Volltextveröffentlichungen (8)

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• lexetius.com

  Beschäftigungsanspruch - Schwerbehinderung - Darlegung

• Judicialis

  SGB IX § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1; ; SGB IX § 84; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 551; ; Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut Art. 56 Abs. 8

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung bei den US-Streitkräften - Darlegung - Bestimmheitsgebot

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schwerbehinderte: Darlegung zum Beschäftigungsanspruch; Anspruch eines schwer behinderten Menschen auf behinderungsgerechte Beschäftigung gemäß § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX); Begründung des Anspruchs durch Aufzeigen von möglichen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschäftigungsanspruch; Schwerbehinderung; Darlegung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Schwerbehindertenrechtlicher Beschäftigungsanspruch

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung

Papierfundstellen

• BAGE 114, 299
• NJW 2006, 1310 (Ls.)
• MDR 2006, 340
• NZA 2006, 155
• BB 2006, 1008
• DB 2006, 55

Wird zitiert von ... (129)Zitiert selbst (21)

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• BAG, 28.04.1998 - 9 AZR 348/97

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf Vertragsänderung

  Auszug aus BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04

  dd) Aus der Nennung der unterschiedlichen Tätigkeiten ergibt sich zugleich, dass der Kläger die Auswahl den US-Streitkräften überlässt, mit welcher dieser Arbeitsaufgaben sie ihn beschäftigten wollen (vgl. Senat 28. April 1998 - 9 AZR 348/97 - AP SchwbG 1986 § 14 Nr. 2 = EzA SchwbG § 14 Nr. 5).

  Der schwerbehinderte Arbeitnehmer kann dann vielmehr Anspruch auf eine anderweitige Beschäftigung haben und, soweit der bisherige Arbeitsvertrag diese Beschäftigungsmöglichkeit nicht abdeckt, auf eine entsprechende Vertragsänderung (Senat 28. April 1998 - 9 AZR 348/97 - AP SchwbG 1986 § 14 Nr. 2 = EzA SchwbG § 14 Nr. 5).

  Er ist nicht verpflichtet, für den schwerbehinderten Menschen einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten (vgl. Senat 28. April 1998 - 9 AZR 348/97 - AP SchwbG 1986 § 14 Nr. 2 = EzA SchwbG § 14 Nr. 5).

• BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 580/02

  Schadensersatz wegen Betruges

  Auszug aus BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04

  Das Gericht muss lediglich in die Lage versetzt werden, auf Grund des tatsächlichen Vorbringens zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs vorliegen (vgl. BAG 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 - NZA 2004, 489).

  Danach wird dem Gegner der primär behauptungsbelasteten Partei eine sekundäre Behauptungslast auferlegt, wenn die darlegungspflichtige Partei keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (BGH 3. Mai 2002 - V ZR 115/01 - NJW-RR 2002, 1280; BAG 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 - NZA 2004, 489).

• BAG, 10.07.1991 - 5 AZR 383/90

  Vergütungsansprüche eines Schwerbehinderten

  Auszug aus BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04

  Die dort dem Arbeitgeber zugewiesene aktive Rolle für Eingliederung und gegen Ausgliederung war aber schon im früheren Recht anerkannt (vgl. BAG 10. Juli 1991 - 5 AZR 383/90 - BAGE 68, 141).

  Nach der ständigen Rechtsprechung waren § 14 Abs. 2 Satz 1 SchwbG und die Vorgängervorschrift § 12 SchwBeschG nicht nur Schutzgesetze iSv. § 823 Abs. 2 BGB, deren Verletzung Schadensersatzansprüche auslösen konnten, sondern begründeten "auch und vor allem eine privatrechtlich gesteigerte Fürsorgepflicht gegenüber dem Schwerbehinderten" (vgl. BAG 10. Juli 1991 - 5 AZR 383/90 - aaO mwN).

• BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 100/03

  Schwerbehinderte - Beschäftigungsanspruch - Arbeitszeit

  Auszug aus BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04

  Der besondere Beschäftigungsanspruch entsteht unmittelbar kraft Gesetzes und kann daher ohne vorherige Vertragsänderung geltend gemacht werden (vgl. zum Verringerungsanspruch nach § 81 Abs. 5 Satz 3 SGB IX Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 100/03 - BAGE 108, 77).

