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Rechtsprechung
   OLG Celle, 31.08.2005 - 8 U 60/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,4301
OLG Celle, 31.08.2005 - 8 U 60/05 (https://dejure.org/2005,4301)
OLG Celle, Entscheidung vom 31.08.2005 - 8 U 60/05 (https://dejure.org/2005,4301)
OLG Celle, Entscheidung vom 31. August 2005 - 8 U 60/05 (https://dejure.org/2005,4301)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 242 BGB; § 3 Abs. 2 Ziffer b) BBBUZ
    Ausschluss der Leistung durch die Versicherung wegen der schuldhaften Herbeiführung der Berufsunfähigkeit; Schuldhaftes Herbeiführen einer Depression durch die Begehung eines Betruges gegenüber dem Arbeitgeber; Anforderungen an die Kausalität zwischen Straftat und ...

  • Judicialis

    BBBUZ § 3; ; BGB § 242

  • IWW
  • rabüro.de

    Zum Leistungsausschluss in der Berufsunfähigkeitsversicherung wegen Straftat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BB-BUZ § 3; BGB § 242
    Leistungsausschluss in der Berufsunfähigkeitsversicherung wegen Straftat

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Ausschluss der Leistung durch die Versicherung wegen der schuldhaften Herbeiführung der Berufsunfähigkeit; Schuldhaftes Herbeiführen einer Depression durch die Begehung eines Betruges gegenüber dem Arbeitgeber; Anforderungen an die Kausalität zwischen Straftat und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 174
  • NJW-RR 2006, 934 (Ls.)
  • VersR 2006, 394
  • VersR 2006, 684
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (12)

  • BGH, 23.09.1998 - IV ZR 1/98

    Umfang des Risikoausschlusses wegen Straftaten in der Unfallversicherung

    Auszug aus OLG Celle, 31.08.2005 - 8 U 60/05
    Hiernach soll das selbstverschuldete besondere Unfallrisiko, das mit der Ausführung einer strafbaren Handlung gewöhnlich verbunden ist und durch die Erregung und Furcht vor Entdeckung noch gesteigert wird, ausgeschaltet werden (BGHZ 23, 76, 82; VersR 1998, 1410, 1411).

    An der Adäquanz des Ursachenzusammenhangs fehlt es in solchen Fällen, in denen der Zusammenhang zwischen der Straftat und dem Unfall nur ein rein zufälliger ist und der dem Delikt eigentümliche Gefahrenbereich für den Schaden gar nicht ursächlich gewesen sein kann (BGH, VersR 1963, 133; VersR 1998, 1410, 1411).

    Voraussetzung ist mithin, dass der dem Delikt eigentümliche Gefahrenbereich für den Schaden ursächlich geworden ist (BGH, VersR 1998, 1410, 1411; 1990, 1268, 1269; BGHZ 23, 76, 82;… Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, § 46 Rdnr. 239;… § 47 Rdnr. 62;… Benkel/Hirschberg, § 3 BUZ Rdnr. 21;… Grimm, a. a. O.).

    Maßgeblich ist dabei der Schutzzweck des jeweils verwirklichten Delikts, also die Gefahrerhöhung, die spezifischer Ausdruck der Begehung des jeweiligen Straftatbestandes ist (vgl. BGH, VersR 1998, 1410; 1990, 1268; OLG Saarbrücken, r + s 1997, 478).

  • BGH, 10.01.1957 - II ZR 162/55

    Unfallversicherung. Sittenwidrige Zuwendung der Bezugsberechtigung

    Auszug aus OLG Celle, 31.08.2005 - 8 U 60/05
    Hiernach soll das selbstverschuldete besondere Unfallrisiko, das mit der Ausführung einer strafbaren Handlung gewöhnlich verbunden ist und durch die Erregung und Furcht vor Entdeckung noch gesteigert wird, ausgeschaltet werden (BGHZ 23, 76, 82; VersR 1998, 1410, 1411).

    Voraussetzung ist mithin, dass der dem Delikt eigentümliche Gefahrenbereich für den Schaden ursächlich geworden ist (BGH, VersR 1998, 1410, 1411; 1990, 1268, 1269; BGHZ 23, 76, 82;… Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, § 46 Rdnr. 239;… § 47 Rdnr. 62;… Benkel/Hirschberg, § 3 BUZ Rdnr. 21;… Grimm, a. a. O.).

