Volltextveröffentlichungen (10)

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  Rentenversicherung

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  Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Gewaltandrohung - objektiv erhöhte Gefährdung - Freiheitsberaubung - StGB § 249 - Ermittlungs- und Feststellungspflicht gem § 128 Abs 1 SGG - Hineindrängen in die Wohnung - körperliche Durchsuchung - Ziehen am Hosenbund

• openjur.de

  Gewaltopferentschädigung; tätlicher Angriff; Gewaltandrohung; objektiv erhöhte Gefährdung; Freiheitsberaubung; StGB § 249; Ermittlungs- und Feststellungspflicht gem § 128 Abs 1 SGG; Hineindrängen in die Wohnung; körperliche Durchsuchung; Ziehen am Hosenbund

• Judicialis

  OEG § 1 Abs 1

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines rechtswidrigen tätlichen Angriffs i.S.d. § 1 Abs. 1 Opferentschädigungsgesetz (OEG); Ledigliche Bezugnahme auf das Urteil der Vorinstanz in den Entscheidungsgründen; Hineindrängen in eine Wohnung und Ziehen am Hosenbund als ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OEG § 1 Abs. 1 S. 1; SGG § 128 Abs. 1; StGB § 249
  Ermittlungs- und Feststellungspflicht des Gerichts beim Anspruch auf Gewaltopferentschädigung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (55)Zitiert selbst (13)

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• BSG, 24.07.2002 - B 9 VG 4/01 R

  Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Bedrohung mit einer scharf …

  Auszug aus BSG, 02.10.2008 - B 9 VG 2/07 R

  Es ist nicht einmal die körperliche Berührung oder auch nur ein darauf zielender Vorsatz des Täters erforderlich (vgl BSG, Urteil vom 24.7.2002 - B 9 VG 4/01 R - BSGE 90, 6, 9 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 22 S 103 mwN).

  Als tätlichen Angriff hat es das BSG schließlich angesehen, wenn der Täter das Opfer vorsätzlich mit einer scharf geladenen und entsicherten Schusswaffe bedroht hat, auch wenn ein Tötungs- oder Verletzungsvorsatz noch gefehlt hat (BSG, Urteil vom 24.7.2002 - B 9 VG 4/01 R - BSGE 90, 6 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 22).

• BSG, 10.09.1997 - 9 RVg 1/96

  Tätlicher Angriff - Androhung - Hindernisbeseitigung - Objektiver Dritter

  Auszug aus BSG, 02.10.2008 - B 9 VG 2/07 R

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (BSG, Urteil vom 10.9.1997 - 9 RVg 1/96 -BSGE 81, 42, 43 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 11 S 38; BSG…, Urteil vom 4.2.1998 - B 9 VG 5/96 R -BSGE 81, 288, 289 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12 S 42 f jeweils mwN, BSG…, Urteil vom 10.12.2003 - B 9 VG 3/02 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 5 RdNr 6) ist als ein tätlicher Angriff grundsätzlich eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen.

  Unter welchen Voraussetzungen eine Bedrohung oder eine Drohung mit Gewalt für sich allein bereits als tätlicher Angriff zu werten ist, hat das BSG bisher nicht abschließend entschieden (vgl BSG…, Urteil vom 28.3.1984 - Az 9a RVg 1/83 - BSGE 56, 234, 237 = SozR 3800 § 1 Nr. 4 S 9), es hat es jedoch genügen lassen, dass eine erhebliche Drohung gegenüber dem Opfer mit einer unmittelbaren Gewaltanwendung gegen eine Sache einherging, die als einziges Hindernis dem unmittelbaren körperlichen Zugriff auf das Opfer durch die Täter im Wege stand, sodass der Sachverhalt nicht allein auf Drohungen beschränkt war (BSG, Urteil vom 10.9.1997 - 9 RVg 1/96 - BSGE 81, 42, 43 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 11 S 38 f).

• BSG, 10.12.2003 - B 9 VG 3/02 R

  Gewaltopferentschädigung - Angriff - Herbeiführung einer Gefahr - Gefahrenlage - …

  Auszug aus BSG, 02.10.2008 - B 9 VG 2/07 R

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (BSG…, Urteil vom 10.9.1997 - 9 RVg 1/96 -BSGE 81, 42, 43 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 11 S 38; BSG…, Urteil vom 4.2.1998 - B 9 VG 5/96 R -BSGE 81, 288, 289 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12 S 42 f jeweils mwN, BSG, Urteil vom 10.12.2003 - B 9 VG 3/02 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 5 RdNr 6) ist als ein tätlicher Angriff grundsätzlich eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen.

