Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

  §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1 GG
  Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über Prominente - hier im Hinblick auf ihr junges Alter - verfassungswidrig

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Regelvermutung für Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Meinungsfreiheit bei schutzbedürftigen Interessen Jugendlicher oder junger Erwachsener - hier: zivilrechtliche Verurteilung einer Tageszeitung zur Unterlassung ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 823 Abs 1 BGB
  Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Regelvermutung für Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Meinungsfreiheit bei schutzbedürftigen Interessen Jugendlicher oder junger Erwachsener - hier: zivilrechtliche Verurteilung einer Tageszeitung zur Unterlassung ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 823 Abs 1 BGB
  Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Regelvermutung für Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Meinungsfreiheit bei schutzbedürftigen Interessen Jugendlicher oder junger Erwachsener - hier: zivilrechtliche Verurteilung einer Tageszeitung zur Unterlassung ...

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Berichte über Bagatelldelikte unter Umständen auch bei jungen Prominenten zulässig

• Wolters Kluwer

  Beeinträchtigung der Privat- oder Intimsphäre zweier "Jungstars" (u.a. bekannt aus "Wilde Kerle") durch eine Wortberichterstattung einer Tageszeitung über deren Verfehlungen; Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung i. R. einer ...

• Wolters Kluwer

  Beeinträchtigung der Privat- oder Intimsphäre zweier "Jungstars" (u.a. bekannt aus "Wilde Kerle") durch eine Wortberichterstattung einer Tageszeitung über deren Verfehlungen; Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung i. R. einer ...

• kanzlei.biz

  Berichterstattung über wilde Kerle auch außerhalb des Kinos erlaubt

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beeinträchtigung der Privat- oder Intimsphäre zweier "Jungstars" (u.a. bekannt aus "Wilde Kerle") durch eine Wortberichterstattung einer Tageszeitung über deren Verfehlungen; Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung i. R. einer ...

• datenbank.nwb.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Regelvermutung für Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Meinungsfreiheit bei schutzbedürftigen Interessen Jugendlicher oder junger Erwachsener - hier: zivilrechtliche Verurteilung einer Tageszeitung zur Unterlassung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über Prominente - hier im Hinblick auf ihr junges Alter - verfassungswidrig

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über Prominente - hier im Hinblick auf ihr junges Alter - verfassungswidrig

• internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

  BVerfG kassiert erneut meinungsfeindliche Urteile aus Hamburg

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Prominentenkindern

• rechtsindex.de (Pressemitteilung)

  Persönlichkeitsrecht - Wortberichterstattung über Prominente

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Zivilgerichte dürfen Wortberichterstattung über Prominente nicht untersagen

• ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

  Sächsische Zeitung darf über Randale der Ochsenknecht-Söhne berichten - Meinungsfreiheit des Verlags überwiegt allgemeinem Persönlichkeitsrecht der Jungschauspieler

• kanzleikompa.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Wilde Kerle: BVerfG hebt mal wieder Hamburg auf …

• spiegel.de (Pressemeldung, 01.03.2012)

  Pressefreiheit: Medien dürfen über Ochsenknecht-Randale berichten

• raschlegal.de (Kurzinformation)

  Verbot einer Wortberichterstattung verletzt Meinungsfreiheit

• juraexamen.info (Kurzinformation)

  Untersagung der Wortberichterstattung über Ochsenknechtsöhne war verfassungswidrig

• rechtambild.de (Kurzinformation)

  Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht

• haufe.de (Kurzinformation)

  Wortberichterstattung und Persönlichkeitsrecht Prominenter

• beck.de (Kurzinformation)

  Wortberichterstattung über jugendliche Prominente zulässig

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Recht auf Anonymität auch für wilde Kerle?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der Berichterstattung über junge Straftäter

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine verfassungswidrige Berichterstattung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Verbot negativer Wortberichterstattung über Promis verfassungswidrig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Randale und Polizeiverhör - Berichterstattung über die Söhne von Uwe Ochsenknecht zulässig - Bundesverfassungsgericht erklärt Untersagung der Berichterstattung mit Verweis auf Meinungsfreiheit für verfassungswidrig

Besprechungen u.ä.

