Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Inflationsausgleichsprämie - Altersteilzeit

• rechtsinformationen.bund.de

  Inflationsausgleichsprämie - Altersteilzeit

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 9 Abs 3 GG, § 7 AGG, § 4 Abs 1 S 1 TzBfG, § 4 Abs 1 S 2 TzBfG
  Inflationsausgleichsprämie - Altersteilzeit

• Betriebs-Berater

  Inflationsausgleichsprämie - Altersteilzeit

• datenbank.nwb.de

  Inflationsausgleichsprämie - Altersteilzeit

Kurzfassungen/Presse (10)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie - Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Altersteilzeit - und die Inflationsausgleichsprämie

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie: Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Inflationsausgleichsprämie: Kein Ausschluss von Arbeitnehmern in Passivphase ihrer Altersteilzeit

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie: Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit unwirksam

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie - Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie - Ausschluss von Arbeitnehmern in Passivphase der Altersteilzeit unwirksam

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie: Kein Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit - Ausschluss verstößt gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie - Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie - Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit

Verfahrensgang

• ArbG Essen, 23.10.2023 - 6 Ca 1687/23
• LAG Düsseldorf, 05.03.2024 - 14 Sa 1148/23
• BAG, 12.11.2024 - 9 AZR 71/24

Papierfundstellen

• NJW 2025, 1764
• ZIP 2025, 1304
• NZA 2025, 711

Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (35)

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• BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 161/16

  Zuschläge für ungeplante Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K

  Auszug aus BAG, 12.11.2024 - 9 AZR 71/24

  Rn. 25 aa) Teilzeitbeschäftigte werden wegen der Teilzeitarbeit ungleich behandelt, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an das die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen anknüpft (…BAG 18. Januar 2023 - 5 AZR 108/22 - Rn. 15, BAGE 180, 44;… 22. Oktober 2019 - 9 AZR 71/19 - Rn. 24 mwN; 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 46, BAGE 158, 360).

  § 4 Abs. 1 TzBfG verbietet eine Abweichung vom Pro-rata-temporis-Grundsatz zum Nachteil Teilzeitbeschäftigter, wenn dafür kein sachlicher Grund besteht (BAG 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 50, BAGE 158, 360).

  Eine Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten kann sachlich gerechtfertigt sein, wenn sich ihr Grund aus dem Verhältnis von Leistungszweck und Umfang der Teilzeitarbeit herleiten lässt (BAG 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 55 mwN, aaO).

  Vielmehr sind die Tarifvertragsparteien im Rahmen ihrer Normsetzungskompetenz aus Art. 9 Abs. 3 GG weitgehend frei darin, die Zwecke einer tariflichen Leistung (…BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 34, BAGE 165, 1; 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 55, BAGE 158, 360) sowie deren Gewicht und Verhältnis zueinander zu bestimmen.

• EuGH, 19.10.2023 - C-660/20

  Arbeitszeit: Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht schlechter behandelt werden, wenn …

  Auszug aus BAG, 12.11.2024 - 9 AZR 71/24

  Das gilt auch dann, wenn die zu beurteilenden Vorschriften in Tarifverträgen enthalten sind (EuGH 19. Oktober 2023 - C-660/20 - [Lufthansa CityLine] Rn. 57;… 1. März 2012 - C-393/10 - [O'Brien] Rn. 64).

  Rn. 36 (2) Der Begriff "sachliche Gründe" iSv. § 4 Nr. 1 Rahmenvereinbarung verlangt, dass die festgestellte unterschiedliche Behandlung durch das Vorhandensein genau bezeichneter, konkreter Umstände gerechtfertigt ist, die die betreffende Beschäftigungsbedingung in ihrem speziellen Zusammenhang und auf der Grundlage objektiver und transparenter Kriterien kennzeichnen, um sichergehen zu können, dass die unterschiedliche Behandlung einem echten Bedarf entspricht und zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich ist (…EuGH 29. Juli 2024 - C-184/22 und C-185/22 - [ KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation] Rn. 47; 19. Oktober 2023 - C-660/20 - [Lufthansa CityLine] Rn. 58).

  Außerdem muss dieses Ziel im Einklang mit den Anforderungen der Rechtsprechung in kohärenter und systematischer Weise verfolgt werden (EuGH 19. Oktober 2023 - C-660/20 - [Lufthansa CityLine] Rn. 62)..

• BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 71/19

  Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

  Auszug aus BAG, 12.11.2024 - 9 AZR 71/24

  Das in § 4 Abs. 1 TzBfG geregelte Diskriminierungsverbot steht gemäß § 22 Abs. 1 TzBfG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (BAG 22. Oktober 2019 - 9 AZR 71/19 - Rn. 22 mwN;… 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 47 mwN, BAGE 165, 1).

  Rn. 25 aa) Teilzeitbeschäftigte werden wegen der Teilzeitarbeit ungleich behandelt, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an das die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen anknüpft (…BAG 18. Januar 2023 - 5 AZR 108/22 - Rn. 15, BAGE 180, 44; 22. Oktober 2019 - 9 AZR 71/19 - Rn. 24 mwN;… 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 46, BAGE 158, 360).

  Das in Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleistete Recht auf Kollektivverhandlungen muss im Geltungsbereich des Unionsrechts im Einklang mit diesem ausgeübt werden (…EuGH 19. September 2018 - C-312/17 - [Bedi] Rn. 69 ff.;… BAG 11. November 2020 - 10 AZR 185/20 (A) - Rn. 44, BAGE 173, 10; 22. Oktober 2019 - 9 AZR 71/19 - Rn. 31 mwN).

• BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 393/06

  Altersteilzeit - rückwirkender Abschluss

  Auszug aus BAG, 12.11.2024 - 9 AZR 71/24

  Rn. 19 a) Eine rückwirkende "Umwidmung" oder Umwandlung eines Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit Wirkung gegenüber der Sozialversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit ist aufgrund der gesetzlichen Besonderheiten des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses grundsätzlich ausgeschlossen (BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 393/06 - Rn. 46, BAGE 121, 55;… 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - Rn. 35, BAGE 134, 223).

  Zum anderen soll einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der sozialversicherungsrechtlichen Vergünstigungen entgegengewirkt werden (ausf. BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 393/06 - Rn. 45 ff., BAGE 121, 55).

  Eine Gefährdung der Interessen der Sozialversicherung und des Bundes ist für diesen Fall ausgeschlossen (BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 393/06 - Rn. 47 ff., BAGE 121, 55;… 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - Rn. 35, BAGE 134, 223).

• BAG, 11.11.2020 - 10 AZR 185/20

  Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?

  Auszug aus BAG, 12.11.2024 - 9 AZR 71/24

  Das in Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleistete Recht auf Kollektivverhandlungen muss im Geltungsbereich des Unionsrechts im Einklang mit diesem ausgeübt werden (…EuGH 19. September 2018 - C-312/17 - [Bedi] Rn. 69 ff.; BAG 11. November 2020 - 10 AZR 185/20 (A) - Rn. 44, BAGE 173, 10;… 22. Oktober 2019 - 9 AZR 71/19 - Rn. 31 mwN).

  Rn. 40 (a) Ob Sonderzahlungen als "Entgelt" zu bewerten sind, hängt von den Zwecken ab, die sich entweder der ausdrücklichen Zweckbestimmung oder aufgrund einer Auslegung der Tarifnorm ergeben (vgl. BAG 11. November 2020 - 10 AZR 185/20 (A) - Rn. 68, BAGE 173, 10).

• BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 231/18

  Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

  Auszug aus BAG, 12.11.2024 - 9 AZR 71/24

  Das in § 4 Abs. 1 TzBfG geregelte Diskriminierungsverbot steht gemäß § 22 Abs. 1 TzBfG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (…BAG 22. Oktober 2019 - 9 AZR 71/19 - Rn. 22 mwN; 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 47 mwN, BAGE 165, 1).

  Vielmehr sind die Tarifvertragsparteien im Rahmen ihrer Normsetzungskompetenz aus Art. 9 Abs. 3 GG weitgehend frei darin, die Zwecke einer tariflichen Leistung (BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 34, BAGE 165, 1;… 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 55, BAGE 158, 360) sowie deren Gewicht und Verhältnis zueinander zu bestimmen.

• BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 634/08

  Ausschluss einer Ausgleichszulage für Teilzeitbeschäftigte wegen Absenkung einer …

  Auszug aus BAG, 12.11.2024 - 9 AZR 71/24

  Die unterschiedliche Behandlung einer Gruppe teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer gegenüber den vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern entfällt nicht dadurch, dass der Arbeitgeber eine andere Gruppe teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer nicht benachteiligt (…BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 3/18 - Rn. 23;… 20. März 2018 - 9 AZR 486/17 - Rn. 13, BAGE 162, 137;… 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 17, BAGE 150, 345; 5. August 2009 - 10 AZR 634/08 - Rn. 23 mwN).