  Fehlt einer Handlung die erforderlich unmittelbare (feindliche) Ausrichtung auf andere Menschen, so kann sie nicht als tätlicher Angriff gegen eine Person iS von § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG angesehen werden, weshalb mittelbare Angriffe durch den eigenständigen gesetzlichen Tatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 2 OEG in den Schutzbereich des Gesetzes einbezogen wurden (BSG, Urteil vom 10.12.2003 - B 9 VG 3/02 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 5 RdNr 7).

• BSG, 15.02.2005 - B 2 U 1/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche …

  Auszug aus BSG, 02.10.2008 - B 9 VG 2/07 R

  Erforderlich ist in jedem Fall, dass das Gericht die Feststellung des Sachverhalts aufgrund eigener Erkenntnis vornimmt und dies hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt (…BSG SozR 4-1500 § 163 Nr. 1 RdNr 13; BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 12 RdNr 9; BSG, Urteil vom 22.6.2005 - B 12 RA 14/04 R - RdNr 12 juris).
• BSG, 08.08.2001 - B 9 VG 1/00 R

  Gewaltopferentschädigung - Schockschaden - unmittelbare Schädigung - Primäropfer …

  Auszug aus BSG, 02.10.2008 - B 9 VG 2/07 R

  Selbst wenn nach den Umständen des Falles als "Versorgung" nur Geldleistungen in Betracht kämen, kann nach der Rechtsprechung des Senats ein dann immer noch zu unbestimmter Ausspruch nicht Gegenstand eines Grundurteils nach § 130 SGG sein (Urteil vom 20.10.1999 - B 9 VG 2/98 R - USK 99140 S 816, 817; Urteil vom 8.8.2001 - B 9 VG 1/00 R - BSGE 88, 240, 246 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 20 S 90).
• BSG, 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - keine Sachentscheidung des Revisionsgerichts …

  Auszug aus BSG, 02.10.2008 - B 9 VG 2/07 R

  Erforderlich ist in jedem Fall, dass das Gericht die Feststellung des Sachverhalts aufgrund eigener Erkenntnis vornimmt und dies hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt (BSG SozR 4-1500 § 163 Nr. 1 RdNr 13;… BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 12 RdNr 9; BSG, Urteil vom 22.6.2005 - B 12 RA 14/04 R - RdNr 12 juris).
• BSG, 17.07.2008 - B 9/9a VS 5/06 R

  Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Schädigungsfolge - Kausalität - …

  Auszug aus BSG, 02.10.2008 - B 9 VG 2/07 R

  Die beanspruchte Leistung muss indes genau bezeichnet werden (BSG, Urteil vom 17.7.2008 - B 9/9a VS 5/06 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
• BSG, 04.02.1998 - B 9 VG 5/96 R

  Opferentschädigung - Gewalttat - Verletzung durch Signalmunition - bedingter …

  Auszug aus BSG, 02.10.2008 - B 9 VG 2/07 R

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (BSG…, Urteil vom 10.9.1997 - 9 RVg 1/96 -BSGE 81, 42, 43 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 11 S 38; BSG, Urteil vom 4.2.1998 - B 9 VG 5/96 R -BSGE 81, 288, 289 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12 S 42 f jeweils mwN, BSG…, Urteil vom 10.12.2003 - B 9 VG 3/02 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 5 RdNr 6) ist als ein tätlicher Angriff grundsätzlich eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen.
• BSG, 30.11.2006 - B 9a VG 4/05 R

  Gewaltopferentschädigung - Gewalttat - tätlicher Angriff - Körperverletzung - …

  Auszug aus BSG, 02.10.2008 - B 9 VG 2/07 R

  Das BSG hat neben Angriffen auf die körperliche Unversehrtheit einer anderen Person auch einen Angriff auf deren körperliche Bewegungsfreiheit als tätlichen Angriff iS des § 1 Abs. 1 OEG behandelt (BSG…, Urteil vom 12.12.1995 - 9 RVg 1/94 - SozR 3-3800 § 10a Nr. 1 S 2 f Nötigung durch Versperren eines Weges), es aber bisher offen gelassen, ob hiervon auch Fälle von Freiheitsberaubung ohne aggressives Einwirken auf das Opfer - etwa durch Einsperren in einen umschlossenen Raum oder durch bloßes Blockieren von Ausgängen oder durch List -umfasst sind (BSG, Urteil vom 30.11.2006 - B 9a VG 4/05 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 10 RdNr 13).
• BSG, 12.12.1995 - 9 RVg 1/94

