Rechtsprechung
BAG, 29.01.1992 - 7 ABR 27/91 |
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Tageszeitung - Zusteller - Wahlberechtigung - Teilzeit - Betriebsteil - Mitbestimmung
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BetrVG § 7, § 5, § 4, § 19
Wahlberechtigung von Zeitungszustellern - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Wahlberechtigung von Zeitungszustellern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 69, 286
- MDR 1992, 785
- NZA 1992, 894
- BB 1992, 1215
- BB 1992, 1486
- BB 1992, 353
- DB 1992, 1429
- DB 1992, 380
- afp 1992, 192
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (14)
- BAG, 29.05.1991 - 7 ABR 54/90
Betriebsteile als selbständige Betriebe - Rechtsschutzinteresse
Auszug aus BAG, 29.01.1992 - 7 ABR 27/91
Maßgeblich für ein Arbeitsverhältnis ist, daß der Arbeitgeber innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens über die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers verfügen darf (vgl. Senatsbeschluß vom 29. Mai 1991, aaO).Denn aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen lassen sich am ehesten Schlüsse darauf ziehen, von welchen Rechten und Pflichten die Parteien in Wirklichkeit ausgegangen sind (…ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 41, 247, 258 [BAG 13.01.1983 - 5 AZR 149/82] = AP, aaO, zu B II 3 der Gründe; Senatsbeschluß vom 29. Mai 1991, aaO, m. w. N.).
Nebenbetriebe sind organisatorisch selbständige Betriebe, die unter einer eigenen Leitung einen eigenen Betriebszweck verfolgen, insoweit also die Voraussetzungen eines Betriebes erfüllen, jedoch in ihrer Aufgabenstellung in der Regel auf Hilfeleistungen für einen Hauptbetrieb ausgerichtet sind und den dort verfolgten (Haupt-)Betriebszweck unterstützen (vgl. statt vieler: Senatsbeschluß vom 29. Mai 1991, BAGE 68, 67, unter B II 1 der Gründe, m. w. N.).
Er ist ihm gegenüber räumlich und organisatorisch abgrenzbar und relativ verselbständigt, bleibt aber auf dessen Zweck ausgerichtet (vgl. Senatsbeschluß vom 29. Mai 1991, aaO, m.w.N).
- LAG Baden-Württemberg, 25.02.1991 - 10 TaBV 5/90
Auszug aus BAG, 29.01.1992 - 7 ABR 27/91
Andererseits wird die Ansicht vertreten, weder die zeitliche Geringfügigkeit noch die hiermit einhergehende Geringfügigkeit des Arbeitsentgeltes könne zur Folge haben, daß die Betriebszugehörigkeit eines Arbeitnehmers verneint werde (…vgl. Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 7 Rz 14;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 16. Aufl., § 7 Rz 5;… Kreutz, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 7 Rz 25; Kreutz, Gedächtnisschrift für Dietrich Schultz, S. 209, 215; Becker, Die arbeitsrechtlichen Aspekte der Teilzeitbeschäftigung, S. 162 ff.; Lipke, GK-TzA, Art. 1 § 2 Rz 409; Plander, Anm. zum angefochtenen Beschluß, AiB 1991, 388 ff.;… Stege/Weinspach, BetrVG, 6. Aufl., § 7 Rz 3; auch Schaffeld, AfP 1981, 265, 266, der gleichwohl ein Wahlrecht der Zeitungszusteller verneint; siehe auch Kohte, Anm. zum angefochtenen Beschluß, BB 1992, 137, 139).Insgesamt entfällt daher hinsichtlich der Zeitungszusteller nicht ihre Betriebszugehörigkeit, weil sie nur teilzeitbeschäftigt sind und ihre Tätigkeit außerhalb der Betriebsräume ausüben (vgl. im Ergebnis auch Oetker, AuR 1991, 359 ff., 363 f., 365; Kohte, BB 1992, 137, 139).
- BAG, 29.03.1974 - 1 ABR 27/73
Wahlanfechtungsbefugnis - Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste - …
Auszug aus BAG, 29.01.1992 - 7 ABR 27/91
Die Verkennung der Wahlberechtigung und die darauf beruhende Nichtzulassung zur Wahl hat jedenfalls dann, wenn man - wie hier - über die Rechtslage streiten kann, nicht die jederzeit zu beachtende Nichtigkeit einer Betriebsratswahl zur Folge, sondern nur deren frist- und formgebundende Anfechtbarkeit (vgl. BAGE 26, 107, 110 = AP Nr. 2 zu § 19 BetrVG 1972, unter II 1 der Gründe).Dabei ist vorbehaltlich der Abweichungen in § 5 Abs. 2 bis 4 BetrVG vom allgemeinen arbeitsrechtlichen Begriff des Arbeitnehmers auszugehen (BAGE 26, 107, 115 = AP Nr. 2 zu § 19 BetrVG 1972, unter II 5 der Gründe).
- BAG, 18.01.1989 - 7 ABR 21/88
Ermittlung der für die Größe des Betriebsrats maßgebenden Belegschaftsstärke nur …
Auszug aus BAG, 29.01.1992 - 7 ABR 27/91
a) Wahlberechtigt nach § 7 BetrVG sind Arbeitnehmer nur, wenn sie betriebszugehörig sind (vgl. Senatsbeschluß BAGE 61, 7, 12 f. = AP Nr. 1 zu § 9 BetrVG 1972, zu B II 1 b der Gründe).Die Betriebszugehörigkeit setzt ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber und eine tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmers in die Betriebsorganisation voraus (vgl. Senatsbeschluß BAGE 61, 7, 13 = AP, aaO; auch BAG Urteil vom 21. Oktober 1980 - 6 AZR 640/79 - AP Nr. 17 Internat. Privatrecht Arbeitsrecht, zu II 3 d der Gründe).
- BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 149/82
Rundfunkfreiheit und freie Mitarbeiter
Auszug aus BAG, 29.01.1992 - 7 ABR 27/91
Die Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation wird besonders dadurch deutlich, daß der Arbeitnehmer hinsichtlich Zeit, Dauer und Ort der Ausführung der übernommenen Dienste einem umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. BAGE 41, 247, 253 [BAG 13.01.1983 - 5 AZR 149/82] = AP Nr. 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu B II 1 der Gründe; siehe auch Senatsbeschluß vom 29. Mai 1991, BAGE 68, 74, zu B II 2 b aa der Gründe, m. w. N.).Denn aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen lassen sich am ehesten Schlüsse darauf ziehen, von welchen Rechten und Pflichten die Parteien in Wirklichkeit ausgegangen sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 41, 247, 258 [BAG 13.01.1983 - 5 AZR 149/82] = AP, aaO, zu B II 3 der Gründe;… Senatsbeschluß vom 29. Mai 1991, aaO, m. w. N.).
- BAG, 01.02.1963 - 1 ABR 1/62
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren - …
Auszug aus BAG, 29.01.1992 - 7 ABR 27/91
Bei der Unterscheidung zwischen einem Betrieb und einem nach § 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG als selbständiger Betrieb geltenden Betriebsteil ist daher nur auf eine relative Eigenständigkeit des Betriebsteiles abzustellen (vgl. BAGE 14, 82, 89 [BAG 01.02.1963 - 1 ABR 1/62] = AP Nr. 5 zu § 3 BetrVG, zu II 2 der Gründe). - BAG, 11.04.1958 - 1 ABR 2/57
Betriebsratswahl - Frist zur Anfechtung - Bekanntgabe des Wahlergebnisses - …
Auszug aus BAG, 29.01.1992 - 7 ABR 27/91
Grundsätzlich ist die Betriebszugehörigkeit teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer nicht in Frage zu stellen (BAGE 26, 280, 284 = AP Nr. 1 zu § 6 BetrVG 1972, unter III 3 der Gründe;… vgl. Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 7 Rz 9;… Kreutz, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 7 Rz 25; Wank, RdA 1985, 1, 6 ff.). - BAG, 07.12.1988 - 7 AZR 138/88
Revision - Berufung
Auszug aus BAG, 29.01.1992 - 7 ABR 27/91
Eine der Rechtsbeschwerde zugängliche Rechtsverletzung liegt nur vor, wenn der Rechtsbegriff selbst verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände bei der Bewertung übersehen worden sind (BAG Urteil vom 7. Dezember 1988 - 7 AZR 138/88 - AP Nr. 8 zu § 543 ZPO 1977, unter II 2 c der Gründe, m. w. N. - insoweit in BAGE 60, 270 nicht abgedruckt). - LAG Baden-Württemberg, 25.02.1991 - 10 TaBV 6/90
Zeitungszusteller; Arbeitnehmer; Betriebsratswahlen; Wahlrecht; Ausprägung des …
Auszug aus BAG, 29.01.1992 - 7 ABR 27/91
Zwar vertritt ein Teil der Literatur, zuweilen unter Hinweis auf die Geringfügigkeitsgrenzen nach § 8 SGB IV, die Ansicht, die Betriebszugehörigkeit und damit das aktive Wahlrecht sei bei geringfügig teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern zu verneinen (…vgl. Hanau, Festschrift für Gerhard Müller, S. 169, 172 ff.; Berger-Delhey, AfP 1990, 340, 344 f. und nochmals in AfP 1991, 566, 569 f. in seinen Anmerkungen zu den vorinstanzlichen Entscheidungen dieses Verfahrens; ähnlich Wank, RdA 1985, 1 ff., 12 für den Fall, daß die Zahl der teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer überwiege;… siehe auch Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 5 Rz 7 und § 7 Rz 8; anderer Ansicht aber Löwisch, RdA 1984, 197, 206 f.). - BAG, 27.09.1974 - 1 ABR 90/73
Heimarbeiter - Überwiegende Beschäftigung
Auszug aus BAG, 29.01.1992 - 7 ABR 27/91
Grundsätzlich ist die Betriebszugehörigkeit teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer nicht in Frage zu stellen (BAGE 26, 280, 284 = AP Nr. 1 zu § 6 BetrVG 1972, unter III 3 der Gründe;… vgl. Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 7 Rz 9;… Kreutz, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 7 Rz 25; Wank, RdA 1985, 1, 6 ff.). - BAG, 21.10.1980 - 6 AZR 640/79
Beteiligungsrecht bei Kündigung eines einmalig im Ausland tätigen Arbeitnehmers
- ArbG Freiburg, 03.07.1990 - 3 BV 1/90
- BAG, 07.10.1987 - 5 AZR 116/86
Kontrolleinrichtung - verdeckte Kamera
- BAG, 29.05.1991 - 7 ABR 67/90
Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - Aushilfen
- BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 89/99
Kündigungsschutz - Wartezeit
Er unterliegt in der Revisionsinstanz nur einer beschränkten Nachprüfung, nämlich darauf, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt ist, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände bei der Bewertung übersehen worden sind (BAG 29. Januar 1992 - 7 ABR 27/91 - AP BetrVG 1972 § 7 Nr. 1; 3. Juni 1998 - 5 AZR 656/97 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 97). - BAG, 07.05.2008 - 7 ABR 17/07
Betriebsratswahl - Anfechtung - Anzahl der Betriebsratsmitglieder
Ein geringfügiger Einsatz spricht nicht gegen die nach § 9 BetrVG erforderliche Eingliederung in die Betriebsorganisation (BAG 29. Januar 1992 - 7 ABR 27/91 - BAGE 69, 286 = AP BetrVG 1972 § 7 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 7 Nr. 1, zu B III 1 a aa der Gründe). - BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 57/03
Betriebsratsfähigkeit eines Betriebsteils
Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts ist in der Rechtsbeschwerde nur daraufhin überprüfbar, ob es den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungs- und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (BAG 29. Januar 1992 - 7 ABR 27/91 - BAGE 69, 286 = AP BetrVG 1972 § 7 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 7 Nr. 1, zu B IV 2 c und B II 1 c der Gründe; 19. Februar 2002 - 1 ABR 26/01 - AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 13 = EzA BetrVG 1972 § 4 Nr. 8, zu B II 2 der Gründe; 14. Januar 2004 - 7 ABR 26/03 -, zu B II 1 a, 2 b der Gründe).Dazu genügt eine relative Eigenständigkeit (BAG 29. Januar 1992 - 7 ABR 27/91 - BAGE 69, 286 = AP BetrVG 1972 § 7 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 7 Nr. 1, zu B IV 2 c der Gründe).
- BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 549/01
Sozialauswahl
Gemäß § 554 Abs. 3 Nr. 3 b ZPO aF hätte die Revision jedoch darüber hinaus genau angeben müssen, auf Grund welchen Vortrags das Landesarbeitsgericht zu welchen Tatsachenfeststellungen hätte kommen müssen (BAG 29. Januar 1992 - 7 ABR 27/91 - BAGE 69, 286, 293); Beweismittel, Beweisantrag und Beweisthema sowie die Fundstelle der in den Vorinstanzen eingereichten Schriftsätzen hätten genau bezeichnet werden müssen, und es hätte der Darlegung bedurft, daß die Unterlassung der Beweiserhebung kausal für die Entscheidung gewesen ist (BAG 18. Januar 2001 - 2 AZR 167/00 - ZInsO 2001, 822; 29 Juli 1992 - 4 AZR 502/91 - BAGE 71, 56, 67; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - BAGE 49, 39, 52). - BAG, 22.03.2000 - 7 ABR 34/98
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung
a) aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind betriebszugehörig im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes die Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zum Inhaber des Betriebes stehen und innerhalb der Betriebsorganisation des Arbeitgebers abhängige Arbeitsleistungen erbringen (BAG 18. Januar 1989 - 7 ABR 21/88 - BAGE 61, 7 ff. = AP BetrVG 1972 § 9 Nr. 1, zu B II 1 b der Gründe; BAG 29. Januar 1992 - 7 ABR 27/91 - BAGE 69, 286 = AP BetrVG 1972 § 7 Nr. 1, zu B III 1 a der Gründe; BAG 25. November 1992 - 7 ABR 7/92 - BAGE 72, 12 ff. = AP GesamthafenbetriebsG § 1 Nr. 8, zu B I der Gründe).Vielmehr sind betriebszugehörig auch die einem Betrieb zugeordneten Arbeitnehmer, die ihre Tätigkeit außerhalb der Betriebsräume verrichten (BAG 29. Januar 1992 - 7 ABR 27/91 - BAGE 69, 286 = AP BetrVG 1972 § 7 Nr. 1, zu B III 1 a bb der Gründe).
- BAG, 22.02.2017 - 5 AZR 453/15
Branchenzuschlag nach dem TV über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen …
Kennzeichnend für den Hilfs- oder Nebenbetrieb ist, dass der betreffende Betrieb ein selbständiger Betrieb ist, der für einen anderen Betrieb - den Hauptbetrieb - eine Hilfsfunktion ausübt und den dort verfolgten Betriebszweck unterstützt (vgl. BAG 29. Januar 1992 - 7 ABR 27/91 - zu IV 2 der Gründe mwN, BAGE 69, 286; 17. Januar 2007 - 7 ABR 63/05 - Rn. 23 mwN, BAGE 121, 7) . - BAG, 17.01.2007 - 7 ABR 63/05
Zuordnung eines nicht betriebsratsfähigen Betriebs
Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur daraufhin überprüfbar, ob es den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungsgrundsätze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (BAG 29. Januar 1992 - 7 ABR 27/91 - BAGE 69, 286 = AP BetrVG 1972 § 7 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 7 Nr. 1, zu B IV 2 c und B II 1 c der Gründe; 19. Februar 2002 - 1 ABR 26/01 - AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 13 = EzA BetrVG 1972 § 4 Nr. 8, zu B II 2 der Gründe; 14. Januar 2004 - 7 ABR 26/03 -, zu B II 1 a und 2 b der Gründe; 21. Juli 2004 - 7 ABR 57/03 - AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 15 = EzA BetrVG 2001 § 4 Nr. 1, zu B I 1 der Gründe). - BAG, 16.07.1997 - 5 AZR 312/96
Arbeitnehmerstatus eines Zeitungszustellers
Zeitungszusteller sind daher sowohl in der arbeitsrechtlichen, als auch in der finanz- und sozialgerichtlichen Rechtsprechung überwiegend als Arbeitnehmer angesehen worden (BAG Beschluß vom 29. Januar 1992 - 7 ABR 27/91 - AP Nr. 1 zu § 7 BetrVG 1972; LAG Hamm, Urteil vom 8. September 1977 - 8 Sa 468/77 - EzA § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 12 = DB 1978, 798; LAG München, Beschluß vom 26. Juni 1953 - I 6/53, RDA 1953, 438; BFH Urteil vom 2. Oktober 1968 - VI R 29/68 - BFHE 94, 189 = DB 1969, 289 = BB 1969, 167; BFH Urteil vom 24. Januar 1975 - VI R 89/72 - und BFH Urteil vom 21. November 1980 - VI S 4/80 - beide n.v.; BFH Urteil vom 24. Juli 1992 - VI R 126/88 - BFHE 169, 154 = AP Nr. 63 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BSG Urteil vom 15. März 1979 - 2 Ru 80/78 - SozSich 1979, 187; BSG Urteil vom 19. Januar 1968 - 3 RK 101/64 - USK 6801;… BSG Urteil vom 26. Februar 1960 - 3 RK 71/57 - SozR Nr. 19 zu § 165 RVO; a.A. ArbG Oldenburg, Urteil vom 7. Juni 1996 - 3 Ca 819/95 - BB 1996, 2148; HessFinG Urteil vom 25. Februar 1976 - I 224/72 - EFG 1976, 387). - BAG, 22.02.2017 - 5 AZR 552/14
Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag
Kennzeichnend für den Hilfs- oder Nebenbetrieb ist, dass der betreffende Betrieb ein selbständiger Betrieb ist, der für einen anderen Betrieb - den Hauptbetrieb - eine Hilfsfunktion ausübt und den dort verfolgten Betriebszweck unterstützt (vgl. BAG 29. Januar 1992 - 7 ABR 27/91 - zu IV 2 der Gründe mwN, BAGE 69, 286; 17. Januar 2007 - 7 ABR 63/05 - Rn. 23 mwN, BAGE 121, 7) . - BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 563/97
