Rechtsprechung
   BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 595/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie

  • IWW

    § 75 Abs. 1 BetrVG, Art. ... 3 Abs. 1 GG, § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 4 Abs. 1 PostPersRG, § 4 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 PostPersRG, § 13 SUrlV, Abs. 3a, Abs. 4 PostPersRG, § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BetrVG, § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG, § 4 PostPersRG, § 1 des Postumwandlungsgesetzes, § 4 Abs. 3 Satz 1 PostPersRG, § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG, § 8 PostPersRG, § 4 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 PostPersRG, Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG, Art. 33 Abs. 5 GG, § 18 BBesG, § 6 PostPersRG, § 4 Abs. 4 Satz 1 PostPersRG, § 112 Abs. 5 BetrVG, § 138 Abs. 1 Nr. 1 SGB III, § 4 Satz 1 KSchG

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sozialplan - Abfindungsausschluss und Klageverzichsprämie

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Sozialplanabfindungen dürfen auf von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer beschränkt werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ausschluss beurlaubter Beamter von Sozialplanleistungen möglich

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Beschränkung einer Sozialplanabfindung möglich

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Klageverzichtsprämie - Ausschluss von Sozialplanabfindungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Drohende Arbeitslosigkeit als Voraussetzung zur Abfindung, nicht aber für Klageverzichtsprämie

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Klageverzichtsprämie auch für Beamte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit des Ausschlusses als Arbeitnehmer beschäftigter beurlaubter Beamter der Deutschen Bundespost von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie

Besprechungen u.ä. (2)

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Ausschluss von Mitarbeitern von Sonderprämie für den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage die im Anschluss an ihre Entlassung weiterbeschäftigt werden unzulässig

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Sozialplan und Klageverzicht

Papierfundstellen

  • BAGE 153, 333
  • ZIP 2016, 1044
  • MDR 2016, 13
  • NZA 2016, 767
  • BB 2016, 1011



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BAG, 12.02.2019 - 1 AZR 279/17

    Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

    Vielmehr sollen sie die voraussichtlich entstehenden wirtschaftlichen Nachteile eines Arbeitsplatzverlustes infolge einer Betriebsänderung ausgleichen oder zumindest abmildern (vgl. etwa BAG 8. Dezember 2015 - 1 AZR 595/14 - Rn. 17, BAGE 153, 333) .
  • BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 311/15

    Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung

    Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 43/12 - Rn. 18; 8. Dezember 2015 - 1 AZR 595/14 - Rn. 20) .
  • BAG, 26.04.2016 - 1 AZR 435/14

    Betriebsvereinbarung - Gleichbehandlung

    Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BAG 8. Dezember 2015 - 1 AZR 595/14 - Rn. 20 mwN) .

    Indem der gleichheitswidrige Tatbestand nicht angewandt wird, kann die Gleichstellung mit den übrigen Arbeitnehmern erreicht werden (vgl. BAG 8. Dezember 2015 - 1 AZR 595/14 - Rn. 38 ff.; anders nur, wenn die Anwendung der gleichheitswidrigen Norm auf von ihr nicht erfasste Arbeitnehmer verlangt wird: BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 43/12 - Rn. 24) .

  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 285/16

    Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität

    Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (ebenso für den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz BAG 8. Dezember 2015 - 1 AZR 595/14 - Rn. 20 mwN, BAGE 153, 333) .
  • BAG, 26.09.2017 - 1 AZR 717/15

    Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen

    Geldleistungen in Form von Abfindungen sollen die voraussichtlich entstehenden wirtschaftlichen Folgen eines durch eine konkrete Betriebsänderung verursachten Arbeitsplatzverlustes ausgleichen oder zumindest mildern (BAG 8. Dezember 2015 - 1 AZR 595/14 - Rn. 17, BAGE 153, 333) , nicht hingegen den gesetzlichen Kündigungsschutz kapitalisieren.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2016 - 2 Sa 62/16

