Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 113 Abs. 1 S. 1; AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2; AsylG §§ 35 bis 38; AsylG § 55 Abs. 1 S. 1; RL 2013/32/EU, 2 EATRR Art. 33 Abs. 2 Buchst. a; AufenthG Art. 4 GRC, 60 Abs. 5 und 7
  Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (16)

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus VG Ansbach, 22.01.2021 - AN 18 K 18.50284

  Demgegenüber verbietet es Art. 33 Abs. 2 Buchst. a RL 2013/32/EU den Mitgliedstaaten nicht, einen Asylantrag als unzulässig abzulehnen, weil dem Ausländer in einem anderen Mitgliedstaat bereits internationaler Schutz gewährt worden ist, wenn er aufgrund der Lebensumstände, die ihn dort als international Schutzberechtigten erwarten würden, keiner ernsthaften Gefahr ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC zu erfahren (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 u. C-438/17 - juris Rn. 101;… B.v. 13.11.2019 - C-540/17 u. C-541/17 - juris Rn. 34).

  Im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gilt dabei die Vermutung, dass die Behandlung von Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat im Einklang mit den Erfordernissen der GRC, der Genfer Konvention und der EMRK steht; dies gilt insbesondere bei der Anwendung des Art. 33 Abs. 2 Buchst. a RL 2013/32/EU, in welchem im Rahmen des mit dieser Richtlinie eingerichteten gemeinsamen Asylverfahrens der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zum Ausdruck kommt (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 u. C-438/17 - juris Rn. 85).

  Diese Schwelle wird daher selbst durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person noch nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund derer sie sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, die mit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 u. C-438/17 - juris Rn. 89 bis 91;… B.v. 13.11.2019 - C-540/17 u. C-541/17 - juris Rn. 39).

  Allerdings rechtfertigt in einem solchen Fall der unterschiedslosen Behandlung von eigenen Staatsangehörigen und Schutzberechtigten selbst eine fehlende oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten in deutlich eingeschränktem Umfang bestehende Existenzsicherung grundsätzlich noch nicht die Annahme einer Art. 4 GRC widersprechenden Behandlung (vgl. dazu EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 u. C-438/17 - juris Rn. 93).

  Daraus ergibt sich, dass Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK einen identischen Regelungsgehalt aufweisen (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 u. C-438/17 - juris Rn. 89, B.v. 13.11.2019 - C-540/17 u. C-541/17 - juris Rn. 39).

• EuGH - C-541/17 (anhängig)

  Omar

  Auszug aus VG Ansbach, 22.01.2021 - AN 18 K 18.50284

  In einem solchen Fall kann sich der Mitgliedstaat, in dem durch dieselbe Person ein neuer Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist, nicht auf Art. 33 Abs. 2 Buchst. a RL 2013/32/EU berufen, um diesen als unzulässig abzulehnen (EuGH, B.v. 13.11.2019 - C-540/17 u. C-541/17 - juris Rn. 35).

  Demgegenüber verbietet es Art. 33 Abs. 2 Buchst. a RL 2013/32/EU den Mitgliedstaaten nicht, einen Asylantrag als unzulässig abzulehnen, weil dem Ausländer in einem anderen Mitgliedstaat bereits internationaler Schutz gewährt worden ist, wenn er aufgrund der Lebensumstände, die ihn dort als international Schutzberechtigten erwarten würden, keiner ernsthaften Gefahr ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC zu erfahren (…EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 u. C-438/17 - juris Rn. 101; B.v. 13.11.2019 - C-540/17 u. C-541/17 - juris Rn. 34).

  Anders verhält es sich jedoch, wenn das Gemeinsame Europäische Asylsystem in der Praxis eines Mitgliedstaats auf schwerwiegende Funktionsstörungen stößt, die diese Schwelle überschreiten und den Schutzsuchenden tatsächlich der ernsthaften Gefahr aussetzen, dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (EuGH, B.v. 13.11.2019 - C-540/17 u. C-541/17 - juris Rn. 36).

