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Rechtsprechung
   BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,34090
BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14 (https://dejure.org/2015,34090)
BAG, Entscheidung vom 19.11.2015 - 6 AZR 559/14 (https://dejure.org/2015,34090)
BAG, Entscheidung vom 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 (https://dejure.org/2015,34090)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

  • rechtsinformationen.bund.de

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 113 S 3 InsO, § 113 S 2 InsO, § 189 InsO, § 227 Abs 1 InsO, § 254 Abs 1 InsO
    Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

  • Wolters Kluwer

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener Forderung; Rechtsfolgen der Versäumung einer Ausschlussfrist für die gerichtliche Geltendmachung bestrittener Forderungen im Insolvenzplan

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
  • bag-urteil.com

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

  • Betriebs-Berater

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener Forderung

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Insolvenzplan: Gläubiger erhalten trotz Ausschlussklauseln die Planquote

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch auf Insolvenzplanquote trotz Ausschlusses von der Verteilung wegen Versäumung der Klagefrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klage bei bestrittener Forderung - und die Ausschlussfrist im Insolvenzplan

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Ausschlussfrist im Insolvenzplan

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener Forderung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener Forderung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Insolvenzplan - Ausschlussfrist für Klageerhebung bei bestrittener Forderung - Zulässigkeit der Leistungsklage - Durchsetzbarkeit des Anspruchs auf die Planquote - Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO - Bruttolohnmethode - keine Geltung tarifliche

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan bei bestrittener Forderung

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan für Klage bei bestrittener Forderung regelmäßig wirksam

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan für Klage bei bestrittener Forderung regelmäßig wirksam

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Plangestaltung in Verfahren natürlicher Personen

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan für Klage bei bestrittener Forderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener Forderung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener Forderung lässt materiell-rechtlichen Anspruch unberührt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzplan: Gläubiger erhalten trotz Ausschlussklauseln die Planquote (IMR 2016, 259)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 153, 271
  • ZIP 2014, 1988
  • ZIP 2015, 93
  • ZIP 2016, 178
  • MDR 2015, 13
  • MDR 2016, 334
  • NZA 2016, 314
  • NZI 2016, 175
  • BB 2016, 244
  • JR 2017, 190
 
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Wird zitiert von ... (52)Zitiert selbst (27)

  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 907/11

    Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten …

    Auszug aus BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14
    Der Antrag, den Anspruch auf Schadenersatz festzustellen, ist ausdrücklich allein vor dem Hintergrund der Ausführungen des Senats in seiner Entscheidung vom 12. September 2013 (- 6 AZR 907/11 - Rn. 25) erhoben worden, "Nachzügler" müssten unter den dort genannten weiteren Umständen ihre Forderungen zunächst rechtskräftig durch das Prozessgericht feststellen lassen, bevor sie ihre Ansprüche durch Leistungsklage gegen den Schuldner durchsetzen könnten.

    Das kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Wege der Leistungsklage geschehen (vgl. BAG 12. September 2013 - 6 AZR 907/11 - Rn. 11; BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 -).

    Eine Tabellenfeststellungsklage ist nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ohnehin nicht mehr möglich (BAG 12. September 2013 - 6 AZR 907/11 - Rn. 39;… Uhlenbruck/Lüer/Streit § 254b InsO Rn. 5).

    Darin liegt der Unterschied zu den nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und Bundesgerichtshofs unwirksamen gewillkürten Präklusionsvorschriften im Insolvenzplan, durch die Insolvenzgläubiger, die sich am Insolvenzverfahren nicht beteiligt haben, mit ihren Forderungen auch in Höhe der im Plan auf Forderungen ihrer Art festgeschriebenen Quote ausgeschlossen sind (…BGH 7. Mai 2015 - IX ZB 75/14 - Rn. 15 ff.; vgl. bereits BAG 12. September 2013 - 6 AZR 907/11 - Rn. 32).

