Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 87b Abs. 3 S. 1 Nr. 3; UmwRG § 6
  Präklusion des Klagevorbringens nach § 6 UmwRG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Innerprozesuale Präklusion bei Rechtsmitteln gegen die Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (85)Zitiert selbst (24)

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• OVG Hamburg, 29.11.2019 - 1 E 23/18

  Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873

  Die klagende Partei muss alle Tatsachenkomplexe benennen, die aus ihrer Sicht die Klage begründen (vgl. OVG HH, U.v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - VRS 137, 281 = juris Rn. 142 m.w.N.;… Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, UmweltR, Stand: August 2020, § 6 UmwRG Rn. 59).

  Der Vortrag muss geeignet sein, dem Gericht und den übrigen Verfahrensbeteiligten einen hinreichenden Eindruck von dem jeweiligen Tatsachenkomplex zu verschaffen und ihnen zu ermöglichen, bei verbleibenden Unsicherheiten gezielt nachzuforschen (vgl. OVG HH, U.v. 29.11.2019 a.a.O. juris Rn. 142).

  Es genügt regelmäßig nicht, wenn die Klagepartei allein pauschal auf Einwände verweist, die sie im behördlichen Verfahren zur Sprache gebracht hat (…vgl. Bunge, UmwRG, 2. Aufl. 2019, § 6 Rn. 19 m.w.N.; OVG HH U.v. 29.11.2019 a.a.O. juris Rn. 145 f.).

  Die Feststellung des Sachverhalts und damit des Prozessstoffs muss dem Gericht aber nach dem Wortlaut des Gesetzes mit geringem Aufwand möglich sein (vgl. OVG HH, U.v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 150 m.w.N), was sich in den Fällen des § 6 UmwRG auch darauf bezieht, dass der Prozessstoff nach dem Willen des Gesetzgebers zu einem frühen Zeitpunkt handhabbar gehalten werden soll (…vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - NVwZ 2019, 1202 = juris Rn. 14, unter Verweis auf BT-Drs. 18/12146 S. 16, BT-Drs. 19/4459 S. 32).

  Es kann im Übrigen dahinstehen, ob es im Anwendungsbereich des § 87b VwGO deshalb nicht auf den zeitlichen Aufwand ankommt, weil dieser Aspekt bereits bei der Frage der Verzögerung nach § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO zu prüfen ist (…vgl. Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 87b Rn. 12;… Peters/Müller in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 87b Rn. 35 f.), weil § 6 Satz 2 und 3 UmwRG diese Regelung - entsprechend dem Ziel, den Streitstoff generell in einem frühen Stadium zu fixieren - von der Verweisung ausnimmt (vgl. OVG HH, U.v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 151).

  Dies bedeutet, dass bei Nichteinhaltung der Frist die Klagepartei mit späterem Vortrag im Prozess präkludiert ist (sog. innerprozessuale Präklusion), was zur Unbegründetheit der Klage führen kann (vgl. BT-Drs. 18/12146 S. 16; OVG HH, U.v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 137;… NdsOVG, B.v. 28.5.2018 - 12 ME 25/18 - NuR 2018, 871 = juris Rn. 27;… Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, UmweltR, Stand August 2020, § 6 UmwRG Rn. 74).

• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873

  Damit soll für das Gericht und die übrigen Beteiligten klar und unverwechselbar feststehen, unter welchen tatsächlichen Gesichtspunkten eine behördliche Entscheidung angegriffen wird, was späteren lediglich vertiefenden Tatsachenvortrag nicht ausschließt (vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - NVwZ 2019, 1202 = juris Rn. 14 m.w.N.).

  Ziel ist es, Rechtssicherheit für das Gericht und die Verfahrensbeteiligten durch frühzeitige Fixierung des Prozessstoffes zu erreichen und so zur Straffung des Gerichtsverfahrens beizutragen (BVerwG, U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - NVwZ 2019, 1202 = juris Rn. 14;… OVG NW, B.v. 18.2.2020 - 11 B 13/20 - juris Rn. 17 ff., jeweils m.w.N.; vgl. oben 13).

  Die Feststellung des Sachverhalts und damit des Prozessstoffs muss dem Gericht aber nach dem Wortlaut des Gesetzes mit geringem Aufwand möglich sein (…vgl. OVG HH, U.v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 150 m.w.N), was sich in den Fällen des § 6 UmwRG auch darauf bezieht, dass der Prozessstoff nach dem Willen des Gesetzgebers zu einem frühen Zeitpunkt handhabbar gehalten werden soll (vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - NVwZ 2019, 1202 = juris Rn. 14, unter Verweis auf BT-Drs. 18/12146 S. 16, BT-Drs. 19/4459 S. 32).

  Dies hat der Gesetzgeber in § 6 Satz 2 UmwRG durch die Beschränkung des Verweises auf § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO ausdrücklich bestimmt (vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 = juris Rn. 15;… Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, UmweltR, Stand August 2020, UmwRG § 6 Rn. 47).