  Diese Schwelle wird daher selbst durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person noch nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund derer sie sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, die mit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 u. C-438/17 - juris Rn. 89 bis 91; B.v. 13.11.2019 - C-540/17 u. C-541/17 - juris Rn. 39).

  Daraus ergibt sich, dass Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK einen identischen Regelungsgehalt aufweisen (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 u. C-438/17 - juris Rn. 89, B.v. 13.11.2019 - C-540/17 u. C-541/17 - juris Rn. 39).

• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus VG Ansbach, 22.01.2021 - AN 18 K 18.50284

  In einem solchen Fall kann sich der Mitgliedstaat, in dem durch dieselbe Person ein neuer Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist, nicht auf Art. 33 Abs. 2 Buchst. a RL 2013/32/EU berufen, um diesen als unzulässig abzulehnen (EuGH, B.v. 13.11.2019 - C-540/17 u. C-541/17 - juris Rn. 35).

  Demgegenüber verbietet es Art. 33 Abs. 2 Buchst. a RL 2013/32/EU den Mitgliedstaaten nicht, einen Asylantrag als unzulässig abzulehnen, weil dem Ausländer in einem anderen Mitgliedstaat bereits internationaler Schutz gewährt worden ist, wenn er aufgrund der Lebensumstände, die ihn dort als international Schutzberechtigten erwarten würden, keiner ernsthaften Gefahr ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC zu erfahren (…EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 u. C-438/17 - juris Rn. 101; B.v. 13.11.2019 - C-540/17 u. C-541/17 - juris Rn. 34).

  Anders verhält es sich jedoch, wenn das Gemeinsame Europäische Asylsystem in der Praxis eines Mitgliedstaats auf schwerwiegende Funktionsstörungen stößt, die diese Schwelle überschreiten und den Schutzsuchenden tatsächlich der ernsthaften Gefahr aussetzen, dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (EuGH, B.v. 13.11.2019 - C-540/17 u. C-541/17 - juris Rn. 36).

  Diese Schwelle wird daher selbst durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person noch nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund derer sie sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, die mit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 u. C-438/17 - juris Rn. 89 bis 91; B.v. 13.11.2019 - C-540/17 u. C-541/17 - juris Rn. 39).

  Daraus ergibt sich, dass Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK einen identischen Regelungsgehalt aufweisen (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 u. C-438/17 - juris Rn. 89, B.v. 13.11.2019 - C-540/17 u. C-541/17 - juris Rn. 39).

 
• BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18

  Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision; …

  Auszug aus VG Ansbach, 22.01.2021 - AN 18 K 18.50284

  Mit dem Asylgesetz nicht in Einklang steht daher die bisherige Praxis des Bundesamts, bei Unzulässigkeitsentscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Abschiebungsandrohung unter Rückgriff auf § 38 Abs. 1 AsylG mit einer dreißigtägigen Ausreisefrist zu verbinden; diese rechtswidrige Praxis einer zugunsten des Ausländers verlängerten und bei Klageerhebung erst 30 Tage nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens ablaufenden Ausreisefrist verletzt den Kläger aber nicht in seinen Rechten (BVerwG, U.v. 25.4.2019 - 1 C 51.18 - juris Rn. 21).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 25.4.2019 - 1 C 51.18 - juris Rn. 12) ist das Bundesamt bei einer Fortführung des Verfahrens nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG nicht unabhängig davon zu einer Sachentscheidung über den Asylantrag verpflichtet, ob weiterhin Unzulässigkeitsgründe vorliegen, sondern muss den Asylantrag bei Vorliegen der Voraussetzungen erneut nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig ablehnen.

• BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …

  Auszug aus VG Ansbach, 22.01.2021 - AN 18 K 18.50284

  Zwar geht die Rechtsprechung davon aus, dass ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach den Vorschriften der RL 2008/115/EG jedenfalls, soweit es an eine Abschiebung anknüpft, nicht aufgrund einer gesetzgeberischen Entscheidung - wie sie in der zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses gültigen Regelung des § 11 Abs. 1 AufenthG a.F. enthalten war - eintreten kann, sondern es hierfür vielmehr einer behördlichen Entscheidung bedarf (vgl. BVerwG, B.v. 13.7.2017 - 1 VR 3.17 - juris Rn. 71).

