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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 80 Abs 5 S 1 Alt 1 VwGO, § 12a AsylVfG, § 85 Abs 2 ZPO, § 34 AsylVfG, § 36 Abs 4 S 1 AsylVfG
  Unzulässigkeit von Asylanträgen von in Griechenland anerkannten Asylbewerbern

• Informationsverbund Asyl und Migration

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (21)

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• VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 1131/24

  Unzulässiges Asylverfahren nach Schutzgewährung in Griechenland

  Auszug aus VG Berlin, 20.09.2024 - 9 L 542.24

  Dies gilt ungeachtet der weiterhin geltenden Annahme, dass anerkannt Schutzberechtigte wegen fehlender staatlicher Wohnraumangebote, sei es in Form von Wohnungen oder in Form von Unterstützungsleistungen, auf den freien Wohnungsmarkt oder sonstige Angebote von Wohnraum verwiesen sind (vgl. nunmehr auch VGH Kassel, Urteil vom 6. August 2024 - 2 A 1131/24.A - juris; sehr ausführlich und unter intensiver Auseinandersetzung mit einer Vielzahl von Erkenntnissen auch VG Hamburg, Urteil vom 15. August 2024 - 12 A 3228/24 - juris).

  Denn soweit in der Darstellung der Studienergebnisse von einem Anteil von 44 Prozent der anerkannt Schutzberechtigten die Rede ist, ist damit der Anteil anerkannt Schutzberechtigter an der Gesamtzahl der wohnungslosen schutzsuchenden Drittstaatsangehörigen gemeint (Home for Good?, S. 10, Grafik Nr. 11; Übernahme der Zahl hingegen bei VGH Kassel, Urteil vom 6. August 2024 - 2 A 1131/24.A - juris Rn. 97).

  Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die Arbeitslosenquote in Griechenland in den letzten Jahren stark gesunken ist und diese Tendenz sich in den kommenden Jahren fortsetzen soll (vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/17312/umfrage/arbeitslosenquote-in-griechenland/, zuletzt abgerufen am 10. September 2024; vgl. auch VGH Kassel, Urteil vom 6. August 2024 - 2 A 1131/24.A - juris Rn. 106 m.w.N.; zur Wertung der Zahlen für 2020, die unter dem Eindruck der Covid-19-Pandemie standen, vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. November 2021 - OVG 3 B 53.19 - juris Rn. 26).

  Denn auch die Regelungen für die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Prüfung der Anträge auf Zuerkennung internationalen Schutzes sind Teil der (europäischen) Rechtsordnung und ein Überwiegen des rechtlichen Ziels der Bekämpfung von Schwarzarbeit jedenfalls dort nicht ersichtlich, wo - wie in Griechenland - der Anteil der Schattenwirtschaft nahezu ein Fünftel der Gesamtwirtschaft ausmacht (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 6. August 2024 - 2 A 1131/24.A - juris Rn. 115).

• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 53.19

  Abschiebungsverbot in Bezug auf Griechenland

  Auszug aus VG Berlin, 20.09.2024 - 9 L 542.24

  Soweit die Prognose der Obdachlosigkeit rückkehrender anerkannt Schutzberechtigter in der Vergangenheit auch damit begründet worden ist, dass die Anmietung einer Wohnung neben dem Besitz einer Aufenthaltserlaubnis auch den Besitz einer Steueridentifikationsnummer ("AFM") sowie eines persönlichen Codes für die Steuerplattform TAXIS-net (…vgl. BFA 8, S. 23) voraussetzt, ist das in den Fällen unerheblich, in denen der jeweilige anerkannt Schutzberechtigte - wie der Antragsteller - im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist und den Asylantrag erst nach Dezember 2020 gestellt hat (vgl. zur abweichenden Wertung für bereits zuvor gestellte Anträge OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2021 - OVG 3 B 53.19 - juris Rn. 30).

  Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die Arbeitslosenquote in Griechenland in den letzten Jahren stark gesunken ist und diese Tendenz sich in den kommenden Jahren fortsetzen soll (vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/17312/umfrage/arbeitslosenquote-in-griechenland/, zuletzt abgerufen am 10. September 2024; vgl. auch VGH Kassel…, Urteil vom 6. August 2024 - 2 A 1131/24.A - juris Rn. 106 m.w.N.; zur Wertung der Zahlen für 2020, die unter dem Eindruck der Covid-19-Pandemie standen, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2021 - OVG 3 B 53.19 - juris Rn. 26).

  Fristen oder sonstige Voraussetzungen, die anerkannt Schutzberechtigte regelmäßig von der Inanspruchnahme des Garantierten Mindesteinkommens ausschlössen, existieren jedoch nicht (…BFA 8, S. 33; zur abweichenden [Erkenntnis-]Lage bis 2021 vgl. noch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2021 - OVG 3 B 53.19 - juris Rn. 32).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VG Berlin, 20.09.2024 - 9 L 542.24

  Diese Schwelle ist aber selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen noch nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund derer die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH…, Beschluss vom 13. November 2019, a.a.O. Rn. 39 m. w. N. und Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218 1], Jawo - Rn. 91 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 40).

  Ist der Ausländer danach besonders vulnerabel, kann das Maß der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Einzelfall anders zu beurteilen sein als für den Fall einer nicht vulnerablen, insbesondere einer gesunden und arbeitsfähigen alleinstehenden volljährigen Person (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019, a.a.O. Rn. 95; VGH Mannheim…, Urteil vom 29. Juli 2019, a.a.O. Rn. 41).

  Rn. 17 Bei der Gefahrenprognose ist auf das Bestehen einer ernsthaften Gefahr ("serious risk") abzustellen (vgl. EuGH…, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 und C-541/17 - Rn. 36;… Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - Rn. 86; Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - Rn. 83).

• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus VG Berlin, 20.09.2024 - 9 L 542.24

  Diese Schwelle ist aber selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen noch nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund derer die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019, a.a.O. Rn. 39 m. w. N. …und Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218 1], Jawo - Rn. 91 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 40).

  Rn. 17 Bei der Gefahrenprognose ist auf das Bestehen einer ernsthaften Gefahr ("serious risk") abzustellen (vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 und C-541/17 - Rn. 36;… Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - Rn. 86;… Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - Rn. 83).

• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …

  Auszug aus VG Berlin, 20.09.2024 - 9 L 542.24

  Diese Schwelle ist aber selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen noch nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund derer die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH…, Beschluss vom 13. November 2019, a.a.O. Rn. 39 m. w. N. …und Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218 1], Jawo - Rn. 91 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 40).

  Ist der Ausländer danach besonders vulnerabel, kann das Maß der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Einzelfall anders zu beurteilen sein als für den Fall einer nicht vulnerablen, insbesondere einer gesunden und arbeitsfähigen alleinstehenden volljährigen Person (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019, a.a.O. Rn. 95; VGH Mannheim, Urteil vom 29. Juli 2019, a.a.O. Rn. 41).

• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …

  Auszug aus VG Berlin, 20.09.2024 - 9 L 542.24

  Das Fehlen staatlicher Unterstützungsleistungen in dem betreffenden Mitgliedstaat allein reicht jedenfalls dann nicht aus, wenn Drittstaatsangehörige insoweit nicht anders behandelt werden als Angehörige des betreffenden Staates (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 B 66/21 - juris Rn. 19).

  Auch eine Tätigkeit im rechtlich grenzwertigen oder sogar illegalen Bereich der sogenannten "Schatten- oder Nischenwirtschaft" ist zumutbar, wenn sie mangels tatsächlicher Verfolgung geeignet ist, die Grundbedürfnisse zu befriedigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2022, a. a. O. Rn. 29 f.).

• BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08

  Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für …

  Auszug aus VG Berlin, 20.09.2024 - 9 L 542.24

  Bei der Prüfung, ob das der Fall ist, kommt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Reichweite des Art. 3 EMRK im Asyl- und Flüchtlingsrecht ebenso wie derjenigen des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 4 GRC über die jeweils entschiedenen Fälle hinaus eine Orientierungs- und Leitfunktion zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. August 2013 - 2 BvR 1380/08 - juris Rn. 28).
• VG Gelsenkirchen, 23.08.2024 - 18a L 1299/24

  Lebensverhältnisse für Schutzberechtigte in Griechenland

  Auszug aus VG Berlin, 20.09.2024 - 9 L 542.24

  Das Gericht schließt sich der in der Rechtsprechung teilweise vertretenen Ansicht, der Verweis auf illegale Tätigkeiten in der Schattenwirtschaft widerspreche dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung und sei deshalb unzulässig, nicht an (vgl. zuletzt VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23. August 2024 - 18a L 1299/24.A - juris Rn. 24 ff.).
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VG Berlin, 20.09.2024 - 9 L 542.24

  Rn. 17 Bei der Gefahrenprognose ist auf das Bestehen einer ernsthaften Gefahr ("serious risk") abzustellen (vgl. EuGH…, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 und C-541/17 - Rn. 36; Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - Rn. 86;… Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - Rn. 83).
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren

  Auszug aus VG Berlin, 20.09.2024 - 9 L 542.24

  Solche Zweifel liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafürsprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19/19 - juris Rn. 35 mit Verweis auf BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 - juris Rn. 99).
• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien
• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden
• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
• BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

  Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu nationalem Abschiebungsverbot …
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21

  Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …
• BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 83.21

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde zur Existenzsicherung für anerkannte …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 93.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 08.03.1983 - 1 C 34.80

  Rechtzeitigkeit des Widerspruchs - Widerspruchsfrist - Wiedereinsetzungsantrag - …
• EuGH, 19.09.2017 - C-438/17

  Magamadov - Beschleunigtes Verfahren
• VG Hamburg, 15.08.2024 - 12 A 3228/24

  Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …

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• LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2025 - L 8 AY 20/24

  Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Anspruchseinschränkung - Gewährung und …

  In der aktuellen Rechtsprechung werde das allerdings mittlerweile weit überwiegend verneint (Bezug auf Hessischer Verwaltungsgerichtshof [VGH], Urteil vom 6. August 2024 - 2 A 489/23.A; VG B., Beschluss vom 20. September 2024 - VG 9 L 542/24 A; VG Trier, Beschluss vom 6. August 2024 - 8 L 3201/24.TR; VG Augsburg, Urteil vom 23. Juli 2024 - Au 9 K 24.30562; VG Cottbus, Urteil vom 16. Mai 2024 - 5 K 22/19.A, alle zitiert nach juris).

  Dies gilt auch für alle übrigen vom Sozialgericht angeführten Gerichte, die eine Abschiebung nach Griechenland für zumutbar hielten (VG Trier, Beschluss vom 6. August 2024 - 8 L 3201/24.TR; VG Cottbus, Urteil vom 16. Mai 2024 - 5 K 22/19.A; VG Berlin, Beschluss vom 20. September 2024 - VG 9 L 542/24 A - Rn. 33; alle zitiert nach juris).

  Rn. 71 Ein Verweis auf illegale Schwarzarbeit hält der Senat aufgrund des Grundsatzes der Einheit der Rechtsordnung und der Gefahr einer straf- oder ordnungsrechtlichen Verfolgung nicht für zulässig (so auch VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 23. August 2024 - 18a L 1299/24.A - juris Rn. 24 ff.; a.A. VG Berlin, Beschluss vom 20. September 2024 - VG 9 L 542/24 A - juris Rn. 33; VG Augsburg, Urteil vom 23. Juli 2024 - Au 9 K 24.30562, juris).