    Die von ihr insoweit herangezogenen Ausführungen des Senats in seiner Entscheidung vom 12. September 2013 (- 6 AZR 907/11 - Rn. 25 ff., 47 f.) betreffen ebenso wie die insoweit vom Senat angeführten Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 10. Mai 2012 (…- IX ZR 206/11 - Rn. 23) allein die Frage, ob der über die Planquote hinausgehende Teil der Forderung nach §§ 255, …

    Ausfallforderungen">256 Abs. 1 InsO vorgegebenen Prozedere können vom Sachwalter bestrittene Forderungen, die die Planquote übersteigen, oder Forderungen, die nicht angemeldet worden sind, darum nicht mit einer Leistungsklage durchgesetzt werden (vgl. BAG 12. September 2013 - 6 AZR 907/11 - Rn. 36 ff., 47;… BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 - Rn. 12 ff.).

  • BGH, 07.05.2015 - IX ZB 75/14

    Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan: …

    Auszug aus BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14
    Dieser Personenkreis kann damit die Planquote beanspruchen, die auf Forderungen ihrer Art im Insolvenzplan festgeschrieben wurde (vgl. BGH 7. Mai 2015 - IX ZB 75/14 - Rn. 12), also die Planquote durchsetzen, die der Gläubigergruppe, der sie angehören, zusteht (…vgl. MüKoInsO/Breuer 3. Aufl. § 227 Rn. 1;… Uhlenbruck/Lüer/Streit 14. Aufl. § 254 InsO Rn. 5).

    Darin liegt der Unterschied zu den nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und Bundesgerichtshofs unwirksamen gewillkürten Präklusionsvorschriften im Insolvenzplan, durch die Insolvenzgläubiger, die sich am Insolvenzverfahren nicht beteiligt haben, mit ihren Forderungen auch in Höhe der im Plan auf Forderungen ihrer Art festgeschriebenen Quote ausgeschlossen sind (BGH 7. Mai 2015 - IX ZB 75/14 - Rn. 15 ff.;… vgl. bereits BAG 12. September 2013 - 6 AZR 907/11 - Rn. 32).

    Rechtlich unbedenklich ist es auch, dass den Insolvenzgläubigern, die eine Frist der vorliegenden Art versäumen, als Folge ihres unterschiedlichen insolvenzrechtlichen Verhaltens Verfahrensrechte entgehen (vgl. BGH 7. Mai 2015 - IX ZB 75/14 - Rn. 15).

    Ergebnis- und Finanzplan">229 Satz 3 InsO dem Planersteller aufgegeben hat, alle ihm bekannten Forderungen zu berücksichtigen (BT-Drs. 17/5712 S. 32; BGH 7. Mai 2015 - IX ZB 75/14 - Rn. 12), und nur einen Schutz der Gefährdung des Sanierungszwecks durch Forderungen von "Nachzüglern" für erforderlich gehalten und mit §§ 259a und 259b InsO eingefügt hat (…zu diesem Zweck vgl. Uhlenbruck/Lüer/Streit aaO Rn. 1), sich aber bewusst aus verfassungsrechtlichen Erwägungen auch insoweit gegen materielle Ausschlussfristen entschieden hat (BT-Drs. 17/5712 S. 37), eine Grundentscheidung gegen die Zulässigkeit derartiger Präklusionsklauseln getroffen hat.

    Wie ausgeführt, könnte der Kläger auch als "Nachzügler" gemäß § 254b InsO die Planquote beanspruchen, die der Gläubigergruppe, der er angehört, zusteht (BGH 7. Mai 2015 - IX ZB 75/14 - Rn. 12).

    Dabei wird es den Parteien Gelegenheit geben müssen, zum individuellen Verständnis der Planersteller, das gemäß §§ 133, 157 BGB maßgeblich ist, vorzutragen (vgl. BGH 7. Mai 2015 - IX ZB 75/14 - Rn. 26).

  • BGH, 10.05.2012 - IX ZR 206/11

    Wirkungen des Insolvenzplans: Nichterfüllung einer nicht zur Tabelle …

    Auszug aus BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14
    Das kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Wege der Leistungsklage geschehen (…vgl. BAG 12. September 2013 - 6 AZR 907/11 - Rn. 11; BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 -).

