Rechtsprechung
   BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 575/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche (TVöD)

  • openjur.de

    Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche; § 26 TVöD

  • Bundesarbeitsgericht

    Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche (TVöD)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 Abs 2 Buchst a TVöD, Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, § 1 BUrlG, § 3 Abs 1 BUrlG, § 7 Abs 3 BUrlG
    Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche - § 26 TVöD

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Urlaubsrecht: Was über "vier Wochen" hinausgeht, kann schon früh verfallen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vom 13. 9. 2005 (TVöD) § 26
    Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit - Auslegung tariflicher Regelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zum Verfall tariflichen Mehrurlaubs gem. § 26 TVöD

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei Krankheit des Arbeitnehmers

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Tariflicher Mehrurlaub im öffentlichen Dienst verfällt Ende Mai

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit gemäß § 26 Abs. 2 TVöD

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Urlaubsrecht: Was über "vier Wochen" hinausgeht, kann schon früh verfallen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Neue Rechtsprechung zum Urlaub bei Langzeiterkrankung gilt nicht für tariflichen Mehrurlaub nach dem TVöD

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit - § 26 TVöD

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    Verfallsklauseln für Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche bei tariflich oder einzelvertraglich gewährtem Mehrurlaub

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Verfall tariflichen Mehrurlaubs gem. § 26 TVöD ist rechtmäßig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Verfällt der tarifliche Mehrurlaub bei Arbeitsunfähigkeit?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

Besprechungen u.ä. (2)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 26 Abs.2 TVöD enthält eine eigenständige Regelung der Urlaubsübertragung in Krankheitsfällen

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • DB 2012, 2051
  • NZA-RR 2013, 48



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 192/11  

    Zusatzurlaub für Nachtarbeit - nächtlicher Bereitschaftsdienst

    Den Mitgliedstaaten steht es frei, Arbeitnehmern über diesen hinaus Urlaubsansprüche einzuräumen und die Bedingungen für die Inanspruchnahme und Gewährung des Mehrurlaubs nach nationalem Recht festzulegen ( EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 34 ff. mwN, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 8 = EzA EG Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9; BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 10, PersR 2012, 411) .

    Auch Tarifvertragsparteien können Urlaubsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln ( EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] aaO ; BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - aaO ) .

    Einem von Tarifvertragsparteien angeordneten Verfall tariflichen Mehrurlaubs steht Unionsrecht damit nicht entgegen ( BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - aaO ) .

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 4 A 2803/12  

    Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig

    vgl. zum Begriff des "Gleichlaufs" bei der Befristung und Übertragung bzw. beim Verfall des Urlaubs: BAG, Urteil vom 22.5.2012 - 9 AZR 575/10 -, PersR 2012, 411 = juris, Rn. 12.

    vgl. BAG, Urteil vom 22.5.2012 - 9 AZR 575/10 -, PersR 2012, 411 = juris, Rn. 10, m. w. N.

  • BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 193/11  

    Zusatzurlaub für Nachtarbeit - Nächtlicher Bereitschaftsdienst - TVöD-K

    Den Mitgliedstaaten steht es frei, Arbeitnehmern über diesen hinaus Urlaubsansprüche einzuräumen und die Bedingungen für die Inanspruchnahme und Gewährung des Mehrurlaubs nach nationalem Recht festzulegen ( EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 34 ff. mwN, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 8 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9; BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 10, PersR 2012, 411) .

    Auch Tarifvertragsparteien können Urlaubsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln ( EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] aaO ; BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - aaO ) .

    Einem von Tarifvertragsparteien angeordneten Verfall tariflichen Mehrurlaubs steht Unionsrecht damit nicht entgegen ( BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - aaO ) .

  • BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 194/11  

    Zusatzurlaub für Nachtarbeit - Nächtlicher Bereitschaftsdienst - TVöD-K

    Den Mitgliedstaaten steht es frei, Arbeitnehmern über diesen hinaus Urlaubsansprüche einzuräumen und die Bedingungen für die Inanspruchnahme und Gewährung des Mehrurlaubs nach nationalem Recht festzulegen ( EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 34 ff. mwN, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 8 = EzA EG Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9; BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 10, PersR 2012, 411) .

    Auch Tarifvertragsparteien können Urlaubsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln ( EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] aaO ; BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - aaO ) .

    Einem von Tarifvertragsparteien angeordneten Verfall tariflichen Mehrurlaubs steht Unionsrecht damit nicht entgegen ( BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - aaO ) .

  • BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 585/13  

    Urlaubsgeld - Fälligkeitsregelung in einem Formulararbeitsvertrag -

    Unionsrecht steht einem tariflich angeordneten Verfall des Mehrurlaubs nicht entgegen (BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 10) .

    Ein Gleichlauf ist nicht gewollt, wenn die Tarifvertragsparteien entweder bei der Befristung und Übertragung bzw. beim Verfall des Urlaubs zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und tariflichem Mehrurlaub unterschieden oder sich vom gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, vom Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung und Übertragung bzw. zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen haben (BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 12) .

  • BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 551/12  

    Urlaubsabgeltung - Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang

    Unionsrecht steht einem tariflich angeordneten Verfall des Mehrurlaubs nicht entgegen (BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 10) .

