Rechtsprechung
| OLG Celle, 31.08.2005 - 8 U 60/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 242 BGB; § 3 Abs. 2 Ziffer b) BBBUZ
Ausschluss der Leistung durch die Versicherung wegen der schuldhaften Herbeiführung der Berufsunfähigkeit; Schuldhaftes Herbeiführen einer Depression durch die Begehung eines Betruges gegenüber dem Arbeitgeber; Anforderungen an die Kausalität zwischen Straftat und ... - Judicialis
BBBUZ § 3; ; BGB § 242
- IWW
- rabüro.de
Zum Leistungsausschluss in der Berufsunfähigkeitsversicherung wegen Straftat
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BB-BUZ § 3; BGB § 242
Leistungsausschluss in der Berufsunfähigkeitsversicherung wegen Straftat - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Ausschluss der Leistung durch die Versicherung wegen der schuldhaften Herbeiführung der Berufsunfähigkeit; Schuldhaftes Herbeiführen einer Depression durch die Begehung eines Betruges gegenüber dem Arbeitgeber; Anforderungen an die Kausalität zwischen Straftat und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 17.02.2005 - 19 O 112/03
- OLG Celle, 31.08.2005 - 8 U 60/05
- BGH, 05.04.2006 - IV ZR 227/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 174
- NJW-RR 2006, 934 (Ls.)
- VersR 2006, 394
- VersR 2006, 684
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- BGH, 23.09.1998 - IV ZR 1/98
Umfang des Risikoausschlusses wegen Straftaten in der Unfallversicherung
Auszug aus OLG Celle, 31.08.2005 - 8 U 60/05
Hiernach soll das selbstverschuldete besondere Unfallrisiko, das mit der Ausführung einer strafbaren Handlung gewöhnlich verbunden ist und durch die Erregung und Furcht vor Entdeckung noch gesteigert wird, ausgeschaltet werden (BGHZ 23, 76, 82; VersR 1998, 1410, 1411).An der Adäquanz des Ursachenzusammenhangs fehlt es in solchen Fällen, in denen der Zusammenhang zwischen der Straftat und dem Unfall nur ein rein zufälliger ist und der dem Delikt eigentümliche Gefahrenbereich für den Schaden gar nicht ursächlich gewesen sein kann (BGH, VersR 1963, 133; VersR 1998, 1410, 1411).
Voraussetzung ist mithin, dass der dem Delikt eigentümliche Gefahrenbereich für den Schaden ursächlich geworden ist (BGH, VersR 1998, 1410, 1411; 1990, 1268, 1269; BGHZ 23, 76, 82;… Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, § 46 Rdnr. 239;… § 47 Rdnr. 62;… Benkel/Hirschberg, § 3 BUZ Rdnr. 21;… Grimm, a. a. O.).
Maßgeblich ist dabei der Schutzzweck des jeweils verwirklichten Delikts, also die Gefahrerhöhung, die spezifischer Ausdruck der Begehung des jeweiligen Straftatbestandes ist (vgl. BGH, VersR 1998, 1410; 1990, 1268; OLG Saarbrücken, r + s 1997, 478).
- BGH, 10.01.1957 - II ZR 162/55
Unfallversicherung. Sittenwidrige Zuwendung der Bezugsberechtigung
Auszug aus OLG Celle, 31.08.2005 - 8 U 60/05
Hiernach soll das selbstverschuldete besondere Unfallrisiko, das mit der Ausführung einer strafbaren Handlung gewöhnlich verbunden ist und durch die Erregung und Furcht vor Entdeckung noch gesteigert wird, ausgeschaltet werden (BGHZ 23, 76, 82; VersR 1998, 1410, 1411).Voraussetzung ist mithin, dass der dem Delikt eigentümliche Gefahrenbereich für den Schaden ursächlich geworden ist (BGH, VersR 1998, 1410, 1411; 1990, 1268, 1269; BGHZ 23, 76, 82;… Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, § 46 Rdnr. 239;… § 47 Rdnr. 62;… Benkel/Hirschberg, § 3 BUZ Rdnr. 21;… Grimm, a. a. O.).
Demgegenüber ist der Grund für den Risikoausschluss nicht in allgemeinen sittlichen Erwägungen zu suchen, denn es ist nicht Aufgabe des Versicherers, Straftaten zu verhüten oder zu ahnden (BGHZ 23, 76, 82).
