Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit eines Fortzahlungantrags für neuen Bewilligungszeitraum - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Jobcenter - Beteiligtenfähigkeit bzw -wechsel - Rechtsnachfolge - Klageänderung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Notwendigkeit Fortzahlungsantrag für neuen Bewilligungszeitraum; keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Jobcenter als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft; Beteili ...

 
• Bundessozialgericht

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit eines Fortzahlungantrags für neuen Bewilligungszeitraum - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Jobcenter - Beteiligtenfähigkeit bzw -wechsel - Rechtsnachfolge - Klageänderung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 37 Abs 1 SGB 2, § 37 Abs 2 S 1 SGB 2, § 41 Abs 1 S 4 SGB 2 vom 20.07.2006, § 41 Abs 1 S 5 SGB 2 vom 20.07.2006, § 27 Abs 1 S 1 SGB 10
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit Fortzahlungsantrag für neuen Bewilligungszeitraum - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Jobcenter als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft - Beteiligtenfähigkeit bzw -wechsel - keine Klageänderung - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die gemeinsame Einrichtung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts besteht auch bei Folgeanträgen erst ab dem Tag der Antragstellung; Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Notwendigkeit der rechtzeitigen Stellung eines Fortzahlungsantrags vor dem Ablauf des Bewilligungszeitraums

• sozialrecht-heute.de

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Notwendigkeit der rechtzeitigen Stellung eines Fortzahlungsantrags vor dem Ablauf des Bewilligungszeitraums

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Notwendigkeit der rechtzeitigen Stellung eines Fortzahlungsantrags vor dem Ablauf des Bewilligungszeitraums

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Für die Weiterbewilligung von Arbeitslosengeld II ist ein Fortzahlungsantrag erforderlich

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

  Fortzahlungsantrag erforderlich bei Hartz IV

 
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Hartz IV: Bei Weiterbewilligung von Leistungen nach dem SGB II ist unbedingt Antrag erforderlich

• infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

  Weiterbewilligung von Arbeitslosengeld II nur mit Fortzahlungsantrag

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Für Weiterbewilligung von Arbeitslosengeld II ist Fortzahlungsantrag erforderlich - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts müssen in der Regel erst ab Eingang des Fortzahlungsantrag gewährt werden

Besprechungen u.ä.

• wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 18.01.2011, Az.: B 4 AS 99/10 R (Fortzahlungsantrag/Wiedereinsetzung/Herstelleranspruch)" von Prof.Dr. Jens Löcher, original erschienen in: SGb 2011, 723 - 728.

Papierfundstellen

• NJW 2011, 2538
• NZS 2011, 955

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Wird zitiert von ... (147)  

• BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit …

  Es ist mit Wirkung vom 1.1.2011 als Rechtsnachfolger kraft Gesetzes an die Stelle der bisher beklagten Arbeitsgemeinschaft getreten (vgl dazu im Einzelnen ua Bundessozialgericht Urteil vom 18.1.2011 - B 4 AS 99/10 R - SozR 4-4200 § 37 Nr. 5) .
• BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 10.16  

  Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von …

  Das beklagte Jobcenter ist ebenfalls nach § 61 Nr. 1 VwGO beteiligtenfähig; denn es steht einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gleich (vgl. näher BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 99/10 R - NJW 2011, 2538 Rn. 11).
• BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R  

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …

  Das Passivrubrum war entsprechend von Amts wegen zu berichtigen (vgl dazu insgesamt BSG Urteil vom 18.1.2011 - B 4 AS 99/10 R - SozR 4-4200 § 37 Nr. 5) .

 
• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R  

  Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …

  Das beklagte Jobcenter ist gemäß § 70 Nr. 1 SGG beteiligtenfähig (vgl Urteile des Senats vom 18.1.2011, ua B 4 AS 99/10 R) .

  Der Senat hat ebenfalls bereits entschieden, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschrift des § 44b SGB II bestehen, weil der Gesetzgeber sich bei der einfachgesetzlichen Ausgestaltung innerhalb des von Art. 91e Abs. 1 und 3 GG eröffneten Gestaltungsspielraums bewegt (BSG Urteile vom 18.1.2011, ua B 4 AS 99/10 R) .

• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 12/10 R  

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskosten- bzw …

  Das beklagte Jobcenter ist gemäß § 70 Nr. 1 SGG beteiligtenfähig (vgl Urteile des Senats vom 18.1.2011, ua - B 4 AS 99/10 R) .

