Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - Beginn der Klagefrist

• openjur.de

  Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter; Beginn der Klagefrist

• Bundesarbeitsgericht

  Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - Beginn der Klagefrist

• rechtsinformationen.bund.de

  Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - Beginn der Klagefrist

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 4 S 1 KSchG, § 7 KSchG, § 126 Abs 1 BGB, § 177 Abs 1 BGB
  Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - Beginn der Klagefrist

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Allein die Unterschrift eines Vorgesetzten rechtfertigt noch keine Entlassung

• bag-urteil.com

  Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - Beginn der Klagefrist

• Betriebs-Berater

  Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - Beginn der Klagefrist

• hensche.de

  Kündigungsbefugnis, Kündigungsfrist

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Beginn der Klagefrist bei einer Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter, § 180 BGB

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Lauf der Klagefrist bei Ausspruch der Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - und die Frist für die Kündigungsschutzklage

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Ordentliche Kündigung - Beginn der Klagefrist bei (nachträglicher) Genehmigung der Kündigungserklärung

• ra-hundertmark.de (Leitsatz)

  Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter, Genehmigung der Kündigung, Beginn der Klagefrist

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Ordentliche Kündigung - Beginn der Klagefrist bei (nachträglicher) Genehmigung der Kündigungserklärung

Besprechungen u.ä. (2)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Beginn der Klagefrist bei (nachträglicher) Genehmigung der Kündigungserklärung - Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - Beginn der Klagefrist

Verfahrensgang

• ArbG Hamburg, 05.07.2010 - 22 Ca 25/10
• LAG Hamburg, 07.04.2011 - 7 Sa 66/10
• BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 858/11

Papierfundstellen

• BAGE 143, 84
• NJW 2013, 2219
• MDR 2013, 533
• NZA 2013, 524
• BB 2013, 563
• DB 2013, 15
• DB 2013, 520
• AnwBl 2013, 133

Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (7)

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• BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 582/13

  Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung

  Auszug aus BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 858/11

  Die Aufrechterhaltung eines solchermaßen "sinnentleerten" Arbeitsverhältnisses kann dem Arbeitgeber auch im Falle eines ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitnehmers unzumutbar sein (BAG 23.01.2014 - 2 AZR 582/13 - juris Rn. 28).

  Damit unterscheidet sich der hiesige Fall von anderen vom BAG entschiedenen Fällen, bei denen der Arbeitnehmer noch zu 2/3 des Jahres eingesetzt werden konnte, so dass das BAG das Kriterium "sinnentleert" nicht für gegeben angesehen hat (BAG 23.01.2014 - 2 AZR 582/13 - juris Rn. 33).

• BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  Auszug aus BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 858/11

  Wird - wie hier - im Rahmen einer freiwilligen Betriebsvereinbarung eine erweiterte Mitbestimmung ähnlich wie in § 102 Abs. 6 BetrVG eingeführt, dann muss in der Betriebsvereinbarung selbst hinreichend deutlich geregelt werden, dass dies bei einem Verstoß ähnlich wie in § 102 Abs. 1 S. 2 und 3 BetrVG zur Unwirksamkeit der Kündigung führen soll (BAG 29.06.2017 - 2 AZR 302/16 - juris Rn. 44;… BAG 06.02.1997 - 2 AZR 168/96 - juris Rn. 21).
• BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 639/98

  Krankheitsbedingte Kündigung und Wiedereinstellungsanspruch bei nachträglicher …

  Auszug aus BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 858/11

  Nach der Rechtsprechung muss dem an Alkoholsucht erkrankten Arbeitnehmer vor Ausspruch einer Kündigung nur einmalig die Chance einer Erziehungskur angeboten werden (BAG 17.06.1999 - 2 AZR 639/98 - juris).

• BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 168/96

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Auszug aus BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 858/11

  Wird - wie hier - im Rahmen einer freiwilligen Betriebsvereinbarung eine erweiterte Mitbestimmung ähnlich wie in § 102 Abs. 6 BetrVG eingeführt, dann muss in der Betriebsvereinbarung selbst hinreichend deutlich geregelt werden, dass dies bei einem Verstoß ähnlich wie in § 102 Abs. 1 S. 2 und 3 BetrVG zur Unwirksamkeit der Kündigung führen soll (…BAG 29.06.2017 - 2 AZR 302/16 - juris Rn. 44; BAG 06.02.1997 - 2 AZR 168/96 - juris Rn. 21).
• BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 6/18

  Außerordentliche Kündigung - Entgeltfortzahlungskosten

  Auszug aus BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 858/11

  Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen muss dann allerdings zu Gunsten des Arbeitnehmers zwingend eine der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechende Auslauffrist eingehalten werden (BAG 25.04.2018 - 2 AZR 6/18 - juris Rn. 16).
• BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 242/05

  Außerordentliche Kündigung - Unkündbarkeit

  Auszug aus BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 858/11

  Insofern ist ihm die volle Frist einer Woche zur Stellungnahme gemäß § 102 Abs. 2 S. 1 BetrVG einzuräumen (BAG 12.01.2006 - 2 AZR 242/05 - juris Rn. 17).
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2019 - 15 Sa 2498/18

  Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung - außerordentliche Kündigung mit …

  Auszug aus BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 858/11

  LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.07.2019, Az.: 15 Sa 2498/18.

