Rechtsprechung
| BSG, 24.09.1992 - 9a RV 22/91 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sozialrechtlicher Berufsschadensausgleich - Verjährung von Ansprüchen auf Sozialleistungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (8)
- BSG, 13.12.1984 - 9a RV 60/83
Unterbrechung der Verjährung - Verjährung - Antrag
Auszug aus BSG, 24.09.1992 - 9a RV 22/91
Soweit das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) für die abschnittsweise bewilligten Leistungen auf Ausbildungsförderung (vgl. § 50 Abs. 3 BAföG) eine zusätzliche "mahnungsähnliche" Unterbrechungshandlung verlangt (BVerwGE 90, 37 [BVerwG 20.02.1992 - 5 C 74.88]), mag dies für dieses spezielle Rechtsgebiet angemessen sein; eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hält der Senat jedoch ebenso wie das BVerwG in der genannten Entscheidung nicht für erforderlich, weil er erneut (ebenso wie in seinem Urteil vom 13. Dezember 1984 - SozR 1200 § 45 Nr. 5) über einen Leistungsanspruch aus dem Versorgungsrecht zu befinden hat, der ab 1955 nach dem KOVVerfG zu beurteilen war.Ein Verfahren wird nicht betrieben, wenn von demjenigen, der sich auf die Unterbrechung beruft, erwartet werden darf, daß er auf den Verfahrensfortgang einwirke (BSG SozR 1200 § 45 Nr. 5).
- BGH, 31.03.1969 - VII ZR 35/67
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung
Auszug aus BSG, 24.09.1992 - 9a RV 22/91
Das ist auch im Zivilrecht anerkannt: Denn die nach der Parallelregelung in § 201 BGB am Schluß eines Jahres beginnende Verjährungsfrist wird durch die vor ihrem Beginn, aber nach Entstehung des Anspruchs erhobene Klage unterbrochen (BGHZ 52, 47ff.). - BSG, 26.05.1987 - 4a RJ 49/86
Verjährung - Berufsunfähigkeitsrente - Altersruhegeld - Verjährungseinrede - …
Auszug aus BSG, 24.09.1992 - 9a RV 22/91
Ob das materielle Recht vom Antragsteller bei Untätigkeit der Verwaltung trotz Offizialmaxime ausnahmsweise ein Tätigwerden über den Antrag hinaus erwartet, ob ihm die Initiative für das Verwaltungsverfahren zukommt, so daß die Unterbrechung der Verjährung endet, sofern er nicht tätig wird (so das schon genannte Urteil des Senats; gegen die Herleitung dieses Gedankens aus § 44 Abs. 4 SGB X: BSGE 62, 10, 13ff. [BSG 26.05.1987 - 4a RJ 49/86] = SozR 2200 § 1254 Nr. 7), braucht hier nicht entschieden zu werden.
- BVerwG, 20.02.1992 - 5 C 74.88
Sozialhilfe - Anspruch auf Sozialleistung - Unterbrechung der Verjährung
Auszug aus BSG, 24.09.1992 - 9a RV 22/91
Soweit das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) für die abschnittsweise bewilligten Leistungen auf Ausbildungsförderung (vgl. § 50 Abs. 3 BAföG) eine zusätzliche "mahnungsähnliche" Unterbrechungshandlung verlangt (BVerwGE 90, 37 [BVerwG 20.02.1992 - 5 C 74.88]), mag dies für dieses spezielle Rechtsgebiet angemessen sein; eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hält der Senat jedoch ebenso wie das BVerwG in der genannten Entscheidung nicht für erforderlich, weil er erneut (…ebenso wie in seinem Urteil vom 13. Dezember 1984 - SozR 1200 § 45 Nr. 5) über einen Leistungsanspruch aus dem Versorgungsrecht zu befinden hat, der ab 1955 nach dem KOVVerfG zu beurteilen war. - BSG, 29.01.1992 - 9a RV 5/91
Beweiserleichternde Rechtsvermutung beim Anspruch auf Berufsschadensausgleich
Auszug aus BSG, 24.09.1992 - 9a RV 22/91
In diesem Rechtsgebiet war damals beides anerkannt: Der Antrag war materiell-rechtliche Voraussetzung (BSG SozR 3-3100 § 48 Nr. 3 S. 9) und bewirkte zugleich die Verjährungsunterbrechung. - BSG, 09.04.1963 - 10 RV 1059/60
Versorgung nach der Personenschädenverordnung - Versorgung nach dem …
- BSG, 23.04.1963 - 1 RA 15/60
Gewährung von Ruhegeld aus der Angestelltenversicherung - Unrichtigkeit des …
Auszug aus BSG, 24.09.1992 - 9a RV 22/91
Das ergibt sich aus § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB I und bis zum 31. Dezember 1975 aus den entsprechend anwendbaren Vorschriften der §§ 220 Abs. 1, 209 BGB i.V.m. mit Art II § 17 SGB I (…BSG SozR 2200 § 29 Nr. 11; BSGE 19, 93, 97 [BSG 23.04.1963 - 1 RA 15/60] = SozR RVO § 1300 Nr. 1) unter besonderer Berücksichtigung von § 7 Abs. 3 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVerfG) vom 2. Mai 1955 (BGBl. I S. 202). - BSG, 30.05.1978 - 1 RA 37/77
Rentenantrag - Anderweitige Erledigung - Unterbrechung der Verjährung - …
Auszug aus BSG, 24.09.1992 - 9a RV 22/91
Das ergibt sich aus § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB I und bis zum 31. Dezember 1975 aus den entsprechend anwendbaren Vorschriften der §§ 220 Abs. 1, 209 BGB i.V.m. mit Art II § 17 SGB I (BSG SozR 2200 § 29 Nr. 11;… BSGE 19, 93, 97 [BSG 23.04.1963 - 1 RA 15/60] = SozR RVO § 1300 Nr. 1) unter besonderer Berücksichtigung von § 7 Abs. 3 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVerfG) vom 2. Mai 1955 (BGBl. I S. 202).