Abgrenzung Arbeitnehmer - Frachtführer
Er unterliegt in der Revisionsinstanz nur einer eingeschränkten Nachprüfung, nämlich darauf, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt ist, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände bei der Bewertung übersehen worden sind (BAG Beschluß vom 29. Januar 1992 - 7 ABR 27/91 - AP Nr. 1 zu § 7 BetrVG 1972). - BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 625/15
Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis
- BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 616/06
Arbeitszeit und Entgelt - Werksfeuerwehr in der chemischen Industrie
- BAG, 22.02.2017 - 5 AZR 252/16
Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag
- BAG, 01.08.1995 - 9 AZR 884/93
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
- LAG Hamm, 12.03.2019 - 7 TaBV 49/18
Rechtzeitige Versendung des Wahlausschreibens zur Betriebsratswahl im Falle einer …
- LAG Düsseldorf, 05.03.1996 - 16 Sa 1532/95
Arbeitnehmerstatus: Zeitungszusteller
- BAG, 13.10.2004 - 7 ABR 6/04
Betriebsratswahl - ABM-Beschäftigte - Wahlberechtigung
- LAG Düsseldorf, 22.10.1997 - 11 Sa 343/97
Änderungskündigung: dringende betriebliche Erfordernisse - Betriebsbegriff des § …
- BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 624/96
Freier Mitarbeiter oder Arbeitnehmer im Außendienst Anforderung an …
- BFH, 24.07.1992 - VI R 126/88
Arbeitnehmereigenschaft von Stromablesern
- BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 254/06
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast zu "erhebliche Teile der Belegschaft
- BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 321/06
Arbeitszeitverringerung - dringende betriebliche Ablehnungsgründe - …
- BVerwG, 25.09.1995 - 6 P 44.93
Personalvertretung - Beschäftigteneigenschaft - Zuerkennung
- LAG Köln, 22.10.2013 - 12 TaBV 64/13
Betriebsratsmitglied kann zwei Betrieben angehören
- BAG, 25.11.1992 - 7 ABR 7/92
Gesamthafenbetrieb - Betriebszugehörigkeit
- BAG, 05.04.2000 - 7 ABR 20/99
Wahlberechtigung von Beschäftigten in einer Arbeitsgelegenheit nach § 19 Abs 1 …
- LAG Hessen, 16.07.1992 - 12 TaBVGa 112/92
Betriebsratswahl: Aussetzung/Unterbrechung im Wege der einstweiligen Verfügung
- BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 963/08
Internationales Privatrecht - Zulässigkeit der Revision
- BAG, 03.06.1998 - 5 AZR 656/97
Arbeitnehmereigenschaft eines Rechtsanwalts
- LAG Nürnberg, 02.09.2022 - 8 TaBV 15/22
Hauptbetrieb - Betriebsteil - unternehmenseinheitlicher Betriebsrat - …
- VGH Baden-Württemberg, 07.09.1993 - PL 15 S 1493/93
Berücksichtigung geringfügig Beschäftigter bei der für die Größe des Personalrats …
- BAG, 22.02.2017 - 5 AZR 253/16
Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag
- LAG Berlin, 30.10.2003 - 16 TaBV 677/03
Betriebsratsfähigkeit eines von mehreren Orchestern einer GmbH, Wahl zweier …
- LAG Bremen, 27.08.2003 - 2 Sa 78/03
Begriff des eigenständigen Betriebsteils i.S. von § 4 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.1999 - 6 Sa 335/99
Betriebsbegriff im Kündigungsschutzrecht; Rechtmäßigkeit der Sozialauswahl bei …
- LAG Hamm, 17.12.2008 - 10 TaBV 137/07
Betriebsratswahl; Nichtigkeit; Anfechtbarkeit; Wahlfälschung; Nachprüfbarkeit des …
- BAG, 20.03.1996 - 7 ABR 34/95
Wahlberechtigung von Auszubildenden in Berufsbildungswerken
- BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 191/97
Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkreporters
- BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 167/00
Kündigung wegen Betriebsstillegung
- BAG, 15.11.2006 - 7 ABR 6/06
Rechtsbeschwerdebegründung
- BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 497/06
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast zu "erhebliche Teile der Belegschaft
- BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 354/06
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast zu "erhebliche Teile der Belegschaft
- LAG Hamm, 30.06.2015 - 7 TaBV 71/14
Zulässigkeit der Anfechtung der Wahl des Betriebsrats
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2009 - 8 TaBV 27/08
Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen unvollständiger Wählerliste
- BAG, 20.10.1993 - 7 AZR 657/92
Befristeter Arbeitsvertrag mit studentischer Aushilfskraft
- LAG Köln, 20.02.2003 - 6 TaBV 79/02
Betriebsrat; Wahlanfechtung; Leiharbeitnehmer
- LAG Berlin, 30.10.2003 - 16 TaBV 699/03