  Sie ist zudem im Gegensatz zu den beiden vorgenannten Rechtsmittelbegründungsfristen (vgl. § 124a Abs. 3 Satz 5 bzw. § 143 Satz 2 VwGO) nicht als Sachurteilsvoraussetzung ausgestaltet, sondern als prozessuale Präklusionsvorschrift für Tatsachen und Beweisantritte (vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 = juris Rn. 15).

• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873

  Rn. 8 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden (vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 16;… B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 = juris Rn. 36).

  Auch ein solches Antragsverfahren soll aus prozessökonomischen Gründen nicht um eines Fehlers willen fortgeführt werden, der mit Sicherheit für das endgültige Ergebnis des Rechtsstreits bedeutungslos bleiben wird (vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 17;… BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 = juris Rn. 9 f.;… BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 8 ZB 18.2125 - juris Rn. 11;… B.v. 30.9.2014 - 20 ZB 11.1890 - juris Rn. 19;… OVG NW, B.v. 4.7.2014 - 1 A 891/13 - juris Rn. 3;… vgl. auch Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 98).

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn der den Erfolg des Zulassungsantrags ausschließende Gesichtspunkt ohne weiteres auf der Hand liegt und der Kläger vor Ergehen der Entscheidung über den Zulassungsantrag Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt hat (vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 a.a.O. juris Rn. 17;… OVG NRW, B.v. 17.7.1998 - 24 B 370/98 - juris Rn. 39).

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 20;… BVerwG, B.v. 4.8.2017 - 6 B 34.17 - juris Rn. 3 zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

• BVerwG, 30.04.2019 - 2 B 52.18

  Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren; Verfahrensdauer und …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873

  Rn. 31 Eine erfolgreiche Aufklärungsrüge setzt u.a. die Darlegung voraus, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr, z.B. BVerwG, B.v. 30.4.2019 - 2 B 52.18 - juris Rn. 16;… B.v. 25.1.2005 - 9 B 38.04 - NVwZ 2005, 447 = juris Rn. 25).

  Im Übrigen dient die Aufklärungsrüge nicht dazu, Versäumnisse Beteiligter, insbesondere das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. BVerwG, B.v. 30.4.2019 - 2 B 52.18 - juris Rn. 16;… BayVGH, B.v. 22.11.2018 - 4 ZB 17.1989 - NVwZ-RR 2019, 480 = juris Rn. 18).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - 11 B 13/20

  Vorliegen der Voraussetzungen der innerprozessualen Präklusion nach § 6 UmwRG

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873

  Ziel ist es, Rechtssicherheit für das Gericht und die Verfahrensbeteiligten durch frühzeitige Fixierung des Prozessstoffes zu erreichen und so zur Straffung des Gerichtsverfahrens beizutragen (…BVerwG, U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - NVwZ 2019, 1202 = juris Rn. 14; OVG NW, B.v. 18.2.2020 - 11 B 13/20 - juris Rn. 17 ff., jeweils m.w.N.; vgl. oben 13).

  Ein solches Verständnis ließe die Obliegenheit des Klägers zur Fixierung des Streitstoffes innerhalb der Frist des § 6 Satz 1 UmwRG im Ergebnis leerlaufen und verpflichtete das Gericht sowie die anderen Beteiligten zur Spekulation, unter welchen tatsächlichen Gesichtspunkten der Kläger subjektiv gegen die Entscheidung vorgehen will (OVG NW, B.v. 18.2.2020 - 11 B 13/20 - juris Rn. 48).

• BVerwG, 25.01.2005 - 9 B 38.04

  Planfeststellung; Lärmschutz; Verkehrslärm; Schienenbonus; Erschütterungen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873

  Rn. 31 Eine erfolgreiche Aufklärungsrüge setzt u.a. die Darlegung voraus, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (…stRspr, z.B. BVerwG, B.v. 30.4.2019 - 2 B 52.18 - juris Rn. 16; B.v. 25.1.2005 - 9 B 38.04 - NVwZ 2005, 447 = juris Rn. 25).
• BVerwG, 04.08.2017 - 6 B 34.17

  Heranziehung zu Dienstleistungen; einheitliches Wehrübungsrecht; Auswahlermessen

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (…BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 20; BVerwG, B.v. 4.8.2017 - 6 B 34.17 - juris Rn. 3 zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
• VGH Bayern, 06.10.2017 - 8 ZB 15.2664

  Nachweis der Bergbauberechtigung bei zivilrechtlichen Streitigkeiten

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873

  Rn. 32 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO (zur Nichterstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen im Zulassungsverfahren vgl. BayVGH, B.v. 6.10.2017 - 8 ZB 15.2664 - ZfB 2018, 33 = juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 22.11.2018 - 4 ZB 17.1989

  Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873

  Im Übrigen dient die Aufklärungsrüge nicht dazu, Versäumnisse Beteiligter, insbesondere das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (…vgl. BVerwG, B.v. 30.4.2019 - 2 B 52.18 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 22.11.2018 - 4 ZB 17.1989 - NVwZ-RR 2019, 480 = juris Rn. 18).
• OVG Niedersachsen, 13.12.1996 - 3 L 7932/95

