Volltextveröffentlichungen (8)

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  Krankenversicherung

• Bundessozialgericht

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  Krankenversicherung - Familienversicherung - Überschreiten der Einkommensgrenze - Prognose - nachträgliche Kenntnis von einer Änderung des Gesamteinkommens - neue Prognoseentscheidung ab Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse - Rechtmäßigkeit - Verfassungsmäßigkeit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 16 SGB 4, § 10 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 5, § 10 Abs 6 S 1 SGB 5, § 206 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 5, Art 2 Abs 1 GG
  Krankenversicherung - Familienversicherung - Überschreiten der Einkommensgrenze - Prognose - nachträgliche Kenntnis von einer Änderung des Gesamteinkommens - neue Prognoseentscheidung ab Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse - Rechtmäßigkeit - Verfassungsmäßigkeit

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  Anspruch auf Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung Beurteilung des regelmäßigen Einkommens eines Angehörigen für bereits abgeschlossene Zeiträume auf der Grundlage einer Prognoseentscheidung Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Beendigung der ...

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  Krankenversicherung - Familienversicherung - Überschreiten der Einkommensgrenze - Prognose - nachträgliche Kenntnis von einer Änderung des Gesamteinkommens - neue Prognoseentscheidung ab Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse - Rechtmäßigkeit

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  G.-Z. ./. mhplus Betriebskrankenkasse, beigeladen: D. Z.

  Familienversicherung - Einnahme aus Vermietung - Prognose - Einkommensteuerbescheid

Papierfundstellen

• NZS 2023, 390

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (12)

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• BSG, 07.12.2000 - B 10 KR 3/99 R

  Berechnung des Gesamteinkommens nach § 16 SGB IV bei Einkünften aus …

  Auszug aus BSG, 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R

  Das BSG habe in seiner Entscheidung vom 7.12.2000 (B 10 KR 3/99 R - SozR 3-2500 § 10 Nr. 19) eine Prognoseentscheidung ausgehend vom letzten Einkommensteuerbescheid auch bei einer rückblickenden Betrachtung gefordert, selbst wenn später bis zur behördlichen Entscheidung weitere Steuerbescheide ergingen.

  Einkünfte sind daneben auch Einnahmen aus Kapitalvermögen abzüglich des Sparer-Pauschbetrags sowie aus Vermietung und Verpachtung iS des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 und 6, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 EStG idF der Bekanntmachung vom 8.10.2009, BGBl I 3366; vgl BSG Urteil vom 7.12.2000 - B 10 KR 3/99 R - SozR 3-2500 § 10 Nr. 19 S 77 f;… BSG Urteil vom 22.5.2003 - B 12 KR 13/02 R - BSGE 91, 83 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 2, RdNr 5).

  Rn. 11 1. Bei Statusentscheidungen im Sozialversicherungsrecht ist grundsätzlich eine vorausschauende Betrachtungsweise angezeigt (…BSG Urteil vom 27.7.2011 - B 12 R 15/09 R - SozR 4-2600 § 5 Nr. 6 RdNr 16 mwN; BSG Urteil vom 7.12.2000 - B 10 KR 3/99 R - SozR 3-2500 § 10 Nr. 19 S 81).

  Sie müssen bei fehlender Familienversicherung für eine andere Absicherung sorgen können und bei auftretender Krankheit zuverlässig wissen, wie und wo sie versichert sind (BSG Urteil vom 7.12.2000 - B 10 KR 3/99 R - SozR 3-2500 § 10 Nr. 19 S 81).

  Bei schwankendem Einkommen - wie bei Einkünften aus Kapitalvermögen typisch - ist für die Feststellung, ob ein Gesamteinkommen "regelmäßig im Monat" überschritten wird, vom gezwölftelten Jahresbetrag auszugehen (BSG Urteil vom 7.12.2000 - B 10 KR 3/99 R - SozR 3-2500 § 10 Nr. 19 S 76 mwN)..

  Ist - wie hier - ein Verwaltungsakt über das Bestehen der Familienversicherung nicht ergangen, ist die Krankenkasse nicht gehindert, ungeachtet dieser Vorschriften rückwirkend festzustellen, dass ab einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt eine Familienversicherung nicht bestanden habe (BSG Urteil vom 7.12.2000 - B 10 KR 3/99 R - SozR 3-2500 § 10 Nr. 19 S 82 mwN; BSG Urteil vom 25.8.2004 - B 12 KR 36/03 R- juris RdNr 25 mwN).

• BSG, 29.06.2021 - B 12 KR 2/20 R

  Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Berücksichtigung …

  Auszug aus BSG, 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R

  Durch § 10 SGB V wird die Last der die Krankenversicherung umfassenden Unterhaltsansprüche von Familienangehörigen gegen den Stammversicherten (vgl BSG Urteil vom 29.6.2021 - B 12 KR 2/20 R - BSGE 132, 245 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 13, RdNr 19) in die Verantwortung der Solidargemeinschaft der GKV einbezogen.

