Rechtsprechung
BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/98 R |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Fremdrentenrecht - Kürzung von Entgeltpunkten - Verfassungsmäßigkeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Altersrente - Fremdrentengesetz - Kürzung von Entgeltpunkten nach dem Fremdrentengesetz - Eingliederungsprinzip - Entgeltpunkte - Anforderungen an die Revisionsbegründung
- Judicialis
FRG § 22 Abs 4; ; GG Art 1; ; GG Art 3 Abs 1 und 3; ; GG Art 6 Abs 1; ; GG Art 14 Abs 1; ; GG Art 33 Abs 1; ; GG Art 116; ; GG Art 2 Abs 1; ; GG Art 20 Abs 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kürzung von Entgeltpunkten im Fremdrentenrecht verfassungsgemäß
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZS 1999, 149 (Ls.)
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
Auszug aus BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/98 R
Insoweit besteht vielmehr grundsätzlich eine Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vgl BVerfGE 87, 1, 35 f = SozR 3-5761 Allg Nr. 1).Demnach kommt es hier darauf an, ob die Gruppe der Normadressaten, zu welcher der Versicherte gehörte, im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl BVerfGE 87, 1, 36 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1).
Allerdings weist die Klägerin zutreffend auf die bestandssichernde Bedeutung der Kindererziehung für die Systeme der Altersversorgung hin (vgl dazu BVerfGE 87, 1, 37 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1).
Dabei ist dem Gesetzgeber eine ausreichende Anpassungszeit zugebilligt worden (vgl BVerfGE 87, 1, 40 f = SozR 3-5761 Allg Nr. 1).
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
Auszug aus BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/98 R
Zwar können Rentenanwartschaften und -ansprüche der Versicherten zum Schutzbereich dieser Verfassungsnorm gehören (grundlegend: BVerfGE 53, 257), geschützt wird jedoch allein der konkret vorhandene Bestand einer Rechtsposition im Zeitpunkt der zu prüfenden gesetzgeberischen Maßnahme (vgl zB BVerfGE 68, 193, 22; 70, 191, 201).Solange er sich noch in Rumänien aufhielt, stellten sich seine später möglichen Ansprüche nach dem FRG als bloße Hoffnung oder Chance dar (vgl dazu BVerfGE 28, 119, 142; 68, 193, 222; 74, 129, 148).
- BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88
Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
Auszug aus BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/98 R
Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ergeben sich für den Gesetzgeber je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal unterschiedliche Schranken, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl BVerfGE 92, 53, 68 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 6).Die Grenze bildet insoweit allein das Willkürverbot (vgl BVerfGE 92, 53, 68 f = SozR 3-2200 § 2385 Nr. 6).
- BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58
Diplomatische Klausel
Auszug aus BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/98 R
Dabei handelt es sich jedoch um eine verfassungsrechtlich zulässige Stichtagsregelung, da sie sich am vorgegebenen Sachverhalt orientiert und einen hinreichenden Vertrauensschutz gewährleistet (vgl zB BVerfGE 13, 31, 38, 29, 245, 258). - BVerfG, 23.06.1970 - 2 BvL 8/65
Verfassungsmäßigkeit der Nichtanrechnung von in der DDR geleisteten …
Auszug aus BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/98 R
Die ungünstigere Bewertung der FRG-Zeiten des Versicherten im Vergleich zu entsprechenden Versicherungszeiten, die in der Bundesrepublik Deutschland (ohne das Beitrittsgebiet) zurückgelegt worden sind, rechtfertigt sich daraus, daß für FRG-Zeiten keine Beiträge zu einem bundesdeutschen Rentenversicherungsträger entrichtet worden sind (vgl dazu allgemein BVerfGE 29, 22, 30 ff). - OLG Düsseldorf, 06.03.1992 - 17 U 201/91
Auszug aus BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/98 R