  Bewilligung; Bewilligung zur Grundwasserentnahme; Eigentumsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873

  Die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes ist gerade keine rechtlich zwangsläufige Folge der Erteilung einer Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser, weil die Erteilung der Erlaubnis und die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes rechtlich nicht aneinandergekoppelt sind (vgl. Nds. OVG, B.v. 13.12.1996 - 3 L 7932/95 - ZfW 1998, 444 = juris Rn. 4).
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
• BGH, 29.03.2017 - XII ZB 576/16

  Verlängerung einer bereits abgelaufenen Rechtsmittelbegründungsfrist
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 12 ME 25/18

  Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von …
• BVerwG, 30.04.2009 - 3 C 23.08

  Verwaltungsprozess; Rechtsmittel; Berufung; Berufungszulassung; Zulassung der …
• BVerwG, 18.02.1998 - 11 A 6.97

  Verkehrsprojekte Deutsche Einheit; Verfahrensbeschleunigung; Präklusion; …
• VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40026

  Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 8 ZB 18.2125

  Erhebung eines Anschlussbeitrags für den Neubau eines Einfamilienhauses auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2014 - 1 A 891/13

  Anspruch auf Übernahme als Berufssoldat; Zulassung einer Berufung
• VGH Bayern, 30.09.2014 - 20 ZB 11.1890

  Fortsetzungsfeststellungsklage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.1998 - 24 B 370/98

  Berufung; Zulassung; Zulassungsgrund; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der …

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• VGH Bayern, 08.04.2024 - 22 A 17.40026

  Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden

  Zudem kommt eine solche Fristverlängerung zu einem Zeitpunkt, zu dem die Frist des § 6 Satz 1 UmwRG bereits abgelaufen ist, nicht mehr in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - BayVBl 2021, 556 = juris Rn. 22;… U.v. 4.8.2022 - 22 A 20.40012 - juris Rn. 78 in Bezug auf § 29 Abs. 7 PBefG;… s. auch BGH, B.v. 29.3.2017 - XII ZB 576.16 - NJW-RR 2017, 577 = juris Rn. 8).

  Dagegen spricht, dass die Kläger in dem Schriftsatz eine Klagebegründung für einen späteren Zeitpunkt angekündigt hatten und somit die beigefügten Unterlagen wohl selbst nicht als Klagebegründung verstanden (s. hierzu auch BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - BayVBl 2021, 556 = juris Rn. 15;… VG München, U.v. 6.5.2022 - M 2 K 20.3842 - juris Rn. 31).

  Angesichts des Zwecks des § 6 UmwRG, den Prozessstoff in angemessener Frist erkennbar und handhabbar zu machen, kann es lediglich darauf ankommen, ob das klägerische Begehren und damit der Prozessstoff leicht zu ermitteln ist (für eine Gleichsetzung von Sachverhalt und Prozessstoff in diesem Sinne auch BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - BayVBl 2021, 556 = juris Rn. 17;… OVG NW, U.v. 10.6.2022 - 20 D 212/20.AK - juris Rn. 49 ff. m.w.N.;… VG München, U.v. 6.5.2022 - M 2 K 20.3842 - juris Rn. 40).

  Ihre Anwendung kommt nur in Betracht, wo die Klagebegründungsobliegenheit auch vor dem Hintergrund des Regelungszwecks einer frühzeitigen Fixierung des Prozessstoffs eine bloße Förmlichkeit darstellt und deshalb die strenge Rechtsfolge der Präklusion nicht rechtfertigt (BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - BayVBl 2021, 556 = juris Rn. 17;… OVG NW, U.v. 12.1.2024 - 8 D 92/22.AK - ZNER 2024, 70 = juris Rn. 102 m.w.N.;… U.v. 10.6.2022 - 20 D 212/20.AK - juris Rn. 49 f. m.w.N.).

  Rn. 122 Dem wird allerdings entgegengehalten, dass die Gerichte zu einer Belehrung über die Frist nach § 6 UmwRG nicht verpflichtet sind (…BVerwG, U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 = juris Rn. 15;… B.v. 14.6.2023 - 10 B 3.23 - juris Rn. 5) und dem Gericht hinsichtlich des Eintritts der Präklusion nach § 6 Satz 1 UmwRG kein Ermessen zusteht, sondern diese als zwingende Rechtsfolge eintritt (BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - BayVBl 2021, 556 = juris Rn. 20;… OVG MV, U.v. 10.5.2023 - 5 K 448.21 OVG - juris Rn. 57).

• VG Stuttgart, 25.01.2022 - 2 K 2277/19

  Präklusion nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz; Wahrung der Klagebegründungsfrist …

  Hält er sie nicht ein, ist er mit späterem Vortrag im Prozess präkludiert, was zur Unbegründetheit der Klage führen kann (vgl. BayVGH, Beschl. v. 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 20;… OVG HH, Urt. v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 137).

  Die innerprozessuale Präklusion nach § 6 Satz 2 UmwRG tritt als zwingende Rechtsfolge kraft Gesetzes ein und hängt daher nicht von einer richterlichen Ermessensentscheidung ab (vgl. BayVGH, Beschl. v. 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 20).

