Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 10 Abs. 1 EMRK; § 22 KunstUrhG; § 23 KunstUrhG; § 33 KunstUrhG
  Strafrechtliche Verurteilung eines Journalisten wegen der Weitergabe nicht verpixelten Bildmaterials an eine Presseredaktion (Pressefreiheit; Schutzbereich; besonderes Gewicht bei Fragen von allgemeinem Interesse; Abwägung mit kollidierenden Rechtsgütern; Schutz von ...

• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Sorgfaltspflichten eines Pressefotografen bei der Weitergabe einer unverpixelten Fotografie einer Person an eine Zeitungsredaktion - hier: Verletzung der Pressefreiheit durch Verurteilung eines Fotografen nach § 33 KunstUrhG wegen ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, §§ 22f KunstUrhG, § 23 Abs 2 KunstUrhG, § 33 Abs 1 KunstUrhG
  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Sorgfaltspflichten eines Pressefotografen bei der Weitergabe einer unverpixelten Fotografie einer Person an eine Zeitungsredaktion - hier: Verletzung der Pressefreiheit durch Verurteilung eines Fotografen nach § 33 KunstUrhG wegen ...

• JurPC

  Sorgfaltspflichten eines Pressefotografen bei der Weitergabe einer unverpixelten Fotografie einer Person an eine Zeitungsredaktion

• Wolters Kluwer

  Richten einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung eines Journalisten wegen der Weitergabe einer Bildaufnahme einer Person an eine Presseredaktion zum Zweck der Veröffentlichung (hier: Bericht "Ebola Panne in NRW?"); Abwägung der kollidierenden ...

• kanzlei.biz

  Fotograph darf Bild unverpixelt an die Bildzeitung verkaufen

• doev.de

  Strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Kein Verstoß gegen journalistische Sorgfaltspflichten durch Übermittlung unverpixelter Bildaufnahmen an eine Presseredaktion

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richten einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung eines Journalisten wegen der Weitergabe einer Bildaufnahme einer Person an eine Presseredaktion zum Zweck der Veröffentlichung (hier: Bericht "Ebola Panne in NRW?"); Abwägung der kollidierenden ...

• datenbank.nwb.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Sorgfaltspflichten eines Pressefotografen bei der Weitergabe einer unverpixelten Fotografie einer Person an eine Zeitungsredaktion - hier: Verletzung der Pressefreiheit durch Verurteilung eines Fotografen nach § 33 KunstUrhG wegen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Journalist muss Bilder bei Weitergabe an Presseredaktion nicht verpixeln

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Wer ist für die Verpixelung von Fotos verantwortlich?

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Pressefotograf muss seine Bilder vor Abgabe an einen Verlag nicht verpixeln

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Weitergabe eines unverpixelten Fotos an Presse

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Weitergabe eines unverpixelten Fotos an Zeitungsredaktion

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Fotografen müssen Fotos nicht unkenntlich machen

• lto.de (Kurzinformation)

  Verkauf von Bildern an Redaktionen: Fotografen müssen Bilder nicht verpixeln

• lto.de (Kurzinformation)

  Keine Strafbarkeit bei fehlender Verpixelung von Fotos

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Weitergabe unverpixelter Bildaufnahme an eine Presseredaktion

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Pressefotografen grundsätzlich nicht für Verpixelung von Fotos verantwortlich - Pressefotografen grundsätzlich nicht für Verpixelung von Fotos verantwortlich

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an Presseredaktion verfassungswidrig

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Kunsturhebergesetz: Müssen Fotografen Bilder bei Verkauf an Redaktion verpixeln?

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zum Verpixelungs-Beschluss des BVerfG: Wenn der Schein trügt

Papierfundstellen

• NJW 2020, 2531
• GRUR 2020, 1011
• NStZ-RR 2020, 290
• K&R 2020, 666
• afp 2020, 392

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (8)

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• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

  Caroline von Monaco III

  Auszug aus BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1716/17

  Das schließt die Bebilderung von Presseartikeln mitsamt der Beschaffung von Bildaufnahmen zum Zweck der Veröffentlichung ein (vgl. BVerfGE 97, 125 ; 103, 55 ; 120, 180 ).

  Dazu gehören auch §§ 22, 23, 33 KunstUrhG (vgl. BVerfGE 120, 180 ), auf die sich die angegriffenen Entscheidungen stützen.

