Volltextveröffentlichung

• VerfGH Sachsen

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• BVerfG, 18.10.1983 - 2 BvR 462/82

  Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei der Revision in …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 21.11.2002 - 96-IV-01

  Verbürgt ist nur das Recht auf Zuziehung eines Wahlverteidigers und, in schwer wiegenden Fällen, auf Beiordnung eines vom Gericht auszuwählenden Pflichtverteidigers (…SächsVerfGH, Beschl. v. 17. Juni 1999, a.a.O.; vgl. BVerfGE 39, 238 [243]; 65, 171 [174 f.]; 68, 237 [255 f.]; 103, 21 [40 f.]).

  Inwiefern die vorliegend von Strafrichter und Beschwerdekammer vorgenommene Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift, die eine verfassungskonforme Ausprägung des Rechtes auf Verteidigung und des Rechtes auf ein faires Verfahren darstellt (vgl. BVerfGE 46, 202 [210]; 63, 380 [391]; 65, 171 [175]), mit Art. 78 Abs. 3 Satz 1 Sächs- Verf unvereinbar sein soll, ergibt sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht.

• BVerfG, 16.04.1969 - 2 BvR 115/69

  Verfassungsbeschwerden gegen erstinstanzliche Eröffnungsbeschlüsse - Anspruch auf …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 21.11.2002 - 96-IV-01

  Die Rüge eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 18 Abs. 1 SächsVerf durch vermeintlich rechtsstaatswidrige Zulassung der Anklage ist nicht zu prüfen, nachdem der Beschwerdeführer im Schriftsatz vom 30. März 2002 ausdrücklich klar gestellt hat, dass er sich nicht gegen den - weder strafprozessual (§ 210 Abs. 1 StPO) noch mittels Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 25, 336 [343]) anfechtbaren - Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts Kamenz wende.

  Strafrichter und Strafkammer waren nicht verpflichtet, in den Gründen ihrer Entscheidung auf jedes seiner Argumente einzugehen (vgl. BVerfGE 13, 132 [149]; 25, 336 [351]).

• VerfGH Sachsen, 17.06.1999 - 87-IV-98

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 21.11.2002 - 96-IV-01

  Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Verletzung von Grundrechten ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, mit welchen konkreten verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Entscheidung kollidiert (SächsVerfGH, Beschl. v. 17. Juni 1999 - Vf. 87-IV-98 und v. 19. Juli 1999 - Vf. 34-IV-99).

  Für das Strafverfahren verbürgt Art. 78 Abs. 3 Satz 1 SächsVerf ebenso wie die grundgesetzliche Gewährleistung des fairen Verfahrens kein Recht, jederzeit durch einen Pflichtverteidiger vertreten zu werden (SächsVerfGH, Beschl. v. 17. Juni 1999 - Vf. 87-IV-98).

• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99

  Genetischer Fingerabdruck I

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 21.11.2002 - 96-IV-01

  Verbürgt ist nur das Recht auf Zuziehung eines Wahlverteidigers und, in schwer wiegenden Fällen, auf Beiordnung eines vom Gericht auszuwählenden Pflichtverteidigers (…SächsVerfGH, Beschl. v. 17. Juni 1999, a.a.O.; vgl. BVerfGE 39, 238 [243]; 65, 171 [174 f.]; 68, 237 [255 f.]; 103, 21 [40 f.]).
• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 462/77

  Pflichtverteidiger bei lebenslanger Freiheitsstrafe

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 21.11.2002 - 96-IV-01

  Inwiefern die vorliegend von Strafrichter und Beschwerdekammer vorgenommene Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift, die eine verfassungskonforme Ausprägung des Rechtes auf Verteidigung und des Rechtes auf ein faires Verfahren darstellt (vgl. BVerfGE 46, 202 [210]; 63, 380 [391]; 65, 171 [175]), mit Art. 78 Abs. 3 Satz 1 Sächs- Verf unvereinbar sein soll, ergibt sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht.
• BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75

  Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 21.11.2002 - 96-IV-01

  Verbürgt ist nur das Recht auf Zuziehung eines Wahlverteidigers und, in schwer wiegenden Fällen, auf Beiordnung eines vom Gericht auszuwählenden Pflichtverteidigers (…SächsVerfGH, Beschl. v. 17. Juni 1999, a.a.O.; vgl. BVerfGE 39, 238 [243]; 65, 171 [174 f.]; 68, 237 [255 f.]; 103, 21 [40 f.]).
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 21.11.2002 - 96-IV-01

  Inwiefern die vorliegend von Strafrichter und Beschwerdekammer vorgenommene Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift, die eine verfassungskonforme Ausprägung des Rechtes auf Verteidigung und des Rechtes auf ein faires Verfahren darstellt (vgl. BVerfGE 46, 202 [210]; 63, 380 [391]; 65, 171 [175]), mit Art. 78 Abs. 3 Satz 1 Sächs- Verf unvereinbar sein soll, ergibt sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht.
• BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 21.11.2002 - 96-IV-01

