Rechtsprechung
| BVerwG, 08.11.2021 - 9 A 9.21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sachdienlichkeit der Aussetzung des Verfahrens im Interesse der Verfahrenskonzentration; Erforderlichkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Einbeziehung der wasserrechtlichen Untersuchung in die Planfeststellungsunterlagen
- rechtsportal.de
Sachdienlichkeit der Aussetzung des Verfahrens im Interesse der Verfahrenskonzentration; Erforderlichkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Einbeziehung der wasserrechtlichen Untersuchung in die Planfeststellungsunterlagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 08.05.2018 - 9 A 12.17
Verfahrensaussetzung zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens; …
Auszug aus BVerwG, 08.11.2021 - 9 A 9.21
Unter Verfahrensfehlern werden herkömmlich solche Verstöße gegen Rechtsvorschriften gefasst, die den Ablauf des Verwaltungsverfahrens (vgl. § 9 VwVfG) betreffen; hierzu gehören etwa Regelungen über den Beginn des Verfahrens, die Beteiligung anderer Behörden und der Öffentlichkeit sowie sonstige Verfahrensschritte (BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 9 A 12.17 - DVBl 2018, 1232 Rn. 3).Die Vorschrift des § 4 Abs. 1b Satz 3 UmwRG enthält kein Verbot, das Verfahren auszusetzen, wenn der Beklagte im Rahmen des ergänzenden Verfahrens zur Nachholung von unterbliebenen Verfahrensschritten auch die Heilung materieller Fehler beabsichtigt (BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 9 A 12.17 - DVBl 2018, 1232 Rn. 5).
Das ergänzende Verfahren kann auch zur Heilung von der Behörde selbst festgestellter Defizite eingesetzt werden (BVerwG…, Urteil vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 31; Beschluss vom 8. Mai 2018 - 9 A 12.17 - DVBl 2018, 1232 Rn. 6 m.w.N.).
Die Abwägung, ob er seine Klage stattdessen, gestützt auf weitere Kritikpunkte, aufrechterhält, erfordert zwar eine Neubewertung seiner Erfolgsaussichten, sie geht damit aber nicht über die klägerseits in jedem Verfahren ohnehin erforderliche Abschätzung des Prozesskostenrisikos hinaus (…BVerwG, Beschlüsse vom 10. Oktober 2017 - 9 A 16.16 - NVwZ 2018, 181 Rn. 8 und vom 8. Mai 2018 - 9 A 12.17 - DVBl 2018, 1232 Rn. 8 f.).
- BVerwG, 30.11.2020 - 9 A 5.20
Straßenrechtliche Planfeststellung (Ortsumgehung Ummeln)
Auszug aus BVerwG, 08.11.2021 - 9 A 9.21
Rn. 1 Der Beklagte hat mit Schreiben vom 18. August 2021 beantragt, das gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg vom 22. Dezember 2020 seit April 2021 bei Gericht anhängige Klageverfahren auszusetzen, um im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens die wasserrechtlichen Verfahrensunterlagen zu ergänzen, weil bislang noch keine den Vorgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30. November 2020 - 9 A 5.20 - NVwZ 2021, 487) genügende wasserrechtliche Untersuchung insbesondere zur Abwasserbehandlung vorliege; zur Einbeziehung dieser Untersuchung in die Planfeststellungsunterlagen sei eine Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich.Bei der vom Beklagten beabsichtigten Ergänzung der Planfeststellungsunterlagen um wasserrechtliche Untersuchungen zur Berücksichtigung der Vorgaben des Art. 4 Abs. 1 WRRL und der §§ 27, 44 und 47 WHG handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt BVerwG, Urteil vom 30. November 2020 - 9 A 5.20 - NVwZ 2021, 487 Rn. 35 ff.) um einen Verfahrensschritt, der einer Öffentlichkeitsbeteiligung bedarf.