  Leistungen, die auch Vollzeitbeschäftigte erhalten, kommt keine kompensierende Wirkung zu (vgl. BAG 5. August 2009 - 10 AZR 634/08 - Rn. 27 ff.).

• BAG, 19.01.2016 - 9 AZR 564/14

  Altersteilzeit im Blockmodell - keine Anpassung des Arbeitsentgelts bei …

  Auszug aus BAG, 12.11.2024 - 9 AZR 71/24

  Der Senat verneinte in diesem Fall eine Schlechterstellung der Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit bereits aufgrund der Besonderheiten der streitgegenständlichen Regelung (vgl. BAG 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14 - Rn. 17).

  Soweit die Hilfsbegründung, in der der Senat die Maßgeblichkeit der Lage der Arbeitszeit für die Differenzierung hervorhob (vgl. BAG 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14 - Rn. 18), dahin zu verstehen sein könnte, dass eine Ungleichbehandlung auch deshalb ausscheide, weil der Leistungsausschluss von Altersteilzeitarbeitnehmern im Blockmodell nur an die Lage der Arbeitszeit anknüpfe, hält der Senat daran nicht fest.

• BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 155/09

  Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung

  Auszug aus BAG, 12.11.2024 - 9 AZR 71/24

  Rn. 19 a) Eine rückwirkende "Umwidmung" oder Umwandlung eines Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit Wirkung gegenüber der Sozialversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit ist aufgrund der gesetzlichen Besonderheiten des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses grundsätzlich ausgeschlossen (…BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 393/06 - Rn. 46, BAGE 121, 55; 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - Rn. 35, BAGE 134, 223).

  Eine Gefährdung der Interessen der Sozialversicherung und des Bundes ist für diesen Fall ausgeschlossen (…BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 393/06 - Rn. 47 ff., BAGE 121, 55; 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - Rn. 35, BAGE 134, 223).

• BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 667/10

  Weihnachtsgratifikation - gekündigtes Arbeitsverhältnis

  Auszug aus BAG, 12.11.2024 - 9 AZR 71/24

  Die Stichtagsregelung in § 1 Abs. 1 Satz 1 TV IAP, mit der ein ungekündigter Bestand des Arbeitsverhältnisses zum 31. Mai 2023 vorausgesetzt wird, spricht für den Zweck, erwiesene Betriebstreue zu honorieren (…vgl. allg. BAG 15. November 2023 - 10 AZR 288/22 - Rn. 63; 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 18, BAGE 140, 239).
• BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14

  Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten - …
• EuGH, 29.07.2024 - C-184/22

  KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation - Vorlage zur …
• BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17

  Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. …
• BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10

  Sonderzahlung mit Mischcharakter
• BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 564/17

  Tarifbegriff "wegen Erreichung der Altersgrenze"
• BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 288/22

  Betriebsvereinbarung Bonus - unterjähriges Ausscheiden - Stichtagsregelung - …
• BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 657/07

  Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit
• BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 553/20

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - …
• EuGH, 19.09.2018 - C-312/17

  Bedi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
• BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 130/19

  Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag
• EuGH, 01.03.2012 - C-393/10

  O'Brien - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Begriff "Teilzeitbeschäftigte, …
• BAG, 29.01.2020 - 4 ABR 26/19

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berechnung der …
• BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 132/22

  Corona-Sonderzahlung - Altersteilzeit
• BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 271/18

  Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
• BAG, 22.10.2008 - 10 AZR 842/07

  Höhe einer jährlichen Zuwendung für einen Teilzeitbeschäftigten nach § 2 des TV …
• BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14

  Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
• BAG, 18.01.2023 - 5 AZR 108/22

  Vergütung - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
• BAG, 20.03.2018 - 9 AZR 486/17

  Urlaubsentgelt nach Verringerung der Teilzeitquote
• LAG Düsseldorf, 05.03.2024 - 14 Sa 1148/23

  Tariflicher Ausschluss der Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der …
• BAG, 25.01.2023 - 10 AZR 29/22

  Anteiliger Bonusanspruch - Ausscheiden in Anwendung eines Rahmensozialplans - …
• BAG, 25.01.2024 - 6 AZR 363/22

