Rechtsprechung
| BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99 |
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AuslG § 53 Abs. 4; EMRK Art. 1, Art. 3, Art. 6, Art. 8, Art. 9, Art. 56, Präambel
Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention; Religionsfreiheit für Ahmadis in Pakistan; menschenrechtlicher Mindeststandard, menschenrechtlicher Ordre public der Signatarstaaten - Judicialis
AuslG § 53 Abs. 4; ; EMRK Art. 1; ; EMRK Art. 3; ; EMRK Art. 6; ; EMRK Art. 8; ; EMRK Art. 9; ; EMRK Art. 56; ; EMRK Präambel
- Wolters Kluwer
Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention - Religionsfreiheit für Ahmadis in Pakistan - Menschenrechtlicher Mindeststandard - menschenrechtlicher Ordre public der Signaturstaaten
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AuslG § 53 Abs. 4; EMRK Art. 3; EMRK Art. 9
Pakistan, Ahmadiyya, Religiös motivierte Verfolgung, Religionsfreiheit, Religiöses Existenzminimum, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, Auslegung, Menschenrechtswidrige Behandlung, Menschenrechte, Vertragsstaaten, ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausländerrecht, Europarecht - Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention; Religionsfreiheit für Ahmadis in Pakistan; menschenrechtlicher Mindeststandard, menschenrechtlicher Ordre public der Signatarstaaten.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- nomos.de
, S. 55 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
§ 53 Abs. 4 AuslG; Art. 1, 3, 6, 8, 9, 56 EMRK Präambel
Asylrecht/Abschiebungsschutz/Anwendung der EMRK auf Nicht-Signatarstaaten/menschenrechtlicher Mindeststandard/Religionsfreiheit - zaoerv.de
, S. 25 (Zusammenfassung)
Ausweisung - Abschiebung
- zaoerv.de
, S. 38 (Kurzinformation)
Art. 3 EMRK
Art. 3 EMRK als Ausweisungs- und Abschiebungshindernis
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 111, 223
- NJW 2001, 90 (Ls.)
- NVwZ 2000, 1302
- NJ 2001, 50
- DVBl 2000, 1539
Wird zitiert von ... (379) Zitiert selbst (21)
- BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96
Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …
Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
Außerdem enthalten weder die Konvention selbst noch später vereinbarte Protokolle ein Recht auf Asyl wegen rassischer, religiöser oder sonstiger politischer Verfolgung (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1995 und vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 99, 331, 334 f.; 104, 265, 270).Die Konvention schützt ferner ebenso wenig wie das Asylrecht allgemein und weltweit vor den Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen und anderen bewaffneten Konflikten oder wirtschaftlichen Notlagen (Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. S. 269 ff.).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR - hat allerdings in seiner Entscheidung vom 7. Juli 1989 im Fall Soering (EuGRZ 1989, 314 = NJW 1990, 2183) und seither ständig ausgesprochen, dass es den Vertragsstaaten durch Art. 3 EMRK trotz der räumlichen Grenzen des Geltungsbereichs der Konvention untersagt sein kann, einen Ausländer in einen außerhalb des Konventionsgebiets liegenden Drittstaat auszuliefern, auszuweisen oder abzuschieben, wenn ihm dort die Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht (vgl. dazu auch die Urteile vom 17. Oktober 1995 und vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 99, 331, 335; 104, 265, 267).
Dieser Spruchpraxis hat der Bundesgesetzgeber durch die deklaratorische Verweisung auf die EMRK in § 53 Abs. 4 AuslG bewusst Rechnung getragen und damit die Beachtung unmittelbar aus der EMRK selbst folgender Abschiebungsverbote anerkannt und angeordnet (…vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf BTDrucks 11/6321, S. 75: "insbesondere nach Art. 3 EMRK ... im Einzelfall unter besonderen Voraussetzungen"; vgl. auch Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. S. 267 und Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, 1991, S. 289).
Er müsste also in dem Nicht-Vertragsstaat Misshandlungen ausgesetzt sein, die nach Art, Intensität und Urheberschaft dem Art. 3 EMRK unterfallen und deshalb dort - im Drittstaat - gegen den Standard von Art. 3 EMRK verstoßen (vgl. Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 104, 265, 268).
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage bisher ausdrücklich offen gelassen (vgl. Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. S. 276).
Der Senat entscheidet sie in Übereinstimmung mit den Auslegungsgrundsätzen des Art. 31 der Wiener Vertragsrechtskonvention (BGBl 1985 II S. 926; vgl. Rojahn in: Geiger, Völkerrechtlicher Vertrag und staatliches Recht vor dem Hintergrund zunehmender Verdichtung der internationalen Beziehungen, S. 123 ff.) nach den vorrangigen Gesichtspunkten der gewöhnlichen Bedeutung der Vertragsbestimmungen in ihrem Zusammenhang sowie nach ihrem Ziel und Zweck unter besonderer Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte und der bisherigen Rechtsprechung der Konventionsorgane (vgl. auch Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. S. 269 f.).
Den bei sachdienlicher Auslegung des Berufungsantrags vom Kläger gestellten weiteren Hilfsantrag auf Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (vgl. Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260) hat das Berufungsgericht mit der Bemerkung, weitere Abschiebungshindernisse seien nicht erkennbar, beschieden.
- EGMR, 07.07.1989 - 14038/88
Jens Söring
Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR - hat allerdings in seiner Entscheidung vom 7. Juli 1989 im Fall Soering (EuGRZ 1989, 314 = NJW 1990, 2183) und seither ständig ausgesprochen, dass es den Vertragsstaaten durch Art. 3 EMRK trotz der räumlichen Grenzen des Geltungsbereichs der Konvention untersagt sein kann, einen Ausländer in einen außerhalb des Konventionsgebiets liegenden Drittstaat auszuliefern, auszuweisen oder abzuschieben, wenn ihm dort die Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht (vgl. dazu auch die Urteile vom 17. Oktober 1995 …und vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 99, 331, 335; 104, 265, 267).Der EGMR hat vielmehr seine Rechtsprechung zur Unzulässigkeit der Auslieferung, Ausweisung oder Abschiebung in einen Nicht-Vertragsstaat bisher nur auf Art. 3 EMRK gestützt, weil das darin enthaltene - ohne Ausnahmen und auch in Notstandsfällen ohne Einschränkungen gewährleistete - absolute Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung "einen der grundlegendsten Werte der demokratischen Gesellschaften bildet, die sich im Europarat zusammengeschlossen haben" (vgl. das Soering-Urteil des EGMR vom 7. Juli 1989 a.a.O. Nr. 88).
Der EGMR hat dies lediglich im Hinblick auf einige Menschenrechtsgarantien erwogen (vgl. bezüglich Art. 6 Abs. 1 EMRK das Soering-Urteil vom 7. Juli 1989 a.a.O. Nr. 113 zur offenkundigen Verweigerung eines fairen Strafverfahrens; zu Art. 8 EMRK vgl. Urteil vom 20. März 1991 EuGRZ 1991, 203 = NJW 1991, 3079 Nr. 88 f. ; die übrigen Entscheidungen des EGMR zu Art. 8 EMRK betreffen Fälle, in denen Schutz für das in einem Signatarstaat geführte Familienleben vor Ausweisung oder Abschiebung einzelner Familienmitglieder begehrt wurde, vgl. BVerwG, Urteil vom 9 Dezember 1997 - BVerwG 1 C 19.96 - BVerwGE 106, 13, 21 ff. m.w.N.).
Die in der Soering-Entscheidung des EGMR vom 7. Juli 1989 a.a.O. hervorgehobenen, für die demokratischen Mitgliedstaaten des Europarats und der EMRK schlechthin konstituierenden "Grundwerte", zu denen über Art. 3 EMRK hinaus ein Kernbestand weiterer spezieller menschenrechtlicher Garantien der EMRK gehört, verkörpern einen "menschenrechtlichen Ordre public" aller Signatarstaaten der EMRK (…vgl. Isensee a.a.O Rn. 99).
- BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96
Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …
Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
Das Oberverwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats davon ausgegangen, dass die EMRK - wie auch in den Artikeln 1 und 56 zum Ausdruck kommt - grundsätzlich nur die Sicherung bestimmter Rechte und Freiheiten innerhalb des eigenen Machtbereichs der Vertragsstaaten selbst bezweckt (vgl. die Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331, 333 ff.; vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265, 267 ff.; vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - BVerwGE 105, 187, 188 vom 11. November 1997 - BVerwG 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322, 324).Außerdem enthalten weder die Konvention selbst noch später vereinbarte Protokolle ein Recht auf Asyl wegen rassischer, religiöser oder sonstiger politischer Verfolgung (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1995 …und vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 99, 331, 334 f.; 104, 265, 270).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR - hat allerdings in seiner Entscheidung vom 7. Juli 1989 im Fall Soering (EuGRZ 1989, 314 = NJW 1990, 2183) und seither ständig ausgesprochen, dass es den Vertragsstaaten durch Art. 3 EMRK trotz der räumlichen Grenzen des Geltungsbereichs der Konvention untersagt sein kann, einen Ausländer in einen außerhalb des Konventionsgebiets liegenden Drittstaat auszuliefern, auszuweisen oder abzuschieben, wenn ihm dort die Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht (vgl. dazu auch die Urteile vom 17. Oktober 1995 …und vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 99, 331, 335; 104, 265, 267).
Er müsste also in dem Nicht-Vertragsstaat Misshandlungen ausgesetzt sein, die nach Art, Intensität und Urheberschaft dem Art. 3 EMRK unterfallen und deshalb dort - im Drittstaat - gegen den Standard von Art. 3 EMRK verstoßen (vgl. Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 104, 265, 268).
- BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95
Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - …
Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
Das Oberverwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats davon ausgegangen, dass die EMRK - wie auch in den Artikeln 1 und 56 zum Ausdruck kommt - grundsätzlich nur die Sicherung bestimmter Rechte und Freiheiten innerhalb des eigenen Machtbereichs der Vertragsstaaten selbst bezweckt (vgl. die Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331, 333 ff.; vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265, 267 ff.; vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - BVerwGE 105, 187, 188 vom 11. November 1997 - BVerwG 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322, 324).Außerdem enthalten weder die Konvention selbst noch später vereinbarte Protokolle ein Recht auf Asyl wegen rassischer, religiöser oder sonstiger politischer Verfolgung (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1995 und vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 99, 331, 334 f.; 104, 265, 270).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR - hat allerdings in seiner Entscheidung vom 7. Juli 1989 im Fall Soering (EuGRZ 1989, 314 = NJW 1990, 2183) und seither ständig ausgesprochen, dass es den Vertragsstaaten durch Art. 3 EMRK trotz der räumlichen Grenzen des Geltungsbereichs der Konvention untersagt sein kann, einen Ausländer in einen außerhalb des Konventionsgebiets liegenden Drittstaat auszuliefern, auszuweisen oder abzuschieben, wenn ihm dort die Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht (vgl. dazu auch die Urteile vom 17. Oktober 1995 und vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 99, 331, 335; 104, 265, 267).
- BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96
Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?
Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
Das Oberverwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats davon ausgegangen, dass die EMRK - wie auch in den Artikeln 1 und 56 zum Ausdruck kommt - grundsätzlich nur die Sicherung bestimmter Rechte und Freiheiten innerhalb des eigenen Machtbereichs der Vertragsstaaten selbst bezweckt (vgl. die Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331, 333 ff.; vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265, 267 ff.; vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - BVerwGE 105, 187, 188 vom 11. November 1997 - BVerwG 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322, 324).Gleichzeitig hat der Gesetzgeber die von § 53 Abs. 4 AuslG erfassten zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote aus der EMRK als zwingende rechtliche Abschiebungshindernisse ausgestaltet, die bereits dem Erlass einer Abschiebungsandrohung in einen entsprechenden Zielstaat entgegenstehen (§ 50 Abs. 3 Satz 2 und 3 AuslG; vgl. näher Urteil vom 11. November 1997 a.a.O. BVerwGE 105, 322, 324 ff.).
- BVerfG, 09.03.1983 - 2 BvR 315/83
Italienisches Abwesenheitsverfahren
Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
Hieran hält der Senat fest (vgl. zu Auslandsfolgen des Handelns deutscher Staatsorgane allgemein auch BVerfGE 66, 39, 62 ; zur Auslieferung BVerfGE 63, 332, 337 f.; 75, 1, 16 f.; BVerfG, EuGRZ 1996, 324, 326; NJW 1994, 2883; vgl. ferner Hailbronner JZ 1995, 127, 137; DÖV 1999, 617, 621 f.;… Ipsen, Völkerrecht, 4. Aufl. 1999, S. 531 ff., 562 ff.;… Isensee in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des deutschen Staatsrechts, Band V, 2. Aufl. 2000, § 115 Rn. 77 ff., 95 ff.;… Maaßen, Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht, 1997, S. 120 ff.; ders. ZAR 1998, 107, 112 f.; ähnlich Buß DÖV 1998, 323, 328 f.). - EGMR, 20.09.1994 - 13470/87
Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Senat der Ansicht, dass zu dem menschenrechtlichen Mindeststandard, dessen Missachtung in einem Nicht-Vertragsstaat eine Abschiebung dorthin unzulässig machen kann, auch ein unveräußerlicher - nach Art. 9 Abs. 2 EMRK nicht beschränkbarer - Kern der Religionsfreiheit gehört, der für die personale Würde und Entfaltung eines jeden Menschen unverzichtbar ist (zur Auslegung von Art. 9 EMRK vgl. insbesondere EGMR, Urteil vom 19. April 1993 - 3/1992/348/421 - Nr. 31 ff. ; Urteil vom 23. August 1994 - 11/1993/406/485 - Nr. 47 ff. ; Urteil vom 24. Februar 1998 - 140/1996/759/958-960 - Nr. 45 ff. ). - EGMR, 25.05.1993 - 14307/88
Kokkinakis ./. Griechenland
Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Senat der Ansicht, dass zu dem menschenrechtlichen Mindeststandard, dessen Missachtung in einem Nicht-Vertragsstaat eine Abschiebung dorthin unzulässig machen kann, auch ein unveräußerlicher - nach Art. 9 Abs. 2 EMRK nicht beschränkbarer - Kern der Religionsfreiheit gehört, der für die personale Würde und Entfaltung eines jeden Menschen unverzichtbar ist (zur Auslegung von Art. 9 EMRK vgl. insbesondere EGMR, Urteil vom 19. April 1993 - 3/1992/348/421 - Nr. 31 ff. ; Urteil vom 23. August 1994 - 11/1993/406/485 - Nr. 47 ff. ; Urteil vom 24. Februar 1998 - 140/1996/759/958-960 - Nr. 45 ff. ). - BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86
Völkerrecht
Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
Hieran hält der Senat fest (vgl. zu Auslandsfolgen des Handelns deutscher Staatsorgane allgemein auch BVerfGE 66, 39, 62 ; zur Auslieferung BVerfGE 63, 332, 337 f.; 75, 1, 16 f.; BVerfG, EuGRZ 1996, 324, 326; NJW 1994, 2883; vgl. ferner Hailbronner JZ 1995, 127, 137; DÖV 1999, 617, 621 f.;… Ipsen, Völkerrecht, 4. Aufl. 1999, S. 531 ff., 562 ff.;… Isensee in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des deutschen Staatsrechts, Band V, 2. Aufl. 2000, § 115 Rn. 77 ff., 95 ff.;… Maaßen, Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht, 1997, S. 120 ff.; ders. ZAR 1998, 107, 112 f.; ähnlich Buß DÖV 1998, 323, 328 f.). - BVerfG, 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83
Nachrüstung
Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
Hieran hält der Senat fest (vgl. zu Auslandsfolgen des Handelns deutscher Staatsorgane allgemein auch BVerfGE 66, 39, 62 ; zur Auslieferung BVerfGE 63, 332, 337 f.; 75, 1, 16 f.; BVerfG, EuGRZ 1996, 324, 326; NJW 1994, 2883; vgl. ferner Hailbronner JZ 1995, 127, 137; DÖV 1999, 617, 621 f.;… Ipsen, Völkerrecht, 4. Aufl. 1999, S. 531 ff., 562 ff.;… Isensee in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des deutschen Staatsrechts, Band V, 2. Aufl. 2000, § 115 Rn. 77 ff., 95 ff.;… Maaßen, Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht, 1997, S. 120 ff.; ders. ZAR 1998, 107, 112 f.; ähnlich Buß DÖV 1998, 323, 328 f.). - BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80
Wirtschaftsasyl
- BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
- BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96
Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft; …
- EGMR, 20.03.1991 - 15576/89
- BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96
Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRK; …
- EGMR, 24.02.1998 - 23372/94
- BVerfG, 19.12.1994 - 2 BvR 1426/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Asylerheblichkeit von Einschränkungen …
- BVerfG, 29.05.1996 - 2 BvR 66/96
Gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung eines …
- BVerfG, 31.05.1994 - 2 BvR 1193/93
Auslieferung bei Gefahr menschenunwürdiger Behandlung
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.1999 - A 6 S 2766/98
Asyl: Darlegungslast; keine Gruppenverfolgung der Ahmadis in Pakistan
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2000 - 12 A 11883/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 8 A 3852/03
Kein Abschiebungsschutz für M. Kaplan
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (226).Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (268) m.w.N.; Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (227).
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (227) im Anschluss an den EGMR, Urteil vom 7. Juli 1989 - Nr. 1/1989/161/217 - Fall Soering, NJW 1990, 2183 (2184) Nr. 88.1.
So zu Abschiebungen in einen Nichtkonventionsstaat: EGMR, Urteil vom 7. Juli 1989 - Nr. 1/1989/161/217 - Fall Soering, NJW 1990, 2183 (2184) Nr. 86; BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (226); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Mai 2003 - A 2 S 711/01 -, juris.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (228); Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (269/270).
Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (333 ff.); vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (267 ff.); vom 2. September 1997 - 9 C 40.96 -, BVerwGE 105, 187 (188); vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 -, BVerwGE 105, 322 (324); vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (225).
Vgl. insbesondere EGMR, Urteil vom 30. Oktober 1991 - Nr. 45/1990/236/302 - 306 - Fall Vilvarajah, NVwZ 1992, 869 Nr. 102; Urteil vom 15. November 1996 - Nr. 70/1995/576/662 - Fall Chahal, InfAuslR 1997, 97 (98) Nr. 73; Urteil vom 17. Dezember 1996 - Nr. 71/1995/577/663 - Fall Ahmed, InfAuslR 1997, 279 (280) Nr. 38; Urteil vom 29. April 1997 - Nr. 11/1996/630/813 - Fall H.L.R., InfAuslR 1997, 333 (334) Nr. 33; Urteil vom 7. Juli 2000 - Nr. 40035/98 - Fall Jabari, EZAR 933 Nr. 9 S. 3; Urteil vom 6. Februar 2001 - Nr. 44599/98 - Fall Bensaid, NVwZ 2002, 553 Nr. 32; EKMR, Bericht vom 23. April 1998 - Beschwerde Nr. 32448/96 - Fall Hatami, InfAuslR 1999, 49 (51) Nr. 93; ferner: BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (334 f.); vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (270); vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (226).
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (226); Hess. VGH, Beschluss vom 19. Mai 1998 - 10 UE1974/97.A -, NVwZ-RR 1999, 340 (341); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Mai 1999 - A 6 S 1589/98 -, juris.
vgl. EGMR im Soering-Urteil vom 7. Juli 1989 - Nr. 1/1989/161/217 -, NJW 1990, 2183 (2184) Nr. 88; ebenso BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (227).
BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 - BVerwGE 111, 223; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 9. September 1994 - A 16 S 486/94 -, ESVGH 45, 155; Urteil vom 19. Mai 1999 - A 6 S 1589/98 -, VGH BW-LS 1999, Beilage 9, B 2; Urteil vom 22. Mai 2003 - A 2 S 711/01 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Mai 1997 - 6 A 282/97 -, NVwZ-Beilage 10/1997, 79; Urteil vom 20. Januar 2000 - 12 A 11883/96 -, NVwZ-Beilage 8/2000, 90; OVG Lüneburg, Urteil vom 6. April 1998 - 12 L 1076/98 -, NVwZ-Beilage 7/1998, 65; VGH Kassel, Beschluss vom 19. Mai 1998 - 10 UE 1974/97.A -, NVwZ-RR 1999, 340; OVG Weimar, Urteil vom 30. September 1998 - 3 KO 864/98 -, NVwZ-Beilage 3/1999, 19; OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 1997 - 19 A 5121/97.A -.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (229 f.).
- BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 19.09
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; Verfolgungsgrund; Religion; …
Das vorlegende Gericht geht im Übrigen auch in seiner Rechtsprechung zum Abschiebungsschutz im Fall einer Verletzung der EMRK (jetzt: § 60 Abs. 5 AufenthG) davon aus, dass eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit ein Abschiebungsverbot nach Art. 9 EMRK begründen kann (vgl. Urteil vom 24. Mai 2000 - BVerwG 9 C 34.99 - BVerwGE 111, 223 ). - BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03
Apostasie; Abfall vom Islam; Konversion; konvertierte Muslime; Glaubenswechsel; …
Sollte das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner weiteren Ermittlungen zu der Überzeugung gelangen, dass Apostaten im Iran jedenfalls eine Teilnahme an Gottesdiensten mit Gleichgesinnten abseits der Öffentlichkeit möglich und zumutbar ist, stünde dem Kläger weder asylrechtlicher Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG zu (zum entsprechenden Schutzumfang des zum menschenrechtlichen Mindeststandard gehörenden Kerns der Religionsfreiheit nach Art. 9 EMRK vgl. Urteil vom 24. Mai 2000 - BVerwG 9 C 34.99 - BVerwGE 111, 223 ).
- BVerwG, 07.12.2004 - 1 C 14.04
Kalif von Köln; zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; Foltergefahr; …
Das ist allerdings nur in krassen Fällen anzunehmen, wenn nämlich die drohenden Beeinträchtigungen von ihrer Schwere her dem vergleichbar sind, was wegen menschenunwürdiger Behandlung zu einem Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK führt (vgl. Urteil vom 24. Mai 2000 - BVerwG 9 C 34.99 - BVerwGE 111, 223; ferner Urteil vom 20. Januar 2004 - BVerwG 1 C 9.03 - BVerwGE 120, 16 ff. sowie Beschluss vom 8. April 2004 - BVerwG 1 B 199.03 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 77).Hieran hält der Senat ebenso fest wie daran, dass auch nach der Rechtsprechung des EGMR nicht die Ausweisung, Auslieferung oder Abschiebung selbst eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung durch den Vertragsstaat darstellt, sondern dieses hoheitliche Handeln des Vertragsstaates lediglich seine Verantwortlichkeit und die Pflicht zur Unterlassung der Abschiebung begründet, wenn dem Ausländer in dem Nicht-Vertragsstaat eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung in dem oben beschriebenen Sinne droht (vgl. Urteil vom 24. Mai 2000, a.a.O., S. 227;… Ress in: Hailbronner, Hrsg., Die allgemeinen Regeln des völkerrechtlichen Fremdenrechts, 2000, S. 107, 118).
Was die vom Kläger befürchteten Einschränkungen seiner Religionsfreiheit betrifft, hat das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt, dass allenfalls dann ein Abschiebungsverbot aus der Menschenrechtskonvention in Betracht kommt, wenn das sog. religiöse Existenzminimum betroffen ist (vgl. Urteile vom 24. Mai 2000, a.a.O., BVerwGE 111, 223 …und vom 20. Januar 2004 - a.a.O., BVerwGE 120, 16 m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - A 2 S 711/01
Abschiebung in Nicht-Konventionsstaat - menschenrechtliche Mindestgarantien; …
Die Abschiebung eines Ausländers in einen Staat, der nicht Mitglied des Europarats und Unterzeichner der EMRK ist, ist nach § 53 Abs. 4 AuslG auch dann unzulässig, wenn dort im Einzelfall andere als in Art. 3 EMRK verbürgte, von allen Vertragsstaaten als grundlegend anerkannte Menschenrechtsgarantien in ihrem Kern bedroht sind (im Anschluss an BVerwGE 111, 223).Schutz vor der Abschiebung in einen Nicht-Vertragsstaat nach § 53 Abs. 4 AuslG in Verbindung mit der EMRK kommt nicht schon dann in Betracht, wenn der hohe Menschenrechtsstandard, zu dessen Einhaltung sich die Vertragsstaaten und Mitglieder des Europarats verpflichtet haben, im Zielstaat der Abschiebung außerhalb des Konventionsgebiets nicht oder nicht in vollem Umfang gewährleistet erscheint (BVerwG, Urt. v. 24.5.2000 - 9 C 34.99 -, NVwZ 2000, 1302).
Er müsste also in dem Nicht-Vertragsstaat Misshandlungen ausgesetzt sein, die nach Art, Intensität und Urheberschaft dem Art. 3 EMRK unterfallen und deshalb dort - im Drittstaat - gegen den Standard von Art. 3 EMRK verstoßen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.5.2000 aaO und Urteil vom 15.4.1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265).
Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt betont, dass auch nach der Rechtsprechung des EGMR nicht die Ausweisung, Auslieferung oder Abschiebung selbst - ebenso wenig die Androhung der Abschiebung - eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung durch den Vertragsstaat darstellt, sondern dieses hoheitliche Handeln des Vertragsstaates lediglich seine Verantwortlichkeit und die Pflicht zur Unterlassung der Abschiebung begründet, wenn dem Ausländer in dem Nicht-Vertragsstaat eine im Sinne des Art. 3 EMRK tatbestandsmäßige Misshandlung droht (BVerwG, Urt. v. 24.5.2000, aaO).
Die Abschiebung eines Ausländers in Nicht-Vertragsstaaten ist jedoch nicht nur unzulässig, wenn ihm dort unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK droht; ein Abschiebungsverbot kommt auch dann in Betracht, wenn im Einzelfall andere in der EMRK verbürgte, von allen Vertragsstaaten als grundlegend anerkannte Menschenrechtsgarantien in ihrem Kern bedroht sind (BVerwG, Urt. v. 24.5.2000, aaO).
Für die in Art. 9 EMRK geschützte Religionsfreiheit hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass zu dem menschenrechtlichen Mindeststandard, dessen Missachtung in einem Nicht-Vertragsstaat eine Abschiebung dorthin unzulässig machen kann, auch ein unveräußerlicher - nach Art. 9 Abs. 2 EMRK nicht beschränkbarer - Kern der Religionsfreiheit (sog. forum internum) gehört, der für die personale Würde und Entfaltung eines Menschen unverzichtbar ist (BVerwG, Urteil vom 24.5.2000, aaO).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3930/18
Afghanistan, Iran, Existenzminimum, Existenzgrundlage, extreme Gefahrenlage, …
Rn. 42 Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, juris, Rn. 11.Rn. 44 Vgl. EGMR, Beschluss vom 28. Februar 2006 - Nr. 27034/05, Z. und T. ./. Vereinigtes Königreich -, S. 7; BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, juris, Rn. 11.
Rn. 63 Für letzteres vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, juris, Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 9. Juni 2011 - 13 A 947/10.A -, juris, Rn. 50 ff., 62.
- BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 4.24
Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
§ 60 Abs. 5 AufenthG stellt als Rechtsgrundverweisung klar, dass die aus der Europäischen Menschenrechtskonvention resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen auch dann und insoweit über den räumlichen Geltungsbereich der Konvention hinaus zu beachten sind, wenn ein Ausländer in einen außerhalb des Konventionsgebiets liegenden Drittstaat abgeschoben werden soll (vgl. BT-Drs. 11/6321 S. 75; BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331 und vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 - BVerwGE 111, 223 ).Diesen Gewährleistungen wurde durch die deklaratorische Verweisung auf die Konvention bewusst Rechnung getragen; hiermit wurde zugleich die Beachtung der unmittelbar aus dieser folgenden völkerrechtlichen Abschiebungsverbote anerkannt und angeordnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 - BVerwGE 111, 223 ), ohne indes von dem Erfordernis der Zielstaatsbezogenheit dieser Abschiebungsverbote abzurücken.
- VGH Bayern, 21.03.2024 - 24 B 23.30860
Unzulässiger Asylantrag von anerkannt Schutzberechtigten (Italien)
Mit Blick auf den Zweck der Konvention, grundsätzlich Rechte und Freiheiten innerhalb des eigenen Machtbereichs der Vertragsstaaten selbst zu sichern (vgl. BVerwG, U.v. 24.5.2000 - 9 C 34.99 - juris Rn. 8), kommt als ein solches zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis meist nur die Gefahr der Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK in Betracht. - VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376
Zum Umfang der personellen Prognosebasis bei unzulässigem Asylantrag
Rn. 48 Mit Blick auf den Zweck der Konvention, grundsätzlich Rechte und Freiheiten innerhalb des eigenen Machtbereichs der Vertragsstaaten selbst zu sichern (vgl. BVerwG, U.v. 24.5.2000 - 9 C 34.99 - juris Rn. 8), kommt als ein solches zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot meist nur die Gefahr der Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK in Betracht (vgl. zu anderen Vorschriften der EMRK BVerwG, U.v. 24.5.2000 - 9 C 34.99 - juris Rn. 11). - VG Cottbus, 21.11.2022 - 5 L 269/22
Tansania: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Keine Sachlagenänderung; …
Außerdem enthalten weder die Konvention selbst noch später vereinbarte Protokolle ein Recht auf Asyl wegen rassischer, religiöser oder sonstiger politischer Verfolgung (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223-230, Rn. 8).Dieser Spruchpraxis hat der Bundesgesetzgeber durch die deklaratorische Verweisung auf die EMRK in § 53 Abs. 4 AuslG bzw. nunmehr § 60 Abs. 5 AufenthG bewusst Rechnung getragen und damit die Beachtung unmittelbar aus der EMRK selbst folgender Abschiebungsverbote anerkannt und angeordnet (…vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf BTDrucks 11/6321, S. 75: "insbesondere nach Art. 3 EMRK ... im Einzelfall unter besonderen Voraussetzungen";… vgl. auch Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. S. 267 und Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, 1991, S. 289; BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223-230, Rn. 8).
