Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Coronaprämie in der Altersteilzeit

• IWW

  § 7 Abs. 2 TV FlexAZ, § 7 Abs. 2 S. 1 TV FlexAZ, § 24 Abs. 2 TVöD, § 3 Nr. 11a... EStG, § 7 TV FlexAZ, Art. 9 Abs. 3 GG, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 128 Abs. 2 ZPO, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 3 Nummer 11a EStG, § 3 Nr. 11b EStG, § 24 Absatz 2 TVöD, Art. 3 Abs. 1 GG, § 6 Abs. 2 TV FlexAZ, § 6 Abs. 3 TV FlexAZ, § 3 Abs. 1, 2 TV ATZ, § 6 Abs. 2, 3 TV FlexAZ, § 3 Abs. 1 TV ATZ, § 7 Abs. 2, § 7 Abs. 1a SGB IV, § 7b SGB IV, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

• LAG Düsseldorf

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  Coronaprämie in der Altersteilzeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Coronaprämie in der Altersteilzeit

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Zahlung einer tariflichen Corona-Sonderprämie; Corona-Sonderprämie in Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell ab 01.10.2020

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anteiliger Anspruch auf Corona-Sonderzahlung für Mitarbeiter in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

Verfahrensgang

• ArbG Essen, 30.08.2021 - 6 Ca 1028/21
• LAG Düsseldorf, 14.06.2022 - 8 Sa 869/21
• BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 330/22

Corona: Rechtsprechungsübersichten

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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (11)

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• BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 423/10

  Altersteilzeit - Vergütungserhöhung in der Freistellungsphase

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.06.2022 - 8 Sa 869/21

  Ohne weiteres muss es daher bei den einschlägigen Vorgaben des § 2 Abs. 1 TV Corona SoZa verbleiben (vgl. hierzu etwa BAG, Urteil vom 22.05.2012 - 9 AZR 423/10, juris, Rdz. 33).

  Ein derartiges Verständnis ist mit § 6 Abs. 2 TV FlexAZ nicht in Einklang zu bringen, wonach die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit während des - eines jeden - Altersteilzeitarbeitsverhältnisses die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit beträgt und die in ihm zu leistende Arbeit lediglich unterschiedlich verteilt werden kann (§ 6 Abs. 3 TV FlexAZ, vgl. zur insoweit wortgleichen Regelung des § 3 Abs. 1, 2 TV ATZ BAG, Urteil vom 22.05.2012 - 9 AZR 423/10, juris, Rdz. 33).

  Dieses Problem stellt sich bei Mitarbeitern in Altersteilzeit mit Blick auf § 6 Abs. 2, 3 TV FlexAZ nicht; die Teilzeitquote beträgt - wie oben bereits angedeutet - vielmehr immer die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit, mag die danach zu leistende Arbeit im Blockmodell auch ungleich verteilt sein (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 22.05.2012 - 9 AZR 423/10, juris Rdz. 33: "Gemäß § 3 Abs. 1 TV ATZ beträgt die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit. Das gilt auch für die Freistellungsphase des Blockmodells").

• LAG Hamm, 09.02.2022 - 9 Sa 1031/21

  Kein Anspruch auf Corona-Sonderzahlung in einer Freistellungsphase im …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.06.2022 - 8 Sa 869/21

  Mitarbeiter, die sich am 01.10.2020 in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell befunden haben, haben gemäß dem Tarifvertrag über eine einmalige Corona-Sonderzahlung vom 25.10.2020 (abgeschlossen u.a. von der VKA und der Gewerkschaft ver.di) einen anteiligen Anspruch auf Erhalt einer Corona-Sonderzahlung (entgegen LAG Hamm, Urteil vom 09.02.2022 - 9 Sa 1031/21).

  Zugunsten der Beklagten war die Revision überdies wegen Divergenz der vorliegenden Entscheidung zu mehreren Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG Hamm, Urteile vom 26.01.2021 - 9 Sa 889/21, NZA-RR 2022, 248, vom 09.02.2022 - 9 Sa 1031/21, NZA-RR 2022, 319, vom 27.04.2022 - 9 Sa 172/22, ArbR 2022, 407) zuzulassen.