- BGH, 26.09.1990 - IV ZR 176/89
Risikoausschluß in der BB-ZU wegen unerlaubten Umgangs mit Schußwaffen; …
Auszug aus OLG Celle, 31.08.2005 - 8 U 60/05
Voraussetzung ist mithin, dass der dem Delikt eigentümliche Gefahrenbereich für den Schaden ursächlich geworden ist (BGH, VersR 1998, 1410, 1411; 1990, 1268, 1269; BGHZ 23, 76, 82;… Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, § 46 Rdnr. 239;… § 47 Rdnr. 62;… Benkel/Hirschberg, § 3 BUZ Rdnr. 21;… Grimm, a. a. O.).Maßgeblich ist dabei der Schutzzweck des jeweils verwirklichten Delikts, also die Gefahrerhöhung, die spezifischer Ausdruck der Begehung des jeweiligen Straftatbestandes ist (vgl. BGH, VersR 1998, 1410; 1990, 1268; OLG Saarbrücken, r + s 1997, 478).
- BGH, 08.01.1985 - VI ZR 15/83
Anforderungen an den Beweis der Aufklärung durch einen Arzt; Verwertung eines …
Auszug aus OLG Celle, 31.08.2005 - 8 U 60/05
Sie dürfen daher nur für unterstützende Dienste nach Weisung und unter Aufsicht des Sachverständigen herangezogen werden, während die wissenschaftliche Ausarbeitung der Arbeitsergebnisse Sache des Sachverständigen selbst bleiben muss (BGH NJW 1985, 1399, 1400). - BGH, 08.07.1991 - II ZR 65/90
Verwirkung des Anspruchs in der Yacht-Neuwertversicherung durch falsche Angaben …
Auszug aus OLG Celle, 31.08.2005 - 8 U 60/05
Hierbei ist es vom Grundsatz her anerkannt, dass die Regelung des § 242 BGB auch zugunsten des Versicherers mit der Folge des Leistungsausschlusses Anwendung finden kann, selbst wenn diese Rechtsfolge im Versicherungsvertrag und seinen Bedingungen konkret nicht vereinbart ist (BGH VersR 1991, 1129, 1130 f; 1987, 1182, 1183). - BAG, 08.05.1990 - 3 AZR 152/88
Widerruf der Betriebsrente bei Rechtsmißbrauch
Auszug aus OLG Celle, 31.08.2005 - 8 U 60/05
Namentlich dient das Berufen auf rechtsmissbräuchliches Verhalten grundsätzlich nicht dazu, auf diesem einfachen und schnellen Weg einen Schadensersatzanspruch zu befriedigen (BAG ZIP 1990, 1612, 1614). - BGH, 03.03.1998 - X ZR 106/96
Hinzuziehung einer Gemeindeprüfungsanstalt als Sachverständiger; Beeidigung des …
Auszug aus OLG Celle, 31.08.2005 - 8 U 60/05
§ 410 ZPO begründet keine Pflicht zur Beeidigung, sondern regelt nur das Verfahren (BGH NJW 1998, 3355). - BGH, 14.10.1987 - IVa ZR 29/86
Verlust der Ansprüche des Versicherungsnehmers wegen Obliegenheitsverletzung …
Auszug aus OLG Celle, 31.08.2005 - 8 U 60/05
Hierbei ist es vom Grundsatz her anerkannt, dass die Regelung des § 242 BGB auch zugunsten des Versicherers mit der Folge des Leistungsausschlusses Anwendung finden kann, selbst wenn diese Rechtsfolge im Versicherungsvertrag und seinen Bedingungen konkret nicht vereinbart ist (BGH VersR 1991, 1129, 1130 f; 1987, 1182, 1183). - BGH, 13.12.1988 - VI ZR 22/88
Sorgfaltspflichten des Operateurs bei einer Gefäßoperation an einem Kleinkind
Auszug aus OLG Celle, 31.08.2005 - 8 U 60/05
Infolgedessen kann hier auch nicht mit den Grundsätzen des Anscheinsbeweises gearbeitet werden, da es für derartige Fallkonstellationen keinen typischen Geschehensablauf gibt (anders als etwa bei einem Verkehrsunfall infolge absoluter Fahruntüchtigkeit, vgl. BGH VersR 1989, 289). - OLG Saarbrücken, 18.12.1996 - 5 U 421/94
Tod des VN bei sadomasochistischer sexueller Betätigung
Auszug aus OLG Celle, 31.08.2005 - 8 U 60/05
Maßgeblich ist dabei der Schutzzweck des jeweils verwirklichten Delikts, also die Gefahrerhöhung, die spezifischer Ausdruck der Begehung des jeweiligen Straftatbestandes ist (vgl. BGH, VersR 1998, 1410; 1990, 1268; OLG Saarbrücken, r + s 1997, 478). - OLG Celle, 19.02.1998 - 8 U 171/96
