Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche (TVöD)

• openjur.de

  Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche; § 26 TVöD

• Bundesarbeitsgericht

  Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche (TVöD)

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 26 Abs 2 Buchst a TVöD, Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, § 1 BUrlG, § 3 Abs 1 BUrlG, § 7 Abs 3 BUrlG
  Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche - § 26 TVöD

• JLaw (App) | www.prinz.law
• AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

  Urlaubsrecht: Was über "vier Wochen" hinausgeht, kann schon früh verfallen

• hensche.de

  Urlaub: Krankheit, Mehrurlaub

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

• beck-blog (Kurzinformation)

  Zum Verfall tariflichen Mehrurlaubs gem. § 26 TVöD

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei Krankheit des Arbeitnehmers

 
• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Verfall von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit gemäß § 26 Abs. 2 TVöD

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht - Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

• AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

  Urlaubsrecht: Was über "vier Wochen" hinausgeht, kann schon früh verfallen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Neue Rechtsprechung zum Urlaub bei Langzeiterkrankung gilt nicht für tariflichen Mehrurlaub nach dem TVöD

• thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

  Tariflicher Mehrurlaub im öffentlichen Dienst verfällt Ende Mai

• random-coil.de (Kurzinformation)

  Verfallsklauseln für Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche bei tariflich oder einzelvertraglich gewährtem Mehrurlaub

• ra-hundertmark.de (Leitsatz)

  Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit - § 26 TVöD

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Verfall tariflichen Mehrurlaubs gem. § 26 TVöD ist rechtmäßig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

• ra-dp.de (Kurzinformation)

  Verfällt der tarifliche Mehrurlaub bei Arbeitsunfähigkeit?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

• Jurion (Kurzinformation)

  Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche; § 26 TVöD

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Freie tarifliche Dispositionsbefugnis über den über das Gesetz hinausgehenden tariflichen Mehrurlaub

Besprechungen u.ä. (2)

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  § 26 Abs.2 TVöD enthält eine eigenständige Regelung der Urlaubsübertragung in Krankheitsfällen

• osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

  Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

Papierfundstellen

• BB 2012, 2304
• BB 2013, 1975
• DB 2012, 19
• DB 2012, 2051
• NZA-RR 2013, 48

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Wird zitiert von ... (33)  

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 4 A 2803/12  

  Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig

  vgl. zum Begriff des "Gleichlaufs" bei der Befristung und Übertragung bzw. beim Verfall des Urlaubs: BAG, Urteil vom 22.5.2012 - 9 AZR 575/10 -, PersR 2012, 411 = juris, Rn. 12.

  vgl. BAG, Urteil vom 22.5.2012 - 9 AZR 575/10 -, PersR 2012, 411 = juris, Rn. 10, m. w. N.

• VG Köln, 22.11.2012 - 1 K 4015/11  

  Urlaubstage und gesetzliche Feiertage sind keine Ausgleichstage

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. zuletzt BAG, Urteil vom 22.05.2012 - 9 AZR 575/10 -, Rz. 10 m.w.N., zit. nach juris, können Tarifvertragsparteien Urlaubsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 RL gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln.
• BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 192/11  

  Zusatzurlaub für Nachtarbeit - nächtlicher Bereitschaftsdienst

  Den Mitgliedstaaten steht es frei, Arbeitnehmern über diesen hinaus Urlaubsansprüche einzuräumen und die Bedingungen für die Inanspruchnahme und Gewährung des Mehrurlaubs nach nationalem Recht festzulegen ( EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 34 ff. mwN, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 8 = EzA EG Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9; BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 10, PersR 2012, 411) .

  Auch Tarifvertragsparteien können Urlaubsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln (… EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] aaO ; BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - aaO ) .

  Einem von Tarifvertragsparteien angeordneten Verfall tariflichen Mehrurlaubs steht Unionsrecht damit nicht entgegen ( BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - aaO ) .

 
• LAG Düsseldorf, 26.11.2014 - 12 Sa 982/14  

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit nach beendeter Elternzeit - Verfall

  Für tarifliche Regelungen geht das Bundesarbeitsgericht dabei davon aus, dass entscheidend ist, ob vom Fristenregime des BUrlG abgewichen oder zumindest durch die Differenzierung zwischen Mindest- und Mehrurlaub erkennbar gemacht wird, dass der Arbeitnehmer für den Mehrurlaub das Verfallsrisiko tragen soll (…BAG 12.04.2011 - 9 AZR 80/10, DB 2011, 2150 Rn. 28; BAG 22.05.2012 - 9 AZR 575/10, NZA-RR 2013, 48 Rn. 12;… BAG 12.11.2013 - 9 AZR 551/12, NZA 2014, 383 Rn. 12).
• BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 585/13  

  Urlaubsgeld - Fälligkeitsregelung in einem Formulararbeitsvertrag - …

  Unionsrecht steht einem tariflich angeordneten Verfall des Mehrurlaubs nicht entgegen (BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 10) .

  Ein Gleichlauf ist nicht gewollt, wenn die Tarifvertragsparteien entweder bei der Befristung und Übertragung bzw. beim Verfall des Urlaubs zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und tariflichem Mehrurlaub unterschieden oder sich vom gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, vom Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung und Übertragung bzw. zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen haben (BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 12) .

• BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 386/16  

  Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristen-regime

  Ein Gleichlauf ist nicht gewollt, wenn die Tarifvertragsparteien entweder bei der Befristung und Übertragung bzw. beim Verfall des Urlaubs zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und tariflichem Mehrurlaub unterschieden oder sich vom gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, vom BUrlG abweichende Regelungen zur Befristung und Übertragung bzw. zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen haben (BAG 15. Dezember 2015 - 9 AZR 747/14 - Rn. 14; 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 12) .
• BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 275/14  

  MTV Chemische Industrie - Verfall von Urlaub

  Ein Gleichlauf ist nicht gewollt, wenn die Tarifvertragsparteien entweder bei der Befristung und Übertragung bzw. beim Verfall des Urlaubs zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und tariflichem Mehrurlaub unterschieden oder sich vom gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, vom BUrlG abweichende Regelungen zur Befristung und Übertragung bzw. zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen haben (BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 12) .
• BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 193/11  

  Zusatzurlaub für Nachtarbeit - Nächtlicher Bereitschaftsdienst - TVöD-K

  Den Mitgliedstaaten steht es frei, Arbeitnehmern über diesen hinaus Urlaubsansprüche einzuräumen und die Bedingungen für die Inanspruchnahme und Gewährung des Mehrurlaubs nach nationalem Recht festzulegen ( EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 34 ff. mwN, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 8 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9; BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 10, PersR 2012, 411) .

  Auch Tarifvertragsparteien können Urlaubsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln (… EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] aaO ; BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - aaO ) .

  Einem von Tarifvertragsparteien angeordneten Verfall tariflichen Mehrurlaubs steht Unionsrecht damit nicht entgegen ( BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - aaO ) .

• BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 551/12  

  Urlaubsabgeltung - Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang …

  Unionsrecht steht einem tariflich angeordneten Verfall des Mehrurlaubs nicht entgegen (BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 10) .

  Ein "Gleichlauf" ist nicht gewollt, wenn die Tarifvertragsparteien entweder bei der Befristung und Übertragung oder beim Verfall des Urlaubs zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und tariflichem Mehrurlaub unterschieden oder sich vom gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, vom BUrlG abweichende Regelungen zur Befristung und Übertragung oder zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen haben (BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 12) .

• BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 207/16  

  Übertragung tariflichen Mehrurlaubs - Gleichlauf

  Ein Gleichlauf ist nicht gewollt, wenn die Tarifvertragsparteien entweder bei der Befristung und Übertragung bzw. beim Verfall des Urlaubs zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und tariflichem Mehrurlaub unterschieden oder sich vom gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, vom BUrlG abweichende Regelungen zur Befristung und Übertragung bzw. zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen haben (BAG 15. Dezember 2015 - 9 AZR 747/14 - Rn. 14; 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 12; zum Verzicht auf Übertragungsgründe vgl. BAG 14. Februar 2017 - 9 AZR 386/16 - Rn. 15) .
• BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 292/11  

  Urlaubsrecht - Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD
• BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 194/11  

  Zusatzurlaub für Nachtarbeit - Nächtlicher Bereitschaftsdienst - TVöD-K
• BAG, 13.11.2012 - 9 AZR 64/11  

  Tarifvertraglicher Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2014 - 3 Sa 9/14  

  Verfall von Urlaubsansprüchen im Falle einer dauerhaften Erkrankung des …
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 58/15  

  Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
• LAG Hamm, 27.01.2016 - 6 Sa 765/15  

  Ansprüche des Arbeitnehmers bei Verzug des Arbeitgebers mit der Gewährung von …
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 55/15  

  Abweichung von dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes - Verfall von …
• LAG Hessen, 15.03.2012 - 9 Sa 1910/10  

  Ausschlussfristen - Hemmung - Höhere Gewalt - Restitutionsklage Urlaubsansprüche …
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 51/15  

  Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 53/15  

  Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
• LAG Köln, 09.08.2016 - 12 Sa 257/16  

  Urlaub; Gesundheitsschutz; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung …
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 57/15  

  Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 54/15  

  Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
• BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 747/14  

  Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristenregime
• LAG Köln, 23.10.2012 - 11 Sa 624/12  

  Urlaubsabgeltung; Regelungsgehalt des § 26 Abs. 2 TVöD; Abgeltungsanspruch aus § …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 11 Sa 2068/16  

  Ersatzurlaub; Übertragung eines während eines Sonderurlaubs entstandenen …
• ArbG Frankfurt/Main, 06.10.2016 - 19 Ca 2703/16  

  Urlaubsanspruch nach dem MTV für die chemische Industrie
• LAG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 - 3 Sa 218/15  

  Urlaub, Arbeitsunfähigkeit, Erkrankung, langandauernde, Urlaubsjahr, …
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1691/12  

  Urlaubsabgeltung für Beamtinnen und Beamte
• LAG Köln, 04.12.2013 - 11 Sa 656/10  

  Berechnung Verzugszinsen
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2013 - 5 Sa 377/12  

  Kein Verfall des tariflichen Mehrurlaubsanspruchs bei krankheitsbedingt nicht in …
• LAG Niedersachsen, 11.07.2012 - 16 Sa 1642/10  

  Urlaubsabgeltung - langandauernde Arbeitsunfähigkeit - keine unbegrenzte …
• ArbG Iserlohn, 26.06.2012 - 4 Ca 449/12  

  Verfall von Erholungsurlaub wegen nicht rechtzeitigen Abfeierns im Folgejahr bei …