    Die von ihr insoweit herangezogenen Ausführungen des Senats in seiner Entscheidung vom 12. September 2013 (…- 6 AZR 907/11 - Rn. 25 ff., 47 f.) betreffen ebenso wie die insoweit vom Senat angeführten Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 10. Mai 2012 (- IX ZR 206/11 - Rn. 23) allein die Frage, ob der über die Planquote hinausgehende Teil der Forderung nach §§ 255, …

    Ausfallforderungen">256 Abs. 1 InsO vorgegebenen Prozedere können vom Sachwalter bestrittene Forderungen, die die Planquote übersteigen, oder Forderungen, die nicht angemeldet worden sind, darum nicht mit einer Leistungsklage durchgesetzt werden (…vgl. BAG 12. September 2013 - 6 AZR 907/11 - Rn. 36 ff., 47; BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 - Rn. 12 ff.).

  • BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 47/12

    Sicherung durch Treuhandvereinbarung

    Auszug aus BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14
    Dabei sind allerdings auch die schutzwürdigen Belange des Prozessgegners zu berücksichtigen (BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12 - Rn. 32, BAGE 146, 1).

    Ein Vertrauen in bereits erreichte Prozesserfolge wird bereits deshalb nicht verletzt, weil beide Vorinstanzen die Leistungsklage als zulässig angesehen haben und nicht angenommen haben, der Anspruch sei mangels vorheriger Feststellung der Forderung nicht durchsetzbar (vgl. BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12 - Rn. 36, BAGE 146, 1;… 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 47, BAGE 144, 125).

  • BGH, 15.11.1994 - VI ZR 194/93

    Verdienstausfall: Berechnung; Verdienstausfallschaden: Brutto- oder Nettolohn; …

    Auszug aus BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14
    Dabei hat die Beklagte als Schädigerin darzulegen, welche Vorteile sich der Kläger ihrer Auffassung nach anrechnen lassen muss, wobei der Kläger dartun muss, welche steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Oktober 2012 gehabt hat (vgl. BGH 15. November 1994 - VI ZR 194/93 - zu II 1 a der Gründe, BGHZ 127, 391).
  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 492/14

    Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung

    Auszug aus BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14
    Der Gesetzgeber wollte verhindern, dass Arbeitnehmer aufgrund der Länge der Kündigungsfrist nicht mehr bis zu deren Ablauf beschäftigt werden können und die Masse durch die dann zu zahlende Annahmeverzugsvergütung entleert wird (BAG 24. September 2015 - 6 AZR 492/14 - Rn. 50).
  • BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07

    Zustimmungsverweigerung per E-Mail

    Auszug aus BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14
    Die Rechtshängigkeit des Hilfsantrags ist demnach bedingt durch den Misserfolg des Hauptantrags aus diesen Gründen (vgl. BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 50, BAGE 130, 1).
  • BGH, 23.06.2010 - XII ZR 52/08

    Grundstücksmiete: Verjährungsfrist für Vermieteransprüche wegen Verschlechterung …

    Auszug aus BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14
    Das ursprüngliche Rechtsverhältnis und damit auch die von der Beklagten erklärte Kündigung ist vom Vergleich unberührt geblieben (…BGH 8. März 2012 - IX ZR 51/11 - Rn. 33, 35; 23. Juni 2010 - XII ZR 52/08 - Rn. 15).
  • BGH, 26.09.2006 - VI ZR 124/05

    Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht durch …

    Auszug aus BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14
    Fiktive Einkünfte sind allerdings nur dann anzusetzen, wenn die unterlassene Erwerbstätigkeit dem Arbeitnehmer zumutbar war und ihm bei entsprechender Anstrengung nach der Arbeitsmarktlage die Aufnahme einer Tätigkeit auch gelungen wäre (vgl. BGH 26. September 2006 - VI ZR 124/05 - Rn. 9; 19. Juni 1984 - VI ZR 301/82 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 91, 357).
  • BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 574/01

