Volltextveröffentlichungen (4)

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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 26a AsylVfG, § 34a AsylVfG, § 34 AsylVfG, § 60 Abs 5 AufenthG, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG
  Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien; systemische Mängel in Bulgarien; Rückführung bereits anerkannter Flüchtlinge nach Bulgarien; Abschiebungshindernisse wegen unzureichender Unterbringung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (28)

• VG Düsseldorf, 17.07.2014 - 17 L 1018/14

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.09.2015 - 9 A 399/14

  Nur in letzterem Fall ist darauf abzustellen, ob das Asylverfahren und/oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische, dem ersuchenden Mitgliedstaat nicht unbekannte Mängel aufweisen, die für den Asylbewerber eine tatsächliche Gefahr begründen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Art. 4 / Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta) bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein (vgl. etwa EuGH…, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rdnr. 78 f., 84 ff. und 94; VG Düsseldorf, B. v. 17.07.2014 - 17 L 1018/14.A -, juris).

  Vorauszuschicken ist hierbei, dass die "sichere Drittstaatenregelung" des § 26a AsylVfG in Entsprechung des Konzepts der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfG, U. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93) bzw. des unionsrechtlichen Prinzips des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, U. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris) von der Annahme getragen wird, dass alle daran beteiligten Staaten, ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, die Grundrechte, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Richtlinie 2011/95/EU, der GFK sowie in der EMRK finden, beachten und dass die Mitgliedstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen, mit der Folge, dass unter diesen Bedingungen die - freilich widerlegbare - Vermutung gilt, die Behandlung der Kläger als schutzberechtigt anerkannte Ausländer stehe in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den genannten Rechten (zustimmend: VG Düsseldorf, B. v. 17.07.2014 - 17 L 1018/14.A -, juris; a.A. Marx, Spontane Binnenwanderung international Schutzberechtigter in der Union, InfAuslR 2014, 227 ff.).

  Einem anerkannten Schutzberechtigten stehen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung (Art. 26), zur Bildung (Art. 27), zum Erhalt von Sozialhilfeleistungen (Art. 29) und medizinischer Versorgung (Art. 30) dieselben Rechte wie den jeweiligen Staatsangehörigen zu (VG Düsseldorf, B. v. 17.07.2014 - 17 L 1018/14.A -, juris).

  Anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien müssen sich nach alledem auf den dort für alle bulgarischen Staatsangehörigen geltenden Lebensstandard verweisen lassen, auch wenn dieser dem hiesigen Niveau nicht entspricht (zu Italien: VG Düsseldorf, B. v. 17.07.2014 - 17 L 1018/14.A -, juris, m.w.N.).

  Anhaltspunkt für das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls kann geben, ob der Ausländer eine Personen mit besonderen Bedürfnissen gemäß Art. 20 Abs. 3 Richtlinie 2011/95/EU ist, wonach die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Kapitels VII (Art. 20 bis 35 Richtlinie 2011/95/EU) die spezielle Situation von schutzbedürftigen Personen wie Minderjährigen, unbegleiteten Minderjährigen, Behinderten, älteren Menschen, Schwangeren, Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, Opfern des Menschenhandels, Personen mit psychischen Störungen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, zu berücksichtigen haben und der Ausländer nach einer Einzelfallprüfung (Art. 20 Abs. 4 Richtlinie 2011/95/EU) entsprechend einzustufen ist (vgl. VG Düsseldorf, B. v. 17.07.2014 - 17 L 1018/14.A -, juris).

• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14

  Die zuständige Behörde hat jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit …

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.09.2015 - 9 A 399/14

  Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.09.2014 (2 BvR 1795/14) müssten bei einer grundsätzlich zulässigen Abschiebung Vorkehrung getroffen werden, um diese verantworten zu können.

  Das Bundesverfassungsgericht hat im Nichtannahmebeschluss vom 17.09.2014 (2 BvR 1795/14, juris) klargestellt, dass auch bei bereits Schutzberechtigten bei der Rückführung in sichere Drittstaaten zu beachten ist, dass diese - anders als bei ihrer Rückführung in ihr Heimatland - regelmäßig weder auf verwandtschaftliche Hilfe noch auf ein soziales Netzwerk bei der Suche nach Unterkunft für die Zeit unmittelbar nach ihrer Rückkehr zurückgreifen können.

