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   BGH, 12.07.2023 - AK 38/23   

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https://dejure.org/2023,17155
BGH, 12.07.2023 - AK 38/23 (https://dejure.org/2023,17155)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2023 - AK 38/23 (https://dejure.org/2023,17155)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2023 - AK 38/23 (https://dejure.org/2023,17155)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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  • HRR Strafrecht

    § 112 StPO; § 121 StPO; § 83 Abs. 1 StGB; § 129a StGB
    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; Haftgrund der Schwerkriminalität; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Vorbereitung eines ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (hier: sog. Reichsbürger-Bewegung und QAnon-Bewegung); Vorbereitung eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (hier: sog. Reichsbürger-Bewegung und QAnon-Bewegung); Vorbereitung eines ...

  • datenbank.nwb.de

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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (26)

  • BGH, 06.05.1954 - StE 207/52
    Auszug aus BGH, 12.07.2023 - AK 38/23
    Diese umfasst jedenfalls die vom Grundgesetz vorgegebene staatsrechtliche Organisation, also die Verfassungsorgane und Verfassungseinrichtungen in ihrer vom Grundgesetz geschaffenen Form, sowie die auf dem Grundgesetz beruhenden Regeln der politischen Willensbildung und Staatsführung (vgl. BGH, Urteile vom 2. August 1954 - StE 68/52 u.a., BGHSt 7, 222, 226 f.; vom 6. Mai 1954 - StE 207/52, BGHSt 6, 336, 338 f.;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 81 Rn. 17 ff.).

    Ihre Änderung beinhaltet sowohl normative als auch faktische Eingriffe, durch welche Verfassungsnormen oder auf ihnen basierende Verfassungseinrichtungen und staatlicher Organisationsstrukturen beseitigt oder auf Dauer funktionsunfähig gemacht werden (vgl. BGH, Urteile vom 16. Juni 1954 - 6 StR 133/54, BGHSt 6, 352, 353; vom 6. Mai 1954 - StE 207/52, BGHSt 6, 336, 338 f.;… Matt/Renzikowski/Becker, StGB, 2. Aufl., § 81 Rn. 3 f.).

    Der Gewaltbegriff des § 81 Abs. 1 StGB erstreckt sich nicht nur auf gegen Personen gerichtete körperliche Gewalt, sondern gegebenenfalls auch auf Beschädigungen oder Zerstörungen von Sachen, etwa Anschläge auf und Sabotageakte gegen Infrastruktureinrichtungen (vgl. insofern BGH, Urteile vom 23. November 1983 - 3 StR 256/83 (S), BGHSt 32, 165, 172; vom 4. Juni 1955 - StE 1/52, BGHSt 8, 102, 103 ff.; vom 6. Mai 1954 - StE 207/52, BGHSt 6, 336, 340;… Matt/Renzikowski/Becker, StGB, 2. Aufl., § 81 Rn. 6 ff.;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 81 Rn. 7;… Schönke/Schröder/ Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 81 Rn. 4, 10).

    Die Beschränkung der Strafbarkeit auf ein "bestimmtes" hochverräterisches Unternehmen erfordert, dass Angriffsgegenstand und Angriffsziel feststehen und die hochverräterische Tat hinsichtlich der Art der Durchführung sowie Ort und Zeitpunkt ihrer Begehung bereits in ihren Grundzügen umrissen, damit konkretisiert ist (vgl. insofern BGH, Urteile vom 3. November 1954 - 6 StR 146/54, BGHSt 7, 11, 13 f.; vom 6. Mai 1954 - StE 207/52, BGHSt 6, 336, 340 f., 344;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 83 Rn. 2;… Lackner/Kühl/Heger, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 2;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 83 Rn. 4;… LK/Steinsiek, StGB, 13. Aufl., § 83 Rn. 3 ff.;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 2 ff.;… SK-StGB/Zöller, 9. Aufl., § 83 Rn. 5 ff.).