  Ein längerer Schwebezustand bis zur Klärung des Versicherungsstatus (für die Vergangenheit) verträgt sich außerdem nicht mit dem Bestreben, die Rückabwicklung erbrachter Leistungen (vgl § 50 SGB X) zu vermeiden und versicherungs- sowie beitragsrechtlich relevante Statusfragen möglichst zeitnah zu klären (vgl BSG Urteil vom 29.6.2021 - B 12 KR 2/20 R - BSGE 132, 245 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 13, RdNr 31)..

  Zeitnah sind alle Tatsachen offenzulegen, um zu verhindern, dass der Status der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen unklar bleibt (vgl BSG Urteil vom 29.6.2021 - B 12 KR 2/20 R - BSGE 132, 245 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 13, RdNr 26 ff).

  Lässt sich eine erforderliche Prognose auch nach Ausschöpfung aller vernünftigerweise zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten nicht mit hinreichender Sicherheit treffen, tragen die objektive Beweislast das Mitglied und seine Angehörigen (BSG Urteil vom 29.6.2021 - B 12 KR 2/20 R - BSGE 132, 245 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 13, RdNr 25 f, 33 - 34).

  Denn § 10 Abs. 6 SGB V ordnet die familieninternen Verhältnisse grundsätzlich sowohl materiell-rechtlich als auch verfahrensrechtlich der Verantwortungssphäre des Mitglieds zu (BSG Urteil vom 29.6.2021 - B 12 KR 2/20 R - BSGE 132, 245 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 13, RdNr 26)..

  Es ist bereits fraglich, ob der Status als familienversicherter Ehegatte als solcher von Art. 6 Abs. 1 GG geschützt ist (vgl dazu BSG Urteil vom 29.6.2021 - B 12 KR 2/20 R - BSGE 132, 245 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 13, RdNr 23 mwN).

• BSG, 28.03.2019 - B 10 LW 1/17 R

  Alterssicherung der Landwirte - Befreiung von der Versicherungspflicht - Landwirt …

  Auszug aus BSG, 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R

  Das gilt im Besonderen für die Beurteilung des monatlichen Gesamteinkommens iS des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Teilsatz 1 SGB V. Schon der Begriff "regelmäßig" setzt eine gewisse Stetigkeit, Dauer und Gesetzmäßigkeit voraus (vgl BSG Urteil vom 28.3.2019 - B 10 LW 1/17 R - BSGE 128, 1 = SozR 4-5868 § 3 Nr. 4, RdNr 21).

  Insoweit ist zu fragen, ob der jeweilige Erkenntnisstand hinreichenden Anlass für eine neue Prognose gegeben hat (vgl BSG Urteil vom 28.3.2019 - B 10 LW 1/17 R - BSGE 128 1 = SozR 4-5868 § 3 Nr. 4, RdNr 21 mwN).

  Sachgerechte Prognosen beruhen in der Regel auf Daten und Fakten aus der Vergangenheit, auf deren Basis unter Berücksichtigung zu erwartender Veränderungen eine Vorausschau für die Zukunft getroffen wird (BSG Urteil vom 28.3.2019 - B 10 LW 1/17 R - BSGE 128, 1 = SozR 4-5868 § 3 Nr. 4, RdNr 20 mwN).

  Rn. 21 4. Eine auf hinreichender Grundlage zutreffend erstellte Prognose bleibt solange rechtmäßig und verbindlich, bis für eine andere zukunftsbezogene Prognose ein erkennbarer Anlass besteht (vgl BSG Urteil vom 28.3.2019 - B 10 LW 1/17 R - BSGE 128, 1 = SozR 4-5868 § 3 Nr. 4, RdNr 20 mwN).

• BSG, 02.04.2014 - B 3 KS 4/13 R

  Künstlersozialversicherung - Verwaltungsakt über die Feststellung der …

  Auszug aus BSG, 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R

  Allerdings ist eine von den Verhältnissen in der Vergangenheit abweichende Einschätzung erst dann geboten, wenn Umstände dargelegt werden, die das Erzielen hiervon abweichender Einkünfte nahelegen (vgl BSG Urteil vom 2.4.2014 - B 3 KS 4/13 R - SozR 4-5425 § 3 Nr. 3 RdNr 24, 27 mwN).

  Maßgebend ist insbesondere der aufgrund der Angaben des Mitglieds und der familienversicherten Angehörigen verfahrensfehlerfrei ermittelte Kenntnisstand der Behörde (vgl BSG Urteil vom 2.4.2014 - B 3 KS 4/13 R - SozR 4-5425 § 3 Nr. 3 RdNr 30).

  Insoweit ist die gerichtlich überprüfbare Prognoseentscheidung, ob die Grundlagen für die Prognose richtig festgestellt sowie alle in Betracht kommenden Umstände hinreichend und sachgerecht gewürdigt wurden und den von der Behörde gezogenen Schluss rechtfertigen (BSG Urteil vom 2.4.2014 - B 3 KS 4/13 R - SozR 4-5425 § 3 Nr. 3 RdNr 31 mwN), nicht zu beanstanden.