Betriebsratsfähigkeit eines von mehreren Orchestern einer GmbH, Wahl zweier …
- LAG Hamm, 28.10.2005 - 13 TaBV 98/05
Betrieb; Betriebsteil; Begriff; einheitlich; Leitungsmacht; Leitungsapparat
- BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 239/00
Kündigung wegen Betriebsstillegung
- LAG Sachsen-Anhalt, 21.04.2015 - 2 TaBV 27/14
Betriebsratsfähige Organisationseinheit - Außenstelle
- LG Hamburg, 21.10.2008 - 417 O 171/07
Hamburg-Mannheimer Sachversicherungs-AG: Aufsichtsrat ist nach dem MitbestG zu …
- LAG Niedersachsen, 09.03.2011 - 17 TaBV 41/10
Unterschiedslose Behandlung auch von nur wenige km vom Hauptbetrieb entfernt …
- LAG Köln, 04.05.2000 - 10 TaBV 56/99
Betriebsrat: Wahlanfechtung - Betriebsbegriff - räumliche Entfernung vom …
- LAG Baden-Württemberg, 30.10.1992 - 1 TaBV 2/92
Auskunftsanspruch des Wahlvorstandes, über die bei der Firma beschäftigten …
- BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 649/01
Verschlechterung einer Unterstützungskassen-Versorgung
- LAG Baden-Württemberg, 09.01.1995 - 15 TaBV 5/94
Betriebsrat: Anfechtung der Betriebsratswahl - Begriff des einheitlichen …
- LAG Hessen, 10.02.2000 - 12 TaBV 148/98
Wahl des Betriebsrats: Anfechtung
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.09.2005 - 8 TaBV 1/05
Betriebsratsfähigkeit eines Krankenhauses; Einordnung eines Krankenhauses als …
- LAG Köln, 25.04.2012 - 9 TaBV 96/11
Schwerbehindertenvertretung; Prüfungspflicht des Wahlleiters bei der Wahl
- BAG, 26.06.1996 - 7 ABR 52/95
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Arbeitnehmereigenschaft von Sprachlehrern …
- LAG Düsseldorf, 04.09.2008 - 11 TaBV 103/07
Verkennung des Betriebsbegriffs bei der Wahl eines siebenköpfigen Betriebsrats; …
- LAG Baden-Württemberg, 12.01.1995 - 11 Sa 16/94
Sonderzuwendung: Ausschluss geringfügig Beschäftigter
- LAG Düsseldorf, 27.01.2000 - 11 TaBV 73/99
Betriebsratswahl: Wahlberechtigung von in Wiedereingliederungsmaßnahmen Tätigen
- LAG Hessen, 12.02.1998 - 12 TaBV 21/97
Wahlrecht bei Trainees
- BAG, 15.12.1992 - 1 ABR 39/92
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Einstellung von Studenten als …
- LAG Düsseldorf, 14.03.1996 - 5 TaBV 75/95
Betriebsratswahl: Voraussetzungen des passiven Wahlrechts
- BayObLG, 21.12.1994 - 4St RR 116/94
Status eines Zeitungsausträgers als Arbeitnehmer oder als Selbstständiger
- SG Lüneburg, 02.08.2016 - S 1 R 291/14
Rechtsprechung
BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 581/90 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Rechtsmissbräuchliche Wahl der Steuerklassenkombination - Verhältnis der Arbeitslöhne beider Ehegatten
- archive.org
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de
Zuschuß zum Mutterschaftsgeld; Rechtsmißbräuchliche Wahl der Steuerklassenkombination
- Der Betrieb
MuSchG § 14; BGB § 242; EStG § 39 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1; AFG § 113
Zuschuß zum Mutterschaftsgeld: Rechtsmißbräuchliche Wahl der Steuerklassenkombination - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 08.02.1990 - 14 Ca 9231/89
- LAG Köln, 14.09.1990 - 11 Sa 463/90
- BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 581/90
Papierfundstellen
- NZA 1992, 411
- FamRZ 1992, 429 (Ls.)
- BB 1992, 216
- BB 1992, 353
- DB 1992, 787
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 22.10.1986 - 5 AZR 733/85
Bezugszeitraum - Nettoverdienst - Nettogehalt - Zuschuß - Steuerlicher Freibetrag …
Auszug aus BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 581/90
a) In seinem Urteil vom 22.10.1986 (BAGE 53, 217 = AP Nr. 5 zu § 14 MuSchG 1968 = SAE 1988, 66) hat der Senat den Grundsatz aufgestellt, daß die nach § 14 MuSchG anspruchsberechtigte Frau rechtsmißbräuchlich handele, wenn sie durch Änderung von steuerlichen Merkmalen (Steuerklasse, Freibeträge) die Höhe der ihr im Bezugszeitraum zufließenden Nettovergütung allein deshalb beeinflusse, um einen höheren Zuschuß des Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld zu erlangen.c) Instanzgerichte und Literatur sind dem Senat ganz überwiegend gefolgt (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.9.1988 - 7 Sa 290/88 - sowie LAG München, Urteil vom 13.3.1990 - 2 Sa 916/90 - LAGE Nr. 4 und 5 zu § 14 MuSchG ; Knorr, SAE 1988, 68; Krause, SAE 1988, 131; Gröninger/Thomas, MuSchG , Stand: Januar 1990, § 14 Anm. 13;… Meisel/Sowka, Mutterschutz, 3. Aufl., § 14 MuschG Rz 9 ff.; Schmatz/Fischwasser, Vergütung der Arbeitnehmer bei Krankheit und Mutterschaft, Stand: Juni 1991, § 14 MuSchG Rz 34; a.A. Weber, Anm. zu BAG AP Nr. 5 zu § 14 MuSchG 1968).
