Rechtsprechung
| OLG München, 31.05.2000 - 7 U 2280/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
BGB § 346 ff.; ; BGB § ... 347 Satz 1; ; BGB § 989; ; BGB § 304; ; BGB § 383; ; BGB § 354; ; BGB § 325 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 347; ; AGBG § 5; ; HGB § 379; ; HGB § 373; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 546 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Liefervertrag - unbefristetes Retourenrecht - Rücktrittsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Auslegung eines vollumfänglichen und unbefristeten Retourenrechts als Rücktrittsrecht, Retouren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Liefervertrag; Retourenrecht; Rücktrittsrecht
Verfahrensgang
- LG München I, 21.12.1998 - 15 HKO 16013/98
- OLG München, 31.05.2000 - 7 U 2280/99
- OLG München, 13.08.2003 - 7 U 2280/99
Papierfundstellen
- BB 2001, 1118
- BB 2001, 1119
Wird zitiert von ...
- BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Vertrauensschadens; Begriff der …
aa) Die Unternehmen, die sich an einer Ausschreibung beteiligen, bei der die Regeln der VOB/A anzuwenden sind, können erwarten, dass dies schon bei den im Vorfeld der Ausschreibung liegenden Schritten geschehen ist (Sen.Urt. v. 12.6.2001 - X ZR 150/99, BB 2001, 1119; v. 5.11.2002 - X ZR 232/00, VergabeR 2003, 163).
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