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  § 169 Abs 1 S 1 AO; § ... 169 Abs 2 S 1 Nr 2 AO; § 170 Abs 1 AO; § 123 Abs 2 BauGB; § 127 Abs 2 Nr 1 BauGB; § 127 Abs 3 BauGB; § 128 Abs 1 S 1 Nr 3 BauGB; § 131 Abs 1 S 1 BauGB; § 133 Abs 1 BauGB; § 133 Abs 2 S 2 BauGB; § 45 Abs 1 S 3 GKG; § 45 Abs 3 GKG; § 6 Abs 1 KAG ND
  Außenbereichsstraße; sachliche Beitragspflicht; Beschwer; Dauerkleingärten; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschlossensein; Festsetzungsverjährung; öffentliche Grünfläche; endgültige Herstellung; Innerortsstraße; Nutzungsfaktor; ...

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• BVerwG, 01.02.1980 - 4 C 63.78

  Auslegung des Begriffs "Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.03.2016 - 9 LA 154/15

  Rn. 44 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass in einem qualifizierten Bebauungsplan festgesetzte Dauerkleingärten, die an eine Straße grenzen, sowohl zu den von der Straße erschlossenen Grundstücken im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB als auch zu den nach § 133 Abs. 1 BauGB der Beitragspflicht unterliegenden Grundstücken gehören (vgl. BVerwG, Urteile vom 1.2.1980 - IV C 43.76 - juris Rn. 10 ff. und - 4 C 63.78, 4 C 64.78 - juris Rn. 12 ff.; zum Erfordernis eines qualifizierten Bebauungsplans vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.2.1986 - 8 C 115.84 - juris Rn. 14 und 17).

  Aus diesen Gründen ist eine in einem qualifizierten Bebauungsplan festgesetzte Kleingartennutzung auch als eine der baulichen Nutzung im Sinne des § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB gleichartige Nutzung anzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.2.1980 - 4 C 63.78, 4 C 64.78 - juris Rn. 14 ff.;… vom 14.2.1986, a.a.O., Rn. 17;… Senatsbeschluss vom 10.6.1992 - 9 M 2024/92 - juris Rn. 2).

  Rn. 45 Im Hinblick darauf, dass Grundstücke, für die in einem qualifizierten Bebauungsplan eine Nutzung als Dauerkleingärten festgesetzt ist, zu den durch die Straße "erschlossenen Grundstücken" im Sinne des § 131 Abs. 1 BauGB und zu den im Sinne des § 133 Abs. 1 BauGB nutzbaren Grundstücken gehören, wenn sie eine Zufahrt oder einen Zugang zur Straße haben, ist diejenige Straßenseite, an der sie liegen, entsprechend (in einem weiteren Sinne) zum "Anbau bestimmt" (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.2.1980 - 4 C 63.78, 4 C 64.78 - juris Rn. 21).

• BVerwG, 03.03.2004 - 9 C 6.03

  Erschließungsbeitrag; zum Anbau bestimmte Straße; einseitige Anbaubarkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.03.2016 - 9 LA 154/15

  Im Hinblick auf das Erschließungsbeitragsrecht trägt die Ausnahme dem Umstand Rechnung, dass eine Straße im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nur "zum Anbau bestimmt" ist, wenn und soweit sie die angrenzenden Grundstücke nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar oder in einer nach § 133 Abs. 1 BauGB beachtlichen Weise nutzbar macht (…vgl. BVerwG, Urteile vom 6.12.1996, a.a.O., Rn. 16; vom 3.3.2004 - 9 C 6.03 - juris Rn. 19), woran es bei Außenbereichsgrundstücken fehlt.

  Vielmehr erfüllt eine Straße, die einseitig "zum Anbau bestimmt" ist, in ihrer den betreffenden Grundstücken zugewandten Seite den Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 23.11.1982 - 8 B 126.82 - juris Rn. 3;… Urteile vom 31.1.1992 - 8 C 31.90 - juris Rn. 13; vom 3.3.2004 - 9 C 6.03 - juris Rn. 20).

