Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 13.08.2003 - 9 U 112/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 177 BGB, § 182 BGB, § 184 BGB, § 488 BGB, Art 1 § 1 Abs 1 S 1 RBerG
Finanzierter Immobilienkauf: Genehmigung eines wegen unerlaubter Rechtsberatung unwirksamen Darlehensvertrags - Judicialis
VerbrKrG § 3 II Ziff. 2; ; VerbrKrG § 9 III; ; BGB § 177; ; BGB §§ 182 ff.; ; BGB § 257; ; BGB § 812 I
- feck-rechtsanwalt.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückabwicklungs- bzw. Rückforderungsansprüche von Darlehensverträgen bei sittenwidriger Überwertfinanzierung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Rückabwicklungsansprüche und Rückforderungsansprüche bei Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Eigentumswohnung; Einwendungsdurchgriff bei Realkreditvertrag; Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz; Genehmigung schwebend unwirksamer Finanzierungsverträge durch ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 177, 182; RBerG Art. 1
Genehmigung eines wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksamen Darlehensvertrages
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 08.08.2002 - 12 O 269/01
- OLG Frankfurt, 13.08.2003 - 9 U 112/02
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.05.2002 - XI ZR 155/01
Rechtsfolgen einer unwirksamen Vollmachterteilung
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.08.2003 - 9 U 112/02
Keine Rolle spielt insbesondere die zwischen den Parteien umstrittene Frage, ob der Beklagten vor Abschluss der Darlehensverträge überhaupt eine Vollmacht bzw. notarielle Ausfertigung der Vollmacht (so verlangt dies BGB WM 2002, 1273) vorgelegen hat. - BGH, 11.10.2001 - III ZR 182/00
Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages zur Abwicklung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.08.2003 - 9 U 112/02
b) Unterstellt man zugunsten der Kläger, dass der Geschäftsbesorgungsvertrag, den sie mit der C... abschlossen, wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksam ist, kann diese Unwirksamkeit auch die Vollmacht (vgl. BGH WM 2000, 2443 und MDR 2002, 23) und dann wiederum auch die Darlehensverträge erfassen, die die C... in Ausnutzung der Vollmacht für die Kläger abgeschlossen hat. - BGH, 28.09.2000 - IX ZR 279/99
Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells …
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.08.2003 - 9 U 112/02
b) Unterstellt man zugunsten der Kläger, dass der Geschäftsbesorgungsvertrag, den sie mit der C... abschlossen, wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksam ist, kann diese Unwirksamkeit auch die Vollmacht (vgl. BGH WM 2000, 2443 und MDR 2002, 23) und dann wiederum auch die Darlehensverträge erfassen, die die C... in Ausnutzung der Vollmacht für die Kläger abgeschlossen hat.
- OLG Karlsruhe, 29.12.2005 - 17 U 43/05
Finanzierter Immobilienfondserwerb: Rückabwicklung eines wegen Verstoßes gegen …
Damit konnte die im Jahre 1999 abgeschlossene Vereinbarung dem (alten) Darlehensvertrag von 1994 nicht rückwirkend zur Gültigkeit verhelfen (a.A. etwa OLG Frankfurt, BKR 2003, 831 unter Hinweis auf § 141 BGB). - OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 17 U 63/05
Kreditfinanzierte Immobilienanlage: Bereicherungsschuld des Anlegers bei …
Damit konnten die im Jahre 1999 abgeschlossenen Vereinbarungen dem alten Darlehensvertrag nicht rückwirkend zur Gültigkeit verhelfen (a.A. OLG Frankfurt, BKR 2003, 831 unter Hinweis auf § 141 BGB und OLG Dresden, Urt. v. 11.1.2006 - 8 U 1383/05). - OLG Frankfurt, 05.07.2006 - 23 U 225/05
Finanzierter Immobilienfondsbeitritt: Genehmigung eines wegen vollmachtlosen …
In ähnlicher Weise hat der 9. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Urteil vom 13.8.2003 (Az.: 9 U 112/02 = BKR 2003, 831) das Vorliegen einer Genehmigung eines wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz möglicherweise unwirksamen Darlehensvertrages sowohl im Falle der Prolongation des ursprünglichen als auch bei Abschluss eines neuen Darlehensvertrages anstelle des alten Vertrages bejaht.