• ArbG Essen, 30.08.2021 - 6 Ca 1028/21

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.06.2022 - 8 Sa 869/21

  1.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 30.08.2021 - Az.: 6 Ca 1028/21 - teilweise abgeändert.

  Rn. 30 das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 30.08.2021 - 6 Ca 1028/21 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

• BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 481/18

  Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.06.2022 - 8 Sa 869/21

  Rn. 60 Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang bemühte Parallele zur Rechtsprechung des 9. Senats des Bundesarbeitsgerichts zur Berechnung des Urlaubsanspruchs während der Freistellungphase der Altersteilzeit (BAG, Urteil vom 24.09.2019 - 9 AZR 481/18) verfängt nicht.
• LAG Hamm, 26.01.2022 - 9 Sa 889/21

  Keine Corona-Sonderzahlung im Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell; …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.06.2022 - 8 Sa 869/21

  Zugunsten der Beklagten war die Revision überdies wegen Divergenz der vorliegenden Entscheidung zu mehreren Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG Hamm, Urteile vom 26.01.2021 - 9 Sa 889/21, NZA-RR 2022, 248, vom 09.02.2022 - 9 Sa 1031/21, NZA-RR 2022, 319, vom 27.04.2022 - 9 Sa 172/22, ArbR 2022, 407) zuzulassen.
• LAG Hamm, 27.04.2022 - 9 Sa 172/22

  Altersteilzeit; Blockmodell; Corona-Sonderzahlung; Freistellungsphase; …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.06.2022 - 8 Sa 869/21

  Zugunsten der Beklagten war die Revision überdies wegen Divergenz der vorliegenden Entscheidung zu mehreren Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG Hamm, Urteile vom 26.01.2021 - 9 Sa 889/21, NZA-RR 2022, 248, vom 09.02.2022 - 9 Sa 1031/21, NZA-RR 2022, 319, vom 27.04.2022 - 9 Sa 172/22, ArbR 2022, 407) zuzulassen.
• BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17

  Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.06.2022 - 8 Sa 869/21

  Voraussetzung ist allerdings auch insoweit, dass eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. etwa BAG, Urteil vom 21.03.2018 - 10 AZR 34/17, NZA 2019, 622, Rdz. 44).
• BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 665/11

  Nichtverlängerungsmitteilung - Anhörung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.06.2022 - 8 Sa 869/21

  Prozesserklärungen sind im Zweifel so auszulegen, dass dasjenige gewollt ist, was aus der Sicht der Prozessparteien nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (BAG, Urteil vom 15.05.2013 - 7 AZR 665/11, BAGE 145, 142, Rdz. 32).
• BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 385/20

  Schuldnerverzug - entschuldbarer Rechtsirrtum - Geltendmachung von Verzugszinsen …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.06.2022 - 8 Sa 869/21

  Die Auslegung ist, soweit möglich, unter Berücksichtigung der grundgesetzlichen Wertentscheidungen verfassungskonform vorzunehmen (BAG, Urteil vom 24.06.2021 - 5 AZR 385/20, NZA 2021, 1488, Rdz. 34).
• BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 365/20

  Eingruppierung eines Elektronikers bei der Wasserstraßen- und …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.06.2022 - 8 Sa 869/21

  Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, zuletzt etwa BAG, Urteil vom 13.10.2021 - 4 AZR 365/20, juris, Rdz. 21).
• BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 489/10

  Altersteilzeit im Blockmodell - Wegfall der Voraussetzungen für den Ortszuschlag …

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• LAG Düsseldorf, 07.06.2023 - 12 Sa 297/23

  Keine Corona-Sonderzahlung für Betriebsrentner

  Richtig ist, dass es nicht um Anerkennung von besonderen Leistungen der Arbeitnehmer z.B. in Krankenhäusern geht, die in § 3 Nr. 11 b EStG geregelt sind (darauf hinweisend LAG Düsseldorf 14.06.2022 - 8 Sa 869/21, juris Rn. 45).

  Richtig ist, dass es genügt, wenn an einem Tag Anspruch auf Entgelt bestand und Tatbestände, wie z.B. Kurzarbeit oder durchgehender Krankengeldbezug ebenfalls genügen, um den Anspruch auf die Corona-Sonderzahlung zu begründen (darauf hinweisend betreffend die Passivphase der Altersteilzeit LAG Düsseldorf 14.06.2022 - 8 Sa 869/21, juris Rn. 46, nachgehend BAG 28.03.2023 - 9 AZR 330/22, Gründe noch nicht vorliegend).