  Höhergruppierung nach Stellenhöherbewertung im TV-L
• BAG, 09.07.2024 - 9 AZR 296/20

  Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
• BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 230/20

  Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
• ArbG Essen, 23.10.2023 - 6 Ca 1687/23
• BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 3/18

  Zusätzliche Urlaubsvergütung nach dem Einheitlichen Manteltarifvertrag für die …

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• LAG Köln, 21.07.2026 - 7 SLa 678/25

  Inflationsausgleichsprämie Altersteilzeit Freistellungsphase

  Eine entsprechende Regelung sei in dem BAG-Entscheidung vom 12.11.2024 - 9 AZR 71/24 - zugrundeliegenden Tarifvertrag unstreitig nicht enthalten.

  Das in § 4 Abs. 1 TzBfG geregelte Diskriminierungsverbot steht gemäß § 22 Abs. 1 TzBfG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (vgl. BAG 12. November 2024 - 9 AZR 71/24, Rn. 23;… 22. Oktober 2008 - 10 AZR 842/07 -, Rn. 19 - beide nach juris).

  Dies hat zur Folge, dass sie die Leistung im Gegensatz zu in Vollzeit tätigen Arbeitnehmern nicht erhalten und damit schlechter behandelt werden (so auch zu einem vergleichbaren tariflichen Anspruchsausschluss während der Freistellungsphase der Altersteilzeit BAG 12. November 2024 - 9 AZR 71/24 - juris).

  Die Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung hat sich am Zweck der Leistung zu orientieren (vgl. BAG 12. November 2024 - 9 AZR 71/24 -, BAGE 184, 323-335; 28. März 2023 - 9 AZR 132/22 - Rn. 23, BAGE 180, 312; 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 28, BAGE 169, 351).

  Vielmehr sind die Tarifvertragsparteien im Rahmen ihrer Normsetzungskompetenz aus Art. 9 Abs. 3 GG weitgehend frei darin, die Zwecke einer tariflichen Leistung sowie deren Gewicht und Verhältnis zueinander zu bestimmen (…vgl. BAG 17. März 2026 - 9 AZR 80/25 -, Rn. 28 - 29; 12. November 2024 - 9 AZR 71/24, Rn. 33 ff. - juris).

  Den Arbeitsvertragsparteien steht es frei, weitere Leistungszwecke festzulegen (vgl. BAG 21. Mai 2025 - 10 AZR 121/24; 12. November 2024 - 9 AZR 71/24 - Rn. 42 - beide juris).

  Im Wege der Auslegung ist zu ermitteln, ob mit der tariflichen Sonderzahlung erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich vergütet werden soll, vergangenheits- und zukunftsbezogene Zwecke verknüpft oder ausschließlich arbeitsleistungsunabhängige Zwecke verfolgt werden (vgl. BAG 12. November 2024 - 9 AZR 71/24 - Rn. 40 - juris; 11. November 2020 - 10 AZR 185/20 (A) - Rn. 68, BAGE 173, 10).

  Sollen (nur) andere Zwecke als die Vergütung der Arbeitsleistung verfolgt werden, muss sich dies deutlich aus der zugrunde liegenden Regelung ergeben (vgl. BAG 12. November 2024 - 9 AZR 71/24 - juris; 12. Dezember 2018 - 4 AZR 271/18 - Rn. 36; 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 27 mwN, BAGE 163, 144).

  Rn. 73 (dd) Die in § 3 Abs. 1 TV IAP zum 01.04.2024 gewählte Stichtagsklausel honoriert zudem die bis zu diesem Zeitpunkt erwiesene Betriebstreue, denn eine Regelung, die den Anspruch auf eine Sonderzahlung von dem ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig macht, bezweckt dies typischerweise (vgl. nur BAG 12. November 2024 - 9 AZR 71/24 -, BAGE 184, 323-335, Rn. 40).

• BAG, 28.01.2026 - 10 AZR 261/24

  Tariflicher Inflationsausgleich - weiterer Leistungszweck - Elternzeit - …

  Im Übrigen steht es den Tarifvertragsparteien frei, weitere Leistungszwecke festzulegen (…BAG 21. Mai 2025 - 10 AZR 121/24 - Rn. 22; 12. November 2024 - 9 AZR 71/24 - Rn. 42).
• BAG, 21.05.2025 - 4 AZR 166/24

  Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeregelung - Inflationsausgleichsprämie - …

  Hierauf beruft sich die Klägerin aber nicht (…vgl. zur Frage der Verurteilung zu einer Nettozahlung BAG 24. Februar 2021 - 10 AZR 130/19 - Rn. 34 ff.; zu einer Inflationsausgleichsprämie BAG 12. November 2024 - 9 AZR 71/24 - Rn. 49).