    Demgegenüber ist der Grund für den Risikoausschluss nicht in allgemeinen sittlichen Erwägungen zu suchen, denn es ist nicht Aufgabe des Versicherers, Straftaten zu verhüten oder zu ahnden (BGHZ 23, 76, 82).

  • BGH, 26.09.1990 - IV ZR 176/89

    Risikoausschluß in der BB-ZU wegen unerlaubten Umgangs mit Schußwaffen; …

    Auszug aus OLG Celle, 31.08.2005 - 8 U 60/05
    Voraussetzung ist mithin, dass der dem Delikt eigentümliche Gefahrenbereich für den Schaden ursächlich geworden ist (BGH, VersR 1998, 1410, 1411; 1990, 1268, 1269; BGHZ 23, 76, 82;… Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, § 46 Rdnr. 239;… § 47 Rdnr. 62;… Benkel/Hirschberg, § 3 BUZ Rdnr. 21;… Grimm, a. a. O.).

    Maßgeblich ist dabei der Schutzzweck des jeweils verwirklichten Delikts, also die Gefahrerhöhung, die spezifischer Ausdruck der Begehung des jeweiligen Straftatbestandes ist (vgl. BGH, VersR 1998, 1410; 1990, 1268; OLG Saarbrücken, r + s 1997, 478).

  • BGH, 08.01.1985 - VI ZR 15/83

    Anforderungen an den Beweis der Aufklärung durch einen Arzt; Verwertung eines …

    Auszug aus OLG Celle, 31.08.2005 - 8 U 60/05
    Sie dürfen daher nur für unterstützende Dienste nach Weisung und unter Aufsicht des Sachverständigen herangezogen werden, während die wissenschaftliche Ausarbeitung der Arbeitsergebnisse Sache des Sachverständigen selbst bleiben muss (BGH NJW 1985, 1399, 1400).
  • BGH, 08.07.1991 - II ZR 65/90

    Verwirkung des Anspruchs in der Yacht-Neuwertversicherung durch falsche Angaben …

    Auszug aus OLG Celle, 31.08.2005 - 8 U 60/05
    Hierbei ist es vom Grundsatz her anerkannt, dass die Regelung des § 242 BGB auch zugunsten des Versicherers mit der Folge des Leistungsausschlusses Anwendung finden kann, selbst wenn diese Rechtsfolge im Versicherungsvertrag und seinen Bedingungen konkret nicht vereinbart ist (BGH VersR 1991, 1129, 1130 f; 1987, 1182, 1183).
  • BAG, 08.05.1990 - 3 AZR 152/88

    Widerruf der Betriebsrente bei Rechtsmißbrauch

    Auszug aus OLG Celle, 31.08.2005 - 8 U 60/05
    Namentlich dient das Berufen auf rechtsmissbräuchliches Verhalten grundsätzlich nicht dazu, auf diesem einfachen und schnellen Weg einen Schadensersatzanspruch zu befriedigen (BAG ZIP 1990, 1612, 1614).
  • BGH, 03.03.1998 - X ZR 106/96

    Hinzuziehung einer Gemeindeprüfungsanstalt als Sachverständiger; Beeidigung des …

    Auszug aus OLG Celle, 31.08.2005 - 8 U 60/05
    § 410 ZPO begründet keine Pflicht zur Beeidigung, sondern regelt nur das Verfahren (BGH NJW 1998, 3355).
  • BGH, 14.10.1987 - IVa ZR 29/86

    Verlust der Ansprüche des Versicherungsnehmers wegen Obliegenheitsverletzung …

    Auszug aus OLG Celle, 31.08.2005 - 8 U 60/05
    Hierbei ist es vom Grundsatz her anerkannt, dass die Regelung des § 242 BGB auch zugunsten des Versicherers mit der Folge des Leistungsausschlusses Anwendung finden kann, selbst wenn diese Rechtsfolge im Versicherungsvertrag und seinen Bedingungen konkret nicht vereinbart ist (BGH VersR 1991, 1129, 1130 f; 1987, 1182, 1183).
  • BGH, 13.12.1988 - VI ZR 22/88