  Die Folge einer nur einseitigen "Anbaubestimmung" ist, dass ausschließlich die auf diese Hälfte entfallenden Herstellungskosten als Kosten für ihre erstmalige Herstellung anzusehen und auf die Grundstücke der "anbaubaren" Straßenseite zu verteilen sind, wenn sich nicht der Ausbau oder die Umlegung der Kosten auf das beschränkt, was zur Erschließung der "anbaubaren" Straßenseite "schlechthin unentbehrlich" ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26.5.1989 - 8 C 6.88 - juris Rn. 16;… vom 31.1.1992, a.a.O., Rn. 13; vom 3.3.2004, a.a.O., juris Rn. 20).

• BVerwG, 14.02.1986 - 8 C 115.84

  Keine Erschließungsbeitragspflicht für Außenbereichsgrundstücke auch nicht im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.03.2016 - 9 LA 154/15

  Rn. 44 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass in einem qualifizierten Bebauungsplan festgesetzte Dauerkleingärten, die an eine Straße grenzen, sowohl zu den von der Straße erschlossenen Grundstücken im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB als auch zu den nach § 133 Abs. 1 BauGB der Beitragspflicht unterliegenden Grundstücken gehören (…vgl. BVerwG, Urteile vom 1.2.1980 - IV C 43.76 - juris Rn. 10 ff. und - 4 C 63.78, 4 C 64.78 - juris Rn. 12 ff.; zum Erfordernis eines qualifizierten Bebauungsplans vgl. BVerwG, Urteil vom 14.2.1986 - 8 C 115.84 - juris Rn. 14 und 17).

  Aus diesen Gründen ist eine in einem qualifizierten Bebauungsplan festgesetzte Kleingartennutzung auch als eine der baulichen Nutzung im Sinne des § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB gleichartige Nutzung anzusehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1.2.1980 - 4 C 63.78, 4 C 64.78 - juris Rn. 14 ff.; vom 14.2.1986, a.a.O., Rn. 17;… Senatsbeschluss vom 10.6.1992 - 9 M 2024/92 - juris Rn. 2).

• BVerwG, 31.01.1992 - 8 C 31.90

  Erschließungsbeitrag - Straßenbaubeitrag

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.03.2016 - 9 LA 154/15

  Vielmehr erfüllt eine Straße, die einseitig "zum Anbau bestimmt" ist, in ihrer den betreffenden Grundstücken zugewandten Seite den Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 23.11.1982 - 8 B 126.82 - juris Rn. 3; Urteile vom 31.1.1992 - 8 C 31.90 - juris Rn. 13;… vom 3.3.2004 - 9 C 6.03 - juris Rn. 20).

  Die Folge einer nur einseitigen "Anbaubestimmung" ist, dass ausschließlich die auf diese Hälfte entfallenden Herstellungskosten als Kosten für ihre erstmalige Herstellung anzusehen und auf die Grundstücke der "anbaubaren" Straßenseite zu verteilen sind, wenn sich nicht der Ausbau oder die Umlegung der Kosten auf das beschränkt, was zur Erschließung der "anbaubaren" Straßenseite "schlechthin unentbehrlich" ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26.5.1989 - 8 C 6.88 - juris Rn. 16; vom 31.1.1992, a.a.O., Rn. 13;… vom 3.3.2004, a.a.O., juris Rn. 20).

• BVerwG, 01.02.1980 - 4 C 43.76

  Auslegung des Begriffs der erschlossenen Grundstücke

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.03.2016 - 9 LA 154/15

  Rn. 44 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass in einem qualifizierten Bebauungsplan festgesetzte Dauerkleingärten, die an eine Straße grenzen, sowohl zu den von der Straße erschlossenen Grundstücken im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB als auch zu den nach § 133 Abs. 1 BauGB der Beitragspflicht unterliegenden Grundstücken gehören (vgl. BVerwG, Urteile vom 1.2.1980 - IV C 43.76 - juris Rn. 10 ff. und - 4 C 63.78, 4 C 64.78 - juris Rn. 12 ff.; zum Erfordernis eines qualifizierten Bebauungsplans vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.2.1986 - 8 C 115.84 - juris Rn. 14 und 17).