  Danach soll es sich um einen Zuschuss des Arbeitgebers zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise iSd. § 3 Nr. 11 Buchst. c EStG handeln und nicht um Vergütung (vgl. hierzu auch BAG 12. November 2024 - 9 AZR 71/24 - Rn. 39 ff.).

  Diese Stichtagsregelungen sprechen für den Zweck, erwiesene Betriebstreue zu honorieren, schließen allerdings ebenfalls nicht aus, daneben auch die erbrachte Arbeitsleistung vergüten zu wollen (BAG 12. November 2024 - 9 AZR 71/24 - Rn. 43;… 8. September 2021 - 10 AZR 322/19 - Rn. 51 ff., BAGE 175, 367).

  Es muss zwar grundsätzlich an einem Tag im Bezugszeitraum ein Anspruch auf Entgelt bestanden haben (§ 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 3 TV Inflationsausgleich), nach § 4 Abs. 2 Satz 1 TV Inflationsausgleich ist aber auch ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus Anlass der in § 21 Satz 1 TVöD genannten Ereignisse und ein Krankengeldzuschuss oder gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 TV Inflationsausgleich der Bezug von Krankengeld nach § 45 SGB V oder entsprechender gesetzlicher Leistungen ausreichend (vgl. hierzu auch BAG 12. November 2024 - 9 AZR 71/24 - Rn. 43).

  Hätten sie daneben einen Vergütungszweck verfolgt, wäre zu erwarten gewesen, dass sie auch dies in die Festschreibung des Zwecks aufgenommen oder zumindest auf andere Weise im Tarifvertrag selbst zum Ausdruck gebracht hätten (vgl. BAG 12. November 2024 - 9 AZR 71/24 - Rn. 44).

  In der Regel werden Tariflohnerhöhungen eher die Erhöhung der Vergütung für erbrachte Arbeitsleistung bezwecken (BAG 12. November 2024 - 9 AZR 71/24 - Rn. 31).

• LAG Köln, 16.06.2026 - 7 SLa 120/26

  13. Gehalt; Auslegung; AGB; Vergütung für erbrachte Arbeitsleistung; Honorierung …

  Rn. 61 (1) Ob Sonderzahlungen als "Entgelt" zu bewerten sind, hängt von den Zwecken ab, die sich entweder aus der ausdrücklichen Zweckbestimmung oder aufgrund einer Auslegung der Regelung ergeben (…vgl. BAG 13.05.2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 12 und 13.11.2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 28 zu vertraglichen Vereinbarungen; BAG 12.11.2024 - 9 AZR 71/24 - Rn. 40 und 12.12.2018 - 4 AZR 271/18 - Rn. 36 zu einer Tarifnorm).

  Rn. 62 Im Wege der Auslegung ist zu ermitteln, ob mit der Sonderzahlung erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich vergütet werden soll, vergangenheits- und zukunftsbezogene Zwecke verknüpft werden oder ausschließlich arbeitsleistungsunabhängige Zwecke verfolgt werden (BAG 12.11.2024 - 9 AZR 71/24 - Rn. 40 und 12.12.2018 - 4 AZR 271/18 - Rn. 36 zu einer Tarifnorm; BAG 15.11.2023 - 10 AZR 288/22 - Rn. 62 zu einer Betriebsvereinbarung; BAG 13.11.2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 28 zu AGB)..

  Rn. 63 Sonderzahlungen dienen in aller Regel - zumindest auch - der Vergütung erbrachter Arbeitsleistung (BAG 12.11.2024 - 9 AZR 71/24 - Rn. 40;… 18.01.2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 16, 28). Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass ein Arbeitgeber in aller Regel jede Sondervergütung im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis und die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Leistung der versprochenen Dienste erbringt (BAG 01.04.2009 - 10 AZR 393/08 - Rn. 19). Sollen (nur) andere Zwecke als die Vergütung der Arbeitsleistung verfolgt werden, muss sich dies deutlich aus der zugrunde liegenden Regelung ergeben (BAG 12.11.2024 - 9 AZR 71/24 - Rn. 40; 12.12.2018 - 4 AZR 271/18 - Rn. 36; 27.06.2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 27 mwN;… 13.05.2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 14).

