Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  Betriebsvereinbarung - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters

• openjur.de

  Betriebsvereinbarung; Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters

• Bundesarbeitsgericht

  Betriebsvereinbarung - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters

• rechtsinformationen.bund.de

  Betriebsvereinbarung - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 Abs 1 AGG, § 7 Abs 2 AGG, § 10 AGG, § 75 Abs 1 BetrVG, § 106 GewO
  Betriebsvereinbarung - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsfolgen einer Altersdiskriminierung in einer Betriebsvereinbarung über die Grundsätze der Dienstplangestaltung zulasten jüngerer Arbeitnehmer

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zu den Rechtsfolgen des Verstoßes einer Betriebsvereinbarung gegen das Verbot der Altersdiskriminierung (hier: durch Dienstplangestaltung)

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Rechtsfolgen einer Altersdiskriminierung in einer Betriebsvereinbarung über Grundsätze der Dienstplangestaltung

• Betriebs-Berater

  Betriebsvereinbarung - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters

• ra.de
• arbeitsrecht-hessen.de

  Rechtsfolgen einer Altersdiskriminierung in einer Betriebsvereinbarung über Grundsätze der Dienstplangestaltung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen einer Altersdiskriminierung in einer Betriebsvereinbarung über die Grundsätze der Dienstplangestaltung zulasten jüngerer Arbeitnehmer

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Altersdiskriminierung in einer Betriebsvereinbarung

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Betriebsvereinbarung und der Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebsvereinbarung - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benach-teiligung wegen des Alters

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Betriebsvereinbarung - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters

Papierfundstellen

• BAGE 145, 113
• ZIP 2013, 2075
• ZIP 2013, 71
• NZA 2013, 1160
• BB 2013, 2356

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (11)

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• EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

  Kücükdeveci - Kündigungsfrist in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB verstößt gegen …

  Auszug aus BAG, 14.05.2013 - 1 AZR 44/12

  Zur Gewährleistung der vollen Wirksamkeit des Unionsrechts lässt er insbesondere in Bereichen, die keine Entgeltdiskriminierung betreffen, auch die Nichtanwendung der benachteiligenden Regelung genügen (EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 55, Slg. 2010, I-365;… 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 77, Slg. 2005, I-9981)..

  Das nationale Gericht ist in diesem Falle nicht verpflichtet, zuvor den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen (EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 53, Slg. 2010, I-365).

• EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

  DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …

  Auszug aus BAG, 14.05.2013 - 1 AZR 44/12

  Zur Gewährleistung der vollen Wirksamkeit des Unionsrechts lässt er insbesondere in Bereichen, die keine Entgeltdiskriminierung betreffen, auch die Nichtanwendung der benachteiligenden Regelung genügen (…EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 55, Slg. 2010, I-365; 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 77, Slg. 2005, I-9981)..

  Der Gerichtshof überlässt es in gefestigter Rechtsprechung den nationalen Gerichten, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten den rechtlichen Schutz, der sich für den Einzelnen aus dem Unionsrecht ergibt, zu gewährleisten und die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu garantieren (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 77, Slg. 2005, I-9981; 20. März 2003 - C-187/00 - [Kutz-Bauer] Slg. 2003, I-2741).

• EuGH, 20.03.2003 - C-187/00

  Kutz-Bauer - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Regelung …

  Auszug aus BAG, 14.05.2013 - 1 AZR 44/12

  Zwar sind die nationalen Gerichte in Fällen dieser Art, in denen das nationale Recht - wie hier das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - Unionsrecht - hier namentlich die Richtlinie 2000/78/EG umsetzt - gehalten, für dessen volle Wirksamkeit Sorge zu tragen (EuGH 20. März 2003 - C-187/00 - [Kutz-Bauer] Rn. 73, Slg. 2003, I-2741).

  Der Gerichtshof überlässt es in gefestigter Rechtsprechung den nationalen Gerichten, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten den rechtlichen Schutz, der sich für den Einzelnen aus dem Unionsrecht ergibt, zu gewährleisten und die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu garantieren (…EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 77, Slg. 2005, I-9981; 20. März 2003 - C-187/00 - [Kutz-Bauer] Slg. 2003, I-2741).

• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11

  Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung

  Auszug aus BAG, 14.05.2013 - 1 AZR 44/12

  Eine solche Anweisung wäre nicht nur unbillig iSv. § 106 GewO, § 315 BGB, sondern nichtig, weil sie auf einer unwirksamen Regelung beruht (hierzu BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24).
• BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10

  Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung

  Auszug aus BAG, 14.05.2013 - 1 AZR 44/12

  Die als Urlaub bereits gewährte Freizeit ist nicht kondizierbar (BAG 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 30).
• BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09

  Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

  Auszug aus BAG, 14.05.2013 - 1 AZR 44/12

  So hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts als Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen eine Anpassung "nach oben" vorgenommen, weil der Anspruch auf ein höheres Grundgehalt den älteren Angestellten nicht rückwirkend entzogen werden könne, so dass nur diese Möglichkeit bestehe (BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 21). Aus diesem Grund hat auch der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts die Altersdiskriminierung in der Urlaubsregelung des § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD durch eine Anpassung "nach oben" beseitigt und der Klägerin für die vom Klageantrag erfassten Zeiträume in der Vergangenheit Ersatzurlaubstage zugesprochen.
• BAG, 31.07.2002 - 7 AZR 140/01

  Tarifvertragliche Altersgrenze

  Auszug aus BAG, 14.05.2013 - 1 AZR 44/12

  Ein nennenswertes altersbedingtes Nachlassen des physischen und psychischen Leistungsvermögens des Kabinenpersonals bereits vor Vollendung des 55. oder 60. Lebensjahres, das auf eine dauerhaft eingeschränkte Anpassungsfähigkeit hinweisen und eine Verwendung als Flugbegleiter nur eingeschränkt zulassen würde, ist nicht erkennbar (vgl. BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 140/01 - zu B II 1 b der Gründe, BAGE 102, 65 ;… 23. Juni 2010 - 7 AZR 1021/08 - Rn. 19 ff.).
• EuGH, 22.06.2011 - C-399/09

  Landtová - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Zwischen …

  Auszug aus BAG, 14.05.2013 - 1 AZR 44/12

  Derartige "Anpassungen nach oben" hat der Gerichtshof der Europäischen Union bei Ungleichbehandlungen im Bereich des Entgelts vorgenommen und der benachteiligten Personengruppe die Leistung der begünstigten zuerkannt (vgl. EuGH 22. Juni 2011 - C-399/09 - [Landtová] Slg. 2011, I-5573).
• BAG, 23.06.2010 - 7 AZR 1021/08

  Altersgrenze für Flugbegleiter

  Auszug aus BAG, 14.05.2013 - 1 AZR 44/12

  Ein nennenswertes altersbedingtes Nachlassen des physischen und psychischen Leistungsvermögens des Kabinenpersonals bereits vor Vollendung des 55. oder 60. Lebensjahres, das auf eine dauerhaft eingeschränkte Anpassungsfähigkeit hinweisen und eine Verwendung als Flugbegleiter nur eingeschränkt zulassen würde, ist nicht erkennbar (vgl. BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 140/01 - zu B II 1 b der Gründe, BAGE 102, 65 ; 23. Juni 2010 - 7 AZR 1021/08 - Rn. 19 ff.).
• BAG, 09.11.2010 - 1 AZR 147/09

  Mitbestimmung des Personalrats bei der Berechnung des Ferienüberhangs von …

  Auszug aus BAG, 14.05.2013 - 1 AZR 44/12

  Gegenstand einer Feststellungsklage kann auch das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Verpflichtungen aus einem Arbeitsverhältnis sein (BAG 9. November 2010 - 1 AZR 147/09 - Rn. 13).
• LAG Hessen, 01.12.2011 - 11 Sa 155/11

  Anwendbarkeit von begünstigenden Regelungen in einem freiwilligem Sozialplan - …

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• BAG, 21.10.2014 - 9 AZR 956/12

  Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter

  Die Urlaubsregelung ist nicht gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam und führt somit bezüglich der Dauer des Urlaubs der Klägerin nicht zu einer "Anpassung nach oben" (…siehe dazu BAG 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 27 ff., BAGE 141, 73; vgl. aber auch BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 44/12 - Rn. 25, BAGE 145, 113).
• BAG, 10.12.2013 - 1 ABR 40/12

  Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Kappung von Arbeitszeiten - Auslegung einer …

  Es ist nicht ersichtlich, dass die Arbeitgeberinnen einem gegen sie ergehenden Feststellungsausspruch nicht nachkommen werden (vgl. auch BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 44/12 - Rn. 13).
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

  Die Anpassung "nach oben" scheidet selbst dann nicht aus, wenn sie zu erheblichen finanziellen Belastungen des Arbeitgebers führt (…BAG 28. Juli 2020 - 1 AZR 590/18 - Rn. 32;… 18. Februar 2016 - 6 AZR 700/14 - Rn. 32, BAGE 154, 118; 14. Mai 2013 - 1 AZR 44/12 - Rn. 26, BAGE 145, 113; Schirrmacher RdA 2020, 353, 361;… Staudinger/Omlor [2016] Vorbemerkungen zu §§ 244 - 248 Rn. B58;… Erman/D. Ulber BGB 16. Aufl. § 275 Rn. 11; aA Höpfner Die Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Zuschlagsregelungen für geleistete Nachtarbeit am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG S. 59).

• BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 700/14

  Einkommenssicherung nach TV UmBw - Altersdiskriminierung

  Dies entspricht den Vorgaben des Unionsrechts (vgl. BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 44/12 - Rn. 25, BAGE 145, 113).

  Besteht die Notwendigkeit der Beseitigung vergangenheitsbezogener Benachteiligungen nicht, kann dabei die bloße Nichtanwendung der unwirksamen Regelung genügen (BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 44/12 - Rn. 25, BAGE 145, 113).

  Umgekehrt kann der Entfall einer begünstigenden Regelung für die Zukunft auch eine "Anpassung nach unten" bewirken (vgl. Krebber Anm. JZ 2012, 1078, 1079; ders. Anm. AP BetrVG 1972 § 75 Nr. 59;… Bauer/Krieger AGG 4. Aufl. § 7 Rn. 26 f.;… ErfK/Schlachter 16. Aufl. § 7 AGG Rn. 8).

• BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 365/15

  Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente

  Dies entspricht den Vorgaben des Unionsrechts (vgl. BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 44/12 - Rn. 25, BAGE 145, 113).
• LAG Hessen, 09.12.2013 - 17 Sa 406/12

  Benachteiligung wegen des Alters

  Rn. 10 Im Verhandlungstermin vom 04. März 2013 schlossen die Parteien für das zweite Quartal 2013 einen Zwischenvergleich und stellten den Rechtsstreit im Hinblick auf vor dem BAG anhängige Parallelverfahren (1 AZR 43/12 und 1 AZR 44/12) vorübergehend ruhend.

  Gegenstand der Feststellungsklage kann auch das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis sein (BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 43/12 - EzA BetrVG 2001 § 75 Nr. 9; BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 44/12 - NZA 2013, 1160).

  Eine auf einer unwirksamen Regelung beruhende durch Dienstplangestaltung erteilte Anweisung wäre nicht nur unbillig iSd. § 106 GewO, § 315 BGB, sondern nichtig (…BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 43/12 - aaO; BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 44/12 - aaO).

  Sie wäre damit nicht nur unverbindlich, so dass der Arbeitnehmer sich zunächst nicht über sie hinwegsetzen dürfte, sondern an sie bis zu einer entsprechenden die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststellenden rechtskräftigen Entscheidung gebunden wäre (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - EzA BGB 2002 § 615 Nr. 36), vielmehr bräuchte er ihr nicht nachzukommen (…BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 43/12 - aaO; BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 44/12 - aaO).

  Rn. 41 bb) Überforderungsschutz älterer Flugbegleiter stellt dagegen ein legitimes sozialpolitisches Ziel iSd. § 10 Satz 1 AGG dar (BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 44/12 - aaO).