  • BGH, 03.11.1954 - 6 StR 146/54
    Auszug aus BGH, 12.07.2023 - AK 38/23
    Die Beschränkung der Strafbarkeit auf ein "bestimmtes" hochverräterisches Unternehmen erfordert, dass Angriffsgegenstand und Angriffsziel feststehen und die hochverräterische Tat hinsichtlich der Art der Durchführung sowie Ort und Zeitpunkt ihrer Begehung bereits in ihren Grundzügen umrissen, damit konkretisiert ist (vgl. insofern BGH, Urteile vom 3. November 1954 - 6 StR 146/54, BGHSt 7, 11, 13 f.; vom 6. Mai 1954 - StE 207/52, BGHSt 6, 336, 340 f., 344;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 83 Rn. 2;… Lackner/Kühl/Heger, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 2;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 83 Rn. 4;… LK/Steinsiek, StGB, 13. Aufl., § 83 Rn. 3 ff.;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 2 ff.;… SK-StGB/Zöller, 9. Aufl., § 83 Rn. 5 ff.).

    In zeitlicher Hinsicht ist erforderlich, dass der beabsichtigte Umsturz unmittelbar an die gegenwärtig gegebenen politischen Verhältnisse anknüpft und alsbald unter diesen durchgeführt werden soll oder eine für den geplanten Hochverrat als erforderlich erachtete vorherige Änderung dieser Verhältnisse nach Tätervorstellung unmittelbar bevorsteht (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1954 - 6 StR 146/54, BGHSt 7, 11, 13 f.;… Matt/Renzikowski/Becker, StGB, 2. Aufl., § 83 Rn. 2;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 5;… SK-StGB/Zöller, 9. Aufl., § 83 Rn. 8).

    Nicht zuletzt im Hinblick auf die hohe Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe und die weite Vorverlagerung der Strafbarkeit reichen indes Aktivitäten ohne jedes Gefährdungspotential für die in Aussicht genommenen Angriffsobjekte zur Tatbestandserfüllung nicht (vgl. insofern BGH, Urteil vom 3. November 1954 - 6 StR 146/54, BGHSt 7, 11, 13;… Matt/Renzikowski/Becker, StGB, 2. Aufl., § 83 Rn. 3;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 83 Rn. 3;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 83 Rn. 5;… LK/Steinsiek, StGB, 13. Aufl., § 83 Rn. 9;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 8;… SK-StGB/Zöller, 9. Aufl., § 83 Rn. 10).

  • BGH, 24.01.2019 - AK 57/18

    Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus …

    Auszug aus BGH, 12.07.2023 - AK 38/23
    Es bestehen der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO sowie - auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO (s. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.) - derjenige der Schwerkriminalität.

    Nach den vorgenannten Umständen des Einzelfalls ist eine Fluchtgefahr jedenfalls nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1965 - 1 BvR 513/65, BVerfGE 19, 342, 349 ff.; s. auch BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.;… vom 9. Juni 2020 - AK 12/20, juris Rn. 37;… vom 20. April 2022 - StB 15/22, juris Rn. 11 f.).

  • BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14

    Fehlende Feststellungen zur subjektiven Tatseite bei der versuchten …

    Auszug aus BGH, 12.07.2023 - AK 38/23
    Da sich die mutmaßlichen Betätigungen der Beschuldigten für die Organisation in der als eine Tat im materiellrechtlichen Sinne zu bewertenden Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens erschöpften, liegt nur eine - hiermit idealkonkurrierende - mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung vor (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 Rn. 24).

    Weitere Beteiligungsakte, die nicht zugleich nach § 83 Abs. 1 StGB strafbar sind und damit - als verbleibende, kein anderes Strafgesetz verletzende tatbestandliche Handlungseinheit - geeignet wären, eine zusätzliche isolierte Strafbarkeit nach § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB zu begründen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, aaO, Rn. 38 f.;… vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, BGHR StGB § 129a Konkurrenzen 6 Rn. 5), sind nicht ersichtlich (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, juris Rn. 29; ferner BGH…, Beschluss vom 7. August 2018 - 3 StR 74/18, juris Rn. 3).