    Sorgfaltspflichten des Operateurs bei einer Gefäßoperation an einem Kleinkind

    Auszug aus OLG Celle, 31.08.2005 - 8 U 60/05
    Infolgedessen kann hier auch nicht mit den Grundsätzen des Anscheinsbeweises gearbeitet werden, da es für derartige Fallkonstellationen keinen typischen Geschehensablauf gibt (anders als etwa bei einem Verkehrsunfall infolge absoluter Fahruntüchtigkeit, vgl. BGH VersR 1989, 289).
  • OLG Saarbrücken, 18.12.1996 - 5 U 421/94

    Tod des VN bei sadomasochistischer sexueller Betätigung

    Auszug aus OLG Celle, 31.08.2005 - 8 U 60/05
    Maßgeblich ist dabei der Schutzzweck des jeweils verwirklichten Delikts, also die Gefahrerhöhung, die spezifischer Ausdruck der Begehung des jeweiligen Straftatbestandes ist (vgl. BGH, VersR 1998, 1410; 1990, 1268; OLG Saarbrücken, r + s 1997, 478).
  • OLG Celle, 19.02.1998 - 8 U 171/96

    Mitfahrt in einem gestohlenen Pkw nach einem Einbruchdiebstahl

  • BGH, 22.11.1962 - II ZR 193/60

    Gewährung von Unfallversicherungsschutz im Rahmen eines Versicherungsvertrages; …

  • OLG Karlsruhe, 03.03.2016 - 12 U 5/15

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur Lebensversicherung: Leistungspflicht bei …

    An der Adäquanz des Ursachenzusammenhangs fehlt es in solchen Fällen, in denen der Zusammenhang zwischen der Straftat und dem Unfall nur ein rein zufälliger ist und der dem Delikt eigentümliche Gefahrenbereich für den Schaden gar nicht ursächlich gewesen sein kann (BGH, VersR 1963, 133; VersR 1998, 1410, 1411; OLG Celle, Urteil vom 31.08.2005, 8 U 60/05, juris, Tz. 31).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.08.2006 - 8 U 60/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2996
OLG Hamm, 28.08.2006 - 8 U 60/05 (https://dejure.org/2006,2996)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.08.2006 - 8 U 60/05 (https://dejure.org/2006,2996)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. August 2006 - 8 U 60/05 (https://dejure.org/2006,2996)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 311 Abs. 2; HGB §§ 161, 172 Abs. 4
    Haftung der Gründungskommanditisten eines Immobilienfonds auch für Fehler allein in Kurzexposé

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anlageberatung und Prospekthaftung, Haftung Gründungskommanditisten, Publikumsgesellschaft, Publikumspersonengesellschaft

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Haftung eines Gründungskommanditisten nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne; Information der beitretenden Anleger über alle Nachteile und Risiken eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform der KG; Haftungsrisiko bei ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (11)

  • BGH, 06.02.2006 - II ZR 329/04

    Voraussetzungen der Prospekthaftung; Anforderungen an die Darstellung sog. …

    Auszug aus OLG Hamm, 28.08.2006 - 8 U 60/05
    Das sind grundsätzlich die Gründungskommanditisten (BGH ZIP 2006, 849; BGH NJW 2006, 2042, 2043; BGH NZG 2003, 920, 921; BGH NJW 2002, 1711).

    An der Ursächlichkeit könnte daher nur gezweifelt werden, wenn es dem Kläger ausschließlich darauf ankam, die Steuervorteile in der Investitionsphase zu nutzen (s. BGH NJW 2006, 2042, 2043).

    Davon erfasst sind insbesondere alle Zuwendungen an die Gesellschafter und/oder ihre Unternehmen unabhängig davon, ob es sich um übliche Vergütungen handelt (BGH WM 1985, 533, 534; NJW 1995, 130; WM 2003, 1086; NJW 2006, 2042, 2043).

    Wesentlich ist vielmehr eine Prüfung im Einzelfall nach dem konkreten Parteivorbringen, wie sich die Vermögenslage des Geschädigten bei Abstandnahme von der Beteiligung entwickelt hätte (BGH NJW 2006, 2042, 2043 f.).

  • BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

    Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt …

    Auszug aus OLG Hamm, 28.08.2006 - 8 U 60/05
    Davon erfasst sind insbesondere alle Zuwendungen an die Gesellschafter und/oder ihre Unternehmen unabhängig davon, ob es sich um übliche Vergütungen handelt (BGH WM 1985, 533, 534; NJW 1995, 130; WM 2003, 1086; NJW 2006, 2042, 2043).
  • BGH, 11.12.2003 - III ZR 118/03

    Formularmäßige Begrenzung der Haftung der bei dem Vertrieb von Anteilen an einem …

    Auszug aus OLG Hamm, 28.08.2006 - 8 U 60/05
    Die Verkürzung bezieht sich auf die Prospekthaftung im engeren Sinne (anders der Sachverhalt in BGH DStR 2004, 563).
  • BGH, 11.09.2003 - III ZR 381/02

    Auskunftspflichten des Anlagevermittlers

    Auszug aus OLG Hamm, 28.08.2006 - 8 U 60/05
    Im Rahmen einer solchen Anlagenvermittlung kommt zwischen den Beteiligten ein Auskunftsvertrag zumindest stillschweigend zustande, wenn der Anleger die besonderen Kenntnisse des Vermittlers in Anspruch nehmen will (BGH NJW-RR 2005, 1120, 1121; BGH NJW-RR 2003, 1690).
  • BGH, 14.07.2003 - II ZR 202/02

    Umfang der Aufklärungspflicht der Gründungskommanditisten

    Auszug aus OLG Hamm, 28.08.2006 - 8 U 60/05
    Das sind grundsätzlich die Gründungskommanditisten (BGH ZIP 2006, 849; BGH NJW 2006, 2042, 2043; BGH NZG 2003, 920, 921; BGH NJW 2002, 1711).
  • BGH, 12.05.2005 - III ZR 413/04

    Zustandekommen eines Auskunftsvertrages mit einem Anlageberater

    Auszug aus OLG Hamm, 28.08.2006 - 8 U 60/05
    Im Rahmen einer solchen Anlagenvermittlung kommt zwischen den Beteiligten ein Auskunftsvertrag zumindest stillschweigend zustande, wenn der Anleger die besonderen Kenntnisse des Vermittlers in Anspruch nehmen will (BGH NJW-RR 2005, 1120, 1121; BGH NJW-RR 2003, 1690).
  • BGH, 07.04.2003 - II ZR 160/02

    Hinweispflicht auf dem Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …

    Auszug aus OLG Hamm, 28.08.2006 - 8 U 60/05
    Davon erfasst sind insbesondere alle Zuwendungen an die Gesellschafter und/oder ihre Unternehmen unabhängig davon, ob es sich um übliche Vergütungen handelt (BGH WM 1985, 533, 534; NJW 1995, 130; WM 2003, 1086; NJW 2006, 2042, 2043).
  • BGH, 20.03.2006 - II ZR 326/04

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater als …

    Auszug aus OLG Hamm, 28.08.2006 - 8 U 60/05
    Das sind grundsätzlich die Gründungskommanditisten (BGH ZIP 2006, 849; BGH NJW 2006, 2042, 2043; BGH NZG 2003, 920, 921; BGH NJW 2002, 1711).
  • BGH, 14.01.2002 - II ZR 40/00

    Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen aus dem Beitritt zu einem geschlossenen …

    Auszug aus OLG Hamm, 28.08.2006 - 8 U 60/05
    Das sind grundsätzlich die Gründungskommanditisten (BGH ZIP 2006, 849; BGH NJW 2006, 2042, 2043; BGH NZG 2003, 920, 921; BGH NJW 2002, 1711).
  • BGH, 31.03.1992 - XI ZR 70/91

    Aufklärungspflichten einer Bank bei Kreditvergabe zur Verwendung im Rahmen …

    Auszug aus OLG Hamm, 28.08.2006 - 8 U 60/05
    Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich wichtige Informationen auch aus Unterlagen ergeben können, die Teil des Prospektes sind, und vorausgesetzt werden darf, dass der Anleger die Dokumentationsmappe vollständig liest (BGH NJW-RR 1992, 879).
  • BGH, 14.01.1985 - II ZR 41/84

    Verlustbeteiligung an Immobilienfonds infolge unrichtiger Prospektangaben - …

  • LG Dortmund, 13.06.2014 - 3 O 306/13

    Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von Aufklärungspflichten …

    In dem vom OLG Hamm bestätigten Prospektfehler, Urteil vom 28.08.2006 - 8 U 60/05, wurde bemängelt, dass der Hinweis versteckt unter dem Stichwort "steuerliches Konzept" gegeben wurde.
  • OLG Brandenburg, 02.12.2009 - 4 U 28/09