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• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 68/24

  Einwurf-Einschreiben - Zugang - Anscheinsbeweis

  Rn. 8 I. Eine Kündigung vom 26. Juli 2022 gilt nicht als von Anfang an rechtswirksam, da die Frist des § 4 Satz 1 KSchG erst ab Zugang der schriftlichen Kündigung zu laufen beginnt (…vgl. BAG 26. April 2022 - 9 AZR 139/21 - Rn. 14; 6. September 2012 - 2 AZR 858/11 - Rn. 11 f., BAGE 143, 84).
• BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 709/14

  Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform

  Dies soll Rechtssicherheit für die Vertragsparteien und eine Beweiserleichterung im Rechtsstreit bewirken (BAG 6. September 2012 - 2 AZR 858/11 - Rn. 16, BAGE 143, 84;… 24. Januar 2008 - 6 AZR 519/07 - Rn. 11, BAGE 125, 325).
• BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 147/19

  Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  Die Sichtweise der Beklagten ist mit dem Schutzzweck der Anscheinsvollmacht nicht vereinbar (vgl. BAG 6. September 2012 - 2 AZR 858/11 - Rn. 25, BAGE 143, 84).

• LAG Hessen, 21.09.2018 - 10 Sa 601/18

  Ist der Sendevorgang abgeschlossen, kommt ein Verwertungsverbot von E-Mails nach …

  Der Schriftzug muss sich als Wiedergabe eines Namens darstellen und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lassen, selbst wenn er flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist (vgl. BAG 6. September 2012 - 2 AZR 858/11 - Rn. 17, NZA 2013, 524).

  Der Wille des Unterzeichnenden ist nur von Bedeutung, soweit er in dem Schriftzug seinen Ausdruck gefunden hat (vgl. BAG 6. September 2012 - 2 AZR 858/11 - Rn. 18, NZA 2013, 524).

• BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17

  Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung

  Er soll nach Ablauf von drei Wochen nach Zugang der Kündigung und einer Zeitspanne für die Klagezustellung darauf vertrauen dürfen, dass seine Kündigung das Arbeitsverhältnis aufgelöst hat, wenn der Arbeitnehmer nicht rechtzeitig Klage erhoben hat (BAG 6. September 2012 - 2 AZR 858/11 - Rn. 13, BAGE 143, 84;… 26. März 2009 - 2 AZR 403/07 - Rn. 22).
• LAG Hamm, 28.06.2022 - 17 Sa 1400/21

  Unterschrift als individueller Schriftzug Handeln ohne Vertretungsmacht i.S.d. § …

  Der Empfänger der Erklärung erhält die Möglichkeit zu überprüfen, wer sie abgegeben hat und ob sie echt ist (…BAG 24.01.2008 - 6 AZR 519/07 - Rn. 11; 21.04.2005 - 2 AZR 162/04 - zu II 1 der Gründe; 06.09.2012 - 2 AZR 858/11 - Rn. 16).

  Der Wille des Unterzeichnenden ist nur von Bedeutung, soweit er in dem Schriftzug seinen Ausdruck gefunden hat (BAG 06.09.2012 - 2 AZR 858/11 - Rn. 18).

  Zwar kann dieser Zusatz darauf hindeuten, dass eine nach außen gerichtete, für den Rechtsverkehr verbindliche und nicht nur eine interne Erklärung abgegeben werden soll (§ 51 HGB, vgl. auch BAG 06.09.2012 - 2 AZR 858/11 - Rn. 21).

  Rn. 86 (1) Eine Genehmigung iSd. § 177 Abs. 1 BGB wirkt zwar gemäß § 184 Abs. 1 BGB auf die Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück (BAG 06.09.2012 - 2 AZR 858/11 - Rn. 14).

• ArbG Elmshorn, 26.04.2023 - 3 Ca 1501 e/22

  Kündigung, außerordentlich, Schriftform, Unterschrift, Paraphe, Sexuelle …

  Es genügt nicht, dass sich die Identität des Unterzeichners aufgrund von Umständen - wie z.B. dem im Briefkopf enthaltenen Diktatzeichen - feststellen lässt, die außerhalb des Schriftzugs liegen (BAG, Urt. v. 06.09.2012 - 2 AZR 858/11).
• BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …

  Nach § 180 Satz 2 BGB findet aber § 177 Abs. 1 BGB entsprechende Anwendung, wenn der Erklärungsempfänger die vom Vertreter behauptete Vertretungsmacht nicht "bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts" beanstandet (vgl. BAG 6. September 2012 - 2 AZR 858/11 - Rn. 14;… 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 13; aA außerhalb der Kündigung von Arbeitsverhältnissen BGH 22. Oktober 1999 - V ZR 401/98 - zu II 1 b der Gründe, BGHZ 143, 42; 29. Mai 1991 - VIII ZR 214/90 - zu II 2 b der Gründe, BGHZ 114, 360).