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Wilde Kerle - Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über Prominente im Hinblick auf ihr junges Alter

Papierfundstellen

• NJW 2012, 1500
• MMR 2012, 338
• DÖV 2012, 402
• afp 2012, 143

Wird zitiert von ... (92)Zitiert selbst (16)

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• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09

  Das Bundesverfassungsgericht ist auf eine Nachprüfung begrenzt, ob die Zivilgerichte den Grundrechtseinfluss ausreichend beachtet haben (vgl. BVerfGE 101, 361 ).

  Während die Veröffentlichung eines Bildes von einer Person grundsätzlich eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet, die unabhängig davon ist, ob die Person in privaten oder öffentlichen Zusammenhängen und in vorteilhafter oder unvorteilhafter Weise abgebildet ist (vgl. BVerfGE 101, 361 ), ist dies bei personenbezogenen Wortberichten nicht ohne weiteres der Fall.

  Insoweit aber gibt das allgemeine Persönlichkeitsrecht ihnen nicht den Anspruch, nur so von anderen dargestellt zu werden, wie sie sich selber sehen oder gesehen werden möchten (vgl. BVerfGE 101, 361 m.w.N.).

  Dabei (vgl. BVerfGE 101, 361 ) ist vorliegend auch zu berücksichtigen, dass durch den Bericht nur die Sozialsphäre der Kläger berührt ist.

  Junge Leute bedürfen eines besonderen Schutzes, weil sie sich zu eigenverantwortlichen Personen erst entwickeln müssen (vgl. BVerfGE 101, 361 ).

• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09

  Die Berichterstattung über eine begangene Straftat unter Namensnennung des Täters stelle für diesen regelmäßig eine erhebliche Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts dar, weil die Bekanntmachung seines Fehlverhaltens zu einer negativen Bewertung des Betroffenen in der Öffentlichkeit führe (BVerfGE 35, 202).

  Für die Berichterstattung über Strafverfahren ist zwar durch das Bundesverfassungsgericht anerkannt, dass die Namensnennung oder sonstige Identifikation des Täters nicht immer zulässig sind (vgl. BVerfGE 35, 202 ).

• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

  Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09

  Das Ergebnis der Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfGE 99, 185 ).

  Bei Tatsachenberichten hängt die Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen darüber hinaus vom Wahrheitsgehalt ab, und wahre Aussagen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (vgl. BVerfGE 99, 185 ).

• OLG Hamburg, 01.09.2009 - 7 U 33/09

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung über einen …

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09

  gegen a) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 1. September 2009 - 7 U 33/09 -, b) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Februar 2009 - 324 O 555/08 - .

  Die Urteile des Landgerichts Hamburg vom 13. Februar 2009 - 324 O 554/08 und 324 O 555/08 - und die Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 1. September 2009 - 7 U 32/09 und 7 U 33/09 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

• OLG Hamburg, 01.09.2009 - 7 U 32/09

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09

  gegen a) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 1. September 2009 - 7 U 32/09 -, b) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Februar 2009 - 324 O 554/08 - .

  Die Urteile des Landgerichts Hamburg vom 13. Februar 2009 - 324 O 554/08 und 324 O 555/08 - und die Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 1. September 2009 - 7 U 32/09 und 7 U 33/09 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

• LG Hamburg, 13.02.2009 - 324 O 554/08

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09

  gegen a) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 1. September 2009 - 7 U 32/09 -, b) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Februar 2009 - 324 O 554/08 - .

  Die Urteile des Landgerichts Hamburg vom 13. Februar 2009 - 324 O 554/08 und 324 O 555/08 - und die Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 1. September 2009 - 7 U 32/09 und 7 U 33/09 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09

  Dies verlangt in der Regel eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits (BVerfGE 114, 339 ).
• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

  Caroline von Monaco III

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09

  Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften sind Sache der Fachgerichte, die hierbei jedoch das eingeschränkte Grundrecht interpretationsleitend berücksichtigen müssen, damit dessen wertsetzender Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 120, 180 ; stRspr).
• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77

  Eppler - Unterschieben von Äußerungen

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09

  Des Weiteren schützt es vor herabsetzenden, vor allem ehrverletzenden Äußerungen (vgl. BVerfGE 54, 148 ).
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09

  Rn. 30 a) Unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur Werturteile, sondern auch Tatsachenbehauptungen, wenn und soweit sie zur Bildung von Meinungen beitragen (vgl. BVerfGE 85, 1 ).
• BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvQ 46/08