  • BGH, 30.03.2023 - StB 58/22

    Durchsuchung bei Beschuldigten (Anfangsverdacht); Durchsuchung bei anderen …

    Auszug aus BGH, 12.07.2023 - AK 38/23
    Denn sie bestand aus mehr als zwei Personen, war auf längere Dauer angelegt, hatte eine organisatorische Struktur und verfolgte mit der Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie der Schaffung eines neuen deutschen Staatswesens ein übergeordnetes gemeinsames Interesse (s. BGH, Beschluss vom 30. März 2023 - StB 58/22, NStZ-RR 2023, 182, 183; vgl. auch BGH…, Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 19 ff.;… Beschlüsse vom 3. November 2022 - AK 40/22 u.a., juris Rn. 44;… vom 3. Mai 2023 - AK 19/23, juris Rn. 31).

    Trotz des bei objektiver Betrachtung teilweise fernliegenden Gedankenguts war somit die spezifische Gefährlichkeit der Vereinigung gegeben (s. BGH, Beschluss vom 30. März 2023 - StB 58/22, NStZ-RR 2023, 182, 184).

  • BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65

    Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität

    Auszug aus BGH, 12.07.2023 - AK 38/23
    Nach den vorgenannten Umständen des Einzelfalls ist eine Fluchtgefahr jedenfalls nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1965 - 1 BvR 513/65, BVerfGE 19, 342, 349 ff.;… s. auch BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.;… vom 9. Juni 2020 - AK 12/20, juris Rn. 37;… vom 20. April 2022 - StB 15/22, juris Rn. 11 f.).
  • BGH, 20.04.2022 - StB 15/22

    Fortdauer langjähriger Untersuchungshaft: Verhältnismäßigkeit nach noch nicht …

    Auszug aus BGH, 12.07.2023 - AK 38/23
    Nach den vorgenannten Umständen des Einzelfalls ist eine Fluchtgefahr jedenfalls nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1965 - 1 BvR 513/65, BVerfGE 19, 342, 349 ff.;… s. auch BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.;… vom 9. Juni 2020 - AK 12/20, juris Rn. 37; vom 20. April 2022 - StB 15/22, juris Rn. 11 f.).
  • BGH, 09.06.2020 - AK 12/20

    Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …

    Auszug aus BGH, 12.07.2023 - AK 38/23
    Nach den vorgenannten Umständen des Einzelfalls ist eine Fluchtgefahr jedenfalls nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1965 - 1 BvR 513/65, BVerfGE 19, 342, 349 ff.;… s. auch BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.; vom 9. Juni 2020 - AK 12/20, juris Rn. 37;… vom 20. April 2022 - StB 15/22, juris Rn. 11 f.).
  • BGH, 22.01.2015 - 3 StR 233/14

    Hooligans als kriminelle Vereinigung

    Auszug aus BGH, 12.07.2023 - AK 38/23
    Deshalb reicht es nicht aus, wenn sich die in der Vereinigung zusammengefassten Mitglieder bewusst sind, es könne bei der Verfolgung ihrer Pläne zu Straftaten kommen, sie diese mithin lediglich "ins Auge gefasst" haben (vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 2015 - 3 StR 233/14, BGHSt 60, 166 Rn. 30; vom 21. Oktober 2004 - 3 StR 94/04, BGHSt 49, 268, 271 f.;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 48;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 64).
  • BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13

    Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat …

    Auszug aus BGH, 12.07.2023 - AK 38/23
    In subjektiver Hinsicht stellt § 83 StGB - anders als § 89a StGB (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 34; Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 44 f.) und § 89c StGB (…vgl. insofern MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 89c Rn. 15) - keine besonderen Anforderungen; es genügt bedingter Vorsatz des Vorbereitungstäters dahin, dass er mit seinen Handlungen ein - von ihm oder Dritten - in Aussicht genommenes bestimmtes hochverräterisches Unternehmen fördert (…vgl. Matt/Renzikowski/Becker, StGB, 2. Aufl., § 83 Rn. 4;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 83 Rn. 6;… LK/Steinsiek, StGB, 13. Aufl., § 83 Rn. 12;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 83 Rn. 8;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 9;… SK-StGB/Zöller, 9. Aufl., § 83 Rn. 11).
  • BGH, 02.06.2021 - 3 StR 21/21