  Die damit geforderte Einzelfallentscheidung über die Verhängung eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer wird in unionsrechtskonformer Auslegung aber regelmäßig in einer behördlichen Befristungsentscheidung gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG gesehen werden können (BVerwG, B.v. 13.7.2017 - 1 VR 3.17 - juris Rn. 72).

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2018 - 7 B 11097/18

  Kein Verantwortungsübergang für Flüchtlinge bei bloßer Aufenthaltsgestattung

  Auszug aus VG Ansbach, 22.01.2021 - AN 18 K 18.50284

  Eine solche Zustimmung setzt zumindest voraus, dass eine stillschweigende Billigung des Zweitstaates für den dauerhaften Aufenthalt des Flüchtlings vorliegt (…SächsOVG, B.v. 12.4.2016 - 3 B 7/16 - juris Rn. 14;… NdsOVG, B.v. 2.8.2018 - 8 ME 42/18 - juris Rn. 36; OVG RhPf, B.v. 25.9.2018 - 7 B 11097/18 u. 7 D 11099/18 - juris Rn. 5).

  Ein unmittelbar kraft Gesetzes eintretendes, vorübergehendes und rein verfahrensakzessorisches Aufenthaltsrecht während des noch laufenden Asylverfahrens, in welchem gerade noch keine abschließende Entscheidung über ein mögliches langfristiges bzw. auf längere Zeitdauer angelegtes Aufenthaltsrecht getroffen wurde, kann indessen keine stillschweigende Billigung für einen dauernden Aufenthalt darstellen (OVG RhPf, B.v. 25.9.2018 - 7 B 11097/18 u. 7 D 11099/18 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 3.12.2019 - 10 ZB 19.34074 - juris Rn. 8).

• OVG Niedersachsen, 02.08.2018 - 8 ME 42/18

  Abschiebung; Antragsfrist; EATRR; Europäisches Übereinkommen über den Übergang …

  Auszug aus VG Ansbach, 22.01.2021 - AN 18 K 18.50284

  Eine solche Zustimmung setzt zumindest voraus, dass eine stillschweigende Billigung des Zweitstaates für den dauerhaften Aufenthalt des Flüchtlings vorliegt (…SächsOVG, B.v. 12.4.2016 - 3 B 7/16 - juris Rn. 14; NdsOVG, B.v. 2.8.2018 - 8 ME 42/18 - juris Rn. 36;… OVG RhPf, B.v. 25.9.2018 - 7 B 11097/18 u. 7 D 11099/18 - juris Rn. 5).

  Ob aber der Verantwortungsübergang auf die Bundesrepublik Deutschland als Zweitstaat im Sinne des Art. 1 Buchst. d EATRR zur Folge hat, dass die Abschiebung rechtlich unmöglich ist, weil sich der Ausländer nunmehr hier aufhalten darf, ist eine davon zu unterscheidende Frage; insoweit handelt es sich um ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis (NdsOVG, B.v. 2.8.2018 - 8 ME 42/18 - juris Rn. 25;… BayVGH, B.v. 3.12.2019 - 10 ZB 19.34073 - juris Rn. 6).

• OVG Niedersachsen, 21.12.2018 - 10 LB 201/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Italien; systemische Mängel

  Auszug aus VG Ansbach, 22.01.2021 - AN 18 K 18.50284

  Die mit dem Wegfall der Rechtsfolgen des § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG verbundenen mittelbaren Nachteile sind indessen völlig ungewiss, nämlich vom für den Kläger positiven Ausgang eines solchen gerichtlichen Eilverfahrens abhängig, falls dieser im Fall der Frist nach § 36 Abs. 1 AsylG einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt hätte (NdsOVG, B.v. 21.12.2018 - 10 LB 201/18 - juris Rn. 44).
• VGH Bayern, 17.03.2016 - 13a B 16.30007