  Entschädigung nach dem OEG bei Angriff mit Kraftfahrzeug, keine Anwendung der …

  Auszug aus BSG, 02.10.2008 - B 9 VG 2/07 R

  Das BSG hat neben Angriffen auf die körperliche Unversehrtheit einer anderen Person auch einen Angriff auf deren körperliche Bewegungsfreiheit als tätlichen Angriff iS des § 1 Abs. 1 OEG behandelt (BSG, Urteil vom 12.12.1995 - 9 RVg 1/94 - SozR 3-3800 § 10a Nr. 1 S 2 f Nötigung durch Versperren eines Weges), es aber bisher offen gelassen, ob hiervon auch Fälle von Freiheitsberaubung ohne aggressives Einwirken auf das Opfer - etwa durch Einsperren in einen umschlossenen Raum oder durch bloßes Blockieren von Ausgängen oder durch List -umfasst sind (BSG…, Urteil vom 30.11.2006 - B 9a VG 4/05 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 10 RdNr 13).
• BSG, 22.06.2005 - B 12 RA 14/04 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht einer selbstständigen Aerobic-Trainerin …
• BSG, 28.03.1984 - 9a RVg 1/83

  Vorsätzlicher tätlicher Angriff - Feindselige Willensrichtung - Person als Ziel - …
• BSG, 20.10.1999 - B 9 VG 2/98 R

  Opferentschädigung - wesentliche Mitverursachung der Schädigung - Provokation des …

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• BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …

  Darüber hinaus hat die Klägerin in der mündlichen Revisionsverhandlung klargestellt, dass sie im vorliegenden Verfahren ausschließlich einen Anspruch auf Gewährung von Beschädigtenrente verfolgt (vgl dazu BSG Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VG 2/07 R - Juris RdNr 12)..
• BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R

  Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Nachstellung - Stalking - Straftat …

  Es hat auch die Würdigung eines Sachverhalts, bei dem ein einschlägig vorbestrafter Täter mit dem Ausruf "Jetzt hab´ ich Euch, Ihr Schweine" auf offener Straße auf das Opfer zugestürzt ist, als tätlichen Angriff iS des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG nicht beanstandet (BSG Beschluss vom 29.9.1993 - 9 BVg 3/93 - juris RdNr 1, 5). Als tätlichen Angriff hat es das BSG zudem angesehen, wenn der Täter das Opfer vorsätzlich mit einer scharf geladenen und entsicherten Schusswaffe bedroht hat, auch wenn ein Tötungs- oder Verletzungsvorsatz noch gefehlt hat (…BSG Urteil vom 24.7.2002 - B 9 VG 4/01 R - BSGE 90, 6 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 22 S 103 f), nicht aber die bloß verbale Drohung zu schießen, wenn der Täter keine Schusswaffe bei sich führt (vgl BSG Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VG 2/07 R - juris RdNr 20). Im Zusammenhang mit einer Aussetzung (§ 221 Abs. 1 StGB) durch aktives Tun hat das BSG die bloße Aufforderung gegenüber einem 83 Jahre alten Gehbehinderten, den Wagen zu verlassen, als Ausübung von körperlichem Zwang und damit als tätlichen Angriff angesehen, weil diese erzwungene Ortsveränderung das letzte Glied in einer Kette von Gewalttaten des fortgesetzt aggressiv handelnden Täters war (BSG Urteil vom 24.9.1992 - 9a RVg 5/91 - USK 9237).

  Ein tätlicher Angriff wird indes umso eher zu bejahen sein, je größer die objektive Gefahr für Leib oder Leben des Bedrohten war (BSG Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VG 2/07 R - juris RdNr 16), je mehr also eine schädigende Gewaltanwendung unmittelbar bevorsteht.

  Insoweit gelten ähnliche Grundsätze wie bei der opferentschädigungsrechtlichen Bewertung der Freiheitsberaubung nach § 239 StGB (…vgl BSG Urteil vom 30.11.2006 - B 9a VG 4/05 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 10 RdNr 13; BSG Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VG 2/07 R - juris RdNr 15).