Mitfahrt in einem gestohlenen Pkw nach einem Einbruchdiebstahl
- BGH, 22.11.1962 - II ZR 193/60
Gewährung von Unfallversicherungsschutz im Rahmen eines Versicherungsvertrages; …
- OLG Karlsruhe, 03.03.2016 - 12 U 5/15
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur Lebensversicherung: Leistungspflicht bei …
An der Adäquanz des Ursachenzusammenhangs fehlt es in solchen Fällen, in denen der Zusammenhang zwischen der Straftat und dem Unfall nur ein rein zufälliger ist und der dem Delikt eigentümliche Gefahrenbereich für den Schaden gar nicht ursächlich gewesen sein kann (BGH, VersR 1963, 133; VersR 1998, 1410, 1411; OLG Celle, Urteil vom 31.08.2005, 8 U 60/05, juris, Tz. 31).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.08.2006 - 8 U 60/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
- rechtsportal.de
Zur Haftung des Gründungskommanditisten für unrichtige Prospektangaben bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds - zum Umfang der Aufklärungspflichten über Anlagerisiken
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 311 Abs. 2; HGB §§ 161, 172 Abs. 4
Haftung der Gründungskommanditisten eines Immobilienfonds auch für Fehler allein in Kurzexposé - gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Anlageberatung und Prospekthaftung, Haftung Gründungskommanditisten, Publikumsgesellschaft, Publikumspersonengesellschaft
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Voraussetzungen der Haftung eines Gründungskommanditisten nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne; Information der beitretenden Anleger über alle Nachteile und Risiken eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform der KG; Haftungsrisiko bei ...
Verfahrensgang
- LG Münster, 04.02.2005 - 16 O 104/04
- OLG Hamm, 28.08.2006 - 8 U 60/05
- OLG Hamm, 28.08.2006 - 8 U 55/05
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (11)
- BGH, 06.02.2006 - II ZR 329/04
Voraussetzungen der Prospekthaftung; Anforderungen an die Darstellung sog. …
Auszug aus OLG Hamm, 28.08.2006 - 8 U 60/05
Das sind grundsätzlich die Gründungskommanditisten (BGH ZIP 2006, 849; BGH NJW 2006, 2042, 2043; BGH NZG 2003, 920, 921; BGH NJW 2002, 1711).An der Ursächlichkeit könnte daher nur gezweifelt werden, wenn es dem Kläger ausschließlich darauf ankam, die Steuervorteile in der Investitionsphase zu nutzen (s. BGH NJW 2006, 2042, 2043).
Davon erfasst sind insbesondere alle Zuwendungen an die Gesellschafter und/oder ihre Unternehmen unabhängig davon, ob es sich um übliche Vergütungen handelt (BGH WM 1985, 533, 534; NJW 1995, 130; WM 2003, 1086; NJW 2006, 2042, 2043).
Wesentlich ist vielmehr eine Prüfung im Einzelfall nach dem konkreten Parteivorbringen, wie sich die Vermögenslage des Geschädigten bei Abstandnahme von der Beteiligung entwickelt hätte (BGH NJW 2006, 2042, 2043 f.).
- BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93
Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt …
Auszug aus OLG Hamm, 28.08.2006 - 8 U 60/05
Davon erfasst sind insbesondere alle Zuwendungen an die Gesellschafter und/oder ihre Unternehmen unabhängig davon, ob es sich um übliche Vergütungen handelt (BGH WM 1985, 533, 534; NJW 1995, 130; WM 2003, 1086; NJW 2006, 2042, 2043). - BGH, 11.12.2003 - III ZR 118/03
Formularmäßige Begrenzung der Haftung der bei dem Vertrieb von Anteilen an einem …
Auszug aus OLG Hamm, 28.08.2006 - 8 U 60/05
Die Verkürzung bezieht sich auf die Prospekthaftung im engeren Sinne (anders der Sachverhalt in BGH DStR 2004, 563).