So sind in die prozessuale Ermessensentscheidung über die Sachdienlichkeit einer Verfahrensaussetzung auch Umstände wie etwa ein bereits erfolglos unternommener früherer Heilungsversuch (…Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 4 UmwRG Rn. 105, Stand Mai 2021) oder ein erst in einem späten Verfahrensstadium gestellter Aussetzungsantrag einzubeziehen (siehe den eine Verfahrensaussetzung ablehnenden Beschluss des Senats vom 15. Juli 2020 - 9 A 5.20 - juris).
- BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13
Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …
Auszug aus BVerwG, 08.11.2021 - 9 A 9.21
Nach § 4 Abs. 1, 1b Satz 1 und 2 Nr. 2 UmwRG i.V.m. § 75 Abs. 1a VwVfG führt unter anderem das vollständige Unterbleiben einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung grundsätzlich nicht zur Planaufhebung, sondern lediglich zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Plans mit der Folge der Möglichkeit der Durchführung eines ergänzenden Verfahrens (BVerwG, Urteile vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 27…, vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 - BVerwGE 162, 114 Rn. 35 …und vom 27. September 2018 - 7 C 24.16 - UPR 2019, 183 Rn. 26, 38).Ohne eine Aussetzung zur Fehlerheilung würde das voraussichtlich ergehende Feststellungsurteil zur Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses auch die rechtskräftige Feststellung umfassen, ob der Beschluss über die Beanstandung des Gerichts hinaus an weiteren Fehlern leidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 28;… Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 75 Rn. 53).
- BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 31.10
Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Erlaubnis; Konzentrationswirkung; …
Auszug aus BVerwG, 08.11.2021 - 9 A 9.21
Diese Vorschriften sind unionsrechtlich und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 - BVerwGE 141, 282 Rn. 36 …und vom 27. September 2018 - 7 C 24.16 - UPR 2019, 183 Rn. 41).Sollte - was bereits fernliegend ist - die Behörde trotz erkannter Fehler ein Vorhaben aufgrund der sofortigen Vollziehbarkeit der Genehmigung nach § 17e Abs. 2 FStrG durchführen wollen, kann der Kläger ohne Weiteres vorläufigen Rechtsschutz nach § 17e Abs. 4 FStrG erlangen (vgl. entsprechend zur gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit: BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 - BVerwGE 141, 282 Rn. 36).
- BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 24.16
Abfallverbrennungsanlage Rostock: Oberverwaltungsgericht muss erneut entscheiden
Auszug aus BVerwG, 08.11.2021 - 9 A 9.21
Nach § 4 Abs. 1, 1b Satz 1 und 2 Nr. 2 UmwRG i.V.m. § 75 Abs. 1a VwVfG führt unter anderem das vollständige Unterbleiben einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung grundsätzlich nicht zur Planaufhebung, sondern lediglich zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Plans mit der Folge der Möglichkeit der Durchführung eines ergänzenden Verfahrens (…BVerwG, Urteile vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 27…, vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 - BVerwGE 162, 114 Rn. 35 und vom 27. September 2018 - 7 C 24.16 - UPR 2019, 183 Rn. 26, 38).Diese Vorschriften sind unionsrechtlich und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (…BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 - BVerwGE 141, 282 Rn. 36 und vom 27. September 2018 - 7 C 24.16 - UPR 2019, 183 Rn. 41).
- BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06
Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …
- BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17
Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …
Auszug aus BVerwG, 08.11.2021 - 9 A 9.21
Rn. 4 Entgegen der Auffassung des Klägers führt zu keiner anderen Beurteilung, dass zugleich auch materiell-rechtliche Fehler des Beschlusses geheilt werden können, etwa dadurch, dass zusätzliche Regenrückhaltebecken mit Retentionsbodenfiltern geplant werden, um den Anforderungen der Oberflächengewässerverordnung zu genügen (siehe dazu etwa die Urteile des Senats vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 35 ff. …und vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 164 ff.). - BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18
Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
Auszug aus BVerwG, 08.11.2021 - 9 A 9.21
Rn. 4 Entgegen der Auffassung des Klägers führt zu keiner anderen Beurteilung, dass zugleich auch materiell-rechtliche Fehler des Beschlusses geheilt werden können, etwa dadurch, dass zusätzliche Regenrückhaltebecken mit Retentionsbodenfiltern geplant werden, um den Anforderungen der Oberflächengewässerverordnung zu genügen (…siehe dazu etwa die Urteile des Senats vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 35 ff. und vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 164 ff.). - BVerwG, 10.10.2017 - 9 A 16.16
Ablehnung; Amtsermittlung; Amtsermittlungsgrundsatz; Befangenheit; Besorgnis der …
Auszug aus BVerwG, 08.11.2021 - 9 A 9.21
Die Abwägung, ob er seine Klage stattdessen, gestützt auf weitere Kritikpunkte, aufrechterhält, erfordert zwar eine Neubewertung seiner Erfolgsaussichten, sie geht damit aber nicht über die klägerseits in jedem Verfahren ohnehin erforderliche Abschätzung des Prozesskostenrisikos hinaus (BVerwG, Beschlüsse vom 10. Oktober 2017 - 9 A 16.16 - NVwZ 2018, 181 Rn. 8 …und vom 8. Mai 2018 - 9 A 12.17 - DVBl 2018, 1232 Rn. 8 f.). - BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17
Aufhebungsanspruch; Einschätzungsprärogative; Enteignungsrechtliche Vorwirkung; …
Auszug aus BVerwG, 08.11.2021 - 9 A 9.21
Nach § 4 Abs. 1, 1b Satz 1 und 2 Nr. 2 UmwRG i.V.m. § 75 Abs. 1a VwVfG führt unter anderem das vollständige Unterbleiben einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung grundsätzlich nicht zur Planaufhebung, sondern lediglich zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Plans mit der Folge der Möglichkeit der Durchführung eines ergänzenden Verfahrens (…BVerwG, Urteile vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 27, vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 - BVerwGE 162, 114 Rn. 35 …und vom 27. September 2018 - 7 C 24.16 - UPR 2019, 183 Rn. 26, 38).
- VG Freiburg, 05.01.2026 - 6 K 5723/25
Nachholung einer Umweltverträglichkeitsprüfung durch ergänzendes Verfahren; …
Hierbei war das Ergebnis der im ergänzenden Verfahren nachgeholten UVP (zur Möglichkeit, eine UVP nachzuholen, vgl. ungeachtet des insoweit durch den VGH Baden-Württemberg mit Beschluss vom 04.05.2022 [5 S 3897/21] bestätigten Aussetzungsbeschlusses der Kammer vom 13.12.2021 [6 K 1075/21]: BVerwG, Beschluss vom 08.11.2021 - 9 A 9.21 - juris Rn. 7;… Urteil vom 24.05.2018 - 4 C 4.17 - juris Rn. 34/35) zu berücksichtigen. - VG München, 10.10.2022 - M 23 E 22.3424
Identitätsfeststellung im Rahmen von Grenzkontrollen, Vorbeugender vorläufiger …
Der Effektivitätsgrundsatz des Unionsrechts verlangt, dass die Einhaltung der unionsrechtlichen Regelungen wirksam überprüft werden kann (vgl. etwa BVerwG, B.v. 8.11.2021 - 9 A 9/21 - juris Rn. 13) bzw. dass nationale Rechtsvorschriften so weit wie möglich dahin ausgelegt werden, dass sie die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (BVerwG, B.v. 22.9.2021 - 9 B 9/21 -, juris).