  Auch mit einem nach § 4 GewSchG strafbaren Verhalten muss eine körperliche Gewaltanwendung einhergehen, um einen tätlichen Angriff iS des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG bejahen zu können (…offen gelassen für die Freiheitsberaubung, vgl BSG Urteil vom 30.11.2006 - B 9a VG 4/05 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 10 RdNr 13; BSG Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VG 2/07 R - juris RdNr 15). Aus einem Verstoß gegen eine Schutzanordnung nach § 1 GewSchG kann nämlich nicht ohne Weiteres auf eine objektive Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit oder des Lebens des Opfers durch eine Tätlichkeit geschlossen werden.

• BSG, 16.12.2014 - B 9 V 1/13 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - …

  Rn. 19 a) Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung als einen "tätlichen Angriff" grundsätzlich eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung angesehen (…vgl zB Urteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr 25 mwN; Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VG 2/07 R - Juris RdNr 14 mwN) und die Entwicklung der Auslegung dieses Rechtsbegriffs zuletzt im Rahmen der Beurteilung von strafbaren ärztlichen Eingriffen (…vgl Urteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr 26 ff) und hinsichtlich des gesellschaftlichen Phänomens des "Stalking" umfassend dargelegt (…vgl Urteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 18, RdNr 33 ff).

  Dies gilt auch für die Senatsrechtsprechung, die im Umkehrschluss die bloße Drohung zu schießen, mangels einer objektiv erhöhten Gefährdung des Bedrohten nicht hat ausreichen lassen, wenn der Täter keine Schusswaffe bei sich führt (vgl Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VG 2/07 R - Juris RdNr 20).

  Der Senat sieht sich vor dem Hintergrund der aktuell vorliegenden Konstellation im Verhältnis zu den Entscheidungen vom 24.7.2002 (…B 9 VG 4/01 R - BSGE 90, 6 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 22 - "Drohung mit einer scharfgeladenen und entsicherten Schusswaffe") und vom 2.10.2008 (B 9 VG 2/07 R - "bloße Drohung zu schießen, ohne Besitz einer Schusswaffe") veranlasst, seine bisherige Rechtsprechung zu ändern: Der Senat lässt eine objektive Gefährdung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit einer anderen Person auch ohne physische Einwirkung (Schläge, Schüsse, Stiche, Berührung etc) nicht mehr bereits aufgrund der objektiven Gefährlichkeit der Situation (zB Drohung mit geladener Schusswaffe) für die Annahme eines rechtswidrigen tätlichen Angriffs iS von § 1 Abs. 1 S 1 OEG ausreichen.

• BSG, 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - …

  Rn. 23 c. Der Senat hat für den Begriff "vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff" in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich auf eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung abgestellt (…BSG Urteil vom 16.12.2014 - B 9 V 1/13 R - aaO;… Urteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr 25 mwN; Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VG 2/07 R - Juris RdNr 14 mwN). Dabei ist zwar einerseits die Rechtsfeindlichkeit entscheidend, die vor allem als Feindlichkeit gegen das Strafgesetz verstanden wird; von subjektiven Merkmalen (wie etwa einer kämpferischen, feindseligen Absicht des Täters) hat sich die Auslegung insoweit mit Rücksicht auf den das OEG prägenden Gedanken des lückenlosen Opferschutzes weitestgehend gelöst (stRspr seit 1995;… vgl hierzu BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 27 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 28, jeweils unter Hinweis auf BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 18, RdNr 32 mwN).
• BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R

  Opferentschädigung - tätlicher Angriff - Vorsatz - Rechtswidrigkeit - ärztlicher …

  Allgemein ist er in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass als tätlicher Angriff grundsätzlich eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen ist, wobei in aller Regel die Angriffshandlung den Tatbestand einer - jedenfalls versuchten - vorsätzlichen Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit erfüllt (vgl BSG…, Urteil vom 10.9.1997 - 9 RVg 1/96 - BSGE 81, 42, 43 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 11 S 38; BSG…, Urteil vom 4.2.1998 - B 9 VG 5/96 R - BSGE 81, 288, 289 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12 S 42 f; BSG…, Urteil vom 24.7.2002 - B 9 VG 4/01 R - BSGE 90, 6, 8 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 22 S 103 f; BSG…, Urteil vom 10.12.2003 - B 9 VG 3/02 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 5 RdNr 6 f und zuletzt BSG, Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VG 2/07 R - juris RdNr 14 ff).