  Abschiebungsverbot für Afghanistan wegen psychischer Erkrankung

  Auszug aus VG Ansbach, 22.01.2021 - AN 18 K 18.50284

  Erforderlich, aber auch ausreichend für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist damit in Krankheitsfällen, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, d.h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht (…BVerwG, B.v. 17.8.2011 - 10 B 13.11 - juris Rn. 3; BayVGH, U.v. 17.3.2016 - 13a B 16.30007 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 17.08.2011 - 10 B 13.11

  Abschiebungsverbot wegen Verschlimmerung einer Krankheit; richterliche Sachkunde

  Auszug aus VG Ansbach, 22.01.2021 - AN 18 K 18.50284

  Erforderlich, aber auch ausreichend für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist damit in Krankheitsfällen, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, d.h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht (BVerwG, B.v. 17.8.2011 - 10 B 13.11 - juris Rn. 3;… BayVGH, U.v. 17.3.2016 - 13a B 16.30007 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …
• OVG Sachsen, 12.04.2016 - 3 B 7/16

  Wiedereinsetzung; Fristenkalender; Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge; …
• VGH Bayern, 03.12.2019 - 10 ZB 19.34074

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …
• BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17

  Abschiebungsanordnung; Aufstockung; Drittstaatenregelung; Folgeantrag; …
• BVerwG, 23.10.2015 - 1 B 41.15

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; subsidiäre …

• VG Düsseldorf, 26.08.2022 - 29 L 1620/22

  Syrien: Dublin Litauen: Keine systemischen Mängel

  vgl. United States Department of State, Lithuania 2020 Human Rights Report, S. 8 f.; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderbericht der Staatendokumentation - Litauen, Gesamtaktualisierung am 2. November 2018, S. 6; VG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2021 - 12 L 2301/21.A -, juris, Rn. 39; VG Ansbach, Beschluss vom 5. August 2021 - AN 18 S 21.50139 -, juris, S. 7 des Beschlussumdrucks; VG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Februar 2019 - 12 L 438/19.A -, S. 3 f. des Beschlussabdrucks, n.v.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. April 2019 - 12 L 915/19.A -, S. 4 ff. des Beschlussabdrucks, n.v.; für Berechtigte internationalen Schutzes VG Ansbach, Urteil vom 21. Februar 2020 - 12 K 2479/17.A -, juris, Rn. 21 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 22. Januar 2021 - AN 18 K 18.50284 -, juris, Rn. 44 ff.
• VG Düsseldorf, 14.08.2023 - 22 K 6910/22
  vgl. United States Department of State, Lithuania 2020 Human Rights Report vom 30. März 2021, S. 8 f., abrufbar unter https://www.state.gov/reports/2020-country-reports-on-human-rights-practices/lithuania/; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderbericht der Staatendokumentation - Litauen, Gesamtaktualisierung am 2. November 2018, S. 6; VG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2021 - 12 L 2301/21.A -, juris Rn. 39; VG Ansbach, Beschluss vom 5. August 2021 - AN 18 S 21.50139 -, juris, Entscheidungsabdruck S. 7; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 27. Februar 2019 - 12 L 438/19.A -, und vom 24. April 2019 - 12 L 915/19.A -, n.v.; für Berechtigte internationalen Schutzes VG Ansbach, Urteile vom 21. Februar 2020 - 12 K 2479/17.A -, juris Rn. 21 ff., und vom 22. Januar 2021 - AN 18 K 18.50284 -, juris Rn. 44 ff.
• VG Arnsberg, 07.06.2022 - 9 K 3464/19
  vgl. allgemein: BayVGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2019 - 10 ZB 19.34074 -, juris, Rn. 8, und vom 27. Oktober 2004 - 10 CS 04.2158 -, juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2018 - 18 B 171/18 -, n.v., Seite 2 f. des Beschlussabdrucks, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. September 2018 - 7 B 11097.18 -, juris, Rn. 5; OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. August 2018 - 8 ME 42.18 -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 22. Januar 2021 - AN 18 K 18.50284 -, juris, Rn. 37.