Insbesondere fällt es insoweit nicht entscheidend ins Gewicht, daß sich für die gesetzlichen Rentenversicherung der Zuzug von Aussiedlern wegen der günstigen Altersstruktur dieses Personenkreises offenbar vorteilhaft auswirkt (vgl dazu die Antwort der Bundesregierung zu einer parlamentarischen Anfrage betreffend die Situation und Integration von Aussiedlerinnen und Aussiedlern, BT-Drucks 12/3498, 6 f; ähnlich auch Barth/Hain/Müller, DRV 1989, 685, 699 ff; Buttler/Winterstein/Jäger, ASP 1989, 232 ff; Deter, ZfS 1993, 203; Seffen, RV 1989, 201). - BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Auszug aus BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/98 R
Zwar können Rentenanwartschaften und -ansprüche der Versicherten zum Schutzbereich dieser Verfassungsnorm gehören (grundlegend: BVerfGE 53, 257), geschützt wird jedoch allein der konkret vorhandene Bestand einer Rechtsposition im Zeitpunkt der zu prüfenden gesetzgeberischen Maßnahme (vgl zB BVerfGE 68, 193, 22; 70, 191, 201). - BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52
Notaufnahme
Auszug aus BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/98 R
Die Klägerin macht bezogen auf § 22 Abs. 4 FRG eine Benachteiligung wegen der Heimat und Herkunft des Versicherten geltend, ohne jedoch näher darzulegen, inwiefern die von ihr angegriffene Regelung ihre Ursache in einem dieser unzulässigen Differenzierungskriterien habe (vgl dazu BVerfGE 2, 266, 286; allgemein auch Binne, DRV 1991, 493, 494 f). - BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Hinterbliebenenrenten
Auszug aus BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/98 R
Dem gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum sind dabei um so engere Grenzen gezogen, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten nachteilig auf die Ausübung grundrechtlicher Freiheiten auswirken kann (vgl BVerfG, Beschluß vom 18. Februar 1998 - 1 BvR 1318/86, 1 BvR 1484/86 -, Umdruck S 30 f). - BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
Auszug aus BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/98 R
Solange er sich noch in Rumänien aufhielt, stellten sich seine später möglichen Ansprüche nach dem FRG als bloße Hoffnung oder Chance dar (vgl dazu BVerfGE 28, 119, 142; 68, 193, 222; 74, 129, 148). - BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79
Fischereibezirke
- BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65
Spielbank
- BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 1231/85
Steuerfreiheit von Beihilfen aus öffentlichen Mitteln
- BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvL 55/83
Verfassungsmäßigkeit des Fortfalls der Geschiedenen-Witwenrente für nach dem 30. …
- BVerwG, 06.09.1965 - VI C 57.63
Rechtsmittel
- BSG, 09.09.1982 - 5b RJ 40/81
Angehöriger; Erwerbsunfähigkeitsrente; Abkommen über Soziale Sicherheit; …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
Bei neuen Inhaltsbestimmungen verstößt es (soweit sie neu entstehende Versicherungsverhältnisse erfassen) damit nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, daß (nach dem FRG) gleichgestellte Beitragszeiten im Vergleich zu entsprechenden Beitragszeiten, die in der Bundesrepublik Deutschland (ohne das Beitrittsgebiet) mit Beitragsrelevanz zurückgelegt worden sind, ungünstiger bewertet werden (vgl hierzu auch BSG, Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R - SozR 3-5050 § 22 Nr. 6).Soweit die (erstmalige oder neue inhaltsbestimmende) Regelung nur zukunftsgerichtet zuziehende oder noch anwartschaftslose Vertriebene, frühere DDR-Flüchtlinge, vertriebene NS-Verfolgte, Aussiedler oder heimatlose Ausländer etc erfaßt und soweit diese keine Bundesgebiets-Beitragszeiten im Inland erworben haben, ist der Gesetzgeber - auch unter Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG) - grundsätzlich nicht gehindert, die Rente als "Alterslohn" auf die Sicherung eines von ihm für angemessen gehaltenen Lebensstandards auszurichten und dazu den Wert der Teilhabeberechtigung entsprechend niedrig festzusetzen (vgl BSG, Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R - aaO).
Abgesehen von dem dort enthaltenen Regelungsvorbehalt begründet diese Bestimmung lediglich einen Status als Deutscher; aus ihr läßt sich mithin kein Verfassungsrang des fremdrentenrechtlichen Eingliederungsprinzips und erst recht kein Anspruch auf eine bestimmte Bewertung von gleichgestellten Beitragszeiten herleiten (vgl BSG, Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R - aaO).
