Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  BGB § 202 Abs. 1, § 323, § 438, § 440, § 823 Abs. 2, § 826; StGB § 263; Fahrzeugemissionen-VO Art. 5 Abs. 2; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27; UWG § 16; ZPO § 142 Abs. 1, § 273
  Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige Abschalteinrichtung im Daimler-Motor OM 651 im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG München II, 16.06.2020 - 8 O 153/20
• OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20
• OLG München, 08.04.2021 - 8 U 4122/20

Wird zitiert von ... (107)Zitiert selbst (20)

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• OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

  Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW

  Auszug aus OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20

  Die zuletzt genannten Bestimmungen stellen nach der Rspr. des BGH bereits keine Schutzgesetze dar (so bereits Senat, WM 2019, 1937, und nunmehr auch BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19: Rz. 73 ff.).

  Eine solche "Vermutung" sieht der Senat nicht, schon weil damit sämtliche Motoren einer Motorenfamilie/ einer Baureihe ohne Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen technischen Merkmale und ohne Berücksichtigung der möglicherweise äußerst unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen (z.B. Euro 6 statt Euro 5) dem Generalverdacht einer unzulässigen Abschalteinrichtung unterworfen werden würden (vgl. ausführlich Senat, Beschluss vom 29.08.2019,Az. 8 U 1449/19, WM 2019, 1937, Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH mit Beschluss vom 15.09.2020, Gz. VI ZR 389/19, ohne weitere Begründung zurückgewiesen).

  Wollte man dies anders sehen, würde man eine Klagepartei in mit den Grundsätzen der deutschen Zivilprozessordnung schwerlich zu vereinbarender Weise von dem Erfordernis jeglichen schlüssigen Sachvortrages entbinden (so auch OLG Köln…, Beschluss vom 04.07.2019, Az.: 3 U 148/18, Rz. 6; vgl. zum Ganzen ausführlich Senat, Beschluss vom 29.08.2019,Az. 8 U 1449/19, WM 2019, 1937, Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH mit Beschluss vom 15.09.2020, Gz. VI ZR 389/19, ohne weitere Begründung zurückgewiesen).

  Rn. 27 (bb) Aus denselben Gründen löst bloßer Vortrag ins Blaue auch noch keine sekundäre Darlegungslast aus (vgl. zum Ganzen ausführlich Senat, Beschluss vom 29.08.2019,Az. 8 U 1449/19, WM 2019, 1937, Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH mit Beschluss vom 15.09.2020, Gz. VI ZR 389/19, ohne weitere Begründung zurückgewiesen).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20

  Die zuletzt genannten Bestimmungen stellen nach der Rspr. des BGH bereits keine Schutzgesetze dar (so bereits Senat, WM 2019, 1937, und nunmehr auch BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19: Rz. 73 ff.).

  Rn. 15 (2) Der Einsatz einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems sei nämlich nicht mit der Fallkonstellation zu vergleichen, die dem BGH-Urteil vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, zum WV-Motor EA 189) zugrunde lag und in der der BGH das Verhalten des beklagten Automobilherstellers gegenüber dem klagenden Fahrzeugkäufer als sittenwidrig qualifiziert habe.

  Rn. 30 (1) Dafür, dass in dem streitgegenständlichen Fahrzeug von der Beklagten eine sog. Prüfstandserkennungssoftware verbaut worden wäre, die bewusst und gewollt von der Beklagten so programmiert worden wäre, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten werden (Umschaltlogik), und die damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde abgezielt hätte, wie sie z.B. dem BGH-Urteil vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, zum WV-Motor EA 189) zugrunde lag, fehlt hier sowohl schlüssiger Vortrag als auch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte.

• BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19

  Nichtzulassungsbeschwerde nach Klageabweisung für ein Nacherfüllungsverlangen …

  Auszug aus OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20

  Rn. 71 4. Da die Beklagte den Feststellungen des Landgerichts zufolge auch Verkäuferin des streitgegenständlichen Fahrzeugs war, kämen hier zwar auch kaufrechtliche Ansprüche grundsätzlich in Betracht (vgl. dazu BGH vom 9. Juni 2020, VIII ZR 315/19).

