Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - tarifliche Ausschlussfristen

• openjur.de

  Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs; Anwendbarkeit von tariflichen Ausschlussfristen; Schadensersatzanspruch wegen Verstoß des Arbeitgebers gegen die im NachwG normierten Nachweispflichten

• Bundesarbeitsgericht

  Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - Anwendbarkeit von tariflichen Ausschlussfristen - Schadensersatzanspruch wegen Verstoß des Arbeitgebers gegen die im NachwG normierten Nachweispflichten

• rechtsinformationen.bund.de

  Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - Anwendbarkeit von tariflichen Ausschlussfristen - Schadensersatzanspruch wegen Verstoß des Arbeitgebers gegen die im NachwG normierten Nachweispflichten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 Abs 4 BUrlG, § 7 Abs 3 S 2 BUrlG, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 2 Abs 1 S 2 Nr 10 NachwG, § 3 S 1 NachwG
  Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - Anwendbarkeit von tariflichen Ausschlussfristen - Schadensersatzanspruch wegen Verstoß des Arbeitgebers gegen die im NachwG normierten Nachweispflichten

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs; Anwendbarkeit von tariflichen Ausschlussfristen trotz Verstoßes des Arbeitgebers gegen Nachweispflichten; Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Verstoß gegen Nachweispflichten nach § 2 Abs. 1 S. 2 und § 3 Satz 1 NachwG; ...

• Betriebs-Berater

  Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - tarifliche Ausschlussfristen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urlaubsabgeltung; Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs; Anwendbarkeit von tariflichen Ausschlussfristen trotz Verstoßes des Arbeitgebers gegen Nachweispflichten; Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Verstoß gegen Nachweispflichten nach § 2 Abs. 1 S. 2 und § ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - tarifliche Ausschlussfristen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - tarifliche Ausschlussfristen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Tariflicher Ausschluss der Urlaubsabgeltung

Papierfundstellen

• NZA 2012, 750
• BB 2012, 1536
• BB 2013, 1973
• DB 2012, 1388

Wird zitiert von ... (59)Zitiert selbst (26)

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• BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10

  Urlaubsabgeltung - Verfall nach § 45 Abs. 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des …

  Auszug aus BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10

  Dies gilt auch für die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 34, NZA 2012, 166;… 9. August 2011 - 9 AZR 352/10 - Rn. 26, PflR 2012, 14).

  Ein Auseinanderfallen von Entstehungs- und Fälligkeitszeitpunkt kann nur unter besonderen Umständen angenommen werden (vgl. hierzu BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 37, NZA 2012, 166).

  Davon waren auch die Grundsätze betroffen, die der Senat unter dem Regime der Surrogatstheorie zum Nichteingreifen von tariflichen Ausschlussfristen entwickelt hatte (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 48, NZA 2012, 166).

  Ab diesem Zeitpunkt konnte der Kläger nicht mehr davon ausgehen, dass der Senat seine bisherige Rechtsprechung zur Surrogatstheorie aufrechterhalten werde (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 50, NZA 2012, 166).

• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10

  Rechtsgeschäftliche Handlungen der Arbeitsvertragsparteien sind somit nicht erforderlich (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 52, BAGE 130, 119 ).

  Seine entgegenstehende Rechtsprechung hat der Senat im Nachgang zu der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Slg. 2009, I-179) aufgegeben (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff., BAGE 130, 119).

  Das Bundesarbeitsgericht hat in dem Urteil vom 24. März 2009 (- 9 AZR 983/07 - BAGE 130, 119) die bestehende Rechtslage mit bindender Wirkung für die Parteien des damaligen Rechtsstreits festgestellt, diese jedoch nicht mit Verkündung des Urteils geschaffen.

  Die Fälligkeit des Anspruchs ist nicht erst mit Verkündung der Leitentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Slg. 2009, I-179) oder der nachfolgenden Entscheidung des Senats vom 24. März 2009 (- 9 AZR 983/07 - BAGE 130, 119) eingetreten.

• EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

  Auszug aus BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10

  Seine entgegenstehende Rechtsprechung hat der Senat im Nachgang zu der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Slg. 2009, I-179) aufgegeben (…vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff., BAGE 130, 119).

  Soweit die Revision geltend macht, der Anspruch des Klägers sei erst in dem Zeitpunkt entstanden, in dem der Senat den Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Urteil vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Slg. 2009, I-179) im nationalen Recht Geltung verschafft habe, rechtfertigt dies nicht eine abweichende Entscheidung.

  Die Fälligkeit des Anspruchs ist nicht erst mit Verkündung der Leitentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Slg. 2009, I-179) oder der nachfolgenden Entscheidung des Senats vom 24. März 2009 (- 9 AZR 983/07 - BAGE 130, 119) eingetreten.

• BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 676/02

  Ausschlussfristen - Nachweisgesetz - Mitverschulden

  Auszug aus BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10

  Deshalb kann ein Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber verlangen, so gestellt zu werden, als wäre sein Zahlungsanspruch nicht untergegangen, wenn ein solcher Anspruch nur wegen Versäumung der Ausschlussfrist erloschen ist und bei gesetzmäßigem Nachweis seitens des Arbeitgebers bestehen würde (vgl. BAG 5. November 2003 - 5 AZR 676/02 - zu III 3 a der Gründe, AP NachwG § 2 Nr. 7 = EzA NachwG § 2 Nr. 6 ).

  Dem Arbeitgeber bleibt die Möglichkeit, diese tatsächliche Vermutung zu widerlegen (vgl. BAG 5. November 2003 - 5 AZR 676/02 - zu III 3 a der Gründe, AP NachwG § 2 Nr. 7 = EzA NachwG § 2 Nr. 6).

• LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06

  Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie

  Auszug aus BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10

  Spätestens nach Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 2. August 2006 (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG § 7 Nr. 43) konnten Arbeitnehmer nicht mehr davon ausgehen, dass die Rechtsprechung des Senats unverändert fortgeführt würde.

  Im Übrigen hätte eine Hemmung der Ausschlussfrist spätestens mit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 2. August 2006 (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG § 7 Nr. 43) geendet.

• BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 469/02

  Ausschlußfristen, Nachweis eines neu abgeschlossenen Tarifvertrags

  Auszug aus BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10

  Verstößt ein Arbeitgeber gegen die in § 2 oder § 3 Satz 1 NachwG normierten Nachweispflichten, hindert ihn dies nicht, die Erfüllung eines von dem Arbeitnehmer erhobenen Anspruchs unter Berufung auf die Ausschlussfrist abzulehnen (vgl. BAG 5. November 2003 - 5 AZR 469/02 - zu I 5 b der Gründe, BAGE 108, 256; 17. April 2002 - 5 AZR 89/01 - zu III der Gründe, BAGE 101, 75).

  § 3 Satz 1 NachwG ist ebenso wenig Schutzgesetz iSd. § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB wie § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG (vgl. BAG 5. November 2003 - 5 AZR 469/02 - zu I 5 c cc der Gründe, BAGE 108, 256).

• BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 352/10

  Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen

  Auszug aus BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10

  Dies gilt auch für die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (…vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 34, NZA 2012, 166; 9. August 2011 - 9 AZR 352/10 - Rn. 26, PflR 2012, 14).

  Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist (vgl. ausführlich BAG 9. August 2011 - 9 AZR 352/10 - Rn. 19 ff., PflR 2012, 14).

• BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10

  Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen

  Auszug aus BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10

  In seiner Entscheidung vom 9. August 2011 (- 9 AZR 365/10 - Rn. 16 ff., NZA 2011, 1421 ) hat der Senat die Aufgabe dieser Rechtsprechung eingehend begründet.

  Rn. 20 bb) Die Rechtsprechung des Senats steht im Einklang mit den Vorgaben des Europarechts, insbesondere mit Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie und den hierzu vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellten Grundsätzen (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 365/10 - Rn. 25, NZA 2011, 1421).

• BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 89/01

  Nachweis tarifvertraglicher Ausschlußfristen

  Auszug aus BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10

  Verstößt ein Arbeitgeber gegen die in § 2 oder § 3 Satz 1 NachwG normierten Nachweispflichten, hindert ihn dies nicht, die Erfüllung eines von dem Arbeitnehmer erhobenen Anspruchs unter Berufung auf die Ausschlussfrist abzulehnen (vgl. BAG 5. November 2003 - 5 AZR 469/02 - zu I 5 b der Gründe, BAGE 108, 256; 17. April 2002 - 5 AZR 89/01 - zu III der Gründe, BAGE 101, 75).
• BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08

  Keine Erfüllung des Urlaubsanspruch bei nur widerruflicher Freistellung von der …

  Auszug aus BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10

  Das Revisionsgericht kann lediglich prüfen, ob das Berufungsgericht von den gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) ausgegangen ist, den gesamten Auslegungsstoff berücksichtigt hat und weder gegen Denk- noch gegen Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 19, BAGE 131, 30).
• BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 651/03

  Ausbildungskosten - zweistufige Ausschlussfrist
• BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01

  Verjährung; Unterbrechung; Hemmung; "Höhere Gewalt" bei Aufhebung einer …
• BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 650/07

  Urlaubsanspruch - Erfüllung - Abgeltung
• EuGH, 08.07.2010 - C-246/09

  Bulicke - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 8 und 9 - Nationales Verfahren zur …
• BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10

  Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen
• BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 222/07

  Tarifliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben
• BAG, 28.01.1982 - 6 AZR 571/79

  Urlaubsanspruch bei geringer Arbeitsleistung im Urlaubsjahr
• BAG, 11.10.2010 - 9 AZN 418/10

  Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Begründung der Nichtzulassungsentscheidung …
• BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 70/05

  Tarifliche Ausschlussfristen - Kündigungsschutzklage
• BAG, 29.07.2003 - 9 AZR 270/02

  Übertragung von Teilurlaub
• BAG, 11.02.2009 - 5 AZR 168/08

  Tarifliche Ausschlussklausel - Fristbeginn
• BAG, 10.07.2003 - 6 AZR 283/02

  Ausschlußfrist - Geltendmachung eines Anspruchs
• LAG München, 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09

  Urlaubsabgeltung
• EuGH, 18.09.2003 - C-125/01

  Pflücke - "Arbeitnehmerschutz - Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - …
• BAG, 26.04.1978 - 5 AZR 62/77

  Erfassung arbeitgeberseitiger Ansprüche auf Rückzahlung von Lohnbeträgen durch …
• BAG, 18.12.1984 - 3 AZR 383/82

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Karenzentschädigung

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• BAG, 30.10.2019 - 6 AZR 465/18

  Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt …

  Deshalb kann ein Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber verlangen, so gestellt zu werden, als wäre sein Zahlungsanspruch nicht untergegangen, wenn ein solcher Anspruch nur wegen Versäumung der Ausschlussfrist erloschen ist und bei gesetzmäßigem Nachweis seitens des Arbeitgebers bestehen würde (BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 486/10 - Rn. 34).
• BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 844/11

  Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel

  Deshalb unterfällt der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs, wie andere Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers auch, grundsätzlich tariflichen Ausschlussfristen (vgl. BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 486/10 - Rn. 19).
• BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 80/17

  Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des …

  Dies gilt auch in Fällen, in denen der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist (BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 486/10 - Rn. 23;… 9. August 2011 - 9 AZR 352/10 - Rn. 19 ff.).

  Will der Arbeitnehmer den Verfall solcher Ansprüche verhindern, reicht die Erhebung einer Kündigungsschutzklage nicht aus (BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 486/10 - Rn. 24).

• BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 244/20

  Urlaubsabgeltung - tarifvertragliche Ausschlussfrist

  Während der Arbeitnehmer erstere nach Ablauf der Wartezeit (§ 4 BUrlG) zu Beginn eines jeden Urlaubsjahres erwirbt (vgl. BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 486/10 - Rn. 14), entstehen letztere erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses (…vgl. BAG 6. August 2013 - 9 AZR 956/11 - Rn. 22).
• BAG, 16.04.2024 - 9 AZR 165/23

  Mutterschutz - Elternzeit - Urlaubskürzung - Berechnung der Urlaubsabgeltung

  Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub entsteht nach Ablauf der Wartezeit (§ 4 BUrlG) zu Beginn eines jeden Urlaubsjahres (vgl. BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 486/10 - Rn. 14).
• BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 149/17

  Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist

  Rn. 51 (1) Verstößt ein Arbeitgeber gegen die in § 2 oder § 3 Satz 1 NachwG normierten Nachweispflichten, hindert ihn dies - für sich genommen - nicht, die Erfüllung eines vom Arbeitnehmer erhobenen Anspruchs unter Berufung auf die Ausschlussfrist abzulehnen, wenn die Voraussetzungen eines individuellen Rechtsmissbrauchs nicht erfüllt sind (…vgl. BAG 25. März 2015 - 5 AZR 368/13 - Rn. 36, BAGE 151, 170; 21. Februar 2012 - 9 AZR 486/10 - Rn. 30).
• BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 251/16

  Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen …

  § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 NachwG ist kein Schutzgesetz iSd. § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. zu § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 486/10 - Rn. 37).
• BAG, 22.09.2022 - 8 AZR 4/21

  Schadensersatz im Zusammenhang mit der Eingruppierung eines als Küster und …

  Rn. 18 Bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG aF ist grundsätzlich zu vermuten, dass der Arbeitnehmer die Ausschlussfrist beachtet hätte, wenn er auf sie hingewiesen worden wäre (…vgl. BAG 30. Oktober 2019 - 6 AZR 465/18 - Rn. 47, BAGE 168, 254; für einen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG aF vgl. auch: BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 486/10 - Rn. 35; 17. April 2002 - 5 AZR 89/01 - zu III 4 b der Gründe, BAGE 101, 75).

  Diese Vermutung reicht nicht so weit, dass unterstellt werden kann, der Geschädigte hätte ihm nicht bekannte Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht (…vgl. BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 542/15 - Rn. 45; 21. Februar 2012 - 9 AZR 486/10 - Rn. 36).

• LAG Düsseldorf, 04.08.2020 - 3 Sa 194/20

  Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Nachweispflicht; adäquate Kausalität bei …

  Deshalb kann ein Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber verlangen, so gestellt zu werden, als wäre sein Zahlungsanspruch nicht untergegangen, wenn ein solcher Anspruch nur wegen Versäumung der Ausschlussfrist erloschen ist und bei gesetzmäßigem Nachweis seitens des Arbeitgebers bestehen würde (…BAG vom 30.10.2019 - 6 AZR 465/18, juris, Rz. 47; BAG vom 21.02.2012 - 9 AZR 486/10, juris, Rz. 34).

  Rn. 86 Wie zuvor schon ausgeführt, kann ein Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber im Rahmen des hier zu prüfenden Schadensersatzanspruchs verlangen, so gestellt zu werden, als wäre sein Zahlungsanspruch nicht untergegangen, wenn ein solcher Anspruch nur wegen Versäumung der Ausschlussfrist erloschen ist und bei gesetzmäßigem Nachweis seitens des Arbeitgebers bestehen würde (…BAG vom 30.10.2019 - 6 AZR 465/18, juris, Rz. 47; BAG vom 21.02.2012 - 9 AZR 486/10, juris, Rz. 34).

  Richtig ist zwar, dass der Vermutung die Einschätzung zugrunde liegt, dass grundsätzlich davon auszugehen ist, dass jedermann bei ausreichender Information seine Eigeninteressen in vernünftiger Weise wahrt (BAG vom 21.02.2012 - 9 AZR 486/10, juris, Rz. 35;… BAG vom 05.11.2003 - 5 AZR 676/02, juris, Rz. 25).