• VG Hamburg, 21.07.2025 - 12 A 4453/25

  Zu den Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …

  Rn. 75 Jedenfalls bei jungen, gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden und auch im Übrigen nicht vulnerablen Männern besteht vorbehaltlich außergewöhnlicher Umstände keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sie unabhängig von ihren persönlichen Entscheidungen in eine Lage extremer materieller Not geraten werden, die es ihnen nicht erlaubte, ihre elementarsten Grundbedürfnisse hinsichtlich Unterkunft, Ernährung und Hygiene zu befriedigen (…vgl. VG Hamburg, Urt. v. 28.6.2024, 12 A 4023/22 , juris Rn. 26 ff.;… Urt. v. 15.8.2024, 12 A 3228/24 , juris Rn. 27 ff.;… so im Ergebnis auch: BVerwG, Urt. v. 16.4.2025, 1 C 18.24, juris Rn. 24 ff.;… OVG Greifswald, Urt. v. 17.3.2025, 4 LB 474/23 OVG, juris Rn. 34 ff.;… VGH Kassel, Urt. v. 6.8.2024, 2 A 1131/24.A, juris Rn 44 ff.;… VG Berlin, Beschl. v. 23.6.2025, VG 34 L 246/25.A, juris Rn. 22 ff.; VG Berlin, Beschl. v. 20.9.2024, VG 9 L 542/24.A, juris Rn. 19 ff.;… VG Halle (Saale), Beschl. v. 26.8.2024, 4 B 188/24 HAL, juris Rn. 19 ff.;… VG Ansbach, Beschl. v. 7.8.2024, AN 17 S 24.50438, juris Rn. 18 ff.;… VG Augsburg, Urt. v. 23.7.2024, Au 9 K 24.30562, juris Rn. 31 ff.;… VG Cottbus, Urt. v. 16.5.2024, 5 K 22/19.A, juris Rn. 31 ff.;… VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 28.2.2024, 8 K 727/23.A, juris Rn. 19;… Urt. v. 28.2.2024, 8 K 1113/20.A, juris Rn. 24 ff.; VG Leipzig, Beschl. v. 6.2.2024, 6 L 249723.A, juris;… VG Bayreuth, Urt. v. 6.11.2023, B 7 K 23.30771, juris Rn. 36 ff.;… a.A. zuletzt etwa noch VG Aachen, 20.3.2025, 10 K 2977/24.A, juris Rn. 41 ff.;… VG Sigmaringen, Urt. v. 14.3.2025, A 5 K 2875/24, juris Rn. 30 ff.;… VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 23.8.2024 18a L 1299/24.A, juris Rn. 13 ff.).

  Zudem sind auch die Regelungen zur Zulässigkeit von Anträgen auf internationalen Schutz Teil der (europäischen) Rechtsordnung und ein Überwiegen des rechtlichen Ziels der Bekämpfung von Schwarzarbeit ist jedenfalls dort nicht ersichtlich, wo - wie in Griechenland - der Anteil der Schattenwirtschaft nahezu ein Fünftel der Gesamtwirtschaft ausmacht (…vgl. VGH Kassel, Urt. v. 6.8.2024, 2 A 1131/24.A, juris, Rn. 115; VG Berlin, Beschl. v. 20.9.2024, VG 9 L 542/24 A, juris, Rn. 33).