  Die Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Schrankenregelungen der §§ 22, 23 KunstUrhG und des dadurch geschaffenen abgestuften Schutzregimes sowie die in diesem Rahmen eröffnete abwägende Zuordnung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Interessen im Einzelfall obliegt den Fachgerichten (vgl. BVerfGE 120, 180 m.w.N.).

  Andererseits ist im Rahmen der einfachrechtlichen Vorschriften dem jeweils im Einzelfall zu ermittelnden Schutzbedarf zugunsten der Persönlichkeit angemessen Rechnung zu tragen, etwa infolge einer besonderen Verbreitungswirkung oder bei Bildaufnahmen, die sehr persönliche Sachverhalte betreffen (vgl. BVerfGE 120, 180 ).

• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

  Auszug aus BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1716/17

  Bei der Abwägung mit kollidierenden Rechtsgütern ist der Pressefreiheit - auch mit Blick auf Art. 10 Abs. 1 EMRK (vgl. dazu EGMR (GK), Axel Springer AG v. Deutschland, Urteil vom 7. Februar 2012, Nr. 39954/08, § 78 ff.) - ein besonderes Gewicht dort beizumessen, wo die Berichterstattung einen Beitrag zu Fragen von allgemeinem Interesse leistet (vgl. BVerfGE 20, 162 , 120, 180 ).
• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

  Auszug aus BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1716/17

  Allerdings kann eine unklare Absehbarkeit strafrechtlicher Sanktionen Einschüchterungseffekte auf die freie Pressetätigkeit begründen, die gegebenenfalls im Rahmen der grundrechtlichen Abwägung zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 114, 339 ).

• EGMR, 07.02.2012 - 39954/08

  Axel Springer AG in Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) verletzt durch …

  Auszug aus BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1716/17

  Bei der Abwägung mit kollidierenden Rechtsgütern ist der Pressefreiheit - auch mit Blick auf Art. 10 Abs. 1 EMRK (vgl. dazu EGMR (GK), Axel Springer AG v. Deutschland, Urteil vom 7. Februar 2012, Nr. 39954/08, § 78 ff.) - ein besonderes Gewicht dort beizumessen, wo die Berichterstattung einen Beitrag zu Fragen von allgemeinem Interesse leistet (vgl. BVerfGE 20, 162 , 120, 180 ).
• OLG Köln, 02.06.2017 - 1 RVs 93/17

  Strafbarkeit eines Fotojournalisten wegen der Veröffentlichung eines Bildes - …

  Auszug aus BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1716/17

  Die Urteile des Amtsgerichts Aachen vom 29. Oktober 2015 - 447 Ds-2 Js 1508/14-249/15 - und des Landgerichts Aachen vom 7. September 2016 - 71 Ns-2 Js 1508/14-15/16 - sowie der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Juni 2017 - III-1 RVs 93/17 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Pressefreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.
• BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93

  Caroline von Monaco I

  Auszug aus BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1716/17

  Das schließt die Bebilderung von Presseartikeln mitsamt der Beschaffung von Bildaufnahmen zum Zweck der Veröffentlichung ein (vgl. BVerfGE 97, 125 ; 103, 55 ; 120, 180 ).
• BGH, 07.12.2010 - VI ZR 30/09

  Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …

  Auszug aus BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1716/17

  Diese Auslegung der anzuwendenden Vorschriften stellt insbesondere nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs infrage, wonach presseexterne Hilfsorgane, insbesondere Bildarchive, bei einer Weitergabe von Bildmaterial an Presseredaktionen keinen Prüfpflichten in Hinblick auf eine Veröffentlichung unterliegen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 30/09 -, juris, Rn. 7-10).
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1716/17

  Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ).

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• BGH, 29.09.2026 - VI ZR 402/24

  Anfertigung von Pressefotos von Prominenten und Weitergabe an Redaktionen fällt …

  Zwar können auch Pressefotografen bei der Weitergabe von Bildmaterial an Presseredaktionen bestimmten Prüf- und Vorsorgepflichten unterliegen (vgl. BVerfG, NJW 2020, 2531 Rn. 14).

  Soweit zum Schutz der abgebildeten Betroffenen gestützt auf § 23 Abs. 2 KUG dennoch Prüf- und Vorsorgepflichten anzunehmen sind (vgl. BVerfG, NJW 2020, 2531 Rn. 14), kann eine Verletzung im Streitfall nicht angenommen werden (siehe oben II. 2. b) bb)).