  Der Gesetzgeber hat auf die Vorschrift zur Belehrung in § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 VwGO ausdrücklich nicht verwiesen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - juris Rn. 15; BayVGH, Beschl. v. 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 24).

  Es genügt daher regelmäßig nicht, das Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren zu wiederholen bzw. pauschal hierauf zu verweisen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 13;… OVG HH, Urt. v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 145 f.).

  Die offenbar in Unkenntnis von § 6 UmwRG gesetzte richterliche Frist zur Klagebegründung und die entsprechenden Verlängerungen sind daher für die Frage der Präklusion unerheblich (vgl. BayVGH, Beschl. v. 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 21).

  Eine bereits abgelaufene Frist kann jedoch grundsätzlich nicht verlängert werden (vgl. BayVGH, Beschl. v. 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 22).

  Ansonsten liefe die Obliegenheit des Klägers, den Streitstoff des gerichtlichen Verfahrens frühzeitig zu fixieren, im Ergebnis leer und das Gericht müsste spekulieren, unter welchen Gesichtspunkten der Kläger gegen die Entscheidung vorgehen will (vgl. BayVGH, Beschl. v. 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 17).

• VG Stuttgart, 25.01.2021 - 2 K 2277/19

  Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Präklusion; Verspätete …

  Hält er sie nicht ein, ist er mit späterem Vortrag im Prozess präkludiert, was zur Unbegründetheit der Klage führen kann (vgl. BayVGH, Beschl. v. 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 20;… OVG HH, Urt. v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 137).

  Die innerprozessuale Präklusion nach § 6 Satz 2 UmwRG tritt als zwingende Rechtsfolge kraft Gesetzes ein und hängt daher nicht von einer richterlichen Ermessensentscheidung ab (vgl. BayVGH, Beschl. v. 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 20).

  Der Gesetzgeber hat auf die Vorschrift zur Belehrung in § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 VwGO ausdrücklich nicht verwiesen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - juris Rn. 15; BayVGH, Beschl. v. 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 24).

  Es genügt daher regelmäßig nicht, das Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren zu wiederholen bzw. pauschal hierauf zu verweisen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 13;… OVG HH, Urt. v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 145 f.).

  Die offenbar in Unkenntnis von § 6 UmwRG gesetzte richterliche Frist zur Klagebegründung und die entsprechenden Verlängerungen sind daher für die Frage der Präklusion unerheblich (vgl. BayVGH, Beschl. v. 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 21).

  Eine bereits abgelaufene Frist kann jedoch grundsätzlich nicht verlängert werden (vgl. BayVGH, Beschl. v. 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 22).

  Ansonsten liefe die Obliegenheit des Klägers, den Streitstoff des gerichtlichen Verfahrens frühzeitig zu fixieren, im Ergebnis leer und das Gericht müsste spekulieren, unter welchen Gesichtspunkten der Kläger gegen die Entscheidung vorgehen will (vgl. BayVGH, Beschl. v. 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 17).

• VG Ansbach, 25.04.2023 - AN 11 K 19.00781

  Zur innerprozessualen Präklusion nach § 6 UmwRG

  Rn. 16 Die Klage ist demnach infolge der innerprozessualen Präklusion unbegründet (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 10 und 20 m.w.N.;… Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, UmweltR, Stand: September 2022, § 6 UmwRG Rn. 72 ff. und 76).

  Die innerprozessuale Präklusion tritt als zwingende Rechtsfolge kraft Gesetzes ein; sie steht nicht zur Disposition des Gerichts (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 20).

  Rn. 19 Die klagende Partei muss alle Tatsachenkomplexe benennen, die aus ihrer Sicht die Klage begründen (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  Eine Belehrung über die Folgen einer Fristversäumung ist nicht erforderlich (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 24).

  Im Rahmen einer Anfechtungsklage zur Einhaltung der Klagebegründungsfrist ist dies jedoch erforderlich (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 13).

  Eine Ausnahme von der Präklusionsregelung liegt nach § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO regelmäßig vor, wenn deutlich zu Tage tritt, unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten der Kläger die Entscheidung angreift und die Klagebegründungsobliegenheit eine bloße Förmlichkeit wäre (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 17;… BayVGH, U.v. 1.12.2022 - 8 A 21.40033 - juris Rn. 50).

• VG Bayreuth, 24.06.2024 - B 7 K 23.11

  Drittanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses (Gewässerausbau) und einer …

  Die Klage wird hierdurch unbegründet (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 20).

  Rn. 54 § 6 UmwRG führt nach herrschender Auffassung zu einer innerprozessualen Präklusion der Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der Frist nach § 6 Satz 1 UmwRG vorgebracht werden (BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 20).

  Die gehobene Erlaubnis nach § 15 WHG erfüllt den Tatbestand für eine Zulassungsentscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG (für eine UVPpflichtige gehobenen Erlaubnis nach Nr. 1 bereits BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 12).