  Rn. 78 Wie der BGH inzwischen klargestellt hat, stellt das - hier unterstellte - Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung einen Sachmangel und keinen Rechtsmangel dar (BGH vom 9. Juni 2020, VIII ZR 315/19).

• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …

  Auszug aus OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20

  Rn. 24 Einen solchen "Generalverdacht" hat auch der BGH in seinem Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19, nicht angenommen, d.h. auch bei Abstellen auf die dortigen Ausführungen sind konkret motorbezogene Anhaltspunkte erforderlich.

  Der wiederholt zitierte Beschluss des BGH vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19, betraf im Übrigen einen Kaufrechtsfall und sagt nichts darüber aus, welche Anforderungen in diesem Zusammenhang an Vortrag und hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch den Hersteller bzw. ein arglistiges Verschweigen durch den Verkäufer zu richten sind.

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20

  Rn. 13 a) Nach der Rspr. des BGH (Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ebenfalls zum Motor der Beklagten OM 651) ist das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Fahrzeugtyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht haben.

  Hätte die Beklagte im Typgenehmigungsverfahren z.B. verschleiert, dass die Abgasrückführungsrate in dem streitgegenständlichen Fahrzeugtyp durch die Außentemperatur mitbestimmt wird, könnten sich hieraus gegebenenfalls Anhaltspunkte für ein Bewusstsein der für die Beklagte handelnden Personen ergeben, eine - unterstellt - unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ebenfalls zum Motor der Beklagten OM 651).

• BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

  Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  Auszug aus OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20

  Für die Beurteilung der Austauschbarkeit der Leistung ist auch ein mit einem Modellwechsel einhergehender, mehr oder weniger großer Änderungsumfang des neuen Fahrzeugmodells im Vergleich zum Vorgängermodell nach der Interessenlage des Verkäufers eines Neufahrzeugs in der Regel nicht von Belang (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17; vgl. auch BGH, Urteil vom 24.10.2018 - VIII ZR 66/17).
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

  Auszug aus OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20

  Für die Beurteilung der Austauschbarkeit der Leistung ist auch ein mit einem Modellwechsel einhergehender, mehr oder weniger großer Änderungsumfang des neuen Fahrzeugmodells im Vergleich zum Vorgängermodell nach der Interessenlage des Verkäufers eines Neufahrzeugs in der Regel nicht von Belang (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17; vgl. auch BGH, Urteil vom 24.10.2018 - VIII ZR 66/17).
• BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14

  Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des …

  Auszug aus OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20

  Denn dass die relevanten Umstände bereits damals eventuell erkennbar waren und die Beklagte sie vielleicht hätten kennen können oder gar hätte kennen müssen, würde für die Feststellung von Vorsatz nicht ausreichen, sondern nur den Vorwurf der Fahrlässigkeit rechtfertigen (BGH, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, Rz. 25).
• BGH, 27.05.2014 - XI ZR 264/13

  Urkundeneinsicht: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer …

  Auszug aus OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20

  Dem entsprechend darf das Gericht die Urkundenvorlegung nicht zum Zwecke bloßer Informationsgewinnung, sondern nur bei Vorliegen eines schlüssigen, auf konkrete Tatsachen bezogenen Vortrags anordnen (BGH, Urteil vom 27. Mai 2014 - XI ZR 264/13).
• BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 361/18

  Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs: Sachmangelhaftung für mitverkaufte Felgen …

  Auszug aus OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20

  Rn. 79 (1) Die Setzung einer Frist zur Nacherfüllung wäre nach § 326 Abs. 5 BGB nur entbehrlich, wenn beide Varianten der Nacherfüllung unmöglich wären (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18).
• BGH, 18.11.2020 - VIII ZR 78/20

  Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf: …
• BGH, 14.06.2007 - VII ZR 230/06

  Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Werklohnforderung; Vorlage einer …
• BGH, 11.06.1990 - II ZR 159/89

  Schadensersatz durch Konkurseröffnung und Vereinbarungen mit Konkursverwaltern …
• BGH, 26.01.2021 - VI ZR 405/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
• OLG Köln, 27.09.2019 - 6 U 57/19
• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH
• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …
• OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

  Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …
• OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18
• BGH, 04.10.2018 - III ZR 213/17

  Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Anforderungen an …

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• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster

  Selbst wenn die Beklagte dabei - erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung unterlassen haben sollte, wäre die Typgenehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (vgl. OLG München, Beschluss vom 1. März 2021 - 8 U 4122/20, juris Rn. 63; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 U 4765/19, BeckRS 2020, 17693 Rn. 17; Führ, NVwZ 2017, 265, 269; a.A. wohl OLG Schleswig…, Urteil vom 28. August 2020 - 1 U 137/19, juris Rn. 62 ff.).
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …

  Selbst wenn die Beklagte im Typgenehmigungsverfahren - erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der Abgasrückführung unterlassen haben sollte, wäre die Typgenehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung zu prüfen (vgl. OLG München, Beschluss vom 1. März 2021 - 8 U 4122/20, juris Rn. 63; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 U 4765/19, BeckRS 2020, 17693 Rn. 17; Führ, NVwZ 2017, 265, 269; a.A. wohl OLG Schleswig…, Urteil vom 28. August 2020 - 1 U 137/19, juris Rn. 62 ff.).
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 286/20

  Anspruch gegen die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer …

  Selbst wenn die Beklagte dabei - nach den einschlägigen Vorschriften auch erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung unterlassen haben sollte, wäre die Typgenehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (vgl. OLG München, Beschluss vom 1. März 2021 - 8 U 4122/20, juris Rn. 63; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 U 4765/19, BeckRS 2020, 17693 Rn. 17; Führ, NVwZ 2017, 265, 269; a.A. wohl OLG Schleswig…, Urteil vom 28. August 2020 - 1 U 137/19, juris Rn. 62 ff.).

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 322/20

  Zahlungsanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Schadensersatz wegen …

  Selbst wenn die Beklagte dabei - nach den einschlägigen Vorschriften auch erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung unterlassen haben sollte, wäre die Typgenehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (vgl. OLG München, Beschluss vom 1. März 2021 - 8 U 4122/20, juris Rn. 63; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 U 4765/19, BeckRS 2020, 17693 Rn. 17; Führ, NVwZ 2017, 265, 269; a.A. wohl OLG Schleswig…, Urteil vom 28. August 2020 - 1 U 137/19, juris Rn. 62 ff.).
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 321/20

  Schadensersatzanspruch gegen eine Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung einer …

  Selbst wenn die Beklagte dabei - erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung unterlassen haben sollte, wäre die Typgenehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (vgl. OLG München, Beschluss vom 1. März 2021 - 8 U 4122/20, juris Rn. 63; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 U 4765/19, BeckRS 2020, 17693 Rn. 17; Führ, NVwZ 2017, 265, 269; a.A. wohl OLG Schleswig…, Urteil vom 28. August 2020 - 1 U 137/19, juris Rn. 62 ff.).
• OLG Karlsruhe, 26.01.2022 - 6 U 128/20

  Schadensersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller wegen behaupteter …

  Insbesondere das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde in sich birgt, ist als Sachmangel (und nicht als Rechtsmangel) zu qualifizieren, weil das Eingreifen öffentlich-rechtlicher Normen lediglich Folge der (auch) einen Sachmangel begründenden nicht vertragsgemäßen Beschaffenheit der Kaufsache wäre (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, Rn. 31, NJW 2020, 3312 Rn. 30 f; OLG Nürnberg…, Urteil vom 29. April 2021 - 5 U 3953/19, BeckRS 2021, 29934 Rn. 48; OLG München, Beschluss vom 1. März 2021 - 8 U 4122/20, juris Rn. 8; siehe auch BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133).