  Rundfunkfreiheit (Bildberichterstattung über ein Strafverfahren; "Prangerwirkung" …
• BGH, 21.11.2006 - VI ZR 259/05

  Klinik-Geschäftsführer
• BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05

  Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn erlaubt
• BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08

  Carolines Tochter
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06

  Berichterstattung über die Straftat eines Prominenten

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• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …

  Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (…vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, AfP 2013, 57 Rn. 12;… BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62 mwN; NJW 2012, 1500 Rn. 39).
• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12

  Autocomplete

  Äußerungen von unwahren Tatsachen müssen nicht hingenommen werden (…vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 37;… vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, VersR 2013, 63, Rn. 12, jeweils mwN;… BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62 mwN; NJW 2012, 1500 Rn. 39).
• BGH, 16.02.2016 - VI ZR 367/15

  Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer …

  Zwar gehört es zu den legitimen Aufgaben der Medien, Verfehlungen - auch konkreter Personen - aufzuzeigen (…Senatsurteile vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, aaO Rn. 12;… vom 13. November 2012 - VI ZR 330/11, aaO Rn. 11; BVerfG, AfP 2012, 143 Rn. 39; jeweils mwN).

• OLG Köln, 08.10.2018 - 15 U 110/18

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines …

  Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung (vgl. etwa BVerfG v. 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09, AfP 2012, 143 Rn. 37 - "Wilde Kerle";… BGH v. 11.06.2013 - VI ZR 209/12, AfP 2013, 401 Rn. 13 jeweils m.w.N.) niemand einen Anspruch darauf hat, von anderen nur so dargestellt zu werden, wie er sich selbst sieht oder gesehen werden möchte.
• BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12

  Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher …

  Denn die Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren unter namentlicher Nennung des Beschuldigten beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufes, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 202 f.;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 34; BVerfG, AfP 2012, 143 Rn. 36; EGMR…, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, K & R 2012, 187 Rn. 83, 96 - Axel Springer AG gegen Deutschland, jeweils mwN).

  Rn. 12 a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind verschiedene Kriterien entwickelt worden, die Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgeben (…vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 37;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61 f.;… AfP 2010, 365 Rn. 27 ff.; AfP 2012, 143 Rn. 36, 39, jeweils mwN).

  Danach darf die Presse zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht grundsätzlich auf eine anonymisierte Berichterstattung verwiesen werden (…vgl. BVerfG, AfP 2009, 46 Rn. 12; AfP 2012, 143 Rn. 39).

  Verfehlungen - auch konkreter Personen - aufzuzeigen, gehört zu den legitimen Aufgaben der Medien (BVerfG, AfP 2012, 143 Rn. 39;… Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 10 Rn. 154).

  Abgesehen davon, dass dieser Umstand nicht nur für das öffentliche Informationsinteresse von Relevanz ist, sondern zugleich die Bedeutung der Persönlichkeitsbeeinträchtigung mindert (…vgl. BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 32; AfP 2012, 143 Rn. 41), darf bei der Gewichtung des Informationsinteresses entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts aber nicht allein auf die Schwere der dem Kläger vorgeworfenen Straftat abgestellt werden (vgl. Senatsurteil vom 30. November 1971 - VI ZR 115/70, BGHZ 57, 325, 326;… BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 30).

• BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10

  Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …

  Rn. 12 Im Streitfall sind das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Interesse des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufs mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit abzuwägen (…vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, VersR 2012, 66 Rn. 24;… vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 14, jeweils mwN;… BVerfG, NJW 2012, 756 Rn. 18; NJW 2012, 1500 Rn. 33).

  Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (…vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 37;… vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, z.V.b., Rn. 12, jeweils mwN;… BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62 mwN; NJW 2012, 1500 Rn. 39).

