Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Kurzbezeichnung einer Sozietät von Rechtsanwälten

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 43b, 59a BRAO, §§ 9, 10 BORA, §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG
  Kurzbezeichnung einer Sozietät von Rechtsanwälten

• IWW

• opinioiuris.de

  Kurzbezeichnung einer Kanzlei mit drei Anwälten im Briefbogen

• brak-mitteilungen.de , S. 48

  §§ 43B, 59A BRAO; §§ 9, 10 BORA; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
  Kurzbezeichnung einer Sozietät

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Briefbogen einer Rechtsanwaltssozietät verstößt gegen § 10 Abs. 2 S. 3 BORA bei Kurzbezeichnung von drei Namen ohne namentliche Aufführung von mindestens drei Anwälten; Zulässigkeit eines Briefbogen mit Kurzbezeichnung von drei Namen ohne namentliche Aufführung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Briefbogen einer Rechtsanwaltssozietät verstößt gegen § 10 Abs. 2 S. 3 BORA bei Kurzbezeichnung von drei Namen ohne namentliche Aufführung von mindestens drei Anwälten; Zulässigkeit eines Briefbogen mit Kurzbezeichnung von drei Namen ohne namentliche Aufführung von ...

Papierfundstellen

• MDR 2011, 890

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Brandenburg, 15.05.2013 - 4 U 5/11

  Werkvertragsrecht: Mängelbeseitigung, Schadensersatz bei vereinbarter …

  Auszug aus LG Arnsberg, 03.03.2011 - 8 O 32/11

  Das Berufungsverfahren ist vor dem OLG Hamm anhängig (Az. I-4 U 5/11).

  Rn. 5 Am 10.02.2011 verwendete die Verfügungsbeklagte zu 1) in dem Berufungsverfahren 4 U 5/11 (OLG Hamm) einen Briefbogen, der die Kurzbezeichnung "L. ∙ T. · U." enthielt, darunter die Angabe "Rechtsanwälte & Notare".

• LG Arnsberg, 02.12.2010 - 8 O 128/10

  Wechsel vom Beschwerdeverfahren zum Erkenntnisverfahren und Entscheidung durch …

  Auszug aus LG Arnsberg, 03.03.2011 - 8 O 32/11

  In dem einstweiligen Verfügungsverfahren vor der erkennenden Kammer, Az.: I-8 O 128/10, ist der Verfügungsbeklagten zu 1) durch Urteil vom 02.12.2010 unter Ordnungsmittelandrohung untersagt worden, im geschäftlichen Verkehr und zu Zwecken des Wettbewerbs mit einer Kurzbezeichnung zu werben, die neben dem Namen der Verfügungsbeklagten zu 1) noch den Namen "L." enthält, solange die Kanzlei der Verfügungsbeklagten zu 1) nicht aus mindestens zwei Berufsträgern besteht.

  Eine diesbezügliche Anordnung war Gegenstand des Verfahrens I-8 O 128/10.

• BVerfG, 24.03.2009 - 1 BvR 144/09

  Verfassungsmäßigkeit einer berufsrechtlichen Maßnahme gegen einen Rechtsanwalt …

  Auszug aus LG Arnsberg, 03.03.2011 - 8 O 32/11

  Dieser Eingriff genügt aber den Anforderungen der Verfassung an grundrechtsbeschränkenden Gesetzen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 2008, 502, und ausführlicher 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2009, 2587; BGH NJW 2007, 3349).

• BGH, 13.08.2007 - AnwZ (B) 51/06

  Zulässigkeit eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens wegen eines belehrenden …

  Auszug aus LG Arnsberg, 03.03.2011 - 8 O 32/11

  Dieser Eingriff genügt aber den Anforderungen der Verfassung an grundrechtsbeschränkenden Gesetzen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 2008, 502, und ausführlicher 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2009, 2587; BGH NJW 2007, 3349).
• BGH, 25.07.2005 - AnwZ (B) 42/04

  Grenzen der Anwaltswerbung

  Auszug aus LG Arnsberg, 03.03.2011 - 8 O 32/11

  Rn. 33 Eine Kooperation zwischen Rechtsanwälten und nicht sozietätsfähigen Personen erscheint zwar grundsätzlich zulässig (vgl. BGH NJW 2005, 2692), rechtfertigt aber nicht die Aufnahme des Namens des Kooperationspartners in die Kurzbezeichnung einer Gesellschaft, weil der Kooperationspartner gerade nicht zur Gesellschaft gehört, und vorliegend auch in der Vergangenheit nicht zur Gesellschaft gehört hat.
• BVerfG, 20.11.2007 - 1 BvR 2482/07

  Verfassungsmäßigkeit eines belehrenden Hinweises der Rechtsanwaltskammer

  Auszug aus LG Arnsberg, 03.03.2011 - 8 O 32/11

  Dieser Eingriff genügt aber den Anforderungen der Verfassung an grundrechtsbeschränkenden Gesetzen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 2008, 502, und ausführlicher 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2009, 2587; BGH NJW 2007, 3349).
• OLG Hamm, 11.08.2009 - 4 U 109/09

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Anwaltssozietät

  Auszug aus LG Arnsberg, 03.03.2011 - 8 O 32/11

  Rn. 35 Es bedarf keiner Entscheidung, ob es sich bei der Verwendung der Kurzbezeichnung im Briefkopf der Verfügungsbeklagten auch um eine in wettbewerbsrelevanter Weise irreführende Werbung handelt, so dass auch ein Verstoß gegen §§ 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3; 3 UWG vorliegt (vgl. dazu Urteil OLG Hamm, 4 U 109/09 vom 11.09.2009, NJW-RR 2010, 420).
• OLG Stuttgart, 04.08.2005 - 2 U 38/05

  Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts mit der Tradition seiner Kanzlei

  Auszug aus LG Arnsberg, 03.03.2011 - 8 O 32/11

  Eine Konkretisierung der Werbebeschränkung durch § 43 b BRAO enthalten die §§ 6 bis 10 BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte), die auf der Grundlage des §§ 59 b BRAO erlassen wurden und die die Zulässigkeit anwaltlicher Werbung abschließend konkretisieren (…vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Auflage, § 4, Rdnr. 11.85 m. w. N.; OLG Stuttgart, NJW 2005, 3429).

alle Zitatstellen anzeigen
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.03.2012 - L 3 R 260/10

  Rentenversicherung/Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - …

  Vielmehr ist hier eine Betriebsführung durch nicht sozietätsfähige Personen grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. zur Abgrenzung von gemeinschaftlicher Berufsausübung und "Kooperation" für die Rechtsanwälte z.B. Landgericht Arnsberg, Urteil vom 3. März 2011 - 8 O 32/11 - juris, RdNr. 31).