Rechtsprechung
   BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 234/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,44455
BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 234/11 (https://dejure.org/2012,44455)
BAG, Entscheidung vom 16.10.2012 - 9 AZR 234/11 (https://dejure.org/2012,44455)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 2012 - 9 AZR 234/11 (https://dejure.org/2012,44455)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in die Freistellungsphase

  • openjur.de

    Altersteilzeit im Blockmodell; Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in die Freistellungsphase; Auslegung der Tarifverträge der Stahl- und Eisenindustrie

  • Bundesarbeitsgericht

    Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in die Freistellungsphase

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 BUrlG, § 3 Abs 1 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 125 Abs 1 SGB 9, § 1 Abs 1 TVG
    Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in die Freistellungsphase - Auslegung der Tarifverträge der Stahl- und Eisenindustrie

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erlöschen des über den gesetzlichen Mindestumfang hinausgehenden tariflichen Urlaubsanspruchs; Wechsel von der Arbeits- in die Freistellungsphase der Altersteilzeit

  • Betriebs-Berater

    Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in die Freistellungsphase

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlöschen des über den gesetzlichen Mindestumfang hinausgehenden tariflichen Urlaubsanspruchs; Wechsel von der Arbeits- in die Freistellungsphase der Altersteilzeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Bei Eintritt in die Altersteilzeit im Blockmodel gibt es keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Einheitlicher Anspruch auf Erholungsurlaub erlischt grundsätzlich mit Freistellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2013, 575
  • BB 2013, 372
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 16.05.2017 - 9 AZR 572/16

    Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden

    Diese Vorschrift erlaubt eine Abgeltung nicht gewährten (Ersatz-)Urlaubs nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 234/11 - Rn. 19) .

    Eine planwidrige Regelungslücke liegt nicht vor (BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 234/11 - Rn. 19 mwN) .

  • ArbG Aachen, 22.03.2018 - 2 Ca 706/17

    Erholungsurlaub in der Passivphase der Altersteilzeit

    Weder endet es mit dem Ablauf der Aktivphase (BAG, Urteil vom 16. Mai 2017, 9 AZR 572/3.) noch kommt es zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses (BAG, Urteil vom 16.10.2012, 9 AZR 234/11).
  • LAG Düsseldorf, 13.07.2018 - 6 Sa 272/18

    Entstehung des Urlaubsanspruchs während der Freistellungsphase einer

    Insoweit gilt nichts anderes als in den Fällen, in denen einvernehmlich oder einseitig eine Freistellung unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen erfolgt (vgl. etwa BAG v. 16.07.2013 - 9 AZR 234/11 - AP Nr. 65 zu § 7 BUrlG).
  • LAG Düsseldorf, 15.11.2016 - 14 Sa 541/16

    Altersteilzeit; Freistellungsphase; Urlaubsansprüche; Abgeltung; Kürzung

    Das BAG habe in mehreren Entscheidungen (BAG 15.03.2005 - 9 AZR 143/04 - 10.05.2005 - 9 AZR 196/04 - 16.10.2012 - 9 AZR 234/11 - ) für den Wechsel von der Arbeitsphase in die Freistellungsphase der Altersteilzeit entschieden, dass in diesem Jahr der Urlaub nur anteilig entstehe.

    Ist das Arbeitsverhältnis ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis, endet es zum vereinbarten Endtermin und nicht bereits mit dem Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase (BAG 16.10.2012 - 9 AZR 234/11 -, AP BurlG § 7 Abgeltung Nr. 98; 10.5. 2005 - 9 AZR 196/04 -, AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 88; vgl. auch BAG 15.3. 2005 - 9 AZR 143/04 -, AP BUrlG § 7 Nr. 31).

