Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de

  InsO § 39 Abs. 2
  Rechtsfolgen der Vereinbarung eines Nachrangs bei Zeichnung von Genussrechten

• Wolters Kluwer

  Anwerbung von Genussrechtszeichnern unter Verheimlichung des tatsächlichen Werts der Genussscheine als Betrug bzw. als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Schadensmindernde Berücksichtigung der Genussrechte im Weg der Vorteilsausgleichung; Reichweite einer ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 2006, 2214

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

  Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß

  Auszug aus OLG Bamberg, 08.06.2005 - 8 U 75/04

  Denn diese den Anleger (im Verhältnis zu anderen Gläubigern) benachteiligende Klausel ist bereits Teil des Schadens, weil der Kläger aufgrund der Täuschung die nachteilige Vermögensdisposition traf (BGH NJW 98, 302 ff.).
• BGH, 05.10.1992 - II ZR 172/91

  Ausgestaltung von Genußscheinrechten - Beseitigung des Grundkapitals durch …

  Auszug aus OLG Bamberg, 08.06.2005 - 8 U 75/04

  Damit unterscheidet sich die rechtliche Stellung des Genussrechtsinhabers wesentlich von der des Gesellschafters (BGHZ 119, 305 ff. = NJW 93, 57 ff.).
• BGH, 26.09.1991 - VII ZR 376/89

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im Bauherrenmodell

  Auszug aus OLG Bamberg, 08.06.2005 - 8 U 75/04

  Er kann deshalb Befreiung vom abgeschlossenen Vertrag und Ersatz seiner Aufwendungen verlangen (BGH NJW 92, 228 ff.;… Aßmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 2. Auflage, § 5 Rdnr. 141).
• BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80

  Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu …

  Auszug aus OLG Bamberg, 08.06.2005 - 8 U 75/04

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Anleger so zu stellen, als hätte er die Anlageentscheidung nicht getroffen (BGH 79, 337 ff., 346).
• OLG Bamberg, 10.05.2005 - 5 U 228/04

  Auszug aus OLG Bamberg, 08.06.2005 - 8 U 75/04

  Kann aber der Anleger im Rahmen seines Schadensersatzanspruchs Befreiung vom abgeschlossenen Vertrag verlangen, so folgt daraus, dass sich der Kläger nicht an der vertraglichen Nachrangklausel festhalten lassen muss (OLG Bamberg, Urteil vom 10.5.2005, 5 U 228/04).

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• OLG München, 17.09.2024 - 5 U 7318/22

  Stellung von Wirecard-Aktionären im Insolvenzverfahren

  Diese Differenzierung lässt sich den hier thematisierten BGH - Entscheidungen nicht entnehmen (und auch nicht den weiteren Entscheidungen OLG Bamberg, Urteil vom 08.06.2005 - 8 U 75/04 - und dem daraufhin ergangenen unveröffentlichten Hinweisbeschluss des BGH vom 29.05.2006 - II ZR 334/05 -, vorgelegt als Anlage K 33).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  BGB § 247; ; BGB §§ 249 ff; ; BGB § 249 Abs. 2 Satz 2; ; BGB § 288; ; EGBGB Art. 229 § 8 Abs. 1; ; UStG § 25 a; ; ZPO § 287

• kanzlei-heskamp.de
• rechtsportal.de

  Zur Einbeziehung der Umsatzsteuer bei der Bemessung des Wiederbeschaffungswerts eines Pkw im Falle wirtschaftlichen Totalschadens

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Höhe der Umsatzsteuer beim Totalschaden

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Umfang der Abzugsfähigkeit von Steuern bei der fiktiven Ersatzbeschaffung von einem Kraftfahrzeug

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 20.04.2004 - VI ZR 109/03

  Zur Erstattungsfähigkeit nicht aufgewendeter Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem …

  Auszug aus OLG Rostock, 18.02.2005 - 8 U 75/04

  Dies gilt auch im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens (vgl. BGH NJW 2004, 1943).
• OLG Köln, 05.12.2003 - 19 U 85/03

  Erstattung von Mehrwertsteuer bei fiktiver Ersatzbeschaffung eines gebrauchten …

  Auszug aus OLG Rostock, 18.02.2005 - 8 U 75/04

  Dementsprechend ist bei einer fiktiven Ersatzbeschaffung von einem Bruttowiederbeschaffungswert unter Heranziehung des aus den genannten Zahlen sich ergebenden Mittelwertes in der Regel eine Umsatzsteuer von 2 % in Abzug zu bringen (vgl. Hess, NZV 2004, 1 [4]; OLG Köln NJW 2004, 1465 [m.w.N.];… Heinrichs in: Palandt, BGB, 64. Auflage, § 249 Rdn. 17;… Grünberg in: Bamberger/Roth, BGB, 1. Auflage, Aktualisierung 4/2004, § 249 Rdn. 47).