  Sie werden aber von einer Straße, zu der sie Zufahrt oder Zugang haben, in beitragsrechtlich relevanter Weise erschlossen, weil ihre Nutzung einer baulichen Nutzung gleichartig ist, sie Anliegerverkehr anziehen und ihre bestimmungsgemäße Nutzung auf die Zugänglichkeit von der Straße angewiesen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.2.1980 - IV C 43.76 - juris Rn. 12 f.).

• BVerwG, 12.11.2014 - 9 C 4.13

  Erschließung; Erschließungsbeitrag; Hinterliegergrundstück; einheitliche Nutzung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.03.2016 - 9 LA 154/15

  Vielmehr ist ein Grundstück nur dann im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB durch die maßgebende Anlage erschlossen, wenn diese ihm in erschließungsbeitragsrechtlich relevanter Weise, d.h. in einer auf die bauliche, gewerbliche oder vergleichbare Nutzbarkeit des Grundstücks gerichteten Funktion, die Zugänglichkeit vermittelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.11.2014 - 9 C 4.13 - juris Rn. 11).

  Diese sind durch eine Anbaustraße regelmäßig bereits dann erschlossen, wenn diese die Möglichkeit eröffnet, mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen an die Grenze des Grundstücks heranzufahren und es von dort aus - gegebenenfalls über einen zur Straße gehörenden Geh- und/oder Radweg oder einen zur Straße gehörenden Grünstreifen - zu betreten (…BVerwG, Urteile vom 28.3.2007 - 9 C 4.06 - juris Rn. 16; vom 1.3.1991 - 8 C 59.89 - DVBl. 1991, 593; vom 12.11.2014 - 9 C 4.13 - juris Rn. 12).

• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 32.95

  Erschließungsbeitragsrecht - Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.03.2016 - 9 LA 154/15

  Rn. 41 Zwar kann - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - eine Ausnahme von der natürlichen Betrachtungsweise aus spezifisch beitragsrechtlichen Gründen geboten sein und zur rechtlichen Aufspaltung einer bei natürlicher Betrachtungsweise einheitlichen Straße führen, wenn eine Innerortsstraße - beidseitig - in den Außenbereich einmündet (vgl. für das Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urteil vom 6.12.1996 - 8 C 32.95 - juris Rn. 16;… für das Straßenausbaubeitragsrecht: Senatsbeschlüsse vom 21.12.2005 - 9 ME 327/05 - juris Rn. 10;… vom 12.1.2006 - 9 ME 245/05 - juris Rn. 4;… vom 19.12.2008 - 9 LA 99/06 - juris Rn. 4).

  Im Hinblick auf das Erschließungsbeitragsrecht trägt die Ausnahme dem Umstand Rechnung, dass eine Straße im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nur "zum Anbau bestimmt" ist, wenn und soweit sie die angrenzenden Grundstücke nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar oder in einer nach § 133 Abs. 1 BauGB beachtlichen Weise nutzbar macht (vgl. BVerwG, Urteile vom 6.12.1996, a.a.O., Rn. 16;… vom 3.3.2004 - 9 C 6.03 - juris Rn. 19), woran es bei Außenbereichsgrundstücken fehlt.

• OVG Niedersachsen, 09.04.2015 - 9 LC 320/13

  Natürliche Betrachtungsweise; öffentliche Einrichtung; Innenstadtring; Kreuzung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.03.2016 - 9 LA 154/15

  Rn. 39 Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass als Einrichtung - Gleiches gelte im Fall der Anwendung des Erschließungsbeitragsrechts für eine Erschließungsanlage - jeder Straßenzug anzusehen ist, den der unbefangene Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise als selbstständiges, von anderen Straßen abgegrenztes Element des gemeindlichen Straßenverkehrsnetzes ansieht, wobei insbesondere die Länge, Breite, Führung, Ausstattung und äußere Gestaltung der Straße zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteil vom 9.4.2015 - 9 LC 320/13 - juris Rn. 25).

  Die Festsetzungen der Straßenteilflächen als Verkehrsflächen in den Bebauungsplänen Nr. M. und Nr. N. sind erst im Hinblick darauf bedeutsam, ob die Beklagte die Anlage bzw. Einrichtung auf gesamter Länge plangemäß hergestellt bzw. ausgebaut hat; erst ein Ausbau bzw. eine Herstellung auf gesamter Länge führt in der Regel zum Entstehen der sachlichen Beitragspflicht (vgl. Senatsurteil vom 9.4.2015, a.a.O., Rn. 32).

• BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des "Heranfahrenkönnens" an ein Grundstück

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.03.2016 - 9 LA 154/15

  Diese sind durch eine Anbaustraße regelmäßig bereits dann erschlossen, wenn diese die Möglichkeit eröffnet, mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen an die Grenze des Grundstücks heranzufahren und es von dort aus - gegebenenfalls über einen zur Straße gehörenden Geh- und/oder Radweg oder einen zur Straße gehörenden Grünstreifen - zu betreten (…BVerwG, Urteile vom 28.3.2007 - 9 C 4.06 - juris Rn. 16; vom 1.3.1991 - 8 C 59.89 - DVBl. 1991, 593;… vom 12.11.2014 - 9 C 4.13 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 28.03.2007 - 9 C 4.06

  Erschließungsbeitrag; Hinterliegergrundstück; Vorderliegergrundstück; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.03.2016 - 9 LA 154/15

  Diese sind durch eine Anbaustraße regelmäßig bereits dann erschlossen, wenn diese die Möglichkeit eröffnet, mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen an die Grenze des Grundstücks heranzufahren und es von dort aus - gegebenenfalls über einen zur Straße gehörenden Geh- und/oder Radweg oder einen zur Straße gehörenden Grünstreifen - zu betreten (BVerwG, Urteile vom 28.3.2007 - 9 C 4.06 - juris Rn. 16; vom 1.3.1991 - 8 C 59.89 - DVBl. 1991, 593;… vom 12.11.2014 - 9 C 4.13 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 30.10.2002 - 8 C 24.01

  Rückübertragungsausschluss; Widmung zum Gemeingebrauch; konkludente Widmung; …
• BVerwG, 26.05.1989 - 8 C 6.88

  Vereinbarkeit eines Straßenausbaus mit dem Bebauungsplan; Planunterschreitung; …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 9 LC 262/04

  Vergrößerung des Stauvolumens für anfallendes Niederschlagswasser ; Erhebung von …
• BVerwG, 07.09.2015 - 2 B 56.14

  Unterstützung von Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung; …
• BVerwG, 25.06.1969 - IV C 14.68

  Verteilung des Erschließungsaufwandes bei einseitig bebaubarer Straße
• BVerwG, 23.11.1982 - 8 B 126.82

  Grundstück - Außenbereich - Straße - Erschließung
• OVG Niedersachsen, 10.06.1992 - 9 M 2024/92

  Erschließungsbeitragspflicht; Flächen, landwirtschaftliche
• BVerwG, 18.02.2002 - 3 B 149.01

  Beschwer, materielle - als Zulässigkeitsvoraussetzung für …
• BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 12.94

  Erschließungsanlage - Erschließungsbeitragsrechtliche Behandlung
• BVerwG, 03.12.1981 - 7 C 30.80

  Neubewertung schriftlicher Prüfungsleistungen - Beschwer des Rechtsmittelführers …
• OVG Niedersachsen, 02.02.2015 - 9 LB 132/12

  Abrechnungsgebiet; Abschnittsbildung; Abwasserreinigungsanlage; betriebliche …
• OVG Niedersachsen, 19.12.2008 - 9 LA 99/06

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für eine teilweise im …
• OVG Niedersachsen, 21.12.2005 - 9 ME 327/05

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Ausbaubeiträgen für ein Grundstück; Berechnung …
• OVG Niedersachsen, 12.01.2006 - 9 ME 245/05

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für die im Außenbereich verlaufende …
• BVerwG, 15.03.1968 - VII C 183.65

  Antrag auf die Erteilung der Genehmigung in der Sonderform des Berufsverkehrs - …

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• OVG Niedersachsen, 09.08.2016 - 9 LC 29/15

  Anliegerstraße; Durchgangsstraße; Einstufung; Straße; Straße mit starkem …

  Die Widmung der Straße für den öffentlichen Verkehr ist eine Voraussetzung für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.1.1977 - IV C 84 bis 92.74 - juris; Senatsbeschluss vom 4.3.2016 - 9 LA 154/15 - juris; Ruff, Straßenrechtliche Widmung als Voraussetzung für das Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht, KStZ 2016, 86, m.w.N.).
• VG Lüneburg, 06.03.2018 - 3 A 105/15