    Begriff der kriminellen Vereinigung (übergeordnetes gemeinsames Interesse; …

  • BGH, 23.11.1983 - 3 StR 256/83

    Startbahn West - Nötigung der Regierung eines Landes

  • BGH, 04.06.1955 - StE 1/52

    Josef Angenfort - Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

  • BGH, 03.11.2022 - AK 40/22

    Vermutlich geplante Lauterbach-Entführung - Haftprüfung

  • BGH, 07.02.2023 - 3 StR 483/21

    Antrag auf Aussetzung des Revisionsverfahrens (ausreichende Verteidigung); …

  • BGH, 28.06.2022 - 3 StR 403/20

    Kriminelle Vereinigung bei Betrieb eines sog. Hawala-Banking-Systems …

  • BGH, 03.05.2023 - AK 19/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monaten (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 21.04.2022 - AK 14/22

    BGH trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen

  • BGH, 21.10.2004 - 3 StR 94/04

    Urteil gegen zwei deutsche Führungskader der PKK im wesentlichen bestätigt

  • BGH, 21.04.2022 - AK 18/22

    BGH trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen

  • BGH, 14.07.2021 - AK 37/21

    Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …

  • BGH, 20.12.2016 - 3 StR 355/16

    Konkurrenzen bei Organisationsdelikten (terroristische Vereinigung; …

  • BGH, 18.10.2022 - AK 33/22

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 07.08.2018 - 3 StR 74/18

    Abgrenzung der Tatbeiträge bei gemeinschaftlich begangener gefährlicher …

  • BGH, 02.08.1954 - StE 68/52
  • BGH, 16.06.1954 - 6 StR 133/54
  • BGH, 20.12.2023 - AK 89/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

    Denn sie bestand aus mehr als zwei Personen, war auf längere Dauer angelegt, hatte eine organisatorische Struktur und verfolgte mit der Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie der Schaffung eines neuen deutschen Staatswesens ein übergeordnetes gemeinsames Interesse (…s. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 30 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 27;… vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 26; vom 30. März 2023 - StB 58/22, NStZ-RR 2023, 182, 183).

    Trotz des bei objektiver Betrachtung teilweise fernliegenden Gedankenguts war somit die spezifische Gefährlichkeit der Vereinigung gegeben (…s. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 34 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 31;… vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 30; vom 30. März 2023 - StB 58/22, NStZ-RR 2023, 182, 184).

    Diese umfasst jedenfalls die vom Grundgesetz vorgegebene staatsrechtliche Organisation, also die Verfassungsorgane und Verfassungseinrichtungen in ihrer vom Grundgesetz geschaffenen Form, sowie die auf dem Grundgesetz beruhenden Regeln der politischen Willensbildung und Staatsführung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 37 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 34;… vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 33, jeweils mwN;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 81 Rn. 17 ff.).

    Der Gewaltbegriff des § 81 Abs. 1 StGB erstreckt sich nicht nur auf gegen Personen gerichtete körperliche Gewalt, sondern gegebenenfalls auch auf Beschädigungen oder Zerstörungen von Sachen, etwa Anschläge auf und Sabotageakte gegen Infrastruktureinrichtungen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 37 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 34;… vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 33, jeweils mwN;… Matt/Renzikowski/Becker, StGB, 2. Aufl., § 81 Rn. 6 ff.;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 81 Rn. 7;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 81 Rn. 4, 10).

    Die Beschränkung der Strafbarkeit auf ein "bestimmtes" hochverräterisches Unternehmen erfordert, dass Angriffsgegenstand und Angriffsziel feststehen und die hochverräterische Tat hinsichtlich der Art der Durchführung sowie Ort und Zeitpunkt ihrer Begehung bereits in ihren Grundzügen umrissen, damit konkretisiert ist (…BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 39 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 36;… vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 35, jeweils mwN;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 83 Rn. 2;… Lackner/Kühl/Heger, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 2;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 83 Rn. 4;… LK/Steinsiek, StGB, 13. Aufl., § 83 Rn. 3 ff.;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 2 ff.;… SK-StGB/Zöller, 9. Aufl., § 83 Rn. 5 ff.).