• BSG, 25.08.2004 - B 12 KR 36/03 R

  Familienversicherung - Gesamteinkommen - Ermittlung - Abzüge - …

  Auszug aus BSG, 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R

  Ist - wie hier - ein Verwaltungsakt über das Bestehen der Familienversicherung nicht ergangen, ist die Krankenkasse nicht gehindert, ungeachtet dieser Vorschriften rückwirkend festzustellen, dass ab einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt eine Familienversicherung nicht bestanden habe (…BSG Urteil vom 7.12.2000 - B 10 KR 3/99 R - SozR 3-2500 § 10 Nr. 19 S 82 mwN; BSG Urteil vom 25.8.2004 - B 12 KR 36/03 R- juris RdNr 25 mwN).
• BSG, 01.02.2022 - B 12 KR 37/19 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - abhängige …

  Auszug aus BSG, 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R

  Das Postulat der Vorhersehbarkeit prägt das Recht der Pflichtversicherung in der Sozialversicherung (BSG Urteil vom 1.2.2022 - B 12 KR 37/19 R - juris RdNr 22, zur Veröffentlichung in BSGE 133, 245 und SozR 4-2400 § 7 Nr. 61 vorgesehen) und umfasst auch die Familienversicherung des § 10 SGB V. Im Interesse sowohl des einzelnen Versicherten als auch der Versichertengemeinschaft und der Versicherungsträger ist die Frage nach einem Versicherungsschutz und einer Leistungsberechtigung vorausschauend zu beantworten, weil es darauf nicht nur für die Entrichtung der Beiträge, sondern auch für die Leistungspflichten der Sozialversicherungsträger und die Leistungsansprüche der Betroffenen ankommt (…vgl BSG Urteil vom 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R - BSGE 129, 254 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 46, RdNr 19 mwN).
• BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …

  Auszug aus BSG, 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R

  Rn. 12 Auch die Zielsetzung der beitragsfreien Familienversicherung als Maßnahme des sozialen Ausgleichs zur Entlastung der Familie (vgl BVerfG Beschluss vom 7.4.2022 - 1 BvL 3/18, 1 BvR 717/16, 1 BvR 2257/16, 1 BvR 2824/17 - juris RdNr 362, zur Veröffentlichung in BVerfGE vorgesehen) erfordert eine vorausschauende Betrachtung.
• BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer GmbH - …

  Auszug aus BSG, 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R

  Das Postulat der Vorhersehbarkeit prägt das Recht der Pflichtversicherung in der Sozialversicherung (…BSG Urteil vom 1.2.2022 - B 12 KR 37/19 R - juris RdNr 22, zur Veröffentlichung in BSGE 133, 245 und SozR 4-2400 § 7 Nr. 61 vorgesehen) und umfasst auch die Familienversicherung des § 10 SGB V. Im Interesse sowohl des einzelnen Versicherten als auch der Versichertengemeinschaft und der Versicherungsträger ist die Frage nach einem Versicherungsschutz und einer Leistungsberechtigung vorausschauend zu beantworten, weil es darauf nicht nur für die Entrichtung der Beiträge, sondern auch für die Leistungspflichten der Sozialversicherungsträger und die Leistungsansprüche der Betroffenen ankommt (vgl BSG Urteil vom 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R - BSGE 129, 254 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 46, RdNr 19 mwN).
• BSG, 22.05.2003 - B 12 KR 13/02 R

  Krankenversicherung - Familienversicherung - Zugang - Gesamteinkommen - Einkünfte …

  Auszug aus BSG, 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R

  Einkünfte sind daneben auch Einnahmen aus Kapitalvermögen abzüglich des Sparer-Pauschbetrags sowie aus Vermietung und Verpachtung iS des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 und 6, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 EStG idF der Bekanntmachung vom 8.10.2009, BGBl I 3366;… vgl BSG Urteil vom 7.12.2000 - B 10 KR 3/99 R - SozR 3-2500 § 10 Nr. 19 S 77 f; BSG Urteil vom 22.5.2003 - B 12 KR 13/02 R - BSGE 91, 83 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 2, RdNr 5).
• BSG, 27.07.2011 - B 12 R 15/09 R

  Rentenversicherung - Antragspflichtversicherung selbständig Tätiger - …

  Auszug aus BSG, 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R

  Rn. 11 1. Bei Statusentscheidungen im Sozialversicherungsrecht ist grundsätzlich eine vorausschauende Betrachtungsweise angezeigt (BSG Urteil vom 27.7.2011 - B 12 R 15/09 R - SozR 4-2600 § 5 Nr. 6 RdNr 16 mwN;… BSG Urteil vom 7.12.2000 - B 10 KR 3/99 R - SozR 3-2500 § 10 Nr. 19 S 81).
• BSG, 27.04.2021 - B 12 R 14/19 R

