Rechtsprechung
   BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 679/97   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Einreichung einer Revisionsbegründung - Übermittlung per Telekopie - Telefaxgerät - Aufzeichnung der Empfangssignale - Dienstschluss - Geschäftsstelle - Annahmeverzug des Arbeitgebers - Möglichkeit der Leistungserbingung - Konkretisierung der Arbeitsleistung

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Annahmeverzug des Arbeitgebers

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Annahmeverzug des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahmeverzug des Arbeitgebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Annahmeverzug nach Kündigungsrücknahme

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Annahmeverzug nach Kündigungsrücknahme

  • RA Kotz (Leitsatz)

    Rücknahme einer Kündigung

  • RA Kotz (Kurzinformation)

    Telefaxfälle

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Rücknahme der Arbeitgeberkündigung - muss der Arbeitnehmer sofort zur Arbeit erscheinen?

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 615, 293, 295, 296
    Fortdauernder Annahmeverzug bei versäumter Arbeitsaufforderung nach unwirksamer Kündigung des Arbeitgebers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 90, 329
  • ZIP 1985, 116
  • MDR 1999, 1333
  • NZA 1999, 925
  • BB 1999, 1822
  • BB 1999, 2034
  • BB 1999, 268
  • DB 1999, 1864
  • DB 1999, 231



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Wird zitiert von ... (77)  

  • LAG Hamm, 17.03.2016 - 17 Sa 1660/15

    Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht

    Daher gerät der Arbeitgeber ohne ein tatsächliches oder wörtliches Angebot in Annahmeverzug, wenn er das Arbeitsverhältnis unberechtigterweise fristlos kündigt, ohne dass es eines Arbeitsangebots des Arbeitnehmers bedarf (BAG 09.08.1984 - 2 AZR 374/83, Rdnr. 36, NZA 1985, 119; 19.01.1999 - 9 AZR 679/97, Rdnr.15, BB 1999, 2034).
  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 251/11

    Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist

    Auch in diesem Fall kann der Arbeitnehmer regelmäßig eine Arbeitsaufforderung des Arbeitgebers abwarten (BAG 19. September 1991 - 2 AZR 619/90 - zu B I 1 d der Gründe, RzK I 13b Nr. 18; 19. Januar 1999 - 9 AZR 679/97 - BAGE 90, 329; 18. Januar 2000 - 9 AZR 932/98 - zu I 1 der Gründe, BAGE 93, 179; 26. September 2007 - 5 AZR 870/06 - Rn. 28, BAGE 124, 141; KR/Spilger 9. Aufl. § 11 KSchG Rn. 24, 24a; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 11 Rn. 22, 24) .

    Damit nahm sie die ihr obliegende Mitwirkungshandlung vor (vgl. BAG 19. Januar 1999 - 9 AZR 679/97 - BAGE 90, 329) .

  • BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15

    Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung

    Er endet in dem Zeitpunkt, in dem seine Voraussetzungen entfallen (BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 93/12 - Rn. 22; 19. Januar 1999 - 9 AZR 679/97 - zu II 3 der Gründe, BAGE 90, 329) .

    Einer solchen Aufforderung bedarf es in jedem Fall, wenn für den Arbeitnehmer nicht ohne Weiteres erkennbar ist, wann und wo er die Arbeit wieder aufnehmen soll (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 251/11 - aaO; 19. Januar 1999 - 9 AZR 679/97 - aaO) .

    aa) Die dem Arbeitgeber als Gläubiger der geschuldeten Arbeitsleistung obliegende Mitwirkungshandlung iSd. §§ 295, 296 BGB besteht darin, dem Arbeitnehmer die Leistungserbringung zu ermöglichen (BAG 19. Januar 1999 - 9 AZR 679/97 - zu II 1 der Gründe, BAGE 90, 329; 21. Januar 1993 - 2 AZR 309/92 - zu II 2 d der Gründe) .

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