Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  GG Art. 14 Abs. 3; Habitatrichtlinie Art. 12 Abs. 1; Vogelschutzrichtlinie Art. 5 Buchst. b und d; BNatSch... G § 42 Abs. 1 und 5; FStrG §§ 17a, 17b Abs. 1, § 17d Satz 1, § 17e Abs. 6 Satz 2; FStrG a. F. § 17 Abs. 7 Satz 1; FStrGDV NRW § 4; VwVfG § 73 Abs. 1 und 8 Satz 1, § 74 Abs. 1; § 75 Abs. 4, § 76; UVPG § 9 Abs. 1; WHG § 14 Abs. 1 und 3, § 34
  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als Planfeststellungsbehörde und Vorhabenträger; Gebot der fairen Verfahrensgestaltung; neutrale Aufgabenwahrnehmung; Auslegung von Planunterlagen; Erörterungstermin; Planänderung; Zuständigkeitskonzentration; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 14 Abs. 3
  Abwägungsgebot; Anhörung; Artenschutz; Artenschutz; Ausgleichskonzept; Auslegung; Auslegung von Planunterlagen; Außerkrafttreten von Planfeststellungsbeschlüssen; Beschädigungs- und Zerstörungsverbot; Beschädigungsverbot; Bestandsaufnahme; Doppelzuständigkeit; ...

• Judicialis

  GG Art. 14 Abs. 3; ; Habitatrichtlinie Art. 12 Abs. 1; ; Vogelschutzrichtlinie Art. 5 Buchst. b; ; Vogelsc... hutzrichtlinie Art. 5 Buchst. d; ; BNatSchG § 42 Abs. 1; ; BNatSchG § 42 Abs. 5; ; FStrG § 17a; ; FStrG § 17b Abs. 1; ; FStrG § 17d Satz 1; ; FStrG § 17e Abs. 6 Satz 2; ; FStrG a.F. § 17 Abs. 7 Satz 1; ; FStrGDV NRW § 4; ; VwVfG § 73 Abs. 1; ; VwVfG § 73 Abs. 8 Satz 1; ; VwVfG § 74 Abs. 1; ; VwVfG § 75 Abs. 4; ; VwVfG § 76; ; UVPG § 9 Abs. 1; ; WHG § 14 Abs. 1; ; WHG § 14 Abs. 3; ; WHG § 34

• Wolters Kluwer

  Möglichkeit eines Verbots der Bestimmung derselben Verwaltungsstelle als Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde; Voraussetzungen einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Sicherung der neutralen Aufgabenwahrnehmung durch eine Behörde mit Doppelzuständigkeit; ...

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Habitatrichtlinie Art. 12 Abs. 1; Vogelschutzrichtlinie Art. 5 Buchst. b und d; BNatSchG § 42 Abs. 1 und 5.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Möglichkeit eines Verbots der Bestimmung derselben Verwaltungsstelle als Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde; Voraussetzungen einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Sicherung der neutralen Aufgabenwahrnehmung durch eine Behörde mit Doppelzuständigkeit; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz tragfähig, aber ergänzungsbedürftig

Verfahrensgang

• BVerwG, 15.05.2007 - 9 A 39.07
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

Papierfundstellen

• BVerwGE 133, 239
• NVwZ 2010, 44
• DVBl 2009, 1465
• DÖV 2010, 148

Wird zitiert von ... (402)Zitiert selbst (32)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Wie der Senat mit Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - (BVerwGE 131, 274 ) entschieden hat, begegnet die gesetzliche Zuständigkeitsregelung keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Prüfung, ob ein Vorhaben gegen artenschutzrechtliche Verbote verstößt, eine ausreichende Bestandsaufnahme der im Trassenbereich vorhandenen Arten, die in den Anwendungsbereich der Verbote fallen, und ihrer Lebensräume voraus (vgl. dazu und zum Folgenden Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 m.w.N.).

  Nach der Senatsrechtsprechung können die zum Habitatschutz entwickelten Grundsätze auf den allgemeinen Artenschutz wegen der Unterschiede beider Schutzregime gerade nicht ohne Abstriche übertragen werden (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 55 ff.).

  Das von RegioConsult als alleiniger Beleg genannte Werk (…Südbeck u.a., Methodenstandards zur Erfassung der Brutvögel Deutschlands, 2005, S. 40 ff.) lässt einen solchen Schluss nicht zu (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - NuR 2009, 112 ).

  Zur Vermeidung dieses ebenso unverhältnismäßigen wie sachwidrigen Ergebnisses ist § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n.F. dahin auszulegen, dass das Tötungsverbot Tierverluste allein dann erfasst, wenn sich das Kollisionsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten in signifikanter Weise erhöht (Urteile vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 91; vgl. auch die Begründung des Gesetzentwurfs, BTDrucks 16/5100 S. 11 ).

  Gegen kritische Stimmen in der Literatur (vgl. Gellermann, NuR 2007, 783 ; derselbe, NuR 2009, 85 ; Möckel, ZUR 2008, 57 ) ist an der im Urteil vom 9. Juli 2008 (a.a.O. Rn. 98) vertretenen Auffassung festzuhalten, dass die Neufassung des Beschädigungs- und Zerstörungsverbots jedenfalls in wesentlichen Anwendungsbereichen mit Gemeinschaftsrecht in Einklang steht.

  Soweit einzelne Flächen als Landlebensräume - eingeschränkt - geeignet sein könnten, enthalten sie allenfalls potenzielle Lebensstätten, die dem Schutz des § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG n.F. nicht unterfallen (…vgl. Urteile vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 222 und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 100).

  Sollte die als reines Grünland vorgesehene Fläche wegen Fehlens von Gehölzen, die sich zur Deckung und als Ansitzwarten eignen, defizitär sein, stellt dies einen Mangel dar, dem durch schlichte Planergänzung abgeholfen werden könnte mit der Folge, dass er dem von der Klägerin verfolgten Anfechtungs- und Feststellungsbegehren in entsprechender Anwendung des § 17e Abs. 6 Satz 2 Halbs. 1 FStrG nicht zum Erfolg verhelfen kann (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 130).

  Die darin zum Ausdruck kommende populationsbezogene Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle steht mit Art. 12 Abs. 1 Buchst. b FFH-RL und Art. 5 Buchst. d VRL im Einklang, die beide einen art- bzw. populationsbezogenen Schutzansatz verfolgen (…vgl. Urteile vom 21. Juni 2006 a.a.O. Rn. 44…, vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 237 und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 104).

  Daher bedarf es hier auch keiner Auseinandersetzung mit der in der Literatur geäußerten Kritik (vgl. Gellermann, NuR 2009, 85 ) an der im Urteil vom 9. Juli 2008 (a.a.O. Rn. 105) vertretenen Auffassung, dass auch Trennwirkungen unter den Störungstatbestand fallen können.

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Ein Planfeststellungsbeschluss wird grundsätzlich nicht durch Mängel einer mit ihm verbundenen wasserrechtlichen Erlaubnis infiziert; eine Ausnahme gilt nur, wenn der Mangel unüberwindliche wasserrechtliche Zulassungshürden betreffen und das Vorhaben sich ohne die Gewässerbenutzung nicht verwirklichen lässt (wie Urteil vom 16. März 2006 BVerwG 4 A 1075.04 BVerwGE 125, 116 ).

  Von einer Entscheidungskonzentration sieht § 14 Abs. 1 WHG, der im Verhältnis zu § 17c FStrG n.F. i.V.m. § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG die speziellere Regelung darstellt, aber ausdrücklich ab; die wasserrechtliche Entscheidung tritt als rechtlich selbständiges Element neben die Planfeststellung, auch wenn sie in ein und demselben Beschluss getroffen wird (vgl. Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 ).

  Geschützt sind mithin allein solche Dritte, deren Belange in einer qualifizierten und individualisierten Weise betroffen sind (Urteile vom 15. Juli 1987 - BVerwG 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40 und vom 16. März 2006 a.a.O Rn. 452).

  Denn sie erschöpft sich darin, den Weg für eine Gewässerbenutzung freizumachen; sie entfaltet hingegen keine enteignungsrechtliche Vorwirkung, die ihr gegenüber eine umfassende Rügebefugnis eröffnen könnte (vgl. Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 454).

  Ein solches Vorhaben erweist sich im Sinne des Planungsrechts als nicht erforderlich (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 452); es dient demgemäß nicht dem Wohl der Allgemeinheit im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG und vermag folglich den enteignenden Zugriff auf eigentumsrechtlich geschützte Positionen nicht zu rechtfertigen.

• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Zur Vermeidung dieses ebenso unverhältnismäßigen wie sachwidrigen Ergebnisses ist § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n.F. dahin auszulegen, dass das Tötungsverbot Tierverluste allein dann erfasst, wenn sich das Kollisionsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten in signifikanter Weise erhöht (Urteile vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 …und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 91; vgl. auch die Begründung des Gesetzentwurfs, BTDrucks 16/5100 S. 11 ).

  Der Schutz des Beschädigungs- und Zerstörungsverbots wird nach der Rechtsprechung des Senats zu § 42 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BNatSchG a.F. (Urteil vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 222) nicht dem Lebensraum der geschützten Arten insgesamt, sondern nur selektiv den ausdrücklich bezeichneten Lebensstätten zuteil, die durch bestimmte Funktionen für die jeweilige Art geprägt sind.

  Soweit einzelne Flächen als Landlebensräume - eingeschränkt - geeignet sein könnten, enthalten sie allenfalls potenzielle Lebensstätten, die dem Schutz des § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG n.F. nicht unterfallen (vgl. Urteile vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 222 …und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 100).

  Die darin zum Ausdruck kommende populationsbezogene Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle steht mit Art. 12 Abs. 1 Buchst. b FFH-RL und Art. 5 Buchst. d VRL im Einklang, die beide einen art- bzw. populationsbezogenen Schutzansatz verfolgen (…vgl. Urteile vom 21. Juni 2006 a.a.O. Rn. 44, vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 237 …und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 104).

• BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssen ernsthaft in Betracht kommende Alternativlösungen bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials berücksichtigt werden und mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Alternativen jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange eingehen (Beschluss vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 7 NB 2.88 - BVerwGE 81, 128 ; Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 41).

  Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Trassenführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (vgl. Urteile vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 , vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - NVwZ 2000, 555 und vom 9. Juni 2004 a.a.O.).

• BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05

  Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Ihr Anwendungsbereich ist deutlich enger gefasst als der Verbotstatbestand des § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG n.F. (vgl. Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 zu § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a.F.).

  Die darin zum Ausdruck kommende populationsbezogene Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle steht mit Art. 12 Abs. 1 Buchst. b FFH-RL und Art. 5 Buchst. d VRL im Einklang, die beide einen art- bzw. populationsbezogenen Schutzansatz verfolgen (vgl. Urteile vom 21. Juni 2006 a.a.O. Rn. 44…, vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 237 …und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 104).

• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Sie schließt grundsätzlich eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde aus, die Einhaltung der Grenzwerte vorhabenbezogen zu garantieren (Urteil vom 26. Mai 2004 - BVerwG 9 A 6.03 - BVerwGE 121, 57 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23 ).

  Für die Annahme, dass dies nicht möglich ist, müssen deshalb besondere Umstände vorliegen, wie sie zum Beispiel an zentralen Verkehrsknotenpunkten gegeben sein können (vgl. Urteil vom 23. Februar 2005 a.a.O. m.w.N.).

• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

  FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Eine Ausnahme gilt dann, wenn die Planänderungen so weitreichend sind, dass sie im Ergebnis zu einem neuen Vorhaben führen (vgl. Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140 ).

  Darüber hinaus ist sie allerdings befugt, bisher noch nicht berücksichtigten abwägungsrelevanten Gesichtspunkten Rechnung zu tragen (vgl. Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140 ).

• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

  Auszug aus BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Trassenführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (vgl. Urteile vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 , vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - NVwZ 2000, 555 …und vom 9. Juni 2004 a.a.O.).
• BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83

  Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Geschützt sind mithin allein solche Dritte, deren Belange in einer qualifizierten und individualisierten Weise betroffen sind (Urteile vom 15. Juli 1987 - BVerwG 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40 …und vom 16. März 2006 a.a.O Rn. 452).
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Der Planfeststellungsbeschluss führt nicht zu einem Planungstorso, dessen Entstehung mit den Grundsätzen einer dem Abwägungsgebot entsprechenden Abschnittsbildung (vgl. Urteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 ) unvereinbar wäre.
• BVerwG, 01.09.1997 - 4 A 36.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis bei Inanspruchnahme eines Pachtgrundstücks …
• BVerwG, 26.05.2004 - 9 A 6.03

  Studentenschaft; Klagebefugnis; soziale Belange; Studierende; Ausbildungsstätte; …
• BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 89.77

  Wasserrechtliche Planfeststellung betreffend die Anlegung von Fischteichen; …
• BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98

  Straßenplanung; Planfeststellung; Privatfinanzierung eines Straßenbauvorhabens; …
• BVerwG, 19.03.2003 - 9 A 33.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
• BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 1.97

  Lärmschutzkonzept für Flughafenausbau Erfurt in einzelnen Punkten beanstandet
• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 5.96

  Recht des Schienenverkehrs - Ausklammerung der Bauausführung für eine …
• BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 2.88

  Normenkontrolle - Abfallbeseitigungspläne - Entsorgungspläne - Antragsbefugnis - …
• BVerwG, 16.11.1973 - IV C 44.69

  Ermessensspielraum bei einer Zurückverweisung - Voraussetzungen …
• BVerwG, 24.11.2004 - 9 A 42.03

  Anspruch auf Planaufhebung für den Neubau einer Ortsumgehung in Stollberg - …
• BVerwG, 02.10.2002 - 9 VR 11.02

  Beiladung Landesbehörde; Planfeststellung Bundesstraße
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 38.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• OVG Niedersachsen, 07.03.1997 - 7 M 3628/96

  Sanierungsanordnung; Altlast; Vermutung; C-Werte der Holland-Liste; Entkräftung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1984 - 7 A 22/84
• VG Düsseldorf, 20.10.2005 - 4 K 921/00
• OVG Saarland, 24.10.1995 - 2 M 4/94
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86

  Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …
• BVerwG, 24.08.1987 - 4 B 129.87

  Zuständigkeit - Verkehrsminister - Eisenbahnkreuzung - Anordnungsbehörde - …
• BVerwG, 27.07.1990 - 4 C 26.87

  Bindungswirkung der Revisionszulassung - Verfassungsmäßigkeit des § 36 BBahnG - …
• BVerwG, 09.04.1987 - 4 B 73.87

  Bundesbahn - Planfeststellungsbehörde - Vorhabenträger - Rechtsstaatsprinzip

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  Elbvertiefung: Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und …

  Davon kann nur ausgegangen werden, wenn es um Tiere solcher Arten geht, die aufgrund ihrer Verhaltensweisen gerade im Bereich des Vorhabens ungewöhnlich stark von den Risiken des dadurch verursachten Verkehrs betroffen sind, und diese besonderen Risiken sich durch die konkrete Ausgestaltung des Vorhabens einschließlich der geplanten Vermeidungs- oder Minderungsmaßnahmen nicht beherrschen lassen (BVerwG, Urteile vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 201 Rn. 58 …und vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 114).

  Dieser muss einen nicht nur vorübergehenden, den artspezifischen Ansprüchen genügenden störungsfreien Aufenthalt ermöglichen (…BVerwG, Urteile vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 222 und vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 66).

• OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf

  Eine Ausnahme gilt dann, wenn die Planänderungen so weitreichend sind, dass sie im Ergebnis zu einem neuen Vorhaben führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris).

  Die geänderten Unterlagen beschränken sich auf Detailänderungen und eine vertiefte Prüfung von Betroffenheiten, ohne das Gesamtkonzept der Planung zu ändern oder zu grundlegend anderen Beurteilungsergebnissen zu gelangen (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris).

  Zwar ist den Klägern zuzustimmen, dass der von § 44 Abs. 5 Satz 2 und 3 BNatSchG vorausgesetzte Funktionserhalt nicht schon dann gegeben ist, wenn der Eingriff keine messbaren Auswirkungen auf die Reproduktionsbedingungen bzw. Rückzugsmöglichkeiten der lokalen Population als ganzer hat, sondern erst dann, wenn für die mit ihren konkreten Lebensstätten betroffenen Individuen die von der Lebensstätte wahrgenommene Funktion vollständig erhalten bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris).

  Unter Berücksichtigung des verfolgten Zwecks der Regelung, die Funktion der Lebensstätte für die geschützte Art zu sichern, ist dieser Schutz aber auszudehnen auf Abwesenheitszeiten der sie nutzenden Tiere einer Art, sofern nach deren Lebensgewohnheiten eine regelmäßig wiederkehrende Nutzung derselben Lebensstätte (zum Beispiel eines konkreten Nests) zu erwarten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 4 A 16.16 -, juris; BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris).

  Zwar ist - wie bereits im Zusammenhang mit der Ausgleichsmaßnahme A05 dargelegt - den Klägern zuzustimmen, dass der von § 44 Abs. 5 Satz 2 und 3 BNatSchG vorausgesetzte Funktionserhalt nicht schon dann gegeben ist, wenn der Eingriff keine messbaren Auswirkungen auf die Reproduktionsbedingungen bzw. Rückzugsmöglichkeiten der lokalen Population als ganzer hat, sondern erst dann, wenn für die mit ihren konkreten Lebensstätten betroffenen Individuen die von der Lebensstätte wahrgenommene Funktion vollständig erhalten bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris).

  Für das Schutzziel des Funktionserhalts spielt das aber keine Rolle (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris).

  Auch die Berücksichtigung vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des § 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG ist in diesem Zusammenhang unionsrechtskonform (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris).

  Diese Vorschriften der Vogelschutzrichtlinie stehen der Eingrenzung des Beschädigungs- und Zerstörungsverbots nach Maßgabe des § 44 Abs. 5 Satz 2 und 3 BNatSchG nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Anwendungsbereich von Art. 5 Buchstabe b) VRL deutlich enger gefasst als der Verbotstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris; BVerwG, Urteil vom 21.06.2006 - 9 A 28.05 -, juris).

  An einem Angewiesensein in diesem Sinne fehlt es unzweifelhaft, falls sie auf - natürlich vorhandenen oder künstlich geschaffenen - Ersatz ausweichen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris).

  Bezogen auf Ruhestätten im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG kann sich ein Widerspruch zu Art. 5 Buchstabe b) VRL schon deshalb nicht ergeben, weil der Begriff der Ruhestätte in der Verbotsregelung der Vogelschutzrichtlinie keine Entsprechung findet (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris; vgl. zu dem Vorstehenden insgesamt: Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 11 D 70/09

  Klage gegen Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - erfolglos

  Rn. 269 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris, Rn. 122 (insoweit nicht in BVerwGE 133, 239, abgedruckt).

  Rn. 333 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris, Rn. 121 (insoweit nicht in BVerwG 133, 239, abgedruckt).

  Rn. 513 Vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, juris, Rn. 81 (insoweit nicht in BVerwGE 131, 274, abgedruckt), und vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris, Rn. 54 (insoweit nicht in BVerwGE 133, 239, abgedruckt); siehe auch Bick, Die Rechtsprechung des BVerwG zum Artenschutzrecht, NuR 2016, 73 (76).

  Rn. 618 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris, Rn. 62 (insoweit nicht in BVerwGE 133, 239, abgedruckt).

  Rn. 629 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris, Rn. 61 (insoweit nicht in BVerwGE 133, 239, abdruckt).

  Rn. 636 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris, Rn. 60 f. (insoweit nicht in BVerwGE 133, 239, abgedruckt).

  Rn. 644 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, BVerwGE 133, 239 (254).

  Rn. 689 Vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, BVerwGE 133, 239 (254).