• BGH, 16.11.2021 - VI ZR 1241/20

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Voraussetzungen einer zulässigen …

  Zwar gehört es zu den legitimen Aufgaben der Medien, Verfehlungen - auch konkreter Personen - aufzuzeigen (…Senatsurteile vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17, AfP 2019, 236 Rn. 12;… vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, NJW 2013, 299 Rn. 12; BVerfG, AfP 2012, 143 Rn. 39; jeweils mwN).
• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 73/20

  Vorbäugende Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung einer namentlichen …

  Denn die den Plagiator identifizierende Berichterstattung über einen Plagiatsfall und damit im Zusammenhang stehende Verfahren beeinträchtigt seinen guten Ruf, weil sie sein mögliches wissenschaftliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert (vgl. zum Schutzgut des öffentlichen Ansehens als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts etwa BVerfG, NJW 2012, 1500 Rn. 37;… ferner Senatsurteil vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 504/18, NJW 2020, 2032 Rn. 19 [Bildberichterstattung]).

  Betroffene können sich nicht von Rechts wegen aus der Gesamtheit ihres sozialbezogenen Verhaltens und der darin zum Ausdruck kommenden Persönlichkeit diejenigen Aspekte herausgreifen, von denen sie sich eine positive Außenwirkung versprechen und alles andere einseitig dem Blick der Öffentlichkeit entziehen (…vgl. BVerfG, AfP 2020, 307 Rn. 16; NJW 2012, 1500 Rn. 37; jeweils mwN).

  Eine aktiv in die Öffentlichkeit tretende und dort kontinuierlich präsente Person kann nicht in derselben Weise verlangen, dass ihr Verhalten nicht mehr Gegenstand öffentlicher Erörterung wird, wie eine Privatperson, deren zwischenzeitliches Verhalten von einem "Vergessenwerdenwollen" getragen war (…vgl. BVerfG, AfP 2020, 307 Rn. 20; NJW 2012, 1500 Rn. 37; jeweils mwN).

• BGH, 13.11.2012 - VI ZR 330/11

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zurverfügungstellung eines Artikel über einen …

  Denn die Berichterstattung über ein Strafverfahren unter namentlicher Nennung des Beschuldigten beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufs, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 202 f.;… vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 10;… vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, VersR 2010, 673 Rn. 13;… vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, AfP 2010, 261 Rn. 11;… vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09, VersR 2011, 634 Rn. 11;… vom 22. Februar 2011 - VI ZR 114/09, AfP 2011, 176 Rn. 11;… vom 22. Februar 2011 - VI ZR 346/09, AfP 2011, 180 Rn. 10;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 34; BVerfG, AfP 2012, 143 Rn. 36; EGMR…, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, K & R 2012, 187 Rn. 83, 96 - Axel Springer AG gegen Deutschland, jeweils mwN).

  Rn. 11 a) Nach den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäben (…vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 37 und vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, zVb;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61 f.;… AfP 2010, 365 Rn. 27 ff.; AfP 2012, 143 Rn. 36, 39, jeweils mwN) darf die Presse zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht grundsätzlich auf eine anonymisierte Berichterstattung verwiesen werden (…vgl. BVerfG, AfP 2009, 46 Rn. 12; AfP 2012, 143 Rn. 39).

  Straftaten - auch konkreter Personen - aufzuzeigen, gehört zu den legitimen Aufgaben der Medien (BVerfG, AfP 2012, 143 Rn. 39;… Wenzel/Burkhart, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 10 Rn. 154).

• BGH, 13.01.2015 - VI ZR 386/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Anspruch eines …

  Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG bietet nicht schon davor Schutz, überhaupt in einem Bericht individualisierend benannt zu werden, sondern nur in spezifischen Hinsichten (…Senatsurteil vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 230/08, BGHZ 187, 200 Rn. 8 ff.; BVerfG, NJW 2012, 1500 Rn. 35;… NJW 2011, 740 Rn. 52).
• BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12

  Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines …
• BGH, 18.12.2018 - VI ZR 439/17

  Anspruch auf Unterlassen der Bereitsstellung einer identifizierende …
• BGH, 12.06.2018 - VI ZR 284/17

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Internet-Presseberichterstattung: …
• OLG Karlsruhe, 13.02.2019 - 6 U 105/18

  Zulässigkeit der Presseberichterstattung über private rechtsextreme Chat-Beiträge
• BGH, 20.06.2023 - VI ZR 262/21

  Anspruch auf Unterlassung unzulässiger Verdachtsberichterstattungen
• BGH, 02.08.2022 - VI ZR 26/21

  Anspruch auf Unterlassung einer Berichterstattung über Spekulationen betreffend …
• BGH, 21.07.2026 - VI ZR 214/25