  Soweit das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 1. März 2021 - 8 U 4122/20, juris Rn. 82 f) in einem einen Gebrauchtwagenkauf (…aaO Rn. 2) betreffenden Rechtsstreit die Unmöglichkeit der Nachlieferung verneint hat, hat es sich ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur "Interessenlage des Verkäufers eines Neufahrzeugs" (also den Fall des Gattungskaufs) berufen, ohne zu erläutern, ob und warum diese auf den von ihm entschiedenen Fall des Stückkaufs (ausnahmsweise) zu übertragen sein sollte.

• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 179/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …

  Selbst wenn die Beklagte im Typgenehmigungsverfahren - erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung unterlassen haben sollte, wäre die Typgenehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (vgl. OLG München, Beschluss vom 1. März 2021 - 8 U 4122/20, juris Rn. 63; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 U 4765/19, BeckRS 2020, 17693 Rn. 17; Führ, NVwZ 2017, 265, 269; a.A. wohl OLG Schleswig…, Urteil vom 28. August 2020 - 1 U 137/19, juris Rn. 62 ff.).
• LG Krefeld, 27.01.2022 - 3 O 418/19
  Emissionen, die unter wechselnden Bedingungen im Realbetrieb der Fahrzeuge entstehen, waren nicht Prüfungsgegenstand im Typgenehmigungsverfahren (so OLG München, Beschluss v. 01.03.2021, Az. 8 U 4122/20, Rn. 44 f. unter beispielhaftem Verweis auf Weidemann, NVwZ 2020, 9, 13 f., beck-online).

  Denn dass die relevanten Umstände bereits damals eventuell erkennbar waren und die Beklagte sie vielleicht hätten kennen können oder gar hätte kennen müssen, würde für die Feststellung von Vorsatz nicht ausreichen, sondern nur den Vorwurf der Fahrlässigkeit rechtfertigen (vgl. OLG München, Beschluss v. 01.03.2021, Az. 8 U 4122/20, Rn. 45 unter Verweis auf BGH, Urteil v. 06.11.2015, Az. V ZR 78/14, Rn. 25).

  Eine Übertragbarkeit der Ergebnisse ist nicht sicher gewährleistet (…in diesem Sinne auch OLG Koblenz, Urteil v. 08.02.2021, Az. 12 U 471/20, Rn. 76 ff.; OLG München, Beschluss v. 08.04.2021, Az. 8 U 4122/20, Rn. 20).

  Eine an den Bedingungen des Prüfstands orientierte Ausgestaltung des Emissionskontrollsystems, die im realen Fahrbetrieb unter denselben Bedingungen auf gleiche Weise funktioniert, lässt als sog. "Prüfstandsoptimierung" ohne weitere Umstände nicht auf eine sittenwidrige Gesinnung der Beklagten schließen (…so i.E. auch OLG Schleswig, Beschluss v. 16.03.2021, Az. 16 U 99/20, Rn. 36; OLG München, Beschluss v. 08.04.2021, Az. 8 U 4122/20, Rn. 21 f.; OLG Düsseldorf, Urteil v. 23.04.2021, Az. 22 U 19/20, S. 11, m.w.N.;… in diesem Sinne nach durchgeführter Beweisaufnahme zur Funktionsweise des geregelten Kühlmittelthermostats bei einem Motor OM 651 auch OLG Stuttgart, Urteil v. 11.12.2020, Az. 3 U Rn. 1010/18, Rn. 63).