    Schadensersatz bei Eigenkündigung

    Auszug aus BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14
    Rn. 45 b) Sodann wird das Landesarbeitsgericht Ersparnisse, die dem Kläger durch die Kündigung zum 31. Oktober 2012, zum Beispiel durch den Wegfall von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen oder Aufwendungen für die Fahrt zur Arbeit, entstanden sind, im Wege des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen haben (BAG 8. August 2002 - 8 AZR 574/01 - zu II 2 b hh der Gründe).
  • BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 301/12

    Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO bei Elternzeit

  • BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 863/11

    Tarifliche Zeitzuschläge - tarifliche Ausschlussfrist

  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 78/04

    Urlaubsabgeltung als Masseforderung

  • BGH, 08.03.2012 - IX ZR 51/11

    Missverhältnis von Leistungen bei Immobilienpräsentation: Monatliche …

  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 558/14

    Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO

  • BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 622/06

    Schadensersatzanspruch gemäß § 113 Satz 3 InsO - Aufhebungsvertrag

  • BGH, 19.06.1984 - VI ZR 301/82

    Unterhaltsschaden (Haushaltsführung) nach Aufnahme einer eheähnlichen …

  • BGH, 08.10.2009 - III ZR 241/08

    Verschleierung von Weichkosten in kollusiver Weise bei Zusammenwirken des …

  • BAG, 22.01.2009 - 6 AZR 5/08

    Kinderbezogene Anteile im Ortszuschlag nach BAT - Anforderungen an die Wahrung …

  • BAG, 18.12.1984 - 1 AZR 588/82

    Zahlung von Abfindungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz - Verfall von …

  • RG, 08.07.1930 - VII 476/29

    1. Kann dem klagenden Konkursverwalter entgegengehalten werden, das …

  • BAG, 22.01.2009 - 6 AZR 78/08

    Ehrenamtliche Richter - Vergütung bei Gleitzeit

  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11

    Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

  • BGH, 15.07.2010 - IX ZB 65/10

    Insolvenzverfahren: Beginn der Klagefrist bei im Insolvenzplan vorgesehener …

  • BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 397/10

    Besitzstandszulage - Verfall des Anspruchs im Stichmonat

  • BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 993/12

    Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Einstellung der Zahlung bei …

  • LAG Düsseldorf, 03.07.2014 - 5 Sa 225/14

    Wirksamkeit und Umfang der Vereinbarung einer Ausschlussfrist in einem …

  • BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18

    Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur …

    § 113 InsO dient dem Ausgleich zwischen den sozialen Belangen der Arbeitnehmer des insolventen Unternehmens auf der einen und den Interessen der Insolvenzgläubiger am Erhalt der Masse als Grundlage ihrer Befriedigung auf der anderen Seite (…BAG 23. Februar 2017 - 6 AZR 665/15 - Rn. 50, BAGE 158, 214; 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 - Rn. 39, BAGE 153, 271).
  • BAG, 28.01.2025 - 1 AZR 33/24

    "Digitaler" Zugang einer Gewerkschaft zum Betrieb

    Entsprechend dem Gebot einer rechtsschutzgewährenden Auslegung des Klagebegehrens (…vgl. etwa BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 - Rn. 11, BAGE 171, 340; ausf. BAG 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 - Rn. 16 mwN, BAGE 153, 271) dürfen die E-Mails zudem nicht darauf abzielen, die Arbeitnehmer zu einer Streikteilnahme zu mobilisieren.
  • BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15

    ("Vorsorgliche" Änderungskündigung - Auslegung des Klageantrags

    Es ist ebenso zulässig, über einen Antrag nur für den Fall eine Sachentscheidung zu begehren, dass das Gericht im Zusammenhang mit dem Hauptantrag eine Rechtsfrage in einer bestimmten Weise beurteilt (vgl. auch BAG 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 - Rn. 18;… 19. November 2015 - 6 AZR 674/14 - Rn. 17; BGH 10. November 1983 - VII ZR 72/83 - zu I und I 3 der Gründe; 10. Juli 1961 - VIII ZR 64/60 - zu I 1 der Gründe).
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