- BGH, 11.09.2003 - III ZR 381/02
Auskunftspflichten des Anlagevermittlers
Auszug aus OLG Hamm, 28.08.2006 - 8 U 60/05
Im Rahmen einer solchen Anlagenvermittlung kommt zwischen den Beteiligten ein Auskunftsvertrag zumindest stillschweigend zustande, wenn der Anleger die besonderen Kenntnisse des Vermittlers in Anspruch nehmen will (BGH NJW-RR 2005, 1120, 1121; BGH NJW-RR 2003, 1690). - BGH, 14.07.2003 - II ZR 202/02
Umfang der Aufklärungspflicht der Gründungskommanditisten
Auszug aus OLG Hamm, 28.08.2006 - 8 U 60/05
Das sind grundsätzlich die Gründungskommanditisten (BGH ZIP 2006, 849; BGH NJW 2006, 2042, 2043; BGH NZG 2003, 920, 921; BGH NJW 2002, 1711). - BGH, 12.05.2005 - III ZR 413/04
Zustandekommen eines Auskunftsvertrages mit einem Anlageberater
Auszug aus OLG Hamm, 28.08.2006 - 8 U 60/05
Im Rahmen einer solchen Anlagenvermittlung kommt zwischen den Beteiligten ein Auskunftsvertrag zumindest stillschweigend zustande, wenn der Anleger die besonderen Kenntnisse des Vermittlers in Anspruch nehmen will (BGH NJW-RR 2005, 1120, 1121; BGH NJW-RR 2003, 1690). - BGH, 07.04.2003 - II ZR 160/02
Hinweispflicht auf dem Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …
Auszug aus OLG Hamm, 28.08.2006 - 8 U 60/05
Davon erfasst sind insbesondere alle Zuwendungen an die Gesellschafter und/oder ihre Unternehmen unabhängig davon, ob es sich um übliche Vergütungen handelt (BGH WM 1985, 533, 534; NJW 1995, 130; WM 2003, 1086; NJW 2006, 2042, 2043). - BGH, 20.03.2006 - II ZR 326/04
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater als …
Auszug aus OLG Hamm, 28.08.2006 - 8 U 60/05
Das sind grundsätzlich die Gründungskommanditisten (BGH ZIP 2006, 849; BGH NJW 2006, 2042, 2043; BGH NZG 2003, 920, 921; BGH NJW 2002, 1711). - BGH, 14.01.2002 - II ZR 40/00
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen aus dem Beitritt zu einem geschlossenen …
Auszug aus OLG Hamm, 28.08.2006 - 8 U 60/05
Das sind grundsätzlich die Gründungskommanditisten (BGH ZIP 2006, 849; BGH NJW 2006, 2042, 2043; BGH NZG 2003, 920, 921; BGH NJW 2002, 1711). - BGH, 31.03.1992 - XI ZR 70/91
Aufklärungspflichten einer Bank bei Kreditvergabe zur Verwendung im Rahmen …
Auszug aus OLG Hamm, 28.08.2006 - 8 U 60/05
Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich wichtige Informationen auch aus Unterlagen ergeben können, die Teil des Prospektes sind, und vorausgesetzt werden darf, dass der Anleger die Dokumentationsmappe vollständig liest (BGH NJW-RR 1992, 879). - BGH, 14.01.1985 - II ZR 41/84
Verlustbeteiligung an Immobilienfonds infolge unrichtiger Prospektangaben - …
- OLG Hamm, 21.12.2009 - 8 U 58/09
Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds; …
Für die Auslösung der persönlichen Haftung genügt dabei mit Blick auf § 278 BGB bereits eine mittelbare Beteiligung an den Vertragsverhandlungen, indem z. B. einem Anlagevermittler die Beratung und Beantwortung von Fragen der Interessenten überlassen wird (vgl. BGH NJW 1985, 380 f.; BGH NJW 1978, 1625 f.; BGH NJW-RR 1992, 542 f.; BGH NJW 2004, 3420 ff.; BGH NJW 1991, 1608 f.; BGH NJW-RR 2007, 406 ff.; BGH NJW 2006, 2410 f.; BGH NJW-RR 1990, 229 f.; BGH NJW 1993, 2865 ff.; BGH NZG 2008, 661 ff.; BGH NJW 1982, 1514 ff.; vgl. BGH NJW-RR 2008, 1129 ff.; BGH NZG 2009, 380 ff., BGH NZG 2009, 218 ff.; Senat, Urteil vom 28.08.2006, Az.: 8 U 55/05; OLGR Hamm 2006, 863 ff.; Senat, Urteil vom 08.09.2008, Az.: 8 U 161/07; OLG München NJW-RR 2000, 624 ff.;… Münchener Kommentar/Emmerich, 5. Auflage, § 311 BGB, Rdnr. 162 ff.;… Palandt/Grüneberg, 68. Auflage, § 311 BGB, Rdnr. 71).Insbesondere ist bei vorvertraglichen Beratungsgesprächen jede Irreführung des künftigen Vertragspartners zu vermeiden (BGH NJW-RR 1990, 229 f.; BGH NZG 2009, 218 ff.; BGH NZG 2009, 380 ff.; vgl. OLGR Hamm 2006, 863 ff.).