  Ferner ist eine Erhebung der Klage unter Beifügung des angefochtenen Bescheids - ohne einer an dieser Stelle erfolgten Auseinandersetzung mit den dort zurückgewiesenen Einwendungen des Klägers - nicht ausreichend, um die Präklusionswirkung zu verhindern (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 14 f.;… zur anderen Behandlung in einer Verpflichtungskonstellation tendierend BayVGH, U.v. 8.4.2024 - 22 A 17.40026 - juris Rn. 109), sodass die bloße Beifügung des Bescheids vom 05.12.2022 in der Klageschrift unter Ankündigung einer Klagebegründung für einen späteren Zeitpunkt keinen präklusionsausschließenden Tatsachenvortrag erkennen lässt.

  Außerhalb dessen tritt die innerprozessuale Präklusion als zwingende Rechtsfolge kraft Gesetzes ein; die Frist nach § 6 Satz 1 VwGO steht nicht zur Disposition des Gerichts (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 20).

  Ein Gericht muss die Beteiligten nicht über die Folgen der Versäumung der zehnwöchigen Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG belehren (BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 24), da gerade nur eine gesetzliche Verweisung auf § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO erfolgt (vgl. § 6 Satz 2 UmwRG) und nicht auf Nr. 3, in der eine vorherige Belehrung über die Folgen der Fristversäumung Voraussetzung für die dortige Zurückweisungsmöglichkeit des Gerichts ist.

• OVG Sachsen, 20.03.2025 - 1 C 35/21

  Windenergieanlage; Vorbescheid; "Lex Sauerland"; Umweltverträglichkeitsprüfung; …

  Wird im Gegensatz zum Regelungszweck durch das fristgerechte Klagevorbringen nicht hinreichend deutlich, unter welchen Gesichtspunkten der Kläger die behördliche Entscheidung angreift, ist keine Ausnahme von der Präklusion zu machen (…vgl. OVG Hamburg a. a. O.; BayVGH, Beschl. v. 16. März 2021 - 8 ZB 20.1873 -, juris Rn. 17).
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 3 S 821/21

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Karlsruhe für den Bau …

  Die Klägerin muss daher fristgerecht alle Tatsachenkomplexe benennen, die die Klage aus ihrer Sicht in tatsächlicher Hinsicht begründen (…vgl. OVG NRW, Urt. v. 10.6.2022 - 20 D 212/20.AK -, juris Rn. 32 f.;… Bay. VGH, Gerichtsbesch. v. 12.4.2021 - 8 A 19.40009 -, juris Rn. 17 und Beschl. v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 -, juris Rn. 13;… Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, UmweltR, Werkstand 102. EL September 2023, § 6 UmwRG Rn. 56 ff.).

  Es genügt daher regelmäßig nicht, das Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren zu wiederholen bzw. pauschal hierauf zu verweisen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.7.2023 - 9 B 7.23 -, juris Rn. 17;… OVG NRW, Urt. v. 10.6.2022 - 20 D 212/20.AK -, juris Rn. 40 f.; Bay. VGH, Beschl. v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 -, juris Rn. 13;… Hamb. OVG, Urt. v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 -, juris Rn. 142).

• VG München, 26.10.2021 - M 2 K 20.2234

  Zur Obliegenheit des Klägers zur Substantiierung seiner Klage nach § 6 Satz 1 …

  Rn. 20 Ein Verstoß gegen die durch § 6 UmwRG der Klägerin auferlegte Obliegenheit führt zur Unbegründetheit und nicht zur Unzulässigkeit der Klage (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 20;… OVG Hamburg, U.v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 137).

  Ferner ist zu beachten, dass einerseits rechtliche Ausführungen von der Präklusionsvorschrift nicht erfasst werden (unklar insoweit BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 17, der im Zusammenhang mit § 6 Satz 3 UmwRG i.V.m. § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO von "tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten" spricht), andererseits diese vielfach einen Anknüpfungspunkt im Tatsächlichen haben, so dass sie insoweit auch bereits in der fristgemäßen Klagebegründung "angelegt" sein müssen (…insoweit kommt dem Bagatellvorbehalt des § 6 Satz 3 UmwRG eine Rolle zu, siehe hierzu Rn. 35 ff.).

  Rn. 29 b) Aus dem skizzierten Zweck des § 6 UmwRG ergibt sich, dass die Vorschrift den Kläger nicht nur dazu verpflichtet, überhaupt die Klage zu begründen - mithin kann eine Klageerhebung allein unter Vorlage des angefochtenen Beschlusses ohne Begründung von vorherein nicht genügen (…vgl. BayVGH, GB v. 12.4.2021 - 8 A 19.40009 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 14;… VG Ansbach, U.v. 8.2.2021 - AN 9 K 19.01265 - juris Rn. 52) -, sondern auch dazu, die maßgeblichen Tatsachen mit einem Mindestmaß an Schlüssigkeit und Substanz vorzutragen.

  Der Vortrag muss geeignet sein, dem Gericht und den übrigen Verfahrensbeteiligten einen hinreichenden Eindruck von dem jeweiligen Tatsachenkomplex zu verschaffen (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 13;… OVG NW, U.v. 5.2.2021 - 11 D 13/18.AK - juris Rn. 83;… OVG Hamburg, U.v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 142).