Schutz vor der Abschiebung in einen Nicht-Vertragsstaat nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit der EMRK kommt danach nicht schon dann in Betracht, wenn der hohe Menschenrechtsstandard, zu dessen Einhaltung sich die Vertragsstaaten und Mitglieder des Europarats verpflichtet haben, im Zielstaat der Abschiebung außerhalb des Konventionsgebiets nicht oder nicht in vollem Umfang gewährleistet erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223-230, Rn. 9).
Was schon nicht den Tatbestand einer einfachen Konventionsverletzung im Konventionsgebiet erfüllen würde, kann erst recht keinen qualifizierten Eingriff in den von der Konvention absolut geschützten menschenrechtlichen Mindeststandard darstellen (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223-230, Rn. 11; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 22. Mai 2003 - A 2 S 711/01 - Juris Rn. 1).
Ebenso wie im Rahmen der Religionsfreiheit, wo die Beschränkung auf das religiöse Existenzminimum des forum internum den absolut geschützten Kern des Art. 9 EMRK wahrt (BVerwGE 111, 223-230, Rn. 12), wird nach dem Vorstehenden der unveräußerliche, nicht beschränkbare Kern des Rechts auf Privatleben, wozu auch die sexuelle Orientierung gehört, der für die personale Würde und Entfaltung eines jeden Menschen unverzichtbar ist, gewahrt, wenn dessen Ausleben auf den Privatbereich beschränkt wird (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 18. Mai 1999 - 1 A 33/99.A - NVwZ-Beilage I 10/1999 Seite 101/102; so wohl auch EGMR, Urteil vom 22.Juni 2004 - F./United Kingdom, 17341/03 -).
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2020 - 13 A 11356/19
Kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan für jungen gesunden Mann bei Rückkehr …
- BVerwG, 05.03.2009 - 10 C 51.07
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Qualifikationsrichtlinie; Verfolgungshandlung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3741/18
Afghanistan: Berufung der Kläger zurückgewiesen. Kein Abschiebungsverbot nach § …
- OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 LB 351/20
Afghanistan: Berufung abgewiesen; Abschiebungsverbot wegen fehlender Möglichkeit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2020 - 13 A 11421/19
Keine Rückkehrgefährdung von jungen männlichen afghanischen Staatsangehörigen …
- BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …
- VG Düsseldorf, 04.11.2025 - 17 L 3613/25
Kein Abschiebungsschutz für syrische Asylbewerber
- VGH Hessen, 07.02.2008 - 8 UE 1913/06
Kein Abschiebungshindernis für junge alleinstehende arbeitsfähige Afghanen; keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2012 - 14 A 2708/10
Bestehen einer Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 2 AufenthG bei Abschiebung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2011 - 13 A 947/10
Eine gesetzlich angeordnete Geltung der Qualifikationsrichtlinie für die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 3 L 152/09
Gruppenverfolgung von Yeziden in der Türkei; Gewährleistung des religiösen …
- VG Stuttgart, 14.03.2017 - A 11 K 7407/16
Frist zu Stellung eines Asylfolgeantrags bei Konversion; Anforderungen an den …
- VG Karlsruhe, 11.05.2021 - A 8 K 13288/17
Abschiebungsschutz Afghanistan; Feststellung eines Abschiebungshindernisses im …
- BVerwG, 23.07.2025 - 1 C 12.25
G. ./. Bundesrepublik Deutschland - Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG …
- BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 20.23
Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2003 - 8 A 3852/03
Muhammed Metin Kaplan: Entscheidung über Zulassung der Berufung
- BVerwG, 18.07.2001 - 1 B 71.01
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, welcher Wahrscheinlichkeitsmaßstab im …
- BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 14.24
Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
- BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 12.24
Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2002 - 13 S 1871/01
Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen und Prüfung von …
- BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 14.25
Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
- BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 10.25
Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
- BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 10.24
Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
- BSG, 23.09.2004 - B 10 EG 3/04 R
Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltstitel - Flüchtlinge - Familienbeihilfe - …
- VG Düsseldorf, 04.11.2025 - 17 L 3620/25
Kein Abschiebungsschutz für syrische Asylbewerber
- VG Cottbus, 09.06.2026 - 3 K 284/24
Asyl Kenia, fehlende Verfolgungsdichte, Homosexualität, Keine Gruppenverfolgung …
- BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 11.24
Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
- BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 2.25
Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
- VG Düsseldorf, 09.04.2024 - 17 K 8423/21
Folgeantrag, Abschiebungsverbot, familiäre Belange, Wiederaufgreifen
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - A 5 S 63/08
Zur Frage einer extremen Gefahrenlage für Ausländer aus der Demokratischen …
- BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 9.24
Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
- VGH Bayern, 29.10.2020 - 14 B 20.30408
Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung - subsidiärer …
- BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 5.25
Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
- VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31136
Sekundärmigration anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien
- VG Berlin, 28.07.2017 - 34 K 254.13
Abschiebung eines Palästinensers aus dem Gazastreifen
- VG Meiningen, 10.06.2008 - 2 K 20605/00
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Zum Abschiebeverbot wegen Verstoßes gegen Art. 8 …
- OVG Bremen, 22.09.2020 - 1 LB 258/20
Abschiebungsverbot für alleinstehenden jungen Mann; Auswirkungen der …
- VG Düsseldorf, 21.10.2025 - 17 K 7834/24
- VGH Baden-Württemberg, 03.04.2001 - A 9 S 1897/00
Sudan: verneinte Verfolgung von Christinnen
- VG Düsseldorf, 10.02.2026 - 17 L 55/26
- VGH Bayern, 17.12.2020 - 13a B 19.34211
Drohende unmenschliche Behandlung bei Rückkehr einer Familie mit minderjährigen …
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.33359
Sicherheitslage in Afghanistan
- OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 11 LB 97/11
Herkunftsbezogene Prüfung unionsrechtlichen Schutzes nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 …
- VG Saarlouis, 21.09.2005 - 5 K 2/05
Iran, Ehebruch, Ausreise, Hadd-Strafen, geschlechtsspezifische Verfolgung, …
- VGH Bayern, 11.07.2024 - 24 B 24.50010
Asylrecht (Dublin-Verfahren), Zuständigkeit für die Durchführung von …
- OVG Bremen, 12.02.2020 - 1 LB 276/19
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Übersendung eines elektronischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2007 - 8 A 2771/06
Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2002 - A 6 S 967/01
Demokratische Republik Kongo: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …
- VG Berlin, 10.07.2017 - 34 K 197.16
Asylanerkennung eines Palästinensers wegen Verfolgung in Libyen
- VG Arnsberg, 25.01.2008 - 13 K 1607/06
- VG Arnsberg, 11.06.2007 - 13 K 3206/06
- VGH Bayern, 26.10.2023 - 24 B 22.31109
Asylrecht, Sekundärmigration (Italien), anerkannt Schutzberechtigte, …
- VG Düsseldorf, 15.08.2006 - 22 K 350/05
Iran, Konversion, Apostasie, Christen, Missionierung, Folgeantrag, subjektive …
- OVG Bremen, 26.05.2020 - 1 LB 57/20
Abschiebungsverbot nach Afghanistan - Abschiebungsverbot; Asyl Afghanistan; …
- VGH Bayern, 27.09.2023 - 24 B 22.30953
Sekundärmigration eines anerkannten Schutzberechtigten in Italien