  Diesen Anforderungen wird der Vortrag des Klägers, der alleine aus dem Vorliegen einer seiner Auffassung nach unzulässigen Abschalteinrichtung auf mangelnde Angaben schließt, nicht gerecht (zu den Anforderungen an die Substantiierungspflicht beim Vorwurf unterlassener Angaben eingehend OLG München, Urteil v. 01.03.2021, Az. 8 U 4122/20, Rn. 56 ff.).

• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 223/20

  Anspruch auf Rückwabwicklung eines Kaufvertrages über einen Dieselgebrauchtwagen …

  Selbst wenn die Beklagte im Typgenehmigungsverfahren - erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung unterlassen haben sollte, wäre die Typgenehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (vgl. OLG München, Beschluss vom 1. März 2021 - 8 U 4122/20, juris Rn. 63; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 U 4765/19, BeckRS 2020, 17693 Rn. 17; Führ, NVwZ 2017, 265, 269; a.A. wohl OLG Schleswig…, Urteil vom 28. August 2020 - 1 U 137/19, juris Rn. 62 ff.).
• OLG Bamberg, 17.08.2022 - 10 U 56/22

  Sittenwidrigkeit, Rechtshängigkeit, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sekundäre …

  Rn. 24 aa) Dafür, dass in dem streitgegenständlichen Fahrzeug von der Beklagten eine sog. Prüfstandserkennungssoftware verbaut worden wäre, die bewusst und gewollt von der Beklagten so programmiert worden wäre, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten werden (Umschaltlogik), und die damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde abgezielt hätte, wie sie etwa dem BGH-Urteil vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, zum VW-Motor EA 189) zugrunde lag, fehlen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte (vgl. OLG München, Beschluss vom 01.03.2021 - 8 U 4122/20 -, Rn. 33, juris).

  Rn. 31 Entsprechend der Vorgabe der § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG wäre beispielsweise das KBA zu einem solchen Vorgehen gehalten gewesen (vgl. BGH…, Beschluss vom 12.01.2022 - VII ZR 424/21 -, juris, Rn. 28; BGH…, Beschluss vom 10.11.2021 - VII ZR 280/21 -, juris, Rn. 2; OLG München, Beschluss vom 01.03.2021 - 8 U 4122/20 -, juris Rn. 63; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 27.07.2020 - 5 U 4765/19, BeckRS 2020, 17693 Rn. 17).

  Rn. 39 Fehlt es aber an einem solchen Rückruf für den konkreten Motortyp, müssen die erforderlichen hinreichenden Anhaltspunkte erst recht in anderer Weise dargelegt werden (OLG München, Beschluss vom 15.09.2021 - 8 U 4122/20 -, Rn. 39, juris).

• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 99/21

  Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …
• OLG München, 01.03.2023 - 27 U 7270/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
• OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 25/21

  Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Kfz: Darlegungs- und …
• OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 222/22

  Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im …
• OLG München, 21.04.2023 - 27 U 699/23

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG München, 24.10.2022 - 27 U 5002/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit …
• OLG Schleswig, 10.10.2023 - 7 U 100/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines gebrauchten …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 424/21

  Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den …
• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 62/20

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines Pkw …
• OLG München, 15.02.2023 - 27 U 7201/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Dresden, 19.07.2022 - 10a U 975/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Bamberg, 09.08.2022 - 10 U 42/22

  Sittenwidrige Schädigung, Abschalteinrichtung, Thermofenster, …
• OLG Schleswig, 30.11.2021 - 7 U 36/21

  Dieselabgasskandal: Haftung des Verkäufers wegen Sachmangels; Haftung des …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 101/21

  Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …
• OLG Bamberg, 10.08.2022 - 10 U 57/22

  Sittenwidrige Schädigung, Abschalteinrichtung, Thermofenster, …
• OLG Bamberg, 17.08.2022 - 10 U 68/22

  Sittenwidrige Schädigung, Thermofenster, Darlegungs- und Beweislast, …
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 415/21

  Haftung des Herstellers eines Gebrauchtfahrzeugs bei sittenwidriger vorsätzlicher …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 72/21