  Im Übrigen können die Tarifvertragsparteien die sich aus dem Behindertenrecht ergebenden gesetzlichen Schutzvorschriften nicht unterschreiten (vgl. Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 100/03 - BAGE 108, 77).

• BAG, 06.01.2004 - 9 AZR 680/02

  Anforderungen an Revisionsbegründung

  Auszug aus BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04

  Wird gerügt, das Landesarbeitsgericht habe die ihm obliegende Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) verletzt, ist im Einzelnen vorzutragen, welchen konkreten Hinweis das Landesarbeitsgericht dem Revisionskläger auf Grund welcher Tatsachen hätte erteilen müssen (Senat 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145).

  Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen (Senat 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145).

• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 479/84

  Zeugnis - Stationierungsstreitkräfte - Prozeßstandschaft - Bundesrepublik …

  Auszug aus BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04

  Klagen der zivilen Arbeitskräfte sind gegen die Bundesrepublik zu richten, die für den Entsendestaat in Prozessstandschaft auftritt (BAG 29. Januar 1986 - 4 AZR 479/84 - BAGE 51, 104; 21. Januar 1993 - 2 AZR 309/92 - AP BGB § 615 Nr. 53 = EzA BGB § 615 Nr. 78).

  Mögliche Schwierigkeiten bei der Vollstreckung eines Beschäftigungsurteils ändern nichts daran, dass auch andere Ansprüche als Geldforderungen gegen die Bundesrepublik als Prozessstandschafterin zu verfolgen sind (vgl. BAG 29. Januar 1986 - 4 AZR 479/84 -BAGE 51, 104).

• BAG, 01.12.2004 - 7 AZR 135/04

  Auflösende Bedingung - Rente wegen Erwerbsminderung

  Auszug aus BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04

  Wird dem nur teilweise erwerbsgeminderten Arbeitnehmer eine Rente bewilligt, so endet oder ruht das Arbeitsverhältnis dann nicht, wenn er unter den in § 46 Abs. 2 Buchst. c TV AL II näher bestimmten Voraussetzungen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheides schriftlich seine Weiterbeschäftigung beantragt (zu den Anforderungen vgl. BAG 1. Dezember 2004 - 7 AZR 135/04 - EzA BGB 2002 § 620 Bedingung Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BGH, 03.05.2002 - V ZR 115/01

  Darlegungs- und Beweislast im Bereich der Vorteilsausgleichung

  Auszug aus BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04

  Danach wird dem Gegner der primär behauptungsbelasteten Partei eine sekundäre Behauptungslast auferlegt, wenn die darlegungspflichtige Partei keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (BGH 3. Mai 2002 - V ZR 115/01 - NJW-RR 2002, 1280; BAG 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 - NZA 2004, 489).
• BAG, 19.09.1979 - 4 AZR 887/77

  Kündigungsregelung und Höchstprobezeit für Schwerbehinderte

  Auszug aus BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04

  Es schließt eine Beförderung aber auch nicht aus (vgl. BAG 19. September 1979 - 4 AZR 887/77 -BAGE 32, 105).
• BAG, 07.11.1984 - 4 AZR 609/82

  Förderung von Schwerbehinderten

  Auszug aus BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04

  Das verdeutlicht auch § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 SGB IX, der den Arbeitgeber zu einer besonderen Förderung des beruflichen Weiterkommens des schwerbehinderten Menschen verpflichtet (vgl. dazu die schon ältere Rechtsprechung BAG 7. November 1984 - 4 AZR 609/82 -).
• BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 636/02

  Anspruch auf Teilzeitarbeit; Drei-Monats-Frist
• BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 481/01

  Beschäftigungsanspruch nach SGB IX und Rechte des Betriebsrats
• BAG, 21.01.1993 - 2 AZR 309/92

  Annahmeverzug und Arbeitsunfähigkeit
• BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 271/02

  Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Klageantrag
• BAG, 01.10.2002 - 9 AZR 215/01

  Bestimmtheit des Klageantrages; Tarifliche Ausschlußfrist
• BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 624/96

  Freier Mitarbeiter oder Arbeitnehmer im Außendienst Anforderung an …
• BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 394/03