    In zeitlicher Hinsicht ist erforderlich, dass der beabsichtigte Umsturz unmittelbar an die gegenwärtig gegebenen politischen Verhältnisse anknüpft und alsbald unter diesen durchgeführt werden soll oder eine für den geplanten Hochverrat als erforderlich erachtete vorherige Änderung dieser Verhältnisse nach Tätervorstellung unmittelbar bevorsteht (…BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 39 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 36; vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 35, jeweils mwN; Matt/Renzikowski/Becker, StGB, 2. Aufl., § 83 Rn. 2; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 5; SK-StGB/Zöller, 9. Aufl., § 83 Rn. 8).

    Nicht zuletzt im Hinblick auf die hohe Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe und die weite Vorverlagerung der Strafbarkeit reichen indes Aktivitäten ohne jedes Gefährdungspotential für die in Aussicht genommenen Angriffsobjekte zur Tatbestandserfüllung nicht (…BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 39 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 36; vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 35, jeweils mwN).

    In subjektiver Hinsicht stellt § 83 StGB - anders als § 89a StGB (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, StV 2023, 805 Rn. 34;… Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 44 f.) und § 89c StGB (…vgl. insofern MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 89c Rn. 15) - keine besonderen Anforderungen; es genügt bedingter Vorsatz des Vorbereitungstäters dahin, dass er mit seinen Handlungen ein - von ihm oder Dritten - in Aussicht genommenes bestimmtes hochverräterisches Unternehmen fördert (…BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 39 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 36; vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 35; Matt/Renzikowski/Becker, StGB, 2. Aufl., § 83 Rn. 4; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 83 Rn. 6; LK/Steinsiek, StGB, 13. Aufl., § 83 Rn. 12; MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 83 Rn. 8; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 9; SK-StGB/Zöller, 9. Aufl., § 83 Rn. 11).

    Denn zum Zeitpunkt der Zerschlagung der Vereinigung im Dezember 2022 waren bereits nicht unerhebliche Finanzmittel zusammengetragen, Satellitentelefone, Munition und weitere Militärausrüstung beschafft, Schießübungen durchgeführt und mehrere Heimatschutzkompanien aufgebaut worden; zudem verfügten einige Mitglieder bereits über eigene Waffen nebst Munition (…BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 41 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 38; vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 37; zustimmend Schlicksupp, NStZ 2023, 718, 721).

    cc) Die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB steht in Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB) zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens nach § 83 Abs. 1 StGB (…BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 42 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 39; vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 38; MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 83 Rn. 12; LK/Steinsiek, StGB, 13. Aufl., § 83 Rn. 19; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 13; NK-StGB/Paeffgen/Klesczewski, 6. Aufl., § 83 Rn. 25; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 83 Rn. 7).

    Weitere Beteiligungsakte, die nicht zugleich nach § 83 Abs. 1 StGB strafbar sind und damit - als verbleibende, kein anderes Strafgesetz verletzende tatbestandliche Handlungseinheit - geeignet wären, eine zusätzliche isolierte Strafbarkeit nach § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB zu begründen, sind nicht ersichtlich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 42 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 39; vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 38; vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 Rn. 38 f.; vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, BGHR StGB § 129a Konkurrenzen 6 Rn. 5).

  • BGH, 20.12.2023 - AK 86/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

    Denn sie bestand aus mehr als zwei Personen, war auf längere Dauer angelegt, hatte eine organisatorische Struktur und verfolgte mit der Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie der Schaffung eines neuen deutschen Staatswesens ein übergeordnetes gemeinsames Interesse (…s. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 30 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 27;… vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 26; vom 30. März 2023 - StB 58/22, NStZ-RR 2023, 182, 183).

    Trotz des bei objektiver Betrachtung teilweise fernliegenden Gedankenguts war somit die spezifische Gefährlichkeit der Vereinigung gegeben (…s. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 34 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 31;… vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 27; vom 30. März 2023 - StB 58/22, NStZ-RR 2023, 182, 184).