  Rn. 746 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris, Rn. 60 f. (insoweit nicht in BVerwGE 133, 239, abgedruckt).

  Rn. 750 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris, Rn. 61 (insoweit nicht in BVerwGE 133, 239, abdruckt).

  Rn. 863 - vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, BVerwGE 133, 239 (257 ff.) -.

• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung

  Die wasserrechtliche Entscheidung tritt deshalb in diesen Fällen als rechtlich selbständiges Element neben die Planfeststellung, auch wenn sie in ein und demselben Beschluss getroffen wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.2011 - 9 A 31.10 - NVwZ 2012, 575;… Urt. v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 -BVerwGE 125, 116; Urt. v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239; Krappe, ZfW 2012, 113).

  Beide Regelungen stellen Ausprägungen eines allgemeinen Rechtsgedankens dar, der auch beim Einwirken auf das Grundwasser in sonstiger Weise Geltung beansprucht und gebietet, den Schutz des Grundwassers vor Verunreinigungen zu gewährleisten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.1973 - IV C 44.69 - ZfW 1974, 296;… Urt. v. 12.9.1980 - IV C 89.77 - NuR 1981, 25; Urt. v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 -BVerwGE 133, 239; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 7.3.1997 - 7 M 3628/96 - ZfW 1998, 505;… Czychowski/Reinhardt, WHG, § 68 Rn. 30;…Böhme, in: Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, § 48 Rn. 4 ff).

  Ferner kann der Senat offen lassen, ob der Grundwasserschutz lediglich als ein der beschriebenen Abwägung zugänglicher öffentlicher Belang von hohem Gewicht anzusehen ist oder ob der Rechtsordnung mit dem Verbot von Grundwasserbeeinträchtigungen vielmehr ein zwingender Rechtssatz zu entnehmen ist, der nicht nur der fachplanerischen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239), sondern auch der zur Ausfüllung des Begriffs des "Wohls der Allgemeinheit" in § 31 Abs. 5 Satz 3 WHG a. F. erforderlichen nachvollziehenden Abwägung nicht überwindbare Schranken setzt.

  Die gerichtliche Prüfung der in diesem Rahmen getroffenen, auf fachgutachtlichen Stellungnahmen gestützten Annahmen der Planfeststellungsbehörde hat sich dementsprechend ebenfalls darauf zu beschränken, ob sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden (…vgl. insgesamt zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274;… Urt. v. 12.8.2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308; Urt. v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239;… HessVGH, Urt. v. 29.3.2012 - 4 C 694/10.N - NuR 2012, 644).

  Bezogen auf die bei einem Straßenbauvorhaben nie völlig auszuschließende Gefahr von Kollisionen geschützter Tiere mit Kraftfahrzeugen geht das Bundesverwaltungsgericht allerdings davon aus, dass der Tatbestand des Tötungsverbots mit Blick auf die erst dann erfüllt ist, wenn das Vorhaben dieses Risiko in einer für die betroffene Tierart signifikanten Weise erhöht, wobei Maßnahmen, mittels derer solche Kollision vermieden werden, in die Betrachtung einzubeziehen sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.3.2013 - 9 A 22.11 - NuR 2013, 565;… Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299;… Urt. v. 12.8.2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308;… Urt. v. 9.7.2008, a.a.O.; Urt. v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239;… Urt. v. 14.7.2011, a.a.O.).

  Zum Schutzobjekt gehört daher nicht das gesamte Jagd- oder Nahrungsrevier einer Art. Ebenso wenig fallen potenzielle (d.h. nicht genutzte, sondern lediglich zu Nutzung geeignete) Lebensstätten unter den Verbotstatbestand, weil es insoweit an dem erforderlichen Individuenbezug fehlt (…vgl. zu der damit verbundenen engen räumlichen und funktionalen Begrenzung des Begriffs der Lebensstätte BVerwG, Urt. v. 12.8.2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308; Urt. v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 -NuR 2009, 776;… Urt. v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274;… Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299).

  Der in Abs. 5 Satz 2 vorausgesetzte volle Funktionserhalt ist deshalb nicht schon dann gegeben, wenn der Eingriff keine messbaren Auswirkungen auf die Reproduktionsbedingungen bzw. Rückzugsmöglichkeiten der lokalen Population als ganzer hat, sondern erst dann, wenn für die mit ihren konkreten Lebensstätten betroffenen Exemplare einer Art die von der Lebensstätte wahrgenommene Funktion vollständig erhalten bleibt (BVerwG, Urt. v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 - NuR 2009, 776).

  Vor diesem Hintergrund ist der Verbotstatbestand des § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG 2007 nicht erfüllt, wenn z.B. einem Vogelpaar weitere geeignete Nistplätze in seinem Brutrevier zur Verfügung stehen oder durch Ausgleichsmaßnahmen ohne zeitlichen Bruch bereit gestellt werden (BVerwG, Urt. v. 18.3.2009, a.a.O.;… Urt. v. 12.8.2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308).

  Zwar hat das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang zutreffend erkannt, dass sowohl das artenschutzrechtliche Gutachten als auch der Planfeststellungsbeschluss insoweit fehlerhaft einen populationsbezogenen Ansatz verfolgen und hierbei übersehen haben, dass dem Privilegierungstatbestand des § 42 Abs. 5 BNatSchG 2007 mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 Buchst. d FFH-RL und Art. 5 Buchst. b RL eine funktionsbezogene Zielrichtung zugrunde liegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239).

  Das Abwägungsmaterial muss in diesem Stadium der planerischen Entscheidung "nach Lage der Dinge" nur so genau und vollständig sein, dass es jene Vorauswahl zulässt; dementsprechend muss sich die nach Maßgabe des UVPG formalisierte eingehende Umweltverträglichkeitsprüfung auch nicht auf Standortalternativen erstrecken, sondern kann sich auf die vom Vorhabenträger beantragte Variante beschränken (BVerwG, Urt. v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239;… Urt. v. 26.3.1998 - 4 A 7.97 - NVwZ-RR 1998, 297;… Urt. v. 25.1.1996 - 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238).

  Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Prüfung von Standortalternativen sind vielmehr erst dann überschritten, wenn sich die verworfene Alternative unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.3.2009, a.a.O.; Beschl. v 18.6.2007 - 9 VR 13.06 - NuR 2007, 754; Beschl. v. 16.7.2007 - 4 B 71.06 - BeckRS 2007 25107).

• OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer …

  Unter Berücksichtigung des verfolgten Zwecks der Regelung, die Funktion der Lebensstätte für die geschützte Art zu sichern, ist dieser Schutz aber auszudehnen auf Abwesenheitszeiten der sie nutzenden Tiere einer Art, sofern nach deren Lebensgewohnheiten eine regelmäßig wiederkehrende Nutzung derselben Lebensstätte (zum Beispiel eines konkreten Nests) zu erwarten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 4 A 16.16 -, juris; BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris).

  Für das Schutzziel des Funktionserhalts spielt das aber keine Rolle (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris).

  Auch die Berücksichtigung vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des § 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG ist in diesem Zusammenhang - entgegen der Auffassung des Klägers - unionsrechtskonform (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris).

  Rn. 338 Der Funktionserhalt im Sinne des § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 BNatSchG ist gegeben, wenn entweder im räumlichen Zusammenhang weitere geeignete Fortpflanzungs- oder Ruhestätten zur Verfügung stehen oder - wie hier - durch entsprechende funktionserhaltende Maßnahmen ohne zeitlichen Bruch bereitgestellt werden (…vgl. Lau in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2. Auflage 2016, § 44 Rn. 48; BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris).

  Die zeitliche Kontinuität der Lebensstätte muss gesichert sein (…vgl. Lau in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2. Auflage 2016, § 44 Rn. 48; BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris).

  Diese Vorschriften der Vogelschutzrichtlinie stehen der Eingrenzung des Beschädigungs- und Zerstörungsverbots nach Maßgabe des § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 BNatSchG nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris).

  Rn. 362 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Anwendungsbereich von Art. 5 Buchstabe b) VRL deutlich enger gefasst als der Verbotstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris; BVerwG, Urteil vom 21.06.2006 - 9 A 28.05 -, juris).

  An einem Angewiesensein in diesem Sinne fehlt es unzweifelhaft, falls sie auf - natürlich vorhandenen oder künstlich geschaffenen - Ersatz ausweichen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris).

  Bezogen auf Ruhestätten im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG kann sich ein Widerspruch zu Art. 5 Buchstabe b) VRL schon deshalb nicht ergeben, weil der Begriff der Ruhestätte in der Verbotsregelung der Vogelschutzrichtlinie keine Entsprechung findet (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris)..

  In den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2009 (Az. 9 A 39.07, juris) und vom 12. August 2009 (Az. 9 A 64.07, juris) sowie in dem Urteil des Senats vom 22. April 2016 (Az. 7 KS 27/15, juris) heißt es jeweils (sinngemäß), dass das Verbot des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG infolge der ergänzenden Regelung in § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 BNatSchG nicht erfüllt sei, "wenn z. B. einem Vogelpaar weitere geeignete Nistplätze in seinem Brutrevier zur Verfügung stehen oder durch Ausgleichsmaßnahmen ohne zeitlichen Bruch bereit gestellt werden." Mit der Formulierung "z. B." haben sowohl der Senat als auch das Bundesverwaltungsgericht deutlich gemacht, dass es sich lediglich um ein Beispiel für die Erfüllung der Voraussetzungen des § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 BNatSchG handelt.

• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

  BayVGH bestätigt Planfeststellungsbeschluss für 3. Start- und Landebahn des …

  Die darin zum Ausdruck kommende populationsbezogene Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle steht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch mit Art. 12 Abs. 1 Buchst. b FFH-RL sowie Art. 5 Buchst. d V-RL in Einklang, die beide einen art- bzw. populationsbezogenen Schutzansatz verfolgen (vgl. BVerwG, U.v. 18.3.2009 - 9 A 39/07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 83 m.w.N.;… B.v. 28.1.2009 - 7 B 45/08 - NVwZ 2009, 521 Rn. 104).