  Bei Vorliegen einer solchen Auskunftslage hat die Beklagte angesichts der hier berührten hochrangigen Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 6 Abs. 1 GG und der bei der Durchführung von Überstellungen allgemein besonders zu beachtenden Gesichtspunkte der Familieneinheit und des Kindeswohls (vgl. etwa Erwägungsgrund 22 und Art. 14 Abs. 1 lit. a und b, Art. 5 Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger) jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit Neugeborenen und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren in Abstimmung mit den Behörden des Zielstaats sicherzustellen, dass die Familie bei der Übergabe (wenigstens) eine gesicherte Unterkunft erhält, um erhebliche konkrete Gesundheitsgefahren in dem genannten Sinne für diese in besonderem Maße auf ihre Eltern angewiesenen Kinder auszuschließen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17.09.2014, a.a.O.).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.09.2015 - 9 A 399/14

  Nur in letzterem Fall ist darauf abzustellen, ob das Asylverfahren und/oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische, dem ersuchenden Mitgliedstaat nicht unbekannte Mängel aufweisen, die für den Asylbewerber eine tatsächliche Gefahr begründen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Art. 4 / Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta) bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rdnr. 78 f., 84 ff. und 94; VG Düsseldorf, B. v. 17.07.2014 - 17 L 1018/14.A -, juris).

  Vorauszuschicken ist hierbei, dass die "sichere Drittstaatenregelung" des § 26a AsylVfG in Entsprechung des Konzepts der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfG, U. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93) bzw. des unionsrechtlichen Prinzips des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, U. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris) von der Annahme getragen wird, dass alle daran beteiligten Staaten, ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, die Grundrechte, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Richtlinie 2011/95/EU, der GFK sowie in der EMRK finden, beachten und dass die Mitgliedstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen, mit der Folge, dass unter diesen Bedingungen die - freilich widerlegbare - Vermutung gilt, die Behandlung der Kläger als schutzberechtigt anerkannte Ausländer stehe in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den genannten Rechten (zustimmend: VG Düsseldorf, B. v. 17.07.2014 - 17 L 1018/14.A -, juris; a.A. Marx, Spontane Binnenwanderung international Schutzberechtigter in der Union, InfAuslR 2014, 227 ff.).

 
• BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.09.2015 - 9 A 399/14

  Dies folgt aus § 60 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 AufenthG (vgl. BVerwG, U. v. 17.06.2014 - 10 C 7/13 - juris, Rdnr. 28 ff.).

  Der Gesetzgeber hatte also erkennbar nur Asylsuchende im Blick, für die entweder ein Asylverfahren im Drittstaat bereits eingeleitet oder für die dieses noch durchzuführen ist (zur verneinten Anwendung der Drittstaatenregelung: vgl. im Einzelnen: Funke-Kaiser, Personen mit Schutzstatus in einem anderen EU-Land - Rechtliche Probleme, Asylmagazin 5/2015, S. 148, 151 auch BVerwG, U. v. 17.06.2014 - a.a.O.).

• BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.09.2015 - 9 A 399/14

  Denn nach der Dublin II-VO gelten Asylanträge deshalb im Sinne von Artikel 16 Abs. 1 lit. e) Dublin II-VO als abgelehnt, weil diese nach Artikel 2 lit. c) Dublin-II-VO von dem jeweiligen Mitgliedsstaat inhaltlich zwingend als auf die Anerkennung als Konventionsflüchtling gerichtet anzusehen waren (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.02.2014 - 10 C 6/13 - juris).

  Dies hat die verfahrensrechtliche Konsequenz, dass das Begehren auf Zuerkennung von unionsrechtlichem subsidiärem Schutz unzulässig ist, wenn dem Ausländer bereits im Ausland die Rechtsstellung eines Flüchtlings oder eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne von § 4 AsylVfG (n.F.) zuerkannt worden ist (vgl. hierzu bereits Urteil vom 13. Februar 2014 - BVerwG 10 C 6.13 - NVwZ-RR 2014, 487 Rn. 16).

• VG Magdeburg, 03.12.2014 - 9 B 400/14

  Abschiebung eines in Bulgarien anerkannten Flüchtlings

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.09.2015 - 9 A 399/14

  Die Kläger haben am 17.10.2014 Klage beim erkennenden Gericht erhoben und gleichzeitig um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht (9 B 400/14 MD) sowie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Frau Rechtsanwältin ... beantragt.