    Diese umfasst jedenfalls die vom Grundgesetz vorgegebene staatsrechtliche Organisation, also die Verfassungsorgane und Verfassungseinrichtungen in ihrer vom Grundgesetz geschaffenen Form, sowie die auf dem Grundgesetz beruhenden Regeln der politischen Willensbildung und Staatsführung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 37 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 34;… vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 33, jeweils mwN;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 81 Rn. 17 ff.).

    Der Gewaltbegriff des § 81 Abs. 1 StGB erstreckt sich nicht nur auf gegen Personen gerichtete körperliche Gewalt, sondern gegebenenfalls auch auf Beschädigungen oder Zerstörungen von Sachen, etwa Anschläge auf und Sabotageakte gegen Infrastruktureinrichtungen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 37 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 34;… vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 33, jeweils mwN;… Matt/Renzikowski/Becker, StGB, 2. Aufl., § 81 Rn. 6 ff.;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 81 Rn. 7;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 81 Rn. 4, 10).

    Die Beschränkung der Strafbarkeit auf ein "bestimmtes" hochverräterisches Unternehmen erfordert, dass Angriffsgegenstand und Angriffsziel feststehen und die hochverräterische Tat hinsichtlich der Art der Durchführung sowie Ort und Zeitpunkt ihrer Begehung bereits in ihren Grundzügen umrissen, damit konkretisiert ist (…BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 39 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 36;… vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 35, jeweils mwN;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 83 Rn. 2;… Lackner/Kühl/Heger, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 2;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 83 Rn. 4;… LK/Steinsiek, StGB, 13. Aufl., § 83 Rn. 3 ff.;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 2 ff.;… SK-StGB/Zöller, 9. Aufl., § 83 Rn. 5 ff.).

    In zeitlicher Hinsicht ist erforderlich, dass der beabsichtigte Umsturz unmittelbar an die gegenwärtig gegebenen politischen Verhältnisse anknüpft und alsbald unter diesen durchgeführt werden soll oder eine für den geplanten Hochverrat als erforderlich erachtete vorherige Änderung dieser Verhältnisse nach Tätervorstellung unmittelbar bevorsteht (…BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 39 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 36; vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 35, jeweils mwN; Matt/Renzikowski/Becker, StGB, 2. Aufl., § 83 Rn. 2; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 5; SK-StGB/Zöller, 9. Aufl., § 83 Rn. 8).

    Nicht zuletzt im Hinblick auf die hohe Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe und die weite Vorverlagerung der Strafbarkeit reichen indes Aktivitäten ohne jedes Gefährdungspotential für die in Aussicht genommenen Angriffsobjekte zur Tatbestandserfüllung nicht (…BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 39 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 36; vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 35, jeweils mwN).

    In subjektiver Hinsicht stellt § 83 StGB - anders als § 89a StGB (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, StV 2023, 805 Rn. 34;… Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 44 f.) und § 89c StGB (…vgl. insofern MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 89c Rn. 15) - keine besonderen Anforderungen; es genügt bedingter Vorsatz des Vorbereitungstäters dahin, dass er mit seinen Handlungen ein - von ihm oder Dritten - in Aussicht genommenes bestimmtes hochverräterisches Unternehmen fördert (…BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 39 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 36; vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 35; Matt/Renzikowski/Becker, StGB, 2. Aufl., § 83 Rn. 4; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 83 Rn. 6; LK/Steinsiek, StGB, 13. Aufl., § 83 Rn. 12; MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 83 Rn. 8; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 9; SKStGB/Zöller, 9. Aufl., § 83 Rn. 11).

