Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2007 - 9 SaGa 1/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Judicialis
BGB § 362 Abs. 1; ; BGB § ... 389; ; BGB § 394; ; BGB § 394 S. 1; ; ZPO §§ 850 ff.; ; ZPO § 850 c; ; ZPO § 850 d; ; ZPO § 925 Abs. 2; ; ZPO § 935; ; ZPO § 936; ; ZPO § 940; ; ArbGG § 62 Abs. 2; ; ArbGG § 72 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eilantrag auf Notbedarfsentgelt - unsubstantiierte Darlegungen zur Vorschusszahlung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung zur Auszahlung eines so genannten Notbedarfsentgelts im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes; Abschlagszahlungen als Zahlungen auf bereits fällige Ansprüche; Vorverlegung des Zeitpunktes der nächsten Entgeltzahlung für kurze Zeit als kennzeichnend für einen ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 24.10.2006 - 9 Ga 38/06
- ArbG Koblenz, 29.11.2006 - 9 Ga 40/06
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2007 - 9 SaGa 1/07
Wird zitiert von ...
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2024 - 8 Sa 136/23
Pfändungsfreigrenze nach § 850c ZPO - Unterhaltsverpflichtungen und …
Zudem setzt ein Vorschuss voraus, dass sich beide Seiten bei der Auszahlung darüber einig sind, dass es sich um einen Vorschuss handelt, der bei Fälligkeit der Forderung verrechnet wird (…BAG 11.07.1961 - 3 AZR 216/60 - Rn. 20;… 13.12.2000 - 5 AZR 334/99 - Rn. 36; LAG Rheinland-Pfalz 24.04.2007 - 9 SaGa 1/07 - Rn. 17, juris).Bei den darüber hinaus abgezogenen 200, 00 EUR handelt es sich unstreitig um einen Lohnvorschuss vom 17.08.2021 (über 400, 00 EUR), weshalb die dadurch erfolgte Unterschreitung der Pfändungsfreigrenze zulässig ist (…vgl. BAG 15.03.2000 - 10 AZR 101/99 - Rn. 61; LAG Rheinland-Pfalz 24.04.2007 - 9 SaGa 1/07 - Rn. 17;… 21.07.2014 - 2 Sa 117/14 - Rn. 54 ;… LAG Köln 25.01.2012 - 8 Sa 1080/11 - Rn. 49, juris).
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