  Dass einem anerkannten Flüchtling in Bulgarien hinsichtlich Aufenthalts, Freizügigkeit, Unterkunft, Zugang zu Arbeit und medizinischer Versorgung nicht dieselben Rechte wie bulgarischen Staatsangehörigen zustehen, ist nicht ersichtlich (so bereits VG Magdeburg, B. v. 03.12.2014 - 9 B 400/14 -, juris).

• BVerwG, 26.10.2010 - 10 B 28.10

  Flüchtlingsanerkennung außerhalb des Bundesgebiets durch Registrierung durch den …

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.09.2015 - 9 A 399/14

  Das hat der Senat bereits zu der bis 30. November 2013 geltenden Regelung des § 60 Abs. 1 Satz 2 und 6 AufenthG (a.F.) entschieden (Beschluss vom 26. Oktober 2010 - BVerwG 10 B 28.10 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 43).
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.09.2015 - 9 A 399/14

  Vorauszuschicken ist hierbei, dass die "sichere Drittstaatenregelung" des § 26a AsylVfG in Entsprechung des Konzepts der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfG, U. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93) bzw. des unionsrechtlichen Prinzips des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, U. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris) von der Annahme getragen wird, dass alle daran beteiligten Staaten, ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, die Grundrechte, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Richtlinie 2011/95/EU, der GFK sowie in der EMRK finden, beachten und dass die Mitgliedstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen, mit der Folge, dass unter diesen Bedingungen die - freilich widerlegbare - Vermutung gilt, die Behandlung der Kläger als schutzberechtigt anerkannte Ausländer stehe in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den genannten Rechten (zustimmend: VG Düsseldorf, B. v. 17.07.2014 - 17 L 1018/14.A -, juris; a.A. Marx, Spontane Binnenwanderung international Schutzberechtigter in der Union, InfAuslR 2014, 227 ff.).
• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.09.2015 - 9 A 399/14

  Art. 3 EMRK verpflichtet die Konventionsstaaten nicht etwa dazu, Schutzberechtigte finanziell zu unterstützen, um ihnen einen gewissen Lebensstandard einschließlich bestimmter Standards medizinischer Versorgung zu ermöglichen (…vgl. EGMR, U. v. 21.01.2011 - 30969/09 -, juris dort Rdnr. 249); auch reicht die drohende Zurückweisung in ein Land, in dem die eigene wirtschaftliche Situation schlechter sein wird als in dem ausweisenden Vertragsstaat nicht aus, die Schwelle der unmenschlichen Behandlung, wie sie von Art. 3 EMRK verboten wird, zu überschreiten (vgl. EGMR, B. v. 02.04.2013 - 27725/10 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14

  Systemische Schwachstellen in Bulgarien

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.09.2015 - 9 A 399/14

  Eine solche Behandlung muss vielmehr ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um als unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK zu gelten (vgl. zum Schutzumfang: VGH Baden-Württemberg, U. v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - juris).
• BVerfG, 14.11.1979 - 1 BvR 654/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - 14 A 134/15

  Sichere Drittstaaten, subsidiärer Schutz, Bulgarien, unmenschliche Behandlung, …
• VG Berlin, 04.06.2015 - 23 K 906.14

  Kein Wahlrecht zwischen Anordnung und Androhung der Abschiebung
• VG Düsseldorf, 15.04.2013 - 17 L 660/13

  Systemische Mängel des Asylverfahrens und/oder der eine Aussetzung der …
• EGMR, 15.10.2015 - 16330/09

  MURA ET AUTRES c. ITALIE
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2015 - 14 A 926/15

  Ablehnung eines in einem anderen Land als Flüchtling anerkannten Asylbewerbers
• BVerwG, 29.04.1971 - I C 42.67

  Teilhabe des Ehegatten am Flüchtlingsstatus des anderen - Gewährung von Asylrecht …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2014 - 2 M 68/14

  Prüfung von Abschiebungshindernissen bei Abschiebungsanordnung durch das …
• VG Düsseldorf, 04.11.2014 - 17 L 2342/14

  Abschiebung eines Asylbewerbers nach Bulgarien als sicherem Drittstaat
• VG Düsseldorf, 29.06.2015 - 13 K 3215/15

  Abschiebungsandrohung; statt Abschiebungsanordnung; Bulgarien
• VGH Bayern, 16.06.2015 - 20 B 15.50058

  Keine Zuerkennung subsidiären Schutzes bei bereits in einem anderen …
• VG Saarlouis, 04.08.2015 - 3 K 1955/14

  Sicherer Drittstaat Bulgarien; Mängel im Asylsystem
• VG Magdeburg, 09.07.2015 - 9 A 216/15