  Es liegen, auch ausgehend von dem Zweck, die allgemeinen Belastungen der Corona-Pandemie auszugleichen, erhebliche Unterschiede zu Betriebsrentnern vor (s.a. LAG Düsseldorf 14.06.2022 - 8 Sa 869/21, juris Rn. 48: Arbeitsverhältnis in der Freistellungsphase weder rechtlich noch faktisch beendet ").

• BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 330/22

  Corona-Sonderzahlung - Altersteilzeit

  Die Revisionen der Parteien gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Juni 2022 - 8 Sa 869/21 - werden zurückgewiesen.
• LAG Niedersachsen, 21.02.2024 - 8 Sa 564/23

  Knüpfung der Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie durch den Arbeitgeber an …

  Dementsprechend geht der Kläger auch fehl, wenn er das Urteil des LAG Düsseldorf vom 14.06.2022 - 8 Sa 869/21 - zur Stützung seiner Rechtsauffassung heranzieht.

• OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2023 - 2 A 10324/23

  Anteilige Kürzung der einmaligen Corona-Sonderzahlung bei Beamten im Blockmodell

  Der Gesetzgeber hat damit zugleich einem - theoretisch ebenfalls möglichen - Modell eine Absage erteilt, wonach allein bei Beamten, die sich für das Modell der Altersteilzeit im Blockmodell entschieden haben, auf die tatsächlich zu leistende Arbeitszeit abgestellt würde und diejenigen Beamten, die sich in der Dienstleistungsphase befinden, die Corona-Sonderzahlung ungekürzt erhielten und gegebenenfalls diejenigen Beamten, die sich in der Freistellungsphase befinden, entsprechend leer ausgehen würden (vgl. so wohl entsprechend für den Bereich der Tarifbeschäftigen in der Konsequenz LAG Hamm…, Urteil vom 9. Februar 2022 - 9 Sa 131/21 -, juris Rn. 79 ff.;… Urteil vom 27. April 2022 - 9 Sa 172/22 -, juris Rn. 80 ff.; a.A. LAG Düsseldorf, Urteil vom 14. Juni 2022 - 8 Sa 869/21 -, juris Rn. 38 ff.).
• ArbG Oldenburg, 03.08.2023 - 6 Ca 136/23

  Inflationsausgleichsprämie; Gleichbehandlungsgrundsatz; Ermessenspielraum; Kein …

  Die vom Kläger angeführte Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 14. Juni 2022 (8 Sa 869/21) ist nicht auf den vorliegenden Fall ohne weiteres übertragbar.

  Auch bezüglich der Frage der sachlichen Differenzierung ist der Fall des LAG Düsseldorf vom 14. Juni 2022 - 8 Sa 869/21 ist nicht auf den vorliegenden Fall ohne weiteres übertragbar, denn mit der vorliegenden Prämie soll, wie dargestellt, ein anderer Zweck verfolgt werden, als in dem LAG zugrundeliegenden Fall.

• VG Bremen, 06.11.2024 - 6 K 1777/22

  Anspruchshöhe auf Corona-Sonderzahlung für Beamte in Altersteilzeit, Urteil vom …

  Für Tarifbeschäftige ist durch höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nunmehr geklärt, dass zur Bestimmung der Höhe der Corona-Sonderzahlung im Fall einer Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell für die gesamte Zeit die individuell vereinbarte einheitliche Teilzeitquote zugrunde zu legen ist, auch wenn die Arbeitszeit in der Anspar- und der Freistellungsphase ungleichmäßig verteilt ist (…vgl. BAG, Urt. v. 04.07.2024 - 6 AZR 3/24 -, juris Rn. 23; Urt. v. 28.03.2023 - 9 AZR 330/22 sowie 9 AZR 132/22 -, juris sowie LAG Düsseldorf, Urt. v. 14.6.2022 - 8 Sa 869/21, juris Rn. 51 ff.;… a.A. noch LAG Hamm, Urt. v. 09.02.2022 - 9 Sa 1138/21 -, juris Rn.76 ff.;… Urt. v. 05.12.2023 - 6 Sa 81/23 -, juris Rn. 102 ff.).