  Zukünftige Betriebstreue soll hingegen regelmäßig belohnt werden, wenn die Sonderzuwendung nur bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über einen Stichtag hinaus bis zum Ende eines zumutbaren Bindungszeitraums gezahlt wird oder der Arbeitnehmer diese zurückzuzahlen hat, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf zumutbarer Bindungsfristen endet (vgl. BAG 02.07.2025 - 10 AZR 162/24 - Rn. 51; 12.11.2024 - 9 AZR 71/24 - Rn. 40; 13.05.2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 14). Die Annahme eines arbeitsleistungsbezogenen Entgeltcharakters ist aber nicht ausgeschlossen, wenn eine Jahressonderzahlung erbrachte Betriebstreue honorieren und Anreiz für künftige Betriebstreue sein sowie der Motivation von Arbeitnehmern dienen soll, nach der Auszahlung für einen festgelegten Zeitraum im Arbeitsverhältnis zu verbleiben.

• BAG, 21.05.2025 - 4 AZR 303/24

  Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeregelung - Inflationsausgleichsprämie - …

  Danach soll es sich um einen Zuschuss des Arbeitgebers zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise iSd. § 3 Nr. 11 Buchst. c EStG handeln und nicht um Vergütung (vgl. hierzu auch BAG 12. November 2024 - 9 AZR 71/24 - Rn. 39 ff.).

  Diese Stichtagsregelungen sprechen für den Zweck, erwiesene Betriebstreue zu honorieren, schließen allerdings ebenfalls nicht aus, daneben auch die erbrachte Arbeitsleistung vergüten zu wollen (BAG 12. November 2024 - 9 AZR 71/24 - Rn. 43;… 8. September 2021 - 10 AZR 322/19 - Rn. 51 ff., BAGE 175, 367).

  Es muss zwar grundsätzlich an einem Tag im Bezugszeitraum ein Anspruch auf Entgelt bestanden haben (§ 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 3 TV Inflationsausgleich), nach § 4 Abs. 2 Satz 1 TV Inflationsausgleich ist aber auch ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus Anlass der in § 21 Satz 1 TVöD genannten Ereignisse und ein Krankengeldzuschuss oder gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 TV Inflationsausgleich der Bezug von Krankengeld nach § 45 SGB V oder entsprechender gesetzlicher Leistungen ausreichend (vgl. hierzu auch BAG 12. November 2024 - 9 AZR 71/24 - Rn. 43).

  Hätten sie daneben einen Vergütungszweck verfolgt, wäre zu erwarten gewesen, dass sie auch dies in die Festschreibung des Zwecks aufgenommen oder zumindest auf andere Weise im Tarifvertrag selbst zum Ausdruck gebracht hätten (vgl. BAG 12. November 2024 - 9 AZR 71/24 - Rn. 44).

  In der Regel werden Tariflohnerhöhungen eher die Erhöhung der Vergütung für erbrachte Arbeitsleistung bezwecken (BAG 12. November 2024 - 9 AZR 71/24 - Rn. 31).

• LAG Köln, 19.02.2025 - 5 SLa 169/24

  Altersteilzeit: Inflationsprämie in der Freistellungsphase - volle Zahlung?

  Deshalb muss eine Reihenfolge gebildet werden, in der die Streitgegenstände zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden (vgl. BAG 12.11.2024 - 9 AZR 71/24 - Rn. 13).

  Dieser Prüfungsmaßstab steht im Einklang mit dem Unionsrecht in der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG (Rahmenvereinbarung; vgl. BAG 12.11.2024 - 9 AZR 71/24 - Rn. 25).

  Die unterschiedliche Behandlung einer Gruppe teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer gegenüber den vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern entfällt nicht dadurch, dass der Arbeitgeber eine andere Gruppe teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer nicht benachteiligt (vgl. BAG 12.11.2024 - 9 AZR 71/24 - Rn. 27).

  Die Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung hat sich am Zweck der Leistung zu orientieren (vgl. BAG 12.11.2024 - 9 AZR 71/24 - Rn. 33).

  Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) treffen die gestiegenen Verbraucherpreise Menschen mit niedrigem Einkommen in besonderem Maße (vgl. BAG 12.11.2024 - 9 AZR 71/24 - Rn. 46 unter Bezugnahme auf DIW Wochenbericht Nr. 28/2022).

  Vergangene Betriebstreue haben die Arbeitnehmer, die sich im Januar 2023 in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befanden, ebenso erbracht wie die zu dem Zeitpunkt ebenfalls beschäftigten Vollzeitkräfte (vgl. BAG 12.11.2024 - 9 AZR 71/24 - Rn. 47).

• BAG, 21.05.2025 - 10 AZR 121/24

  Inflationsausgleichsprämie - weitere Zwecke - Eigenkündigung des Arbeitnehmers - …

  Den Arbeitsvertragsparteien steht es frei, weitere Leistungszwecke festzulegen, wie zB die Honorierung erwiesener oder künftiger Betriebstreue (vgl. BAG 12. November 2024 - 9 AZR 71/24 - Rn. 42).
• LAG Baden-Württemberg, 14.08.2024 - 10 Sa 4/24

  Inflationsausgleichsprämie - Langzeiterkrankung - Gleichbehandlung

  Da Lohn der Vergütung von Arbeitsleistung dient (§ 611a Abs. 2 BGB), stellt nicht nur die prozentuale Lohnsteigerung Vergütung dar, sondern gerade auch die sie ersetzende Einmalzahlung i.S.d. § 3 Nr. 11c EStG (so zutreffend LAG Düsseldorf 5. März 2024 - 14 Sa 1148/23 - Rn. 85, zitiert nach juris, nicht rechtskräftig [Az. beim BAG 9 AZR 71/24]).
• LAG Köln, 05.05.2026 - 7 SLa 128/26

  Inflationsausgleichsprämie; Nettoklage; Nettoentgeltvereinbarung; …

  Das Bundesarbeitsgericht hat dies zwar unter anderem in einem Rechtsstreit um eine Inflationsausgleichsprämie vorgenommen (vgl. BAG 12.11.2024 - 9 AZR 71/24 - Rn. 49 sowie zu Feiertagszuschlägen BAG 24.02.2021- 10 AZR 130/19 - Rn. 41 - 43).

  Zu einer Entscheidung hierüber sei der Senat ohne Nettolohnvereinbarung zwischen den Parteien nicht berufen (vgl. BAG 12.11.2024 - 9 AZR 71/24 - Rn. 49 sowie zu Feiertagszuschlägen BAG 24.02.2021- 10 AZR 130/19 - Rn. 43; vgl. auch BAG 09.12.2025 - 9 AZR 85/25 - Rn. 18).

• LAG Düsseldorf, 28.01.2026 - 12 SLa 510/25

  Jubiläumszahlung; Teilzeitbeschäftigung

  Dieser Prüfungsmaßstab steht im Einklang mit dem Unionsrecht in der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG (Rahmenvereinbarung) (BAG 12.11.2024 - 9 AZR 71/24, juris Rn. 25; BAG 29.04.2025 - 9 AZR 287/24, juris Rn.21).

  Die Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung hat sich am Zweck der Leistung zu orientieren (BAG 12.11.2024 - 9 AZR 71/24, juris Rn. 33; BAG 29.04.2025 - 9 AZR 287/24, juris Rn.26).

  Sollen (nur) andere Zwecke als die Vergütung der Arbeitsleistung verfolgt werden, muss sich dies deutlich aus der zugrunde liegenden Regelung ergeben (BAG 12.11.2024 - 9 AZR 71/24, juris Rn. 40 m.w.N. zu einer tariflichen Regelung).

  Dieses Regelungsziel der Leistungshonorierung wird durch die Regelung in § 2 Nr. 3 GBV DT weder inkohärent (zu diesem Aspekt BAG 12.11.2024 9 AZR 71/24, juris Rn. 43 zu einer Inflationsausgleichsprämie) noch aufgehoben.