  Der Senat hat ebenfalls bereits entschieden, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschrift des § 44b SGB II bestehen, weil der Gesetzgeber sich bei der einfachgesetzlichen Ausgestaltung innerhalb des von Art. 91e Abs. 1 und 3 GG eröffneten Gestaltungsspielraums bewegt (BSG Urteile vom 18.1.2011, ua - B 4 AS 99/10 R) .

• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 29/10 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des …

  Hierzu wird auf die Ausführungen in der Entscheidung des Senats vom selben Tag zu dem Aktenzeichen B 4 AS 99/10 R verwiesen.

  Selbst wenn, wie in der Entscheidung des Senats vom selben Tag (Az: B 4 AS 99/10 R) dargelegt, der Arbeitslosmeldung bzw den Anträgen im Bereich von SGB III und SGB II unterschiedliche rechtliche Bedeutung zukommt, so ist eine derartige Beratungspflicht jedoch einerseits bereits der gesetzlichen Konzeption des SGB II, insbesondere dem Grundsatz des Forderns und Förderns und der Ableitung des Existenzsicherungsanspruchs aus Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 1 GG (…vgl BSG Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R, SozR 4-1200 § 14 Nr. 10;… BSG Urteil vom 27.7.2004 - B 7 SF 1/03 R, SozR 4-1200 § 14 Nr. 5) und andererseits der konkreten Situation im vorliegenden Fall geschuldet.

• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R  

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Nichterteilung einer …

  Das beklagte Jobcenter ist gemäß § 70 Nr. 1 SGG beteiligtenfähig (vgl Urteile des Senats vom 18.1.2011, ua B 4 AS 99/10 R) .

  Der Senat hat ebenfalls bereits entschieden, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschrift des § 44b SGB II bestehen, weil der Gesetzgeber sich bei der einfachgesetzlichen Ausgestaltung innerhalb des von Art. 91e Abs. 1 und 3 GG eröffneten Gestaltungsspielraums bewegt (BSG Urteile vom 18.1.2011, ua B 4 AS 99/10 R) .

• BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R  

  Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskosten - Erforderlichkeit des …

  Das Passivrubrum war daher von Amts wegen zu berichtigen (vgl dazu insgesamt BSG Urteil vom 18.1.2011 - B 4 AS 99/10 R - SozR 4-4200 § 37 Nr. 5) .
• BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 21/10 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung Verwaltungsakt wegen …

  Das beklagte Jobcenter ist gemäß § 70 Nr. 1 SGG beteiligtenfähig (vgl Urteile des Senats vom 18.1.2011, ua B 4 AS 99/10 R) .

  Der Senat hat ebenfalls bereits entschieden, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschrift des § 44b SGB II bestehen, weil der Gesetzgeber sich bei der einfachgesetzlichen Ausgestaltung innerhalb des von Art. 91e Abs. 1 und 3 GG eröffneten Gestaltungsspielraums bewegt (BSG Urteile vom 18.1.2011, ua B 4 AS 99/10 R).

• BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 166/11 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Zustimmung …

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats gilt das Antragserfordernis nicht nur für das erstmalige Begehren der Leistungsgewährung, sondern ebenso im Fortzahlungsfalle (, Urteil vom 18.1.2011 - B 4 AS 99/10 R - SozR 4-4200 § 37 Nr. 5;… Urteil vom 18.1.2011 - B 4 AS 29/10 R, SozR 4-1200 § 14 Nr. 15;… so wohl auch BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R, SozR 4-4200 § 21 Nr. 10 RdNr 20) .

  Ein formloser Antrag genügt auch den Voraussetzungen des § 37 SGB II (…vgl BSG Urteile vom 19.8.2010 - B 14 AS 10/09 R, SozR 4-4200 § 23 Nr. 10 RdNr 22 f; vom 18.1.2011 - B 4 AS 99/10 R, SozR 4-4200 § 37 Nr. 5 RdNr 17).

  a) Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch setzt voraus (…vgl ua BSG Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R, SozR 4-1200 § 14 Nr. 10 RdNr 13; s auch Urteil vom 18.1.2011 - B 4 AS 99/10 R, SozR 4-4200 § 37 Nr. 5 RdNr 24) , dass der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund des Gesetzes oder eines Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Beratung und Auskunft (§§ 14, 15 SGB I) , verletzt hat.

  Der erkennende Senat hat bereits ausdrücklich entschieden, dass es sich bei § 37 SGB II nicht um eine gesetzliche Frist handelt (s nur BSG Urteile vom 18.1.2011 - B 4 AS 29/10 R, SozR 4-1200 § 14 Nr. 15 RdNr 11 und B 4 AS 99/10 R, SozR 4-4200 § 37 Nr. 5 RdNr 23) .

• BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R  

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für …
• BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 154/11 R  

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bestimmtheit von Aufhebungs- und …
• BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 139/10 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Bestimmung der …
• BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 29/13 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 …
• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 59/12 R  

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
• BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - frühzeitiger Antrag auf Arbeitslosengeld II …
• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 3/10 R  

  Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten gem § 21 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13  

  "Hartz IV" - Anspruch für Migranten - Grundsicherungsleistungen für rumänische …
• BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei …
• BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R  

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Lebensmittel- …
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 53/10 R  

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungs- und Bekleidungserstausstattung - …
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R  

  Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit …
• BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R  

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2015 - 8 A 2429/14  

  Kein Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters …
• BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 11/10 R  

  Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007 - …
• BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 22/10 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Gewinnermittlung …
• BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 201/10 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von …
• BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 118/10 R  

  Überprüfungsantrag - Rücknahme einer rechtswidrigen Kürzung des Arbeitslosengeld …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 119/11  

  Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
• BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer …
• BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 189/11 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung der …
• BSG, 12.05.2011 - B 11 AL 24/10 R  

  Rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung - Erstattungsanspruch des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2011 - L 12 AS 1337/10  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 36.10  

  Berufliche Rehabilitierung; Ausgleichsleistungen; Sozialleistungsansprüche; …
• LSG Sachsen, 21.06.2012 - L 3 AS 607/11  

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Antragserfordernis; Beweislast …
• LSG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - L 6 R 453/15  

  Zum Umfang des Erstattungsanspruchs eines Jobcenters gegen einen …
• LSG Hessen, 13.11.2015 - L 9 AS 44/15  

  Prozessführungsbefugnis; Prozessstandschaft; Vertretung der Mitglieder einer …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 114/11  

  Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 190/12  

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen Behinderung - fehlende Erwerbsfähigkeit - …
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15  

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 94/10 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• LSG Bayern, 27.09.2012 - L 8 AS 646/10  

  Angemessenheitsprüfung, Kosten, Unterkunft, Heizung, Unzumutbarkeit, Gesundheit
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 131/10 R  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes - …
• SG Mainz, 01.12.2016 - S 10 AS 816/15  

  Ohne Antrag kein Alg II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 19 AS 2007/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 2 AS 1962/12  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 19 AS 773/12  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2012 - L 2 AS 5392/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückforderung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2012 - L 19 AS 1078/12  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hamburg, 01.10.2014 - L 4 SO 42/10  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 19 AS 479/12  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2012 - L 19 AS 771/12  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - L 19 AS 2051/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.10.2015 - L 4 AS 561/15  

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2012 - L 12 AS 691/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2011 - L 5 AS 92/07  

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
• SG Dortmund, 24.10.2016 - S 32 AS 4290/15  

  Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - L 19 AS 1303/12  
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2013 - L 13 AS 146/11  

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Abgrenzung …
• SG Landshut, 02.05.2012 - S 11 AS 698/08  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - …
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 5367/15  

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• LSG Hamburg, 01.10.2014 - L 4 SO 41/10  
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 13 AS 325/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung eines Aufhebungs- und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 267/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 200/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufstocker - Antrag auf Arbeitslosengeld nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - L 19 AS 383/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 21.12.2016 - L 11 AS 386/14  

  Ablehnung der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2015 - L 7 AS 187/14  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Notwendigkeit eines …
• LSG Hessen, 27.03.2013 - L 6 AS 400/12  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragstellung - Bedingungsfeindlichkeit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2012 - L 6 AS 20/09  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2014 - L 13 AS 334/11  

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Bestimmtheit von …
• SG Aachen, 10.07.2018 - S 14 KR 501/17  

  Befreiung von der Pflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung während der …
• LSG Bayern, 18.03.2015 - L 11 AS 761/14  

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2012 - L 19 AS 1569/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 6 AS 327/12  

  Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II als Zuschuss an Studierende; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - L 19 AS 525/12  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2017 - L 4 AS 14/16  

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 19 AS 1237/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - L 19 AS 174/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 05.12.2011 - B 4 AS 129/11 B  
• SG Koblenz, 05.09.2013 - S 14 AS 724/13  

  Keine Übernahme rückständiger Stromkosten durch Jobcenter bei unverantwortlichem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 19 AS 1992/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - L 19 AS 2253/10  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 13 AS 3/13  