• VG Hamburg, 09.07.2025 - 12 A 3029/25
  liche Wahrscheinlichkeit, dass sie unabhängig von ihren persönlichen Entscheidungen in eine Lage extremer materieller Not geraten werden, die es ihnen nicht erlaubte, ihre elementarsten Grundbedürfnisse hinsichtlich Unterkunft, Ernährung und Hygiene zu befriedigen (…vgl. VG Hamburg, Urt. v. 28.6.2024, 12 A 4023/22, juris, Rn. 26 ff.;… Urt. v. 15.8.2024, 12 A 3228/24, juris, Rn. 27 ff.;… so im Ergebnis auch: BVerwG, Urt. v. 16.4.2025, 1 C 18.24, juris, Rn. 24 ff.;… OVG Greifswald, Urt. v. 17.3.2025, 4 LB 474/23 OVG, juris, Rn. 34 ff.;… VGH Kassel, Urt. v. 6.8.2024, 2 A 1131/24.A, juris, Rn 44 ff.;… VG Berlin, Beschl. v. 23.6.2025, VG 34 L 246/25.A, juris, Rn. 22 ff.; VG Berlin, Beschl. v. 20.9.2024, VG 9 L 542/24.A, juris, Rn. 19 ff.;… VG Halle (Saale), Beschl. v. 26.8.2024, 4 B 188/24 HAL, juris, Rn. 19 ff.;… VG Ansbach, Beschl. v. 7.8.2024, AN 17 S 24.50438, juris, Rn. 18 ff.;… VG Augsburg, Urt. v. 23.7.2024, Au 9 K 24.30562, juris, Rn. 31 ff.;… VG Cottbus, Urt. v. 16.5.2024, 5 K 22/19.A, juris, Rn. 31 ff.;… VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 28.2.2024, 8 K 727/23.A, juris, Rn. 19;… Urt. v. 28.2.2024, 8 K 1113/20.A, juris, Rn. 24 ff.; VG Leipzig, Beschl. v. 6.2.2024, 6 L 249723.A, juris;… VG Bayreuth, Urt. v. 6.11.2023, B 7 K 23.30771, juris, Rn. 36 ff.;… a.A. zuletzt etwa noch VG Aachen, 20.3.2025, 10 K 2977/24.A, juris, Rn. 41 ff.;… VG Sigmaringen, Urt. v. 14.3.2025, A 5 K 2875/24, juris, Rn. 30 ff.;… VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 23.8.2024 18a L 1299/24.A, juris, Rn. 13 ff.).

  Zudem sind auch die Regelungen zur Zulässigkeit von Anträgen auf internationalen Schutz Teil der (europäischen) Rechtsordnung und ein Überwiegen des rechtlichen Ziels der Bekämpfung von Schwarzarbeit ist jedenfalls dort nicht ersichtlich, wo - wie in Griechenland - der Anteil der Schattenwirtschaft nahezu ein Fünftel der Gesamtwirtschaft ausmacht (…vgl. VGH Kassel, Urt. v. 6.8.2024, 2 A 1131/24.A, juris, Rn. 115; VG Berlin, Beschl. v. 20.9.2024, VG 9 L 542/24 A, juris, Rn. 33).

• VG Stade, 18.07.2025 - 1 A 504/23
  Insoweit kommt die Kammer nach Auswertung der aktuellen Erkenntnisse seit September 2024 (…vgl. dazu u.a. die Beschlüsse vom 19. September 2024 - 9 L 388/24 A - Rn. 16 ff. und vom 20. September 2024 - 9 L 542/24 A - Rn. 21 ff., jeweils juris; a. A. VG Berlin…, Beschluss vom 30. September 2024 - 34 L 210/24 A - juris Rn. 11 ff, wobei auf ältere Erkenntnisse abgestellt wird) zu einer abweichenden Einschätzung als der, die sie auf Grundlage der zuvor vorliegenden Erkenntnisse hatte (vgl. dazu etwa Urteil vom 6. März 2024 - 9 K 334/23 A).

