Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Freistellung von der Arbeit - Vollstreckungsverbot für Altmasseverbindlichkeit - Geltendmachung einer Beitragsnachforderung trotz Berufung des Insolvenzverwalters gegenüber Arbeitnehmern auf ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Erteilung ...

• openjur.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Freistellung von der Arbeit - Vollstreckungsverbot für Altmasseverbindlichkeit - Geltendmachung einer Beitragsnachforderung trotz Berufung des Insolvenzverwalters gegenüber Arbeitnehmern auf ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Erteilung ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 SGB 4, § 22 Abs 1 S 1 SGB 4, § 28e SGB 4, § 28h SGB 4, § 28p Abs 1 SGB 4
  Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Freistellung von der Arbeit - Vollstreckungsverbot für Altmasseverbindlichkeit - Geltendmachung einer Beitragsnachforderung trotz Berufung des Insolvenzverwalters gegenüber Arbeitnehmern auf ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Erteilung ...

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit von Beitragsnachforderungen im Insolvenzverfahren nach der Freistellung der Arbeitnehmer von der Pflicht zur Arbeitsleistung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit von Beitragsnachforderungen im Insolvenzverfahren nach der Freistellung der Arbeitnehmer von der Pflicht zur Arbeitsleistung

• datenbank.nwb.de

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Freistellung von der Arbeit - Vollstreckungsverbot für Altmasseverbindlichkeit - Geltendmachung einer Beitragsnachforderung trotz Berufung des Insolvenzverwalters gegenüber Arbeitnehmern auf ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Erteilung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Sozialversicherung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sozialversicherungspflicht auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Papierfundstellen

• NZA 2017, 1173
• NZI 2017, 343
• NZI 2017, 797
• NZS 2017, 276

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (19)

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• BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …

  Auszug aus BSG, 15.09.2016 - B 12 R 2/15 R

  Für die Beitragspflicht von Arbeitsentgelt ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, die auch hier einschlägig ist, insoweit allein das Entstehen eines arbeitsrechtlichen Entgeltanspruchs maßgebend, ohne Rücksicht darauf, ob (und von wem) dieser Anspruch im Ergebnis erfüllt wird oder nicht (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R <"CGZP"> - Juris RdNr 25 mwN SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in BSGE 120 vorgesehen;… zuletzt BSG Urteil vom 29.6.2016 - B 12 R 8/14 R - RdNr 18 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen;… aus dem Schrifttum vgl zB Hase in Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht, 2004, S 167 ff;… Axer in von Maydell/Ruland/Becker, Sozialrechtshandbuch, 5. Aufl 2012, § 14 RdNr 32; Mette in Beck'scher Online-Kommentar Sozialrecht, Stand Dezember 2015, § 22 SGB IV RdNr 4;… Roßbach in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 4. Aufl 2015, § 22 SGB IV RdNr 4 f; Zieglmeier in KassKomm, Stand Juni 2016, § 22 SGB IV RdNr 5 f;… zur Verfassungskonformität des Prinzips vgl BVerfG SozR 4-2400 § 22 Nr. 3).

  Der (tatsächliche) Zufluss von Arbeitsentgelt ist für das Beitragsrecht der Sozialversicherung dagegen nur relevant, soweit der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr leistet als Letzterem unter Beachtung der gesetzlichen, tariflichen oder einzelvertraglichen Regelungen zusteht, also dann, wenn ihm über das geschuldete Arbeitsentgelt hinaus überobligatorische Zahlungen zugewandt werden (vgl zuletzt BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R, aaO, Juris RdNr 25 mwN).

• BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07

  Zweistufige Ausschlussfrist in AGB

  Auszug aus BSG, 15.09.2016 - B 12 R 2/15 R

  Liegen die Voraussetzungen eines Annahmeverzugs vor, erhält § 615 S 1 BGB den Arbeitnehmern - abweichend vom Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" (§ 326 Abs. 1 BGB) - jedenfalls den ursprünglichen Vergütungsanspruch des § 611 Abs. 1 BGB aufrecht (vgl BAG AP Nr. 132 zu § 615 BGB RdNr 17; BGB AP Nr. 11 zu § 305 BGB RdNr 13; BAG AP Nr. 1 zu § 280 nF BGB Bl 416;… Krause in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 7. Aufl 2016, § 615 RdNr 4;… Linck in Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 16. Aufl 2015, § 95 RdNr 3;… H. P. Westermann in Erman, BGB Kommentar, 14. Aufl 2014, § 615 RdNr 34).

  Die Höhe des Anspruchs bemisst sich dabei nach dem Lohnausfallprinzip (vgl BGB AP Nr. 11 zu § 305 BGB RdNr 13;… Henssler in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl 2012, § 615 RdNr 51, 56).

• BAG, 24.08.1999 - 9 AZR 804/98

  Auskunftspflicht während des Annahmeverzugs - Ausschlußfristen

  Auszug aus BSG, 15.09.2016 - B 12 R 2/15 R

  Zwar trifft es zu - worauf sich der Kläger beruft -, dass nach der Rechtsprechung des BAG im Falle des Annahmeverzugs ein Auskunftsrecht des Arbeitgebers bezüglich der Höhe anderweitigen Verdienstes für den Gesamtzeitraum des Annahmeverzugs in entsprechender Anwendung des § 74c Abs. 2 HGB besteht; dieses Auskunftsrecht befreit den Arbeitgeber allerdings nicht davon, insoweit gegenüber dem Arbeitnehmer zumindest greifbare Anhaltspunkte für das Vorhandensein eines anderweitigen Verdienstes darzulegen und dieses ggf zu beweisen (stRspr; vgl. BAG EzA § 615 BGB Nr. 108, S 4; BAG AP Nr. 1 zu § 615 BGB Anrechnung, Bl 1088; BAG AP Nr. 52 zu § 615 BGB, Bl 700 R; ebenso Joussen in Beck'scher Online-Kommentar Arbeitsrecht, Stand Juni 2016, § 615 BGB RdNr 82;… Preis in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Aufl 2016, § 615 BGB RdNr 111).

  Auch kann der Arbeitgeber die Zahlung des Arbeitsentgelts verweigern, solange die betroffenen Arbeitnehmer die verlangte Auskunft nicht erteilen (stRspr; vgl BAG EzA § 615 BGB Nr. 108, S 4; BAG AP Nr. 1 zu § 615 BGB Anrechnung, Bl 1088 f; BAG AP Nr. 52 zu § 615 BGB, Bl 700 R;… ebenso Henssler, aaO, § 615 RdNr 124;… Krause, aaO, § 615 RdNr 110;… Linck, aaO, § 95 RdNr 78;… Preis, aaO, § 615 BGB RdNr 111;… Weidenkaff in Palandt, BGB, 75. Aufl 2016, § 615 BGB RdNr 19).

• BSG, 24.03.2016 - B 12 R 5/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Darlegungsanforderungen - …

  Auszug aus BSG, 15.09.2016 - B 12 R 2/15 R

  Rn. 12 Um diese Voraussetzungen zu erfüllen, muss die Revisionsbegründung ua den wesentlichen Lebenssachverhalt darstellen, über den das LSG entschieden hat (vgl hierzu BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 R 5/15 R - Juris RdNr 11 mwN - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).

  Hierfür genügt es nach dem Verständnis des Senats, wenn der Revisionsführer - wie der Kläger - den für die geltend gemachte Rechtsverletzung entscheidungsrelevanten, also den vom LSG festgestellten, Lebenssachverhalt in eigenen Worten kurz wiedergibt (…so bereits BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 31/14 R - Juris RdNr 16 - zur Veröffentlichung in SozR 4-1500 § 164 Nr. 4 vorgesehen; BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 R 5/15 R - Juris RdNr 11 - zur Veröffentlichung in SozR 4-1500 § 164 Nr. 5 vorgesehen). Ob darüber hinaus - wie der 5. Senat des BSG annimmt - auch ausdrücklich darzulegen ist, dass und an welcher genauen Stelle des Berufungsurteils das LSG bestimmte Tatumstände festgestellt hat (BSG Beschluss vom 5.11.2014 - B 5 RE 5/14 R - BeckRS 2014, 74155 RdNr 8; BSG Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - NZS 2015, 838 RdNr 7 = Juris RdNr 7), kann vorliegend dahinstehen.

• BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01

  Freistellung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes - Auskunft

  Auszug aus BSG, 15.09.2016 - B 12 R 2/15 R

  Er habe nach der Rechtsprechung des BAG die Zahlung des Arbeitsentgelts verweigern dürfen, da die Arbeitnehmer trotz entsprechender Aufforderung keine Auskunft zu erzielten Einsparungen oder Einkünften erteilt hätten (Hinweis auf BAG Urteile vom 19.3.2002 - 9 AZR 16/01 und vom 6.9.2006 - 5 AZR 703/05), weshalb diesen auch - beitragspflichtige - Vergütungsansprüche nicht zugestanden hätten.
• BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 703/05

  Freistellung von der Arbeit

  Auszug aus BSG, 15.09.2016 - B 12 R 2/15 R

  Er habe nach der Rechtsprechung des BAG die Zahlung des Arbeitsentgelts verweigern dürfen, da die Arbeitnehmer trotz entsprechender Aufforderung keine Auskunft zu erzielten Einsparungen oder Einkünften erteilt hätten (Hinweis auf BAG Urteile vom 19.3.2002 - 9 AZR 16/01 und vom 6.9.2006 - 5 AZR 703/05), weshalb diesen auch - beitragspflichtige - Vergütungsansprüche nicht zugestanden hätten.
• BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 16/14 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Synchronsprecher - …

  Auszug aus BSG, 15.09.2016 - B 12 R 2/15 R

  Eine in Betracht kommende Divergenz ist jedoch nicht entscheidungserheblich und daher nicht klärungsbedürftig (vgl demgegenüber ua Anfragebeschlüsse des 12. Senats an den 5. Senat vom 27.4.2016 - B 12 KR 16/14 R und B 12 KR 17/14 R), weil - wie im Folgenden unter 2. näher darzulegen ist - das angegriffene Urteil des LSG im Ergebnis aus anderen Gründen Bestand hat.
• BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 27/07 R

  Sozialversicherungspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis - Altersteilzeit …

  Auszug aus BSG, 15.09.2016 - B 12 R 2/15 R

  Bei einer Freistellung von Arbeitnehmern besteht die Beschäftigung vielmehr selbst dann fort, wenn eine anschließende Fortsetzung der vertraglichen Beziehungen mit Blick auf eine bereits konkretisierte Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr beabsichtigt ist, etwa - wie im vorliegenden Fall - nach dem Ablauf der Kündigungsfrist (…vgl BSGE 59, 183, 185 = SozR 4100 § 168 Nr. 19 S 44 f; BSGE 101, 273 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 10, RdNr 19).
• BSG, 29.06.2016 - B 12 R 8/14 R

  Sozialversicherung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - illegale …

  Auszug aus BSG, 15.09.2016 - B 12 R 2/15 R

  Für die Beitragspflicht von Arbeitsentgelt ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, die auch hier einschlägig ist, insoweit allein das Entstehen eines arbeitsrechtlichen Entgeltanspruchs maßgebend, ohne Rücksicht darauf, ob (und von wem) dieser Anspruch im Ergebnis erfüllt wird oder nicht (stRspr;… vgl zuletzt BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R <"CGZP"> - Juris RdNr 25 mwN SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in BSGE 120 vorgesehen; zuletzt BSG Urteil vom 29.6.2016 - B 12 R 8/14 R - RdNr 18 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen;… aus dem Schrifttum vgl zB Hase in Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht, 2004, S 167 ff;… Axer in von Maydell/Ruland/Becker, Sozialrechtshandbuch, 5. Aufl 2012, § 14 RdNr 32; Mette in Beck'scher Online-Kommentar Sozialrecht, Stand Dezember 2015, § 22 SGB IV RdNr 4;… Roßbach in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 4. Aufl 2015, § 22 SGB IV RdNr 4 f; Zieglmeier in KassKomm, Stand Juni 2016, § 22 SGB IV RdNr 5 f;… zur Verfassungskonformität des Prinzips vgl BVerfG SozR 4-2400 § 22 Nr. 3).
• BSG, 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R

  Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen …

  Auszug aus BSG, 15.09.2016 - B 12 R 2/15 R

  Rn. 24 Wie der Senat bereits entschieden hat, hindert ein nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit bestehendes insolvenzrechtliches Vollstreckungsverbot den prüfenden Rentenversicherungsträger nicht daran, nach einer Betriebsprüfung ermittelte rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge gegenüber dem Insolvenzverwalter durch Leistungs- bzw Zahlungsbescheid festzusetzen (vgl ausführlich BSG Urteil vom 28.5.2015 - B 12 R 16/13 R = SozR 4-2400 § 28p Nr. 5 RdNr 20 ff; zustimmend Hess, EWiR 2016, 55 f;… Schmidt, jurisPR-SozR 4/2016 Anm 4; vgl auch Plagemann, NZI 2016, 31 f).
• GemSOGB, 27.09.2010 - GmS-OGB 1/09

  Rechtsweg - Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners …
• BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 17/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an …
• BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 14/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung - …
• BSG, 26.11.1985 - 12 RK 51/83

  Konkurseröffnung - Beitragspflicht - Freistellung von der Arbeit - …
• BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 16/06 R

  Anforderungen an die Revisionsbegründung - Bezugnahme auf anderen …
• BSG, 24.02.2016 - B 13 R 31/14 R

  Sozialgerichtsverfahren - Zulässigkeit einer Revision - Revisionsbegründung - …
• BAG, 26.06.2013 - 5 AZR 432/12

  Tronc-Verwendung - Annahmeverzug - Freistellung
• BSG, 23.07.2015 - B 5 R 32/14 R

  Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
• BSG, 05.11.2014 - B 5 RE 5/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Zulässigkeit der …

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• BSG, 05.12.2017 - B 12 R 10/15 R

  Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht- bzw -freiheit - zeitgeringfügige …

  Rn. 10 1. Einer notwendigen Beiladung der Fremdversicherungsträger bedarf es nicht (…vgl zur Funktion und Stellung des Rentenversicherungsträgers, der Einzugsstellen und der Fremdversicherungsträger im Betriebsprüfungsverfahren Urteil des Senats vom 28.5.2015 - B 12 R 16/13 R - SozR 4-2400 § 28p Nr. 5; ferner BSG Urteil vom 15.9.2016 - B 12 R 2/15 R - SozR 4-2400 § 22 Nr. 5)..
• BSG, 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R

  Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen …

  Rn. 20 c) Vor dem dargestellten Hintergrund durfte auch die Beklagte die Beitragssumme dem Kläger gegenüber trotz eines - möglicherweise bestehenden - Vollstreckungsverbots nach § 210 InsO durch Leistungs- bzw Zahlungsbescheid festsetzen und musste sich nicht - wie der Kläger meint - auf eine (bloße) Feststellung der Forderung beschränken (so aber LSG Baden-Württemberg ZIP 2015, 396 ff, Revision beim Senat anhängig unter dem Aktenzeichen B 12 R 2/15 R; LSG Baden-Württemberg Urteile vom 16.12.2014 - L 11 R 1115/14 und L 11 R 1116/14 - Juris RdNr 22, Revisionen anhängig unter B 12 R 3/15 R und B 12 R 4/15 R; aA wohl SG Duisburg Urteil vom 8.11.2010 - S 21 R 187/09).