Daher ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, daß die nach dem FRG gleichgestellten Beitragszeiten ungünstiger bewertet werden als die entsprechenden Beitragszeiten, die in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt und für die Beiträge zur (bundesdeutschen) gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet worden sind (vgl BSG, Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R - aaO;… vgl im Ergebnis auch Podlech/Azzola/Dieners, aaO, in rv 1998, S 177, 188, 190, 203, 205).
Ohne weiteres hätte demgemäß die ursprüngliche gesetzgeberische Leitentscheidung unter Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 GG) und des Art. 3 Abs. 3 GG auch in einer Alterssicherung außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer Zuweisung von vornherein niedriger als versichert geltenden Arbeitsverdienste bestehen können (vgl in diesem Sinne auch BSG, Urteil vom 9. September 1998, B 13 RJ 5/98 R).
- BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R
Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz …
Aus Art. 116 Abs. 1 GG ergibt sich lediglich, wer Statusdeutscher ist; ein Anspruch auf eine bestimmte Bemessung von FRG-Zeiten oder auf eine bestimmte Höhe einer Rente aus der Sozialversicherung läßt sich dieser Verfassungsnorm jedoch nicht entnehmen (vgl bereits BSG Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R - SozR 3-5050 § 22 Nr. 6; Bertuleit, DRV 1999, 345, 352).Darüber hinaus brachte die Kürzung auf 70% der Entgeltpunkte aus FRG-Zeiten für die "Neu-Aussiedler" (ab 1. Januar 1991) eine weitere Einschränkung, weil damit - entsprechend einer Forderung des Bundesrats, der dabei auf den Vomhundertsatz des geltenden Auslandsrentenrechts (vgl § 113 Abs. 3 SGB VI) Bezug genommen hatte (vgl BT-Drucks 12/630, 15) - ein weitergreifender Kürzungsfaktor eingeführt worden war (vgl BSG Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R - SozR 3-5050 § 22 Nr. 6 - zu § 22 Abs. 4 FRG idF des RÜG).
Damit sollten Aussiedler den Bürgern in strukturschwachen Regionen angeglichen werden (zur Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung vgl BSG Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R - SozR 3-5050 § 22 Nr. 6).
So hat der 13. Senat des BSG in seinem Urteil vom 9. September 1998 (- B 13 RJ 5/98 R - SozR 3-5050 § 22 Nr. 6) bereits ausgeführt, daß zwar auch Versicherte, die ihr Arbeitsleben im Beitrittsgebiet verbracht hätten, regelmäßig keine Beiträge zu bundesdeutschen Rentenversicherungsträgern vorweisen könnten, diese aber durch die deutsche Einigung in die hiesige Solidargemeinschaft einbezogen worden seien; in diesem Zusammenhang habe sich die Bundesrepublik Deutschland zudem verpflichtet, mit der Angleichung der Löhne und Gehälter im Beitrittsgebiet an diejenigen in den übrigen Ländern auch eine Angleichung der Renten zu verwirklichen (Art. 30 Abs. 5 Satz 3 EinigVtr).
Denn bei der Überprüfung eines Gesetzes auf seine Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz hat das zuständige Gericht nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (vgl BVerfG Beschlüsse vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 330; vom 19. Februar 1991 - 1 BvR 1231/85 - BVerfGE 83, 395, 401; ebenso BSG Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R - SozR 3-5050 § 22 Nr. 6 zu § 22 Abs. 4 FRG idF des RÜG).
- BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R
Jahr
Aus Art. 116 Abs. 1 GG ergibt sich lediglich, wer Statusdeutscher ist; ein Anspruch auf eine bestimmte Bemessung von FRG-Zeiten oder auf eine bestimmte Höhe einer Rente aus der Sozialversicherung läßt sich dieser Verfassungsnorm jedoch nicht entnehmen (vgl bereits BSG Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R - SozR 3-5050 § 22 Nr. 6; Bertuleit, DRV 1999, 345, 352).Darüber hinaus brachte die Kürzung auf 70 % der Entgeltpunkte aus FRG-Zeiten für die "Neu-Aussiedler" (ab 1. Januar 1991) eine weitere Einschränkung, weil damit - entsprechend einer Forderung des Bundesrats, der dabei auf den Vomhundertsatz des geltenden Auslandsrentenrechts (vgl § 113 Abs. 3 SGB VI) Bezug genommen hatte (vgl BT-Drucks 12/630, S 15) - ein weitergreifender Kürzungsfaktor eingeführt worden war (vgl BSG Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R - SozR 3-5050 § 22 Nr. 6 - zu § 22 Abs. 4 FRG idF des RÜG).
