Rechtsprechung
| OLG Köln, 05.12.2023 - I-9 U 46/23 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
VHB 2014 Abschn. A § 8 Nr. 1 Buchst c
- IWW
VHB 2014 Abschn. A § 8 Nr. 1 Buchst. c
VHB 2014
- IWW
VHB 2014 Abschn. A § 8 Nr. 1 Buchst. c
VHB 2014 - versicherungsrechtsiegen.de
Hausratversicherung - Hotel ähnliche Unterbringung bei Anmietung eines Wohnmobils
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VHB 2014 Abschn. A § 8 Nr. 1 Buchst. c
Kosten für eine einem Hotel ähnliche Unterbringung im Sinne von Abschn. A § 8 Nr. 1 Buchst c VHB 2014 als Aufwendungen für die Anmietung eines Wohnmobils; Anmietung eines Wohnmobils als Ersatzwohnraum für ein überflutetes Wohngebäude - rechtsportal.de
VHB 2014 Abschn. A § 8 Nr. 1 Buchst. c
Kosten für eine einem Hotel ähnliche Unterbringung im Sinne von Abschn. A § 8 Nr. 1 Buchst c VHB 2014 als Aufwendungen für die Anmietung eines Wohnmobils; Anmietung eines Wohnmobils als Ersatzwohnraum für ein überflutetes Wohngebäude - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnmobil ist hotelähnliche Unterbringung!
Kurzfassungen/Presse (3)
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Jahrhunderthochwasser 2021: Hausratversicherer muss Mietkosten für Wohnmobil übernehmen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Die Anmietung eines Wohnmobils nach Schadensereignissen am Gebäude ist durch die Hausratsversicherung ersatzfähig
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Erstattung von Unterbringungskosten
Verfahrensgang
- LG Aachen, 19.01.2023 - 9 O 132/22
- OLG Köln, 05.12.2023 - I-9 U 46/23
Papierfundstellen
- MDR 2024, 375
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- OLG Saarbrücken, 13.01.2016 - 5 U 15/15
Umfang der Pflicht des Hausratversicherers zur Erstattung von Hotelkosten
Auszug aus OLG Köln, 05.12.2023 - 9 U 46/23
Bei der Wahl der versicherten Möglichkeiten der Unterbringung ist der Versicherungsnehmer frei (OLG Saarbrücken, Urt. v. 13.01.2016 - 5 U 15/15 -, juris Rn. 51;… Klimke in Martin/Prölss, VVG, 31. Aufl. 2021, VHB A. § 8 Rn. 11).Er ist in der Wahl der Unterkunft grundsätzlich frei und darf sich dabei von persönlichen Bedürfnissen und privaten Befindlichkeiten leiten lassen (OLG Saarbrücken, Urt. v. 13.01.2016 - 5 U 15/15 - juris Rn. 51 f.;… Jula in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2012, § 8 VHB 2010 Rn. 12).
Dass die Kosten auch der konkreten Höhe nach erforderlich gewesen sein müssen, ergibt sich daraus nicht (OLG Saarbrücken, Urt. v. 13.01.2016 - 5 U 15/15 -, juris Rn. 44 f;… Klimke in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, VHB 2016 VSMod A8, Rn. 2; Genz, VersR 2022, 205).
Die Schadensminderungsobliegenheit nach § 82 VVG zielt vielmehr auf eine Abwehr von Beschädigungen des Versicherungsgegenstandes, nicht auf eine Minderung der grundsätzlich versicherten Kosten (OLG Saarbrücken, Urt. v. 13.02.2016 - 5 U 15/15 -, juris Rn. 51;… Voit in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 82 Rn. 11, Kassing in Martin/Reusch/Schimikowski/Wandt, Sachversicherungsrecht, 4. Aufl. 2022, § 17 Rn. 8;… MüKoVVG/Looschelders, 3. Aufl. 2022, VVG, § 82 Rn. 27).
Der Versicherer ist dadurch ausreichend geschützt, dass die Kosten ohnehin sowohl der Höhe nach als auch in zeitlicher Hinsicht beschränkt sind (OLG Saarbrücken, Urt. v. 13.01.2016 - 5 U 15/15 -, juris Rn. 51).
- BGH, 08.05.2013 - IV ZR 84/12
BGH erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam
Auszug aus OLG Köln, 05.12.2023 - 9 U 46/23
In erster Linie ist vom Wortlaut auszugehen, der verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGH, Urt. v. 08.05.2013 - IV ZR 84/12 -, juris Rn. 10). - BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16
Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer …
Auszug aus OLG Köln, 05.12.2023 - 9 U 46/23
Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 15.02.2017 - IV ZR 91/16 -, juris Rn. 17).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 24.04.2024 - 9 U 46/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Hessen
§ 254 BGB, § 284 ZPO, § 7 StVG, § 9 StVG, § 17 StVG, § 18 StVG
Verkehrsunfall: Verfahrensfehlerhaftes Absehen von eigener Beweisaufnahme wegen Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem Ermittlungsverfahren - rechtsportal.de
StVG § 7 Abs. 1
Hinzuziehen eines Sachverständigen auf Antrag der Partei i.R.d. Schadensersatzansprüche als Sozialversicherungsträger des vormaligen Versicherten aus einem Verkehrsunfall
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Hinzuziehen eines Sachverständigen auf Antrag der Partei i.R.d. Schadensersatzansprüche als Sozialversicherungsträger des vormaligen Versicherten aus einem Verkehrsunfall
Verfahrensgang
- LG Hanau, 28.06.2023 - 4 O 988/22
- OLG Frankfurt, 24.04.2024 - 9 U 46/23
Papierfundstellen
- NJW 2024, 2551
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.04.2002 - VI ZR 180/01
Vermeidbarkeit eines Zusammenstoßes zwischen einem PKW und einem Fußgänger; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2024 - 9 U 46/23
cc) Die Frage der Kollisionsvermeidung hängt zudem nicht nur davon ab, ob der Beklagte zu 1) rechtzeitig hätte bremsen können, sondern auch davon, ob der Beklagte zu 1) dem Geschädigten hätte ausweichen können (vgl. zu möglichen Ausweichbewegungen auch BGH…, Urteil vom 24.2.1987 - VI ZR 19/86, juris Rn. 21 m.w.N.; zur Frage der zeitlichen Vermeidbarkeit des Unfalls ferner BGH, Urteil vom 23.4.2022 - VI ZR 180/01, juris Rn.14 ff.).Denn der Tatrichter muss auf Antrag der Partei einen Sachverständigen hinzuziehen, wenn das urkundenbeweislich verwertete Gutachten aus einem Ermittlungsverfahren - wie hier - nicht ausreicht, um die von einer Partei zum Beweisthema angestellten Überlegungen und die in ihrem Vortrag angesprochenen aufklärungsbedürftigen Fragen zu beantworten (BGH, Urteil vom 23.4.2022 - VI ZR 180/01, juris Rn. 17 ff.).