    Haftung bei Kapitalanlageschäften: Einwendungsdurchgriff gegenüber der den …

    Damit war jedoch zwangsläufig und "systemimmanent" (vgl. dazu nur OLG Hamm, Urteil vom 28.08.2006, 8 U 60/05, Rn. 31/32, zitiert nach juris) bei einem Misserfolg der KG die Gefahr einer Nachschusspflicht der Kommanditisten gemäß § 172 Abs. 4 HGB heraufbeschworen.
  • LG Dortmund, 06.06.2014 - 3 O 394/13

    Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von Aufklärungspflichten …

    In dem vom OLG Hamm bestätigten Prospektfehler, Urteil vom 28.08.2006 - 8 U 60/05, wurde bemängelt, dass der Hinweis versteckt unter dem Stichwort "steuerliches Konzept" gegeben wurde.
  • LG Münster, 07.04.2008 - 16 O 624/04
    Über dieses systemimmanente und damit unvermeidbare Risiko mussten die Anleger aufgeklärt werden (OLG Hamm Urt. v. 28.08.2006, 8 U 60/05 in: OLGR Hamm 2006, 863;… Urt. v. 28.08.2006, 8 U 55/05;… Urt. v. 14.03.2007, 8 U 58/05).
  • LG Dortmund, 03.12.2009 - 21 O 48/09

    Haftung der Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft gegenüber einem …

    Rn. 138 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von dem Klägervertreter in der Klageschrift zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 08.08.2006 (8 U 60/05).
  • LG Karlsruhe, 30.11.2007 - 5 O 546/06

    Kapitalanlage: Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung bei einem …

    Sicherlich sind an einen Kurzprospekt nicht dieselben Vollständigkeitsanforderungen zu stellen wie an den maßgeblichen Emissionsprospekt; die enthaltenen Angaben müssen aber, gerade soweit es explizit um Risiken geht, zutreffend sein (vgl. OLGR Hamm 2006, 863 ff.).
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Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2006 - L 8 U 60/05 ZVW   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,16416
LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2006 - L 8 U 60/05 ZVW (https://dejure.org/2006,16416)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20.02.2006 - L 8 U 60/05 ZVW (https://dejure.org/2006,16416)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20. Februar 2006 - L 8 U 60/05 ZVW (https://dejure.org/2006,16416)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de
  • ra.de
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Herabsetzung eines für ein Bewachungsunternehmen geltenden Gefahrtarifs; Gestaltungsspielraum einer Berufsgenossenschaft bei der Regelung des Zuschlags-Nachlass-Verfahrens; Sinn und Zweck eines Zuschlags-Nachlass-Verfahrens; Vorliegen der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (14)

  • BSG, 21.08.1991 - 2 RU 54/90

    Arbeitnehmerüberlassung - Gefahrtarifstelle - Unfallversicherungsbeitrag

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2006 - L 8 U 60/05
    Die Regelung in Teil II Nr. 2 des GFT 95 der Beklagten stehe, wie auch schon in früheren Entscheidungen (vgl. BSGE 27, 237, 242; BSG Urteil vom 21. August 1991 - 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335 f) inzident festgestellt, mit § 725 Abs. 2 RVO und nun mit § 162 Abs. 1 SGB VII sowie deren Auslegung in Einklang.

    Zur Auslegung dieser bzw. ähnlicher Regelungen wie in dem Teil II Nr. 2 des Gefahrtarifs 1995 der Beklagten habe der Senat unter Anknüpfung an die Entscheidungen des Reichsversicherungsamtes wiederholt entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Herabsetzung erfüllt seien, wenn in Abweichung von der für "normale" Unternehmen geltenden regelrechten Betriebsweise, guten Einrichtungen und allen üblichen und durch die Unfallverhütungsvorschriften angeordneten Schutzvorkehrungen bei einem einzelnen Unternehmen eine Betriebsweise vorhanden sei, die von der in dem betreffenden Gewerbezweig üblichen nicht unerheblich abweiche und zu einer von dem "normalen" Unternehmen nicht unwesentlich geminderten oder erhöhten Gefahrenlage führe (vgl. BSGE 27, 237, 242; BSG Urteil vom 21. August 1991 a.a.O.).