  Rn. 21 Der Senat kann offenlassen, welchen Rang die Verpflichtung zur Entrichtung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen im Gefüge des Insolvenzrechts einnimmt, dh, ob sie den (Alt-)Masseverbindlichkeiten des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO zuzuordnen ist oder nicht und ob § 210 InsO insoweit (überhaupt) zur Anwendung gelangt oder nicht (im erstgenannten Sinne LSG Baden-Württemberg ZIP 2015, 396, 398, Revision beim Senat anhängig unter dem Aktenzeichen B 12 R 2/15 R; aA wohl SG Stuttgart Urteil vom 3.11.2011 - S 5 R 2494/11 - Juris RdNr 12).

• LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2023 - L 14 BA 47/21

  Betriebsprüfung - VA-Befugnis - Verwaltungsakt - Verwaltungsaktbefugnis - …

  Insofern rückt der Insolvenzverwalter in die Arbeitgeberstellung ein (§ 28e SGB IV) und nimmt sämtliche hiermit verbundenen Rechte und Pflichten wahr (vgl. BSG, Urteil vom 15. September 2016 - B 12 R 2/15 R -, juris Rn. 22).

  Im Falle einer Betriebsprüfung ist das Verfahren zur Erhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen daher zweigeteilt (BSG, Urteil vom 15. September 2016 - B 12 R 2/15 R -, juris Rn. 24; Sächsisches LSG…, Urteil vom 15. Juni 2023 - L 9 BA 15/20 -, juris Rn. 30).

  Einer Beschränkung auf eine bloße Feststellung der Forderung bedarf es nicht (BSG…, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R - juris Rn. 15, 20; BSG, Urteil vom 15. September 2016 - B 12 R 2/15 R - juris Rn. 24; jeweils m.w.N.;… Scheer in: jurisPK-SGB IV, 4. Aufl., § 28p SGB IV, Stand: 14.03.2023, Rn. 256).

  Rn. 44 aa) Die Entscheidungen des BSG zur Zulässigkeit eines Grundlagenbescheides bei Masseverbindlichkeiten (BSG…, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R - juris Rn. 15, 20; BSG, Urteil vom 15. September 2016 - B 12 R 2/15 R - juris Rn. 24; jeweils m.w.N.) gelten gleichermaßen für Insolvenzforderungen (ebenso Sächsisches LSG…, Urteil vom 15. Juni 2023 - L 9 BA 15/20 -, Rn. 31, juris; wohl auch Hessisches LSG…, Urteil vom 30. Januar 2020 - L 1 KR 683/18, juris Rn. 51; Plagemann, NZI 2016, 31; a.A. Müller/Rautmann, DStR 2016, 132, 135 "ungerechtfertigtes Behördenprivileg", Rosenmüller, ZInsO 2021, 1054).

• LSG Hessen, 30.01.2020 - L 1 KR 683/18

  Unzulässigkeit der Klage einer gesetzlichen Krankenkasse auf Feststellung einer …

  Es kommt aus Sicht des Senats auch nicht darauf an, ob die Beigeladene gegebenenfalls rechtsirrig davon ausging, dass sie nach Insolvenzeröffnung keinen Prüfbescheid gemäß § 28p SGB IV in Form eines Grundlagenbescheids (vgl. BSG, Urteile vom 28.05.2015, B 12 R 16/13 R und vom 15.09.2016, B 12 R 2/15 R) habe erlassen dürfen.

  Im Übrigen sind die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 28.05.2015 (B 12 R 16/13 R) und vom 15.09.2016 (B 12 R 2/15 R) nach Auffassung des Senats vorliegend nicht einschlägig.

• LSG Sachsen, 27.09.2022 - L 9 BA 15/20
  Insofern rückt der Insolvenzverwalter in die Arbeitgeberstellung ein (§ 28e SGB IV) und nimmt sämtliche hiermit verbundenen Rechte und Pflichten wahr (vgl. für Masseverbindlichkeiten: BSG, Urteil vom 15. September 2016 - B 12 R 2/15 R -, SozR 4-2400 § 22 Nr. 5, juris Rn. 22).