  Handlungsform des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Prüfung …
• BSG, 29.06.2021 - B 12 KR 38/19 R

  Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung bei zuletzt gesetzlich …

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• BSG, 22.01.2026 - B 6a/12 KR 14/24 R

  Krankenversicherung - Familienversicherung - Rückkehr von privat versichertem …

  Rn. 17 a) Bei Statusentscheidungen im Sozialversicherungsrecht ist grundsätzlich eine vorausschauende Betrachtung erforderlich (… BSG Urteil vom 10.12.2025 - B 6a/12 KR 10/24 R - juris RdNr 17, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen ; BSG Urteil vom 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 15 RdNr 11;… BSG Urteil vom 23.4.2015 - B 5 RE 19/14 R - BSGE 118, 282 = SozR 4-2600 § 5 Nr. 7, RdNr 14;… BSG Urteil vom 27.7.2011 - B 12 R 15/09 R - SozR 4-2600 § 5 Nr. 6 RdNr 16;… BSG Urteil vom 7.12.2000 - B 10 KR 3/99 R - SozR 3-2500 § 10 Nr. 19 S 81 = juris RdNr 29, jeweils mwN).

  Eine bei Statusentscheidungen in der Regel gebotene Entscheidung im Wege einer Prognose trägt dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände Rechnung (…BSG Urteil vom 10.12.2025 - B 6a/12 KR 10/24 R - juris RdNr 17, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; BSG Urteil vom 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 15 RdNr 13 mwN).

  Das Postulat der Vorhersehbarkeit prägt das Recht der Pflichtversicherung in der Sozialversicherung (…BSG Urteil vom 1.2.2022 - B 12 KR 37/19 R - BSGE 133, 245 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 61, RdNr 22) und umfasst auch die Familienversicherung des § 10 SGB V (…BSG Urteil vom 10.12.2025 - B 6a/12 KR 10/24 R - juris RdNr 17, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; BSG Urteil vom 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 15 RdNr 13).

  Insoweit ist zu fragen, ob der jeweilige Erkenntnisstand hinreichenden Anlass für eine neue Prognose gegeben hat (BSG Urteil vom 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 15 RdNr 15).

  Der Begriff "regelmäßig" in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Halbsatz 1 SGB V setzt eine gewisse Dauer und Stetigkeit voraus (…BSG Urteil vom 28.3.2019 - B 10 LW 1/17 R - BSGE 128, 1 = SozR 4-5868 § 3 Nr. 4, RdNr 21; BSG Urteil vom 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 15 RdNr 11).

  Er beschreibt einen laufend wiederkehrenden Umstand, auf dessen Eintreten üblicherweise Verlass ist, der also die Prognose erlaubt, dass er wieder eintreten wird ( BSG Urteil vom 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 15 RdNr 11 ). Zwar dürfen Rentner jederzeit wählen, ob sie ihre Altersrente in voller Höhe oder als Teilrente in Anspruch nehmen und auch die Dauer des Teilrentenbezugs frei bestimmen.

  Rn. 25 cc) Die Länge eines Prognosezeitraums von regelmäßig zwölf Monaten trägt auch dem Schutzzweck der beitragsfreien Familienversicherung als Maßnahme des sozialen Ausgleichs Rechnung, nur solche Familienangehörige beitragsfrei mitzuversichern, die gegenwärtig und in absehbarer Zeit schutzbedürftig sind und auch bleiben (BSG Urteil vom 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 15 RdNr 12).

• BSG, 10.12.2025 - B 6a/12 KR 10/24 R

  Darf die Krankenkasse die Familienversicherung auf der Grundlage eines …

  Rn. 17 a) Bei Statusentscheidungen im Sozialversicherungsrecht ist grundsätzlich eine vorausschauende Betrachtung erforderlich (BSG Urteil vom 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 15 RdNr 11;… BSG Urteil vom 23.4.2015 - B 5 RE 19/14 R - BSGE 118, 282 = SozR 4-2600 § 5 Nr. 7, RdNr 14;… BSG Urteil vom 27.7.2011 - B 12 R 15/09 R - SozR 4-2600 § 5 Nr. 6 RdNr 16;… BSG Urteil vom 7.12.2000 - B 10 KR 3/99 R - SozR 3-2500 § 10 Nr. 19 S 81 = juris RdNr 29, jeweils mwN).

  Außerdem trägt eine bei Statusentscheidungen in der Regel gebotene Entscheidung im Wege einer Prognose dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände Rechnung (BSG Urteil vom 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 15 RdNr 13 mwN).

  Das Postulat der Vorhersehbarkeit prägt das Recht der Pflichtversicherung in der Sozialversicherung (…BSG Urteil vom 1.2.2022 - B 12 KR 37/19 R - BSGE 133, 245 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 61, RdNr 22) und umfasst auch die Familienversicherung des § 10 SGB V (BSG Urteil vom 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 15 RdNr 13).