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Minderung des Unterkunftsbedarfs …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2013 - L 6 AS 404/12  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - L 19 AS 1543/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - L 7 AS 4/08  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2011 - L 15 AS 568/09  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag beim …
• LSG Hamburg, 13.04.2017 - L 4 AY 4/16  

  Leistungen nach dem AsylbLG
• SG Mainz, 24.09.2013 - S 17 KR 247/12  

  Krankenversicherung - Krankengeld - keine Begrenzung des Anspruchs durch Prognose …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 19 AS 156/12  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2016 - L 9 AS 4043/13  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - L 7 AS 384/16  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Beschwerde gegen die Ablehnung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - L 19 AS 149/13  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2013 - L 19 AS 2363/12  
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 3 AS 4252/11  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Arbeitslosengeld II - Beschränkung des …
• SG Landshut, 23.10.2012 - S 11 AS 178/11  

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2012 - L 19 AS 1502/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Saarland, 30.03.2012 - 3 A 242/10  

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - L 19 AS 1915/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 19 AS 2027/10  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2012 - L 6 AS 299/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - L 19 AS 1473/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 19 AS 575/12  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - L 19 AS 191/12  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - L 6 AS 2232/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hamburg, 02.02.2012 - L 4 AS 63/08  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - L 19 AS 17/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2011 - L 6 AS 24/09  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.10.2015 - L 5 AS 638/14  

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Bayern, 20.11.2013 - L 12 KA 66/12  

  Vertrauensschutzgesichtspunkte stehen einer rückwirkenden Korrektur rechtswidrig …
• LSG Bayern, 25.09.2013 - L 12 KA 2/12  

  Teilnahme, Strukturvertrag, Vertragsarzt, Herstellungsanspruch, Rechtsweg, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2013 - L 34 AS 490/12  

  Leistungen nach dem SGB 2 - vorläufige Bewilligung - Antragserfordernis - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2013 - L 13 AS 298/10  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Höhe des Sonderbedarfs für eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 19 AS 937/12  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - L 19 AS 708/10  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - L 5 AS 66/08  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bezug von Einstiegsgeld - kein Anspruch auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2012 - L 6 AS 1054/12  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2012 - L 19 AS 1996/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen, 03.11.2011 - L 3 AS 268/11  
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2011 - L 13 AS 14/11  

  Einstweiliger Rechtsschutz - Wegfall des Arbeitslosengeld II - neuer …
• BSG, 18.03.2016 - B 14 AS 156/15 BH  
• BSG, 18.03.2016 - B 14 AS 159/15 BH  
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2013 - L 13 AS 301/11  

  Gerichtliche Festsetzung der Kosten des Widerspruchsverfahrens
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - L 19 AS 1916/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hamburg, 09.02.2012 - L 4 AS 114/11  
• LSG Sachsen, 02.11.2011 - L 3 AS 268/11  

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Beweislastumkehr; einstweilige Anordnung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - L 19 AS 1292/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2011 - L 6 AS 399/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 18.03.2016 - B 14 AS 157/15 BH  
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.10.2012 - L 5 AS 33/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme sonstiger weiterer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - L 5 AS 436/10  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Zuerkennung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - L 19 AS 2141/10  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - L 6 AS 812/10  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hamburg, 25.08.2011 - L 4 AS 260/10  
• BSG, 22.07.2011 - B 4 AS 24/11 BH  
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2013 - L 13 AS 188/11  

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides …
• SG Landshut, 11.07.2012 - S 11 AS 78/12  

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LG Duisburg, 09.06.2011 - 7 T 66/11  

  Rechtsnachfolge i.S.d. § 76 Abs. 3 SGB II erfordert entweder einen Wechsel der …
• SG Aachen, 19.05.2016 - S 2 AS 305/15  

  Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für …
• SG Duisburg, 01.02.2013 - S 41 AS 3912/12  

  Anrechnung von Leistungen aus dem Bundesfreiwilligendienst auf Leistungen nach …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 - L 5 AS 134/10  

  Ermittlung der vom Grundsicherungsträger zu übernehmenden Kosten der Unterkunft …
• SG Dresden, 02.11.2011 - S 10 AS 4150/10  
• SG Duisburg, 01.02.2013 - S 41 AS 3275/12  

  Rechtmäßigkeit einers ermittelten Regelbedarfs zur Sicherung des …
• BSG, 12.06.2012 - B 4 AS 24/12 BH  
• BSG, 05.03.2012 - B 4 AS 57/11 BH  
• SG Hamburg, 15.11.2011 - S 3 AS 3167/10  

  Sozialgerichtliches Verfahren - keine Beschränkung des Streitgegenstands - …