- OLG Frankfurt, 13.04.2005 - 23 U 143/04
Finanzierter Eigentumswohnungskauf im Bauträgermodell: Wirksamkeit des …
In ähnlicher Weise hat der 9. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Urteil vom 13.8.2003 (Az.: 9 U 112/02 = BKR 2003, 831) das Vorliegen einer Genehmigung eines wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz möglicherweise unwirksamen Darlehensvertrages sowohl im Falle der Prolongation des ursprünglichen als auch bei Abschluss eines neuen Darlehensvertrages anstelle des alten Vertrages bejaht. - OLG Dresden, 11.01.2006 - 8 U 1373/05
Wirksamkeit einer zur Finanzierung einer Immoblienfonds-Beteiligung durch einen …
(2) Dass eine nachträgliche Vereinbarung der hier in Rede stehenden Art eine ausdrückliche Genehmigung des schwebend unwirksamen Ausgangsvertrages, bei der sich die Frage ihrer Deutung nicht stellt und es auf ein Bewusstsein von der möglichen Unwirksamkeit des zu genehmigenden Vertrages nicht ankommt (BGHZ 47, 341, 352), darstellt oder enthält, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung verbreitet angenommen (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 25.04.2003 - 11 U 140/02, Umdruck S. 25 [Anlage K 17], rechtskräftig durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des BGH vom 04.05.2004 - XI ZR 214/03; OLG Frankfurt [9. Zivilsenat], Urteil vom 13.08.2003 - 9 U 112/02, BKR 2003, 831; OLG Frankfurt [23. Zivilsenat], Urteile vom 11.08.2004 - 23 U 204/03, NJW-RR 2004, 1640, vom 02.03.2005 - 23 U 83/04, OLGR 2005, 609 und vom 13.04.2005 - 23 U 143/04, NJW-RR 2005, 1514; KG, Urteil vom 01.09.2004 - 23 U 326/01, Umdruck S. 9 f. [Anlage K 15]; OLG München, Urteile vom 05.04.2005 - 5 U 5195/04, Umdruck S. 14 [Anlage K 14] und vom 10.05.2005 - 5 U 4975/04, Juris). - OLG Frankfurt, 02.03.2005 - 23 U 83/04
Unwirksamer Darlehensvertrag: Wirksamwerden durch Bestätigung in Form der …
In ähnlicher Weise hat der 9. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Urteil vom 13.8.2003 (Az.: 9 U 112/02 = BKR 2003, 831) das Vorliegen einer Genehmigung eines wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz mögicherweise unwirksamen Darlehensvertrages sowohl im Falle der Prolongation des ursprünglichen als auch bei Abschluss eines neuen Darlehensvertrages anstelle des alten Vertrages bejaht.
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.01.2003 - 9 U 112/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 12 (Kurzinformation)
"Fliegender" Start an Ampel kann auch bei Beachtung der Grünphase zu Haftungsquote von 80 % führen
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StVO § 3 Abs. 1 Nr. 1; StVG § 17 Abs. 1 S. 2
Haftungsverteilung bei Unfall in einer weitläufigen, lichtzeichengesteuerten Kreuzung
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 15.05.2002 - 1 O 57/02
- OLG Hamm, 17.01.2003 - 9 U 112/02
Papierfundstellen
- NZV 2003, 573
- VersR 2003, 1552
Wird zitiert von ...
- LG Karlsruhe, 03.09.2009 - 2 O 18/09
Ersatz der Anwaltskosten bei Schadensabwicklung mit der eigenen …
Vorliegend wäre jedoch auch zu berücksichtigen, dass der Beklagte zu Ziffer 3) wegen des gelben Lichtzeichens nicht berechtigt (…Jagow/Burmann/Heß/Janker, Straßenverkehrsrecht, 20, Aufl, 8 37 StVO Rn. 7) in die Kreuzung eingefahren ist, die wie aus den Lichtbiidern erkennbar Kreuzung gut einsehbar war (KG BeckRS 5 2005 03761; OLG Schleswig VersR 1975, 674), und auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Klägerin mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist (OLG Hamm NJOZ 2003, 1133).
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