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• OLG Brandenburg, 28.09.2006 - 12 U 8/06

  Fahrzeugschaden: Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei fiktiver Abrechnung; …

  Zwar kann bei einem in einem Sachverständigengutachten lediglich pauschal angegebenen Bruttowiederbeschaffungswert ein Abzug der Mehrwertsteuer nicht vorzunehmen sein, wenn das beschädigte Fahrzeug nur noch von Privat und damit umsatzsteuerfrei angeboten wird, oder aber für den Fall, dass das Fahrzeug üblicherweise auf dem Gebrauchtwagenmarkt nach § 25 a UStG differenzbesteuert wird, nur ein Abzug von 2 % als gesetzliche Mehrwertsteuer vorzunehmen sein (vgl. OLG Rostock OLGR 2005, 579, 580;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.03.2004, Az.: 1 U 120/03; OLG Köln NJW 2004, 1465, 1466).
• AG Bielefeld, 08.01.2014 - 407 C 187/13

  Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei fiktiver Abrechnung eines …

  Rn. 8 Für die Frage, ob bei der fiktiven Schadensermittlung von einer Regel- oder Differenzbesteuerung auszugehen ist, ist auf das beschädigte Fahrzeug abzustellen (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 05.06.2013, Az. I-16 U 106/11, 16 U 106/11, nachgewiesen bei juris; vgl. OLG Rostock, Urt. v. 18.02.2005, Az. 8 U 75/04, nachgewiesen bei juris).

  Daher ist bei einer fiktiven Ersatzbeschaffung von einem Bruttowiederbeschaffungswert unter Heranziehung des aus den genannten Zahlen sich ergebenden Mittelwertes in der Regel eine Umsatzsteuer von 2 % in Abzug zu bringen (vgl. OLG Rostock, Urt. v. 18.02.2005, Az. 8 U 75/04, nachgewiesen bei juris).

• LG Wiesbaden, 09.12.2005 - 9 S 12/05

  Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls

  Da Vertragshändler ganz überwiegend Gebrauchtwagen von Privatpersonen ankaufen, fällt beim weiteren Verkauf regelmäßig nur die Differenzbesteuerung an, die in der Regel auf 2 % des Wiederbeschaffungswertes geschätzt wird (vgl. OLG Rostock DAR 2005, 632 [OLG Rostock 18.02.2005 - 8 U 75/04] ).
• SG Berlin, 11.07.2005 - S 13 RA 2575/03

  Kraftfahrzeughilfe - Beschaffung eines Gebrauchtwagens - Bestimmung des …

  Es entspricht mittlerweile der ganz herrschenden Auffassung im zivilrechtlichen Schrifttum und der Judikatur, dass im Verkaufspreis von Gebrauchtwagen, die von einem Gebrauchtwagenhändler erworben werden, eine Umsatzsteuer in Höhe von pauschalisiert 2 % berücksichtigt ist (vgl. Heinrich aa0. und für die Rechtsprechung nur OLG Düsseldorf, Urteil vom 1.3.2004 - Az.: 1 U 120/03 = ZGS 2004, 395; OLG Köln, Urteil vom 29.6.2004 - Az.: 9 U 176/03 = recht+schaden 2005, 127; OLG Rostock, Urteil vom 18.2.2004 - Az.: 8 U 75/04).

Papierfundstellen

• WM 2006, 2093

Wird zitiert von ...

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• OLG Frankfurt, 31.03.2021 - 29 U 58/20

  Nachrang einer Schadenersatzforderung nach § 39 InsO

  Entgegen der Auffassung des OLG Bamberg im Urteil vom 8.6.2006 (Az. 8 U 75/04, WM 2006, 2093 ff.) gelte die Nachrangvereinbarungen aus den Genussrechtsbedingungen für alle Anleger gleichermaßen.

  Insoweit ist es in der Rechtsprechung und der Literatur nicht unumstritten, ob ein Schadensersatzanspruch, der an die Stelle des Genussrechts tritt, ebenso wie dieses lediglich eine nachrangige Insolvenzforderung gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO darstellt (in diesem Sinne Freitag, WuB VI A § 39 InsO 1.07) oder ob ein solcher Schadensersatzanspruch jedenfalls dann nicht nachrangig ist, wenn er auf Vorgängen vor Zeichnung des Genussrechts beruht (in diesem Sinne OLG Bamberg, Urteil vom 8.6.2005 - 8 U 75/04, WM 2006, 2093 ff.).

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  InsO § 39 Abs. 2; BGB §§ 31, 823 Abs. 2, § 826; StGB § 263
  Benachteiligende Klausel bei Vereinbarung eines Nachrangs im Rahmen von Genussrechtsverträgen

Papierfundstellen

• BB 2006, 2214