In diesem Fall sind dem Geschädigten seine Einlage und die Vorteile zu ersetzen, die er durch eine anderweitige Anlage hätte erzielen können; der Geschädigte seinerseits ist verpflichtet, dem Schädiger Zug um Zug die Rechte zu überlassen, die er aus dem Beitritt erlangt hat (sog. großer Schadensersatz; vgl. BGH NJW 2008, 2773 ff.; BGH WM 2008, 350 f.; BGH NZG 2008, 661 ff.; BGH NJW 2007, 2401 ff.; BGH NJW 2006, 2042 ff.; BGH NJW 2006, 499 ff., BGH NZG 2003, 920 ff.; BGH NJW 2002, 2553 ff.; BGH NJW 1992, 1223 ff.; OLGR Hamm 2006, 863 ff.; Senat, Urteil vom 08.09.2008, Az.: 8 U 161/07; OLG Stuttgart EWiR 2005, 335;… Palandt/Heinrichs, § 280 BGB, Rdnr. 50).
Rn. 75 a) Für Ansprüche aus uneigentlicher Prospekthaftung, die nach dem 31.12.2001 entstanden sind, gilt die sog. Regelverjährungsfrist von drei Jahren, §§ 195, 199 I BGB (BGH NZG 2008, 661 ff.; vgl. BGH NJW 2004, 3420 ff.; BGH NJW-RR 2007, 406 ff.; BGH NJW 2006, 2410 f.; BGH OLGR Hamm 2006, 863 ff.;… Palandt/ Grüneberg § 311 BGB, Rdnr. 72;… Münchener Kommentar/Emmerich § 311 BGB, Rdnr. 172).
- OLG Hamm, 17.06.2009 - 8 U 99/08
Entfallen der Berufungsbeschwer durch Zahlungen zur Abwendung der …
Zwar gilt der Grundsatz, dass derjenige, der bei den Vertragsverhandlungen als künftiger Vertragspartner, Vertreter, Sachwalter oder Garant gegenüber einem Anleger persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat, für die Verletzung von Aufklärungspflichten bei den Verhandlungen über den Beitritt zu einer Anlagegesellschaft haftet (vgl. BGH NJW 1985, 380 f.; BGH NJW 1978, 1625 f.; BGH NJW-RR 1992, 542 f.; BGH NJW 2004, 3420 ff.; BGH NJW 1991, 1608 f.; BGH NJW-RR 2007, 406 ff.; BGH NJW 2006, 2410 f.; BGH NJW-RR 1990, 229 f.; BGH NJW 1993, 2865 ff.; BGH NZG 2008, 661 ff.; BGH NJW 1982, 1514 ff.; Senat, Urteil vom 28.08.2006, Az.: 8 U 55/05; OLGR Hamm 2006, 863 ff.; Senat, Urteil vom 08.09.2008, Az.: 8 U 161/07; OLG München NJW-RR 2000, 624 ff.;… vgl. ferner Münchener Kommentar/Emmerich § 311 BGB, Rdnr. 162 ff.;… Palandt/ Grüneberg § 311 BGB, Rdnr. 71). - OLG Hamm, 06.07.2009 - 8 U 83/09
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung nach dem HWiG; Voraussetzungen der …
Initiator i. S. der Prospekthaftung ist jeder, der Einfluss und Verantwortung in der Gesellschaft besitzt, wozu außer zu den Herausgebern des Prospekts zunächst die maßgeblich beteiligten Gründungsgesellschafter zählen - seien sie Komplementäre oder Kommanditisten (BGH NJW 1985, 380 f.; BGH NJW 1978, 1625 f.; BGH NJW-RR 1992, 542 f.; BGH NJW 2004, 3420 ff.; BGH NJW 1991, 1608 f.; BGH NJW-RR 2007, 406 ff.; BGH NJW 2006, 2410 f.; BGH NJW-RR 1990, 229 f.; BGH NJW 1993, 2865 ff.; BGH NZG 2008, 661 ff.; BGH NJW 1982, 1514 ff.; Senat, Urteil vom 28.08.2006, Az.: 8 U 55/05; OLGR Hamm 2006, 863 ff.; Senat, Urteil vom 08.09.2008, Az.: 8 U 161/07; OLG München NJW-RR 2000, 624 ff.;… vgl. ferner Münchener Kommentar/Emmerich § 311 BGB, Rdnr. 162 ff.;… Palandt/Grüneberg § 311 BGB, Rdnr. 69).Nur wer bei den Vertragsverhandlungen als künftiger Vertragspartner, Vertreter, Sachwalter oder Garant gegenüber einem Anleger persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat, haftet für die Verletzung von Aufklärungspflichten bei den Verhandlungen über den Beitritt zur Anlagegesellschaft (vgl. BGH NJW 1985, 380 f.; BGH NJW 1978, 1625 f.; BGH NJW-RR 1992, 542 f.; BGH NJW 2004, 3420 ff.; BGH NJW 1991, 1608 f.; BGH NJW-RR 2007, 406 ff.; BGH NJW 2006, 2410 f.; BGH NJW-RR 1990, 229 f.; BGH NJW 1993, 2865 ff.; BGH NZG 2008, 661 ff.; BGH NJW 1982, 1514 ff.; BGH NJW-RR 2004, 1407 f.; Senat, Urteil vom 28.08.2006, Az.: 8 U 55/05; OLGR Hamm 2006, 863 ff.; Senat, Urteil vom 08.09.2008, Az.: 8 U 161/07; OLG München NJW-RR 2000, 624 ff.;… Münchener Kommentar/Emmerich § 311 BGB, Rdnr. 162 ff.;… Palandt/Grüneberg § 311 BGB, Rdnr. 71).