  Nach dem Zweck der Regelung ist der Schutz auf Abwesenheitszeiten auszudehnen, d.h. es können auch vorübergehend verlassene Lebensstätten einzubeziehen sein bei Tierarten, die regelmäßig zu derselben Lebensstätte, zum Beispiel einem konkreten Nest, zurückkehren (…vgl. BVerwG, U.v. 12.8.2009 - 9 A 64/07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 68 m.w.N.; U.v. 18.3.2009 - 9 A 39/07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 66).

  Infolge der ergänzenden Regelung in § 44 Abs. 5 Satz 2 und 3 BNatSchG ist beispielsweise der Verbotstatbestand nicht erfüllt, wenn etwa einem Vogelpaar weitere geeignete Nistplätze in seinem Brutrevier zur Verfügung stehen oder durch Ausgleichsmaßnahmen ohne zeitlichen Bruch bereitgestellt werden (…vgl. BVerwG, U.v. 12.8.2009 - 9 A 64/07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 68 m.w.N.; U.v. 18.3.2009 - 9 A 39/07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 66).

  Mit Art. 12 Abs. 1 Buchst. d FFH-RL und Art. 5 Buchst. b V-RL steht diese Auslegung ebenfalls in Einklang (…vgl. BVerwG, U.v. 12.8.2009 - 9 A 64/07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 69;… U.v. 13.5.2009 - 9 A 73/07 - juris Rn. 91; U.v. 18.3.2009 - 9 A 39/07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 68ff.).

• OVG Sachsen, 15.12.2011 - 5 A 195/09

  Waldschlößchenbrücke, Planfeststellung

  Der Planungstorso - dieser Begriff wurde in den Fällen von Abschnittsplanungen entwickelt - betrifft eine Konstellation, in der ein Planabschnitt im Falle des Scheiterns einer Gesamtplanung keine Anbindung und keine eigenständige Funktion mehr hat (…vgl. u. a. BVerwG, Urt. v. 12. August 2009 - 9 A 64.07 -, BVerwGE 134, 308 - A 33 Bielefeld-Steinhagen; Urt. 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 - A 44 Ratingen-Velbert).

  Da die Bestandserfassung auf ökologische Bewertungen angewiesen ist, für die normkonkretisierende Maßstäbe und verbreitet auch gesicherte naturwissenschaftliche Erkenntnisse und Standards fehlen, steht der Planfeststellungsbehörde insoweit eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu (BVerwG, Urt. v. 18. März 2009, NVwZ 2010, 44, Rn. 45, A 44 Ratingen-Velbert).

  Dies ist nach den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts eine zulässige Vorgehensweise im Rahmen der artenschutzrechtlichen Bestandsaufnahme (Urt. v. 18. März 2009, a. a. O., - A 44 Ratingen-Velbert).

  Soll das Tötungsverbot nicht zu einem unverhältnismäßigen Planungshindernis werden, so ist vielmehr zu fordern, dass sich das Kollisionsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten durch das Vorhaben in signifikanter Weise erhöht (…BVerwG, Urt. v. 12. März 2008 - 9 A 3.06 -, juris, Rn. 219 - Hessisch-Lichtenau; BVerwG, Urt. v. 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 -, juris Rn. 45 - A 44 Bochum, BVerwG, Urt. v. 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, NVwZ 2010, 44 Rn. 45 - A 44 Ratingen-Velbert).

  Erfolgt der Zugriff im Zuge eines nach § 15 BNatSchG zulässigen Eingriffs in Natur und Landschaft, der auch in einem unter dem Blickwinkel der Eingriffsregelung unbedenklichen Straßenbauvorhaben bestehen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, BVerwGE 133, 239, juris Rn. 65 zu § 42 BNatSchG a. F. - A 44 Ratingen/Velbert), so findet nach § 44 Abs. 5 BNatSchG eine ergänzende Regelung Anwendung.

  Für das Schutzziel des Funktionserhalts kann das aber keine Rolle spielen (BVerwG, Urt. v. 18. März 2009 - 9 A 39.07 - zu § 42 BNatSchG a. F., a. a. O., juris Rn. 67 ff. - A 44 Ratingen/Velbert).

  Rn. 585 Ein voller Funktionserhalt i. S. v. § 44 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG besteht erst dann, wenn für die mit ihren konkreten Lebensstätten betroffenen Exemplare einer Art die von der Lebensstätte wahrgenommene Funktion vollständig erhalten bleibt (BVerwG, Urt. v. 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, NVwZ 2010, 44, Rn. 67 - A 44 Ratingen- Velbert).

  Die darin zum Ausdruck kommende populationsbezogene Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle steht mit Art. 12 Abs. 1 lit. b) FFH-RL und Art. 5 lit. d) VRL im Einklang, die beide einen art- bzw. populationsbezogenen Schutzansatz verfolgen (BVerwG, Urt. v. 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, NVwZ 2010, 44, Rn. 83, A 44 Ratingen-Velbert;… BVerwG, Urt. v. 12. August 2009 - 9 A 64.07, juris Rn. 69, A 33 Bielefeld-Steinhagen).

• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …

  Rn. 33 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei der Beseitigung von Ermittlungsdefiziten und Änderungen namentlich der landschaftspflegerischen Begleitplanung und der ihr zugrunde liegenden habitat- und artenschutzrechtlichen Fachbeiträge dann keine neue Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich, wenn sich die geänderten Unterlagen auf Detailänderungen und eine vertiefte Prüfung von Betroffenheiten beschränken, ohne das Gesamtkonzept der Planung zu ändern oder zu grundlegend anderen Beurteilungsergebnissen zu gelangen (BVerwG, Urteile vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 , vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 29 …und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 25).

  Für diese ergänzende Untersuchung, die sich in Systematik und Ermittlungstiefe an die schon vorhandene Untersuchung anlehnte, das Gesamtkonzept der Planung unberührt ließ und auch nicht zu grundlegend anderen Ergebnissen hinsichtlich der Verträglichkeit des Vorhabens führte, war keine neue Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich (vgl. oben unter A 8. und BVerwG, Urteile vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 , vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 29 …und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 25).

  Dieser muss einen nicht nur vorübergehenden, den artspezifischen Ansprüchen genügenden störungsfreien Aufenthalt ermöglichen (…BVerwG, Urteile vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 222 und vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 66).

• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

  Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …

  Mit Urteil vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 39.07 - (BVerwGE 133, 239 Rn. 69 f.) hat der Senat ausgeführt, dass bei einer den Sinn und Zweck der FFH-Richtlinie beachtenden, von der Europäischen Kommission ausdrücklich empfohlenen Auslegung die Gesamtheit mehrerer im Dienst einer Funktion stehenden Plätze, sofern diese im räumlichen Zusammenhang einen Verbund bilden, die durch Art. 12 Abs. 1 Buchst. d FFH-RL geschützte Lebensstätte darstellt.
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

  Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …

  CEF-Maßnahmen als vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen im Sinne der artenschutzrechtlichen Regelungen des § 44 Abs. 5 BNatSchG 2010 sind jedoch anders zu beurteilen, da sie der Schaffung und Aufwertung von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten dienen und dabei die zeitliche Kontinuität der Lebensstätte gesichert sein und prognostiziert werden muss, dass die betroffenen Tiere den neu geschaffenen Lebensraum annehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.3.2009 - 9 A 39.07 - NVwZ 2010, 44, juris Rn. 67).

  Die Privilegierung des § 44 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG ist - entgegen der Ansicht des Klägers - zumindest insoweit auch mit den Vorhaben des Unionsrechts, insbesondere mit Art. 5 Buchst. b der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, vereinbar, als es - wie hier - nicht um die Verletzung und Tötung von Individuen von europäischen Vogelarten geht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9.7.2008 - 9 A 14.07 - NVwZ 2009, 302, juris Rn. 98; Urteil vom 18.3.2009 - 9 A 39/07 - NVwZ 2010, 44, juris Rn. 68).

  Fachliche Detailuntersuchungen, die der Lösung eines Problems dienen, und darauf aufbauende Schutzvorkehrungen können der Ausführungsplanung überlassen werden, wenn gewährleistet ist, dass das Problem sich lösen lässt und die Ausführungsplanung der Planfeststellungsbehörde zur Billigung unterbreitet wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 3.3.2011 - 9 A 8.10 - NVwZ 2011, 1256, juris Rn. 21; Urteil vom 18.3.2009 - 9 A 39.07 - NVwZ 2010, 44, juris Rn. 97;… Urteil vom 5.3.1997 - 11 A 5.97 - NVwZ-RR 1998, 92, juris Rn. 21 m. w. N.).

  Ihr ist bei der Trassenprüfung mithin ein gestuftes Verfahren gestattet, bei dem sich die Anforderungen an den Umfang der Sachverhaltsermittlung und -bewertung jeweils nach dem erreichten Planungsstand und den bereits im Laufe des Verfahrens gewonnenen Erkenntnissen richten (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 18.3.2009 - 9 A 39.07 - NVwZ 2010, 44, juris Rn. 131;… Beschluss vom 24.4.2009 - 9 B 10.09 - NVwZ 2009, 986, juris Rn. 5;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.9.2013 - 3 S 284/11 - juris Rn. 401 ).

  Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Trassenführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.3.2009 - 9 A 39.07 - NVwZ 2010, 44, juris Rn. 131;… Urteil vom 24.11.2010 - 9 A 13.09 - NVwZ 2011, 680, juris Rn. 57;… Urteil vom 20.5.1999 - 4 A 12.98 - NVwZ 2000, 555, juris Rn. 32;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.9.2013 - 3 S 284/11 - juris Rn. 401 ).

• OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 27/15

  Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung Celle; Stickstoffdepositionen; …
• BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09

  Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …
• OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

  Alternativenprüfung; artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung; …
• BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …
• BVerwG, 06.11.2012 - 9 A 17.11

  Planfeststellung; FFH-Gebiet; Gebietsabgrenzung; Gebietsauswahl; …
• BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg
• BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 14.12

  Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Linienbestimmung; Habitatschutz; …
• BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

  Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
• BVerwG, 09.07.2026 - 4 B 14.25

  Erfolglose Beschwerde der Kläger gegen Nichtzulassung der Revision wegen …
• BVerwG, 09.07.2026 - 4 B 15.25
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 19.02.2025 - 9 A 9.23

  Planfeststellung der Ortsumgehung Flöha ganz überwiegend rechtmäßig
• BVerwG, 09.07.2026 - 4 B 17.25

  Erfolglose Beschwerde der Kläger gegen Nichtzulassung der Revision wegen …
• BVerwG, 09.07.2026 - 4 B 18.25

  Erfolglose Beschwerde der Kläger gegen Nichtzulassung der Revision wegen …
• BVerwG, 09.07.2026 - 4 B 19.25

  Erfolglose Beschwerde der Kläger gegen Nichtzulassung der Revision wegen …
• BVerwG, 09.07.2026 - 4 B 21.25

  Erfolglose Beschwerde der Kläger gegen Nichtzulassung der Revision wegen …
• BVerwG, 09.07.2026 - 4 B 16.25

  Erfolglose Beschwerde der Kläger gegen Nichtzulassung der Revision wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - 22 A 1184/18

  Rotmilan; Schwarzmilan; Wiesenweihe; Rohrweihe; Kornweihe; Baumfalke; …
• VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08

  Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 14 S 219/23

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Anbringung von …
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 14 S 218/23

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Anbringung von …
• BVerwG, 28.03.2013 - 9 A 22.11

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Dimensionierung; Sonderquerschnitt; …
• VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 1465/16

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag eines anerkannten Umweltverbandes gegen einen …
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
• BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

  Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …
• BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13

  Planfeststellung; Naturschutzvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
• BVerwG, 06.03.2014 - 9 C 6.12

  Alternativenprüfung; FFH-Gebiet; Fehlerheilung; Gefährdungsabschätzung; …
• BVerwG, 19.05.2010 - 9 A 25.09

  Planfeststellung; Planänderung; ergänzendes Verfahren; Verzicht auf Auslegung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2019 - 8 C 10240/18

  Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth überwiegend erfolglos
• OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

  Abfall; Abfalldeponie; Abwägung; Alternativenprüfung; Ausgleichsmaßnahme; …
• VGH Hessen, 23.02.2024 - 11 C 2414/21

  Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen eine immissionsschutzrechtliche …
• BVerwG, 31.03.2023 - 4 A 10.21

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher erfolglos
• BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 18.15

  Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg
• BVerwG, 08.10.2025 - 9 A 2.24

  Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 26-Ost (Hamburg) …
• BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4001.10

  Luftrechtliche Planfeststellung; Planergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14

  Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den …
• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07

  Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …
• BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 14.16

  Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 04.06.2020 - 7 A 1.18

  Umweltschützer unterliegen: Klagen gegen Elbvertiefung abgewiesen
• VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

  Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 3 S 3064/07

  Beschlussfassung über einen Bebauungsplan: Befangenheit und Sitzungsunterlagen
• BVerwG, 06.10.2022 - 7 C 4.21

  Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Zulassung Rahmenbetriebsplan zur …
• BVerwG, 23.06.2020 - 9 A 22.19

  Klagen gegen den Weiterbau der A 49 erfolglos
• VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 2327/16

  Wohngebiet Vorderheide II
• OVG Hamburg, 18.01.2013 - 5 E 11/08

  Verfahren um das Steinkohlekraftwerk Moorburg
• VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 4 K 2962/16

  Verpflichtung zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15

  Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 10 D 97/15

  Zunahme der Lärmbelastung der Bewohner eines Wohngebiets bzgl. …
• VG Osnabrück, 29.07.2015 - 3 A 46/13

  Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls; Beurteilungsspielraum; Biotop; Brutvogel; …
• BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.09

  Luftrechtliche Planfeststellung; Planergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2021 - 11 D 13/18

  Klage gegen Neubau der B 508n in Kreuztal teilweise erfolgreich
• VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 05.40050

  Westtangente Rosenheim (B 15) darf gebaut werden
• BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 19.11

  Verkehrsprognose; Modellprognose; Bundesverkehrswegeplanung; Fernverkehrsmatrix; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2025 - 14 S 433/23

  Inanspruchnahme der Natura 2000-Gebiete "Schauinsland" und "Südschwarzwald" mit …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 3 S 2225/15

  Windenergieanlage; Umweltverträglichkeitsprüfung; Lärmimmissionen; besonderes …
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 5 S 2105/15

  Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz - Auswirkungen von …
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 2.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2012 - 2 D 141/09

  Weetfelder Bürgergemeinschaft unterliegt im Streit um Bebauungsplan der Stadt …
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 9.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 03.05.2013 - 9 A 16.12

  Planfeststellung; Präklusion; Substantiierungslast; Einwendungsfrist; effektiver …
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2020 - 5 S 1107/18

  Teilfortschreibung eines Regionalplans
• BVerwG, 25.01.2012 - 9 A 6.10

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Stichtag; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 70/09

  Klagen gegen den Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - bleiben ohne Erfolg
• BVerwG, 14.04.2011 - 4 B 77.09

  Klage des BUND gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens erfolglos
• BVerwG, 09.07.2026 - 4 B 20.25

  Erfolglose Beschwerde der Kläger gegen Nichtzulassung der Revision wegen …
• BVerwG, 28.11.2013 - 9 B 14.13

  Verkehrsprognosen und Verträglichkeitsprüfung; naturschutzrechtliches …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2025 - 8 C 10217/21

  Klage gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss; Umfang der …
• BVerwG, 31.03.2023 - 4 A 11.21

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher erfolglos
• BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 3.19

  Klagen gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" - Filderbereich mit Flughafenanbindung …
• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040-40045
• BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 20.11

  Bauarbeiten; Bauzeit; Lärm; Staub; Erschütterungen; AVV Baulärm; Lärmprognose; …
• VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 06.40004

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Bundesstraße B 15; Westtangente …
• VGH Bayern, 16.10.2017 - 8 ZB 16.154

  Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch ein …
• VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 06.40007

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Bundesstraße B 15; Westtangente …
• VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 06.40006

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Bundesstraße B 15; Westtangente …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007

  Planfeststellung für Neubau der A 94
• VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 306/09

  Überprüfung eines Bebauungsplans; Umnutzung eines ehemaligen Hafens; …
• BVerwG, 24.06.2026 - 9 A 2.26

  Klage der Stadt Marktredwitz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den …
• VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40026

  Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 24.07.2017 - 20 B 15.313

  Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und …
• OVG Niedersachsen, 05.09.2025 - 4 LA 145/22

  Rechtmäßigkeit einer naturschutzrechtlichen Anordnung der Beseitigung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2020 - 20 A 1923/11

  Vorhaben, Rohrfernleitungsanlage, Transport, Kohlenmonoxid, UVPG, Klageänderung, …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 10.15

  Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 5 S 2122/16

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs in …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 7.15

  Planfeststellung; Gewerbebetrieb; Fährbetrieb; Klagebefugnis; Existenzgefährdung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2010 - 8 C 10150/10

  Bebauungsplan für Mainzer Stadion "Coface-Arena" überwiegend rechtmäßig - …
• BVerwG, 11.07.2017 - 7 C 35.15

  Abfall; Alttextilien; Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse; …
• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 13.08

  Staatsgrenzen überschreitende Straßenplanung; Behördenzuständigkeit; …
• BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17

  Standortalternativenprüfung bei Deponievorhaben auf betreibereigenen Flächen
• VGH Bayern, 11.05.2017 - 20 B 15.285

  Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und …
• BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 18.11

  Vereinigung; Klagebefugnis; Umweltverträglichkeitsprüfung; Umweltschutz; …
• OVG Hamburg, 06.11.2025 - 1 E 12/22

  Teilweise erfolgreiche Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau …
• VGH Bayern, 16.10.2017 - 8 ZB 16.407

  Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Straßenbauvorhaben - …
• VGH Bayern, 14.06.2017 - 8 ZB 16.955

  Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Straßenplanung
• OVG Saarland, 30.01.2025 - 2 B 177/24

  Antrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf vorläufige Außervollzugsetzung …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• BVerwG, 12.04.2018 - 3 A 16.15

  Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 24.10

  Verfahrensfehler; wesentlicher Verfahrensfehler; mittelbare Betroffenheit; …
• VGH Bayern, 03.08.2026 - 22 A 24.40030

  Verbandsklage gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei …
• VG Minden, 22.03.2013 - 11 K 2242/11

  Abweisung der Klage eines Naturschutzverbands gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2024 - 22 D 106/23

  Klage des NABU NRW gegen Genehmigung für eine Windenergieanlage im Arnsberger …
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 734/18

  Formell (beschleunigtes Verfahren; Bekanntmachung) und materiell …
• OVG Saarland, 09.10.2025 - 2 C 168/24

  Erfolgreiche Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Überplanung eines bewaldeten …
• VG Oldenburg, 06.12.2017 - 5 A 2869/17

  Abschaltanordnung; Fledermaus; Gondelmonitoring; Schlagrisiko; Windenergieanlage
• VG Stade, 15.04.2014 - 1 A 1490/10

  Indirekte Beeinträchtigung der ökologischen Funktionalität der Lebensstätte als …
• BVerwG, 11.07.2017 - 7 C 36.15

  Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 5 S 884/09

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 10 D 21/12

  Bebauungsplan "Westmünsterland Gewerbepark A 31" ist unwirksam
• OVG Hamburg, 12.05.2021 - 1 Bf 492/19

  Eurogate Westerweiterung: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss auch in zweiter …
• BVerwG, 16.06.2016 - 9 A 4.15

  Anhörung; Erörterung; Anhörungstermin; Erörterungstermin; Verhandlungsleiter; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2022 - 22 D 243/21

  Bescheidungsklage; Klagefrist; Rechtsmittelbelehrung; Genehmigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 318/14

  Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig
• OVG Sachsen, 08.09.2020 - 4 C 18/17

  Energiewirtschaftsrecht; Umweltrecht; Naturschutzrecht; Planfeststellungsrecht
• VG Hannover, 22.11.2012 - 12 A 2305/11

  Verstoß gegen das Tötungsverbot bei Betrieb einer Windenergieanlage mit einem …
• VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 2165/09

  Viergleisiger Ausbau einer Eisenbahnstrecke
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/21

  Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von zwei Windenergieanlagen; …
• BVerwG, 26.06.2019 - 4 A 5.18

  380 kV-Höchstspannungsleitung; 400 m-Abstand zu Wohngebieten; Abschnittsbildung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - 11 D 12/12

  Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Bundesstraße 51 (B …
• BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.10

  Erörterungstermin zur Nachtflugregelung für den Flughafen Berlin-Schönefeld (BBI)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 2798/11

  Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt
• VGH Baden-Württemberg, 31.08.2023 - 14 S 2140/22

  Anwendung des individuenbezogenen Zugriffsverbots im Rahmen der habitatbezogenen …
• BVerwG, 30.05.2012 - 9 A 35.10

  Planfeststellung; Planänderung; Bestimmtheit; Deckblatt; Verkehrsprognose; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2371/21

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2015 - 11 D 12/12

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses über den Ausbau der …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 32.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 40.07

  Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Ausgleichsmaßnahme; …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - 2 D 35/14

  Verletzung des Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB in einem Bebauungsplan; …
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 25.10

  Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
• VG Köln, 20.10.2023 - 14 L 1604/23
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 27.10

  Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
• OVG Bremen, 18.02.2010 - 1 D 599/08

  Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 nach Lilienthal - Planfeststellungsbeschluss; …
• VGH Bayern, 20.12.2018 - 8 A 17.40010

  Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen Verlegung und Ausbau einer Bundesstraße
• VGH Hessen, 13.10.2016 - 4 C 962/15

  Baurechts - Bebauungsplan Nr. 1/14 "Nördlich der Albert-Schweitzer-Straße Teil A …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2015 - 8 C 10494/14

  Klage gegen vierstreifigen Ausbau der B 10 zwischen Godramstein und A 65 …
• VGH Hessen, 29.03.2012 - 4 C 694/10

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: FFH-Verträglichkieitsprüfung, …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2020 - 5 S 1658/17

  Unbegründeter Anspruch von Grundstückeigentümern auf teilweise Aufhebung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2026 - 7 A 41.25

  Genehmigung eines Windenergievorhabens: Schutzmaßnahmen für Kraniche und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2022 - 20 D 122/20

  Planfeststellungsbeschluss für Deichbau in Düsseldorf-Himmelgeist ist …
• VGH Bayern, 20.08.2026 - 9 NE 26.904

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Vorhabenbezogener …
• BVerwG, 07.09.2023 - 7 A 8.21

  Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf - Hirschaid …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2023 - 2 L 7/20

  Planfeststellungsverfahren "Kiessandtagebau Bühne-Ost"
• BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 17.16

  Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 27.04.2017 - 9 A 30.15

  Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg
• VerfGH Bayern, 03.12.2013 - 8-VII-13

  Popularklage gegen Bebauungsplan
• BVerwG, 13.10.2010 - 7 B 50.10

  Umverlegung von Telekommunikationslinien; Bestimmtheit der planfestgestellten …
• VG Arnsberg, 20.04.2010 - 8 L 522/09

  Eilantrag der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt gegen Erweiterung eines …
• OVG Hamburg, 27.02.2024 - 2 Bs 19/24

  Erfolgreicher Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen die Fällung einer …
• VG Kassel, 20.12.2021 - 7 K 1480/20

  Windenergie; Änderungsgenehmigung; gemeindliches Einvernehmen; Rotmilan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 319/14

  Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - 11 D 37/10

  Klage gegen Ortsumgehung Nottuln (B 525) abgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 2 D 53/17

  Bebauungsplan der Stadt Winterberg für eine Mega-Zipline rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 2 D 14/13

  Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Sondergebietsfläche …
• VGH Bayern, 20.06.2013 - 20 ZB 13.869

  Abfallrecht; keine Zulassung der Berufung; Gebühr für "Bestandsanzeige" nicht zu …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2017 - 8 B 10987/17

  Verfahrensfehler nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz - Windenergie und Artenschutz
• BVerwG, 24.11.2010 - 9 A 14.09

  Klagen gegen Autobahnneubau in Bremen haben Erfolg
• BVerwG, 26.03.2025 - 11 A 12.24

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses durch private Grundstückseigentümer …
• VG Potsdam, 06.02.2025 - 16 K 1623/24

  Anerkannte Umweltvereinigung, Biotopschutz, Ermessensreduzierung auf Null, …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2547/21

  Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
• OVG Niedersachsen, 22.07.2016 - 7 MS 19/16

  Artenschutz; vorgezogene Ausgleichsmaßnahme; Bestandserfassung; Deponie; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 8 B 407/22

  Klage eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen die Erteilung einer …
• BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 19.15

  Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg
• OVG Niedersachsen, 26.10.2016 - 12 ME 58/16

  Antragsbefugnis; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Interessenabwägung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2012 - 1 KS 4/11

  Oberverwaltungsgericht weist Klage gegen Ausbau der B 404 zur A 21 im Abschnitt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - 20 D 96/11

  Klage auf Erlass einer neuen Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen …
• VGH Bayern, 16.03.2010 - 8 N 09.2304

  Bestehen einer naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative einer …
• OVG Hamburg, 30.04.2024 - 1 Es 4/24

  Erfolgloser Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen einen …
• VGH Hessen, 17.02.2021 - 2 A 698/16

  Berufung des BUND gegen Abbau von Kies und Sand in der Südosterweiterung des …
• BVerwG, 23.06.2020 - 9 A 23.19

  Klagen gegen den Weiterbau der A 49 erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - 2 D 4/14

  Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Bebauungsplan; Zwingende …
• VGH Hessen, 20.03.2014 - 4 C 448/12

  Ordnungsgemäße Verkündung eines Bebauungsplans bei der Bezugnahme auf …
• OVG Niedersachsen, 25.07.2011 - 4 ME 175/11

  Interessenabwägung zwischen dem Betreiben einer Windkraftanlage und Zerstörung …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 41.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• VG Hannover, 18.06.2026 - 4 A 4988/23

  Baugenehmigung; Kleinwindkraftanlagen; Tötungsverbot; Baugenehmigung für …
• VG Kassel, 20.05.2020 - 7 L 200/20

  Windenergie; Eilantrag von Umweltverein; Tötungsverbot Wespenbussard; …
• OVG Niedersachsen, 21.03.2013 - 7 LB 56/11

  Zuständigkeit für Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung bei Identität von …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 37.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2578/21

  Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
• VG Wiesbaden, 03.06.2022 - 4 K 767/17

  Windenergieanlagen - Immissionsschutzrecht
• OVG Niedersachsen, 02.09.2020 - 7 KS 17/15

  Abwägung; Baulärm; Betriebslärm; DIN 18005; DIN 4150; Erschütterungen; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2023 - 3 S 983/21

  Baugenehmigung für die Errichtung einer Funkübertragungsstelle; Antennenmast und …
• VG Düsseldorf, 24.02.2015 - 17 K 4877/13

  Unrechtmäßigkeit einer Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und …
• VG Minden, 10.03.2010 - 11 K 53/09

  Windkraftanlagen in Detmold dürfen gebaut werden - lokale Rotmilanpopulation …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2024 - 1 C 10401/22

  Bauplanerische Bewältigung von naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen (CEF); …
• OVG Sachsen, 06.09.2023 - 4 C 63/21

  Zuständigkeit; Verwaltungsorganisation; Rechtsverordnung; Gesetzesbegriff; …
• VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16

  Im Rahmen der Anfechtung (durch mittelbar Betroffene) eines …
• VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss für die …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40011

  Ordnungsgemäße Klagebegründung bei pauschaler Bezugnahme auf im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2024 - 1 C 10210/23

  Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Aus- und Neubau eines Rheindeiches …
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40016

  Veröffentlichung von Planunterlagen im Internet - Nachholen einer …
• BVerwG, 04.07.2024 - 10 B 31.23

  Zuständigkeit der Bergbehörde für wasserrechtliche Erlaubnisse
• VerfGH Bayern, 17.07.2020 - 23-VII-19

  Unbegründete Popularklage gegen Bebauungsplan
• VGH Bayern, 02.07.2020 - 12 B 16.2412

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40013

  Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen; …
• VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 2607/08

  Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam
• VGH Bayern, 12.03.2020 - 8 N 16.2555

  Zum Erfordernis der Auslegung von Unterlagen und der Erörterung von …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2010 - 3 S 1873/09

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Bürgerbeteiligung - Artenschutz im …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 35.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• VG Stade, 29.04.2024 - 2 B 175/24

  Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan; Klimaschutz; Surfpark; …
• VG Karlsruhe, 08.05.2019 - 12 K 9294/17

  Genehmigung von Windkraftanlagen in vom Regionalplan für verbindlich erklärtem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - 20 A 2670/13

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer gewerblichen Sammlerin von Alttextilien in …
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 26.10

  Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 7 KS 40/18

  Änderungsplan; Änderungsplanfeststellung; Anderungsplanfeststellungsbeschluss; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - 10 A 7.13

  OVG erklärt Windenergieausschluss im Flächennutzungsplan der Stadt Mittenwalde …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2013 - 11 D 8/10

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und Betrieb einer …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2009 - 1 KN 141/07

  Zulässigkeit der Überplanung einer Bundesstraße und deren Anschluss an eine …
• VGH Bayern, 03.06.2020 - 12 BV 15.777

  Zuständigkeit der Abfallrechtsbehörde - öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
• VG Düsseldorf, 07.10.2014 - 17 K 2897/13

  Unzuverlässigkeit eines mit dem Aufstellen von Containern für Alttextilien …
• OVG Niedersachsen, 17.07.2013 - 12 ME 275/12

