Rechtsprechung
   BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 575/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche (TVöD)

  • openjur.de

    Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche; § 26 TVöD

  • Bundesarbeitsgericht

    Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche (TVöD)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 Abs 2 Buchst a TVöD, Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, § 1 BUrlG, § 3 Abs 1 BUrlG, § 7 Abs 3 BUrlG
    Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche - § 26 TVöD

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Urlaubsrecht: Was über "vier Wochen" hinausgeht, kann schon früh verfallen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vom 13. 9. 2005 (TVöD) § 26
    Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit - Auslegung tariflicher Regelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zum Verfall tariflichen Mehrurlaubs gem. § 26 TVöD

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei Krankheit des Arbeitnehmers

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Tariflicher Mehrurlaub im öffentlichen Dienst verfällt Ende Mai

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit gemäß § 26 Abs. 2 TVöD

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Urlaubsrecht: Was über "vier Wochen" hinausgeht, kann schon früh verfallen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Neue Rechtsprechung zum Urlaub bei Langzeiterkrankung gilt nicht für tariflichen Mehrurlaub nach dem TVöD

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit - § 26 TVöD

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    Verfallsklauseln für Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche bei tariflich oder einzelvertraglich gewährtem Mehrurlaub

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Verfall tariflichen Mehrurlaubs gem. § 26 TVöD ist rechtmäßig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Verfällt der tarifliche Mehrurlaub bei Arbeitsunfähigkeit?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

Besprechungen u.ä. (2)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 26 Abs.2 TVöD enthält eine eigenständige Regelung der Urlaubsübertragung in Krankheitsfällen

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • DB 2012, 2051
  • NZA-RR 2013, 48



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Wird zitiert von ... (29)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 4 A 2803/12  

    Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig

    vgl. zum Begriff des "Gleichlaufs" bei der Befristung und Übertragung bzw. beim Verfall des Urlaubs: BAG, Urteil vom 22.5.2012 - 9 AZR 575/10 -, PersR 2012, 411 = juris, Rn. 12.

    vgl. BAG, Urteil vom 22.5.2012 - 9 AZR 575/10 -, PersR 2012, 411 = juris, Rn. 10, m. w. N.

  • BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 192/11  

    Zusatzurlaub für Nachtarbeit - nächtlicher Bereitschaftsdienst

    Den Mitgliedstaaten steht es frei, Arbeitnehmern über diesen hinaus Urlaubsansprüche einzuräumen und die Bedingungen für die Inanspruchnahme und Gewährung des Mehrurlaubs nach nationalem Recht festzulegen ( EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 34 ff. mwN, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 8 = EzA EG Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9; BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 10, PersR 2012, 411) .

    Auch Tarifvertragsparteien können Urlaubsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln ( EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] aaO ; BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - aaO ) .

    Einem von Tarifvertragsparteien angeordneten Verfall tariflichen Mehrurlaubs steht Unionsrecht damit nicht entgegen ( BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - aaO ) .

  • BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 193/11  

    Zusatzurlaub für Nachtarbeit - Nächtlicher Bereitschaftsdienst - TVöD-K

    Den Mitgliedstaaten steht es frei, Arbeitnehmern über diesen hinaus Urlaubsansprüche einzuräumen und die Bedingungen für die Inanspruchnahme und Gewährung des Mehrurlaubs nach nationalem Recht festzulegen ( EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 34 ff. mwN, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 8 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9; BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 10, PersR 2012, 411) .

    Auch Tarifvertragsparteien können Urlaubsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln ( EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] aaO ; BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - aaO ) .

    Einem von Tarifvertragsparteien angeordneten Verfall tariflichen Mehrurlaubs steht Unionsrecht damit nicht entgegen ( BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - aaO ) .

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 55/15  

    Abweichung von dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes - Verfall von

    Für Letzteren habe das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 22. Mai 2012 mit dem Aktenzeichen 9 AZR 575/10 aber entschieden, dass eine Ab-weichung von dem gesetzlichen Fristenregime vorliege, wenn es in der Tarif-norm heiße, dass der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Ka-lenderjahres "angetreten" worden sein müsse.