Insbesondere ist bei vorvertraglichen Beratungsgesprächen jede Irreführung des künftigen Vertragspartners zu vermeiden (BGH NJW-RR 1990, 229 f.; vgl. OLGR Hamm 2006, 863 ff.).
- LG Dortmund, 13.06.2014 - 3 O 306/13
Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von Aufklärungspflichten …
In dem vom OLG Hamm bestätigten Prospektfehler, Urteil vom 28.08.2006 - 8 U 60/05, wurde bemängelt, dass der Hinweis versteckt unter dem Stichwort "steuerliches Konzept" gegeben wurde. - OLG Brandenburg, 02.12.2009 - 4 U 28/09
Haftung bei Kapitalanlageschäften: Einwendungsdurchgriff gegenüber der den …
Damit war jedoch zwangsläufig und "systemimmanent" (vgl. dazu nur OLG Hamm, Urteil vom 28.08.2006, 8 U 60/05, Rn. 31/32, zitiert nach juris) bei einem Misserfolg der KG die Gefahr einer Nachschusspflicht der Kommanditisten gemäß § 172 Abs. 4 HGB heraufbeschworen. - LG Dortmund, 06.06.2014 - 3 O 394/13
Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von Aufklärungspflichten …
In dem vom OLG Hamm bestätigten Prospektfehler, Urteil vom 28.08.2006 - 8 U 60/05, wurde bemängelt, dass der Hinweis versteckt unter dem Stichwort "steuerliches Konzept" gegeben wurde. - LG Münster, 07.04.2008 - 16 O 624/04
- LG Dortmund, 03.12.2009 - 21 O 48/09
Haftung der Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft gegenüber einem …
Rn. 138 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von dem Klägervertreter in der Klageschrift zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 08.08.2006 (8 U 60/05). - LG Karlsruhe, 30.11.2007 - 5 O 546/06
Kapitalanlage: Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung bei einem …
Sicherlich sind an einen Kurzprospekt nicht dieselben Vollständigkeitsanforderungen zu stellen wie an den maßgeblichen Emissionsprospekt; die enthaltenen Angaben müssen aber, gerade soweit es explizit um Risiken geht, zutreffend sein (vgl. OLGR Hamm 2006, 863 ff.).
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Rechtsprechung
| LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2006 - L 8 U 60/05 ZVW |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- ra.de
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Herabsetzung eines für ein Bewachungsunternehmen geltenden Gefahrtarifs; Gestaltungsspielraum einer Berufsgenossenschaft bei der Regelung des Zuschlags-Nachlass-Verfahrens; Sinn und Zweck eines Zuschlags-Nachlass-Verfahrens; Vorliegen der ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Kiel, 15.05.2002 - S 5 U 187/99
- LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2003 - L 8 U 97/02
- BSG, 12.04.2005 - B 2 U 135/04 B
- LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2006 - L 8 U 60/05 ZVW
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (14)
- BSG, 21.08.1991 - 2 RU 54/90
Arbeitnehmerüberlassung - Gefahrtarifstelle - Unfallversicherungsbeitrag
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2006 - L 8 U 60/05
Die Regelung in Teil II Nr. 2 des GFT 95 der Beklagten stehe, wie auch schon in früheren Entscheidungen (vgl. BSGE 27, 237, 242; BSG Urteil vom 21. August 1991 - 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335 f) inzident festgestellt, mit § 725 Abs. 2 RVO und nun mit § 162 Abs. 1 SGB VII sowie deren Auslegung in Einklang.Zur Auslegung dieser bzw. ähnlicher Regelungen wie in dem Teil II Nr. 2 des Gefahrtarifs 1995 der Beklagten habe der Senat unter Anknüpfung an die Entscheidungen des Reichsversicherungsamtes wiederholt entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Herabsetzung erfüllt seien, wenn in Abweichung von der für "normale" Unternehmen geltenden regelrechten Betriebsweise, guten Einrichtungen und allen üblichen und durch die Unfallverhütungsvorschriften angeordneten Schutzvorkehrungen bei einem einzelnen Unternehmen eine Betriebsweise vorhanden sei, die von der in dem betreffenden Gewerbezweig üblichen nicht unerheblich abweiche und zu einer von dem "normalen" Unternehmen nicht unwesentlich geminderten oder erhöhten Gefahrenlage führe (vgl. BSGE 27, 237, 242; BSG Urteil vom 21. August 1991 a.a.O.).