  PARTY-RANDALE - Identifizierende Berichterstattung über Nicht-Prominente
• OLG Köln, 08.04.2014 - 15 U 199/11

  Haftung für Autocomplete-Vorschläge
• BGH, 06.02.2014 - I ZR 75/13

  Zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos
• BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 335/14

  Verfassungsbeschwerden gegen die Berichterstattung über die Adoptivtöchter eines …
• OLG Hamm, 09.12.2013 - 6 W 56/13

  BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei DIE RECHTE
• OLG München, 07.06.2017 - 18 W 826/17

  Zugriff zu rechtswidrigen gelöschten Kommentaren durch Internetsuchmaschiene
• OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 112/17

  Unterlassungsansprüche einer prominenten Persönlichkeit hinsichtlich der …
• OLG Köln, 30.11.2023 - 15 U 132/22

  Unterlassung Behauptung bezüglich Priester im Zusammenhang mit Missbrauchsskandal …
• OLG Köln, 28.03.2019 - 15 U 155/18

  Fahrradhelmkampagne - Foto von Prominenter ohne Helm darf veröffentlicht werden - …
• OLG Frankfurt, 30.04.2026 - 16 U 90/25

  Unwahre Tatsachenbehauptungen über geschlechtliche Identität und identifizierende …
• OLG Köln, 22.11.2018 - 15 U 96/18

  "Käptn Knutsch" erlaubt - Kussfotos verboten - Grenzen der Berichterstattung über …
• OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15

  Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
• OLG München, 27.04.2015 - 18 W 591/15

  Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 15 B 457/17

  Auskunftsbegehren einer Journalistin gegenüber der Rechtsanwaltskammer über die …
• OLG Frankfurt, 04.02.2021 - 16 U 47/20

  Identifizierende Berichterstattung über Mitglied der "Pick-Up-Artist-Szene"
• OLG Saarbrücken, 09.09.2022 - 5 U 117/21

  Kieferchirurgie - Prüfpflichten eines Hostproviders bei Beanstandung einer …
• OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 132/18
• BGH, 11.12.2012 - VI ZR 315/10

  Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
• LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18

  Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht
• OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 42/18
• OLG Köln, 26.04.2018 - 15 U 120/17

  Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Auseinandersetzung eines …
• VG Düsseldorf, 21.02.2014 - 26 K 5622/12

  Auskunft Steuergeheimnis Steuerstrafverfahren Presse Informationszugang
• OLG München, 18.05.2021 - 18 U 144/21

  Untersuchungshaft, Staatsanwaltschaft, Berichterstattung, Berufung, …
• BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2503/09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 5 B 1463/11

  Einstweiliger Rechtschutz auf Auskunftserteilung über einen Einsatz von Polizei …
• OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15

  Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen Presseberichterstattung über …
• OLG Dresden, 02.06.2026 - 4 U 1532/25

  Unterlassungsklage - Wer eine Deutschlandflagge hisst, muss sich kritisieren …
• OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 16 U 67/19

  Unterlassung einer bereits gelöschten Berichterstattung im Internet …
• LG Hamburg, 27.02.2024 - 324 O 53/24

  Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung
• OLG Köln, 18.10.2018 - 15 U 37/18

  Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über ein …
• OLG Dresden, 14.04.2025 - 4 U 1466/24

  Journalistische Sorgfaltsanforderungen können auch für private Blogbetreiber …
• OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12

  AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über …
• LG München I, 16.12.2020 - 9 O 15459/20

  Unzulässige Verdachtsberichterstattung über eine Wirtschaftsstraftat
• OLG Frankfurt, 24.05.2018 - 16 U 108/17

  Zu Umfang und Grenzen der indentifizierenden Berichterstattung …
• LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 47/20

  Keine identifizierende Berichterstattung über Vorwurf des Subventionsbetrugs …
• LG Köln, 28.08.2019 - 28 O 505/18

  Anforderungen der Verdachtsberichterstattung zu Dieselskandal: Bericht wegen …
• OLG Düsseldorf, 07.11.2019 - 16 U 161/18

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung
• OLG Köln, 12.07.2021 - 15 W 45/21

  "Rassistischer Vorfall im Supermarkt"
• LG Berlin II, 06.01.2026 - 27 O 412/25

  Zulässigkeit identifizierender Verdachtsberichterstattung über Rechtsanwalt und …
• OLG München, 31.03.2026 - 18 U 3853/25