    Ein "Gleichlauf" ist nicht gewollt, wenn die Tarifvertragsparteien entweder bei der Befristung und Übertragung oder beim Verfall des Urlaubs zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und tariflichem Mehrurlaub unterschieden oder sich vom gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, vom BUrlG abweichende Regelungen zur Befristung und Übertragung oder zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen haben (BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 12) .

  • BAG, 13.11.2012 - 9 AZR 64/11  

    Tarifvertraglicher Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei

    Da nicht der durch die Arbeitszeitrichtlinie gewährleistete Mindestjahresurlaub von vier Wochen betroffen ist, besteht keine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV (BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 10, PersR 2012, 411) .

    Für den vom Mindesturlaub abtrennbaren Teil der einheitlich geregelten Gesamturlaubsdauer, den Mehrurlaub, bleibt die Tarifregelung gemäß § 139 BGB wirksam (so für tarifliche Befristungsregelungen: BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 17, PersR 2012, 411; 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 27, BAGE 137, 328) .

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2014 - 3 Sa 9/14  

    Verfall von Urlaubsansprüchen im Falle einer dauerhaften Erkrankung des

    Der entgegenstehenden Auffassung des Bundesarbeitsgerichts aus der Entscheidung vom 22.05.2012 zum Aktenzeichen 9 AZR 575/10 könne nicht gefolgt werden, da insoweit keine Begründung ersichtlich sei.

    Entgegen der Auffassung der Klägerin enthält § 26 Abs. 2 a TVöD eine von § 7 Bundesurlaubsgesetz abweichende und selbstständige Regelung (BAG vom 22.05.2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 11 - 16; vom 22.05.2012 - 9 AZR 618/10 -, juris Rn. 12 - 18; BAG vom 12.03.2013 - 9 AZR 292/11 -, juris Rn. 15 - kein Verstoß gegen § 13 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz bzw. gegen Unionsrecht -).

    Das Bundesarbeitsgericht (vom 22.05.2012, a. a. O., juris Rn. 13 - 16) argumentiert wie folgt:.

  • BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 292/11  

    Urlaubsrecht - Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD

    Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 22. Mai 2012 (-  9 AZR 575/10  - Rn. 11 ff., NZA-RR 2013, 48) im Einzelnen ausgeführt hat, haben die Tarifvertragsparteien in § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD hinsichtlich der Befristung und damit mittelbar bezüglich des Verfalls des Urlaubs von § 7 Abs. 3 BUrlG abweichende, eigenständige Regelungen getroffen.
  • LAG Düsseldorf, 26.11.2014 - 12 Sa 982/14  

    Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit nach beendeter Elternzeit - Verfall

    Für tarifliche Regelungen geht das Bundesarbeitsgericht dabei davon aus, dass entscheidend ist, ob vom Fristenregime des BUrlG abgewichen oder zumindest durch die Differenzierung zwischen Mindest- und Mehrurlaub erkennbar gemacht wird, dass der Arbeitnehmer für den Mehrurlaub das Verfallsrisiko tragen soll (BAG 12.04.2011 - 9 AZR 80/10, DB 2011, 2150 Rn. 28; BAG 22.05.2012 - 9 AZR 575/10, NZA-RR 2013, 48 Rn. 12; BAG 12.11.2013 - 9 AZR 551/12, NZA 2014, 383 Rn. 12).
  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 53/15  

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 55/15  

    Abweichung von dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes - Verfall von

  • LAG Hessen, 15.03.2012 - 9 Sa 1910/10  

    Ausschlussfristen - Hemmung - Höhere Gewalt - Restitutionsklage Urlaubsansprüche

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 58/15  

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 57/15  

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 54/15  

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 51/15  

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

  • LAG Hamm, 27.01.2016 - 6 Sa 765/15  

    Ansprüche des Arbeitnehmers bei Verzug des Arbeitgebers mit der Gewährung von

  • LAG Köln, 23.10.2012 - 11 Sa 624/12  

    Urlaubsabgeltung; Regelungsgehalt des § 26 Abs. 2 TVöD; Abgeltungsanspruch aus §

  • BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 747/14  

    Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristenregime

  • BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 275/14  

    MTV Chemische Industrie - Verfall von Urlaub

  • VG Köln, 22.11.2012 - 1 K 4015/11  

    Urlaubstage und gesetzliche Feiertage sind keine Ausgleichstage

  • VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1691/12  

    Urlaubsabgeltung für Beamtinnen und Beamte

  • LAG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 - 3 Sa 218/15  

    Urlaub, Arbeitsunfähigkeit, Erkrankung, langandauernde, Urlaubsjahr,

  • LAG München, 02.02.2016 - 6 Sa 937/15  

    Verfall tariflichen Urlaubs

  • LAG Niedersachsen, 11.07.2012 - 16 Sa 1642/10  

    Urlaubsabgeltung - Urlaubsverfall

  • LAG Köln, 04.12.2013 - 11 Sa 656/10  

    Berechnung Verzugszinsen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2013 - 5 Sa 377/12  

    Arbeitsunfähigkeit; Übertragung; Auslegung; richtlinienkonforme; Urlaubsanspruch,

  • ArbG Iserlohn, 26.06.2012 - 4 Ca 449/12  

    Verfall von Erholungsurlaub wegen nicht rechtzeitigen Abfeierns im Folgejahr bei

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