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Rechtsprechung
| VG Schleswig, 24.01.2023 - 9 A 9/21 |
Volltextveröffentlichung
- milo.bamf.de
AufenthG 2004, § 60 Abs 5
Ukraine: Ukrainekrieg, keine Vollstreckungshindernisse bei Abschiebung
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14
Nichtannahmebeschluss: Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicherem …
Auszug aus VG Schleswig, 24.01.2023 - 9 A 9/21
Hierzu zählen z. B. fehlende Ausweis- oder Ersatzpapiere, ein etwaiges Verbot, eine mit Art. 6 GG nicht vereinbare Trennung von Familienmitgliedern zu bewirken oder eine etwaige rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung des Klägers wegen Reiseunfähigkeit aus Krankheitsgründen (BVerwG…, Urteil vom 21.09.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 ff., juris Rn. 18;… Beschluss vom 10.10.2012 - 10 B 39.12 - Buchholz 402.25 § 34 AsylVfG Nr. 11, juris Rn. 4), letztere sowohl im engeren Sinn als auch - außerhalb des Transportvorgangs - im weiteren Sinn gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. zu diesen Begrifflichkeiten BVerfG, Beschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 11 f. m. w. N.). - BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99
Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten
Auszug aus VG Schleswig, 24.01.2023 - 9 A 9/21
Hierzu zählen z. B. fehlende Ausweis- oder Ersatzpapiere, ein etwaiges Verbot, eine mit Art. 6 GG nicht vereinbare Trennung von Familienmitgliedern zu bewirken oder eine etwaige rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung des Klägers wegen Reiseunfähigkeit aus Krankheitsgründen (BVerwG, Urteil vom 21.09.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 ff., juris Rn. 18;… Beschluss vom 10.10.2012 - 10 B 39.12 - Buchholz 402.25 § 34 AsylVfG Nr. 11, juris Rn. 4), letztere sowohl im engeren Sinn als auch - außerhalb des Transportvorgangs - im weiteren Sinn gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. zu diesen Begrifflichkeiten BVerfG…, Beschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 11 f. m. w. N.). - BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96
Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?
Auszug aus VG Schleswig, 24.01.2023 - 9 A 9/21
Etwaigen inlandsbezogenen Vollstreckungshindernissen bezüglich der Abschiebung des Klägers wäre erst anlässlich einer konkret in Aussicht genommenen Abschiebungsmaßnahme zunächst seitens der zuständigen Ausländerbehörde nachzugehen (BVerwG, Urteil vom 11.11.1997 - 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322 ff. - juris Rn. 8 f.). - BVerwG, 10.10.2012 - 10 B 39.12
Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten durch das Bundesamt; …
Auszug aus VG Schleswig, 24.01.2023 - 9 A 9/21
Hierzu zählen z. B. fehlende Ausweis- oder Ersatzpapiere, ein etwaiges Verbot, eine mit Art. 6 GG nicht vereinbare Trennung von Familienmitgliedern zu bewirken oder eine etwaige rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung des Klägers wegen Reiseunfähigkeit aus Krankheitsgründen (BVerwG…, Urteil vom 21.09.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 ff., juris Rn. 18; Beschluss vom 10.10.2012 - 10 B 39.12 - Buchholz 402.25 § 34 AsylVfG Nr. 11, juris Rn. 4), letztere sowohl im engeren Sinn als auch - außerhalb des Transportvorgangs - im weiteren Sinn gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. zu diesen Begrifflichkeiten BVerfG…, Beschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 11 f. m. w. N.).