  Betriebsübergang - Übergang eines Gefahrstofflagers
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2004 - 6 Sa 1207/03

  Beschäftigungsanspruch - behindertengerechter Arbeitsplatz - Darlegungslast
• BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 160/01

  Bestimmtheit von Gegenstand und Grund des Anspruchs
• BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 461/99

  Anwendbarkeit von Tarifverträgen - Feststellungsantrag
• BAG, 23.01.1964 - 2 AZR 289/63

  Beschäftigung der schwerbeschädigten Arbeitnehmer nach Fähigkeiten und …

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• BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18

  Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur …

  Der Anspruch auf eine den Kenntnissen und Fähigkeiten des schwerbehinderten Menschen angepasste Beschäftigung (…Neumann in Neumann/Pahlen/Winkler/Jabben SGB IX 13. Aufl. § 164 Rn. 25) besteht vielmehr unmittelbar kraft Gesetzes (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 114, 299; insoweit kritisch Boecken RdA 2012, 210, 213).

  Ist eine Beschäftigung auf dem bisherigen oder einem anderen freien Arbeitsplatz nicht möglich, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, für den schwerbehinderten Menschen einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten (…vgl. BAG 14. März 2006 - 9 AZR 411/05 - Rn. 19;… 22. November 2005 - 1 ABR 49/04 - Rn. 33, BAGE 116, 223;… 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - Rn. 23, BAGE 116, 121; 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 114, 299;… Neumann in Neumann/Pahlen/Winkler/Jabben SGB IX 13. Aufl. § 164 Rn. 25;… MHdB ArbR/Zimmermann 4. Aufl. Bd. 2 § 198 Rn. 61).

• BAG, 16.05.2019 - 8 AZR 530/17

  Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer …

  Rn. 30 bb) Dass die Beschäftigung des Klägers im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung entsprechend dem Wiedereingliederungsplan vom 28. Oktober 2015 für sie unzumutbar iSv. § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX aF gewesen wäre, hat die insoweit grundsätzlich darlegungs- und beweispflichtige Beklagte (vgl. etwa BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - Rn. 40 ff. mwN, BAGE 114, 299) nicht geltend gemacht.
• BAG, 13.06.2006 - 9 AZR 229/05

  Wiedereingliederung - Schwerbehinderung

  Diese Anforderung ist auch erfüllt, wenn der Antrag durch Auslegung, insbesondere unter Heranziehung der Klageschrift und des sonstigen Vorbringens des Klägers, hinreichend bestimmt ist (10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - AP SGB IX § 81 Nr. 8 = EzA SGB IX § 81 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Da der schwerbehindertenrechtliche Beschäftigungsanspruch unmittelbar bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen entsteht, kann er auch ohne vorherige Vertragsänderung gerichtlich verfolgt werden (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - AP SGB IX § 81 Nr. 8 = EzA SGB IX § 81 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; vgl. auch BAG 19. September 1979 - 4 AZR 887/77 - BAGE 32, 105).

  Ein Anspruch auf Beschäftigung nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX setzt voraus, dass der nach allgemeinem Recht darlegungsbelastete Arbeitnehmer (vgl. Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - AP SGB IX § 81 Nr. 8 = EzA SGB IX § 81 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht eine ärztliche Bescheinigung seines behandelnden Arztes vorlegt, aus der sich Art und Weise der empfohlenen Beschäftigung, Beschäftigungsbeschränkungen, Umfang der täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit sowie die Dauer der Maßnahme ergeben.

• BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 632/04

  Vergütungsanspruch - behinderungsgerechter Arbeitsplatz

  Der schwerbehinderte Arbeitnehmer kann vielmehr Anspruch auf eine anderweitige Beschäftigung haben und, soweit der bisherige Arbeitsvertrag diese Beschäftigungsmöglichkeit nicht abdeckt, auf eine entsprechende Vertragsänderung (Senat 28. April 1998 - 9 AZR 348/97 - AP SchwbG 1986 § 14 Nr. 2 = EzA SchwbG § 14 Nr. 5; Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - DB 2006, 55, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Der Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet, für den schwerbehinderten Menschen einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten (Senat 28. April 1998 - 9 AZR 348/97 - AP SchwbG 1986 § 14 Nr. 2 = EzA SchwbG § 14 Nr. 5; 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - aaO).