- VGH Bayern, 11.10.2023 - 24 B 23.30525
Keine systemischen Schwachstellen für anerkannt Schutzberechtigte bei Rückkehr …
- OVG Bremen, 12.02.2020 - 1 LB 305/18
Kein genereller Abschiebungsschutz wegen der schwierigen wirtschaftlichen und …
- VG Düsseldorf, 25.06.2026 - 8 K 7791/24
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2004 - A 9 S 929/03
Togo-Gefahr einer Malariaerkrankung
- VG Köln, 13.12.2022 - 17 K 2382/20
Irak: Abschiebungsverbot wegen Konversion zum Christentum
- OVG Sachsen, 29.08.2019 - 3 A 770/17
Folgeverfahren; bekennender Ahmadi; Gruppenverfolgung; Flüchtling
- VG Schwerin, 13.02.2013 - 3 A 1877/10
Iran; Christenverfolgung; Asyl bzw. Flüchtlingseigenschaft
- OVG Saarland, 16.09.2011 - 3 A 446/09
Irak; Yeziden; Gruppenverfolgung
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2007 - 10 A 11052/06
Asylrecht; Türkei; politische Verfolgung wegen Beleidigung der Sicherheitskräfte
- VGH Hessen, 30.10.2003 - 4 UE 4952/96
Somalia - staatsähnliche Herrschaftsgewalt im Nordwesten des Bürgerkriegslandes
- BVerwG, 22.12.2000 - 1 B 153.00
Ordnungsgemäße Darlegung einer Revisionsrüge hinsichtlich der vom Kläger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 21 A 3940/04
Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
- BVerwG, 08.04.2004 - 1 B 199.03
D (A), Libanon, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Grundsätzliche …
- VG Berlin, 08.06.2020 - 32 K 272.17
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2000 - A 6 S 672/99
Pakistan: Keine Gruppenverfolgung der Ahmadis
- VG Ansbach, 01.02.2006 - AN 3 K 05.31391
- VG Aachen, 12.12.2025 - 10 K 601/23
Asyl, Iran, Konversion, Folgeantrag, Abschiebungsverbot, Religionsfreiheit, forum …
- VGH Bayern, 03.08.2023 - 24 B 22.30821
Asylantrag eines in Italien als subsidiär Schutzberechtigter anerkannten ehemals …
- VG Berlin, 08.06.2020 - 32 K 112.17
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - A 5 S 96/08
Abschiebungsverbot, Demokratische Republik Kongo, Kleinkind, Sperrwirkung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2026 - 1 A 742/25
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung des Antragstellers gegen …
- VG Düsseldorf, 24.09.2010 - 21 K 4217/09
Yeziden Syrien (mittelbare) Gruppenverfolgung Gruppenverfolgung …
- VG Minden, 09.04.2025 - 12 K 3518/24
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 636/01
Sri Lanka, Tamilen, Familienangehörige, Bruder, LTTE, Mitglieder, Festnahme, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 4834/99
Anerkennung als Asylberechtigter eines srilankischen Staatsangehörigen …
- VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31106
Asyl: Erfolglose Klage gegen einen Drittstaatenbescheid mit Abschiebungsandrohung …
- VG Greifswald, 28.04.2021 - 2 A 21/21
Anerkennung als Flüchtling (hier: Mexiko)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 1329/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 259/01
Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Mitglieder, Waffendiebstahl, Festnahme, Verhöre, …
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2002 - A 14 S 831/00
BR Jugoslawien: keine Verfolgung albanischer Volkszugehöriger aus Südserbien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2001 - 21 A 3853/99
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2000 - A 6 S 150/99
Pakistan: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für Mitglieder der …
- BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 20.99
Kein Abschiebungsschutz für Ahmadis aus Pakistan
- VG Würzburg, 18.06.2026 - W 6 S 26.31230
Armenien, Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet, Asylantrag …
- VGH Bayern, 11.07.2024 - 24 B 24.50009
Dublin-Verfahren, Abgeschlossenes Asylerstverfahren in Italien, Prüfungsmaßstab, …
- VG Berlin, 15.02.2018 - 32 K 266.17
Anerkennung als Flüchtling
- VG Münster, 02.05.2013 - 6 K 2710/12
Krankheit, Roma, Mazedonien, medizinische Versorgung, Sozialleistungen, Verlust …
- BVerwG, 21.12.2004 - 1 B 74.04
Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht und des rechtlichen Gehörs; …
- VG Würzburg, 13.11.2024 - W 6 K 24.30794
Rechtswidrige Abschiebungsandrohung gegenüber Kernfamilie bei unterschiedlicher …
- VG Arnsberg, 13.11.2020 - 12 K 9740/17
- VG Münster, 11.03.2010 - 8 K 1729/08
Regelerteilungsvoraussetzung, Ausweisungsgrund, Ausnahme, Ausnahmefall, familiäre …
- VG Gießen, 07.01.2008 - 3 E 3824/06
Religiöse Verfolgung im Iran: Situation evangelikaler Freikirchen und Verfolgung …
- VG Gießen, 18.12.2007 - 3 E 3824/06
Verfolgung von missionierenden Christen im Iran und Nachfluchtgründe
- VG Köln, 27.08.2003 - 3 K 8110/02
Türkei, Islamisten, Kalifatsstaat, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 21 A 4122/97
Aufhebung einer Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbezogene …
- OVG Berlin, 05.02.2001 - 6 S 51.00
D (A), Juden, Sowjetunion, Kontingentflüchtlinge, Sozialhilfe, Wohnsitzauflage, …
- VG Minden, 29.10.2025 - 2 K 4298/24
- VG Gera, 02.09.2024 - 6 K 488/24
Die weibliche Genitalverstümmelung in der Elfenbeinküste unterfällt grundsätzlich …
- OVG Sachsen, 24.02.2011 - A 3 B 551/07
Abschiebungsschutz sowie Nichtannahme von Anhaltspunkten für eine …
- OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 2 ME 241/05
Anhörung; Anhörungsrüge; Anwendungsbereich; Gehör; Gehörsrüge; Geltendmachung; …
- VG Arnsberg, 12.11.2021 - 12 K 5048/18
- VG Magdeburg, 19.02.2019 - 11 A 8/18
Asylklage in der Türkei wegen Verfolgung eines kurdischstämmigen …
- VG Berlin, 12.10.2017 - 34 L 700.16
Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit eines Asylbegehrens; (keine) …
- VGH Bayern, 02.02.2026 - 24 B 25.50012
- VG Greifswald, 08.11.2018 - 3 A 676/17
Keine Gruppenverfolgung von Sikhs und Hindus in Afghanistan
- VG Schwerin, 02.10.2015 - 15 A 1113/12
Verfolgung eines ungetauften Konvertiten (Zeuge Jehovas) durch paramilitärische …
- VG Mainz, 15.07.2008 - 3 K 640/06
Iran, Folgeantrag, Konversion, Apostasie, Christen, Pfingstgemeinden, religiöses …
- VG Stuttgart, 30.06.2008 - A 11 K 1623/08
Iran; religiöses Existenzminimum für Konvertiten
- VG Hamburg, 24.04.2008 - 10 A 291/07
Verfolgungsgefahr eines vom Islam zum Christentum Konvertierten bezogen auf Iran
- VG Dresden, 05.09.2005 - A 2 K 30717/04
- OVG Berlin, 12.04.2002 - 8 S 41.02
Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen …
- VG Oldenburg, 12.02.2002 - 1 A 3457/99
Russland, Karbadinen, Tschetschenien, Bürgerkrieg, Bewaffnete …
- BVerwG, 20.12.2001 - 1 B 280.01
Bestehen eines Abschiebungshindernisses nach dem Ausländergesetz bei …
- VG Berlin, 15.03.2021 - 32 K 274.17
Ägypten: politische Verfolgung wegen Mitgliedschaft in Freiheits- und …
- VG Oldenburg, 03.03.2020 - 7 A 2393/19
Allg. Gesundheitsversorgung; Familienverbund; Inländische Fluchtalternative; Lage …
- VG Greifswald, 07.01.2019 - 3 A 1194/17
Subsidiärer Schutz für einen jungen Afghanen -hier.verneint
- VG Meiningen, 02.04.2014 - 1 K 20223/10
China: Klageabweisung, Folgeantrag, durch Ein-Kind-Politik drohen keine asyl- …
- VG Göttingen, 10.05.2012 - 2 A 7/10
Armenien; Rückführungsabkommen; Yeziden
- VG Arnsberg, 16.03.2007 - 12 K 12/06
Anspruch eines Asylbewerbers auf Durchführung eines Folgeverfahrens; Antrag auf …
- BVerwG, 28.07.1999 - 9 B 402.99
Verfahrensrüge wegen unterbliebener Gewähr rechtlichen Gehörs bei Nichtzulassung …
- VG Stuttgart, 24.01.2025 - A 14 K 1866/23
- VG Bremen, 20.04.2021 - 7 K 1944/19
Eritrea: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei alleinstehender Frau …
- VG München, 17.11.2020 - M 3 K 20.32353
Schwere Straftat als Ausschlussgrund für subsidiären Schutz
- VG Schleswig, 07.05.2019 - 10 A 628/18
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien; Lebensbedingungen für anerkannt …
- VG Dresden, 22.09.2017 - 12 K 304/17
Libyen: Keine Flüchtlingsanerkennung für Asylsuchende aus Libyen.