 
• VG Düsseldorf, 22.12.2021 - 12 L 2301/21

  Irak: Dublin Litauen; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO …

  Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderbericht der Staatendokumentation - Litauen, Gesamtaktualisierung am 2. November 2018; ebenso VG Ansbach, Beschluss vom 5. August 2021 - AN 18 S 21.50139 -, juris; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 27. Februar 2019 - 12 L 438/19.A -, S. 3 f. des Beschlussabdrucks, n.v., und vom 24. April 2019 - 12 L 915/19.A -, S. 4 ff. des Beschlussabdrucks, n.v.; für Berechtigte internationalen Schutzes VG Ansbach, Urteile vom 21. Februar 2020 - 12 K 2479/17.A -, juris, Rn. 21 ff., und vom 22. Januar 2021 - AN 18 K 18.50284 -, juris, Rn. 44 ff.
• VG Aachen, 30.03.2023 - 1 K 2645/19
  vgl. United States Department of State, Lithuania 2020 Human Rights Report, S. 8 f.; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderbericht der Staatendokumentation - Litauen, Gesamtaktualisierung am 2. November 2018, S. 6; VG Aachen, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 1 L 95/21.A -, n.v., VG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2021 - 12 L 2301/21.A -, juris, Rn. 39; VG Ansbach, Beschluss vom 5. August 2021 - AN 18 S 21.50139 -, juris, S. 7; für Berechtigte internationalen Schutzes VG Ansbach, Urteil vom 21. Februar 2020 - 12 K 2479/17.A juris, Rn. 21 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 22. Januar 2021 - AN 18 K 18.50284 juris, Rn. 44 ff.
• VG Aachen, 29.03.2023 - 1 K 1866/19
  vgl. United States Department of State, Lithuania 2020 Human Rights Report, S. 8 f.; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderbericht der Staatendokumentation - Litauen, Gesamtaktualisierung am 2. November 2018, S. 6; VG Aachen, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 1 L 95/21.A -, n.v., VG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2021 - 12 L 2301/21.A -, juris, Rn. 39; VG Ansbach, Beschluss vom 5. August 2021 - AN 18 S 21.50139 -, juris, S. 7; für Berechtigte internationalen Schutzes VG Ansbach, Urteil vom 21. Februar 2020 - 12 K 2479/17.A juris, Rn. 21 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 22. Januar 2021 - AN 18 K 18.50284 juris, Rn. 44 ff.
• VG Düsseldorf, 14.11.2022 - 22 L 2107/22

  Irak: Dublin Litauen: Keine systemischen Mängel trotz Pushbacks und Ukrainekrieg

  Februar 2020 - 12 K 2479/17.A juris, Rn. 21 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 22. Januar 2021 - AN 18 K 18.50284 juris, Rn. 44 ff.
• VG Würzburg, 12.10.2022 - W 1 K 22.50269

  Afghanistan: Dublin Litauen; Asylantrag eines Mannes wegen vorheriger …

  Februar 2020 - 12 K 2479/17.A -, juris, Rn. 21 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 22. Januar 2021 - AN 18 K 18.50284 -, juris, Rn. 44 ff.).
• VG München, 23.02.2022 - M 22 K 17.46944

  Erfolglose Asylklage eines in Litauen anerkannt Schutzberechtigten

  Im Hinblick auf die vorstehend dargestellte Auskunftslage und unter Anwendung der vorgenannten Maßstäbe konnte sich das Gericht nicht die erforderliche Überzeugungsgewissheit verschaffen, dass der Kläger in Litauen grundsätzlich wegen systemischer Mängel des dortigen Asylverfahrens oder der dortigen Aufnahmebedingungen mit beachtlicher, also überwiegender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein würde (im Ergebnis ebenso: VG Ansbach, U.v. 5.12.2019 - AN 18 K 18.50042; VG Arnsberg, U.v. 21.2.2020 - 12 K 2479/17.A; VG Ansbach U.v. 21.2.2020 - 12 K 2479/17.A; OVG Saarl, B.v. 6.3.2020 - 3 L 212/20; VG Ansbach U.v. 22.1.2021 - AN 18 K 18.50284,).