- VG Berlin, 01.07.2025 - 39 K 1.24
Subsidiärer Schutz für Asylsuchende aus der Zentral- und Westukraine
Diese Einschätzung entspricht der weit überwiegenden Auffassung in der jüngeren (veröffentlichten) verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 30. April 2025 - 4 K 24.32419 -, juris EA S. 5 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 25. März 2025 - Au 2 K 24.30835 -, juris Rn. 49 ff.; VG Minden, Urteil vom 14. Februar 2025 - 6 K 1736/20.A -, juris EA S. 17 ff. [betreffend die Oblast Wolyn]; VG Trier, Urteil vom 29. Januar 2025 - 7 K 2214/24.TR -, juris EA S. 12 ff.; VG Minden, Beschluss vom 6. Dezember 2024 - 6 L 1201/24.A -, EA S. 3 ff. [betreffend die Oblast Wolyn]; VG Ansbach, Urteil vom 28. August 2024 - AN 4 K 21.30034 -, juris EA S. 12 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 8. April 2024 - 11 B 20.30362 -, juris Rn. 35 ff. [betreffend die Oblast Transkarpatien]; VG München, Urteil vom 12. Dezember 2023 - M 29 K 23.32361 -, EA S. 8 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20. November 2023 - 4 LB 82/19 OVG -, juris Rn. 54 [betreffend die Oblast Iwano-Frankiwsk]; VG Kassel, Beschluss vom 5. September 2023 - 1 L 1173/23.KS.A -, EA S. 5 f.; VG Schleswig-Holstein, Gerichtsbescheid vom 24. Januar 2023 - 9 A 9/21 -, EA. - VG Minden, 01.10.2024 - 6 L 832/24 Rn. 70 Vgl. zu demselben Ergebnis kommend Schl.-H. OVG, Gerichtsbescheid vom 24. Januar 2023 - 9 A 9/21 - juris S. 3; für die Oblaste Iwano-Frankiwsk und Tscherniwzi (für die die Lage mit der im Oblast Wolyn vergleichbar ist) OVG M.-V., Urteil vom 20. November 2023 - 4 LB 466/20 OVG -, juris Rn. 58 ff.; für den Oblast Transkarpatien (für den die Lage mit der im Oblast Wolyn vergleichbar ist) Bay. VGH, Urteil vom 8. April 2024 - 11 B 20.30362 -, juris Rn. 39 ff.
- VG Minden, 20.01.2026 - 6 K 2239/24 Rn. 87 Vgl. zur Annahme einer inländischen Fluchtalternative in weiten Teilen der Zentral- und Westukraine VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 25. August 2025 - VG 39 K 441/24 A -, juris, sowie Urteil vom 1. Juli 2025 - 39 K 1/24 A -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 30. April 2025 - AN 4 K 24.32419 -, juris; Schl.-H. OVG, Gerichtsbescheid vom 24. Januar 2023 - 9 A 9/21 - juris S. 3; für die Oblaste Iwano-Frankiwsk und Tscherniwzi (für die die Lage mit der in der Oblast D. vergleichbar ist) OVG M.-V., Urteil vom 20. November 2023 - 4 LB 466/20 OVG -, juris Rn. 58 ff.; vgl. für den Oblast Transkarpatien (für den die Lage mit der in der Oblast D. vergleichbar ist) Bay. VGH, Urteil vom 8. April 2024 - 11 B 20.30362 -, juris Rn. 39 ff.
- VG Minden, 18.02.2026 - 6 K 2333/24 30. April 2025 - AN 4 K 24.32419 -, juris; Schl.-H. OVG, Gerichtsbescheid vom 24. Januar 2023 - 9 A 9/21 - juris S. 3; für die Oblaste Iwano-Frankiwsk und Tscherniwzi (für die die Lage mit der in der Oblast Wolyn vergleichbar ist) OVG M.-V., Urteil vom 20. November 2023 - 4 LB 466/20 OVG -, juris Rn. 58 ff.; vgl. für den Oblast Transkarpatien (für den die Lage mit der in der Oblast Wolyn vergleichbar ist) Bay. VGH, Urteil vom 8. April 2024 - 11 B 20.30362 -, juris Rn. 39 ff.