  Dazu gehören insbesondere diejenigen, aus denen sich die Unzumutbarkeit der Beschäftigung des Arbeitnehmers ergeben soll (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - DB 2006, 55, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Diese Pflichten begründen nicht nur eine privatrechtlich gesteigerte Fürsorgepflicht gegenüber dem schwerbehinderten Arbeitnehmer (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - DB 2006, 55, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen.).

  Das setzt zwar in der Regel voraus, dass der Prozessgegner die erforderliche Kenntnis hat (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - aaO).

• BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15

  Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  Rn. 42 a) Die Tarifvertragsparteien können durch tarifliche Bestimmungen die sich aus dem Schwerbehindertenrecht ergebenden gesetzlichen Schutzvorschriften nicht unterschreiten (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - zu B III 2 der Gründe, BAGE 114, 299).

  Rn. 44 bb) Aus vorstehend dargelegten Gründen ist § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 iVm. Abs. 3 TVöD-AT auch nichtig, soweit dadurch der in § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX normierte Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung (…vgl. dazu BAG 14. März 2006 - 9 AZR 411/05 - Rn. 18 f.; 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 114, 299) vereitelt wird (…Düwell in LPK-SGB IX 4. Aufl. § 92 Rn. 23;… offengelassen von BAG 21. Januar 2009 - 7 AZR 843/07 - Rn. 27).

• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 78/19

  Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderte Arbeitnehmer

  Verlangte man für einen zulässigen Beschäftigungsantrag die Angabe eines einzigen konkreten Arbeitsplatzes, so liefe der klagende Arbeitnehmer stets Gefahr, dass die so konkretisierte Klage zwar zulässig, aber unbegründet wäre, weil der Arbeitgeber ihm auch einen anderen behinderungsgerechten Arbeitsplatz zuweisen dürfte (vgl. BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - zu B I 2 b ff der Gründe mwN, BAGE 114, 299).

  Um beiden Gesichtspunkten gerecht zu werden, muss zumindest die Art der begehrten Beschäftigung durch Auslegung des Antrags ggf. unter Heranziehung der Klageschrift und des sonstigen Vorbringens der klagenden Partei feststellbar sein (…vgl. BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 44, BAGE 152, 1;… siehe auch 17. März 2015 - 9 AZR 702/13 - Rn. 25;… 13. Juni 2006 - 9 AZR 229/05 - Rn. 14, BAGE 118, 252; 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - zu B I 2 a der Gründe mwN, BAGE 114, 299).

  Der Beklagte soll verpflichtet werden, ihr einen Arbeitsplatz als Kulturagentin zur Verfügung zu stellen (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - zu B I 2 b bb der Gründe mwN, BAGE 114, 299), dh.

• BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 574/12

  Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichtbeteiligung der …

  Rn. 35 a) Unterlässt es der Arbeitgeber entgegen § 81 Abs. 1, § 95 Abs. 2 SGB IX die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen, so ist dies nach ständiger Rechtsprechung ein Indiz iSd. § 22 AGG, das mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Benachteiligung spricht (vgl. BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - BAGE 114, 299).

  Jene Hilfestellung ist vom Gesetzgeber eingehend ausgestaltet worden durch Unterrichtungs-, Anhörungs- und Beteiligungserfordernisse (…vgl. BAG 17. August 2010 - 9 ABR 83/09 - Rn. 20, aaO; 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - BAGE 114, 299 = AP SGB IX § 81 Nr. 8 = EzA SGB IX § 81 Nr. 7).

• BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 411/05

  Schwerbehinderter Mensch - Beschäftigungsanspruch - Darlegungs- und Beweislast

  Der Arbeitnehmer kann Anspruch auf eine anderweitige Beschäftigung haben und, soweit der bisherige Arbeitsvertrag diese Beschäftigungsmöglichkeit nicht abdeckt, auf eine entsprechende Vertragsänderung (vgl. zu § 14 SchwbG: Senat 28. April 1998 - 9 AZR 348/97 - AP SchwbG 1986 § 14 Nr. 2 = EzA SchwbG § 14 Nr. 5; 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - AP SGB IX § 81 Nr. 8 = EzA SGB IX § 81 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - DB 2006, 902, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Der Arbeitgeber ist jedoch dann nicht zur Beschäftigung des schwerbehinderten Menschen verpflichtet, wenn ihm die Beschäftigung unzumutbar oder eine solche nur mit unverhältnismäßig hohen Aufwendungen verbunden ist, § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX. Der Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet, für den schwerbehinderten Menschen einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - AP SGB IX § 81 Nr. 8 = EzA SGB IX § 81 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - DB 2006, 902, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX kann der Arbeitnehmer Anspruch auf Versetzung oder sogar Vertragsänderungen haben, soweit sein Arbeitsvertrag eine Beschäftigungsmöglichkeit nicht abdeckt (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - AP SGB IX § 81 Nr. 8 = EzA SGB IX § 81 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 -DB 2006, 902, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

• BAG, 14.10.2020 - 5 AZR 649/19

  Annahmeverzug - Schadensersatz - behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit

  In diesem Fall hat er auch ohne Benennung konkreter Einsatzmöglichkeiten von Seiten des Arbeitnehmers darzutun, dass ihm auch unter Berücksichtigung dieser besonderen Arbeitgeberpflichten nach § 164 Abs. 4 SGB IX eine zumutbare Beschäftigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers nicht möglich war (zu den Einzelheiten vgl. BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 114, 299;… zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Vergütung als Schadensersatz BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - Rn. 28 ff., BAGE 116, 121).
• LAG Köln, 24.05.2016 - 12 Sa 677/13

  Zulässigkeit der teilweisen Rücknahme der Berufung

  Aus der Rücksichtnahmepflicht des § 241 Abs. 2 BGB folgt allerdings selbst bei entsprechender Bereitschaft des feuerwehruntauglichen Arbeitnehmers keine Verpflichtung, einen neuen Arbeitsplatz zu schaffen, um diesen Arbeitnehmer beschäftigen zu können (…vgl. BAG 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 37, BAGE 131, 325; 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - BAGE 114, 299, 307 f. für den Beschäftigungsanspruch aus § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX)..
• LAG Baden-Württemberg, 12.06.2006 - 4 Sa 68/05

  Schmerzensgeld bzw. Geldentschädigung wegen Nichtbeschäftigung, Bestimmtheit …
• LAG Niedersachsen, 06.12.2010 - 12 Sa 860/10

  Leidensgerechte Beschäftigung an heimischem Telearbeitsplatz; Klage eines …
• LAG Hamburg, 15.04.2015 - 5 Sa 107/12

  Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung gilt auch für den Arbeitsweg - …
• BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08

  Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteili-gung
• LAG Hessen, 20.05.2020 - 18 Sa 170/19

  Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im Urteilsverfahren; Anspruch auf …
• BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 330/08

  Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer
• LAG Hessen, 05.11.2012 - 21 Sa 593/10

  Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung
• ArbG Düsseldorf, 11.02.2026 - 3 Ca 6587/25

  Homeoffice: Rückkehranordnung ohne Begründung kippt
• BAG, 22.08.2018 - 5 AZR 592/17

  Annahmeverzugslohn - Vergütung als Schadensersatz - tatrichterliche Würdigung des …
• BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 217/20

  Beschäftigungsanspruch - unternehmerische Entscheidung - Wegfall der …
• BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 110/07

  Personalakten - Ablehnung einer Paginierungspflicht
• LAG Baden-Württemberg, 03.06.2019 - 1 Sa 12/18

  Einladungspflicht - schwerbehinderten Bewerber - internes …
• ArbG Berlin, 27.01.2017 - 28 Ca 9818/16

  Behindertengerechte Beschäftigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2020 - 8 Sa 427/19

  Unzulässiger Feststellungsantrag - Versetzung einer schwerbehinderter …
• BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 104/07

  Klage auf künftige Leistung - Tariflicher Bewährungsaufstieg
• LAG Nürnberg, 18.04.2018 - 2 Sa 408/17

  Annahmeverzug - Schadensersatz - Leistungsfähigkeit - Direktionsrecht - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.06.2008 - 10 Sa 699/07

  Schadenersatzanspruch wegen Nichtzuweisung eines behindertengerechten …
• LAG Hessen, 02.11.2015 - 16 Sa 473/15