- BSG, 12.02.2004 - B 13 RJ 58/03 R
Sozialversicherungsabkommen - Rentenantrag - Rentenanspruch - Fiktion - …
Deshalb sei ein Antragsteller nicht verpflichtet und folglich sei von ihm nicht zu erwarten, dass er auf den Verfahrensgang einwirke, um einen Verfahrensstillstand und damit das Ende der Verjährungsunterbrechung zu vermeiden (BSG Urteile vom 24. September 1992 - 9a RV 22/91 - SozR 3-1200 § 45 Nr. 1 …und vom 13. Dezember 1984 - 9a RV 60/83 - SozR 1200 § 45 Nr. 5).Soweit das LSG für seine Ansicht Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zitiert (vgl BSG Urteile vom 13. Dezember 1984 - 9a RV 60/83 - SozR 1200 § 45 Nr. 5, vom 24. September 1992 - 9a RV 22/91 - SozR 3-1200 § 45 Nr. 1 …und vom 15. Juni 2000 - B 7 AL 64/99 R - BSGE 86, 182 = SozR 3-1200 § 45 Nr. 9), steht diese der Auffassung des Senats nicht entgegen.
Ist der 9a Senat im Urteil vom 13. Dezember 1984 (…aaO) noch davon ausgegangen, ein Versorgungsverfahren könne durch "Nichtbetreiben" in "Stillstand" iS des § 211 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 BGB aF geraten, hat derselbe Senat seine Auffassung in der späteren Entscheidung vom 24. September 1992 (aaO) im Sinne einer Aufgabe dieser früheren Rechtsprechung deutlich modifiziert (revidiert), indem es dort heißt, die Versorgungsverwaltung habe ein Verfahren auch dann fortzusetzen und abzuschließen, wenn der Antragsteller seinen Antrag trotz Aufforderung nicht ergänze; ein Nichtbetreiben des von der Offizialmaxime beherrschten Verfahrens iS der Verjährungsvorschriften liege darin nicht (…"Abgrenzung" zum Urteil des BSG vom 13. Dezember 1984 - 9a RV 60/83 - SozR 1200 § 45 Nr. 5).
- BSG, 28.08.1996 - 6 RKa 88/95
Beschwerderecht der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung gegen Entscheidungen des …
Der Rechtsgedanke aus § 210 BGB ist grundsätzlich auf sozialrechtliche Ansprüche übertragbar, wie die Regelungen zur Verjährungsunterbrechung bei Sozialleistungsansprüchen (§ 45 Abs. 3 SGB I) und bei Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge (§ 27 Abs. 3 S 2 SGB IV) zeigen (vgl dazu auch BSG SozR 3-1200 § 45 Nr. 1 S 2). - BSG, 15.06.2000 - B 7 AL 64/99 R
Unterbrechung der Verjährung bei abschnittsweise bewilligten Sozialleistungen
Sie rügt die Verletzung des § 45 SGB I. Das LSG weiche von der Rechtsprechung des 9. Senats des Bundessozialgerichts (BSG SozR 3-1200 § 45 Nr. 1) ab.Dieser hat in seiner Entscheidung vom 24. September 1992 (SozR 3-1200 § 45 Nr. 1, S 2) ausdrücklich klargestellt, daß hinsichtlich der abschnittsweise bewilligten Ausbildungsförderung das Erfordernis einer zusätzlichen mahnungsähnlichen Unterbrechungshandlung durchaus angemessen sein kann und zugleich seine Aussagen zur Unterbrechungswirkung eines einmal gestellten Antrags ausdrücklich auf das Gebiet des Versorgungsrechts beschränkt.