Damit sollten Aussiedler den Bürgern in strukturschwachen Regionen angeglichen werden (zur Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung vgl BSG Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R - SozR 3-5050 § 22 Nr. 6).
So hat der 13. Senat des BSG in seinem Urteil vom 9. September 1998 (- B 13 RJ 5/98 R - SozR 3-5050 § 22 Nr. 6) bereits ausgeführt, daß zwar auch Versicherte, die ihr Arbeitsleben im Beitrittsgebiet verbracht hätten, regelmäßig keine Beiträge zu bundesdeutschen Rentenversicherungsträgern vorweisen könnten, diese aber durch die deutsche Einigung in die hiesige Solidargemeinschaft einbezogen worden seien; in diesem Zusammenhang habe sich die Bundesrepublik Deutschland zudem verpflichtet, mit der Angleichung der Löhne und Gehälter im Beitrittsgebiet an diejenigen in den übrigen Ländern auch eine Angleichung der Renten zu verwirklichen (Art. 30 Abs. 5 Satz 3 EinigVtr).
Denn bei der Überprüfung eines Gesetzes auf seine Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz hat das zuständige Gericht nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (vgl BVerfG Beschlüsse vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 330; vom 19. Februar 1991 - 1 BvR 1231/85 - BVerfGE 83, 395, 401; ebenso BSG Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R - SozR 3-5050 § 22 Nr. 6 zu § 22 Abs. 4 FRG idF des RÜG).
- BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 22/01 R
Begrenzung der Entgeltpunkte bei in Wirtschaftsgemeinschaft lebenden …
Soweit der Gesetzgeber diesen Personen gegenüber zu besonderer sozialpolitischer Aktivität verpflichtet ist, trägt das Eingliederungsprinzip dieser Verpflichtung zwar in besonders hohem Maße Rechnung, ist aber verfassungsrechtlich nicht unbedingt geboten (…vgl BVerfG Beschluss vom 26. Januar 1977 - 1 BvL 17/73 - BVerfGE 43, 213, 226 = SozR 5050 § 22 Nr. 5, S 11; zuletzt BSG Urteile vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R - SozR 3-5050 § 22 Nr. 6, S 16 f …und vom 30. August 2001 - B 4 RA 87/00 R - BSGE 88, 274 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 1, S 15 f;… Senatsurteile vom 1. Dezember 1999 - B 5 RJ 26/98 R - BSGE 85, 161, 164 = SozR 3-5050 § 22 Nr. 7, S 23 f und B 5 RJ 24/98 R - nicht veröffentlicht; aA Podlech RV 1998, 177, 196 f).Da durch Art. 14 Abs. 1 GG allein der konkret vorhandene Bestand einer eigentumsgleichen Rechtsposition im Zeitpunkt der zu prüfenden gesetzgeberischen Maßnahme geschützt wird (…vgl ua BVerfG Beschlüsse vom 31. Oktober 1984 - 1 BvR 35, 356, 794/82 - BVerfGE 68, 193, 222 = SozR 5495 Art. 5 Nr. 1, S 6 und vom 14. Januar 1987 - 1 BvR 1052/79 - BVerfGE 74, 129, 148 jeweils mwN), könnte sich die Klägerin daher auf eine derartige nur durch die Eingliederung begründete Rechtsposition schon deshalb nicht berufen, weil sie vor ihrem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland keine derartige Rechtsposition gegenüber der deutschen Rentenversicherung erwerben konnte (vgl Senatsurteil aaO SozR 3-5050 § 1 Nr. 4, S 11 f sowie BSG Urteile vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R - SozR 3-5050 § 22 Nr. 6, S 13 f …und vom 30. August 2001 - B 4 RA 87/00 R - BSGE 88, 274 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 1, S 12) und zum Zeitpunkt ihres Zuzugs das Rentenrecht in der Ausgestaltung vorgefunden hat, die es durch das WFG erhalten hat.
