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   BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 575/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,11225
BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 575/10 (https://dejure.org/2012,11225)
BAG, Entscheidung vom 22.05.2012 - 9 AZR 575/10 (https://dejure.org/2012,11225)
BAG, Entscheidung vom 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 (https://dejure.org/2012,11225)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche (TVöD)

  • openjur.de

    Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche; § 26 TVöD

  • Bundesarbeitsgericht

    Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche (TVöD)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zum Verfall tariflichen Mehrurlaubs gem. § 26 TVöD

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei Krankheit des Arbeitnehmers

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit gemäß § 26 Abs. 2 TVöD

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Neue Rechtsprechung zum Urlaub bei Langzeiterkrankung gilt nicht für tariflichen Mehrurlaub nach dem TVöD

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Tariflicher Mehrurlaub im öffentlichen Dienst verfällt Ende Mai

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit - § 26 TVöD

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Verfall tariflichen Mehrurlaubs gem. § 26 TVöD ist rechtmäßig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Verfällt der tarifliche Mehrurlaub bei Arbeitsunfähigkeit?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche; § 26 TVöD

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Freie tarifliche Dispositionsbefugnis über den über das Gesetz hinausgehenden tariflichen Mehrurlaub

Besprechungen u.ä. (2)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 26 Abs.2 TVöD enthält eine eigenständige Regelung der Urlaubsübertragung in Krankheitsfällen

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2012, 2304
  • BB 2013, 1975
  • DB 2012, 19
  • DB 2012, 2051
  • NZA-RR 2013, 48
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15

    Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

    Abweichungen ergeben sich hinsichtlich des Fristenregimes (vgl. BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 11) , nicht jedoch hinsichtlich der Obliegenheit des Arbeitgebers, dafür Sorge zu tragen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, den tariflichen Mehrurlaub zu nehmen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 4 A 2803/12

    Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig

    vgl. zum Begriff des "Gleichlaufs" bei der Befristung und Übertragung bzw. beim Verfall des Urlaubs: BAG, Urteil vom 22.5.2012 - 9 AZR 575/10 -, PersR 2012, 411 = juris, Rn. 12.

    vgl. BAG, Urteil vom 22.5.2012 - 9 AZR 575/10 -, PersR 2012, 411 = juris, Rn. 10, m. w. N.

  • VG Köln, 22.11.2012 - 1 K 4015/11

    Urlaubstage und gesetzliche Feiertage sind keine Ausgleichstage

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. zuletzt BAG, Urteil vom 22.05.2012 - 9 AZR 575/10 -, Rz. 10 m.w.N., zit. nach juris, können Tarifvertragsparteien Urlaubsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 RL gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln.
  • BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 192/11

    Zusatzurlaub für Nachtarbeit - nächtlicher Bereitschaftsdienst

    Den Mitgliedstaaten steht es frei, Arbeitnehmern über diesen hinaus Urlaubsansprüche einzuräumen und die Bedingungen für die Inanspruchnahme und Gewährung des Mehrurlaubs nach nationalem Recht festzulegen ( EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 34 ff. mwN, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 8 = EzA EG Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9; BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 10, PersR 2012, 411) .

    Auch Tarifvertragsparteien können Urlaubsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln ( EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] aaO ; BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - aaO ) .

    Einem von Tarifvertragsparteien angeordneten Verfall tariflichen Mehrurlaubs steht Unionsrecht damit nicht entgegen ( BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - aaO ) .

  • LAG Düsseldorf, 26.11.2014 - 12 Sa 982/14

    Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit nach beendeter Elternzeit - Verfall

    Für tarifliche Regelungen geht das Bundesarbeitsgericht dabei davon aus, dass entscheidend ist, ob vom Fristenregime des BUrlG abgewichen oder zumindest durch die Differenzierung zwischen Mindest- und Mehrurlaub erkennbar gemacht wird, dass der Arbeitnehmer für den Mehrurlaub das Verfallsrisiko tragen soll (BAG 12.04.2011 - 9 AZR 80/10, DB 2011, 2150 Rn. 28; BAG 22.05.2012 - 9 AZR 575/10, NZA-RR 2013, 48 Rn. 12; BAG 12.11.2013 - 9 AZR 551/12, NZA 2014, 383 Rn. 12).
  • BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 585/13

    Urlaubsgeld - Fälligkeitsregelung in einem Formulararbeitsvertrag -

    Unionsrecht steht einem tariflich angeordneten Verfall des Mehrurlaubs nicht entgegen (BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 10) .

    Ein Gleichlauf ist nicht gewollt, wenn die Tarifvertragsparteien entweder bei der Befristung und Übertragung bzw. beim Verfall des Urlaubs zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und tariflichem Mehrurlaub unterschieden oder sich vom gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, vom Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung und Übertragung bzw. zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen haben (BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 12) .

  • BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 149/17

    Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist

    Abweichungen ergeben sich hinsichtlich des Fristenregimes (vgl. BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 11) , nicht jedoch hinsichtlich des Urlaubsbegriffs, des Erlöschens der Urlaubsansprüche oder des Verlusts des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung, wenn der Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis verstirbt.
  • BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 386/16

    Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristen-regime

    Ein Gleichlauf ist nicht gewollt, wenn die Tarifvertragsparteien entweder bei der Befristung und Übertragung bzw. beim Verfall des Urlaubs zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und tariflichem Mehrurlaub unterschieden oder sich vom gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, vom BUrlG abweichende Regelungen zur Befristung und Übertragung bzw. zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen haben (BAG 15. Dezember 2015 - 9 AZR 747/14 - Rn. 14; 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 12) .
  • BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 275/14

    MTV Chemische Industrie - Verfall von Urlaub

    Ein Gleichlauf ist nicht gewollt, wenn die Tarifvertragsparteien entweder bei der Befristung und Übertragung bzw. beim Verfall des Urlaubs zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und tariflichem Mehrurlaub unterschieden oder sich vom gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, vom BUrlG abweichende Regelungen zur Befristung und Übertragung bzw. zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen haben (BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 12) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 11 Sa 2068/16

    Ersatzurlaub; Übertragung eines während eines Sonderurlaubs entstandenen

    Die tarifvertragliche Regelung des § 26 Abs. 2 Buchstabe a TVöD enthält zwar eine von § 7 Abs. 3 BUrlG abweichende Regelung (BAG, Urteil vom 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - AP Nr. 3 zu § 26 TVöD = NZA-RR 2013, 48 ), regelt aber gleichwohl den Verfall von Urlaub spätestens am 31. Mai des Folgejahres.
  • BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 551/12

    Urlaubsabgeltung - Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang

  • BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 207/16

    Übertragung tariflichen Mehrurlaubs - Gleichlauf

  • BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 193/11

    Zusatzurlaub für Nachtarbeit - Nächtlicher Bereitschaftsdienst - TVöD-K

  • BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 292/11

    Urlaubsrecht - Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2014 - 3 Sa 9/14

    Verfall von Urlaubsansprüchen im Falle einer dauerhaften Erkrankung des

  • BAG, 13.11.2012 - 9 AZR 64/11

    Tarifvertraglicher Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei

  • BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 194/11

    Zusatzurlaub für Nachtarbeit - Nächtlicher Bereitschaftsdienst - TVöD-K

  • LAG Hamm, 27.01.2016 - 6 Sa 765/15

    Ansprüche des Arbeitnehmers bei Verzug des Arbeitgebers mit der Gewährung von

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 58/15

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

  • LAG Hessen, 15.03.2012 - 9 Sa 1910/10

    Ausschlussfristen - Hemmung - Höhere Gewalt - Restitutionsklage Urlaubsansprüche

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 51/15

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 55/15

    Abweichung von dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes - Verfall von

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 53/15

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

  • BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 747/14

    Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristenregime

  • LAG Köln, 09.08.2016 - 12 Sa 257/16

    Urlaub; Gesundheitsschutz; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 54/15

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 57/15

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

  • LAG München, 02.02.2016 - 6 Sa 937/15

    Verfall tariflichen Urlaubs

  • ArbG Frankfurt/Main, 06.10.2016 - 19 Ca 2703/16

    Urlaubsanspruch nach dem MTV für die chemische Industrie

  • LAG Köln, 23.10.2012 - 11 Sa 624/12

    Urlaubsabgeltung; Regelungsgehalt des § 26 Abs. 2 TVöD; Abgeltungsanspruch aus §

  • LAG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 - 3 Sa 218/15

    Urlaub, Arbeitsunfähigkeit, Erkrankung, langandauernde, Urlaubsjahr,

  • VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1691/12

    Urlaubsabgeltung für Beamtinnen und Beamte

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2013 - 5 Sa 377/12

    Kein Verfall des tariflichen Mehrurlaubsanspruchs bei krankheitsbedingt nicht in

  • LAG Köln, 04.12.2013 - 11 Sa 656/10

    Berechnung Verzugszinsen

  • LAG Niedersachsen, 11.07.2012 - 16 Sa 1642/10

    Urlaubsabgeltung - langandauernde Arbeitsunfähigkeit - keine unbegrenzte

  • ArbG Iserlohn, 26.06.2012 - 4 Ca 449/12

    Verfall von Erholungsurlaub wegen nicht rechtzeitigen Abfeierns im Folgejahr bei

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