Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Judicialis

  ArbGG § 64 Abs. 6; ; ArbGG § ... 69 Abs. 2; ; NachweisG § 2; ; NachweisG § 3; ; NachweisG § 4; ; GVG § 17 b Abs. 2; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 138 Abs. 1; ; ZPO § 138 Abs. 2; ; ZPO § 281 Abs. 3; ; ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unsubstantiierte Darlegungen zum fehlenden Rechtsgrund bei Rückforderung von Gehaltszahlungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unsubstantiierte Darlegungen zum fehlenden Rechtsgrund bei Rückforderung von Gehaltszahlungen

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 09.06.1992 - VI ZR 215/91

  Vorrang beantragter Zeugenvernehmung gegenüber Protokollurkunde aus anderem …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2008 - 9 Sa 211/07

  Dies umfasst auch das Nichtbestehen eines Rechtsgrundes der erbrachten Leistungen (BGH 08.06.1992 - VI ZR 215/91 - NJW-RR 1992, 1214 ff.;… Palandt-Sprau, BGB, 66. Aufl. § 812 Rdnr. 104 m.w.N.).
• BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 473/01

  Zulässigkeit der Berufung; Anforderungen an Berufungsbegründung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2008 - 9 Sa 211/07

  Eine schlüssige, rechtlich haltbare Begründung kann zwar nicht verlangt werden, doch muss die Berufungsschrift sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn es diese bekämpfen will (vgl. etwa BAG 15.08.2002 - 2 AZR 473/01 - EzA § 519 ZPO Nr. 14).

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• LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2018 - 2 Sa 434/17

  Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Annahmeverzug - Entgeltfortzahlung im …

  Dies umfasst auch das Nichtbestehen eines Rechtsgrundes der erbrachten Leistungen (…BGH 11. März 2014 - X ZR 150/11 - Rn. 11, NJW 2014, 2275; LAG Rh.-Pf. 25. September 2008 - 9 Sa 211/07 -, Rn. 41, juris).
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2007 - 19 Sa 1416/07

  Sozialplan; Diskriminierung rentennaher Arbeitnehmer durch Abfindungsregelung

  Wie das Berufungsgericht bereits in einem vergleichbaren Fall entschieden hat (LAG Berlin- Brandenburg, vom 15.05.2007 - 9 Sa 211/07), ist es weder willkürlich noch sachwidrig, wenn die Betriebspartner die Sozialplanleistungen nicht durchgängig an mit einiger Sicherheit tatsächlich zu erwartenden Nachteilen ausrichten, sondern für die Gruppe der jüngeren Arbeitnehmer davon ausgehen, dass der Verlust des Arbeitsplatzes auch für sie Nachteile zur Folge haben wird oder haben kann, die auszugleichen und zu mildern sind.
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.09.2009 - 9 Ta 186/09

  Ausnahmsweise Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen im …

  In dem dem Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Ausgangsverfahren wurde mit Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26.9.2008, Az. 9 Sa 211/07, die Berufungen der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.02.2007 und das Ergänzungsurteil vom 11.04.2007, Az. jeweils 4 Ca 855/06, zurückgewiesen.