  An diese Rechtsprechung hat der Senat auch in seiner Entscheidung zur körperlichen Durchsuchung einer Person durch falsche Polizeibeamte angeknüpft (BSG, Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VG 2/07 R - juris RdNr 14 ff)..

• BSG, 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …

  Selbst wenn nach den Umständen des Falles als "Opferentschädigung" nur Geldleistungen in Betracht kämen, kann nach der Rechtsprechung des Senats ein dann immer noch zu unbestimmter Ausspruch nicht Gegenstand eines Grundurteils nach § 130 SGG sein (Urteil vom 20.10.1999 - B 9 VG 2/98 R - USK 99140 S 816 f;… Urteil vom 8.8.2001 - B 9 VG 1/00 R - BSGE 88, 240, 246 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 20 S 90; Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VG 2/07 R - Juris RdNr 12).
• BSG, 27.06.2024 - B 2 U 3/22 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - Impfangebot des …

  Das Gericht muss sich ein Beweisergebnis "zu eigen machen", dh es muss "eigene Feststellungen treffen" (…BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 11/19 R - SozR 4-2700 § 9 Nr. 30 RdNr 16 und vom 2.10.2008 - B 9 VG 2/07 R - juris RdNr 18). Dafür genügt es nicht, das Vorbringen des Klägers als "durchaus nachvollziehbar" zu bezeichnen.
• BSG, 10.08.2021 - B 2 U 2/20 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Betriebsweg - Rechtsprechung der …

  Das Gericht muss sich ein Beweisergebnis "zu eigen machen", dh, es muss eigene Feststellungen aufgrund eigener Kenntnis treffen und dies hinreichend deutlich zum Ausdruck bringen (…vgl BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 11/19 R - juris RdNr 16, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen und vom 2.10.2008 - B 9 VG 2/07 R - juris RdNr 18 mwN;… Hübschmann in Roos/Wahrendorf/Müller, SGG, 2. Aufl 2021, § 128 RdNr 16, 18;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Aufl 2016; IX. Kap, RdNr 377).
• BSG, 26.09.2024 - B 2 U 15/22 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - sachlicher …

  Erforderlich ist, dass das Gericht die Angaben bewertet und mitteilt, welche Behauptungen es aus welchen Gründen für wahr hält und deshalb seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde legt (…BSG Urteile vom 27.6.2024 - B 2 U 3/22 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen - juris RdNr 24…, vom 16.3.2021 - B 2 U 11/19 R - SozR 4-2700 § 9 Nr. 30 RdNr 16 und vom 2.10.2008 - B 9 VG 2/07 R - juris RdNr 18;… Hübschmann in Roos/Wahrendorf/Müller, SGG, 3. Aufl 2023, § 128 RdNr 16, 18).
• BSG, 27.09.2018 - B 9 V 2/17 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - Internierung - zwangsweise …

  Selbst wenn nach den Umständen des Falles als "Beschädigtenversorgung" nur eine Geldleistung in Betracht käme, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein dann immer noch zu unbestimmter Ausspruch nicht Gegenstand eines Grundurteils nach § 130 Abs. 1 S 1 SGG sein (vgl Urteil vom 17.4.2013 - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 24; Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VG 2/07 R - Juris RdNr 12;… Urteil vom 8.8.2001 - B 9 VG 1/00 R - BSGE 88, 240, 246 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 20 S 90 = Juris RdNr 25; Urteil vom 20.10.1999 - B 9 VG 2/98 R - Juris RdNr 16).
• SG Halle, 10.07.2013 - S 12 VE 15/10

  Opferentschädigungsrecht: Ansprüche von Angehörigen eines Gewaltopfers aus …
• BSG, 16.03.2021 - B 2 U 11/19 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Polyneuropathie - …
• LSG Baden-Württemberg, 14.09.2023 - L 6 VG 1744/23

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Versagung wegen …
• LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VG 8/12

  Versorgung, Leistungen, Bescheid, Beamte, Berufung, Widerspruchsbescheid, …
• SG Halle, 23.05.2012 - S 12 VE 3/10