- BGH, 24.02.1987 - VI ZR 19/86
Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers bei breiten Straßen
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2024 - 9 U 46/23
Der Kraftfahrer ist dabei aber grundsätzlich auch bei breiteren Straßen verpflichtet, die gesamte Straßenfläche vor sich zu beobachten (BGH…, Urteil vom 4.4.2023 - VI ZR 11/11, juris Rn. 11 f. [für eine 12, 5 m breite Straße]; BGH, Urteil vom 24.2.1987 - VI ZR 19/86, juris Rn. 18 [für eine 10, 20 m breite Straße]).cc) Die Frage der Kollisionsvermeidung hängt zudem nicht nur davon ab, ob der Beklagte zu 1) rechtzeitig hätte bremsen können, sondern auch davon, ob der Beklagte zu 1) dem Geschädigten hätte ausweichen können (vgl. zu möglichen Ausweichbewegungen auch BGH, Urteil vom 24.2.1987 - VI ZR 19/86, juris Rn. 21 m.w.N.; zur Frage der zeitlichen Vermeidbarkeit des Unfalls ferner BGH, Urteil vom 23.4.2022 - VI ZR 180/01, juris Rn.14 ff.).
- OLG Hamm, 16.05.2023 - 26 U 99/22
Übergang Ansprüche aus Verkehrsunfall bei Tod des Versicherten an …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2024 - 9 U 46/23
Der Sozialversicherungsträger muss also den Strengbeweis (§ 286 ZPO) für die Verletzungen und die Unfallkausalität der Behandlungen führen (OLG Hamm, Urteil vom 16.5.2023 - 26 U 99/22, juris Rn. 41 m.w.N.).Die Klägerin muss deshalb jede in ihrer Unfallkausalität streitige Einzelaufwendung belegen, ebenso wie es auch der unmittelbar verletzte Versicherungsnehmer selbst hätte tun müssen (OLG Hamm, Urteil vom 16.5.2023 - 26 U 99/22, juris Rn. 42 m.w.N.).
- BGH, 04.04.2023 - VI ZR 11/21
Schadensersatz nach unfallbedingter Kollision eines Fahrzeugs mit Fußgänger; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2024 - 9 U 46/23
Für die hiernach gebotene Abwägung ist auch von Bedeutung, ob den Beklagten zu 1) ein Schuldvorwurf hinsichtlich der Verursachung des Unfalls trifft (BGH, Urteil vom 4.4.2023 - VI ZR 11/21, juris Rn. 9 m.w.N. [zu einem ähnlich gelagerten Fall, in dem es zu einer Kollision zwischen einem Fahrzeug und einem aus Sicht des Kraftfahrers von links die Fahrbahn querenden Fußgänger kam]). - BGH, 19.04.1994 - VI ZR 219/93
Anforderungen auf Rücksichtnahme auf ältere Menschen
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2024 - 9 U 46/23
Konkreter Anhaltspunkte für eine Verkehrsunsicherheit bedarf es nicht (BGH, Urteil vom 19.4.1994 - VI ZR 219/93, juris Rn. 8 ff. [in Bezug auf das Überschreiten einer 7, 50 Meter breiten Straße mit Geschwindigkeitsbegrenzung für Kfz durch eine 73 Jahre alte Fußgängerin]).
- OLG Saarbrücken, 13.02.2026 - 3 U 17/24
Haftungsverteilung beim Fußgängerunfall; Anforderungen an ein technisches …
Die Reaktionsaufforderung beginnt in solchen Fällen grundsätzlich bereits mit dem Betreten der Fahrbahn und nicht erst mit dem Betreten des von dem Fahrzeugführer befahrenen Fahrstreifens (Senat…, Urteil vom 26. Mai 2023 - 3 U 4/23 -, Rn. 48, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. April 2024 - 9 U 46/23, Rn. 32, juris).Die Erkenntnisse aus dem strafrechtlichen Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen sind schon aus diesem Grund nicht uneingeschränkt auf das Zivilverfahren übertragbar, worauf auch der gerichtliche Sachverständige selbst wiederholt (auch in 1. Instanz) hingewiesen hat (zur begrenzten Verwertbarkeit der in einem Ermittlungsverfahren eingeholten Gutachten vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. April 2024 - 9 U 46/23, juris).
Konkreter Anhaltspunkte für eine Verkehrsunsicherheit bedarf es nicht (BGH…, Urteil vom 19. April 1994 - VI ZR 219/93, juris Rn. 8 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. April 2024 - 9 U 46/23, Rn. 33, juris).
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