  Vornahme einer parallelen Prüfung hinsichtlich Stickstoffdeposition neben einer …
• VG Düsseldorf, 29.09.2017 - 17 K 12388/17
• VG Düsseldorf, 07.05.2015 - 17 K 8650/13

  Rechtmäßigkeit einer freiwilligen Rücknahme von Bekleidung in Verkaufsgeschäften
• VG Düsseldorf, 08.04.2014 - 17 K 4098/13

  Formelle Rechtswidrigkeit einer Ordnungsverfügung hinsichtlich der Untersagung …
• VG Düsseldorf, 08.04.2014 - 17 K 1580/13

  Untersagung einer angezeigten gewerblichen Sammlung von Altkleidern und …
• VGH Bayern, 19.04.2011 - 8 ZB 10.129

  Einwendungsausschluss für anerkannten Naturschutzverband; wörtliche …
• BVerwG, 28.01.2010 - 6 B 50.09

  Marktdefinition; Marktanalyse; Regulierungsverfügung; Regulierungsermessen; …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 4 KS 2/22

  Plan für die Elektrifizierung der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen bestätigt
• VG Saarlouis, 29.11.2023 - 5 K 956/2
• BVerwG, 26.04.2023 - 4 VR 6.22

  Eilrechtsschutz gegen eine Höchstspannungsfreileitung (hier: Abwägungsfehler)
• VG Gießen, 03.09.2019 - 3 K 250/16

  "Versagung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei …
• VG Düsseldorf, 29.01.2016 - 17 K 3062/15
• VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 327/09

  Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam
• VGH Hessen, 19.08.2026 - 9 B 2125/25

  Zur Frage der Festsetzung eines Übernahmeanspruchs im Planfeststellungsbeschluss
• OVG Saarland, 20.06.2023 - 2 C 220/21

  Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg; Einleiten von Grubenwasser in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2220/14

  Untersagung der Durchführung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern und …
• BVerwG, 11.07.2013 - 9 VR 5.13

  Zuständigkeit; sachliche Zuständigkeit; erstinstanzliche Zuständigkeit; …
• VG Würzburg, 05.12.2017 - W 4 K 15.530

  Gemeindliches Einvernehmen und immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau von …
• VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1405

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40017

  Einsehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses
• VG Potsdam, 07.07.2017 - 4 L 148/17

  Immissionsschutzrecht
• VG Düsseldorf, 08.04.2014 - 17 K 8550/12

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien mittels Containern wegen …
• OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 7 LB 19/21

  Nachvollziehbare Wahrung der Erfordernisse der Verkehrssicherheit durch einen …
• VGH Bayern, 25.10.2021 - 22 B 17.855

  Erfolgloses Rechtsschutzverfahren gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
• VGH Bayern, 10.12.2020 - 1 N 16.682

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für …
• VG Düsseldorf, 06.03.2015 - 17 K 8213/13
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 38.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• VG München, 14.06.2022 - M 2 S 22.288

  Planfeststellung zur Anlage eines Sees für die Landesgartenschau
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2219/14

  Durchführung einer gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Schuhen aus privaten …
• VG Düsseldorf, 27.03.2015 - 17 K 529/14

  Rechtmäßigkeit einer Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien in …
• VG Düsseldorf, 27.11.2014 - 17 L 2471/14

  Sammlung von Alttextilien unterliegt nicht der Überlassungspflicht
• VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 245/09

  Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam
• OVG Hamburg, 03.11.2025 - 1 E 3/24

  Erfolglose Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen einen …
• VG Düsseldorf, 04.03.2015 - 17 L 2733/14

  Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien aus privaten Haushalten …
• VG Berlin, 05.02.2024 - 24 L 6.24

  Flüchtlingsunterkunft in Pankow (II): Auch weiteres naturschutzrechtliches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2023 - 20 D 94/19

  Planfeststellung; Straßenbahn; Stadtbahn; Ausbaumaßnahme; Planrechtfertigung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.07.2011 - 1 KS 20/10

  Artenschutz bei Abwägung zwischen Freilandleitung und Erdkabel
• BVerwG, 09.07.2025 - 4 B 15.25

  Erfolglose Beschwerde der Kläger gegen Nichtzulassung der Revision wegen …
• VG Magdeburg, 17.06.2025 - 4 A 156/24

  Die vom EuGH in Bezug auf die Tatbestandsmerkmale des Art. 16 FFH-RL gestellten …
• VGH Bayern, 22.01.2024 - 8 A 22.40040

  Planfeststellung für Ausbau einer Bundesstraße mit Neubau einer Brücke
• VGH Bayern, 19.12.2023 - 8 A 19.40024

  Klage einer Umweltvereinigung gegen Planfeststellungbeschluss für Neubau einer …
• VG Oldenburg, 16.08.2017 - 15 A 3952/16

  Abspaltung; Altkleidersammlung; Strohmannverhältnis; Untersagung; …
• VGH Bayern, 10.02.2026 - 15 N 22.2160

  Normenkontrollantrag anerkannter Umweltvereinigung, Bebauungsplan, Sondergebiet …
• VGH Bayern, 01.08.2024 - 9 N 22.553

  Normenkontrolle einer Nachbargemeinde gegen Bebauungsplan
• VGH Bayern, 26.05.2023 - 9 N 19.699

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
• VG München, 04.08.2021 - M 2 S 21.2866

  Nachbarklage gegen Erlaubnis zu Grundwasseraufstauung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - 21 B 295/19

  Einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen die Erdgasfernleitung ZEELINK abgelehnt
• VG Göttingen, 02.03.2017 - 4 A 345/15

  Abfallbeseitigungsrecht - Untersagung einer Altkleidersammlung
• VGH Bayern, 24.08.2015 - 2 N 14.486

  Bebauungsplan; Naturschutzverband; Rechtsschutzbedürfnis; Bekanntmachung; …
• VG Frankfurt/Oder, 10.12.2020 - 5 L 602/20
• BVerwG, 27.04.2017 - 9 A 31.15

  Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg
• VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15

  Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 36.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2023 - 20 D 377/21

  Klage gegen die Erweiterung und Erhöhung der Zentraldeponie Emscherbruch …
• VGH Bayern, 14.10.2021 - 22 A 20.40001

  Erfolglose Klage gegen eine Plangenehmigung zur Erneuerung bzw. für den …
• VG München, 27.06.2016 - M 17 S 16.1243

  Eilrechtsschutz gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 11 D 7/12

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau einer Bundesstraße
• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2009 - 1 KN 22/05
• VGH Bayern, 01.08.2024 - 9 N 22.1339

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
• OVG Hamburg, 04.06.2020 - 1 E 1/19

  Plangenehmigung für Änderungen im Zusammenhang mit der Erweiterung des Vorfeldes …
• VG Minden, 26.10.2011 - 11 K 606/10

  "Kampfdörfer" auf dem Truppenübungsplatz Senne rechtens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - 7 D 14/09

  Klage eines Anwohners gegen einen Bebauungsplan wegen der Festsetzung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/20

  Windenergieanlage; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Flächennutzungsplan; …
• VG Würzburg, 20.12.2016 - W 4 K 14.354

  Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - 20 A 316/14

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer gewerblichen Sammlerin von Alttextilien in …
• VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1401

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - 20 B 828/10
• BVerwG, 17.02.2026 - 9 VR 4.26
• OVG Saarland, 19.03.2025 - 2 C 148/24

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg
• VG Minden, 19.02.2020 - 11 K 1015/19
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2013 - 3 M 111/13

  Immissionsschutzrecht - hier: Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 10/12

  Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 84/12

  Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …
• VG München, 01.12.2009 - M 2 K 08.4191

  Planfeststellung; Kreisstraße; Wahl der richtigen Straßenklasse; …
• OVG Saarland, 20.06.2023 - 2 C 250/21

  Planfeststellungsbeschluss des Rahmenbetriebsplans zum Heben und Einleiten von …
• VG Göttingen, 02.03.2017 - 4 A 149/14

  Abfallbeseitigungsrecht (Untersagung einer Sammlung von Altkleidern und -schuhen)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 73/09

  Gerichtliche Überprüfung einer Planfeststellung den Neubau betreffend für eine …
• VG München, 01.12.2009 - M 2 K 09.353

  Planfeststellung; Kreisstraße; Wahl der richtigen Straßenklasse; …
• OVG Saarland, 19.03.2025 - 2 C 152/24

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg
• VG München, 11.05.2017 - M 17 K 16.1241

  Erfolgreiche Klage gegen Untersagung einer gewerblichen Alttextilsammlung
• VG Oldenburg, 05.11.2014 - 5 B 2302/14

  Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung wegen konkreter eigener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 3044/11

  Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2013 - 8 C 10953/12

  Formelle Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO; bekannte, aber unterbliebene …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 34.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• VGH Bayern, 28.05.2025 - 8 A 22.40063

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss
• VGH Hessen, 07.06.2022 - 3 B 357/22

  Antrags einer inländischen Umwelt- und Naturvereinigung auf vorläufige …
• VG Oldenburg, 09.08.2017 - 15 A 3950/16

  Untersagung einer Alttextiliensammlung; Bedenken gegen die Zuverlässigkeit; …
• VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1402

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
• VG München, 16.10.2014 - M 17 K 13.377

  Gewerbliche Sammlung von Altpapier; Altpapiertonne
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 3043/11

  Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 8/12

  Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …
• VG Minden, 26.04.2010 - 11 K 732/09

  Windräder in Preußisch Oldendorf sind bauplanungsrechtlich zulässig
• OVG Saarland, 19.03.2025 - 2 C 151/24

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg
• VG München, 09.07.2020 - M 28 S 20.495

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage
• BVerwG, 18.03.2015 - 3 B 3.15

  Aufhebungsbegehren bzgl. der Plangenehmigung für die Lärmsanierung an den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 16 D 31/13

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Streitigkeiten um …
• VG Minden, 13.01.2010 - 11 K 352/09