  Die Vermutung eines aufklärungsgemäßen Verhaltens bezieht sich gleichwohl aber allein auf den Aufklärungsgegenstand und damit hier auf die Verfallfrist des § 57 Abs. 1 KAVO a.F. Wäre der Primäranspruch nicht nur - also allein - wegen Versäumung der Ausschlussfrist erloschen und würde er mithin also selbst bei unterstellt gesetzmäßigem Nachweis der Ausschlussfrist durch den Arbeitgeber nicht bestehen, scheidet der Anspruch auf Schadensersatz aus (…vgl. BAG vom 30.10.2019 - 6 AZR 465/18, juris, Rz. 47; BAG vom 21.02.2012 - 9 AZR 486/10, juris, Rz. 34).

• BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 542/15

  Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente - Ablösung einer Versorgungsordnung - …

  Rn. 45 Zwar kommt den Klägern hinsichtlich der Voraussetzung, dass der Schaden durch eine Schutzpflichtverletzung der Rechtsvorgängerin der Beklagten verursacht worden ist, die Vermutung des aufklärungsgemäßen Verhaltens zugute, wonach grundsätzlich davon auszugehen ist, dass der Betroffene bei ausreichender Information seine Eigeninteressen in vernünftiger Weise gewahrt hätte (vgl. nur BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 486/10 - Rn. 35;… 20. April 2011 - 5 AZR 171/10 - Rn. 27, BAGE 137, 375).
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2020 - 7 Sa 169/19

  Verjährung Urlaubsabgeltungsanspruch - anspruchsfeindliche Rechtsprechung - …
• BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 494/12

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 368/13

  Arbeitnehmerüberlassung - Nachweispflichten des Arbeitgebers
• BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 628/14

  Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist
• BAG, 18.09.2012 - 9 AZR 1/11

  Tarifliche Ausschlussfrist - Mindestlänge in Bezug auf Urlaubsabgeltung - …
• LAG Hamburg, 31.01.2018 - 33 Sa 17/17

  Vertragliche Ausschlussfrist - Vereinbarkeit mit § 3 S. 1 MiLoG und mit § 307 …
• LAG Nürnberg, 29.05.2019 - 4 Sa 1/19

  Urlaubsabgeltung - Verfallfrist - Mindestlohn
• LAG Düsseldorf, 10.04.2018 - 3 Sa 144/17

  Kirchenarbeitsrecht; Dritter Weg; KAVO ; Eingruppierung; Ausschlussfristen; …
• LAG Düsseldorf, 19.08.2014 - 8 Sa 764/13

  Sittenwidrige Vergütung für Schulbusfahrer und Begleitperson?
• LAG Baden-Württemberg, 03.02.2025 - 9 Sa 34/24

  Verstoß gegen Nachweisgesetz - Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist
• LAG Düsseldorf, 20.02.2014 - 11 Sa 1030/13

  Geltendmachung der Urlaubsabgeltung nicht gegenüber Urlaubskasse
• LAG Baden-Württemberg, 14.01.2014 - 15 Sa 24/13

  Karenzentschädigung - nachvertragliches Wettbewerbsverbot
• BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 758/12

  Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen - Gebäudereinigerhandwerk
• LAG Düsseldorf, 11.10.2016 - 8 Sa 405/16

  Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei laufendem …
• LAG Niedersachsen, 13.08.2013 - 9 Sa 138/13

  Wahrung arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen durch Erhebung einer …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2016 - 2 Sa 386/15

  Tarifvertragliche Ausschlussfrist - Fristbeginn - Verzugsschadensersatz - …
• LAG Düsseldorf, 20.10.2015 - 8 Sa 1091/13

  Maßstab für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit des gezahlten Lohns im Bereich …
• BAG, 13.11.2012 - 9 AZR 64/11

  Tarifvertraglicher Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei …
• LAG Düsseldorf, 21.01.2020 - 5 Sa 463/19

  Dreijährige Verjährungsfrist für Urlaubsabgeltungsanspruch bei fehlender …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2015 - 6 Sa 409/14

