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Rechtsprechung
   BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 95/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,701
BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 95/03 (https://dejure.org/2003,701)
BAG, Entscheidung vom 18.11.2003 - 9 AZR 95/03 (https://dejure.org/2003,701)
BAG, Entscheidung vom 18. November 2003 - 9 AZR 95/03 (https://dejure.org/2003,701)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Urlaub bei Betriebsübergang nach Insolvenz

  • Judicialis

    BGB § 613a Abs. 1 Satz 1; ; InsO § 38; ; InsO § 53; ; InsO § 108; ; InsO § 105

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsmitteleinlegung als Nebenintervenient ; Übergang der Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis; Übertragung des Urlaubs ; Wechsel des Arbeitgebers durch Betriebsübergang ; Haftung des Betriebserwerbers für rückständige Forderungen im Insolvenzverfahren ; Anmeldung des ...

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Urlaub bei Betriebsübergang nach Insolvenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessrecht; Urlaubsrecht; Insolvenzrecht; Recht des Betriebsübergangs - Rechtsmitteleinlegung durch Streitverkündeten; Aufrechterhaltung von Urlaubsansprüchen nach Ablauf des Urlaubsjahres; Urlaubsansprüche nach Betriebsübergang im Insolvenzverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Urlaubsansprüche bei Insolvenz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 108, 357
  • ZIP 2004, 1013
  • NZA 2004, 651
  • NZI 2005, 118
  • BB 2004, 1748
  • DB 2004, 1267
 
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Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (19)

  • BAG, 25.03.2003 - 9 AZR 174/02

    Urlaubsabgeltung in der Insolvenz-Einordnung als Masseverbindlichkeit

    Auszug aus BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 95/03
    Es kann dahingestellt bleiben, ob eine derartige Regelung auch für den gesetzlichen Mindesturlaub als günstigere Regelung (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG) zulässig ist (vgl. für die Übertragungsansprüche aus dem Urlaubsjahr in das erste Quartal des Folgejahres: Senat 25. März 2003 - 9 AZR 174/02 - DB 2003, 2180, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Damit verbietet sich auch eine rechnerische Zuordnung bestimmter Urlaubstage auf Zeitpunkte vor und nach Eröffnung der Insolvenz (Senat 25. März 2003 - 9 AZR 174/02 - DB 2003, 2180, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, für den Fall von Urlaub, der auf das Jahr der Insolvenzeröffnung bezogen ist).

    Diese Anmeldung hindert den Anmeldenden weder daran, den Anspruch außerdem noch als Masseforderung (Senat 25. März 2003 - 9 AZR 174/02 - DB 2003, 2180, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BAG 13. Juni 1989 - 1 AZR 819/87 - BAGE 62, 88), noch ihn gegenüber Dritten geltend zu machen.

  • BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 549/91

    Ersatzurlaub und tarifliche Ausschlußfrist

    Auszug aus BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 95/03
    Das folgt aus der gesetzlichen Befristung des Urlaubsanspruchs (vgl. Senat 24. November 1992 - 9 AZR 549/91 - AP BUrlG § 1 Nr. 23 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 102;… Leinemann/Linck Urlaubsrecht § 13 BUrlG Rn. 41 bis 43), an die sich die vertragliche Rahmenregelung der früheren Betriebsinhaberin ersichtlich angelehnt hat.

    Ist der Anspruch als Erfüllungsanspruch geltend gemacht, erübrigt sich eine erneute Geltendmachung als Schadensersatzanspruch (Senat 24. November 1992 - 9 AZR 549/91 - AP BUrlG § 1 Nr. 23 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 102).

  • BAG, 28.01.1982 - 6 AZR 571/79

    Urlaubsanspruch bei geringer Arbeitsleistung im Urlaubsjahr

    Auszug aus BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 95/03
    Sie sind auf Freistellung von der Arbeitsleistung bei Fortzahlung der Bezüge gerichtet (BAG 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - BAGE 37, 382), nicht von einer Arbeitsleistung im Kalenderjahr abhängig und werden damit nicht monatlich verdient.

    Das gilt für das Bundesurlaubsgesetz (grundlegend BAG 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - BAGE 37, 382) und auch für den übergesetzlichen vertraglichen Urlaubsanspruch des Klägers, da die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien keine vom Bundesurlaubsgesetz abweichende Systematik enthalten.

  • BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82

    Urlaubsanspruch bei fehlender Arbeitsleistung im Urlaubsjahr

    Auszug aus BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 95/03
    Das gilt sowohl, wenn er auf dem Bundesurlaubsgesetz beruht (BAG 8. März 1984 - 6 AZR 600/82 - BAGE 45, 184) als auch für den auf den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien, die insoweit keine abweichende Systematik enthalten, beruhenden Urlaub.
  • BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 190/02

    Urlaub - Rechtsmißbrauch

    Auszug aus BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 95/03
    Hat der Arbeitnehmer nämlich den Urlaubsanspruch vor seinem Erlöschen erfolglos geltend gemacht, hat der Beklagte auf Grund Verzugs für den untergegangenen Anspruch einzustehen (§ 284 Abs. 1, § 286 Abs. 1, § 297, § 249 Satz 1 BGB aF; vgl. Senat 18. März 2003 - 9 AZR 190/02 - AP BUrlG § 3 Rechtsmissbrauch Nr. 17 = EzA BUrlG § 1 Nr. 25).
  • BGH, 28.03.1985 - VII ZR 317/84