• BAG, 09.12.2025 - 9 AZR 85/25

  Inflationsausgleichsprämie - Vorruhestand
• LAG Köln, 05.05.2026 - 7 SLa 653/25

  Inflationsausgleichsprämie; Nettoklage; Nettoentgeltvereinbarung; …
• LAG Köln, 05.05.2026 - 7 SLa 504/25

  Inflationsausgleichsprämie; Nettoklage; Nettoentgeltvereinbarung; …
• BAG, 17.03.2026 - 9 AZR 1/25

  Inflationsausgleichsprämie - Altersteilzeit
• LAG Düsseldorf, 05.09.2025 - 7 SLa 165/25

  Gesamtzusage; Gehaltserhöhung; Bindung; Betriebstreue; Stichtag; Transparenzgebot
• BAG, 22.04.2026 - 10 AZR 143/25

  Tarifvertrag - Inflationsausgleichsprämie - Leistungszweck
• LAG Hamm, 10.06.2025 - 6 SLa 1041/24

  Inflationsausgleich, Krankengeldzuschuss
• LAG Baden-Württemberg, 08.07.2025 - 15 Sa 37/24

  Höhe einer tariflichen Inflationsausgleichsprämie - Auslegung eines …
• BAG, 17.03.2026 - 9 AZR 80/25

  Inflationsausgleichsprämie - Altersteilzeit
• BAG, 17.03.2026 - 9 AZR 193/25

  Inflationsausgleichsprämie - Altersteilzeit
• LAG Sachsen, 08.12.2025 - 2 SLa 266/24

  Inflationsausgleichsprämie
• LAG Thüringen, 27.05.2025 - 1 Sa 190/24

  Inflationsausgleichsprämie nach § 7 des Teils 2 "Vergütung" des …
• BAG, 29.04.2025 - 9 AZR 287/24

  Vorruhestandsgeld - Benachteiligung wegen Teilzeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2025 - 4 SLa 271/24

  Kein Inflationsgeld bei Freistellung vor Altersrente i.S.d. TV Demo
• BAG, 11.12.2025 - 6 AZR 47/25

  TV - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
• LAG Hamm, 12.05.2026 - 17 SLa 939/25

  Versorgungstarifvertrag; gespaltene Rentenformel; Teilzeitbeschäftigte; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2025 - 7 SLa 89/24

  Ansprüche wegen Mobbings und Weitergabe von personenbezogenen Daten
• LAG Thüringen, 27.05.2025 - 1 Sa 163/24

  Inflationsausgleichsprämie nach § 7 des Teils 2 "Vergütung" des …
• LAG Hamm, 19.09.2024 - 15 SLa 590/24

  Freistellungsphase Altersteilzeit - Anspruch auf einmalige tarifvertragliche …
• LAG Düsseldorf, 16.04.2025 - 9 SLa 431/24

  Mehrarbeitsvergütung; Gleichbehandlung; Verstoß gegen EU-Recht; Anpassung nach …
• LAG Düsseldorf, 28.03.2025 - 7 SLa 41/24

  Betriebsratsvergütung; Wechselschichtzulage; Regelungsbefugnis der …
• BAG, 09.12.2025 - 9 AZR 176/24

  Inflationsausgleichsprämie - Vorruhestand
• BAG, 09.12.2025 - 9 AZR 183/24

  Inflationsausgleichsprämie - Vorruhestand
• BAG, 09.12.2025 - 9 AZR 163/24

  Inflationsausgleichsprämie - Vorruhestand
• BAG, 09.12.2025 - 9 AZR 295/24

  Inflationsausgleichsprämie - Vorruhestand
• BAG, 09.12.2025 - 9 AZR 182/24

  Inflationsausgleichsprämie - Vorruhestand
• LAG Köln, 02.04.2025 - 5 SLa 536/24

  Anforderungen an eine Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG ; Vollmacht des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2025 - 7 SLa 16/24

  Anspruch auf Abschluss einer Pflegezusatzversicherung - Zahlung eines tariflichen …
• LAG Düsseldorf, 28.03.2025 - 7 SLa 42/24

  Umfang der Zuschläge eines Betriebsratsmitglieds für erforderliche …
• LAG Hamm, 12.03.2025 - 2 SLa 630/24
• LAG Hamm, 25.02.2025 - 6 SLa 935/24
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2026 - 4 SLa 192/25

  Tantieme - Inflationsausgleich - Annahmeverzug und Weiterbeschäftigung nach …
• LAG Baden-Württemberg, 12.02.2026 - 12 Sa 46/25

  Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie - Vorweggenommene Tilgungsbestimmung in …
• ArbG Gelsenkirchen, 23.10.2024 - 2 Ca 815/24

  Inflationsausgleichsprämie; TVInformationsausgleich; allg. …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2026 - 1 SLa 205/25

  Annahmeverzugsvergütung - wörtliches Angebot - Leistungswille