  • ArbG Essen, 08.03.2018 - 1 Ca 2868/17

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

    Denn maßgeblich für den Beendigungszeitpunkt ist nicht die Verpflichtung zur tatsächlichen Arbeitsleistung, sondern die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses, d.h. des ATZ-Vertrages (vgl. BAG 15.03.2005 - 9 AZR 143/04 - BAG vom 16.10.2012 - 9 AZR 234/11; BAG vom 10.05.20115 - 9 AZR 196/04 - LAG Düsseldorf vom 15.11.2016 - 14 Sa 541/16 - beck-online).
  • LAG Hessen, 12.07.2016 - 8 Sa 463/16

    Der Umrechnungsgrundsatz ist auch für ein im Blockmodell ge-führtes

    § 36 Abs. 6 MTV HR ist hier aber schon deshalb nicht maßgeblich, weil der Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase eines Altersteilzeitverhältnisses nicht mit einem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis verbunden ist (vgl. BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 234/11 - NZA 2013, 575; BAG 15. März 2005 - 9 AZR 143/04 - AP BurlG § 7 Nr. 31; BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 196/04 -AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 88).
  • BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 3.15

    Abgeltung; Altersteilzeit; Arbeitnehmerbegriff; Beamter; Beendigung des

    b) Dies gilt auch für Beamte, die in Altersteilzeit in Form der Blockbildung beschäftigt sind (vgl. zur entsprechenden Rechtslage für Tarifbeschäftigte BAG, Urteile vom 15. März 2005 - 9 AZR 143/04 - BAGE 114, 89 Rn. 24 und vom 16. Oktober 2012 - 9 AZR 234/11 - NZA 2013, 575 Rn. 19).
  • LAG Hessen, 11.06.2013 - 8 SaGa 224/13

    Altersteilzeit - Urlaub; Altersteilzeit - Urlaub

    Die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 MTV Banken sind nicht erfüllt, da der Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase nicht mit einem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis iSv § 11 Abs. 3 MTV Banken verbunden ist ( vgl. BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 234/11 -, Rn. 19, NZA 2013, 575; BAG 15. März 2005 - 9 AZR 143/04 -, zu II 2 b der Gründe, BAGE 114, 89; BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 196/04 -, Rn. 13, AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 88 ).

    Deshalb führt der Eintritt des Arbeitnehmers in die Freistellungsphase auch nicht zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses, das das Erlöschen der beiderseitig geschuldeten Hauptpflichten voraussetzt ( BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 234/11 -, Rn. 19, NZA 2013, 575; BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 196/04 -, Rn. 13, AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 88 ).

  • BAG, 23.01.2018 - 9 AZR 854/16

    Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV - Beendigung des

    Die Tarifnorm modifiziert den gesetzlichen Anspruch auf Urlaubsabgeltung, der nach § 7 Abs. 4 BUrlG erst mit der rechtlichen Beendigung des Arbeits- bzw. Berufsausbildungsverhältnisses entsteht (vgl. BAG 16. Mai 2017 - 9 AZR 572/16 - Rn. 15; 16. Oktober 2012 - 9 AZR 234/11 - Rn. 19) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2014 - 3 Sa 108/14

    Schadensersatz wegen nicht gewährtem Erholungsurlaub

    Fragen der Anwendbarkeit des § 366 BGB (vgl. BAG 07.08.2012, NZA 2013, 104; 16.10.2012 NZA 2013, 575; Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, a. a. O., Rn. 2144 ff.) stellen sich folglich nicht.

    des Folgejahres, hier also zum 31.03.2013 erloschen (vgl. BAG 17.08.2012, a. a. O. 16.10.2012, a. a. O.; Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, a. a. O., Rn. 2156).

  • LAG München, 16.01.2019 - 8 Sa 348/18

    Befristung und Übertragung des Erholungsurlaubs; Tarifauslegung

  • LAG Hessen, 15.01.2014 - 18 Sa 1606/12

    Sittenwidriges Gehalt einer Pflegedienstleitung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.07.2015 - 4 Sa 4/15

    Klage auf Urlaubsabgeltung bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2016 - 4 Sa 502/15

    Klage auf Urlaubsabgeltung bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis

  • LAG Hessen, 25.11.2013 - 17 Sa 711/13

    Verfall von tariflichen Mehr- und Sonderurlaub - Berechnung der Höhe der

  • VG Ansbach, 10.03.2015 - AN 1 K 13.01315

    Keine finanzielle Abgeltung des infolge von dauerhafter Dienstunfähigkeit und

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