  Insoweit ist zu fragen, ob der jeweilige Erkenntnisstand hinreichenden Anlass für eine neue Prognose gegeben hat (BSG Urteil vom 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 15 RdNr 15).

  Eine ausreichende Grundlage würden insoweit nicht allein Einkommensteuerbescheide bieten (BSG Urteil vom 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 15 RdNr 16), sondern auch andere Angaben die der Kläger (vgl § 206 Abs. 1 Satz 1, § 289 Satz 2 und 3 SGB V) oder die Beigeladene als Mitglied der Beklagten (vgl § 10 Abs. 6 SGB V) in Erfüllung der ihnen obliegenden Mitwirkungspflichten machen.

  Wenn ein entgegenstehender Verwaltungsakt der Krankenkasse über das Bestehen der Familienversicherung nicht ergangen ist, ist die Krankenkasse jedenfalls im Regelfall nicht gehindert, rückwirkend festzustellen, dass ab einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt eine Familienversicherung nicht bestanden hat (…vgl BSG Urteil vom 7.12.2000 - B 10 KR 3/99 R - SozR 3-2500 § 10 Nr. 19 S 82 = juris RdNr 31; BSG Urteil vom 25.8.2004 - B 12 KR 36/03 R - juris RdNr 25; BSG Urteil vom 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 15 RdNr 24).

  Im Übrigen kommt Vertrauensschutz nicht in Betracht, wenn dem rückwirkenden Erlass der belastenden Statusentscheidung selbstverschuldete Versäumnisse des Versicherten oder seines Familienangehörigen (zu deren Mitwirkungspflichten siehe oben RdNr 31) zugrunde liegen (vgl BSG Urteil vom 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 15 RdNr 25).

  Daraus folgt, dass der im vorliegenden Verfahren erfolglos angegriffene Bescheid der Beklagten vom 24.8.2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 3.5.2017 sowie die nachfolgend ergangenen, die obligatorische Anschlussversicherung des Klägers als freiwillig Versicherten betreffenden Bescheide, einer Berücksichtigung später eingetretener Änderungen, die Einfluss auf die Familienversicherung des Klägers haben können und die deshalb eine neue Prognoseentscheidung der Beklagten erforderlich machen (vgl BSG Urteil vom 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 15 RdNr 21 und 22), nicht entgegenstehen sollten.

• LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2024 - L 14 KR 129/24

  Krankenversicherung - Familienversicherung - Rückkehr von privat versichertem …

  Er beschreibt einen laufend wiederkehrenden Umstand, auf dessen Eintreten üblicherweise Verlass ist, der also die Prognose erlaubt, dass er wieder eintreten wird (BSG, Urteil vom 18. Oktober 2022 - B 12 KR 2/21 R -, juris Rn. 11 m.w.N.) Erforderlich ist zudem eine (negative) Prognose, dass das Gesamteinkommen die Einkommensgrenze regelmäßig nicht überschreiten wird, maßgeblich ist die Kenntnis der Beklagten zum Zeitpunkt des Erlasses der letzten Verwaltungsentscheidung (BSG, Urteil vom 18. Oktober 2022 - B 12 KR 2/21 R -, juris Rn. 20).

  Sachgerechte Prognosen beruhen auf Daten und Fakten aus der Vergangenheit, auf deren Basis unter Berücksichtigung zu erwartender Veränderungen eine Vorausschau für die Zukunft getroffen wird (BSG, Urteil vom 18. Oktober 2022 - B 12 KR 2/21 R -, juris Rn. 16).

  Dabei ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass die Prognose bei schwankenden Einkünften und Einkünften aus Kapitalerträgen eine jährliche Einkommensbetrachtung erfordert (BSG, Urteil vom 18. Oktober 2022 - B 12 KR 2/21 R -, juris Rn. 19; BSG, Urteil vom 7. Dezember 2000 - B 10 KR 3/99 R;… Becker/Kingreen/Just, 8. Aufl. 2022, SGB V § 10 Rn. 26).

  Dem entspricht es, nur solche Familienangehörige beitragsfrei mitzuversichern, die gegenwärtig und in absehbarer Zukunft bedürftig sind und bleiben (BSG, Urteil vom 18. Oktober 2022 - B 12 KR 2/21 R -, juris Rn. 12; anschaulich zum Gesetzeszweck auch BSG…, Urteil vom 29. Juni 2021 - B 12 KR 2/20 R -, juris Rn. 19).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2024 - L 4 KR 188/23
  In Betracht komme dann eine - gegebenenfalls rückwirkende - freiwillige Versicherung nach § 188 Abs. 4 SGB V. In seiner Entscheidung vom 18. Oktober 2022 - B 12 KR 2/21 R - habe sich das Bundessozialgericht (BSG) ein weiteres Mal mit den Anforderungen an die Prognose befasst.