  Auskunftsanspruch - stillschweigende Änderung einer Provisionsabrede
• LAG Düsseldorf, 11.12.2019 - 7 Sa 161/19

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht mindestlohnwirksam - Wirksamkeit einer …
• LAG Niedersachsen, 16.12.2025 - 9 SLa 381/25

  Aufhebung des Arbeitsverhältnisses ausweislich des Geschäftsführervertrages
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.08.2014 - 5 Sa 230/11

  Vergütung nach dem Tarifwerk des Öffentlichen Dienstes aufgrund früherem …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2014 - 5 Sa 228/11

  Vergütung nach dem Tarifwerk des Öffentlichen Dienstes aufgrund früherem …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2012 - 3 Sa 2/12

  Urlaubsabgeltung - tarifliche Ausschlussfrist - Fälligkeit
• ArbG Wuppertal, 28.04.2016 - 6 Ca 3528/15

  Urlaubsabgeltung, Ausschlussfrist
• LAG Hamburg, 25.09.2013 - 3 Sa 41/13

  Rechtswirksamkeit einer Befristung - Urlaubsabgeltung
• ArbG Essen, 25.04.2013 - 3 Ca 2940/12

  Sittenwidrige Vergütung für Schulbusbegleiterin
• BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 235/15

  Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
• LAG Köln, 04.04.2023 - 4 Sa 297/22

  Ausschlussfrist; Nachweisgesetz ; Schadensersatz; Vergütungsansprüche aus …
• ArbG Cottbus, 05.03.2019 - 3 Ca 608/18

  Schadensersatz wegen Verletzung der Informationspflichten über freie …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2022 - 6 Sa 340/21

  Eingruppierung - Gruppenleiter in einer Werkstätte für behinderte Menschen - AVR …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 5 Sa 435/16

  Schlüssigkeit der Klage - Darlegungslast - Überstundenvergütung
• LAG Köln, 07.06.2011 - 12 Sa 1530/10

  Urlaubsabgeltung bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Klage bei …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2022 - 12 Sa 1220/21

  Private Ersatzschule - sittenwidrige Vergütung - vergleichbare Tätigkeit - …
• ArbG Essen, 24.07.2013 - 6 Ca 3175/12

  Antrag des Arbeitnehmers zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch das …
• LAG München, 26.05.2011 - 4 Sa 66/11

  Urlaubsabgeltungsansprüche
• LAG Hamburg, 26.03.2014 - 6 Sa 104/13

  Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen gesetzlichen Mindesturlaubs und …
• LAG Hamm, 14.06.2013 - 10 Sa 905/12

  Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung per Telefax - Sendebericht mit …
• LAG München, 05.03.2014 - 11 Sa 885/13

  Sonderzahlung; Kürzung wegen Dauererkrankung
• LAG Hamm, 14.11.2024 - 13 SLa 540/24

  Urlaubsabgeltung; Geltendmachung vor Fälligkeit durch Klageerhebung
• ArbG Hamburg, 31.08.2017 - 29 Ca 39/17

  Urlaubsabgeltung - Erledigung im Rahmen eines Vergleichs - Verfall
• LAG Hessen, 01.07.2015 - 2 Sa 1469/14
• LAG Sachsen-Anhalt, 18.03.2014 - 6 Sa 404/12

  Auslegung eines Tarifvertrags - Gebäudereinigung - Fälligkeit - …
• ArbG Halle, 14.02.2013 - 2 Ca 1903/12

  Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag
• LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2013 - 4 Sa 315/12

  Urlaubsabgeltung, Urlaubsgeld, Ausschlussfrist, tarifliche, Tarifvertrag, …
• ArbG Düsseldorf, 12.07.2019 - 13 Ca 7384/18
• ArbG Mannheim, 14.06.2024 - 7 Ca 376/23

  Auslegung - § 3 Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und -förderung in der …
• LAG Nürnberg, 04.12.2013 - 4 Sa 724/12

  Arbeitsentgelt - Schadensersatz