- VG Berlin, 18.06.2025 - 39 K 67.24
Subsidiärer Schutz für aus der Oblast Tscherniwzi stammende Person
Diese Einschätzung entspricht der weit überwiegenden Auffassung in der jüngeren (veröffentlichten) verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung zu der Situation in der Zentral- und Westukraine oder dort belegener einzelner Oblaste (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 30. April 2025 - 4 K 24.32419 -, juris EA S. 5 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 25. März 2025 - Au 2 K 24.30835 -, juris Rn. 49 ff.; VG Minden, Urteil vom 14. Februar 2025 - 6 K 1736/20.A -, juris EA S. 17 ff. [betreffend die Oblast Wolyn]; VG Trier, Urteil vom 29. Januar 2025 - 7 K 2214/24.TR -, juris EA S. 12 ff.; VG Minden, Beschluss vom 6. Dezember 2024 - 6 L 1201/24.A -, EA S. 3 ff. [betreffend die Oblast Wolyn]; VG Ansbach, Urteil vom 28. August 2024 - AN 4 K 21.30034 -, juris EA S. 12 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 8. April 2024 - 11 B 20.30362 -, juris Rn. 35 ff. [betreffend die Oblast Transkarpatien]; VG München, Urteil vom 12. Dezember 2023 - M 29 K 23.32361 -, EA S. 8 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20. November 2023 - 4 LB 82/19 OVG -, juris Rn. 54 [betreffend die Oblast Iwano-Frankiwsk]; VG Kassel, Beschluss vom 5. September 2023 - 1 L 1173/23.KS.A -, EA S. 5 f.; VG Schleswig-Holstein, Gerichtsbescheid vom 24. Januar 2023 - 9 A 9/21 -, EA. - VG Minden, 14.02.2025 - 6 K 1736/20 zu demselben Ergebnis kommend Schl.-H. OVG, Gerichtsbescheid vom 24. Januar 2023 - 9 A 9/21 - juris S. 3; für die Oblaste Iwano-Frankiwsk und Tscherniwzi (für die die Lage mit der im Oblast Wolyn vergleichbar ist) OVG M.-V., Urteil vom 20. November 2023 - 4 LB 466/20 OVG -, juris Rn. 58 ff.; für den Oblast Transkarpatien (für den die Lage mit der im Oblast Wolyn vergleichbar ist) Bay. VGH, Urteil vom 8. April 2024 - 11 B 20.30362 - , juris Rn. 39 ff.
- VG Berlin, 18.06.2025 - 39 K 1.24 Diese Einschätzung entspricht der weit überwiegenden Auffassung in der jüngeren (veröffentlichten) verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 30. April 2025 - 4 K 24.32419 -, juris EA S. 5 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 25. März 2025 - Au 2 K 24.30835 -, juris Rn. 49 ff.; VG Minden, Urteil vom 14. Februar 2025 - 6 K 1736/20.A -, juris EA S. 17 ff. [betreffend die Oblast Wolyn]; VG Trier, Urteil vom 29. Januar 2025 - 7 K 2214/24.TR -, juris EA S. 12 ff.; VG Minden, Beschluss vom 6. Dezember 2024 - 6 L 1201/24.A -, EA S. 3 ff. [betreffend die Oblast Wolyn]; VG Ansbach, Urteil vom 28. August 2024 - AN 4 K 21.30034 -, juris EA S. 12 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 8. April 2024 - 11 B 20.30362 -, juris Rn. 35 ff. [betreffend die Oblast Transkarpatien]; VG München, Urteil vom 12. Dezember 2023 - M 29 K 23.32361 -, EA S. 8 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20. November 2023 - 4 LB 82/19 OVG -, juris Rn. 54 [betreffend die Oblast Iwano-Frankiwsk]; VG Kassel, Beschluss vom 5. September 2023 - 1 L 1173/23.KS.A -, EA S. 5 f.; VG Schleswig-Holstein, Gerichtsbescheid vom 24. Januar 2023 - 9 A 9/21 -, EA.
- VG Minden, 06.12.2024 - 6 L 1201/24
Ukraine: Oblast Wolyn hinreichend sicher für Rückkehrer
zu demselben Ergebnis kommend Schl.-H. OVG, Gerichtsbescheid vom 24. Januar 2023 - 9 A 9/21 - juris S. 3; für die Oblaste Iwano-Frankiwsk und Tscherniwzi (für die die Lage mit der im Oblast Wolyn vergleichbar ist) OVG M.-V., Urteil vom 20. November 2023 - 4 LB 466/20 OVG -, juris Rn. 58 ff.; für den Oblast Transkarpatien (für den die Lage mit der im Oblast Wolyn vergleichbar ist) Bay. VGH, Urteil vom 8. April 2024 - 11 B 20.30362 -, juris Rn. 39 ff.
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