  Erfahre eine Krankenkasse erst später von einer Änderung der Verhältnisse, müsse sie die Prognose rückblickend auf den Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse anstellen; maßgebend bleibe ihr Kenntnisstand im Zeitpunkt der der letzten Verwaltungsentscheidung über die im Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse vorliegenden und ermittelbaren Umstände (BSG, Urteil vom 18. Oktober 2022 - B 12 KR 2/21 R, juris Rn. 15 ff.;… Felix in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl., § 10 SGB V (Stand: 30.11.2022), Rn. 67 ff.).

  Er beschreibt einen laufend wiederkehrenden Umstand, auf dessen Eintreten üblicherweise Verlass ist, der also die Prognose erlaubt, dass er wieder eintreten wird (BSG, Urteil vom 18. Oktober 2022 - B 12 KR 2/21 R, juris Rn. 11).

  Dem entspricht es, nur solche Familienangehörige beitragsfrei mitzuversichern, die gegenwärtig und in absehbarer Zukunft bedürftig sind und bleiben (BSG, Urteil vom 18. Oktober 2022 - B 12 KR 2/21 R, juris Rn. 12).

  Insoweit ist zu fragen, ob der jeweilige Erkenntnisstand hinreichenden Anlass für eine neue Prognose gegeben hat (vgl. BSG, Urteil vom 18. Oktober 2022 - B 12 KR 2/21 R, juris Rn. 15;… BSG Urteil vom 28. März 2019 - B 10 LW 1/17 R, SozR 4-5868 § 3 Nr. 4 Rn. 21 mwN).

  Denn § 10 Abs. 6 SGB V ordnet die familieninternen Verhältnisse grundsätzlich sowohl materiell-rechtlich als auch verfahrensrechtlich der Verantwortungssphäre des Mitglieds zu (BSG, Urteil vom 18. Oktober 2022 - B 12 KR 2/21 R, juris Rn. 17; BSG…, Urteil vom 29. Juni2021 - B 12 KR 2/20 R, SozR 4-2500 § 10 Nr. 13 Rn. 26).

  Maßgebend bleibt auch bei einer Vergangenheitsbetrachtung der bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens verfahrensfehlerfrei unter Berücksichtigung der Amtsermittlungspflicht sukzessiv herbeigeführte Kenntnisstand der Verwaltung über die Änderung der Verhältnisse und nicht deren tatsächlicher Eintritt (BSG, Urteil vom 18. Oktober 2022 - B 12 KR 2/21 R, juris Rn. 21).

  Daher können sie auch keinen Vertrauensschutz geltend machen (BSG, Urteil vom 18. Oktober 2022 - B 12 KR 2/21 R, juris Rn. 25).

  Indem die Prognose sowohl bei einer zeitnahen als auch bei einer rückwirkenden Entscheidung der Verwaltung stets an dieselben Voraussetzungen geknüpft wird, ist insoweit auch keine Ungleichbehandlung bei der verfahrensrechtlichen Umsetzung der Vorschrift ersichtlich (BSG, Urteil vom 18. Oktober 2022 - B 12 KR 2/21 R, juris Rn. 12).

• SG Mainz, 07.02.2024 - S 7 KR 41/22

  Krankenversicherung - Familienversicherung - Rentenbezieher - kurzfristige …

  Er beschreibt einen laufend wiederkehrenden Umstand, auf dessen Eintreten üblicherweise Verlass ist, der also die Prognose erlaubt, dass er wieder eintreten wird (BSG vom 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R, juris Rn. 11).

  Rn. 33 Grundlage für eine nachträgliche Prognose, die ausschließlich einen inzwischen bereits vergangenen Zeitraum betrifft, können jedenfalls nur die bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens - also spätestens bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids - erkennbaren Umstände sein (BSG vom 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R, juris Rn. 17).

  Maßgebend ist insbesondere der aufgrund der Angaben des Mitglieds und der familienversicherten Angehörigen verfahrensfehlerfrei ermittelte Kenntnisstand der Behörde (BSG vom 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R, juris Rn. 17).

  Zeitnah sind alle Tatsachen offenzulegen, um zu verhindern, dass der Status der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen unklar bleibt (BSG vom 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R, juris Rn. 17).

  Kommen das Mitglied und die Angehörigen ihren Mitwirkungspflichten nicht nach, ermittelt die Krankenkasse den Sachverhalt von Amts wegen (§ 20 SGB X; BSG vom 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R, juris Rn. 17).

  Lässt sich eine erforderliche Prognose auch nach Ausschöpfung aller vernünftigerweise zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten nicht mit hinreichender Sicherheit treffen, tragen die objektive Beweislast das Mitglied und seine Angehörigen (BSG vom 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R, juris Rn. 17).

  Denn der Begriff der Regelmäßigkeit beschreibt einen laufend wiederkehrenden Umstand, auf dessen Eintreten üblicherweise Verlass ist, der also die Prognose erlaubt, dass er wieder eintreten wird (BSG vom 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R, juris Rn. 11).