  Abschnitt; Abschnittsbildung; Austausch; Leuchtenköpfe

  Rn. 34 Keine rechtlichen Bedenken bestehen vorliegend bei natürlicher Betrachtungsweise hingegen an der von den Beteiligten übereinstimmenden Beurteilung der Ausdehnung der J. Straße von der Kreuzung der Straße Steinsumpfweg bis zur X. Straße als eine (einzige) öffentliche Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG und des § 1 Abs. 1 SABS (vgl. hierzu etwa Nds. OVG, Beschl. v. 4.3.2016 - 9 LA 154/15 - Beschl. v. 12.1.2006 - 9 ME 245/05 - Urt. v. 9.4.2015 - 9 LC 320/13 - jeweils juris).

  Bei Wohngrundstücken ist es dabei ausreichend, wenn das Grundstück über die ausgebaute Straße, (nur) fußläufig erreicht werden kann (Nds. OVG, Beschl. v. 4.3.2016 - 9 LA 154/15 -, juris Rn. 48; Beschl. v. 9.11.2012 - 9 LA 157/11 -, NVwZ-RR 2013, 157 [158];… Urt. v. 11.7.2007 - 9 LC 262/04 -, juris Rn. 45;… Beschl. v. 11.9.2003 - 9 ME 117/03 -, juris Rn. 3, 4).

• OVG Niedersachsen, 11.10.2018 - 9 LA 37/18

  Ackerfläche; Anliegergrundstück; Bebauungsplan; Eigentümeridentität; einheitliche …

  Auch Kleingärten werden von einer Straße, zu der sie Zufahrt oder Zugang haben, in "erschließungsbeitragsrechtlich relevanter Weise" erschlossen, weil ihre Nutzung einer baulichen Nutzung gleichartig ist, sie Anliegerverkehr anziehen und ihre bestimmungsgemäße Nutzung auf die Zugänglichkeit von der Straße angewiesen ist (BVerwG…, Urteil vom 1.2.1980 - IV C 43.76 - juris Rn. 13;… Urteil vom 14.2.1986 - 8 C 115.84 - juris Rn. 17; Senatsbeschluss vom 4.3.2016 - 9 LA 154/15 - juris Rn. 44; so auch zum Erschlossensein eines Sportbades oder eines Schwimmbads BVerwG…, Urteil vom 3.6.1971 - IV C 28.70 - juris Rn. 17).

• OVG Niedersachsen, 11.05.2023 - 9 LB 225/20

  Anbaubestimmung; Aufpflasterung; Außenbereichsgrundstück; natürliche …

  Eine Straße, die einseitig "zum Anbau bestimmt" ist, erfüllt in ihrer den betreffenden Grundstücken zugewandten Seite den Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB (…vgl. BVerwG, Urteile vom 3.3.2004 - 9 C 6.03 - juris Rn. 20 …und vom 31.1.1992 - 8 C 31.90 - juris Rn. 13; vgl. zu dem Vorstehenden insgesamt: Senatsbeschluss vom 4.3.2016 - 9 LA 154/15 - juris Rn. 44 f.).
• VG Lüneburg, 07.12.2016 - 3 A 138/14

  Aufgestauter Reparaturbedarf; Aufwandsspaltungsbeschluss; Baumpflanzung; …

  Rn. 20 a) Vorliegend bestehen bei natürlicher Betrachtungsweise keine rechtlichen Bedenken an der Beurteilung der Ausdehnung der Straße "E.", südlich begrenzt durch die Straße "K." und nördlich durch die "L.", als öffentliche Einrichtung durch die Beklagte, wie sie dem Vorausleistungsbescheid zugrunde gelegt wurde (vgl. hierzu etwa Nds. OVG, Beschl. v. 04.03.2016 - 9 LA 154/15 - Beschl. v. 12.01.2006 - 9 ME 245/05 - Urt. v. 09.04.2015 - 9 LC 320/13 - jeweils juris).