    Unter anderem wegen der zuletzt genannten Formulierung - die bedeutet, dass der erste Tag des genommenen Urlaubs vor Ablauf des Übertragungszeitraums liegen muss, die in unmittelbarem Anschluss daran genommenen restlichen Urlaubstage aber auch noch zeitlich danach liegen können - hat das Bundesarbeitsgericht zu einem anderen Tarifwerk eine von dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes abweichende tarifliche Regelung angenommen (in dem Urteil vom 22. Mai 2012, 9 AZR 618/10, NZA 2012, 987, Randnummer 15, und in dem Urteil vom 22. Mai 2012, 9 AZR 575/10, NZA-RR 2013, 48, Randnummer 14).

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 53/15  

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

    Für Letzteren habe das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 22. Mai 2012 mit dem Aktenzeichen 9 AZR 575/10 aber entschieden, dass eine Ab-weichung von dem gesetzlichen Fristenregime vorliege, wenn es in der Tarif-norm heiße, dass der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Ka-lenderjahres "angetreten" worden sein müsse.

    Unter anderem wegen der zuletzt genannten Formulierung - die bedeutet, dass der erste Tag des genommenen Urlaubs vor Ablauf des Übertragungszeitraums liegen muss, die in unmittelbarem Anschluss daran genommenen restlichen Urlaubstage aber auch noch zeitlich danach liegen können - hat das Bundesarbeitsgericht zu einem anderen Tarifwerk eine von dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes abweichende tarifliche Regelung angenommen (in dem Urteil vom 22. Mai 2012, 9 AZR 618/10, NZA 2012, 987, Randnummer 15, und in dem Urteil vom 22. Mai 2012, 9 AZR 575/10, NZA-RR 2013, 48, Randnummer 14).

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 51/15  

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

    Für Letzteren habe das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 22. Mai 2012 mit dem Aktenzeichen 9 AZR 575/10 aber entschieden, dass eine Abweichung von dem gesetzlichen Fristenregime vorliege, wenn es in der Tarifnorm heiße, dass der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres "angetreten" worden sein müsse.

    Unter anderem wegen der zuletzt genannten Formulierung - die bedeutet, dass der erste Tag des genommenen Urlaubs vor Ablauf des Übertragungszeitraums liegen muss, die in unmittelbarem Anschluss daran genommenen restlichen Urlaubstage aber auch noch zeitlich danach liegen können - hat das Bundesarbeitsgericht zu einem anderen Tarifwerk eine von dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes abweichende tarifliche Regelung angenommen (in dem Urteil vom 22. Mai 2012, 9 AZR 618/10, NZA 2012, 987, Randnummer 15, und in dem Urteil vom 22. Mai 2012, 9 AZR 575/10, NZA-RR 2013, 48, Randnummer 14).

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 54/15  

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

    Für Letzteren habe das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 22. Mai 2012 mit dem Aktenzeichen 9 AZR 575/10 aber entschieden, dass eine Ab-weichung von dem gesetzlichen Fristenregime vorliege, wenn es in der Tarif-norm heiße, dass der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Ka-lenderjahres "angetreten" worden sein müsse.

    Unter anderem wegen der zuletzt genannten Formulierung - die bedeutet, dass der erste Tag des genommenen Urlaubs vor Ablauf des Übertragungszeitraums liegen muss, die in unmittelbarem Anschluss daran genommenen restlichen Urlaubstage aber auch noch zeitlich danach liegen können - hat das Bundesarbeitsgericht zu einem anderen Tarifwerk eine von dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes abweichende tarifliche Regelung angenommen (in dem Urteil vom 22. Mai 2012, 9 AZR 618/10, NZA 2012, 987, Randnummer 15, und in dem Urteil vom 22. Mai 2012, 9 AZR 575/10, NZA-RR 2013, 48, Randnummer 14).

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 57/15  

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

    Für Letzteren habe das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 22. Mai 2012 mit dem Aktenzeichen 9 AZR 575/10 aber entschieden, dass eine Abweichung von dem gesetzlichen Fristenregime vorliege, wenn es in der Tarifnorm heiße, dass der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres "angetreten" worden sein müsse.

    Unter anderem wegen der zuletzt genannten Formulierung - die bedeutet, dass der erste Tag des genommenen Urlaubs vor Ablauf des Übertragungszeitraums liegen muss, die in unmittelbarem Anschluss daran genommenen restlichen Urlaubstage aber auch noch zeitlich danach liegen können - hat das Bundesarbeitsgericht zu einem anderen Tarifwerk eine von dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes abweichende tarifliche Regelung angenommen (in dem Urteil vom 22. Mai 2012, 9 AZR 618/10, NZA 2012, 987, Randnummer 15, und in dem Urteil vom 22. Mai 2012, 9 AZR 575/10, NZA-RR 2013, 48, Randnummer 14).