  15. August 2024 - 12 A 3228/24 -, juris Rn. 27 ff.; ähnlich VG Berlin, Beschluss vom 17. Januar 2025 - 9 L 610/24.A -, juris Rn. 14 ff.; Beschluss vom 20. September 2024 - VG 9 L 542/24.A -, juris Rn. 19 ff.; VG Gießen, Beschluss vom 8. Januar 2025 - 1 L 4899/24.GI.A -, juris Rn. 9 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 10. Dezember 2024 - W 4 K 23.31716 -, juris Rn. 50 ff.; VG Halle (Saale), Beschluss vom 26. August 2024 - 4 B 188/24 HAL -, juris Rn. 19 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 23. Juli 2024 - Au 9 K 24.30562 -, juris Rn. 31 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 16. Mai 2024 - 5 K 22/19.A -, juris Rn. 31 ff.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 28. Februar 2024 - 8 K 727/23.A -, juris Rn. 19; Urteil vom 28. Februar 2024 - 8 K 1113/20.A -, juris Rn. 24 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 23. Februar 2024 - AN 17 S 23.50064 -, juris Rn. 23 ff.; Beschluss vom 7. August 2024 - AN 17 S 24.50438 -, juris Rn. 18 ff.; VG Leipzig, Beschluss vom 6. Februar 2024 - 6 L 249723.A -, juris; VG Bayreuth, Urteil vom 6. November 2023 - B 7 K 23.30771 -, juris Rn. 36 ff.; Urteil vom 5. September 2023 - B 7 K 23.30517 -, juris Rn. 50 ff.; a.A. VG Hannover, Beschluss vom 5. Mai 2025 - 15 B 2836/25 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 11. April 2025 - 10 K 2848/24.A -, juris; VG Aachen, Urteil vom 20. März 2025 - 10 K 2977/24.A -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 14. März 2025 - A 5 K 2875/24 -, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 5. März 2025 - 12 AE 1165/25 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 15. Januar 2025 - 10 K 2864/24.A -, juris Rn. 41 ff.; Urteil vom 12. Dezember 2024 - 10 K 1614/23.A -, juris Rn. 34; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23. August 2024 - 18a L 1299/24.A -, juris Rn. 13 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 30. September 2024 - 34 L 210/24.A -, juris Rn. 13 ff.).

• VG Stade, 13.06.2025 - 1 A 1029/23
  Insoweit kommt die Kammer nach Auswertung der aktuellen Erkenntnisse seit September 2024 (…vgl. dazu u.a. die Beschlüsse vom 19. September 2024 - 9 L 388/24 A - Rn. 16 ff. und vom 20. September 2024 - 9 L 542/24 A - Rn. 21 ff., jeweils juris; a. A. VG Berlin…, Beschluss vom 30. September 2024 - 34 L 210/24 A - juris Rn. 11 ff, wobei auf ältere Erkenntnisse abgestellt wird) zu einer abweichenden Einschätzung als der, die sie auf Grundlage der zuvor vorliegenden Erkenntnisse hatte (vgl. dazu etwa Urteil vom 6. März 2024 - 9 K 334/23 A).