- LSG Hamburg, 25.04.2017 - L 3 R 101/15
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
Das BSG (v. 14.09.1992 - 9a RV 22/91 in juris) ist der abweichenden Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG v. 20.02.1992 - 5 C 74/88 in juris) nicht gefolgt und hat dargelegt, dass es nicht schade, wenn das die Verjährung unterbrechende (nach neuer Rechtslage hemmende) Ereignis gleichzeitig eintrete oder vor Beginn der Verjährungsfrist liege.Denn die nach der parallelen Regelung in § 201 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung am Schluss eines Jahres beginnende Verjährungsfrist wird durch eine vor ihrem Beginn, aber nach Entstehung des Anspruchs erhobene Klage unterbrochen (BSG v. 24.09.1992 - 9a RV 22/91 unter Verweis auf Rechtsprechung des BGH in juris, Rn. 13).
Die Hemmung der Verjährung ist auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil die Klägerin das Verfahren nicht betrieben hat (s. BSG v. I4.09.1992 - 9a RV 22/91 in juris, Rn 16).
- BSG, 31.10.2012 - B 13 R 65/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Bindung des Revisionsgerichts an …
Zusätzlicher "mahnungsähnlicher Handlungen" gegenüber einer längere Zeit untätig gebliebenen Behörde bedurfte es nicht (vgl BSG SozR 3-1200 § 45 Nr. 1 S 3 f sowie - in Abgrenzung hiervon - zum Recht der abschnittsweise zu bewilligenden Arbeitslosenhilfe BSG SozR 3-1200 § 45 Nr. 9;… zu einer ähnlichen Konstellation s auch Senatsurteil vom 19.4.2011 - SozR 4-6480 Art. 27 Nr. 1 RdNr 35, 38). - BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 30.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
Auch die Vorschrift des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB (Beendigung der Verjährungshemmung durch Nichtbetreiben des Verfahrens) gilt in amtswegigen Verfahren nicht (BSG, Urteile vom 24. September 1992 - 9a RV 22/91 - SozR 3-1200 § 45 Nr. 1, vom 12. Februar 2004 - B 13 RJ 58/03 R - BSGE 92, 159 (LS 2) …und vom 5. Mai 2010 - B 6 KA 5/09 R - Rn. 49 f). - BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 36.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
Auch die Vorschrift des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB (Beendigung der Verjährungshemmung durch Nichtbetreiben des Verfahrens) gilt in amtswegigen Verfahren nicht (BSG, Urteile vom 24. September 1992 - 9a RV 22/91 - SozR 3-1200 § 45 Nr. 1, vom 12. Februar 2004 - B 13 RJ 58/03 R - BSGE 92, 159 (LS 2) …und vom 5. Mai 2010 - B 6 KA 5/09 R - Rn. 49 f.). - BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 34.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
Auch die Vorschrift des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB (Beendigung der Verjährungshemmung durch Nichtbetreiben des Verfahrens) gilt in amtswegigen Verfahren nicht (BSG, Urteile vom 24. September 1992 - 9a RV 22/91 - SozR 3-1200 § 45 Nr. 1, vom 12. Februar 2004 - B 13 RJ 58/03 R - BSGE 92, 159 (LS 2) …und vom 5. Mai 2010 - B 6 KA 5/09 R - Rn. 49 f.). - BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 16.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
Auch die Vorschrift des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB (Beendigung der Verjährungshemmung durch Nichtbetreiben des Verfahrens) gilt in amtswegigen Verfahren nicht (BSG, Urteile vom 24. September 1992 - 9a RV 22/91 - SozR 3-1200 § 45 Nr. 1, vom 12. Februar 2004 - B 13 RJ 58/03 R - BSGE 92, 159 (LS 2) …und vom 5. Mai 2010 - B 6 KA 5/09 R - juris Rn. 49 f). - BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 14.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
Auch die Vorschrift des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB (Beendigung der Verjährungshemmung durch Nichtbetreiben des Verfahrens) gilt in amtswegigen Verfahren nicht (BSG, Urteile vom 24. September 1992 - 9a RV 22/91 - SozR 3-1200 § 45 Nr. 1, vom 12. Februar 2004 - B 13 RJ 58/03 R - BSGE 92, 159 (LS 2) …und vom 5. Mai 2010 - B 6 KA 5/09 R - Rn. 49 f.). - BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 17.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 22.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 33.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 25.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 21.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- VG Cottbus, 28.05.2015 - 5 K 737/11
Besoldung und Versorgung
- LSG Hamburg, 22.10.2003 - L 1 RJ 109/02
Unterbrechung der Verjährung des Rentenanspruchs durch Rentenantragstellung im …
- VG Köln, 08.05.2012 - 7 K 2535/11
Anspruch eines Architekten auf Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente bei …
- SG Marburg, 02.11.2020 - S 12 KA 252/19
Vertragsarztrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2006 - L 18 KN 17/04
Rentenversicherung
- LSG Berlin, 23.08.2004 - L 1 RA 20/03
Vorliegen der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rentenzahlung ab …
- VG Münster, 08.01.2001 - 5 K 2886/98
Bewilligung einer Beihilfe für den Erwerb eines Kinderfahrrades ; Hilfe zum …
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