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 58/15  

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

    Für Letzteren habe das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 22. Mai 2012 mit dem Aktenzeichen 9 AZR 575/10 aber entschieden, dass eine Abweichung von dem gesetzlichen Fristenregime vorliege, wenn es in der Tarifnorm heiße, dass der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres "angetreten" worden sein müsse.

    Unter anderem wegen der zuletzt genannten Formulierung - die bedeutet, dass der erste Tag des genommenen Urlaubs vor Ablauf des Übertragungszeitraums liegen muss, die in unmittelbarem Anschluss daran genommenen restlichen Urlaubstage aber auch noch zeitlich danach liegen können - hat das Bundesarbeitsgericht zu einem anderen Tarifwerk eine von dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes abweichende tarifliche Regelung angenommen (in dem Urteil vom 22. Mai 2012, 9 AZR 618/10, NZA 2012, 987, Randnummer 15, und in dem Urteil vom 22. Mai 2012, 9 AZR 575/10, NZA-RR 2013, 48, Randnummer 14).

  • BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 194/11  

    Zusatzurlaub für Nachtarbeit - Nächtlicher Bereitschaftsdienst - TVöD-K

    Den Mitgliedstaaten steht es frei, Arbeitnehmern über diesen hinaus Urlaubsansprüche einzuräumen und die Bedingungen für die Inanspruchnahme und Gewährung des Mehrurlaubs nach nationalem Recht festzulegen ( EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 34 ff. mwN, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 8 = EzA EG Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9; BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 10, PersR 2012, 411) .

    Auch Tarifvertragsparteien können Urlaubsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln ( EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] aaO ; BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - aaO ) .

    Einem von Tarifvertragsparteien angeordneten Verfall tariflichen Mehrurlaubs steht Unionsrecht damit nicht entgegen ( BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - aaO ) .

  • BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 585/13  

    Urlaubsgeld - Fälligkeitsregelung in einem Formulararbeitsvertrag -

  • BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 551/12  

    Urlaubsabgeltung - Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang

  • BAG, 13.11.2012 - 9 AZR 64/11  

    Tarifvertraglicher Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2014 - 3 Sa 9/14  

    Verfall von Urlaubsansprüchen im Falle einer dauerhaften Erkrankung des

  • BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 292/11  

    Urlaubsrecht - Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD

  • LAG Düsseldorf, 26.11.2014 - 12 Sa 982/14  

    Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit nach beendeter Elternzeit - Verfall

  • LAG Hessen, 15.03.2012 - 9 Sa 1910/10  

    Ausschlussfristen - Hemmung - Höhere Gewalt - Restitutionsklage Urlaubsansprüche

  • LAG Hamm, 27.01.2016 - 6 Sa 765/15  

    Ansprüche des Arbeitnehmers bei Verzug des Arbeitgebers mit der Gewährung von

  • LAG Köln, 23.10.2012 - 11 Sa 624/12  

    Urlaubsabgeltung; Regelungsgehalt des § 26 Abs. 2 TVöD; Abgeltungsanspruch aus §

  • VG Köln, 22.11.2012 - 1 K 4015/11  

    Urlaubstage und gesetzliche Feiertage sind keine Ausgleichstage

  • BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 275/14  

    MTV Chemische Industrie - Verfall von Urlaub

  • BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 747/14  

    Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristenregime

  • VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1691/12  

    Urlaubsabgeltung für Beamtinnen und Beamte

  • LAG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 - 3 Sa 218/15  

    Urlaub, Arbeitsunfähigkeit, Erkrankung, langandauernde, Urlaubsjahr,

  • LAG Niedersachsen, 11.07.2012 - 16 Sa 1642/10  

    Urlaubsabgeltung - Urlaubsverfall

  • LAG München, 02.02.2016 - 6 Sa 937/15  

    Verfall tariflichen Urlaubs

  • LAG Köln, 04.12.2013 - 11 Sa 656/10  

    Berechnung Verzugszinsen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2013 - 5 Sa 377/12  

    Arbeitsunfähigkeit; Übertragung; Auslegung; richtlinienkonforme; Urlaubsanspruch,

  • ArbG Iserlohn, 26.06.2012 - 4 Ca 449/12  

    Verfall von Erholungsurlaub wegen nicht rechtzeitigen Abfeierns im Folgejahr bei

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