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   BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 575/10   

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https://dejure.org/2012,11225
BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 575/10 (https://dejure.org/2012,11225)
BAG, Entscheidung vom 22.05.2012 - 9 AZR 575/10 (https://dejure.org/2012,11225)
BAG, Entscheidung vom 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 (https://dejure.org/2012,11225)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche (TVöD)

  • openjur.de

    Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche; § 26 TVöD

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 Abs 2 Buchst a TVöD, Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, § 1 BUrlG, § 3 Abs 1 BUrlG, § 7 Abs 3 BUrlG
    Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche - § 26 TVöD

Kurzfassungen/Presse (18)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zum Verfall tariflichen Mehrurlaubs gem. § 26 TVöD

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit gemäß § 26 Abs. 2 TVöD

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Neue Rechtsprechung zum Urlaub bei Langzeiterkrankung gilt nicht für tariflichen Mehrurlaub nach dem TVöD

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit - § 26 TVöD

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Verfall tariflichen Mehrurlaubs gem. § 26 TVöD ist rechtmäßig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Verfällt der tarifliche Mehrurlaub bei Arbeitsunfähigkeit?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fortdauernde Arbeitsunfähigkeit: Tariflicher Mehrurlaub kann verfallen - Regelung zur Urlaubsabgeltung im Krankheitsfall bezieht sich nur auf gesetzlichen Mindesturlaub von vier Wochen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche; § 26 TVöD

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Freie tarifliche Dispositionsbefugnis über den über das Gesetz hinausgehenden tariflichen Mehrurlaub

Besprechungen u.ä. (2)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 26 Abs.2 TVöD enthält eine eigenständige Regelung der Urlaubsübertragung in Krankheitsfällen

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2012, 2304
  • BB 2013, 1975
  • DB 2012, 19
  • DB 2012, 2051
  • NZA-RR 2013, 48
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15

    Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

    Abweichungen ergeben sich hinsichtlich des Fristenregimes (vgl. BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 11) , nicht jedoch hinsichtlich der Obliegenheit des Arbeitgebers, dafür Sorge zu tragen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, den tariflichen Mehrurlaub zu nehmen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - 7 Sa 284/19

    Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers hinsichtlich der Urlaubsansprüche

    Er hat nicht die sich im Fall des Ansammelns von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub durch einen Arbeitnehmer, der aus Krankheitsgründen daran gehindert war, diesen Urlaub zu nehmen, hieraus ergebenden Folgen zu tragen (vgl. auch BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 10).

    Die Tarifvertragsparteien haben in § 26 Abs. 2 TVöD hinsichtlich der Befristung und Übertragung und damit mittelbar auch zugleich bezüglich des Verfalls des Urlaubs von § 7 Abs. 3 BUrlG abweichende, eigenständige Regelungen getroffen (BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 10).

    Sie können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindesturlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln (BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 10; vgl. auch EuGH [Große Kammer] 19. November 2019 - C-609/17 [ TSN ], C-610/17 [ AKT ] - Rn. 39 f.).

    Ein "Gleichlauf" ist nicht gewollt, wenn die Tarifvertragsparteien entweder bei der Befristung und Übertragung bzw. beim Verfall des Urlaubs zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und tarifvertraglichem Mehrurlaub unterschieden oder sich vom gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, vom BUrlG abweichende Regelungen zur Befristung und Übertragung bzw. zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen haben (BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 12 mwN.).

    Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (20. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 11 ff.; vgl. auch 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 - Rn. 37) haben die Tarifvertragsparteien in § 26 Abs. 2 TVöD hinsichtlich der Befristung und Übertragung und damit mittelbar auch zugleich bezüglich des Verfalls des Urlaubs von § 7 Abs. 3 BUrlG abweichende, eigenständige Regelungen getroffen.

    Indem in die Tarifvertragsparteien in § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD vorgesehen haben, dass der Erholungsurlaub bis zum 31. Mai anzutreten ist, wenn er wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht bis zum 31 März des folgenden Kalenderjahres angetreten werden kann, haben die Tarifvertragsparteien anders als der Gesetzgeber im BUrlG einen zweiten Übertragungszeitraum festgelegt und auf diese Weise ein eigenständiges, vom BUrlG abweichendes Fristenregime geschaffen (BAG 20. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 15).

    Entscheidend ist, dass für den vom Mindesturlaub untrennbaren Teil der einheitlich geregelten Gesamturlaubsdauer, den tariflichen Mehrurlaub, die tarifliche Regelung wirksam bleibt (BAG 20. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 17 mwN.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 4 A 2803/12

    Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig

    vgl. zum Begriff des "Gleichlaufs" bei der Befristung und Übertragung bzw. beim Verfall des Urlaubs: BAG, Urteil vom 22.5.2012 - 9 AZR 575/10 -, PersR 2012, 411 = juris, Rn. 12.

    vgl. BAG, Urteil vom 22.5.2012 - 9 AZR 575/10 -, PersR 2012, 411 = juris, Rn. 10, m. w. N.

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