• BGH, 17.12.2024 - VI ZR 311/23

  Haftung der Quelle einer Veröffentlichung als mittelbarer Störer für die …

  Rn. 35 (1) Die Verantwortung für die redaktionelle Gestaltung ihrer Veröffentlichungen obliegt grundsätzlich allein der Presse (…vgl. BGH, Urteile vom 10. März 1994 - I ZR 51/92, AfP 1994, 141 juris Rn. 28 - Beipackzettel;… vom 18. Oktober 1995 - I ZR 227/93, AfP 1996, 64 Rn. 21 f. - Produktinformation III;… BVerfG, AfP 2019, 512 Rn. 17; AfP 2020, 392 Rn. 18).

  Die Presse hat bei einer Veröffentlichung die Rechte der davon Betroffenen zu wahren, über die hierzu nötige Fachkunde zu verfügen und die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen (BVerfG, AfP 2020, 392 Rn. 18).

  Selbst wenn eine Person (zutreffende) Informationen an die Presse gegeben hat, ist sie deshalb grundsätzlich nicht für die Gestaltung redaktioneller Beiträge verantwortlich, die auf dieser Grundlage erstellt werden (…vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 30/09, BGHZ 187, 354 Rn. 12;… BGH, Urteile vom 10. März 1994 - I ZR 51/92, AfP 1994, 141 juris Rn. 28 - Beipackzettel;… vom 18. Oktober 1995 - I ZR 227/93, AfP 1996, 64 Rn. 21 f. - Produktinformation III;… BVerfG, AfP 2019, 512 Rn. 17; BVerfG, AfP 2020, 392 Rn. 18).

  Eine andere Betrachtungsweise würde die Arbeits- und Verantwortungsstrukturen der Pressearbeit und vorangehender Recherchen nicht in ausreichender Weise berücksichtigen (vgl. BVerfG, AfP 2020, 392 Rn. 18).

• LG Karlsruhe, 06.06.2024 - 5 KLs 540 Js 44796/22

  Strafbarkeitsvoraussetzungen an eine Unterstützungshandlung bei Unterstützung der …

  Eine unklare Absehbarkeit strafrechtlicher Sanktionen kann Einschüchterungseffekte auf die freie Pressetätigkeit begründen, die gegebenenfalls im Rahmen der grundrechtlichen Abwägung zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, NJW 2020, 2531, 2532).

• OLG München, 26.11.2024 - 18 W 1353/24

  Zulässige Weitergabe einer Aufnahme an Presseagentur

  Das schließt die Bebilderung von Presseartikeln mitsamt der Beschaffung von Bildaufnahmen zum Zweck der Veröffentlichung ein (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2020 - 1 BvR 1716/17, NJW 2020, 2531 m.w.N.).

  Rn. 21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfen diese Maßstäbe zumindest für die vom Bundesgerichtshof entschiedene Konstellation der routinemäßigen Zulieferung von Bildmaterial, dessen Einsatzweise und konkreter Veröffentlichungskontext noch im Unklaren liegen, zugrunde gelegt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2020 - 1 BvR 1716/17, NJW 2020, 2531 Rn. 14).

  Rn. 25 d) Ob der Verbreitungsbegriff auch im presseinternen Kontext in Fällen auszuweiten wäre, in denen die Weitergabe eines Fotos schon wegen des besonderen Motivs oder der besonderen Aufnahmesituation aus sich heraus rechtswidrig wäre (vgl. BVerfG., Beschluss vom 23.06.2020 - 1 BvR 1716/17 Rn. 14), braucht vorliegend nicht entschieden zu werden, da ein solcher Fall offensichtlich nicht vorliegt.

• LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2021 - 12 Qs 11/21

  Durchsuchung der Räume einer Stadtratsfraktion in einem gegen ein …

  Vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (…Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch, Urheberrecht, 4. Aufl., § 23 Rn. 9 ff. m.w.N.; BVerfG…, Beschluss vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 967/15, juris Rn. 15 ff.; Beschluss vom 23. Juni 2020 - 1 BvR 1716/17, juris Rn. 12).
• OLG Hamburg, 22.05.2026 - 7 U 47/25

  Äußerungen in eidesstattlichen Versicherungen zur inhaltlichen Bestätigung einer …

  Die Presse hat bei einer Veröffentlichung die Rechte der davon Betroffenen zu wahren, über die hierzu nötige Fachkunde zu verfügen und die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen (BVerfG GRUR 2020, 1011 Rn. 18).
• LG Aachen, 24.11.2022 - 73 Ns 36/20
  Mit Entscheidung vom 23.06.2020 - 1 BvR 1716/17 - hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Landgerichts Aachen sowie den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Aachen zurückverwiesen.