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   BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 710/00   

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https://dejure.org/2002,867
BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 710/00 (https://dejure.org/2002,867)
BAG, Entscheidung vom 20.08.2002 - 9 AZR 710/00 (https://dejure.org/2002,867)
BAG, Entscheidung vom 20. August 2002 - 9 AZR 710/00 (https://dejure.org/2002,867)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf tariflichen Aufstockungsbetrag; Verringerung der bisherigen Arbeitszeit; Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags; Ausschluß von tariflichen Leistungen für Altersteilzeitarbeitnehmer; Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen; Aufstockung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geschlechtsbezogene Benachteiligung - Altersteilzeit; Aufstockung des Entgelts ohne Arbeitszeitverringerung; Diskriminierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Aufstockungsbetrag auch ohne Altersteilzeit?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Aufstockungsbetrag auch ohne Altersteilzeit?

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Kein Aufstockungsbetrag ohne Altersteilzeit

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Öffentlicher Dienst: Ungleichbehandlung zwischen Teilzeit und Altersteilzeit rechtens

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Öffentlicher Dienst; kein Aufstockungsbetrag nach Altersteilzeitregelung bei Teilzeitbeschäftigung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 612 Abs. 3; EWG Art. 141 RL 75/117; RL 97/80 EG; TV ATZ §§ 3, 5
    Kein Anspruch auf tariflichen Aufstockungsbetrag einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin ohne Altersteilzeitarbeitsvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 102, 225
  • NZA 2003, 510
  • DB 2003, 727
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12

    Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage

    Er setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 13; BGH 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04 - Rn. 11; zukünftige Vergütungsansprüche als künftige Leistungen iSv. § 259 ZPO ansehend, ohne tragend auf die Frage der Anspruchsentstehung abzustellen BAG 20. August 2002 - 9 AZR 710/00 - zu A I der Gründe, BAGE 102, 225; 6. Mai 2009 - 10 AZR 390/08 - Rn. 15; die Zulässigkeit des Antrags bereits wegen der fehlenden Aufnahme der für den Vergütungsanspruch maßgeblichen Bedingungen in den Antrag verneinend BAG 13. März 2002 - 5 AZR 755/00 - zu I 1 und 2 der Gründe; 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - Rn. 28; 28. Januar 2009 - 4 AZR 904/07 - Rn. 42) .

    b) Der Neunte und Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts haben in ihren Entscheidungen vom 20. August 2002 (- 9 AZR 710/00 - BAGE 102, 225) und vom 6. Mai 2009 (- 10 AZR 390/08 -) zukünftige Vergütungsansprüche als künftige Leistungen iSv. § 259 ZPO angesehen, ohne tragend auf die Frage der Anspruchsentstehung abzustellen.

  • BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06

    Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht

    Auch § 612 Abs. 3 BGB stellte, trotz seiner Formulierung als Verbotsnorm, eine Anspruchsgrundlage für die vorenthaltenen Entgeltbestandteile dar (BAG 20. August 2002 - 9 AZR 710/00 -BAGE 102, 225, zu B I der Gründe mwN).
  • BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 146/03

    Altersteilzeit - "Störfall" - Blockmodell

    Mit dieser Vergünstigung gegenüber einem Arbeitnehmer in "normaler" Teilzeit soll entsprechend der Zielsetzung des Altersteilzeitgesetzes ein Anreiz geschaffen werden, den Arbeitsplatz vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze mit dem 65. Lebensjahr frei zu machen und dadurch Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitssuchende und Auszubildende zu eröffnen (vgl. Senat 20. August 2002 - 9 AZR 710/00 - AP BGB § 611 Teilzeit Nr. 39 = EzA EG-Vertrag 1999 Art. 141 Nr. 12).

    Sie dienen aber der Existenzsicherung und sind Entgelt iSd. §§ 611 und 612 BGB (BAG 20. August 2002 - 9 AZR 710/00 - AP BGB § 611 Teilzeit Nr. 39 = EzA EG-Vertrag 1999 Art. 141 Nr. 12).

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