  Nur dann sind und bleiben die Familienangehörigen auf absehbare Zeit bedürftig (vgl. BSG vom 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R, juris Rn. 11).

• LSG Baden-Württemberg, 26.05.2025 - L 4 KR 706/24
  Diese Handhabung werde durch das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18. Oktober 2022 (B 12 KR 2/21 R) bestätigt.

  Die von den Beklagten herangezogene Entscheidung des BSG (B 12 KR 2/21 R) sei auf den vorliegenden Sachverhalt nicht ohne Weiteres übertragbar.

  Das hierbei gewonnene Ergebnis bleibt dann auch verbindlich, wenn die Entwicklung später anders verläuft als angenommen (BSG, Urteile vom 18. Oktober 2022 - B 12 KR 2/21 R - juris, Rn. 11-14 …und vom 7. Dezember 2000 - B 10 KR 3/99 R - juris, Rn. 29;… Senatsurteil vom 14. Februar 2020 - L 4 KR 2701/17 - juris, Rn. 32 m.w.N.).

  Denn eine vorläufige Statusfeststellung widerspräche dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit des sozialversicherungsrechtlichen Status (zu diesem: BSG, Urteil vom 18. Oktober 2022 - B 12 KR 2/21 R - juris, Rn. 21).

  Insoweit ist zu fragen, ob der jeweilige Erkenntnisstand hinreichenden Anlass für eine neue Prognose gegeben hat (BSG, Urteil vom 18. Oktober 2022 - B 12 KR 2/21 R - juris, Rn. 15).

  Grundlage für eine nachträgliche Prognose, die ausschließlich einen inzwischen bereits vergangenen Zeitraum betrifft, können nur die bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens - also spätestens bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids - erkennbaren Umstände - bezogen auf den begehrten Beginn der Familienversicherung - sein (BSG, Urteil vom 18. Oktober 2022 - B 12 KR 2/21 R - juris, Rn. 16 f.).

  Eine Berücksichtigung des dort ausgewiesenen Arbeitseinkommens für den streitbefangenen Zeitraum bedeutete eine Berücksichtigung nachträglich erkennbarer tatsächlicher Entwicklungen, die mit dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit des sozialversicherungsrechtlichen Status nicht vereinbar ist (BSG, Urteil vom 18. Oktober 2022 - B 12 KR 2/21 R - juris, Rn. 21).

  Zwar ist, wie ausgeführt, relevanten Einkommensentwicklungen angemessen Rechnung zu tragen, wobei insoweit nicht allein Einkommensteuerbescheide eine ausreichende Grundlage bieten können (BSG, Urteil vom 18. Oktober 2022 - B 12 KR 2/21 R - juris, Rn. 16).

• BSG, 17.05.2023 - B 8 SO 6/22 R

  Anspruch eines Sozialdienstleisters auf Zuschuss nach dem SodEG - Zuschusshöhe - …

  Anders als etwa die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts (vgl § 30 SGB I) zu einem bestimmten Zeitpunkt, an die sich eine dauerhafte Rechtsfolge anschließt (…vgl dazu BSG vom 1.3.2018 - B 8 SO 22/16 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 28 RdNr 20;… BSG vom 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R - BSGE 112, 116 = SozR 4-1200 § 30 Nr. 6, RdNr 26; BSG vom 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R - RdNr 17, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 10 Nr. 15 vorgesehen), entfällt bei Bewilligung des Zuschusses für die Vergangenheit der Anlass für eine Prognoseentscheidung.
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2024 - L 5 KR 1336/23

  Krankenversicherung - Familienversicherung - Rückkehr von privat versicherten …

  Im Einzelnen hat sich das BSG mit den Anforderungen an die Prognose jüngst in seiner Entscheidung vom 18.10.2022 (B 12 KR 2/21 R, in juris m.w.N.) befasst.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2023 - L 2 BA 39/22

  Abhängige Beschäftigung; funktionsgerecht dienende Teilhabe am Arbeitsprozess; …

  Ein längerer Schwebezustand bis zur Klärung des Versicherungsstatus (für die Vergangenheit) verträgt sich außerdem nicht mit dem Bestreben, die Rückabwicklung erbrachter Leistungen (vgl. § 50 SGB X) zu vermeiden und versicherungs- sowie beitragsrechtlich relevante Statusfragen möglichst zeitnah zu klären (BSG, Urteil vom 18. Oktober 2022 - B 12 KR 2/21 R -, SozR 4 (vorgesehen), Rn. 13).

  Es wäre mit dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit des sozialversicherungsrechtlichen Status nicht vereinbar, bei Prüfungen für die Vergangenheit im Nachhinein bekannt gewordene Verhältnisse rückwirkend zu berücksichtigen, obwohl auf Grundlage eines verfahrensfehlerfrei herbeigeführten früheren Erkenntnisstands eine andere Prognose veranlasst und zutreffend war (vgl. zum Vorstehenden BSG, Urteil vom 18. Oktober 2022 - B 12 KR 2/21 R -, SozR 4 (vorgesehen), Rn. 21 mwN).

• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2025 - L 11 KR 2480/25

  Krankenversicherung - Familienversicherung - Student - Praktikumstätigkeit - …

  Einkünfte sind daneben auch Einnahmen aus Kapitalvermögen abzüglich des Sparer-Pauschbetrags sowie aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 und 6, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 EStG i.d.F. der Bekanntmachung vom 08.10.2009, BGBl I 3366; vgl. hierzu und zum Folgenden ausführlich BSG 18.10.2022, B 12 KR 2/21 R, juris m.w.N).

  Rn. 29 Bei Statusentscheidungen im Sozialversicherungsrecht ist grundsätzlich eine vorausschauende Betrachtungsweise angezeigt (BSG 18.10.2022 a.a.O. m.w.N.).

  Für die Prognoseentscheidung bedarf es nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG 18.10.2022 a.a.O. Rn. 16) zwar einer ausreichenden Erkenntnisgrundlage.

  Eine ausreichende Grundlage bieten dann insoweit nicht allein Einkommensteuerbescheide (BSG 18.10.2022 a.a.O. Rn. 16) - zumal wenn ein Einkommensteuerbescheid aus dem Vorjahr ganz offensichtlich untauglich ist, um die neue Situation zu bewerten.

  Ist - wie hier - ein Verwaltungsakt über das Bestehen der Familienversicherung nicht ergangen, ist die Krankenkasse nicht gehindert, ungeachtet dieser Vorschriften rückwirkend festzustellen, dass ab einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt eine Familienversicherung nicht bestanden habe (…BSG 07.12.2000, B 10 KR 3/99 R, juris Rn. 37; BSG 18.10.2022, B 12 KR 2/21 R, juris Rn. 24).

• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2023 - L 4 KR 134/22

  Obligatorische Anschlussversicherung - Feststellungsinteresse - Anderweitiger …
• LSG Rheinland-Pfalz, 24.10.2024 - L 5 KR 45/24
• BSG, 16.12.2025 - B 6a KR 19/25 B
• LSG Schleswig-Holstein, 18.11.2025 - L 10 KR 143/23

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Vorliegen einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2025 - L 11 KR 793/25
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2025 - L 4 KR 346/24

  Obligatorische Anschlussversicherung - Prognose - Verspätete Entscheidung über …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2025 - L 2 BA 6/23

  Abhängige Beschäftigung; funktionsgerecht dienende Teilhabe; Honorararzt; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2023 - L 2 BA 38/22

  Abhängige Beschäftigung; freier Mitarbeiter; Statusbeurteilung; …
• LSG Schleswig-Holstein, 04.03.2025 - L 10 KR 162/24

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Widerlegung von Prognoseentscheidungen - …
• LSG Schleswig-Holstein, 12.06.2025 - L 5 KR 160/24

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
• BSG, 12.12.2024 - B 12 KR 17/24 B
• SG Altenburg, 25.10.2023 - S 17 R 91/22

  Nachträgliche Forderung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2023 - L 2 BA 38/21

  Eigenvorsorge; Familienhelfer; Hilfeplan; Statusfeststellung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2023 - L 5 KR 592/21

  Anfechtung der Stornierung einer Familienversicherung und Beitragsfestsetzung in …
• LSG Saarland, 04.02.2025 - L 2 KR 12/23

  Krankenversicherung - rückwirkende Erfassung einer Familienversicherung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.07.2024 - L 4 KR 128/21

  Krankenversicherung - Mindestmengen - Kniegelenk-Totalendoprothese - Widerlegung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2023 - L 2 BA 9/23

  Ausscheiden aus dem Erwerbsleben; Beitragspflicht; Postulat der Vorhersehbarkeit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2025 - L 4 BA 46/22

  Beschäftigung - Versicherungspflicht - Arzt - Herzsportgruppen - ärztlich …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2025 - L 6 KR 7/25

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
• BSG, 03.04.2025 - B 6a/12 KR 28/24 B
• BSG, 12.12.2024 - B 12 KR 26/24 B
• BSG, 12.09.2023 - B 12 KR 11/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2025 - L 10 KR 261/24
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2024 - L 6 KR 25/20

  Voraussetzungen für das Bestehen einer Familienversicherung der Kinder in der …
• SG Hamburg, 22.06.2023 - S 38 KR 853/23

  Voraussetzungen des Weiterbestehens einer Familienversicherung im Recht der …
• SG Halle, 27.08.2024 - S 17 KR 443/23

  Familienversicherung und regelmäßiges Gesamteinkommen
• BSG, 25.06.2024 - B 12 KR 10/23 B

  Einkommensermittlung zur Feststellung der Voraussetzungen der kostenfreien …