    Diese Korrekturmöglichkeit sei auf Einzelfälle beschränkt und dürfe nicht dazu führen, für eine bestimmte Art von Unternehmen, die durch die Veranlagung zu einer bestimmten Gefahrtarifstelle einer bestimmten Gefahrklasse zugeordnet worden seien, über den Weg der Herabsetzung eine niedrigere Gefahrklasse festzusetzen (BSG vom 21. August 1991 a.a.O).

  • BSG, 14.12.1967 - 2 RU 60/65

    Zugang einer Einschreibesendung - Aushändigung an Postabholer - Zugangszeitpunkt …

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2006 - L 8 U 60/05
    Die Regelung in Teil II Nr. 2 des GFT 95 der Beklagten stehe, wie auch schon in früheren Entscheidungen (vgl. BSGE 27, 237, 242; BSG Urteil vom 21. August 1991 - 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335 f) inzident festgestellt, mit § 725 Abs. 2 RVO und nun mit § 162 Abs. 1 SGB VII sowie deren Auslegung in Einklang.

    Zur Auslegung dieser bzw. ähnlicher Regelungen wie in dem Teil II Nr. 2 des Gefahrtarifs 1995 der Beklagten habe der Senat unter Anknüpfung an die Entscheidungen des Reichsversicherungsamtes wiederholt entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Herabsetzung erfüllt seien, wenn in Abweichung von der für "normale" Unternehmen geltenden regelrechten Betriebsweise, guten Einrichtungen und allen üblichen und durch die Unfallverhütungsvorschriften angeordneten Schutzvorkehrungen bei einem einzelnen Unternehmen eine Betriebsweise vorhanden sei, die von der in dem betreffenden Gewerbezweig üblichen nicht unerheblich abweiche und zu einer von dem "normalen" Unternehmen nicht unwesentlich geminderten oder erhöhten Gefahrenlage führe (vgl. BSGE 27, 237, 242;… BSG Urteil vom 21. August 1991 a.a.O.).

    Entscheidend für die Anwendung dieser Regel über die Herabsetzung der Gefahrklassen sei, dass bei einem bestimmten Unternehmen besondere betriebliche Gegebenheiten vorlägen und deshalb eine von der im Teil I des Gefahrtarifs vorgesehenen Gefahrklasse abweichende Veranlagung dieses Unternehmens durch die Berufsgenossenschaft als gerechtfertigt angesehen werde (BSGE 27, 237, 242).

  • BSG, 18.10.1984 - 2 RU 31/83

    Arbeitsunfall - Zuschläge - Durchschnittsunfallbelastungsziffer

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2006 - L 8 U 60/05
    Das Verfahren müsse Zuschläge und Nachlässe von wirtschaftlichem Gewicht vorsehen (BSG SozR 2200 § 725 Nr. 10).

    Grenzen seien das Versicherungsprinzip und der aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) (BSG SozR 2200 § 725 Nr. 10).

  • BSG, 22.06.2004 - B 2 U 39/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Gefahrklasse - Herabsetzungsverfahren - …

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2006 - L 8 U 60/05
    Hieran hält er angesichts der Rspr. des BSG (…Urteile vom 6. Mai 2003 - B 2 U 7/02 R - SozR 4-2700 § 162 Nr. 1 und - B 2 U 17/02 R - HVBG-Info 2003, 2003 ff sowie Urteile vom 11. November 2003 - Az.: B 2 U 55/02 R - HVBG-Info 2004, 62 ff und vom 22. Juni 2004 - Az.: B 2 U 39/03 - Die Beiträge, Beilage 2004, 353 ff) nicht mehr fest.

    (vgl.: die o.a. Urteile des BSG, vom 6. Mai 2003, BSG, l vom 11. November 2003 sowie vom 22. Juni 2004 B 2 U 39/03 R).