- VG Arnsberg, 18.03.2002 - 11 K 4440/00
Anerkennung als Asylberechtigte wegen der Verschärfung der Situation in Sri …
- VG Arnsberg, 17.12.2001 - 11 K 102/97
Gewährung politischen Asyls für einen srilankischen Staatsangehörigen tamilischer …
- BVerwG, 29.08.2000 - 9 B 414.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr unmenschlicher oder …
- VG Würzburg, 11.02.2026 - W 6 K 25.30447
Ukraine, Flüchtlingseigenschaft, verneint, befürchtete Einziehung zum Wehrdienst, …
- VG Cottbus, 18.12.2025 - 3 K 1033/21
- VG Cottbus, 18.12.2025 - 3 K 1032/21
- VG Trier, 17.10.2023 - 9 K 720/23
Türkei: Keine politische Verfolgung wegen Regierungskritik
- VG Berlin, 29.06.2022 - 32 K 581.17
Mali: keine Gruppenverfolgung von Christen
- VG Berlin, 14.04.2022 - 32 K 694.17
Ägypten: keine Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentziehung
- VG Berlin, 08.06.2021 - 32 K 226.17
Ägypten: Verfolgung wegen Demonstrationsteilnahme in 2011 abwegig
- VG Schleswig, 21.01.2021 - 10 A 577/19
Somalia: Dublin Italien: Keine grundlegend defizitären Bedingungen für …
- VG Oldenburg, 06.03.2019 - 7 A 487/19
Allgemeine Gesundheitsversorgung; Familienverbund; Inländische Fluchtalternative; …
- VG Würzburg, 13.09.2017 - W 2 K 17.32898
Erfolglose Asylklage eines staatenlosen Palästinensers mit gewöhnlichem …
- VGH Hessen, 10.09.2009 - 3 A 127/07
Religiöse Verfolgung, Konversion
- OVG Schleswig-Holstein, 13.07.2005 - 1 LA 68/05
Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Entscheidungserheblichkeit, …
- VG Arnsberg, 01.04.2005 - 12 K 951/04
Voraussetzungen des Anspruchs auf Durchführung eines Asylfolgeverfahrens bzw. …
- OVG Saarland, 05.02.2004 - 1 Q 87/03
Politische Verfolgung der Roma in Serbien-Montenegro - Wehrdienstverweigerer
- BVerwG, 26.09.2001 - 1 B 330.01
Grundsätzliche Bedeutung eines Rechtsstreits wegen Klärungsbedürftigkeit der …
- VG Würzburg, 08.04.2026 - W 6 K 25.35525
Armenien, Rücknahme eines Abschiebungsverbotes, Täuschung über …
- VG Würzburg, 08.05.2025 - W 6 K 25.30256
- VG Würzburg, 29.01.2025 - W 5 K 25.50003
Dublin-Überstellung, algerischer Staatsangehöriger, abgelehnter Asylantrag in den …
- VG Berlin, 25.01.2023 - 32 K 420.18
Ägypten: Verfolgung einer koptisch-christlichen Familie nicht glaubhaft; nach …
- VG Berlin, 12.05.2022 - 32 K 338.18
Angola: keine Gruppenverfolgung von Bakongo
- VG Dresden, 19.11.2021 - 12 K 4319/17
Libyen: Widerlegung der Wiederholungsvermutung nach Auflösung der Miliz; kein …
- VG Weimar, 23.08.2021 - 7 K 794/19
Russische Föderation: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder …
- VG Dresden, 25.06.2021 - 12 K 1680/18
Libyen: vorgebrachte Verfolgung nicht glaubhaft; bewaffneter innerstaatlicher …
- VG Hamburg, 15.03.2021 - 14 A 1157/17
Libanon: keine Verfolgung oder Abschiebungsverbote für staatenlose Palästinenser
- VG Berlin, 15.03.2021 - 6 K 1653.16
Pakistan: abgewiesene Klage; inländische Fluchtalternative für Kaschmiri; …
- VG Berlin, 17.02.2021 - 6 K 836.17
- OVG Bremen, 22.09.2020 - 1 L B 258/20
Afghanistan: Berufung zurückgewiesen; Hazara, im Iran geboren und aufgewachsen; …
- VG Dresden, 09.03.2018 - 12 K 623/16
Libyen: Klageabweisung; kein Anspruch auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft …
- VG Berlin, 09.01.2018 - 34 K 994.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen palästinensischen …
- VG Berlin, 25.09.2017 - 34 L 1380.17
Abschiebung eines palästinensischen Staatsangehörigen; Verfolgungsgefahr im …
- VG Schwerin, 06.03.2015 - 3 A 87/14
Iran: Konversion, Art. 16a GG, § 3 Abs. 1 AsylVfG
- VG Schwerin, 10.07.2014 - 3 A 1382/12
Iran: § 3 AsylVfG, Konversion vom Islam zum Christentum
- VG Schwerin, 27.06.2014 - 3 A 1445/12
Iran: § 3 AsylVfG, Konversion vom Islam zum Christentum
- VG München, 06.05.2010 - M 16 K 09.50535
Asylerstantrag Irak; Yezidin
- VG Würzburg, 06.03.2009 - W 6 K 07.30196
Iran: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 9 EMRK; Konversion …
- VG Arnsberg, 22.02.2008 - 12 K 1132/07
- VG Düsseldorf, 20.02.2007 - 22 K 3453/05
Iran, Christen (katholische), Apostasie, Konversion, Religion, religiös …
- VG Dresden, 28.12.2006 - A 2 K 30701/04
- VG Darmstadt, 20.10.2006 - 5 E 689/05
- VG Osnabrück, 13.02.2006 - 5 A 537/05
Luftweg, Einreise, Glaubwürdigkeit, Drittstaatenregelung, Afghanistan, politische …
- VG Minden, 09.11.2005 - 11 K 1259/05
- VG Arnsberg, 11.09.2002 - 11 K 3937/01
Anerkennung einer srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2026 - 1 A 3260/25
Anforderungen an die Existenzsicherung von alleinstehenden Frauen in Angola
- VG Gera, 30.07.2024 - 6 K 498/24
Asyl Elfenbeinküste; Gefahr der Zwangsverheiratung als Gruppenverfolgung
- VG Berlin, 13.03.2023 - 32 K 208.18
Angola: unglaubhafter Vortrag zu politischem Engagement; keine Gruppenverfolgung …
- VG Wiesbaden, 08.06.2022 - 3 K 264/19
Nigeria: Subsidiärer Schutz bei organisierter Kriminalität für Opfer von …
- VG Schleswig, 12.01.2022 - 5 A 83/21
Ukraine: Häusliche Gewalt kein asylrelevantes Verfolgungsmerkmal; Staatlicher …
- VG Berlin, 04.11.2021 - 32 L 162.21
Burkina Faso: Keine Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
- VG Berlin, 29.09.2021 - 32 K 752.17
Ägypten: Klage abgewiesen. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist …
- VG Gera, 22.06.2021 - 6 K 2256/19
Côte d'Ivoire: Bescheid der Beklagten rechtmäßig.
- VG Weimar, 21.06.2021 - 7 K 21659/17
Russische Föderation: Interner Schutz auch für verfolgte Tschetschenen
- VG Gera, 12.01.2021 - 6 K 1140/19
Côte d'Ivoire: Beschneidung (FMG), keine Anerkennung aufgrund innerstaatlicher …
- VG Berlin, 27.04.2018 - 34 L 1592.17
Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet; Täuschung über das …
- VG Frankfurt/Main, 08.05.2013 - 1 K 149/11
Israel: Klageabweisung; kein Anspruch auf Asyl, Flüchlingseigenschaft oder …
- BVerwG, 28.11.2003 - 1 B 65.03
Wahrscheinlichkeit der Bestrafung einer Iranerin bei Rückkehr in ihr Heimatland …
- BVerwG, 29.08.2000 - 9 B 415.00
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2025 - 1 A 1724/25
- VG Berlin, 30.11.2022 - 6 K 875.17
Indien: Offensichtlich unbegründete Anträge; Täuschung der afghanischen …
- VG Berlin, 13.09.2022 - 6 K 764.17
Bangladesch: Häusliche Gewalt; Verfolgung durch private Dritte nicht beachtlich …
- VG Berlin, 07.07.2022 - 32 K 308.17A
Angola: Kein Flüchtlingsschutz für einen im Ausreisezeitpunkt minderjährigen …
- VG Schwerin, 23.05.2022 - 5 A 994/20
Israel: Umdeutung von Widerruf in Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung
- VG Weimar, 07.03.2022 - 7 K 2163/18
Russische Föderation: Staatlicher Schutz bei Trennung der Mutter von ihren …
- VG Berlin, 24.02.2022 - 32 K 354.17
Ägypten: Apostasie unglaubhaft; Interner Schutz; Grundversorgung und …
- VG Meiningen, 01.10.2021 - 2 K 1511/18
Indonesien: Keine asylrelevante Verfolgung aufgrund häuslicher Gewalt als Mittel …
- VG Arnsberg, 20.09.2021 - 7 K 9464/17
Bangladesch: Kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Gera, 06.07.2021 - 6 K 623/19
Côte d'Ivoire: Kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. …
- VG Berlin, 03.06.2021 - 32 K 698.17
Ägypten: Keine relevante befürchtete Verfolgung aufgrund Familienfehde und …
- VG Greifswald, 02.06.2021 - 2 A 1426/20
Asylrecht Mexiko - Homosexualität
- VG Leipzig, 31.05.2021 - 7 K 718/19
Südsudan: Subsidiärer Schutz wegen drohender männlicher Beschneidung; …
- VG Magdeburg, 20.05.2019 - 11 B 14/19
Befristete Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage bei offensichtlich …
- VGH Bayern, 06.07.2018 - 15 ZB 18.31537
Asyl, Antrag auf Zulassung der Berufung: Lage der Ausreisebeschränkung von …
- VG Berlin, 23.10.2017 - 34 K 282.14
Beteiligung an einer Leben gefährdenden Explosion als Ausschlussgrund für die …
- VG Freiburg, 13.05.2013 - A 3 K 734/11
Serbische Roma; Gruppenverfolgung; Abschiebungsverbot
- VG Münster, 22.10.2009 - 8 K 960/09
Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung, Resozialisierung, notwendig in einer …
- VG Würzburg, 06.03.2009 - W 6 K 07.30201
Iran: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 9 EMRK; Konversion …
- VG Hamburg, 17.07.2007 - 10 A 918/05
Iran; Christentum; Konversion; Qualifikationsrechtlinie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2025 - 1 A 1785/25
- VG München, 01.04.2025 - M 15 K 24.32449
Asylrecht, Herkunftsland: Türkei, Zivilpolizei, Wehrpflicht, Engagement für HDP
- VG München, 12.02.2025 - M 15 K 24.32449
Asylrecht, Herkunftsland: Türkei, Antrag auf Prozesskostenhilfe (Ablehnung, keine …