  Die Genehmigung wirkt dann nach § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück (vgl. BAG 6. September 2012 - 2 AZR 858/11 - aaO).

  Geschieht das nicht, ist die Kündigung dem Arbeitgeber mit Zugang der Genehmigung beim Arbeitnehmer zuzurechnen (vgl. BAG 6. September 2012 - 2 AZR 858/11 - aaO;… 26. März 2009 - 2 AZR 403/07 - Rn. 21 mwN).

• BAG, 28.01.2026 - 7 ABR 23/24

  Anfechtung Betriebsratswahl - Verkennung Betriebsbegriff

  Ob ein Schriftzeichen eine Unterschrift oder lediglich eine Abkürzung (Handzeichen, Paraphe) darstellt, beurteilt sich nach dem äußeren Erscheinungsbild (BAG 6. September 2012 - 2 AZR 858/11 - Rn. 17 f., BAGE 143, 84;… BGH 10. Februar 2021 - XII ZR 26/20 - Rn. 22).
• LAG Hamm, 27.07.2016 - 4 Ta 118/16

  Zulässiger Inhalt eines Vergleichs über ein zu erteilendes Arbeitszeugnis

  Für die zur Wahrung der gesetzlichen Schriftform erforderliche eigenhändige Unterschrift, wie sie für Arbeitszeugnisse § 109 Abs. 1 Satz 1GewO i.V.m. § 126 Abs. 1 BGB vorschreibt, ist ein die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug erforderlich, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die eine Nachahmung erschweren (BAG, Urteil vom 06.09.2012 - 2 AZR 585/11 = NJW 2013, 2219 ff.).
• BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 139/21

  Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses
• LAG Köln, 30.09.2020 - 5 Sa 231/20

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik - Schriftform der …
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 608/11

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
• OLG Frankfurt, 27.07.2017 - 2 U 174/16

  OLG weist Berufung des Renn-Klubs gegen seine Verurteilung zur Räumung des …
• BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 731/11

  Ausschlussfrist - Betriebsübergang - Urlaubsabgeltung
• ArbG Bonn, 20.12.2024 - 5 Ca 1109/22
• BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 582/18

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Erledigung von Rechtsangelegenheiten …
• BAG, 28.01.2026 - 7 ABR 26/24

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Nachweis der Vollmacht
• BAG, 07.05.2026 - 2 AZR 191/25

  Wartezeitkündigung - Vorfeldinitiator
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.10.2022 - 3 Sa 79/22

  Kündigung während der Probezeit - ordnungsgemäße Personalratsanhörung - …
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1081/18
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1079/18
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1206/18
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1078/18
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2021 - 5 Sa 215/20

  Wartezeitkündigung - Schriftform - Zwischenzeugnis
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2025 - 3 SLa 88/25

  Kündigung - Wartezeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2017 - 7 Sa 286/16

  Anforderungen an die Schriftform einer Kündigung
• LAG Hamm, 06.11.2025 - 15 SLa 634/25

  Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenzverwalter; Interessenausgleich; …
• LAG Hamm, 10.06.2020 - 3 Sa 23/20

  Auslegung eines Klageantrags im Zusammenhang mit der Wahrung der Klagefrist bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.10.2022 - 7 Sa 32/22

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - Annahmeverzugsvergütung
• LAG Hessen, 06.04.2018 - 10 Sa 1307/17

  1. Eine rechtswirksame Unterschrift setzt voraus, dass dem Schriftzug die Absicht …
• ArbG Düsseldorf, 09.03.2021 - 5 Ca 5833/20
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5788/20
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2022 - 13 Ca 5757/20
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5792/20
• LAG Baden-Württemberg, 06.07.2022 - 21 Sa 44/21

  Internationaler Luftverkehrsbetrieb - Betriebsbegriff des § 24 Abs 2 KSchG - …
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2022 - 13 Ca 5789/20
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2022 - 13 Ca 5756/20
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5790/20
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5758/20
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.08.2017 - 5 Sa 369/17

  Kündigungsschutzklage gegen Nicht-Arbeitgeber - Strohmanngeschäft
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2021 - 8 Sa 184/20

  Zustellung einer Kündigung mit Einwurfeinschreiben - Aufgabe zur Post - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2023 - 3 Sa 149/22

  Außerordentliche Kündigung - Probezeit - Schriftform
• ArbG Bielefeld, 06.10.2022 - 1 Ca 948/22

  Ärztin in Weiterbildung, gefälschter Covid-19- Impfnachweis
• ArbG Herne, 27.02.2013 - 5 Ca 2866/12

  Eine unter dem Vorbehalt der vorherigen Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
• ArbG Aachen, 01.10.2020 - 3 Ca 824/20
• LAG Niedersachsen, 18.10.2017 - 15 Sa 202/17

  Wirksamkeit einer Weisung hinsichtlich der Arbeitszeit
• LAG Köln, 27.09.2024 - 10 SLa 36/24

  Fristlose Kündigung