  Für die Feststellung des geringen Aufwands hinsichtlich der Ermittlung maßgeblicher Tatsachen (das ist mit dem weder in § 6 UmwRG noch in § 87b VwGO sonst genannten Wort "Sachverhalt" gemeint) ist maßgeblich der finanzielle, aber auch der zeitliche Aufwand (…vgl. Riese in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: EL 38, Januar 2020, § 87b Rn. 65; Baudewin/Großkurth NVwZ 2018, 1674/1677); letzteres ist insbesondere bei § 6 UmwRG relevant, weil die Vorschrift inzwischen (…zur Vorgängernorm vgl. insoweit BayVGH, B.v. 22.5.2020 - 22 ZB 18.856 - juris Rn. 69 f.) anders als § 87b Abs. 3 Satz 1 VwGO gerade auf eine tatsächliche Verzögerungswirkung verspäteten Vorbringens als Präklusionsvoraussetzung verzichtet (…vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2018 - 9 A 8/17 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 17;… OVG NW, U.v. 5.2.2021 - 11 D 13/18.AK - juris Rn. 81).

• VG München, 06.05.2022 - M 2 K 20.3842

  Substantiierungspflicht nach § 6 UmwRG

  Rn. 22 Ein Verstoß gegen die durch § 6 UmwRG dem Kläger auferlegte Obliegenheit führt zur Unbegründetheit und nicht zur Unzulässigkeit der Klage (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 20;… OVG Hamburg, U.v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 137).

  Ferner ist zu beachten, dass einerseits rechtliche Ausführungen von der Präklusionsvorschrift nicht erfasst werden (unklar insoweit BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 17, der im Zusammenhang mit § 6 Satz 3 UmwRG i.V.m. § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO von "tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten" spricht), andererseits diese vielfach einen Anknüpfungspunkt im Tatsächlichen haben, so dass sie insoweit auch bereits in der fristgemäßen Klagebegründung "angelegt" sein müssen (insoweit kommt dem Bagatellvorbehalt des § 6 Satz 3 UmwRG eine Rolle zu).

  Rn. 31 b) Aus dem skizzierten Zweck des § 6 UmwRG ergibt sich, dass die Vorschrift den Kläger nicht nur dazu verpflichtet, überhaupt die Klage zu begründen - mithin kann eine Klageerhebung allein unter Vorlage des angefochtenen Beschlusses ohne Begründung von vorherein nicht genügen (…vgl. BayVGH, GB v. 12.4.2021 - 8 A 19.40009 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 14;… VG Ansbach, U.v. 8.2.2021 - AN 9 K 19.01265 - juris Rn. 52) -, sondern auch dazu, die maßgeblichen Tatsachen mit einem Mindestmaß an Schlüssigkeit und Substanz vorzutragen.

  Der Vortrag muss geeignet sein, dem Gericht und den übrigen Verfahrensbeteiligten einen hinreichenden Eindruck von dem jeweiligen Tatsachenkomplex zu verschaffen (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 13;… OVG NW, U.v. 5.2.2021 - 11 D 13/18.AK - juris Rn. 83;… OVG Hamburg, U.v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 142).

  Für die Feststellung des geringen Aufwands hinsichtlich der Ermittlung maßgeblicher Tatsachen (das ist mit dem weder in § 6 UmwRG noch in § 87b VwGO sonst genannten Wort "Sachverhalt" gemeint) ist der finanzielle, aber auch der zeitliche Aufwand ausschlaggebend (…vgl. Riese in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: EL 38, Januar 2020, § 87b Rn. 65; Baudewin/Großkurth NVwZ 2018, 1674/1677); letzteres ist insbesondere bei § 6 UmwRG relevant, weil die Vorschrift inzwischen (…zur Vorgängernorm vgl. insoweit BayVGH, B.v. 22.5.2020 - 22 ZB 18.856 - juris Rn. 69 f.) anders als § 87b Abs. 3 Satz 1 VwGO gerade auf eine tatsächliche Verzögerungswirkung verspäteten Vorbringens als Präklusionsvoraussetzung verzichtet (…vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2018 - 9 A 8/17 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 17;… OVG NW, U.v. 5.2.2021 - 11 D 13/18.AK - juris Rn. 81).

• VGH Bayern, 07.02.2023 - 22 CS 22.1908

  Zu den Möglichkeiten der Fehlerheilung bei Missachtung der …

  Der Antragsteller hat - entgegen der Behauptung des Antragsgegners - in seinem Klageschriftsatz vom 16. November 2020 (M 28 K 20.4174) jedenfalls am Ende (S. 28) auf seine Stellungnahmen während der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens verwiesen, die Stellungnahmen "vollumfänglich zum Inhalt dieses Schriftsatzes" erklärt und als Anlagen (K13 und K14) beigefügt - was, zumal der Genehmigungsbescheid sich nicht mit diesen Stellungnahmen auseinandersetzt, einer Präklusion nach § 6 UmwRG möglicherweise entgegenstehen könnte (vgl. zur Konstellation, wenn - anders als vorliegend - ohne Klagebegründung bloß auf Bescheid und Vortrag im Verwaltungsverfahren verwiesen wird, BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 13).
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 3 S 846/21