Insofern bevorzugt das Fremdrentenrecht Spätaussiedler gegenüber Deutschen, die ihr Arbeitsleben im Ausland außerhalb der Vertreibungsgebiete in Ländern verbracht haben, mit denen keine Sozialversicherungsabkommen bestehen (vgl auch BSG Urteile vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R - SozR 3-5050 § 22 Nr. 6, S 14 …und vom 30. August 2001 - B 4 RA 87/00 R - BSGE 88, 274 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 1, S 15).
Eine vergleichbare Ausgangslage, Zielsetzung oder Zusicherung besteht hinsichtlich der von Spätaussiedlern in ihren Herkunftsgebieten erworbenen Rentenansprüche nicht (…Senatsurteil vom 1. Dezember 1999 - B 5 RJ 26/98 R - BSGE 85, 161, 183 f = SozR 3-5050 § 22 Nr. 7, S 44 f; BSG Urteile vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R - SozR 3-5050 § 22 Nr. 6, S 17 …und vom 30. August 2001 - B 4 RA 87/00 R - BSGE 88, 274 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 1, S 15).
- BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 87/00 R
Entscheidung durch Gerichtsbescheid - Spätaussiedler - Verfassungsmäßigkeit des § …
Entgegen der Auffassung der Klägerin begründet insbesondere Art. 116 Abs. 1 GG abgesehen von dem darin enthaltenen Regelungsvorbehalt lediglich einen Status als Deutscher; aus der Norm lässt sich mithin keine wie auch immer geartete Pflicht der bundesdeutschen Rentenversicherungsträger zu Leistungen mit Beitragsrelevanz oder etwa eine verfassungsrechtliche Pflicht des Bundesgesetzgebers herleiten, (auf Kosten der Beitragszahler) Rechte gegen diese Träger zu schaffen (vgl zuletzt Beschluss des Senats vom 16. November 2000, B 4 RA 3/00 R, Umbruch S 56, ebenso BSG in SozR 3-5050 § 22 Nr. 6 und Urteile des 5. Senats des BSG vom 1. Dezember 1999, B 5 RJ 24/98 R und B 5 RJ 26/98 R). - BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 48/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Fremdrentenrecht - Entgeltpunktekürzung - …
Die Anwendung des § 22 Abs. 4 FRG in der bis zum 6. Mai 1996 geltenden Fassung sei durch die Rechtsprechung bestätigt worden (Hinweis auf das Urteil des BSG vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R).Der 13. Senat des BSG habe bereits mit Urteil vom 9. September 1998 (SozR 3-5050 § 22 Nr. 6) entschieden, dass diese Regelung verfassungsgemäß sei.
Die Beklagte trägt vor: Mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 22 Abs. 4 FRG idF des RÜG habe sich bislang nur der 13. Senat des BSG in seinem Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R (SozR 3-5050 § 22 Nr. 6) höchstrichterlich auseinander gesetzt.