  Abschiebung nach Ungarn
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

  Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …
• VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295

  Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien
• VG Regensburg, 18.07.2013 - RN 5 K 13.30027

  Angabe einer ladungsfähigen Anschrift
• VG Düsseldorf, 27.06.2014 - 13 K 654/14

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung eines Asylantrags nach § 27a …
• VG Regensburg, 29.04.2014 - RO 4 K 14.50022

  Klageschrift dem Kläger nicht zurechenbar; Rückführung nach Ungarn

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 13 A 1490/13

  Einreise eines Ausländers aus einem sicheren Drittstaat; Zuerkennung der …

  vgl. ebenso OVG Rh.-Pf., Urteil vom 18. Februar 2016 - 1 A 1108/14 -, juris, Rn. 26; OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 14 A 926/15.A -, juris, Rn. 8 ff.; a. A. VG Magdeburg, Urteil vom 2. September 2015 - 9 A 399/14 -, juris, Rn. 32 ff.

  vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 2. September 2015 - 9 A 399/14 -, juris Rn. 46 m. w. N.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2448/15

  Verwehrung des Asylrechts eines Ausländers auf Grund seiner Einreise aus einem …

  vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 2. September 2015 - 9 A 399/14 -, juris Rn. 46 m. w. N.
• VG Düsseldorf, 06.04.2016 - 13 K 1509/15

  Versagung der Zuerkennung internationalen Schutzes oder der Feststellung eines …

  Ob in den Fällen, in denen der Ausländer in einem anderen Staat bereits als Flüchtling anerkannt ist, überhaupt der Anwendungsbereich des § 26a AsylG eröffnet ist, verneinend VG Magdeburg, Urteil vom 2. September 2015 - 9 A 399/14 -, juris, Rz. 32 ff.; Funke-Kaiser, Personen mit Schutzstatus in einem anderen EU-Land - Rechtliche Probleme, Asylmagazin 2015, 151 (jeweils mit der Begründung, dass der Gesetzgeber die Regelung über sichere Drittstaaten nur für noch nicht Schutzberechtigte entwickelt hat), kann nach alledem dahinstehen; jedenfalls ist das Bundesamt den Weg nach § 26a AsylG, sollte er hier möglich sein, nicht gegangen.

  So auch OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Januar 2015 - 14 A 134/15.A - und vom 13. Mai 2015 - 14 B 525/15.A -, ferner VG Gelsenkirchen, Urteil vom 8. Mai 2015 - 18a K 3619/14.A -, VG Leipzig, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 1 L 1634/14.A -, VG Magdeburg, Urteil vom 2. September 2015 - 9 A 399/14 -, VG Ansbach, Urteil vom 7. Oktober 2015 - AN 11 K 15.50067 -, VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. Dezember 2015 - 10 A 25/15 - und VG Berlin, Urteil vom 22. Januar 2016 - 23 K 618.14 A -, jeweils juris; a.A. VG Meiningen, Urteil vom 7. Oktober 2015 - 5 K 20154/14 Me -, VG Münster, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 8 K 436/15.A -, VG Aachen, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 8 K 299/15.A -, VG Oldenburg, Urteil vom 4. November 2015 - 12 A 498/15 -, VG Köln, Urteil vom 26. November 2015 - 20 K 712/15.A - und VG Saarland, Urteil vom 4. Januar 2016 - 3 K 2056/14 -, jeweils juris.

  vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 2. September 2015 - 9 A 399/14 -, juris, Rz. 46.

 
• VG Düsseldorf, 06.04.2016 - 13 K 4468/15

  Versagung der Zuerkennung internationalen Schutzes oder der Feststellung eines …

  Ob in den Fällen, in denen der Ausländer in einem anderen Staat bereits als Flüchtling anerkannt ist, überhaupt der Anwendungsbereich des § 26a AsylG eröffnet ist, verneinend VG Magdeburg, Urteil vom 2. September 2015 - 9 A 399/14 -, juris, Rz. 32 ff.; Funke-Kaiser, Personen mit Schutzstatus in einem anderen EU-Land - Rechtliche Probleme, Asylmagazin 2015, 151 (jeweils mit der Begründung, dass der Gesetzgeber die Regelung über sichere Drittstaaten nur für noch nicht Schutzberechtigte entwickelt hat), kann nach alledem dahinstehen; jedenfalls ist das Bundesamt den Weg nach § 26a AsylG, sollte er hier möglich sein, nicht gegangen.