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau und den Betrieb des …
• VG München, 06.05.2022 - M 2 K 20.3844

  Obliegenheit des Klägers zur Substantiierung seiner Klage innerhalb der …
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 A 19.40009

  Innerprozessuale Präklusion wegen Verstoß gegen die Zehn-Wochen-Frist im UmwRG
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2022 - 10 S 1485/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2023 - 10 S 1914/22

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Prüfung der …
• VGH Bayern, 01.12.2022 - 8 A 21.40033

  Zur zehnwöchigen Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2025 - 10 S 1411/23

  Anfechtungsklage eines Vorhabenträgers gegen belastende Nebenbestimmungen einer …
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2025 - 3 S 872/25

  Fehlen einer nach § 6 UmwRG berücksichtigungsfähigen Klagebegründung; Geltung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2023 - 8 D 368/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …
• VG Stuttgart, 21.05.2024 - 6 K 3247/23

  Drittanfechtungsklage gegen Baugenehmigung zur Erweiterung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 22.04.2025 - 14 S 125/25

  Genehmigung einer Windkraftanlage; Ertragseinbußen aufgrund bestimmter Standorte …
• VGH Bayern, 29.12.2023 - 8 ZB 23.687

  Änderungs- und Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Frankenschnellweg - …
• VGH Bayern, 23.09.2026 - 8 ZB 25.1490

  Berufungszulassung (abgelehnt), rechtskräftige straßenrechtliche Planfeststellung …
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2024 - 3 S 2989/21

  Gewässerausbau mit dem Ziel, das Verbot der Ausweisung von Baugebieten in …
• VGH Bayern, 07.08.2023 - 22 ZB 23.1071

  Zur innerprozessualen Präklusion nach § 6 UmwRG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2023 - 22 D 65/23

  Windenergieanlage; Nachbaranfechtung; erneute Öffentlichkeitsbeteiligung; …
• OVG Thüringen, 17.04.2024 - 5 O 499/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von fünf Windenergieanlagen; Präklusion; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2022 - 10 S 1312/22

  Antrag auf Regelung der Vollziehung; Rechtsschutzbedürfnis bei später …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2023 - 5 K 448/21

  Klage einer Umweltvereinigung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
• VG München, 14.06.2022 - M 2 S 22.288

  Planfeststellung zur Anlage eines Sees für die Landesgartenschau
• VG Darmstadt, 29.04.2024 - 6 L 2380/23

  Beseitigung des freigegebenen Bauschutts aus AKW Biblis
• VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 A 21.40025

  Anforderungen an die Klagebegründung nach § 18e Abs. 5 AEG
• VG Regensburg, 26.01.2023 - RO 2 K 19.42

  Gemeindeklage gegen bergrechtlichen Abschlussbetriebsplan - Präklusion
• VGH Bayern, 06.11.2024 - 22 CS 24.925

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung, Antrag des Genehmigungsinhabers …
• VGH Bayern, 01.12.2022 - 8 A 21.40034

  Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss nach Landesrecht für den …
• VG Darmstadt, 29.04.2024 - 6 L 2383/23

  Beseitigung des freigegebenen Bauschutts aus AKW Biblis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2022 - 20 D 212/20

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Präklusion; Anforderungen; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2026 - 3 S 2189/25

  Unzulässigkeit der Umweltverbandsklage bei vollständiger Versäumung der …
• OVG Sachsen, 06.09.2023 - 4 C 63/21

  Zuständigkeit; Verwaltungsorganisation; Rechtsverordnung; Gesetzesbegriff; …
• OVG Saarland, 20.06.2023 - 2 C 220/21

  Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg; Einleiten von Grubenwasser in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - 20 D 73/18

  Klage gegen eine luftverkehrsrechtliche Genehmigung der Änderung der …
• VG München, 18.08.2026 - M 23 K 24.6704

  Versagung einer Rodungserlaubnis und Wiederaufforstungsanordnung
• VG Regensburg, 15.12.2025 - RO 8 K 21.2110

  Drittanfechtung, Ausnahmegenehmigung, Hochwasserschutz, Präklusion, …
• VGH Bayern, 27.03.2024 - 8 ZB 24.172

  Sanierungskonzept für Instandsetzung einer Wehranlage
• VG Düsseldorf, 25.01.2024 - 28 K 8153/21
• VGH Bayern, 23.04.2026 - 8 ZB 26.66

  Berufungszulassung (abgelehnt), Fischzuchtanlage, wasserrechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2023 - 8 A 1424/22

  Präklusion; Klagebegründung; Klagebegründungsfrist
• OVG Saarland, 05.07.2021 - 2 A 123/20

  Präklusion nach § 6 UmwRG; Dienende Funktion eines Betriebsleiterwohnhauses …
• VGH Bayern, 19.09.2022 - 8 CS 22.1552

  Planfeststellung zur Anlage eines Sees für die Landesgartenschau
• VG München, 19.05.2026 - M 1 K 20.3474