  Anspruch eines schwerbehinderten Mitarbeiters auf behinderungsgerechte …
• BAG, 22.11.2005 - 1 ABR 49/04

  Mitbestimmungsrecht bei Versetzung
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2018 - 6 Sa 509/17

  Behinderungsgerechte Beschäftigung - US-Stationierungsstreitkräfte - …
• BAG, 13.12.2018 - 6 AZR 549/17

  Anspruch auf Nachtarbeitsausgleich gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG bei Polizeiangestellten …
• ArbG Düsseldorf, 29.07.2020 - 8 Ca 3032/19
• LAG Hamm, 05.01.2018 - 16 Sa 1410/16

  Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.07.2023 - 8 Sa 60/23

  Krankheitsbedingte Kündigung einer nach § 2 Abs. 3 SGB 9 2018 gleichgestellten …
• LAG Baden-Württemberg, 20.04.2009 - 4 Sa 4/09

  Reichweite des Direktionsrechts bei Veränderungen in der Firmenhierarchie - zur …
• BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 737/07

  Straßenbahnfahrer - Lenkzeitunterbrechung
• ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 8209/11

  Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - betriebliches …
• LAG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - 1 Sa 225 e/11

  Beschäftigungsanspruch, Schwerbehinderte, Busfahrerin, Nichtbeschäftigung, …
• BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 134/10

  Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze
• LAG Hessen, 18.03.2014 - 13 Sa 1207/13

  Krankheitsbedingte Kündigung und Abmahnung
• LAG Köln, 31.03.2026 - 7 SLa 390/25

  Zulässigkeit der Berufung; ordnungsgemäße Begründung; Schadenersatz; …
• LAG München, 01.06.2006 - 4 Sa 68/06

  Schwerbehinderter Mensch/Gleichgestellter
• BAG, 20.03.2024 - 4 AZR 142/23

  Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften
• LAG Hamm, 11.06.2012 - 17 Sa 1100/11

  Räumung einer kommunalen Werkdienstwohnung bei fortbestehen des …
• LAG München, 05.05.2011 - 3 Sa 1241/10

  Behindertengerechter Arbeitsplatz
• ArbG Essen, 29.08.2007 - 6 Ca 969/07

  Wirksamkeit einer außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung - positive …
• BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 78/05

  Anrechnung von Vordienstzeiten
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2006 - 6 Sa 996/05

  Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung - Darlegungslast
• LAG Hamm, 21.08.2014 - 8 Sa 1697/13

  Umfang des Direktionsrechts gegenüber einem schwerbehinderten Mitarbeiter
• LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 1751/11

  Beendigungskündigung - Änderungsangebot; Beendigungskündigung - Änderungsangebot
• LAG Hamm, 27.12.2018 - 2 Ta 268/18

  Rechtsweg für Schadensersatzansprüche unter zivilen Arbeitskräften bei den …
• LAG Hessen, 12.12.2011 - 17 Sa 496/11

  Annahmeverzugslohn - Zuweisung einer leidensgerechten und vertragsgemäßen …
• OLG Düsseldorf, 26.09.2011 - 24 U 37/11

  Anwaltsvertrag: Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast?
• LAG Hamm, 12.12.2024 - 18 SLa 628/24

  Abgestufte Darlegungs- und Beweislast eines Arbeitnehmers bei Geltendmachen eines …
• LAG Hamm, 12.12.2024 - 8 SLa 628/24

  Behinderungsgerechte Beschäftigung; abgestufte Darlegungslast
• LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15

  Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …
• BAG, 20.03.2024 - 4 AZR 218/23

  Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften
• ArbG Dresden, 19.12.2018 - 13 Ca 275/18

  Entschädigungszahlung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
• ArbG Düsseldorf, 23.03.2009 - 2 Ca 6681/08

  Leidensgerechter Arbeitsplatz; Direktionsrecht; Schwerbehinderung
• LAG Düsseldorf, 04.03.2014 - 13 Ta 645/13

  Zwangsvollstreckung eines Zeugnisses aus Vergleich
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2013 - 8 Sa 260/13

  Unwirksamkeit einer Versetzung
• ArbG Köln, 18.08.2010 - 18 Ca 12016/09
• ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 3 Ca 169/17