- VG Würzburg, 12.08.2024 - W 7 K 24.30942
Russische Föderation, Subsidiärer Schutz, Ukrainekrieg, Wehrpflicht
- VG Trier, 08.02.2022 - 6 K 1683/21
Burkina Faso: Einreise auf dem Landweg; Keine Gefahr durch Zauberei und Hexerei; …
- VG Schwerin, 03.01.2019 - 5 A 1630/16
Rechtmäßigkeit der Abschiebung in palästinensische Autonomiegebiete
- VGH Hessen, 19.11.2008 - 6 UE 1147/07
Iran: Zur Beurteilung des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. …
- VG Gießen, 01.11.2007 - 5 E 1619/07
Ausdehnung des Abschiebungsschutzes aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Regelungen
- VG Bremen, 18.05.2005 - 1 K 2457/02
Iran, Christen, Missionierung, Konversion, Apostasie, Nachfluchtgründe, …
- VG Frankfurt/Main, 30.10.2002 - 10 E 572/00
Nicht substantiiert dargelegte posttraumatische Belastungsstörung als …
- VG Frankfurt/Main, 01.08.2002 - 5 G 2082/02
D (A), Afghanen, Österreich (A), Drittstaatenregelung, Übernahmeerklärung, …
- VG Hamburg, 08.12.2021 - 8 A 5783/19
Irak: Abschiebungsverbot für weibliche Schutzsuchende mit ausgeprägter westlicher …
- VG Stade, 19.07.2021 - 3 A 3009/17
Ägypten: kein Abschiebungsverbot aus humanitären Gründen
- VG Stuttgart, 11.12.2019 - A 15 K 11951/18
Asyl China; Abschiebungsschutz für Personen, die an den Protesten im Jahr 1989 …
- VG Würzburg, 24.10.2018 - W 2 K 18.30950
Erfolglose Klage eines homosexuellen ivorischen Staatsangehörigen
- VG Berlin, 21.06.2018 - 34 K 63.17
Zuerkennung subsidiären Schutzes einer Frau aus dem Libanon wegen familiärer …
- VG Arnsberg, 10.08.2007 - 12 K 4121/06
- VG Oldenburg, 05.10.2005 - 6 A 1046/05
Verfolgung pakistanischen Staatsangehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft …
- VG Dresden, 08.04.2005 - A 2 K 30699/04
Irak, Flüchtlingsanerkennung, Widerruf, Genfer Flüchtlingskonvention, UNHCR, …
- VG Trier, 05.06.2025 - 9 K 3106/24
- VG Gera, 26.09.2024 - 6 K 1311/23
Côte d'Ivoire: Klage einer Mutter und ihres minderjährigen Sohnes abgewiesen; …
- VG Würzburg, 29.01.2024 - W 6 K 23.30260
Erfolglose Asylklage eines ivorischen Staatsangehörigen
- VG Weimar, 10.06.2022 - 7 K 651/18
Russische Föderation: Kein Internationaler Schutz bei mangelnder …
- VG Würzburg, 30.09.2019 - W 2 K 19.31309
Inländische Fluchtalternative in der Elfenbeinküste
- VG Würzburg, 20.09.2019 - W 2 K 19.31087
Keine Zuerkennung asylrelevanten Schutzes
- VG Würzburg, 08.08.2019 - W 2 K 19.30608
Abgewiesene Klage eines ivorischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 10.07.2019 - W 2 K 18.32465
Erfolglose Asylklage einer ivorischen Staatsangehörigen mit Säugling
- VG Würzburg, 19.12.2018 - W 2 K 18.31778
Erfolglose Klage einer Staatsangehörigen der Elfenbeinküste mangels …
- VG Würzburg, 07.11.2018 - W 2 K 18.31508
Keine Abschiebungsverbote hinsichtlich Elfenbeinküste
- VG Würzburg, 25.10.2018 - W 2 K 18.31124
In der Elfenbeinküste besteht interner Schutz vor familiären Bedrohungen
- VG Würzburg, 20.09.2018 - W 2 K 18.30510
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für eine ivorische Staatsangehörige
- VG Würzburg, 23.07.2018 - W 2 K 18.30023
Asyl, Elfenbeinküste: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Würzburg, 05.07.2018 - W 2 K 18.30525
Erfolglose Asylklage eines ivorischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 05.07.2018 - W 2 K 17.33741
Erfolglose Asylklage eines ivorischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 25.04.2018 - W 2 K 17.33610
Asylrecht, Herkunft Elfenbeinküste: Drohende Gefahr nicht glaubhaft, …
- VG Würzburg, 23.03.2018 - W 2 K 17.33502
Politisch-wirschaftliche Lage an der Elfenbeinküste: Keine Anerkennung der …
- VG Würzburg, 12.03.2018 - W 2 K 17.33385
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Gruppenverfolgung …
- VG Gelsenkirchen, 15.01.2016 - 2a K 4280/14
China: Klageabweisung; Mehrkindfamilien sind keine soziale Gruppe i.S.v. § 3b …
- VG Schwerin, 08.11.2012 - 8 A 878/12
Iran: § 60 Abs. 2 AufenthG, § 60 Abs. 5 AufenthG, § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, …
- VG Münster, 28.06.2012 - 8 K 94/12
Voraussetzungen für eine Erstreckung des § 60 Abs. 5 AufenthG auf das 1. …
- VG Wiesbaden, 03.12.2007 - 8 E 2459/03
Syrien; den sich aktiv religiös betätigenden Antragstellerinnen droht als …
- VG Berlin, 19.03.2007 - 38 X 372.06
- VG Düsseldorf, 14.03.2006 - 2 K 1832/03
Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Anforderungen an eine …
- VG Oldenburg, 31.03.2004 - 11 A 1675/03
Algerien; Apostasie; Diabetes mellitus Typ I; Gefahrenlage; Homosexualität; …
- VG Frankfurt/Main, 11.02.2003 - 10 E 5510/02
Türkei, Kurden, Folgeantrag, Psychische Erkrankung, Traumatisierte Flüchtlinge, …
- VG Frankfurt/Main, 14.01.2003 - 10 E 30852/98
Einzelfall einer Klage auf Wiederaufgreifen des Verfahren aufgrund eines …
- VG Dresden, 13.06.2025 - 12 K 690/19
- VG Würzburg, 06.05.2025 - W 6 K 25.31330
Armenien, Tätigkeit für Sondertruppe der Polizei, Bergkarabach-Konflikt, …
- VG Würzburg, 29.04.2025 - W 6 K 25.30356
Elfenbeinküste / Côte d'Ivoire, Aufhebung des Offensichtlichkeitsausspruchs und …
- VG Dresden, 28.08.2024 - 12 K 1626/20
Tunesien: keine Schutzform Schutz für Familie (Eltern mit zwei minderjährigen …
- VG Braunschweig, 22.08.2024 - 7 A 146/20
Côte d'Ivoire: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Möglichkeit der Rückkehr …
- VG Schwerin, 24.04.2024 - 5 A 2004/23
Chile: Keine Schutzanerkennung bei kriminellen Handlungen Dritter und gegebener …
- VG Würzburg, 09.05.2023 - W 7 K 21.30896
Abschiebungsschutz für tadschikische Familie mit vier Kindern und psychisch …
- VG Schwerin, 01.03.2023 - 15 A 744/21
Russische Föderation: rechtmäßiger Widerruf des subsidiären Schutzes nach Heirat; …
- VG Berlin, 08.12.2022 - 37 L 352.22
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Greifswald, 07.11.2022 - 4 A 1536/20
Armenien: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Sachlagenänderung aufgrund …
- VG Weimar, 03.11.2022 - 1 K 138/21
Albanien: Widerruf des subsidiären Schutzes; Blutrache; Veränderte Lage im …
- VG Dresden, 27.05.2022 - 12 K 2010/20
Somalia: Existenzgrundlage erwirtschaftbar
- VG Greifswald, 09.05.2022 - 4 A 1313/19
- VG Dresden, 25.04.2022 - 12 K 428/20
Tunesien: keine existentiellen Gefährdungen
- VG Greifswald, 08.02.2022 - 4 A 230/17
Auswahl der Sprache für die Anhörung im Asylverfahren
- VG Greifswald, 15.11.2021 - 2 A 1381/21
Mexiko: Fehlende Anknüpfung an ein asylrelevantes Merkmal aufgrund Bedrohungen …
- VG Arnsberg, 30.09.2021 - 7 K 6652/17
Bangladesch: Kein Flüchtlingsschutz für Ehepaar mit Kindern; vorgebliche …
- VG Trier, 31.08.2021 - 9 K 1279/21
Afghanistan: Auffinden des Klägers bei Rückkehr unwahrscheinlich; Keine …
- VG Gera, 06.07.2021 - 6 K 831/20
Côte d'Ivoire: Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und …
- VG Greifswald, 26.05.2021 - 3 A 1623/19
Afghanistan: Widerruf nach Rückreise; Anfechtungsklage unbegründet; Verweis auf …
- VG Berlin, 06.05.2021 - 32 K 208.19
Ghana: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Für 5-köpfige Familie kein Anspruch …
- VG Würzburg, 10.01.2020 - W 2 K 19.31711
Unzulässiger Zweitantrag - Asyl
- VG Würzburg, 18.09.2019 - W 2 K 19.31103
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
- VG Würzburg, 08.08.2019 - W 2 K 19.30959
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- VG Würzburg, 14.06.2019 - W 2 K 18.32579
Elfenbeinküste - kein Abschiebungsverbot für Asylsuchende mit 12-jähriger Tochter
- VG Würzburg, 15.05.2019 - W 2 K 19.30441
Offensichtlich unbegründete Klage eines ivorischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 10.05.2019 - W 2 K 18.32066
Verfolgung einer beschnittenen Frau in Elfenbeinküste als …
- VG Würzburg, 05.04.2019 - W 2 K 18.32234
Erfolglose Klage gegen Vollablehnung eines Asylantrags einer jungen …
- VG Würzburg, 01.04.2019 - W 2 K 18.32190
Interner Schutz vor Genitalverstümmelung und Zwangsverheiratung in der …
- VG Würzburg, 15.03.2019 - W 2 K 18.32116
Erfolgloses Schutzbegehren eines Ivorers
- VG Würzburg, 27.02.2019 - W 2 K 18.31991
Schutz durch ivorische Sicherheitsbehörden bei Angriffen durch Familienangehörige
- VG Würzburg, 07.02.2019 - W 2 K 18.31425
Gefahr der Beschneidung in der Elfenbeinküste
- VG Würzburg, 07.11.2018 - W 2 K 18.31723
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Würzburg, 07.11.2018 - W 2 K 18.31722
Verfolgungsgefahr als ehemaliges Mitglied einer Militäreinheit in der …
- VG Würzburg, 20.09.2018 - W 2 K 18.30349
Erfolglose Asylklage eines ivorischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 13.09.2018 - W 2 K 18.30856