  Sie gewährleistet damit nicht, dass nur Flugbegleiter erfasst werden, die aufgrund langjährigen Einsatzes im Interkont-Bereich überhaupt Umstellungsschwierigkeiten haben können (…ebenso zu Nr. 2 SP: BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 43/12 - aaO; BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 44/12 - aaO).

  Ein nennenswertes altersbedingtes Nachlassen des psychischen und physischen Leistungsvermögens des Kabinenpersonals bereits vor Vollendung des 55. oder 60. Lebensjahres, das auf eine dauerhaft eingeschränkte Anpassungsfähigkeit hinweisen und eine Verwendung als Flugbegleiter nur noch eingeschränkt zulassen würde, ist nicht erkennbar (BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 44/12 - aaO).

  Aber auch die Regelung in Nr. 2 SP ist unwirksam (…BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 43/12 - aaO; BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 44/12 - aaO).

• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 335/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

  Die Anpassung "nach oben" scheidet selbst dann nicht aus, wenn sie zu erheblichen finanziellen Belastungen des Arbeitgebers führt (…BAG 28. Juli 2020 - 1 AZR 590/18 - Rn. 32;… 18. Februar 2016 - 6 AZR 700/14 - Rn. 32, BAGE 154, 118; 14. Mai 2013 - 1 AZR 44/12 - Rn. 26, BAGE 145, 113; Schirrmacher RdA 2020, 353, 361;… Staudinger/Omlor [2016] Vorbemerkungen zu §§ 244 - 248 Rn. B58;… Erman/D. Ulber BGB 16. Aufl. § 275 Rn. 11; aA Höpfner Die Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Zuschlagsregelungen für geleistete Nachtarbeit am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG S. 59).
• BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 684/12

  Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung

  Rn. 26 aa) Nach § 7 Abs. 2 AGG führt ein Verstoß von Bestimmungen in Vereinbarungen gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG zur Unwirksamkeit der betreffenden Regelung (BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 44/12 - Rn. 25, BAGE 145, 113;… 25. März 2015 - 5 AZR 458/13 - Rn. 32;… 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 36;… 16. November 2011 - 4 AZR 856/09 - Rn. 27; zum Ganzen und zur Methodik Schlachter Das Verbot der Altersdiskrimierung und der Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien S. 63 und 67 ff.).
• BAG, 25.04.2017 - 1 AZR 427/15

  Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen

  Das nationale Gericht ist in diesem Fall nicht verpflichtet, zuvor den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung zu ersuchen (…EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 53, Slg. 2010, I-365; BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 44/12 - Rn. 28, BAGE 145, 113).
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 458/13

  AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz

  Kann die Benachteiligung nicht durch die Nichtanwendung der Regelung, sondern nur durch eine Anpassung "nach oben" beseitigt werden, führt dies dazu, dass dem benachteiligten Arbeitnehmer ein Anspruch auf die vorenthaltene Leistung zuzuerkennen ist (…BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 21, BAGE 140, 1;… 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 30, BAGE 141, 73; 14. Mai 2013 - 1 AZR 44/12 - Rn. 25, BAGE 145, 113).

  In Fällen dieser Art bedarf es keiner Vorlage an den EuGH (…EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - Rn. 53, Slg. 2010, I-365; BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 44/12 - Rn. 28, BAGE 145, 113).

• LAG Köln, 19.11.2013 - 12 Sa 692/13

  Pauschale Abfindung für Schwerbehinderte in Sozialplan
• BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 94/12

  Beschäftigungszeit iSv. § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 4 TV UmBw - Berücksichtigung …
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 459/13

  AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 460/13

  AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz
• LAG Nürnberg, 14.01.2014 - 6 Sa 398/13

  Betriebsvereinbarung - Gleichbehandlungsgrundsatz - Normvollzug
• LAG Hessen, 02.06.2014 - 17 Sa 245/13

  Anspruch einer Flugbegleiterin auf Einsatz lediglich auf Langstrecken wegen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 1 Sa 491/13

  Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Aufstockungsbetrags bei …
• LAG München, 27.03.2014 - 3 Sa 106/13

  Abfindung, Transferentgelt, Stichtagsregelung hinsichtlich der …
• ArbG Frankfurt/Main, 07.09.2018 - 23 Ca 521/18