  Kein Annahmeverzug bei Angebot einer "leidensgerechten Tätigkeit" durch den …
• LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 906/16

  Auslegung; Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Nichtfortschreibung; BAT; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2013 - 6 Sa 481/12

  Fristlose Kündigung wegen Körperverletzung "im Amt"
• ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 3 Ca 1437/16

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte …
• LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 842/11

  Schwerbehinderter - Schadenersatz - behinderungsgerechte Beschäftigung - …
• ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 3 Ca 166/17

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2013 - 8 Sa 333/12

  Beschäftigungsanspruch eines Schwerbehinderten nach § 81 SGB 9 - Darlegungslast
• LAG Düsseldorf, 10.05.2011 - 16 Sa 113/11

  Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; unbegründete …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.07.2015 - 5 Sa 124/15

  Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderter Arbeitnehmer - Berufungsbegründung
• LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 905/16

  Auslegung Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung; …
• LAG Düsseldorf, 10.06.2011 - 13 Ta 203/11

  Zwangsvollstreckung; Zeugnis
• VG Wiesbaden, 15.09.2008 - 8 L 904/08

  Beschäftigungsanspruch nach Wiedereingliederung bei anderer Dienststelle
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2005 - 11 Sa 253/05

  Schadenersatz bei vorgezogenem Rentenbezug
• ArbG Köln, 09.12.2021 - 11 Ca 7094/20
• ArbG Siegburg, 15.07.2021 - 5 Ca 684/21
• BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 717/10

  Normative oder schuldrechtliche Tarifregelung?
• BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 938/07

  Straßenbahnfahrer; Lenkzeitunterbrechung
• LAG Nürnberg, 24.04.2013 - 2 Sa 642/12

  Leidensgerechte Beschäftigung - Abmahnung
• OLG Düsseldorf, 03.11.2009 - 24 U 207/08

  Schadensersatz wegen Falschberatung
• LAG Hamm, 12.01.2017 - 18 Sa 1200/16

  Vertragsmäßige Beschäftigung einer "Ergänzungskraft (Kindergartenhelferin)" mit …
• LAG Düsseldorf, 16.06.2016 - 11 Sa 352/15

  Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der …
• LAG Düsseldorf, 30.08.2012 - 13 Sa 1017/12

  Vorrang der Änderungskündigung
• LAG Hessen, 17.03.2009 - 13 Sa 1471/08

  Abfindung gemäß § 1a KSchG - tarifliche Abfindung nach § 7 Ziff 2 SchutzTV
• ArbG Cottbus, 27.03.2007 - 8 Ca 1410/06

  Anspruch auf Schadenersatz in Höhe des entgangenen Arbeitsverdienstes bei …
• LAG Niedersachsen, 16.06.2025 - 15 SLa 856/24

  Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf behinderungsgerechte …
• LAG Sachsen, 26.03.2025 - 6 SLa 75/24

  Keine Ansprüche des Klägers auf Schadensersatz infolge unterlassener Zuweisung …
• LAG Köln, 07.11.2006 - 9 Sa 888/06

  Annahmeverzug; Unmöglichkeit; gesundheitliche Leistungseinschränkung
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2018 - 4 Sa 352/16

  Personenbedingte Änderungskündigung - Beschäftigungsanspruch - eingeschränkte …
• LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 1009/16

  Grundsätze der Vertragsauslegung; Vertragsklausel als Allgemeine …
• ArbG Düsseldorf, 29.11.2011 - 2 Ca 963/11

  Leidensgerechte Beschäftigung, Klageantrag
• BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 718/10

  Normative oder schuldrechtliche Tarifregelung?
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.08.2006 - 6 Sa 218/06

  Schwerbehinderung und Nichtbeschäftigung
• LAG Hamm, 20.12.2005 - 19 Sa 1375/05

  Ablehnung der Beschäftigung bei objektiver Arbeitsunfähigkeit ohne …
• LAG Hessen, 06.09.2013 - 3 Sa 266/12

  Zahlung aus Annahmeverzugsgesichtspunkten
• LAG Hessen, 17.03.2009 - 13 Sa 1473/08

  Anrechnung einer nach § 1a KSchG gezahlten Abfindung auf eine tarifliche …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2006 - 6 Sa 853/05