  WEA auch außerhalb des Vorranggebiets zulässig
• VGH Bayern, 20.03.2026 - 9 NE 26.405

  Zwischenverfügung, Vergrämungsmaßnahmen.
• OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 12/15

  Abfalldeponie; gemeindliches Selbstgestaltungsrecht; Klagebefugnis; kommunales …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 1855/14

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien; Organisatorische und …
• OVG Hamburg, 14.07.2025 - 1 E 7/24

  Planfeststellungsbeschluss; Erneuerung einer Eisenbahnüberführung; …
• VG Hamburg, 05.09.2022 - 15 K 1088/19

  Erfolglose Klage eines in Finkenwerder ansässigen Klägers gegen den …
• OVG Niedersachsen, 12.07.2022 - 7 KS 104/20

  Abwägung; Abwägungsentscheidung; Planfeststellung
• OVG Niedersachsen, 02.12.2025 - 7 KS 31/21

  Planfeststellung; Artenschutz; artenschutzrechtliches Tötungsverbot; …
• OVG Hamburg, 15.07.2025 - 1 E 9/24

  Planfeststellungsbeschluss; Erneuerung einer Eisenbahnüberführung; …
• OVG Hamburg, 15.07.2025 - 1 A 192/24
• OVG Sachsen, 13.07.2022 - 4 B 228/21

  Planfeststellung; 110-kv-Freileitung; Erdkabel; Vorhabenträger; Vertretung; …
• VG Minden, 18.02.2021 - 11 K 243/18
• VG München, 03.04.2020 - M 28 S7 20.600

  Abänderung eines gerichtlichen Eilbeschlusses zur sofortigen Vollziehung der …
• VGH Bayern, 15.04.2016 - 8 A 15.40003

  Klage gegen Ortsumgehung bei Marktoberdorf im Allgäu
• VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1404

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
• VG Oldenburg, 26.05.2014 - 5 B 603/14

  Artenschutz; Habitatschatz; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• VG München, 27.07.2017 - M 17 K 17.321

  Untersagung einer angezeigten gewerblichen Alttextilsammlung
• VG Köln, 11.09.2014 - 13 K 3658/13
• VG Würzburg, 16.10.2012 - W 4 S 12.833

  Abfallrechtliche Anordnungen; Anzeigeverfahren für gewerbliche Sammlungen
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2023 - 1 K 58/20

  Keine Rechtsverletzung einer Gemeinde wegen bahnrechtlicher Planfeststellung - …
• VG Regensburg, 16.03.2016 - RO 2 K 15.841

  Erfolglose Klage eines enteignungsrechtlich betroffenen Grundstückseigentümers …
• VG Würzburg, 27.01.2015 - W 4 K 13.951

  Untersagung einer Sammlung
• VG Schleswig, 30.01.2013 - 1 A 17/12

  Grünlandumbruch - Verwirklichung artenschutzrechtlicher Zugriffsverbote - …
• VG München, 15.07.2019 - M 28 S7 19.2522

  Genehmigung für Windenergieanlage - Abänderungsantrag im einstweiligen …
• VG Regensburg, 16.03.2016 - RO 2 K 15.840

  Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung
• VG Gelsenkirchen, 07.03.2016 - 9 K 1205/13

  Zuverlässigkeit; Alttextilien; gewerbliche Sammlung
• VG Gelsenkirchen, 24.02.2015 - 9 K 2303/13

  Sammlung, Altkleider, Alttextilien, Container, Untersagung, Neutralitätsgebot des …
• VG München, 17.07.2014 - M 17 K 13.2789

  Untersagung einer gewerblichen Altkleider- und Altschuhsammlung
• VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 252/12

  Klage einer Gemeinde gegen eine immissionsrechtliche Genehmigung zweier …
• VG Berlin, 15.08.2023 - 24 L 157.23

  Amphibienschutzzaun zur Abwehr der Wechselkröte darf vorerst stehen bleiben
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 8 A 10826/18

  Neuabgrenzung von Forstrevieren
• VG Düsseldorf, 08.11.2016 - 17 K 1788/15
• VG Aachen, 19.06.2015 - 9 K 2034/13

  Altkleider; Container; Standorte
• VG München, 13.09.2022 - M 28 K 22.1894

  Drittanfechtungsklage gegen Windkraftanlagen im Außenbereich (Gondelmonitoring, …
• VG Gelsenkirchen, 21.01.2020 - 9 K 3346/13

  Altkleider Alttextilien gewerbliche Sammlung Bestandssammlung
• VG München, 21.05.2015 - M 17 K 14.1404

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG Gelsenkirchen, 10.02.2015 - 9 K 5640/12

  Untersagung, gewerbliche Sammlung, Anzeige, Neutralitätsgebot, Bedenken an der …
• VGH Bayern, 16.06.2014 - 20 ZB 14.885

  Gewerblich Altkleidersammlung; Doppelzuständigkeit von Behörden; Verwertungswege …
• VG München, 10.04.2014 - M 17 K 13.2786

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2136

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG München, 18.10.2018 - M 19 SN 18.4480

  Windkraftanlage - Tötungsrisiko für Vögel und Fledermäuse
• VG Gelsenkirchen, 02.06.2015 - 9 K 1065/13

  Alttextilien, Altkleider; gewerbliche Sammlung; Untersagung; Bedingung
• VG Sigmaringen, 01.10.2013 - 5 K 597/13

  Untersagung gewerblicher Sammlung, Vorlegungslast; Verhältnismäßigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2012 - 20 B 1097/12

  Eilantrag gegen Beginn der Bauarbeiten zur Verlegung und Verlängerung der …
• VG Frankfurt/Oder, 16.08.2012 - 5 K 833/10

  Wasserrecht
• VG München, 05.11.2019 - M 1 K 17.5622

  Änderungsbescheid zur Baugenehmigung für ein Wohnhaus
• VG Gelsenkirchen, 07.03.2016 - 9 K 3243/13

  Zuverlässigkeit; Alttextilien; gewerbliche Sammlung
• VGH Bayern, 08.07.2013 - 20 ZB 13.870

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Anzeigeverfahren für Sammlungen; …
• VG München, 01.02.2011 - M 2 K 10.1262

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; FFH-Gebietsschutz; Artenschutz
• VG München, 28.10.2022 - M 31 SN 22.4592

  Vorläufiger Rechtschutz eines Grundstücksnachbarn gegen eine beschränkte …
• VG Gelsenkirchen, 30.08.2016 - 9 K 2180/13

  Untersagung; Sammlung; Altkleider; Sammlungsträger; Sammler
• VG Würzburg, 19.04.2016 - W 4 K 15.297

  Darlegungspflicht gewerblicher Abfallsammler
• VG München, 16.10.2015 - M 17 K 14.2837

  Erfolgreiche Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG Gelsenkirchen, 02.06.2015 - 9 K 4796/14

  Alttextilien Altkleider Sammlung Untersagung
• VG Gelsenkirchen, 24.02.2015 - 9 K 2302/13

  Sammlung Altkleider Alttextilien Container Untersagung Neutralitätsgebot des …
• VG Oldenburg, 29.04.2014 - 5 B 243/14

  Altkleider; Altkleidersammlung; Alttextilien; Container; gewerbliche Sammlung; …
• VG Würzburg, 07.11.2013 - W 4 S 13.995

  Gewerbliche Sammlung von Altkleidern, Alttextilien, Schuhen, Glas, Porzellan, …
• VG München, 09.08.2013 - M 17 S 13.2139

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG Gelsenkirchen, 02.06.2015 - 9 K 4775/14

  Alttextilien Altkleider Sammlung Untersagung
• VG Gelsenkirchen, 05.05.2015 - 9 K 4776/14

  Altkleider, Alttextilien, gewerbliche Sammlung; Untersagung, Drittbeauftragter, …
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 20 ZB 14.2660

  Berufungszulassung; Neutralitätsgebot bei Doppelzuständigkeit
• VG Köln, 11.09.2014 - 13 K 1777/13

  Untersagung einer in einem Stadtgebiet geplanten Sammlung von Alttextilien
• VGH Bayern, 08.07.2013 - 20 ZB 13.894

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Anzeigeverfahren für Sammlungen; …
• VG Würzburg, 06.06.2013 - W 4 S 13.441

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Befristung einer gewerblichen …
• VG Saarlouis, 18.08.2010 - 5 L 562/10

  Widerspruch eines Naturschutzverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche …
• VG München, 11.05.2017 - M 17 K 17.494

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien aus privaten Haushaltungen
• VG Würzburg, 14.01.2014 - W 4 K 13.539

  Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Bedenken gegen die Zuverlässigkeit; …
• VG Würzburg, 26.11.2013 - W 4 K 13.468

  Untersagung einer Sammlung; gewerbliche Sammlung von Alttextilien und Altschuhen; …
• VG München, 21.11.2013 - M 17 K 13.2417

  Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Zuverlässigkeit des Sammlers; …
• VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2478

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG München, 25.09.2013 - M 17 S 13.2480

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VGH Bayern, 02.07.2013 - 20 ZB 13.895

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Anzeigeverfahren für Sammlungen; …
• VG Berlin, 31.01.2024 - 24 L 338.23
• VG Bremen, 26.11.2015 - 5 K 934/14

  Sammeln von Altkleidern - Altkleider; Altkleidersammlung; Container
• VG Gelsenkirchen, 04.08.2015 - 9 K 1302/13

  Sammlung; Alttextilien; Befristung; Auflagen; Ermessen
• VG München, 21.05.2015 - M 17 K 14.392

  Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
• VGH Bayern, 15.07.2013 - 20 ZB 13.872

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Anzeigeverfahren für Sammlungen; …
• VG Würzburg, 22.05.2013 - W 4 S 13.327

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Befristung einer gewerblichen …
• VG Münster, 05.10.2011 - 7 K 1829/09

  Erlaubnis für die Förderung und den Verbrauch von Grundwasser für einen …
• VG Hannover, 24.09.2013 - 4 A 1163/10

  Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung; Zuständigkeit der unteren …