  Abgrabung, Toteisloch, Präklusion nach dem UmwRG (verneint), Teilbarkeit eines …
• VGH Bayern, 21.06.2023 - 8 A 21.40036

  Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Ortsumfahrung …
• OVG Saarland, 19.03.2025 - 2 C 148/24

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg
• OVG Sachsen, 06.09.2023 - 4 C 61/21

  Freileitung; Erdverkabelung; Kostenvergleich
• VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 A 21.40030

  Erfolglose Drittanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Änderung …
• VG München, 20.12.2022 - M 29 SN 22.4964

  Einstweiliger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen Baugenehmigung
• VGH Bayern, 07.05.2025 - 8 ZB 25.101

  Verpflichtung zur Planung und Errichtung einer Fischaufstiegshilfe an einer …
• VG München, 28.01.2025 - M 31 K 22.1501

  Klagebegründungsfrist, Wasserrechtliche Wiederherstellungsanordnung, Verrohrung …
• VGH Bayern, 05.05.2026 - 8 ZB 26.388

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), gewässeraufsichtliche Anordnung …
• VGH Bayern, 24.09.2021 - 8 A 19.40006

  Teilweise erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen einen straßenrechtlichen …
• OVG Saarland, 19.03.2025 - 2 C 152/24

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg
• VGH Bayern, 21.05.2026 - 8 ZB 26.267

  Berufungszulassung (abgelehnt), Überschwemmungsgebiet, Baugebietsausweisung, …
• OVG Saarland, 19.03.2025 - 2 C 151/24

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg
• VGH Bayern, 29.01.2025 - 13a ZB 24.1454

  Nachweis der Grundstücksgrenzen im Liegenschaftskataster
• VGH Baden-Württemberg, 14.08.2025 - 3 S 465/24

  Anfechtung der Hochwasserschutzplanung Niederalfingen; erneute Klageerhebung; …
• VGH Bayern, 13.04.2026 - 8 ZB 25.2400

  Berufungszulassung (abgelehnt), Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2024 - 8 A 2211/22

  Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren gegen eine …
• VGH Hessen, 24.04.2024 - 11 B 1570/23

  Zur Präklusionswirkung bei Versäumung der Klagebegründungsfrist nach § 6 UmwRG
• VGH Bayern, 14.04.2026 - 8 ZB 26.43

  Berufungszulassung (abgelehnt), Straßenbaulast für nicht ausgebauten öffentlicher …
• OVG Thüringen, 02.12.2025 - 1 KO 291/21

  Wesentliche Umgestaltung eines Gewässers; Planfestellungs- oder …
• VG München, 20.03.2024 - M 28 K 20.2812

  Präklusion, Klagebegründungsfrist, Anwendung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes auf …
• VGH Bayern, 24.11.2025 - 8 ZB 25.1468

  Berufungszulassung (abgelehnt), Folgenbeseitigungsanspruch des …
• VGH Bayern, 17.09.2025 - 8 ZB 24.255

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, …
• VGH Bayern, 09.03.2026 - 8 ZB 25.2096

  Berufungszulassung (abgelehnt), Straßenbaulast für eine Stützmauer auf einem …
• VGH Hessen, 04.02.2025 - 5 B 965/24

  Keine Antragsbefugnis des Erzeugers bzw. Besitzers von Abfall bezüglich der …
• VGH Bayern, 04.09.2024 - 8 ZB 24.769

  Berufungszulassung (abgelehnt), wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis mit …
• VG Bayreuth, 16.11.2023 - B 4 K 20.595

  Freistellungserklärung, Änderung des Anlagentyps einer Windkraftanlage, Klage …
• VG München, 29.11.2023 - M 9 K 20.1162

  Nachbarklage, Vorbescheid, Rücksichtnahmegebot, Grenzbebauung, Zubauen von …
• VG Bayreuth, 16.11.2023 - B 4 K 20.596

  Freistellungserklärung, Änderung des Anlagentyps einer Windkraftanlage, Klage …
• VGH Bayern, 16.03.2021 - 8 ZB 20.1891

  Drittanfechtung einer wasserrechtlichen Erlaubnis
• VGH Bayern, 12.09.2024 - 22 A 24.40007

  Planfeststellungsbeschluss "Gesamtausbaumaßnahme München - Versäumung der …
• VG München, 15.04.2026 - M 8 K 24.3549

  Nachbar, Nachbarrechtlich relevante Unbestimmtheit, Abstandsflächen, Keine …
• OVG Sachsen, 27.11.2024 - 4 C 9/23

  Klagebegründungsfrist; Planfeststellungsbeschluss; Präklusion
• VG Kassel, 21.10.2022 - 3 K 2876/18

  Verbandsklage gegen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan
• VG München, 15.04.2026 - M 8 K 24.3591

  Nachbar, Nachbarrechtlich relevante Unbestimmtheit, Abstandsflächen, Keine …
• VG München, 01.12.2025 - M 8 K 24.917

  Baugenehmigung für Gaststättenerweiterung, (erfolgslose) Nachbarklage, …