- BSG, 26.09.1989 - 11 RAr 63/88
Anwendung von § 113 Abs. 2 S. 2 AFG , Beratungspflicht des Arbeitsamtes
Auszug aus BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 581/90
b) Allerdings liegt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 52, 227; BSG Urteile vom 25.8.1987 - 7 RAr 70/86 - und vom 26.9.1989 - 11 RAr 63/88 - SozR 4100 Nr. 6, 10 zu § 113 AFG ) ein Steuerklassenwechsel im Sinne des § 113 Abs. 2 AFG nicht vor bei der erstmaligen Steuerklassenwahl von Ehegatten und der Steuerklassenwahl zu Beginn des Jahres.Dem trägt die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 113 Abs. 2 AFG Rechnung (vgl. BSG Urteile vom 26.9.1989 - 11 RAr 63/88 - …und vom 27.9.1989 - 11 RAr 57/88 - SozR 4100 Nr. 10, 11 zu § 113 AFG ).
- BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 85/80
Steuerklassenwechsel - Eingehen der Ehe - Ehegattensteuerrecht
Auszug aus BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 581/90
b) Allerdings liegt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 52, 227; BSG Urteile vom 25.8.1987 - 7 RAr 70/86 - …und vom 26.9.1989 - 11 RAr 63/88 - SozR 4100 Nr. 6, 10 zu § 113 AFG ) ein Steuerklassenwechsel im Sinne des § 113 Abs. 2 AFG nicht vor bei der erstmaligen Steuerklassenwahl von Ehegatten und der Steuerklassenwahl zu Beginn des Jahres.Dies ergibt sich aus § 39 Abs. 4 S. 1, Abs. 5 S. 1 EStG , wonach der Arbeitnehmer nur bei zu Beginn des Kalenderjahres bestehender, also anfänglicher Unrichtigkeit, nicht aber bei nachträglicher Unrichtigkeit verpflichtet ist, die Eintragung der Steuerklasse und des Familienstandes ändern zu lassen (vgl. dazu auch BSGE 52, 227, 229).
- BSG, 25.08.1987 - 7 RAr 70/86
Eingetragene Steuerklasse - Höhe des Arbeitslosengeldes - Lohnsteuerkarte des …
Auszug aus BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 581/90
b) Allerdings liegt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 52, 227; BSG Urteile vom 25.8.1987 - 7 RAr 70/86 - …und vom 26.9.1989 - 11 RAr 63/88 - SozR 4100 Nr. 6, 10 zu § 113 AFG ) ein Steuerklassenwechsel im Sinne des § 113 Abs. 2 AFG nicht vor bei der erstmaligen Steuerklassenwahl von Ehegatten und der Steuerklassenwahl zu Beginn des Jahres. - BSG, 11.02.1988 - 7 RAr 4/87
Arbeitslosengeld - Steuerklassenwechsel - Lohnersatzleistung - Eintrittstag
Auszug aus BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 581/90
Die neu eingetragenen Steuerklassen entsprechen dem Verhältnis der Arbeitslöhne beider Ehegatten, wenn sie den geringsten gemeinsamen Lohnsteuerabzug zur Folge haben (BSG Urteil vom 11.2.1988 - 7 RAr 4/87 - SozR 4100 Nr. 7 zu § 113 AFG ). - BAG, 16.12.1987 - 5 AZR 367/86
Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld - Verpflichtung der Arbeitgeber …
Auszug aus BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 581/90
b) In seinem Urteil vom 16.12.1987 (- 5 AZR 367/86 - EEK III/086) hat der Senat diese Grundsätze auch auf einen Fall angewandt, in dem die Eheleute eine den Verhältnissen ihrer monatlichen Arbeitslöhne nicht entsprechende andere Steuerklassenkombination zum Jahresbeginn gewählt hatten. - BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 146/82
Überprüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts durch das Revisionsgericht - …
Auszug aus BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 581/90
Das bedeutet: Der erkennende Senat kann lediglich überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht den gesamten Inhalt der Verhandlung berücksichtigt hat, ob es alle erhobenen Beweise gewürdigt hat und ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei sowie frei von Verstößen gegen die Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze ist (BAG Urteil vom 30.5.1984 - 4 AZR 146/82 - AP Nr. 2 zu § 21 MTL II; BAG Urteil vom 25.2.1987 - 4 AZR 240/86 - AP Nr. 81 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). - BSG, 27.09.1989 - 11 RAr 57/88
Anwendung von § 113 Abs. 2 S. 2 AFG
Auszug aus BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 581/90
Dem trägt die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 113 Abs. 2 AFG Rechnung (vgl. BSG Urteile vom 26.9.1989 - 11 RAr 63/88 - und vom 27.9.1989 - 11 RAr 57/88 - SozR 4100 Nr. 10, 11 zu § 113 AFG ). - BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 240/86
Mischbetrieb - Tarifvertrag - Darlegungslast - Zeugenvernehmung
Auszug aus BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 581/90
Das bedeutet: Der erkennende Senat kann lediglich überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht den gesamten Inhalt der Verhandlung berücksichtigt hat, ob es alle erhobenen Beweise gewürdigt hat und ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei sowie frei von Verstößen gegen die Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze ist (BAG Urteil vom 30.5.1984 - 4 AZR 146/82 - AP Nr. 2 zu § 21 MTL II; BAG Urteil vom 25.2.1987 - 4 AZR 240/86 - AP Nr. 81 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). - LAG Rheinland-Pfalz, 19.09.1988 - 7 Sa 290/88
Zuschuß zum Mutterschaftsgeld; Wechsel der Steuerklasse ; Rechtsmißbrauch; …
Auszug aus BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 581/90
c) Instanzgerichte und Literatur sind dem Senat ganz überwiegend gefolgt (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.9.1988 - 7 Sa 290/88 - sowie LAG München, Urteil vom 13.3.1990 - 2 Sa 916/90 - LAGE Nr. 4 und 5 zu § 14 MuSchG ; Knorr, SAE 1988, 68; Krause, SAE 1988, 131; Gröninger/Thomas, MuSchG , Stand: Januar 1990, § 14 Anm. 13;… Meisel/Sowka, Mutterschutz, 3. Aufl., § 14 MuschG Rz 9 ff.; Schmatz/Fischwasser, Vergütung der Arbeitnehmer bei Krankheit und Mutterschaft, Stand: Juni 1991, § 14 MuSchG Rz 34; a.A. Weber, Anm. zu BAG AP Nr. 5 zu § 14 MuSchG 1968).
- BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 3/08 R
Elterngeld - Bemessungsgrundlage - Einkommen - Lohnsteuerklasse - Wechsel - …
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18.9.1991 - 5 AZR 581/90 - betreffe den nicht vergleichbaren Fall des Mutterschaftsgeldes, das aufgrund des Einkommens der letzten drei Monate vor der Geburt berechnet werde und bei dem sich daher ein Steuerklassenwechsel sofort und voll auswirke.Dementsprechend waren dort andere Schutzzwecke der einschlägigen Normen relevant (vgl dazu BAG, Urteil vom 18.9. 1991 - 5 AZR 581/90 -).
Schließlich behandeln die vom Beklagten besonders hervorgehobenen Urteile des BAG vom 22.10.1986 (5 AZR 733/85) und 18.9.1991 (5 AZR 581/90) den auf § 14 Mutterschutzgesetz zurückgehenden Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gegenüber dem Arbeitgeber der Mutter.
- BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 22.11
Aufklärungspflicht; kostenbeitragsrechtliche -; Durchschnittseinkommen; …
Hingegen hat die Beklagte mit Recht darauf hingewiesen, dass der Bundesgerichtshof (Beschlüsse vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 26/05 - WM 2005, 2324 und vom 3. Juli 2008 - IX ZB 65/07 - WM 2008, 1791) und das Bundesarbeitsgericht (Urteile vom 18. September 1991 - 5 AZR 581/90 - BB 1992, 353 und vom 23. April 2008 - 10 AZR 168/07 - NJW 2008, 2606) auch in anderen Fällen einen Steuerklassenwechsel mit dem Ziel der Gläubigerbenachteiligung als missbräuchlich ansehen oder aus dem nahekommenden Erwägungen unberücksichtigt lassen. - BAG, 01.10.1997 - 5 AZR 685/96
Mutterschutzlohn und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Der erkennende Senat kann daher lediglich überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht den gesamten Inhalt der Verhandlung berücksichtigt hat, ob es alle erhobenen Beweise gewürdigt hat und ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei sowie frei von Verstößen gegen die Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze und andere Rechtsvorschriften ist (BAG, Urteil vom 18. September 1991 - 5 AZR 581/90 - AP Nr. 10 zu § 14 MuSchG 1968 = EzA § 14 MuSchG 1968 Nr. 10) .
- BAG, 09.09.2003 - 9 AZR 554/02
Lohnsteuerklassenwechsel bei Altersteilzeit
Rechtsmissbrauch kann daher nur angenommen werden, wenn für die Änderung der Lohnsteuerklasse kein sachlicher Grund besteht (vgl. BAG 18. September 1991 - 5 AZR 581/90 - AP MuSchG 1968 § 14 Nr. 10 = EzA MuSchG § 14 Nr. 10).Dann ist davon auszugehen, dass die Änderung der Lohnsteuerklasse nur deshalb erfolgt ist, um die Zuschusspflicht des Arbeitgebers zu erhöhen (BAG 22. Oktober 1986 - 5 AZR 733/85 - BAGE 53, 217; 18. September 1991 - 5 AZR 581/90 - AP MuSchG 1968 § 14 Nr. 10 = EzA MuSchG § 14 Nr. 10).
- BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 4/08 R
Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18.9.1991 - 5 AZR 581/90 - betreffe den nicht vergleichbaren Fall des Mutterschaftsgeldes, das aufgrund des Einkommens der letzten drei Monate vor der Geburt berechnet werde, bei dem sich daher ein Steuerklassenwechsel sofort und voll auswirke.Dementsprechend waren dort andere Schutzzwecke der einschlägigen Normen relevant (vgl dazu BAG, Urteil vom 18.9.1991 - 5 AZR 581/90 - ) .
Schließlich behandeln die vom Beklagten besonders hervorgehobenen Urteile des BAG vom 22.10.1986 (5 AZR 733/85) und 18.9.1991 (5 AZR 581/90) den auf § 14 Mutterschutzgesetz zurückgehenden Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gegenüber dem Arbeitgeber der Mutter.