  15. August 2024 - 12 A 3228/24 -, juris Rn. 27 ff.; ähnlich VG Berlin, Beschluss vom 17. Januar 2025 - 9 L 610/24.A -, juris Rn. 14 ff.; Beschluss vom 20. September 2024 - VG 9 L 542/24.A -, juris Rn. 19 ff.; VG Gießen, Beschluss vom 8. Januar 2025 - 1 L 4899/24.GI.A -, juris Rn. 9 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 10. Dezember 2024 - W 4 K 23.31716 -, juris Rn. 50 ff.; VG Halle (Saale), Beschluss vom 26. August 2024 - 4 B 188/24 HAL -, juris Rn. 19 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 23. Juli 2024 - Au 9 K 24.30562 -, juris Rn. 31 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 16. Mai 2024 - 5 K 22/19.A -, juris Rn. 31 ff.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 28. Februar 2024 - 8 K 727/23.A -, juris Rn. 19; Urteil vom 28. Februar 2024 - 8 K 1113/20.A -, juris Rn. 24 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 23. Februar 2024 - AN 17 S 23.50064 -, juris Rn. 23 ff.; Beschluss vom 7. August 2024 - AN 17 S 24.50438 -, juris Rn. 18 ff.; VG Leipzig, Beschluss vom 6. Februar 2024 - 6 L 249723.A -, juris; VG Bayreuth, Urteil vom 6. November 2023 - B 7 K 23.30771 -, juris Rn. 36 ff.; Urteil vom 5. September 2023 - B 7 K 23.30517 -, juris Rn. 50 ff.; a.A. VG Hannover, Beschluss vom 5. Mai 2025 - 15 B 2836/25 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 11. April 2025 - 10 K 2848/24.A -, juris; VG Aachen, Urteil vom 20. März 2025 - 10 K 2977/24.A -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 14. März 2025 - A 5 K 2875/24 -, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 5. März 2025 - 12 AE 1165/25 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 15. Januar 2025 - 10 K 2864/24.A -, juris Rn. 41 ff.; Urteil vom 12. Dezember 2024 - 10 K 1614/23.A -, juris Rn. 34; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23. August 2024 - 18a L 1299/24.A -, juris Rn. 13 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 30. September 2024 - 34 L 210/24.A -, juris Rn. 13 ff.).

• VG Trier, 09.12.2024 - 8 K 3085/24

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Griechenland

  Diese Einschätzung wird auch durch die Zahlen zur tatsächlichen Tätigkeit anerkannt Schutzberechtigter in Griechenland gestützt, welche die Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) Zürich und die Londons' Global University (UCL) in einer unter der Leitung des UNHCR durchgeführten Studie von Dezember 2023 ermittelt haben (…vgl. Casalis/Hangartner/Hartmann, Home for Good? Obstacles and Opportunities for Refugees and Asylum Seekers in Greece, Dezember 2023, S. 28 und 48; so auch: VG Berlin, Beschluss vom 20. September 2024 - VG 9 L 542/24.A -, Rn. 32 f.).

  Vielmehr ist auf Grundlage der von der ETH Zürich und der UCL ermittelten Daten von einer tatsächlichen Obdachlosenquote von ca. 3 % auszugehen (…vgl. Casalis/Hangartner/Hartmann, a.a.O., S. 10, Grafiken Nr. 10 und 11; ausführlich auch VG Berlin, Beschluss vom 20. September 2024 - VG 9 L 542/24 A -, juris, Rn. 22 ff.).

• VG Trier, 25.11.2024 - 8 K 2968/24

  Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Griechenland

  Diese Einschätzung wird auch durch die Zahlen zur tatsächlichen Tätigkeit anerkannt Schutzberechtigter in Griechenland gestützt, welche die Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) Zürich und die Londons' Global University (UCL) in einer unter der Leitung des UNHCR durchgeführten Studie von Dezember 2023 ermittelt haben (…vgl. Casalis/Hangartner/Hartmann, Home for Good? Obstacles and Opportunities for Refugees and Asylum Seekers in Greece, Dezember 2023, S. 28 und 48; so auch: VG Berlin, Beschluss vom 20. September 2024 - VG 9 L 542/24.A -, Rn. 32 f.).

  Vielmehr ist auf Grundlage der von der ETH Zürich und der UCL ermittelten Daten von einer tatsächlichen Obdachlosenquote von ca. 3 % auszugehen (…vgl. Casalis/Hangartner/Hartmann, a.a.O., S. 10, Grafiken Nr. 10 und 11; ausführlich auch VG Berlin, Beschluss vom 20. September 2024 - VG 9 L 542/24 A -, juris, Rn. 22 ff.).