  Anspruch gegen den Verkäufer eines gebrauchten mit einer Abschalteinrichtung …
• OLG München, 05.12.2024 - 29 U 8707/21

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorsätzliche …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 50/21

  Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …
• OLG Frankfurt, 18.11.2022 - 19 U 297/21

  Dieselskandal: Keine Ansprüche für im Dezember 2017 gekauften gebrauchten Audi …
• OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 quattro mit einem …
• OLG München, 16.05.2023 - 34 U 285/23

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 165/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen …
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 280/21

  Verwendung eines Thermofensters als unzulässige Abschalteinrichtung hinsichtlich …
• OLG München, 25.07.2024 - 29 U 1294/19

  Abschalteinrichtung, Klagepartei, Rechtshängigkeit, Abschaltvorrichtungen, …
• OLG München, 25.07.2024 - 29 U 6194/21

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, …
• OLG Dresden, 20.12.2022 - 10a U 252/21
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 3/21

  Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …
• OLG München, 09.08.2021 - 27 U 1929/21

  Kein Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Bamberg, 25.08.2022 - 6 U 26/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi …
• OLG München, 25.07.2023 - 34 U 1617/23

  Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters
• OLG Bamberg, 05.07.2022 - 4 U 24/22

  Kein Schadensersatz wegen Verwendung nicht ausschließlich prüfstandsbezogener …
• LG Frankfurt/Main, 24.11.2021 - 34 O 92/20
• OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 52/22

  Kein Schadensersatz im Zusammenhang mit dem von Audi entwickelten, hergestellten …
• OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 86/21

  Dieselabgasskandal: Haftung eines Fahrzeugherstellers bei Kauf des …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 45/21

  Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …
• OLG Bamberg, 11.11.2022 - 6 U 51/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• OLG Köln, 11.06.2021 - 19 U 111/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Seat Leon mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Bamberg, 19.05.2021 - 8 U 113/20

  Weder Sachmangel noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
• OLG Bamberg, 07.09.2022 - 10 U 56/22

  Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rechtshängigkeit, Vorabentscheidungsersuchen, …
• OLG München, 11.08.2022 - 27 U 3343/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Bamberg, 27.05.2022 - 6 U 110/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• OLG München, 11.05.2023 - 35 U 7434/22

  Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
• OLG München, 11.10.2022 - 27 U 4617/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Abgasmanipulation
• OLG München, 10.10.2022 - 27 U 3563/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Frankfurt, 04.03.2022 - 26 U 55/20

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …
• OLG Düsseldorf, 18.06.2025 - 15 U 11/25
• OLG München, 10.08.2023 - 34 U 2099/23

  Kein Ersatz des Differenzschadens wegen Rechtsirrtums des Fahrzeugherstellers …
• OLG Schleswig, 14.04.2022 - 7 U 190/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Opel …
• OLG Brandenburg, 09.04.2024 - 3 U 224/22

  Schadensersatzansprüche wegen Verwendung einer eine unzulässigen …
• OLG Celle, 16.02.2023 - 16 U 415/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Hamm, 05.01.2023 - 17 U 62/21

  Beabsichtigte Zurückweisung der Berufung mangels Erfolgsaussichten der Klage auf …
• OLG Celle, 23.05.2023 - 16 U 604/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• LG Nürnberg-Fürth, 02.10.2024 - 17 O 7452/22

  Sittenwidrige Schädigung, Feststellungsinteresse, Vorgerichtliche …
• OLG Düsseldorf, 10.03.2023 - 7 U 304/21
• OLG Brandenburg, 10.01.2023 - 12 U 111/22

  Unzulässige Abschalteinrichtung des Motors bei Autokauf; Schadensersatzansprüche …
• LG Dessau-Roßlau, 19.08.2022 - 2 O 588/21

  Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung aufgrund der Ausstattung eines in …
• OLG Hamm, 11.01.2022 - 34 U 18/21
• OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 35 U 3/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII GTD mit einem …
• OLG Brandenburg, 19.03.2024 - 3 U 55/23