    Ablauf der Berufungsbegründungsfrist bei nacheinander eingelegter Revision von …

    Auszug aus BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 95/03
    Vielmehr muss sie der Rechtsmitteleinlegung durch den Streithelfer ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten widersprechen (BAG 16. September 1986 - 3 AZR 72/85 - AP ZPO § 67 Nr. 4 = EzA ZPO § 67 Nr. 1; BGH 28. März 1985 - VII ZR 317/84 - NJW 1985, 2480).
  • BAG, 13.06.1989 - 1 AZR 819/87

    Konkurs des Arbeitgebers: Nachteilsausgleichsforderung - spätere Geltendmachung - …

    Auszug aus BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 95/03
    Diese Anmeldung hindert den Anmeldenden weder daran, den Anspruch außerdem noch als Masseforderung (Senat 25. März 2003 - 9 AZR 174/02 - DB 2003, 2180, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BAG 13. Juni 1989 - 1 AZR 819/87 - BAGE 62, 88), noch ihn gegenüber Dritten geltend zu machen.
  • BAG, 16.09.1986 - 3 AZR 72/85

    Erfüllung von Ruhegeldansprüchen bei Betriebsnachfolge - Eintritt des …

    Auszug aus BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 95/03
    Vielmehr muss sie der Rechtsmitteleinlegung durch den Streithelfer ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten widersprechen (BAG 16. September 1986 - 3 AZR 72/85 - AP ZPO § 67 Nr. 4 = EzA ZPO § 67 Nr. 1; BGH 28. März 1985 - VII ZR 317/84 - NJW 1985, 2480).
  • BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 601/00

    Wirksamkeit tarifvertraglicher Berechnungsklauseln für das Urlaubsentgelt; …

    Auszug aus BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 95/03
    Sie können frei vereinbaren, wann er gewährt werden soll (BAG 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - BAGE 100, 189).
  • BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01

    Betriebsübergang - Insolvenzverfahren - Insolvenzgeld

    Auszug aus BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 95/03
    Nach der noch unter der Konkursordnung entwickelten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (grundlegend 17. Januar 1980 - 3 AZR 160/79 - BAGE 32, 326; vgl. auch bereits Wiedemann/Willemsen RdA 1979, 418), an der auch unter der Geltung der Insolvenzordnung festzuhalten ist (BAG 20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 - AP InsO § 113 Nr. 10 = EzA BGB § 613a Nr. 211), gilt die Haftung des Betriebserwerbers für rückständige Forderungen (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB) im Insolvenzverfahren nur eingeschränkt.
  • BAG, 17.01.1980 - 3 AZR 160/79

    Versorgungsanwartschaften bei Betriebsübergang im Konkursverfahren

  • BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 261/01

    Urlaub für freigestellte Betriebsratsmitglieder - Umrechnung tarifvertraglich …

  • BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 774/98

    Betriebsübergang - Urlaubsabgeltung

  • BAG, 18.12.1986 - 8 AZR 481/84

    Urlaub - Urlaubsanspruch - Anrechnung - Freistellung von der Arbeit - …

  • BAG, 08.09.1998 - 9 AZR 255/97

    Frühpensionierung - Zusage von 90 % des letzten Nettoentgelts - Steuerprogression

  • LAG Niedersachsen, 04.12.2002 - 2 Sa 481/02

    Urlaubsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Betriebserwerber bei …

  • BAG, 04.12.1986 - 2 AZR 246/86

    Betriebsübergang nach Konkurs - Haftung des Erwerbers fürMasseschulden - …

  • BAG, 15.05.1987 - 8 AZR 506/85

    Einordnung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs als Masseschuld in der Insolvenz - …

  • BSG, 30.06.1997 - 10 RAr 4/95

    Anspruch auf Konkursausfallgeld unter Berücksichtigung der Abgeltung für …

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Diese findet auf den Urlaubsanspruch keine Anwendung (vgl. BAG 18. November 2003 - 9 AZR 95/03 - zu A II 1 d der Gründe mwN, BAGE 108, 357;… HWK/Schinz 5. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 74e).
  • BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17

    Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang

    § 7 Abs. 3 BUrlG unterstellt die gesetzlichen Urlaubsansprüche einem eigenständigen Fristenregime, das den Arbeitnehmer lediglich zwingt, seine Ansprüche rechtzeitig vor Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums zu verlangen (vgl. zu vertraglichen Ausschlussfristen BAG 18. November 2003 - 9 AZR 95/03 - zu B II 1 d der Gründe, BAGE 108, 357;… vgl. zu tariflichen Ausschlussfristen: BAG 23. November 2017 - 6 AZR 43/16 - Rn. 38;… 12. November 2013 - 9 AZR 727/12 - Rn. 20;… HWK/Schinz 8. Aufl. § 13 BUrlG Rn. 24;… vgl. auch MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 611 Rn. 925;… Schaub ArbR-HdB/Linck 17. Aufl. § 104 Rn. 123).

    Rn. 48 (c) Der Senat hat in der Entscheidung vom 18. November 2003 (- 9 AZR 95/03 - BAGE 108, 357) offengelassen, ob der Ersatzurlaubsanspruch einer - im damaligen Streitfall zweistufigen vertraglichen - Ausschlussfrist unterliegt, wenn diese den Urlaubsanspruch nicht erfasste (vgl. BAG 18. November 2003 - 9 AZR 95/03 - zu A II 2 c bb der Gründe, aaO).

  • BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 94/19

    Insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung

    Der Urlaubsanspruch ist keine Gegenleistung für eine bestimmte Arbeitsleistung und kann deshalb keinem bestimmten insolvenzrechtlichen Zeitraum zugeordnet werden (…BAG 25. Januar 2018 - 6 AZR 8/17 - Rn. 24, BAGE 161, 368; 15. Februar 2005 - 9 AZR 78/04 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 113, 371; 18. November 2003 - 9 AZR 95/03 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 108, 357).
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