    Denn zum Zeitpunkt der Zerschlagung der Vereinigung im Dezember 2022 waren bereits nicht unerhebliche Finanzmittel zusammengetragen, Satellitentelefone, Munition und weitere Militärausrüstung beschafft, Schießübungen durchgeführt und mehrere Heimatschutzkompanien aufgebaut worden; zudem verfügten einige Mitglieder bereits über eigene Waffen nebst Munition (…BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 41 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 38; vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 37; zustimmend Schlicksupp, NStZ 2023, 718, 721).

    cc) Die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB steht in Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB) zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens nach § 83 Abs. 1 StGB (…BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 42 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 39; vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 38; MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 83 Rn. 12; LK/Steinsiek, StGB, 13. Aufl., § 83 Rn. 19; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 13; NK-StGB/Paeffgen/Klesczewski, 6. Aufl., § 83 Rn. 25; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 83 Rn. 7).

    Weitere Beteiligungsakte, die nicht zugleich nach § 83 Abs. 1 StGB strafbar sind und damit - als verbleibende, kein anderes Strafgesetz verletzende tatbestandliche Handlungseinheit - geeignet wären, eine zusätzliche isolierte Strafbarkeit nach § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB zu begründen, sind nicht ersichtlich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 42 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 39; vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 38; vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 Rn. 38 f.; vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, BGHR StGB § 129a Konkurrenzen 6 Rn. 5).

  • BGH, 06.12.2023 - AK 87/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

    Denn sie bestand aus mehr als zwei Personen, war auf längere Dauer angelegt, hatte eine organisatorische Struktur und verfolgte mit der Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie der Schaffung eines neuen deutschen Staatswesens ein übergeordnetes gemeinsames Interesse (…s. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 30 ff. (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 27 ff.;… vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 26 ff.; vom 30. März 2023 - StB 58/22, NStZ-RR 2023, 182, 183).

    Trotz des bei objektiver Betrachtung teilweise fernliegenden Gedankenguts war somit die spezifische Gefährlichkeit der Vereinigung gegeben (…s. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 31 ff. (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 28 ff.;… vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 27 ff.; vom 30. März 2023 - StB 58/22, NStZ-RR 2023, 182, 184).

    Diese umfasst jedenfalls die vom Grundgesetz vorgegebene staatsrechtliche Organisation, also die Verfassungsorgane und Verfassungseinrichtungen in ihrer vom Grundgesetz geschaffenen Form, sowie die auf dem Grundgesetz beruhenden Regeln der politischen Willensbildung und Staatsführung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 37 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 34;… vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 33, jeweils mit mwN;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 81 Rn. 17 ff.).

    Der Gewaltbegriff des § 81 Abs. 1 StGB erstreckt sich nicht nur auf gegen Personen gerichtete körperliche Gewalt, sondern gegebenenfalls auch auf Beschädigungen oder Zerstörungen von Sachen, etwa Anschläge auf und Sabotageakte gegen Infrastruktureinrichtungen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 37 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 34;… vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 33, jeweils mwN;… Matt/Renzikowski/Becker, StGB, 2. Aufl., § 81 Rn. 6 ff.;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 81 Rn. 7;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 81 Rn. 4, 10).

    Die Beschränkung der Strafbarkeit auf ein "bestimmtes" hochverräterisches Unternehmen erfordert, dass Angriffsgegenstand und Angriffsziel feststehen und die hochverräterische Tat hinsichtlich der Art der Durchführung sowie Ort und Zeitpunkt ihrer Begehung bereits in ihren Grundzügen umrissen, damit konkretisiert ist (…BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 39 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 36;… vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 35, jeweils mwN;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 83 Rn. 2;… Lackner/Kühl/Heger, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 2;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 83 Rn. 4;… LK/Steinsiek, StGB, 13. Aufl., § 83 Rn. 3 ff.;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 2 ff.;… SK-StGB/Zöller, 9. Aufl., § 83 Rn. 5 ff.).

    In zeitlicher Hinsicht ist erforderlich, dass der beabsichtigte Umsturz unmittelbar an die gegenwärtig gegebenen politischen Verhältnisse anknüpft und alsbald unter diesen durchgeführt werden soll oder eine für den geplanten Hochverrat als erforderlich erachtete vorherige Änderung dieser Verhältnisse nach Tätervorstellung unmittelbar bevorsteht (…BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 39 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 36; vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 35, jeweils mwN; Matt/Renzikowski/Becker, StGB, 2. Aufl., § 83 Rn. 2; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 5; SK-StGB/Zöller, 9. Aufl., § 83 Rn. 8).