  So auch OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Januar 2015 - 14 A 134/15.A - und vom 13. Mai 2015 - 14 B 525/15.A -, ferner VG Gelsenkirchen, Urteil vom 8. Mai 2015 - 18a K 3619/14.A -, VG Leipzig, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 1 L 1634/14.A -, VG Magdeburg, Urteil vom 2. September 2015 - 9 A 399/14 -, VG Ansbach, Urteil vom 7. Oktober 2015 - AN 11 K 15.50067 -, VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. Dezember 2015 - 10 A 25/15 - und VG Berlin, Urteil vom 22. Januar 2016 - 23 K 618.14 A -, jeweils juris; a.A. VG Meiningen, Urteil vom 7. Oktober 2015 - 5 K 20154/14 Me -, VG Münster, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 8 K 436/15.A -, VG Aachen, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 8 K 299/15.A -, VG Oldenburg, Urteil vom 4. November 2015 - 12 A 498/15 -, VG Köln, Urteil vom 26. November 2015 - 20 K 712/15.A - und VG Saarland, Urteil vom 4. Januar 2016 - 3 K 2056/14 -, jeweils juris.

  vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 2. September 2015 - 9 A 399/14 -, juris, Rz. 46.

• VG Magdeburg, 02.05.2017 - 9 B 94/17

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung mit Zielstaat Bulgarien; …

  Dagegen verpflichtet Art. 3 EMRK die Vertragsstaaten nicht, jedermann in ihrem Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen und begründet auch keine allgemeine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Urteile v. 30.06.2015 - 39350/13 - (A.S. / Schweiz), juris; v. 21.01.2011 - 30696/09 (M.S.S. / Belgien u. Griechenland) -, EUGRZ 2011, 243 m. w. N.; Beschl. v. 02.04.2013 - 27725/10 (... u.a. / Niederlande u. Italien) -, ZAR 2013, 336 f.; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile v. 19.05.2016 - 13 A 1490/13.A - v. 07.05.2014 - 1 A 21/12.A - VG Magdeburg, Urt. v. 02.09.2015 - 9 A 399/14 MD - alle juris).

  Auch mit dem Ende 2016 veröffentlichten Country Report: Bulgaria 2016 von aida und der amtlichen Arbeitsübersetzung des Berichts des bulgarischen Finanzministeriums vom August 2016 eine (wesentliche) Verschlechterung der tatsächlichen Verhältnisse für Schutzstatusinhaber in Bulgarien im Vergleich zu der bekannten Tatsachengrundlage, wie sie für die Kammerentscheidung vom 02.09.2015 (9 A 399/14 MD) maßgeblich gewesen ist, nicht festzustellen ist.

  c) Dass der Antragsteller einer besonders schutzbedürftigen Gruppe angehört, welcher die erforderlichen erheblichen Eigenbemühungen zur Sicherung der Lebensgrundlage nicht zugemutet werden können (vgl. hierzu bereits VG Magdeburg, Urt. v. 02.09.2015, a. a. O.), ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 3 L 47/16

  Überstellung nach Bulgarien im Rahmen der Dublinvorschriften - hier: begleitete …

  Richtig ist zwar, dass das Verwaltungsgericht mit seiner Bezugnahme auf die Entscheidung der 9. Kammer des Verwaltungsgerichtes Magdeburg vom 2. September 2015 (- 9 A 399/14 MD -, juris) jedenfalls auch Erwägungen zugrunde gelegt hat, die die Entscheidung nicht als solches zu tragen vermögen, denn bei den Klägern handelt es sich - wie sie zu Recht ausführen - um Personen, die um Schutz vor Verfolgung nachsuchen, und nicht um solche, die bereits in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannt worden sind oder dort den Status des subsidiären Schutzes erlangt haben.
• VG Düsseldorf, 14.11.2016 - 12 K 5984/16

  Abschiebung von gesunden erwerbsfähigen und dort bereits anerkannten Flüchtlingen …

  vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 6. April 2016 - 13 K 4468/15.A, juris, Rdn. 91; VG Magdeburg, Urteil vom 2. September 2015 - 9 A 399/14 -, juris, Rdn. 46.
• VG Sigmaringen, 17.12.2015 - A 3 K 2767/13

  Verbot der Abschiebung aufgrund ausländischer Anerkennung als Flüchtling

  Es kann offen bleiben, ob aus § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG und der o.g. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits folgt, dass die Anträge nur als unzulässig abgelehnt werden können und § 31 Abs. 4 AsylG unanwendbar ist (so wohl VG Magdeburg, Urteil vom 02.09.2015 - 9 A 399/14 -, juris).