    Leistungsentgelt nach § 18 TVöD (VkA) - Dienstvereinbarung sieht Kürzung des

    Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BAG 27. April 2016 aaO; BAG 8. Dezember 2015 - 1 AZR 595/14).
  • BAG, 26.09.2017 - 1 AZR 137/15

    Auslegung eines Sozialplans

    Vielmehr sollen sie die voraussichtlich entstehenden wirtschaftlichen Nachteile eines Arbeitsplatzverlustes infolge einer Betriebsänderung ausgleichen oder zumindest abmildern (BAG 8. Dezember 2015 - 1 AZR 595/14 - Rn. 17, BAGE 153, 333) .
  • ArbG Stuttgart, 10.11.2016 - 11 Ca 3130/16

    Altersdiskriminierung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

    Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. zum Ganzen etwa BAG vom 8. Dezember 2015 - 1 AZR 595/14 - Rn. 20 mwN; vgl. auch BAG vom 26.04.2016 - 1 AZR 435/14).

    Richtig dürfte sein, dass aus dem Zweck eines Sozialplanes und der Wertung der Vorschrift des § 112 Abs. 5 BetrVG, der auch ein Rechtsgedanke für die einvernehmliche Regelung zwischen den Betriebsparteien zu entnehmen ist (vgl. nur etwa BAG vom 08.12.2015 - 1 AZR 595/14 unter Rz. 24 der Gründe), jedenfalls in der Regel ein Verbot einer völligen Pauschalierung zu entnehmen ist (vgl. auch BT-Drs. 10/2102, S. 17), allerdings sind durchaus auch Pauschalierungen möglich, die nach der Gesetzesbegründung gerade nicht generell untersagt werden sollen (BT-Drs. 10/2102, S. 17: "(..) Die Einigungsstelle soll sich nämlich nur in der Regel an die Gegebenheiten des Einzelfalles orientieren.

  • LAG Hessen, 12.07.2016 - 8 Sa 186/16

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer beurlaubten Beamtin auf Grund Eintritts

    Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses bestimmt sich demgegenüber nach dem Arbeitsvertrag und den arbeitsrechtlichen Bestimmungen (vgl. BAG 8. Dezember 2015 - 1 AZR 595/14 - NZA 2016, 767 ff.) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - 21 Sa 2016/16

    Betriebsverlagerung - Wechsel des Rechtskreises - Abgeltung - Rentennachteile -

    Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BAG vom 26.04.2016 - 1 AZR 435/14 - Rn. 21, AP Nr. 60 zu § 75 BetrVG 1972; vom 08.12.2015 - 1 AZR 595/14 - Rn. 20; AP Nr. 233 zu § 112 BetrVG 1972).

    Eine mit der Korrektur einer einzelnen Bestimmung eines Sozialplans mittelbar verbundene Ausdehnung des vorgesehenen Finanzvolumens hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber jedenfalls dann regelmäßig hinzunehmen, solange die Mehrbelastung durch die Korrektur im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Sozialplans nicht "ins Gewicht fällt" (vgl. BAG vom 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06 Rn. 42, AP Nr. 191 zu § 112 BetrVG 1972; vom 21.10.2003 - 1 AZR 407/02 - Rn. 21 zitiert nach juris, AP Nr. 163 zu § 112 BetrVG 1972; vgl. auch BAG vom 08.12.2015 - 1 AZR 595/14 - Rn. 52, AP Nr. 233 zu § 112 BetrVG 1972).

  • BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 315/15

    Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung

  • BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 316/15

    Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung

  • LAG Hamburg, 11.01.2018 - 7 Sa 91/17

    Tarifliche Kündigungsfrist - Kürzung - Sozialplan - Ungleichbehandlung

  • BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 312/15

    Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung

  • BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 319/15

    Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung

  • BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 314/15

    Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung

  • LAG Hamburg, 11.01.2018 - 7 Sa 95/17

    Tarifliche Kündigungsfrist - Kürzung - Sozialplan - Ungleichbehandlung

  • LAG Hamburg, 11.01.2018 - 7 Sa 101/17

    Tarifliche Kündigungsfrist - Kürzung - Sozialplan - Ungleichbehandlung

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