    Nicht zuletzt im Hinblick auf die hohe Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe und die weite Vorverlagerung der Strafbarkeit reichen indes Aktivitäten ohne jedes Gefährdungspotential für die in Aussicht genommenen Angriffsobjekte zur Tatbestandserfüllung nicht (…BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 39 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 36; vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 35, jeweils mwN).

    In subjektiver Hinsicht stellt § 83 StGB - anders als § 89a StGB (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, StV 2023, 805 Rn. 34;… Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 44 f.) und § 89c StGB (…vgl. insofern MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 89c Rn. 15) - keine besonderen Anforderungen; es genügt bedingter Vorsatz des Vorbereitungstäters dahin, dass er mit seinen Handlungen ein - von ihm oder Dritten - in Aussicht genommenes bestimmtes hochverräterisches Unternehmen fördert (…BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 39 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 36; vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 35; Matt/Renzikowski/Becker, StGB, 2. Aufl., § 83 Rn. 4; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 83 Rn. 6; LK/Steinsiek, StGB, 13. Aufl., § 83 Rn. 12; MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 83 Rn. 8; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 9; SK-StGB/Zöller, 9. Aufl., § 83 Rn. 11).

    Denn zum Zeitpunkt der Zerschlagung der Vereinigung im Dezember 2022 waren bereits nicht unerhebliche Finanzmittel zusammengetragen, Satellitentelefone, Munition und weitere Militärausrüstung beschafft, Schießübungen durchgeführt und mehrere Heimatschutzkompanien aufgebaut worden; zudem verfügten einige Mitglieder bereits über eigene Waffen nebst Munition (…BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 41 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 38; vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 37; zustimmend Schlicksupp, NStZ 2023, 718, 721).

    cc) Die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB steht in Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB) zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens nach § 83 Abs. 1 StGB (…BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 42 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 39; vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 38; MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 83 Rn. 12; LK/Steinsiek, StGB, 13. Aufl., § 83 Rn. 19; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 13; NK-StGB/Paeffgen/Klesczewski, 6. Aufl., § 83 Rn. 25; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 83 Rn. 7).

    Weitere Beteiligungsakte, die nicht zugleich nach § 83 Abs. 1 StGB strafbar sind und damit - als verbleibende, kein anderes Strafgesetz verletzende tatbestandliche Handlungseinheit - geeignet wären, eine zusätzliche isolierte Strafbarkeit nach § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB zu begründen, sind nicht ersichtlich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 42 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 39; vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 38; vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, aaO, Rn. 38 f.; vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, BGHR StGB § 129a Konkurrenzen 6 Rn. 5).

  • BGH, 24.10.2023 - StB 59/23

    Beschwerde gegen richterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung durch …

    Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die zu diesem Ermittlungskomplex ergangenen Beschlüsse des Senats vom 11., 12. und 13. Juli 2023 Bezug genommen (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23, juris Rn. 5 ff. (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 5 ff.;… vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 4 ff.).
  • BGH, 06.09.2023 - StB 40/23

    Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters des …

    Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die zu diesem Ermittlungskomplex ergangenen Beschlüsse des Senats vom 11., 12. und 13. Juli 2023 Bezug genommen (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23, juris Rn. 5 ff. (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 5 ff.;… vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 4 ff.).
  • BGH, 19.10.2023 - AK 58/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Begriff wegen derselben Tat; …

    Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die zu diesem Komplex ergangenen Beschlüsse des Senats vom 11., 12. und 13. Juli 2023 Bezug genommen (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23, juris Rn. 5 ff. (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 5 ff.;… vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 4 ff.).

    Wegen weiterer Einzelheiten wird auch insoweit auf die zu diesem Ermittlungskomplex ergangenen Beschlüsse des Senats vom 11., 12. und 13. Juli 2023 (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23, juris Rn. 28 ff. (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 25 ff.;… vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 24 ff.) und auf den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. September 2023 sowie die Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 20. September 2023 verwiesen.

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