  Die Ziffer 1 des angefochtenen Bescheids kann nicht in eine Ablehnung des Asylantrags als unzulässig umgedeutet werden (a.A. VG Magdeburg, Urteil vom 02.09.2015 - 9 A 399/14 -, juris).

• VG Düsseldorf, 15.09.2017 - 8 L 1199/17
  vgl. OVG Saarlouis, Urteile vom 25. Oktober 2016 - 2 A 91/16 u.a. - und vom 16. November 2016 - 2 A 89/16 - VG Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2016 - 12 K 5984/16.A - und Urteil vom 6. April 2016 - 13 K 4468/15.A; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 - VG Magdeburg, Urteil vom 2. September 2015 - 9 A 399/14 -, alle abrufbar unter juris; a.A: HessVGH, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, juris.

  vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2016 - 12 K 5984/16.A -, juris, Rdn. 42, und Urteil vom 6. April 2016 - 13 K 4468/15.A, juris, Rdn. 91; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 - VG Magdeburg, Urteil vom 2. September 2015 - 9 A 399/14 -, juris, Rdn. 46.

• VG Magdeburg, 03.12.2014 - 9 B 400/14

  Abschiebung eines in Bulgarien anerkannten Flüchtlings

  Die Antragsteller wenden sich mit ihrem - gleichzeitig mit der Klage (9 A 399/14 MD) - am 17.10.2014 beim Gericht eingegangenen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 02.10.2014, mit welchem festgestellt wird, dass den Antragstellern in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zusteht (Ziffer 1) sowie die Abschiebung der Antragsteller nach Bulgarien angeordnet wurde (Ziffer 2).

  die aufschiebende Wirkung der Klage (Az.: 9 A 399/14 MD) der Antragsteller vom 17.10.2014 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 02.10.2014 anzuordnen,.

• VG Osnabrück, 02.09.2019 - 5 A 1163/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Bulgarien; Ibrahim; Ibrahim-Entscheidung; Jawo; …
• VG Berlin, 20.11.2015 - 23 K 864.14

  Unzulässigkeit eines materiellen Prüfverfahrens bei erneuter Asylantragstellung …
• VG Aachen, 09.12.2015 - 8 K 2119/14

  Konzept normativer Vergewisserung; Sicherer Drittstaat
• VG Düsseldorf, 16.12.2016 - 22 L 3414/16

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Abschiebungsverbot; Tuberkulose; Bulgarien; …
• VG Düsseldorf, 23.02.2017 - 22 L 69/17

  Asylfolgeverfahren; Folgeverfahren; Drittstaatenbescheid; sicherer Drittstaat; …
• VG Würzburg, 22.01.2018 - W 2 K 17.33334

  Abschiebungsverbot nach Bulgarien aus Gründen des Kindeswohls
• VG Magdeburg, 20.01.2016 - 9 A 58/15
• VG Magdeburg, 23.10.2017 - 9 A 113/17

  Asylrecht: Abschiebungsverbot nach Griechenland
• VG Magdeburg, 10.11.2017 - 9 A 222/17

  Abschiebungsverbote in Bezug auf Estland (verneint)
• VG Würzburg, 26.06.2017 - W 2 K 17.31807

  Rücküberstellung anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien
• VG Magdeburg, 26.09.2016 - 9 A 764/15

  Asylrecht -Bekanntgabe des Bescheides
• VG Berlin, 26.07.2016 - 33 L 255.16

  Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Abschiebungsanordnung
• VG Magdeburg, 23.03.2016 - 8 A 85/16

  Asylrecht: Dublin; Abschiebungsandrohung nach Italien stellt kein milderes Mittel …
• VG Magdeburg, 12.02.2015 - 8 A 17/16

  Asylrecht: Anspruch auf nationalen Abschiebungsschutz bei Familien mit …
• VG Würzburg, 18.03.2019 - W 2 K 18.30210

  Abschiebungsverbot für eine alleinstehende Frau mit zwei minderjährigen Kindern …
• VG Düsseldorf, 23.01.2017 - 12 L 4170/16

  Anordnung der Aussetzung der Abschiebung in einen vor Verfolgung sicheren Staat …
• VG Magdeburg, 03.12.2014 - 9 B 402/14

  Abschiebung eines im Mitgliedstaat anerkannten Flüchtlings nach Bulgarien; …