• LSG Sachsen-Anhalt, 05.02.2025 - L 8 AY 21/24

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …

  In der aktuellen Rechtsprechung werde das allerdings mittlerweile weit überwiegend verneint (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. August 2024 - 2 A 489/23.A; VG B., Beschluss vom 20. September 2024 - VG 9 L 542/24 A; VG Trier, Beschluss vom 6. August 2024 - 8 L 3201/24.TR; VG Augsburg, Urteil vom 23. Juli 2024 - Au 9 K 24.30562; VG Cottbus, Urteil vom 16. Mai 2024 - 5 K 22/19.A, alle zitiert nach juris).
• VG Berlin, 17.01.2025 - 9 L 610.24

  Anwendbarkeit des §§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bei in Griechenland anerkannt …

  Insoweit kommt die Kammer nach Auswertung der aktuellen Erkenntnisse seit September 2024 (…vgl. dazu u.a. die Beschlüsse vom 19. September 2024 - 9 L 388/24 A - Rn. 16 ff. und vom 20. September 2024 - 9 L 542/24 A - Rn. 21 ff., jeweils juris; a. A. VG Berlin…, Beschluss vom 30. September 2024 - 34 L 210/24 A - juris Rn. 11 ff, wobei auf ältere Erkenntnisse abgestellt wird) zu einer abweichenden Einschätzung als der, die sie auf Grundlage der zuvor vorliegenden Erkenntnisse hatte (vgl. dazu etwa Urteil vom 6. März 2024 - 9 K 334/23 A).
• VG Hamburg, 05.03.2025 - 12 AE 1165/25

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig …

  Griechenland der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wären (… VG Hamburg, Urt. v. 28.6.2024, 12 A 4023/22 , juris Rn. 26 ff.;… Urt. v. 15.8.2024, 12 A 3228/24 , juris Rn. 27 ff.;… ähnlich VG Berlin, Beschl. v. 17.1.2025, 9 L 610/24.A, juris Rn. 14 ff.; Beschl. v. 20.9.2024, VG 9 L 542/24.A, juris Rn. 19 ff.;… VG Gießen, Beschl. v. 8.1.2025, 1 L 4899/24.GI.A, juris Rn. 9 ff.;… VG Würzburg, Urt. v. 10.12.2024, W 4 K 23.31716, juris Rn. 50 ff.;… VG Halle (Saale), Beschl. v. 26.8.2024, 4 B 188/24 HAL, juris Rn. 19 ff.;… VG Augsburg, Urt. v. 23.7.2024, Au 9 K 24.30562, juris Rn. 31 ff.;… VG Cottbus, Urt. v. 16.5.2024, 5 K 22/19.A, juris Rn. 31 ff.;… VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 28.2.2024, 8 K 727/23.A, juris Rn. 19;… Urt. v. 28.2.2024, 8 K 1113/20.A, juris Rn. 24 ff.;… VG Ansbach, Beschl. v. 23.2.2024, AN 17 S 23.50064, juris Rn. 23 ff.;… Beschl. v. 7.8.2024, AN 17 S 24.50438, juris Rn. 18 ff.; VG Leipzig, Beschl. v. 6.2.2024, 6 L 249723.A, juris;… VG Bayreuth, Urt. v. 6.11.2023, B 7 K 23.30771, juris Rn. 36 ff.;… Urt. v. 5.9.2023, B 7 K 23.30517, juris Rn. 50 ff.;… a.A. zuletzt etwa noch VG Aachen, Urt. v. 15.1.2025, 10 K 2864/24.A, juris Rn. 41 ff.;… Urt. v. 12.12.2024, 10 K 1614/23.A, juris Rn. 34;… VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 23.8.2024 18a L 1299/24.A, juris Rn. 13 ff.;… VG Berlin, Beschl. v. 30.9.2024, 34 L 210/24.A, juris Rn. 13 ff.).
• VG Stade, 15.10.2025 - 1 B 2687/25
• VG Hamburg, 03.03.2025 - 12 A 3903/22

  Erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen …
• VG Berlin, 17.01.2025 - 9 L 710.24

  Anwendbarkeit des §§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bei in Griechenland anerkannt …