  Gewährung einer Beschädigtenrente wegen der Folgen einer erlittenen Gewalttat
• LSG Bayern, 30.04.2024 - L 15 VJ 2/23

  Erfordernis des Vollbeweises im Impfschadensrecht (hier: Covid-19-Impfung)
• LSG Bayern, 09.11.2017 - L 20 VG 26/15

  Kein Versagungsgrund wegen Unbilligkeit von Versorgung nach dem …
• BSG, 30.09.2021 - B 9 V 1/19 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - truppenärztliche Behandlung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.08.2017 - L 7 VE 10/15

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Schädigung der Leibesfrucht durch …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2013 - L 10 VE 46/12

  Soziales Entschädigungsrecht; Gewalttat gegen körperliche Unversehrtheit; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2020 - L 10 VE 43/17
• LSG Bayern, 18.05.2020 - L 20 VG 6/19

  Soziales Entschädigungsrecht: Patient als Gewaltopfer bei ärtlciher Behandlung
• BSG, 01.04.2021 - B 9 V 60/20 B

  Beschädigtenrente nach dem OEG Grundsatzrüge im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2012 - L 10 VG 26/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2018 - L 13 VG 80/14

  Rentenleistungen nach dem OEG
• BSG, 27.09.2018 - B 9 V 16/18 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
• LSG Bayern, 31.01.2025 - L 15 VJ 5/16

  Multiple Sklerose ist kein Impfschaden nach Impfungen mit Td-Virelon und …
• SG Karlsruhe, 16.11.2012 - S 7 SB 2974/11

  Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Raubüberfall mit ungeladener …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 10 VE 46/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2019 - L 10 VE 44/15

  Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz; Beweismaßstab für …
• SG Karlsruhe, 16.11.2012 - S 7 VG 2974/11

  Verübter Raubüberfall am Arbeitsplatz als tätlicher Angriff i.S.d. …
• SG Karlsruhe, 21.11.2024 - S 11 VJ 1269/24

  COVID-19-Schutzimpfung - mRNA-Impfstoff von Moderna - Geltendmachung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2009 - L 10 (7) VG 42/06

  Beschädigtenrente und Heilbehandlungskosten für ein i.R.e. einer inzestuösen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2016 - L 13 VG 47/13

  Versorgung nach dem Impfschadensrecht; Begriff des Impfschadens; Kausalität; …
• SG Aachen, 06.09.2016 - S 12 VG 28/14

  Anspruch auf Feststellung einer bestehenden psychischen Erkrankung als …
• BSG, 25.02.2014 - B 9 V 65/13 B
• LSG stützt sich tragend darauf, dass der Weg der Eheleute vom dritten Ort unangemessen länger ist al, 10.08.2021 - B 2 U 2/20

  Gemeinsame Fahrt von Eheleuten mit dem Motorrad nach Urlaubsabwesenheit zur …
• BSG, 10.06.2010 - B 9 VG 5/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2024 - L 6 VG 762/23
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2018 - L 13 VG 7/18

  Leistungen nach dem OEG i.V.m. dem BVG
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2016 - L 11 VG 6/15

  Voraussetzungen der Beweiserleichterung zum Nachweis eines tätlichen Angriffs bei …
• BSG, 22.09.2014 - B 9 V 29/14 B
• BSG, 17.09.2014 - B 9 V 27/14 B
• SG Landshut, 02.07.2025 - S 15 U 5011/24

  Versicherte Tätigkeit, Unfallversicherungsschutz, Arbeitsunfall, …
• LSG Hamburg, 15.04.2025 - L 3 VE 6/22
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 10 VE 31/12
• BSG, 17.09.2014 - B 9 V 28/14 B
• SG Aachen, 05.09.2017 - S 12 VG 1/17
• LSG Hamburg, 02.07.2013 - L 3 VE 9/10
• SG Bayreuth, 30.01.2019 - S 5 VG 16/16

  Beschädigtenrente
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 10 VG 18/08

  Erfordernis des vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs zur …
• LSG Baden-Württemberg, 02.02.2017 - L 6 VG 1799/16
• LSG Thüringen, 10.02.2011 - L 5 VG 799/07

  Gewaltopferentschädigung - Beschädigtenversorgung - posttraumatische …
• SG Gotha, 28.02.2007 - S 36 VG 1390/04

  Gewährung einer Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) …
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - L 6 VG 5163/08