  Beschäftigungsanspruch des schwerbehinderten Menschen
• LAG Köln, 19.06.2008 - 13 Sa 1540/07

  tariflich unkündbar: außerordentliche Kündigung; schwerbehindert; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.2014 - 4 Sa 126/14

  Krankheitsbedingte Kündigung - anderweitige (leidensgerechte) …
• LAG Hessen, 11.12.2012 - 13 Sa 687/12

  Eingruppierung - fachliche Anforderungen
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.07.2007 - 11 Sa 235/07

  Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf leidensgerechten Arbeitsplatz …
• LAG Hamm, 02.04.2015 - 15 Sa 1827/14

  Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Beschäftigung
• LAG Hessen, 26.05.2009 - 13 Sa 2111/08

  Betriebsbedingte Kündigung eines Zivilbeschäftigten bei den US-Streitkräften - …
• LAG München, 12.11.2008 - 11 Sa 978/05

  Beschäftigung, Annahmeverzug
• LAG München, 03.08.2006 - 3 Sa 459/06

  Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, schwerbehindertes …
• LAG Düsseldorf, 20.02.2013 - 7 Sa 1211/12

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei Arbeitnehmern der britischen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2010 - 7 Sa 258/10

  Schadenersatz wegen unterlassener Beschäftigung - Persönlichkeitsrecht
• ArbG Frankfurt/Main, 31.05.2012 - 19 Ca 8396/11
• LAG Düsseldorf, 10.05.2011 - 16 Sa 242/11

  Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; unwirksame …
• LAG Hessen, 17.03.2009 - 13 Sa 1472/08

  Anrechnung einer nach § 1a KSchG gezahlten Abfindung auf eine tarifliche …
• ArbG Mönchengladbach, 17.03.2015 - 1 Ca 3502/14

  Betriebsbedingte Kündigung, Standortschließung
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.09.2025 - 5 SLa 287/24

  Deckungsgleichheit von Organisationsentscheidung und Kündigungsentschluss
• LAG Hessen, 19.01.2010 - 13 Sa 1599/09

  Schwerbehinderter Arbeitnehmer - kein Anspruch auf leidensgerechteren …
• LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2007 - 5 Sa 184/07

  Schwerbehinderter, Krankenpfleger, Arbeitsplatz, leidensgerechter Arbeitsplatz, …
• ArbG Hamburg, 22.08.2013 - 15 Ca 604/12

  Leidensgerechte Beschäftigung - Beendigung der Zuweisung gemäß § 44g Abs 5 SGB 2 …
• ArbG Frankfurt/Main, 26.04.2012 - 19 Ca 7422/11
• LAG Düsseldorf, 12.07.2011 - 16 Sa 243/11

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung; Sonderkündigungsschutz nach § 8 …
• VG Ansbach, 21.01.2010 - AN 14 K 09.00480

  Nachträgliche Anhörung eines nach Erlass des Ausgangsbescheides konstituierten …
• VG Ansbach, 06.10.2009 - AN 14 K 09.00912

  Teilweise Betriebsstilllegung als besonderer Fall i. S. d. § 9 Abs. 3 MuSchG nur …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.09.2022 - 6 Sa 1/22

  Eingruppierung - Supply Technician - Stufenzuordnung - …
• ArbG Herne, 28.05.2024 - 3 Ca 1154/23

  Leidensgerechte Beschäftigung
• LAG Niedersachsen, 18.03.2008 - 5 Sa 553/07
• ArbG Köln, 11.07.2019 - 5 Ca 587/19
• ArbG Gießen, 28.07.2009 - 5 Ca 107/09
• ArbG Düsseldorf, 17.03.2010 - 4 Ca 6436/09

  Allein die arbeitsvertragliche Möglichkeit, Rufbereitschaften anzuordnen, …
• ArbG Düsseldorf, 17.03.2010 - 4 Ca 6437/09

  Allein die arbeitsvertragliche Möglichkeit, Rufbereitschaften anzuordnen, …
• VG Ansbach, 04.06.2009 - AN 14 K 08.01069

  Versagung der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung
• LAG Köln, 28.08.2008 - 13 Ta 237/08

  Einstweilige Verfügung; Beschäftigung Schwerbehinderter