  Verbürgt ist nur das Recht auf Zuziehung eines Wahlverteidigers und, in schwer wiegenden Fällen, auf Beiordnung eines vom Gericht auszuwählenden Pflichtverteidigers (…SächsVerfGH, Beschl. v. 17. Juni 1999, a.a.O.; vgl. BVerfGE 39, 238 [243]; 65, 171 [174 f.]; 68, 237 [255 f.]; 103, 21 [40 f.]).
• BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60

  Bayerische Feiertage

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 21.11.2002 - 96-IV-01

  Strafrichter und Strafkammer waren nicht verpflichtet, in den Gründen ihrer Entscheidung auf jedes seiner Argumente einzugehen (vgl. BVerfGE 13, 132 [149]; 25, 336 [351]).
• VerfGH Sachsen, 24.10.2002 - 12-IV-02

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 21.11.2002 - 96-IV-01

  Rügt der Beschwerdeführer allgemein einen Grundrechtsverstoß durch Verletzung des von den Fachgerichten auszulegenden und anzuwendenden einfachen Rechts, hat er darzulegen und zu begründen, dass und wodurch der Richter, dessen einfachrechtliche Sicht zweifelhaft sein mag, die Bedeutung verfassungsbeschwerdefähiger Rechte für den seiner besonderen fachlichen Kompetenz zugewiesenen Normbereich verfehlt hat (SächsVerfGH, Beschl. v. 24. Februar 2000 - Vf. 47-IV-99 und v. 24. Oktober 2002 - Vf. 12-IV-02).
• VerfGH Sachsen, 19.07.1999 - 34-IV-99
• VerfGH Sachsen, 18.11.1999 - 54-IV-99
• VerfGH Sachsen, 24.02.2000 - 47-IV-99

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• VerfGH Sachsen, 27.08.2003 - 40-IV-03

  Notwendige Mitwirkung eines Verteidigers im Strafverfahren; Gebot fairer …

  Mit Blick auf den Streitfall bestehen solche inhaltsgleichen Verbürgungen sowohl bei der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG bzw. Art. 16 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf) als auch bei der grundrechtsgleichen Gewährleistung des fairen Verfahrens (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes bzw. Art. 78 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 SächsVerf; vgl. BVerfGE 68, 237 [255]; SächsVerfGH, Beschl. v. 21. November 2002 - Vf. 96-IV-01).

  Wenngleich Art. 78 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 SächsVerf ebenso wie die grundgesetzliche Gewährleistung des fairen Verfahrens nicht das Recht umfasst, jederzeit durch einen Pflichtverteidiger der eigenen Wahl vertreten zu werden (SächsVerfGH, Beschl. v. 21. November 2002 - Vf. 96-IV-01), so sind bei der Bestellung des Pflichtverteidigers Vorschläge des Beschuldigten möglichst zu berücksichtigen (SächsVerfGH, Beschl. v. 17. Juni 1999 - Vf. 87-IV-98).

• VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 56-IV-03
  Rügt der Beschwerdeführer die Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterbliebene Berücksichtigung oder Würdigung von Parteivorbringen, obliegt es ihm, besondere Umstände vorzubringen, die für den Einzelfall klar ergeben, dass das Fachgericht seiner Pflicht aus Art. 78 Abs. 2 SächsVerf nicht nachgekommen ist, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und, soweit sie entscheidungserheblich sind, zu berücksichtigen (SächsVerfGH, Beschl. v. 18. November 1999 - Vf. 54-IV-99; Beschl. v. 21. November 2002 - Vf. 96-IV-01).

  Die Prozessbeteiligten haben keinen Anspruch darauf, dass sich das Gericht mit jedem ihrer Argumente auseinander setzt (SächsVerfGH, Beschl. v. 21. November 2001 - Vf. 96-IV-01).

• VerfGH Sachsen, 18.03.2004 - 15-IV-04
  Die als verletzt gerügte Gewährleistung des fairen Verfahrens ist in Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und in Art. 78 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 SächsVerf inhaltsgleich verbürgt (BVerfGE 68, 237 [255]; SächsVerfGH, Beschl. v. 21. November 2002 - Vf. 96-IV-01 und Beschl. v. 27. August 2003 - Vf. 40-IV-03).

  Wenngleich Art. 78 Abs. 3 Satz 1 SächsVerf ebenso wie die grundgesetzliche Gewährleistung des fairen Verfahrens nicht das Recht umfasst, jederzeit durch einen Pflichtverteidiger der eigenen Wahl vertreten zu werden (SächsVerfGH, Beschl. v. 21. November 2002 - Vf. 96-IV-01), so sind bei der Bestellung des Pflichtverteidigers Vorschläge des Beschuldigten möglichst zu berücksichtigen (SächsVerfGH, Beschl. v. 17. Juni 1999 - Vf. 87-IV-98).