Diese Korrekturmöglichkeit sei auf Einzelfälle beschränkt und dürfe nicht dazu führen, für eine bestimmte Art von Unternehmen, die durch die Veranlagung zu einer bestimmten Gefahrtarifstelle einer bestimmten Gefahrklasse zugeordnet worden seien, über den Weg der Herabsetzung eine niedrigere Gefahrklasse festzusetzen (BSG vom 21. August 1991 a.a.O).
- BSG, 14.12.1967 - 2 RU 60/65
Zugang einer Einschreibesendung - Aushändigung an Postabholer - Zugangszeitpunkt …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2006 - L 8 U 60/05
Die Regelung in Teil II Nr. 2 des GFT 95 der Beklagten stehe, wie auch schon in früheren Entscheidungen (vgl. BSGE 27, 237, 242; BSG Urteil vom 21. August 1991 - 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335 f) inzident festgestellt, mit § 725 Abs. 2 RVO und nun mit § 162 Abs. 1 SGB VII sowie deren Auslegung in Einklang.Zur Auslegung dieser bzw. ähnlicher Regelungen wie in dem Teil II Nr. 2 des Gefahrtarifs 1995 der Beklagten habe der Senat unter Anknüpfung an die Entscheidungen des Reichsversicherungsamtes wiederholt entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Herabsetzung erfüllt seien, wenn in Abweichung von der für "normale" Unternehmen geltenden regelrechten Betriebsweise, guten Einrichtungen und allen üblichen und durch die Unfallverhütungsvorschriften angeordneten Schutzvorkehrungen bei einem einzelnen Unternehmen eine Betriebsweise vorhanden sei, die von der in dem betreffenden Gewerbezweig üblichen nicht unerheblich abweiche und zu einer von dem "normalen" Unternehmen nicht unwesentlich geminderten oder erhöhten Gefahrenlage führe (vgl. BSGE 27, 237, 242;… BSG Urteil vom 21. August 1991 a.a.O.).
Entscheidend für die Anwendung dieser Regel über die Herabsetzung der Gefahrklassen sei, dass bei einem bestimmten Unternehmen besondere betriebliche Gegebenheiten vorlägen und deshalb eine von der im Teil I des Gefahrtarifs vorgesehenen Gefahrklasse abweichende Veranlagung dieses Unternehmens durch die Berufsgenossenschaft als gerechtfertigt angesehen werde (BSGE 27, 237, 242).
- BSG, 18.10.1984 - 2 RU 31/83
Arbeitsunfall - Zuschläge - Durchschnittsunfallbelastungsziffer
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2006 - L 8 U 60/05
Das Verfahren müsse Zuschläge und Nachlässe von wirtschaftlichem Gewicht vorsehen (BSG SozR 2200 § 725 Nr. 10).Grenzen seien das Versicherungsprinzip und der aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) (BSG SozR 2200 § 725 Nr. 10).
- BSG, 22.06.2004 - B 2 U 39/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Gefahrklasse - Herabsetzungsverfahren - …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2006 - L 8 U 60/05
Hieran hält er angesichts der Rspr. des BSG (…Urteile vom 6. Mai 2003 - B 2 U 7/02 R - SozR 4-2700 § 162 Nr. 1 und - B 2 U 17/02 R - HVBG-Info 2003, 2003 ff sowie Urteile vom 11. November 2003 - Az.: B 2 U 55/02 R - HVBG-Info 2004, 62 ff und vom 22. Juni 2004 - Az.: B 2 U 39/03 - Die Beiträge, Beilage 2004, 353 ff) nicht mehr fest.(vgl.: die o.a. Urteile des BSG, vom 6. Mai 2003, BSG, l vom 11. November 2003 sowie vom 22. Juni 2004 B 2 U 39/03 R).