  Schadensersatzansprüche wegen Verwendung einer eine unzulässigen …
• OLG München, 01.07.2022 - 27 U 2851/22

  Vertragliche Ansprüche, Deliktische Haftung, Sittenwidrigkeit, …
• OLG Düsseldorf, 18.11.2021 - 10 U 102/21
• OLG Celle, 11.10.2023 - 16 U 247/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Düsseldorf, 18.11.2022 - 7 U 306/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 29.09.2021 - 27 U 3561/21

  Keine sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
• OLG Nürnberg, 15.07.2021 - 5 U 4788/19

  Dieselskandal: keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Mercedes bei OM …
• OLG Hamm, 18.01.2023 - 12 U 83/21
• OLG Zweibrücken, 07.12.2022 - 7 U 109/21
• OLG Bamberg, 15.09.2023 - 11 U 99/22

  Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• OLG Bamberg, 03.02.2022 - 1 U 50/21

  Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Berufung, Fahrzeug, Kaufpreis, …
• OLG Naumburg, 21.12.2023 - 2 U 165/22

  Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …
• OLG Bamberg, 22.02.2023 - 10 U 119/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs
• OLG Bamberg, 29.08.2022 - 10 U 65/22

  Keine Schadensersatzansprüche für Diesel-Fahrzeug mit Thermofenster
• LG Frankfurt/Main, 26.07.2022 - 7 O 3/22
• OLG Bamberg, 14.09.2022 - 10 U 68/22

  Sittenwidrige Schädigung, Prüfstandserkennung, Abgasmanipulation, Annahmeverzug, …
• OLG Bamberg, 05.09.2022 - 10 U 42/22

  Berufungszurückweisung, Sittenwidrige Schädigung, Prüfstandserkennung, …
• OLG Bamberg, 05.09.2022 - 8 U 68/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Golf …
• OLG Hamm, 23.01.2025 - 4 U 117/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Hersteller wegen …
• OLG Frankfurt, 10.05.2022 - 14 U 320/20

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im April 2016 gekauften gebrauchten Audi A5 …
• LG Nürnberg-Fürth, 30.09.2022 - 17 O 2735/22

  Keine Haftung der Adam Opel AG für den Modelltyp Astra ST 1,6 CDTi
• OLG Braunschweig, 10.07.2024 - 7 U 111/23

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung eines Thermofensters als eine …
• LG München II, 11.08.2022 - 9 O 4081/21

  Fahrzeug, untersagung, Sachmangel, Vertragsschluss, Zulassung, Beschaffenheit, …
• OLG Bamberg, 31.05.2022 - 10 U 72/21

  Klagepartei, Abschalteinrichtung, Anwartschaftsrechte, Vorläufige …
• LG Cottbus, 28.05.2024 - 4 O 537/21
• OLG Hamburg, 05.12.2023 - 3 U 2/23

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• LG Nürnberg-Fürth, 15.09.2022 - 17 O 1929/22

  Keine Haftung der Adam Opel AG für den Modelltyp Insignia Sports Tourer 1.6 mit …
• LG Nürnberg-Fürth, 24.03.2022 - 17 O 4209/21

  Sittenwidrigkeit, Emissionskontrollsystem, Abschalteinrichtung, …
• OLG Düsseldorf, 23.12.2021 - 22 U 31/21
• OLG Hamm, 14.09.2021 - 28 U 76/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Hamm, 14.09.2021 - 28 U 11/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• LG Schweinfurt, 25.01.2023 - 13 O 438/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Skoda …
• LG Dortmund, 10.05.2023 - 6 O 258/22
• LG Coburg, 26.10.2022 - 14 O 159/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• LG Braunschweig, 27.08.2021 - 11 O 4990/20

  VW-Abgasskandal, Applikationsrichtlinie
• LG Bochum, 01.12.2021 - 3 O 207/21