Kein Abschiebungsverbot wegen des Verdachts auf eine PTBS
- VG Bayreuth, 19.07.2018 - B 3 K 18.31285
China: Klageabweisung, in Deutschland geborenes viertes Kind, zur …
- VG Würzburg, 12.07.2018 - W 2 K 18.30907
Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für ivorischen …
- VG Würzburg, 12.07.2018 - W 2 K 18.30263
Erfolglose Asylklage eines ivorischen Staatsangehörigen mangels Glaubhaftmachung …
- VG Greifswald, 26.06.2018 - 4 A 171/18
Mauretanien: Klageabweisung; Versklavung nicht glaubhaft; wegen Zeitablaufs keine …
- VG Würzburg, 13.06.2018 - W 2 K 17.33948
Drohung der Abschiebung in die Elfenbeinküste - Fehlen einer …
- VG Würzburg, 03.05.2018 - W 2 K 17.33740
Erfolglose Asylklage einer ivorischen Staatsangehörigen islamischer …
- VG Würzburg, 05.04.2018 - W 2 K 17.33616
Erfolglose Asylklage eines ivorischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 22.03.2018 - W 2 K 17.33464
Erfolglose Asylklage eines ivorischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 08.03.2018 - W 2 K 17.33431
Kein Schutzanspruch bei privaten Morddrohungen
- VG Köln, 30.05.2016 - 1 K 2712/15
Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland im Rahmen der Abschiebung …
- VG Augsburg, 18.06.2007 - Au 7 K 06.30384
Iran, Folgeantrag, Konversion, Apostasie, Christen, Nachfluchtgründe, subjektive …
- VG Düsseldorf, 05.12.2006 - 2 K 3670/06
- VG Frankfurt/Main, 11.10.2006 - 7 E 3612/04
Iran, Christen (evangelische), Freikirchen, Neuer Bund, religiös motivierte …
- VG Karlsruhe, 18.01.2006 - A 6 K 10290/05
Iran, Christen, Apostasie, Konversion, religiös motivierte Verfolgung, religiöses …
- VG Aachen, 29.07.2004 - 6 L 167/04
Pakistan, Christen, Konversion, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, …
- VG Bayreuth, 06.07.2004 - B 6 K 03.30456
Irak, Araber, Familienangehörige, Oppositionelle, Sippenhaft, Alleinstehende …
- VG Würzburg, 17.03.2026 - W 6 K 25.33686
- VG Schwerin, 20.11.2024 - 5 B 2458/24
Syrien: Negativer Eilbeschluss zum Widerruf eines Abschiebungsverbotes
- VG Gera, 13.03.2024 - 6 K 1310/23
Elfenbeinküste: Interner Schutz bei sexueller Gewalt
- VG Bremen, 12.05.2023 - 7 K 825/20
Tunesien: rechtswidrige Abschiebungsandrohung; Kindeswohl muss beachtet werden, …
- VG Würzburg, 11.02.2023 - W 2 K 22.30030
Côte d'Ivoire: Oppositionelle Betätigung nicht glaubhaft und zu gering
- VG Greifswald, 31.08.2022 - 4 A 216/20
- VG Greifswald, 15.08.2022 - 4 A 721/18
Asylrecht
- VG Würzburg, 13.07.2022 - W 2 K 22.30055
Côte d'Ivoire: Widerruf des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen …
- VG Würzburg, 04.05.2022 - W 2 K 22.30125
Côte d'Ivoire: Keine Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots bei …
- VG Würzburg, 09.03.2022 - W 2 K 22.30120
Côte d'Ivoire: Gesicherte Existenz für jungen und arbeitsfähigen Kläger; …
- VG Greifswald, 15.11.2021 - 2 A 250/21
Asylrecht
- VG Arnsberg, 07.10.2021 - 7 K 2528/20
Libyen: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage und mangelhafter medizinischer …
- VG Greifswald, 01.06.2021 - 2 A 1870/20
Asylrecht Mexiko - Homosexualität
- VG Greifswald, 01.06.2021 - 2 A 160/20
Asylrecht Mexiko - Kartell
- VG Greifswald, 11.05.2021 - 2 A 882/19
Nicaragua, Honduras, doppelte Staatsangehörigkeit, politische Verfolgung, …
- VG Berlin, 18.03.2021 - 32 K 567.17
Ägypten: Desertion und politische Tätigkeit unglaubhaft; Desertion zudem kein …
- VG Schleswig, 17.11.2020 - 10 A 183/20
Somalia, Zentralsomalia, Hiraan, Abschiebungsverbot, Existenzminimum, …
- VG Stade, 21.04.2020 - 6 A 2172/17
Pakistan: Kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen der …
- VG Würzburg, 13.12.2019 - W 2 K 19.31841
Kein Abschiebungsverbot für Kläger aus Elfenbeinküste
- VG Würzburg, 13.12.2019 - W 2 K 19.31653
Keine Abschiebungshindernisse bei ivorischem Asylantragsteller
- VG Würzburg, 24.07.2019 - W 2 K 19.30456
Kein Abschiebungsverbot aufgrund unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im …
- VG Würzburg, 24.04.2019 - W 2 K 18.32419
Erfolglose Klage auf Feststellung von Abschiebungsverboten (Elfenbeinküste)
- VG Würzburg, 05.04.2019 - W 2 K 18.32246
Kein Abschiebungsschutz wegen okkultistischer Handlungen
- VG Würzburg, 25.03.2019 - W 2 K 18.32201
Erfolglose, auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote gerichtete Klage …
- VG Würzburg, 15.03.2019 - W 2 K 18.32214
Erfolglose Klage eines ivorischen Staatsangehörigen auf Feststellung von …
- VG Würzburg, 27.02.2019 - W 2 K 18.31738
Erfolglose Asylklage eines ivorischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 07.02.2019 - W 2 K 18.32109
Côte d'Ivoire: Keine aktuelle Verfolgungsgefahr bei vorverfolgtem …
- VG Würzburg, 05.12.2018 - W 2 K 18.31424
Erfolglose Asylklage eines ivorischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 22.11.2018 - W 2 K 18.31777
Keine drohende flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung in der Elfenbeinküste - …
- VG Würzburg, 25.10.2018 - W 2 K 18.31304
Erfolglose Klage gegen die Nichtgewährung subsidiären Schutzes und die Verneinung …
- VG Würzburg, 27.09.2018 - W 2 K 18.30896
Erfolglose Klage eines Staatsangehörigen aus der Elfenbeinküste auf Zuerkennung …
- VG Würzburg, 27.09.2018 - W 2 K 18.30949
Kein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes für ivorischen …
- VG Würzburg, 27.09.2018 - W 2 K 18.30977
Kein Schutzanspruch eines Ivorers aus Angst vor Strafverfolgung
- VG Würzburg, 20.09.2018 - W 2 K 18.30102
Erfolglose Klage eines ivorischen Staatsangehörigen auf Feststellung eines …
- VG Würzburg, 14.09.2018 - W 2 K 18.31252
Keine Rückkehrgefährdung von Anhängern des früheren Präsidenten Gbagbo in der …
- VG Würzburg, 03.05.2018 - W 2 K 17.33457
Rechtmäßige Ausreiseaufforderung unter Androhung der Abschiebung an die …
- VG Würzburg, 02.05.2018 - W 2 K 17.33896
Asyl, Elfenbeinküste: Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter, …
- VG Würzburg, 25.04.2018 - W 2 K 17.33555
Interne Fluchtalternative innerhalb der Ballungszentren der Elfenbeinküste
- VG Dresden, 25.11.2015 - 1 K 1571/11
Vietnam: Klageabweisung; kein Abschiebungsverbot wegen nahezu austherapierter …
- SG Hannover, 17.06.2013 - S 53 AY 57/11
Staatenlos, Staatenlosigkeit, Verlust der Staatsangehörigkeit, …
- VG Minden, 30.04.2013 - 10 K 2606/11
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise aus einem sicheren …
- VG Düsseldorf, 26.11.2012 - 27 L 2201/12
Roma Mazedonien Asylantrag Passentzug Strafbarkeit Ausreise Beschränkung
- VG Göttingen, 17.09.2009 - 4 A 90/07
Iran: Konversion von asyltaktischen Erwägungen geprägt
- VG München, 27.02.2008 - M 16 K 07.51083
Folgeverfahren; kein neues Vorbringen; Straftäter aus dem Nordirak
- VG Neustadt, 22.05.2006 - 3 K 22/06
Iran, Christen, Konversion, Apostasie, Missionierung, subjektive …
- VG Trier, 11.07.2005 - 6 K 351/05
Abschiebungshindernis wegen bestehender Sorgerechtsregelungen im Iran.
- VG Potsdam, 15.07.2003 - 3 K 3106/97
Afghanistan, Tadschiken, Kommunisten, Nadjibullah-Anhänger, Leibwächter, …
- VG Bayreuth, 25.02.2003 - B 6 K 03.30079
Nepal, Kommunisten, Maobadi-Partei, CPN/Maobadi, Mitglieder, Haft, Folter, …
- VG Stuttgart, 30.10.2024 - A 1 K 2029/23
Tunesien: Offensichtlich unbegründet aus wirtschaftlichen Gründen
- VG Dresden, 08.02.2023 - 12 K 2093/20
Tunesien: staatlicher Schutz vor kriminellem Unrecht; Behandlung der …
- VG Wiesbaden, 03.06.2022 - 3 K 1383/21
Nigeria: Abschiebungsverbot wegen fehlender Möglichkeit zur Sicherung des …
- VG Greifswald, 09.05.2022 - 4 A 1314/19
- VG Braunschweig, 16.03.2022 - 7 A 4/19
Côte d'Ivoire: Kein internationaler Schutz wegen Konversion und …
- VG Trier, 08.02.2022 - 6 K 1876/21
Burkina Faso: Unzulässiger Zweitantrag; unglaubhafter, widersprüchlicher, …
- VG Greifswald, 15.11.2021 - 2 A 1840/20
Anerkennung als Flüchtling (hier: Mexiko)
- VG Trier, 31.08.2021 - 9 K 1095/21
Afghanistan: kein Abschiebungsverbot erforderlich, da allgemeiner Abschiebestopp …
- VG Greifswald, 02.06.2021 - 2 A 578/20
Asylrecht Mexiko - psychische Erkrankung
- VG Greifswald, 28.04.2021 - 2 A 22/21
Anerkennung als Flüchtling (hier: Mexiko)
- VG Frankfurt/Main, 08.09.2008 - 7 E 1157/07
Iran, Konversion, Apostasie, Christen (serbisch-orthodoxe), Nachfluchtgründe, …
- VG Karlsruhe, 16.02.2006 - A 6 K 10202/05
- VG Freiburg, 30.01.2002 - A 1 K 10102/02
Die drohende Freiheitsentziehung wegen Schulden begründet kein Abschiebeverbot.
- VG Meiningen, 10.10.2025 - 2 K 1392/25
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