  Zudem kommt dem auf der Ermächtigungsgrundlage des § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV gegenüber dem Arbeitgeber erlassenen Leistungs- bzw. Zahlungsbescheid einschließlich Widerspruchsbescheid aber gleichwohl nur der Charakter eines Grundlagenbescheides für die Erhebung der Beiträge zu, weil Betriebsprüfungen ihrerseits - wegen der Zweiteilung des Verfahrens zur Erhebung (§ 76 Abs. 1 SGB IV) von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - eine über die bloße Kontrollfunktion hinausgehende Bedeutung nicht entfalten (BSG, Urteil vom 15. September 2016 - B 12 R 2/15 R -, SozR 4-2400 § 22 Nr. 5, Rn. 24; BSG…, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, SozR 4-2400 § 28p Nr. 5, SozR 4-7912 § 210 Nr. 1, juris Rn. 23).

  Diese haben vielmehr erst auf einer späteren Ebene als Insolvenzgläubiger beim Einzug der Beiträge zu prüfen, ob ein solcher Bescheid vollstreckt werden darf oder die zwangsweise Durchsetzung der Beitragsforderung wegen eines insolvenzrechtlichen Vollstreckungsverbots - wie hier § 89 InsO - ausscheidet (vgl. BSG, Urteil vom 15. September 2016 - B 12 R 2/15 R -, SozR 4-2400 § 22 Nr. 5, juris Rn. 24) und in das insolvenzrechtliche Feststellungsverfahren der Forderungen zur Tabelle (§§ 174 - 176 InsO) überzugehen ist..

• BSG, 29.03.2022 - B 12 KR 7/20 R

  Vergleichsschluss der Einzugsstelle über rückständige …

  Rn. 15 a) Die Wahrnehmung der Rechte an den einzuziehenden Beiträgen obliegt nach ständiger Rechtsprechung des BSG im Außenverhältnis zu den Beitragsschuldnern bis zur Verteilung der Mittel ausschließlich den Einzugsstellen (…vgl nur BSG Urteil vom 12.6.2008 - B 3 P 1/07 R - BSGE 101, 1 = SozR 4-2400 § 28h Nr. 5, RdNr 15 ff mwN; für den Fall der Betriebsprüfung vgl BSG Urteil vom 28.5.2015 - B 12 R 16/13 R - SozR 4-2400 § 28p Nr. 5 RdNr 22 f und BSG Urteil vom 15.9.2016 - B 12 R 2/15 R - SozR 4-2400 § 22 Nr. 5 RdNr 24 sowie BGH Urteil vom 12.5.2009 - VI ZR 294/08 - juris RdNr 16, der auch von einer Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers zur Geltendmachung von Beitragsrückständen ausgeht).
• LSG Sachsen, 02.05.2019 - L 9 KR 75/16

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

  Ob ein solcher Bescheid vollstreckt werden darf oder die zwangsweise Durchsetzung der Beitragsforderung wegen eines insolvenzrechtlichen Vollstreckungsverbots ausscheidet, ist erst auf einer späteren Ebene von den Krankenkassen als Einzugsstellen zu prüfen (BSG…, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, SozR 4-2400 § 28p Nr. 5, Rn. 22; BSG, Urteil vom 15. September 2016 - B 12 R 2/15 R -, SozR 4-2400 § 22 Nr. 5, beide juris).

  Der Insolvenzverwalter rückt gemäß § 80 Abs. 1 InsO in die vermögensrechtliche Position des Schuldners ein (…Uhlenbruck/Mock, 15. Aufl. 2019, InsO, § 80 Rn. 73) und nimmt sämtliche hiermit verbundenen Rechte und Pflichten wahr (vgl. BSG, Urteil vom 15. September 2016 - B 12 R 2/15 R -, SozR 4-2400 § 22 Nr. 5, Rn. 22, juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2024 - L 28 BA 42/21

  Betriebsprüfung - Ad-hoc-Betriebsprüfung - Verwaltungsakte - VA-Befugnis - …

  Dieser rückt hierdurch in die Arbeitgeberstellung ein (vgl. § 28e SGB IV) und nimmt sämtliche hiermit verbundenen Rechte und Pflichten wahr (vgl. BSG, Urteil vom 15. September 2016 - B 12 R 2/15 R - juris Rn. 22).