  • BSG, 24.06.2003 - B 2 U 21/02 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsveranlagung - Gefahrtarif 1998 - …

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2006 - L 8 U 60/05
    Zumal dieser Bescheid auch "Veranlagung zum ab 01.01.1998 gültigen Gefahrtarif" überschrieben ist, misst der Senat ihm allerdings auch hinsichtlich dessen, ob auch die Beitragsbescheide betreffend die Jahre 1998 bis 2000 gemäß § 96 Abs. 1 SGG oder in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift Gegenstand des vorliegenden Verfahrens geworden sind, das verneinend, die gleiche Wirkung bei, wie einem Veranlagungsbescheid (BSGE 91, 128; 91, 287; vgl. auch BSG Urteil vom 22. Juni 2004 <= Die Beiträge Beilage 2004, 353-357>).
  • BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Berufungsgericht - …

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2006 - L 8 U 60/05
    Zumal dieser Bescheid auch "Veranlagung zum ab 01.01.1998 gültigen Gefahrtarif" überschrieben ist, misst der Senat ihm allerdings auch hinsichtlich dessen, ob auch die Beitragsbescheide betreffend die Jahre 1998 bis 2000 gemäß § 96 Abs. 1 SGG oder in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift Gegenstand des vorliegenden Verfahrens geworden sind, das verneinend, die gleiche Wirkung bei, wie einem Veranlagungsbescheid (BSGE 91, 128; 91, 287; vgl. auch BSG Urteil vom 22. Juni 2004 <= Die Beiträge Beilage 2004, 353-357>).
  • BSG, 06.05.2003 - B 2 U 7/02 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Herabsetzung - Gefahrklasse - …

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2006 - L 8 U 60/05
    Hieran hält er angesichts der Rspr. des BSG (Urteile vom 6. Mai 2003 - B 2 U 7/02 R - SozR 4-2700 § 162 Nr. 1 und - B 2 U 17/02 R - HVBG-Info 2003, 2003 ff sowie Urteile vom 11. November 2003 - Az.: B 2 U 55/02 R - HVBG-Info 2004, 62 ff und vom 22. Juni 2004 - Az.: B 2 U 39/03 - Die Beiträge, Beilage 2004, 353 ff) nicht mehr fest.
  • BSG, 11.11.2003 - B 2 U 55/02 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Voraussetzungen der …

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2006 - L 8 U 60/05
    Hieran hält er angesichts der Rspr. des BSG (…Urteile vom 6. Mai 2003 - B 2 U 7/02 R - SozR 4-2700 § 162 Nr. 1 und - B 2 U 17/02 R - HVBG-Info 2003, 2003 ff sowie Urteile vom 11. November 2003 - Az.: B 2 U 55/02 R - HVBG-Info 2004, 62 ff und vom 22. Juni 2004 - Az.: B 2 U 39/03 - Die Beiträge, Beilage 2004, 353 ff) nicht mehr fest.
  • BSG, 06.05.2003 - B 2 U 17/02 R

    Herabsetzung der Gefahrklasse in der gesetzliche Unfallversicherung

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2006 - L 8 U 60/05
    Hieran hält er angesichts der Rspr. des BSG (Urteile vom 6. Mai 2003 - B 2 U 7/02 R - SozR 4-2700 § 162 Nr. 1 und - B 2 U 17/02 R - HVBG-Info 2003, 2003 ff sowie Urteile vom 11. November 2003 - Az.: B 2 U 55/02 R - HVBG-Info 2004, 62 ff und vom 22. Juni 2004 - Az.: B 2 U 39/03 - Die Beiträge, Beilage 2004, 353 ff) nicht mehr fest.
  • BSG, 15.12.1982 - 2 RU 61/81

    Beitragsbemessung; Landwirtschaftliche Unfallversicherung; Arbeitsbedarf

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2006 - L 8 U 60/05
    Ob das beschlossene Verfahren die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Regelung sei, sei von den Gerichten nicht zu entscheiden (BSGE 54, 232, 235 = SozR 2200 § 809 Nr. 1).
  • BSG, 05.08.1976 - 2 RU 231/74

    Arbeitsunfall - Besatzungsmitglied - Zwischendeck - Schiff im Hafen - …

  • BSG, 27.06.1974 - 2 RU 39/72

    Rechtsverordnung - Erforderlichkeit - Feuerwehr-Unfallkasse - Versicherungsträger …

  • BSG, 02.05.1979 - 2 RU 95/78

    Wegeunfall - Arbeitsunfall - Beitragsnachlaß

  • LSG Schleswig-Holstein, 06.02.2002 - L 8 U 57/01

    Rechtmäßigkeit eines Gefahrtarifes - Herabsetzung der Gefahrklasse - …

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