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende …
Soweit der Gesetzgeber diesen Personen gegenüber zu besonderer sozialpolitischer Aktivität verpflichtet ist, trägt das Eingliederungsprinzip dieser Verpflichtung zwar in besonders hohem Maße Rechnung, ist aber verfassungsrechtlich nicht unbedingt geboten (…vgl BVerfGE 43, 213, 226 = SozR 5050 § 22 Nr. 5 S 10 f; BSG SozR 3-5050 § 22 Nr. 6 und BSGE 88, 274 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 1). - BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 44/98 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedlerstatus - nichtdeutscher Ehegatte - …
Art. 14 GG schützt allerdings nur Rechtspositionen, die dem Betroffenen bereits zustehen (…BVerfG Beschluß vom 31. Oktober 1984 - 1 BvR 35, 356, 794/82 - BVerfGE 68, 193, 222 = SozR 5495 Art. 5 Nr. 1 S 6 mwN; BSG Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R - SozR 3-5050 § 22 Nr. 6 S 13 f). - BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 39/98 R
Rechtsänderungen des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes für …
Die auf dem Gedanken der Eingliederung beruhenden Rechte nach dem FRG können erst mit der Einreise in das Bundesgebiet entstehen (…vgl zB BVerfGE 68, 193, 222 = SozR 5495 Art. 5 Nr. 1; BSG SozR 3-5050 § 22 Nr. 6). - BSG, 30.03.2006 - B 10 LW 3/04 R
Alterssicherung der Landwirte - Erwerbsminderungsrente - versicherungsrechtliche …
(b) Ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG lässt sich schon deshalb nicht feststellen, weil Rentenanwartschaften und -ansprüche wie im vorliegenden Fall zwar zum Schutzbereich des Eigentums gehören, davon jedoch allein der im Zeitpunkt der zu prüfenden gesetzgeberischen Maßnahme konkret vorhandene Bestand einer Rechtsposition erfasst wird (vgl BSG SozR 3-5050 § 22 Nr. 6 S 13 mwN;… SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 10). - LSG Berlin, 17.09.2004 - L 5 RJ 23/04
Anspruch auf Zahlungen aus einem dem Grunde nach zuerkannten Anspruch auf …
- LSG Sachsen, 23.06.2022 - L 3 BK 10/21
Sonderregelung des Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung …
- LSG Berlin, 17.09.2004 - L 5 RA 74/03
Anspruch auf Witwenrente nach dem Fremdrentengesetz (FRG); Begrenzung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2004 - L 2 KN 42/03
Rentenversicherung
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 2/03 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2004 - L 10 RA 1279/03
Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - L 3 (18) RA 39/02
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 21.12.2015 - L 10 R 2586/14
- LSG Sachsen, 28.08.2012 - L 4 R 153/10
Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; …
- LSG Bayern, 26.11.2003 - L 1 RA 78/02
Verminderung des Zugangsfaktors auf den Wert 0, 877 einer Rente nach …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - L 3 RJ 68/01
Höhe einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Anhebung der Altersgrenze; …
- LSG Sachsen, 05.01.2016 - L 5 R 160/15
Rentenversicherung - Rentenberechnung; aktueller Rentenwert (Ost) 2015; …
- LSG Sachsen, 06.01.2015 - L 5 R 970/13
Rente: Allgemeiner Rentenwert (Ost) verstößt auch im Jahr 2014 nicht gegen den …
- BSG, 08.02.2002 - B 13 RJ 135/01 B
Anforderungen an das Aufzeigen einer Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Sachsen, 13.03.2018 - L 5 KN 142/17
Regelaltersrente unter Zugrundelegung des jeweils aktuellen Rentenwertes West …
- LSG Bayern, 23.11.2000 - L 20 RJ 672/99
Kürzung der Altersrente; Verhältnismäßigkeit hinsichtlich Solidaritätsgedanken; …
- LSG Thüringen, 27.04.2000 - L 2 RA 610/99
- LSG Bayern, 22.10.2003 - L 13 RA 4/03
Verminderung des Zugangsfaktors auf den Wert 0,829 einer Rente nach …
- BSG, 11.05.1999 - B 13 RJ 53/96 R
Kindererziehungsleistung für Spätaussiedlerin
- LSG Sachsen, 29.08.2017 - L 5 KN 276/15
Höhe des Zuschlags für Kindererziehung im Rahmen einer Erwerbsminderungsrente; …
- LSG Sachsen, 17.01.2017 - L 5 R 32/16
Rentenversicherung - Rentenberechnung; aktueller Rentenwert (Ost); 2016; …
- LSG Bayern, 23.01.2006 - L 13 KN 23/05
Anspruch auf Zahlung einer Witwenrente auf Grund des Todes des Ehegatten in der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.1999 - L 13 (8) RJ 231/98
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 11.12.2002 - L 4 RA 126/02
Anspruch auf eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung eines in Ost und West …
- SG Düsseldorf, 08.06.2006 - S 26 R 7/06
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2015 - L 3 R 805/13
- LSG Saarland, 24.06.2004 - L 4 KN 27/02
Fremdrentenrecht - Hinterbliebenenrente - Entgeltpunktekürzung für in Polen …
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.10.2000 - L 4 RA 28/00
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 10 R 5158/15
- SG Darmstadt, 13.10.1999 - S 2 RJ 364/99
Fremdrentenrecht - Kürzung von Entgeltpunkten - Verfassungsmäßigkeit