  Rn. 56 3. Dies gilt auch für die - allein - zu Masseverbindlichkeiten ergangene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…vgl. BSG, Urteile vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R - juris Rn. 23 und vom 15. September 2016 - B 12 R 2/15 R - juris Rn. 24), die von vornherein nicht auf Fälle der vorliegenden Art übertragbar ist.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 258/17

  Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung im Anschluss an eine Betriebsprüfung; …

  Nach Satz 5 der Vorschrift erlassen die Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der gesetzlichen Kranken-, sozialen Pflege- und gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern; insoweit gelten § 28h Abs. 2 SGB IV sowie § 93 iVm § 89 Abs. 5 SGB X nicht (BSG, Urteil vom 15. September 2016 - B 12 R 2/15 R -, SozR 4-2400 § 22 Nr. 5).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2025 - L 14 U 6/21
  "Geändert" i.S.v. § 96 Abs. 1 SGG wird ein Verwaltungsakt, wenn er teilweise aufgehoben oder teilweise zurückgenommen wird und insoweit eine neue Regelung hinsichtlich des ursprünglichen Ausgangsbescheides erfolgt, so dass in der Folge der ursprüngliche Bescheid hinsichtlich des nicht geänderten Teils weiterhin Bestand hat (vgl. Klein, a.a.O., Rn. 27, unter Hinweis auf BSG, Urt. v. 15. September 2016 - B 12 R 2/15 R - Rn. 15 f., juris).

  "Ersetzt" wird ein Verwaltungsakt, wenn der neue Verwaltungsakt vollständig an die Stelle des bisherigen tritt, also zum gesamten Regelungsgegenstand des bisherigen Verwaltungsaktes ein neuer Verwaltungsakt ergeht und demzufolge zum Klagegegenstand wird (vgl. Klein, a.a.O., Rn. 28, unter Hinweis auf BSG, Urt. v. 15. September 2016 - B 12 R 2/15 R - Rn. 15 …und Urt. v. 6. Oktober 1994 - GS 1/91 - Rn. 16, juris).

• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2022 - L 4 BA 3605/20

  Betriebsprüfung - Rechtswidrigkeit des Prüfbescheides über die Auflösung von …
• LSG Rheinland-Pfalz, 27.04.2022 - L 6 BA 33/21

  Verfahren eines Tierfutterunternehmes wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2023 - L 1 BA 35/21

  Prüfbescheid - Insolvenzforderung - Vorrang des Insolvenzverfahrens
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2020 - L 8 BA 143/19
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.09.2023 - L 3 BA 51/21

  Betriebsprüfung - Insolvenzverfahren - fehlerhafte Beitragsentrichtung seitens …
• LSG Sachsen, 13.11.2019 - L 9 KR 103/19

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2021 - L 8 BA 5/20

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren …
• LSG Hamburg, 06.06.2023 - L 1 BA 15/22

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
• LSG Sachsen, 29.06.2018 - L 1 KR 167/18
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2021 - L 8 BA 200/19
• LSG Baden-Württemberg, 08.11.2024 - L 8 BA 3393/23
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2017 - L 3 R 197/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - isolierte Anfechtung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2024 - L 4 BA 92/23

  Keine Unterbrechung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens gegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2017 - L 8 R 109/16

  Betriebsprüfungsbescheid
• LSG Saarland, 29.08.2018 - L 2 KR 92/15

  Mitteilung des Rentenversicherungsträgers an die gesetzlichen Krankenkasse als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - L 9 BA 6/21

  Kostenbeschluss nach Hauptsachenerledigung - abhängige Beschäftigung einer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2025 - L 2 AS 362/24

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2024 - L 14 U 22/22