- BAG, 08.05.1996 - 5 AZR 315/95
Zurückbehaltungsrecht bei Arbeit in gefahrstoffbelasteten Räumen
Das bedeutet: Der erkennende Senat kann lediglich überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht den gesamten Inhalt der Verhandlung berücksichtigt hat, ob es alle erhobenen Beweise gewürdigt hat und ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei ist sowie frei von Verstößen gegen die Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze ist (BAG Urteil vom 28. September 1991 - 5 AZR 581/90 - AP Nr. 10 zu § 14 MuSchG 1968 = EzA § 14 MuSchG 1968 Nr. 10). - BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 273/94
Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
Auch der erkennende Senat ist in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, daß § 14 MuSchG mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BAGE 46, 174; 52, 177; 53, 217; 54, 361; 56, 191; 58, 326 = AP Nr. 2, 3, 5 - 8 zu § 14 MuSchG 1968; Urteile vom 7. März 1990 - 5 AZR 130/89 -, vom 18. September 1991 - 5 AZR 581/90 - und vom 6. Juni 1994 - 5 AZR 501/93 - AP Nr. 9, 10, 11 zu § 14 MuSchG 1968). - BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 378/20
Lohnsteuerklasse eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld
Die Beklagte zeigt auch keine Anhaltspunkte dafür auf, dass die Erstwahl der Lohnsteuerklasse (vgl. zum Rechtsmissbrauch bei erstmaliger Wahl einer Steuerklassenkombination BAG 18. September 1991 - 5 AZR 581/90 - zu 2 a der Gründe) durch die Klägerin, dh. - BAG, 18.08.2004 - 5 AZR 518/03
Zuschuss zum Krankengeld - Wechsel der Steuerklasse
Auch sonst wird bei Ansprüchen des Arbeitnehmers, die sich nach der bisherigen oder einer fiktiven Nettovergütung richten, auf die in der Lohnsteuerkarte jeweils eingetragenen Steuermerkmale abgestellt (Zuschuss zum Krankengeld: BAG 5. November 2003 - 5 AZR 682/02 - AP BAT-O § 37 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 b der Gründe; 26. März 2003 - 5 AZR 549/02 - AP SGB V § 47 Nr. 1, zu I 2 der Gründe; 26. März 2003 - 5 AZR 186/02 - zu I der Gründe; Zuschuss zum Mutterschaftsgeld: BAG 22. Oktober 1986 - 5 AZR 733/85 - BAGE 53, 217, 221; 18. September 1991 - 5 AZR 581/90 - AP MuSchG 1968 § 14 Nr. 10 = EzA MuSchG § 14 Nr. 10, zu 1 der Gründe; Aufstockungsbetrag während der Altersteilzeit: BAG 9. September 2003 - 9 AZR 554/02 - AP ATG § 4 Nr. 2 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu A II 1 der Gründe; Überbrückungsbeihilfe nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses: BAG 9. September 2003 - 9 AZR 605/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Rechtsmissbrauch Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).Ein Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn für die Wahl oder Änderung der Lohnsteuerklasse kein sachlicher Grund besteht, diese vielmehr ausschließlich die Erhöhung des Zuschusses bezweckt, ohne steuerlich den tatsächlichen Einkommensverhältnissen zu entsprechen (…BAG 22. Oktober 1986 - 5 AZR 733/85 - aaO, S. 221 ff.; 18. September 1991 - 5 AZR 581/90 - aaO, zu 1 bis 4 der Gründe;… 9. September 2003 - 9 AZR 554/02 - aaO, zu A II 2 der Gründe;… 9. September 2003 - 9 AZR 605/02 - aaO).
- BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 447/92
Arbeitsrechtlicher Status eines Co-Piloten
Das bedeutet: Der erkennende Senat kann lediglich überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht den gesamten Inhalt der Verhandlung berücksichtigt hat, ob es alle erhobenen Beweise gewürdigt hat und ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei sowie frei von Verstößen gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze ist (Urteil des Senats vom 18. September 1991 - 5 AZR 581/90 - EzA, § 14 MuSchG Nr. 10). - BAG, 12.03.1997 - 5 AZR 766/95
Beweiswert des ärztlichen Zeugnisses nach § 3 Abs. 1 MuSchG
- LAG Nürnberg, 27.08.2002 - 6 (5) Sa 141/01
Weiterzahlung der Direktversicherung während des Erziehungsurlaubs; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 40/08
Anspruch auf Elterngeld; Zulässigkeit des Wechsels in eine ungünstigere …
- BAG, 09.09.2003 - 9 AZR 605/02
Überbrückungsbeihilfe - Lohnsteuerklassen - Rechtsmissbrauch
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2009 - L 13 EG 51/08
Anspruch auf Elterngeld, Bemessung beim Wechsel in eine ungünstigere Steuerklasse
- BAG, 05.10.1993 - 3 AZR 698/92
Anpassung der Betriebsrenten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 13 EG 47/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- BAG, 13.11.2001 - 9 AZR 590/99
Verletzung von Mitteilungspflichten - Schadenersatz
- BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 411/92
- ArbG Koblenz, 13.06.2000 - 8 Ca 117/00
Aufstockungsbetrag im Altersteilzeitverhältnis; Rechtsmissbräuchliches Verhalten …
- BAG, 10.07.1996 - 5 AZR 977/94
Arbeitsentgelt: Widerruf einer Zulage - Einfrieren
- LAG München, 22.12.2009 - 4 Sa 215/09
Beihilfeanspruch
- SG Augsburg, 22.07.2008 - S 10 EG 13/08
Elterngeld - Berechnung - Einkommen - Wechsel der Lohnsteuerklasse
- SG Augsburg, 22.07.2008 - S 10 EG 9/08
Elterngeld - Berechnung - Einkommen - Wechsel der Lohnsteuerklasse
- SG Augsburg, 08.07.2008 - S 10 EG 15/08
Elterngeld - Berechnung - Einkommen - Wechsel der Lohnsteuerklasse vor der Geburt …
- BAG, 10.07.1996 - 5 AZR 957/94
Umfang des Liquidationsrechts eines leitenden Arztes für Laborleistungen - …
- SG Konstanz, 17.07.2008 - S 8 EL 3521/07
Berücksichtigung eines Steuerklassenwechsels von der Lohnsteuerklasse IV in die …
- LAG Sachsen, 01.02.2002 - 3 Sa 462/01
Rechtsmissbräuchliche Beanspruchung einer durch Lohnsteuerklassenwechsel …