• VerfGH Sachsen, 21.02.2013 - 107-IV-12
  Wenngleich Art. 78 Abs. 3 Satz 1 SächsVerf ebenso wie die grundgesetzliche Gewährleistung des fairen Verfahrens nicht das Recht umfasst, jederzeit durch einen Pflichtverteidiger der eigenen Wahl vertreten zu werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 21. November 2002 - Vf. 96-IV-01), sind doch bei der Bestellung des Pflichtverteidigers Vorschläge des Beschuldigten möglichst zu berücksichtigen (Sächs- VerfGH, Beschluss vom 17. Juni 1999 - Vf. 87-IV-98).
• VerfGH Sachsen, 26.02.2004 - 33-IV-03
  Der Verfassungsgerichtshof wies anlässlich einer vom Beschwerdeführer erhobenen Verfassungsbeschwerde darauf hin, dass in dem am 8. Juli 2001 in amtliche Verwahrung genommenen Führerschein des Beschwerdeführers der Vorname R. (statt P.) laute und für den Geburtsort A. (statt S.) aufgeführt sei (SächsVerfGH, Beschluss vom 21. November 2002 - Vf. 96-IV-01).
• VerfGH Sachsen, 26.11.2009 - 110-IV-09
  Wenngleich Art. 78 Abs. 3 Satz 1 SächsVerf ebenso wie die grundgesetzliche Gewährleistung des fairen Verfahrens nicht das Recht umfasst, jederzeit durch einen Pflichtverteidiger der eigenen Wahl vertreten zu werden (SächsVerfGH, Beschl. v. 21. November 2002 - Vf. 96-IV-01), so sind bei der Bestellung des Pflichtverteidigers Vorschläge des Beschuldigten möglichst zu berücksichtigen (SächsVerfGH, Beschl. v. 17. Juni 1999 - Vf. 87-IV-98).
• VerfGH Sachsen, 22.03.2007 - 3-IV-07

  Rechtswegerschöpfung bei der Möglichkeit einer fachgerichtlichen Nachprüfung der …

  Wenngleich Art. 78 Abs. 3 Satz 1 SächsVerf nicht das Recht umfasst, jederzeit durch einen Pflichtverteidiger der eigenen Wahl vertreten zu werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 21. November 2002 - Vf. 96-IV-01), so sind bei der Bestellung des Pflichtverteidigers die Vorschläge des Beschuldigten möglichst zu berücksichtigen (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. August 2003 - Vf. 40-IV-03 [HS]/Vf. 41-IV-03 [e.A.]); dem Beschuldigten ist der Anwalt seines Vertrauens beizuordnen, wenn dem nicht wichtige Gründe entgegen stehen.
• VerfGH Sachsen, 15.07.2004 - 42-IV-04
  Der Verfassungsgerichtshof wies anlässlich einer vom Beschwerdeführer erhobenen Verfassungsbeschwerde darauf hin, dass in dem am 8. Juli 2001 in amtliche Verwahrung genommenen Führerschein des Beschwerdeführers der Vorname R. (statt P.) laute und für den Geburtsort A. (statt S.) aufgeführt sei (SächsVerfGH, Beschluss vom 21. November 2002 - Vf. 96-IV-01).
• VerfGH Sachsen, 26.02.2004 - 54-IV-03
  Rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unterbliebene Berücksichtigung oder Würdigung von Parteivorbringen, obliegt es ihm, besondere Umstände vorzubringen, die für den Einzelfall ergeben, dass das Fachgericht seiner Pflicht aus Art. 78 Abs. 2 SächsVerf nicht nachgekommen ist, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und - soweit sie entscheidungserheblich sind - zu berücksichtigen (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 21. November 2002 - Vf. 96-IV-01).
• VerfGH Sachsen, 29.01.2004 - 22-IV-03
  aa) Gegen dieses ist verstoßen, wenn besondere Umstände im Einzelfall klar ergeben, dass das Fachgericht die Ausführungen der Prozessbeteiligten nicht zur Kenntnis genommen oder - soweit sie entscheidungserheblich sind - nicht berücksichtigt hat (SächsVerfGH, Beschluss v. 21.11.2002 - Vf. 96-IV-01 -), oder wenn die Entscheidung ohne vorherigen Hinweis auf einen Gesichtspunkt gestützt wird, den eine Partei erkennbar übersehen hat oder der von den Verfahrensbeteiligten übereinstimmend abweichend bewertet wurde (SächsVerfGH, Beschluss v. 12.09.2002 - Vf. 1-IV-02 -).
• VerfGH Sachsen, 01.06.2006 - 47-IV-06
• VerfGH Sachsen, 27.05.2004 - 88-IV-03
• VerfGH Sachsen, 26.02.2004 - 60-IV-03
• VerfGH Sachsen, 28.10.2004 - 40-IV-04
• VerfGH Sachsen, 27.05.2004 - 49-IV-03
• VerfGH Sachsen, 12.12.2003 - 72-IV-3/73

  Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …
• VerfGH Sachsen, 24.02.2005 - 86-IV-04
• VerfGH Sachsen, 20.11.2003 - 61-IV-03