  Bei Wohngrundstücken ist es dabei ausreichend, wenn das Grundstück über die ausgebaute Straße, (nur) fußläufig erreicht werden kann (Nds. OVG, Beschl. v. 04.03.2016 - 9 LA 154/15 -, juris Rn. 48; Beschl. v. 09.11.2012 - 9 LA 157/11 -, NVwZ-RR 2013, 157 [158];… Urt. v. 11.07.2007 - 9 LC 262/04 -, juris Rn. 45;… Beschl. v. 11.09.2003 - 9 ME 117/03 -, juris Rn. 3, 4).

• VG Lüneburg, 18.02.2021 - 3 A 696/17

  Abschnittsbildung; Entwässerung; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; …

  Auch wenn in diesem Bereich des G. es nur eine einseitige Bebauung vorliegt, endet die Erschließungsfunktion der Straße (vgl. hierzu Nds. OVG, Beschl. v. 4.3.2016 - 9 LA 154/15 -, juris Rn. 42) nicht an der Grenze des Bebauungsplangebietes, sondern setzt sich darüber hinaus fort.
• VG München, 17.07.2019 - M 28 K 18.1741

  Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragspflicht

  Denn einen - durch die eingeschränkte Einbeziehung eines Grundstücks in die Aufwandsverteilung entstehenden - Ausfall müssten gerade sie anteilig tragen (…vgl. Schmitz, Erschließungsbeiträge, 1. Auflage 2018, § 6 Rn. 3, § 13 Rn. 88 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 10.10.1995 - 8 C 12/94 - NVwZ 1996, 800 ff; NdsOVG, B.v. 4.3.2016 - 9 LA 154/15 - NordÖR 2016, 359 ff.).
• VGH Bayern, 23.03.2023 - 6 B 22.200

  Klage gegen Erschließungsbeitrag

  Erst wenn die Straße vollständig gewidmet ist oder als gewidmet gilt, stellt sie eine öffentliche Einrichtung dar, für die Erschließungsbeiträge erhoben werden dürfen (…vgl. BayVGH, U.v. 13.12.2016 - 6 B 16.978 - BayVBl. 2017, 418 Rn. 18; NdsOVG, B.v. 4.3.2016 - 9 LA 154/15 - juris Rn. 39).
• VG Lüneburg, 06.05.2020 - 3 A 226/16

  Abschnittsbildung; Ausbau, gesamte Länge; Gemeindestraße; Ortsdurchfahrt; …

  Rn. 33 Der Begriff der öffentlichen Einrichtung ist im Straßenausbaubeitragsrecht grundsätzlich identisch mit dem erschließungsbeitragsrechtlichen Begriff der Straße (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 4.3.2016 - 9 LA 154/15 -, juris Rn. 38;… Urt. v. 9.4.2015 - 9 LC 320/13 -, juris Rn. 25).
• VG Ansbach, 26.05.2025 - AN 3 K 22.02241

  Öffentliche zum Anbau bestimmte Straße, fehlende Widmung, Nachholung, …

  Erst wenn die Straße vollständig gewidmet ist oder als gewidmet gilt, stellt sie eine öffentliche Einrichtung dar, für die Erschließungsbeiträge erhoben werden dürfen (…BayVGH, U.v. 23.3.2023 - 6 B 22.200 - juris Rn. 20;… U.v. 13.12.2016 - 6 B 16.978 - BayVBl. 2017, 418 Rn. 18; NdsOVG, B.v. 4.3.2016 - 9 LA 154/15 - juris Rn. 39).
• VG Lüneburg, 20.07.2021 - 3 A 191/18

  Alternativberechnung; Angemessenheit; Aufwandsspaltungsbeschluss; Erneuerung; …
• VG Lüneburg, 17.11.2016 - 3 A 138/15

  Aufwandsspaltungsbeschluss; Beweislast; Gestaltungsmöglichkeiten; Missbrauch; …
• VG Lüneburg, 01.11.2022 - 3 A 201/18

  Außenbereich; begrenzte Vorteilswirkung; Elastizität der Widmung; Gemeindestraße; …
• VG Lüneburg, 20.06.2023 - 3 A 68/19

  Aufwandsspaltungsbeschluss; Festsetzungsverjährung; klassifizierte Straße; …
• VG Ansbach, 19.11.2025 - AN 3 K 23.1098

  Ordnungsgemäße Widmung einer Erschließungsanlage