- BSG, 24.06.2003 - B 2 U 21/02 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsveranlagung - Gefahrtarif 1998 - …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2006 - L 8 U 60/05
Zumal dieser Bescheid auch "Veranlagung zum ab 01.01.1998 gültigen Gefahrtarif" überschrieben ist, misst der Senat ihm allerdings auch hinsichtlich dessen, ob auch die Beitragsbescheide betreffend die Jahre 1998 bis 2000 gemäß § 96 Abs. 1 SGG oder in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift Gegenstand des vorliegenden Verfahrens geworden sind, das verneinend, die gleiche Wirkung bei, wie einem Veranlagungsbescheid (BSGE 91, 128; 91, 287; vgl. auch BSG Urteil vom 22. Juni 2004 <= Die Beiträge Beilage 2004, 353-357>). - BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Berufungsgericht - …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2006 - L 8 U 60/05
Zumal dieser Bescheid auch "Veranlagung zum ab 01.01.1998 gültigen Gefahrtarif" überschrieben ist, misst der Senat ihm allerdings auch hinsichtlich dessen, ob auch die Beitragsbescheide betreffend die Jahre 1998 bis 2000 gemäß § 96 Abs. 1 SGG oder in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift Gegenstand des vorliegenden Verfahrens geworden sind, das verneinend, die gleiche Wirkung bei, wie einem Veranlagungsbescheid (BSGE 91, 128; 91, 287; vgl. auch BSG Urteil vom 22. Juni 2004 <= Die Beiträge Beilage 2004, 353-357>). - BSG, 06.05.2003 - B 2 U 7/02 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Herabsetzung - Gefahrklasse - …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2006 - L 8 U 60/05
Hieran hält er angesichts der Rspr. des BSG (Urteile vom 6. Mai 2003 - B 2 U 7/02 R - SozR 4-2700 § 162 Nr. 1 und - B 2 U 17/02 R - HVBG-Info 2003, 2003 ff sowie Urteile vom 11. November 2003 - Az.: B 2 U 55/02 R - HVBG-Info 2004, 62 ff und vom 22. Juni 2004 - Az.: B 2 U 39/03 - Die Beiträge, Beilage 2004, 353 ff) nicht mehr fest. - BSG, 11.11.2003 - B 2 U 55/02 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Voraussetzungen der …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2006 - L 8 U 60/05
Hieran hält er angesichts der Rspr. des BSG (…Urteile vom 6. Mai 2003 - B 2 U 7/02 R - SozR 4-2700 § 162 Nr. 1 und - B 2 U 17/02 R - HVBG-Info 2003, 2003 ff sowie Urteile vom 11. November 2003 - Az.: B 2 U 55/02 R - HVBG-Info 2004, 62 ff und vom 22. Juni 2004 - Az.: B 2 U 39/03 - Die Beiträge, Beilage 2004, 353 ff) nicht mehr fest. - BSG, 06.05.2003 - B 2 U 17/02 R
Herabsetzung der Gefahrklasse in der gesetzliche Unfallversicherung
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2006 - L 8 U 60/05
Hieran hält er angesichts der Rspr. des BSG (Urteile vom 6. Mai 2003 - B 2 U 7/02 R - SozR 4-2700 § 162 Nr. 1 und - B 2 U 17/02 R - HVBG-Info 2003, 2003 ff sowie Urteile vom 11. November 2003 - Az.: B 2 U 55/02 R - HVBG-Info 2004, 62 ff und vom 22. Juni 2004 - Az.: B 2 U 39/03 - Die Beiträge, Beilage 2004, 353 ff) nicht mehr fest. - BSG, 15.12.1982 - 2 RU 61/81
Beitragsbemessung; Landwirtschaftliche Unfallversicherung; Arbeitsbedarf
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2006 - L 8 U 60/05
Ob das beschlossene Verfahren die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Regelung sei, sei von den Gerichten nicht zu entscheiden (BSGE 54, 232, 235 = SozR 2200 § 809 Nr. 1). - BSG, 05.08.1976 - 2 RU 231/74
Arbeitsunfall - Besatzungsmitglied - Zwischendeck - Schiff im Hafen - …
- BSG, 27.06.1974 - 2 RU 39/72
Rechtsverordnung - Erforderlichkeit - Feuerwehr-Unfallkasse - Versicherungsträger …
- BSG, 02.05.1979 - 2 RU 95/78
Wegeunfall - Arbeitsunfall - Beitragsnachlaß
- LSG Schleswig-Holstein, 06.02.2002 - L 8 U 57/01
Rechtmäßigkeit eines Gefahrtarifes - Herabsetzung der Gefahrklasse - …
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