  Persönlichkeitsrecht, Verdachtsberichterstattung, Namensnennung, …
• LG Köln, 14.09.2022 - 28 O 446/21
• OLG Köln, 07.12.2017 - 15 U 74/17

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei sogenannter Selbstöffnung des …
• LG Ellwangen/Jagst, 03.07.2025 - 6 O 125/25

  Unterlassung von Äußerungen im Rahmen einer Presseberichterstattung, insbesondere …
• LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 12 O 512/12

  Persönlichkeitsverletzung bei einer Verdachtsberichterstattung
• OLG Brandenburg, 01.04.2020 - 1 U 91/19
• OLG Köln, 16.03.2017 - 15 U 134/16

  Zulässiger Umfang einer identifizierenden Wort- und Bild-Berichterstattung
• LG Köln, 18.09.2013 - 28 O 150/13
• OLG Hamburg, 18.12.2012 - 7 U 66/12

  Persönlichkeitsverletzung bei Presseveröffentlichung: Nennung der prominenten …
• LG Köln, 18.07.2018 - 28 O 355/17

  Beeinträchtigen des Schutzes der Persönlichkeit und des guten Rufs des …
• LG Köln, 08.06.2022 - 28 O 295/21

  Berichterstattung der Bildzeitung im Zusammenhang mit Kardinal Woelki
• OLG Köln, 14.02.2017 - 15 U 7/17

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung in …
• OLG Köln, 22.06.2017 - 15 U 171/16

  Identifizierung von Sedlmayr-Mörder ist rechtswidrig
• LG Köln, 21.06.2017 - 28 O 357/16

  Medien haben Stellungnahmen in angemessenen Umfang wiederzugeben
• LG Berlin II, 31.03.2026 - 27 O 102/26

  Identifizierende Berichterstattung über Politikeräußerungen zu engem Mitarbeiter
• OLG Köln, 03.10.2016 - 15 U 127/16

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über …
• LG Hamburg, 26.04.2024 - 324 O 373/23

  Zulässigkeit einer Bildberichterstattung mit Kindern
• LG Mannheim, 22.09.2020 - 14 O 148/20

  Unterlassungsanspruch wegen Wettbewerbsverstoßes in Form eines sogenannten …
• LG Köln, 14.08.2013 - 28 O 144/13

  Bildberichterstattung von Prominenten und deren Kindern
• LG Berlin II, 03.03.2026 - 27 O 50/26

  Unverpixelte Bildberichterstattung über einen geständigen Straftäter im laufenden …
• LG München I, 20.04.2022 - 9 O 11679/20

  Bericht über Wirecard-Kronzeuge: Bild-Zeitung missachtete Unschuldsvermutung
• OLG Düsseldorf, 17.05.2018 - 16 U 68/17
• LG Köln, 10.01.2018 - 28 O 301/17

  Persönlichkeitsrecht: Zum Anspruch auf Unterlassung der in identifizierender Art …
• LG Köln, 13.05.2020 - 28 O 333/19
• VG Schleswig, 16.04.2020 - 11 B 25/20

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Personenstandsregister
• OLG Brandenburg, 07.04.2020 - 1 U 7/19
• KG, 30.09.2024 - 10 U 104/23

  Betroffenheit der Sozialsphäre durch Berichterstattung über ein angestrengtes …
• LG Köln, 01.09.2021 - 28 O 67/20
• LG Köln, 11.03.2020 - 28 O 412/19
• LG München I, 22.04.2022 - 26 O 4091/22

  Zulässige identifizierende Bildberichterstattung über Kronzeuge aus …
• LG Hamburg, 19.06.2020 - 324 O 514/19
• OLG Hamburg, 02.12.2025 - 7 U 21/23
• KG, 25.04.2024 - 10 W 43/24

  Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre - Unterlassungsantrag eines …
• LG Köln, 11.03.2020 - 28 O 344/19
• OVG Sachsen, 23.06.2017 - 3 B 136/17

  Presse, Auskunft, schutzwürdiges Interesse, Informationsinteresse, …
• LG Köln, 29.06.2022 - 28 O 470/20
• LG Köln, 11.03.2020 - 28 O 365/19