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Rechtsprechung
   LAG Köln, 22.12.2004 - 7 Sa 839/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,6149
LAG Köln, 22.12.2004 - 7 Sa 839/04 (https://dejure.org/2004,6149)
LAG Köln, Entscheidung vom 22.12.2004 - 7 Sa 839/04 (https://dejure.org/2004,6149)
LAG Köln, Entscheidung vom 22. Dezember 2004 - 7 Sa 839/04 (https://dejure.org/2004,6149)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Versetzung, Vorbildung, Fähigkeiten, Gleichwertigkeit, Weisungsbefugnis, Betriebshierarchie, Vorgesetztenfunktion

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 611 BGB, § 315 BGB, § 75 II ArzneimittelG
    Versetzung, Vorbildung, Fähigkeiten, Gleichwertigkeit, Weisungsbefugnis, Betriebshierarchie, Vorgesetztenfunktion

  • Judicialis

    BGB § 315; ; BGB § 611; ; ArzneimittelG § 75 II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 315 § 611; ArzneimittelG § 75 Abs. 2
    Gleichwertigkeit bei Übertragung anderer der Vorbildung und Fähigkeiten entsprechenden Tätigkeit aufgrund arbeitvertraglicher Versetzungsklausel

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer Versetzung hängt nicht nur von der Tätigkeit ab

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Direktionsrecht des Arbeitgebers; Bestimmung der Gleichwertigkeit einer Tätigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2005, 2196
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • LAG Köln, 28.02.2020 - 4 Sa 326/19

    Direktionsrecht; Zuweisung anderer Tätigkeit; Gleichwertigkeit; örtliche …

    Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Dezember 2004 (7 Sa 839/04, AuR 2005, 423) bestimmt sich die Gleichwertigkeit einer Tätigkeit dabei nicht nur nach dem unmittelbarem Tätigkeitsinhalt selbst, sondern auch nach den betrieblichen Rahmenbedingungen, unter denen die Tätigkeit ausgeübt werden soll.
  • LAG Köln, 31.01.2020 - 4 Sa 322/19

    Direktionsrecht; Versetzung; Gleichwertigkeit; betriebsverfassungs-rechtliche …

    Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Dezember 2004 (7 Sa 839/04, AuR 2005, 423) bestimmt sich die Gleichwertigkeit einer Tätigkeit dabei nicht nur nach dem unmittelbarem Tätigkeitsinhalt selbst, sondern auch nach den betrieblichen Rahmenbedingungen, unter denen die Tätigkeit ausgeübt werden soll.
  • LAG Köln, 11.12.2009 - 10 Sa 328/09

    Unwirksame Beschäftigung eines "Gruppenleiters Testsysteme" als "Senioringenieur …

    Nach der Entscheidung des LAG Köln vom 22.12.2004 (7 Sa 839/04, AuR 2005, Seite 423) bestimmt sich die Gleichwertigkeit einer Tätigkeit dabei nicht nur nach dem unmittelbarem Tätigkeitsinhalt selbst, sondern auch nach den betrieblichen Rahmenbedingungen, unter denen die Tätigkeit ausgeübt werden soll.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2020 - 8 SaGa 1/20

    Einstweilige Verfügung - Beschäftigungsanspruch

    Durch die vorgenannten Rahmenbedingungen wird maßgeblich das soziale Ansehen beeinflusst, dass mit der Ausübung einer bestimmten vertraglichen Tätigkeit verbunden ist (LAG Köln 11. Dezember 2009 - 10 Sa 328/09 - zu II 1 d der Gründe, BeckRS 2010, 67151; LAG Köln 22. Dezember 2004 - 7 Sa 839/04 - zu II 1 d aa der Gründe, BeckRS 2005, 42316).
  • LAG Köln, 09.07.2020 - 8 Sa 623/19

    Direktionsrecht; Tätigkeit

    Nicht zuletzt durch die vorgenannten Rahmenbedingungen wird maßgeblich das soziale Ansehen beeinflusst, dass mit der Ausübung einer bestimmten vertraglichen Tätigkeit verbunden ist (LAG Köln 11.12.2009 - 10 Sa 328/09 - mwN; 22.12.2004 (7 Sa 839/04).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 7 Sa 99/18

    Reichweite des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts - arbeitsvertragliche …

    Die Übertragung einer anderen, neuen Position im Unternehmen ist nicht nur dann nicht "zumutbar" und entspricht nicht nur dann nicht den vertraglich vereinbarten Merkmalen ("Kenntnisse und Fähigkeiten") des Arbeitnehmers, wenn sie ihn gemessen an diesen überfordert, sondern auch dann, wenn die Anforderungen der neu übertragenen Position hinter der Vorbildung und den Fähigkeiten des Klägers zurückbleiben, ihn also unterfordern und daher mit der bisherigen Position nicht gleichwertig sind (LAG Köln, Urteil vom 22. Dezember 2004 - 7 Sa 839/04 - BeckRS 2005, 42316).

    Nicht zuletzt durch diese Rahmenbedingungen wird maßgeblich das soziale Ansehen beeinflusst, das mit der Ausübung einer bestimmten vertraglichen Tätigkeit verbunden ist (LAG Köln, Urteil vom 22. Dezember 2004 - 7 Sa 839/04 - BeckRS 2005, 42316; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Dezember 2013 - 8 Sa 260/13 - BeckRS 2014, 68461).

  • LAG Köln, 06.12.2019 - 4 Sa 327/19

    Direktionsrecht, Versetzung, Gleichwertigkeit, betriebsverfassungsrechtliche …

    Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Dezember 2004 (7 Sa 839/04, AuR 2005, 423) bestimmt sich die Gleichwertigkeit einer Tätigkeit dabei nicht nur nach dem unmittelbarem Tätigkeitsinhalt selbst, sondern auch nach den betrieblichen Rahmenbedingungen, unter denen die Tätigkeit ausgeübt werden soll.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2020 - 5 Sa 347/19

    Wirksamkeit Versetzung - Personalgestellung - Beschäftigungsanspruch

    Die vom Arbeitsgericht herangezogenen Entscheidungen des LAG Köln (22.12.2004 - 7 Sa 839/04) und des LAG Rheinland-Pfalz (04.12.2013 - 8 Sa 260/13 ) sind mit der vorliegenden Fallgestaltung nicht vergleichbar.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2013 - 8 Sa 260/13

    Unwirksamkeit einer Versetzung

    Nicht zuletzt durch diese Rahmenbedingungen wird maßgeblich das soziale Ansehen beeinflusst, das mit der Ausübung einer bestimmten vertraglichen Tätigkeit verbunden ist (LAG Köln v. 22.12.2004 - 7 Sa 839/04 -, zitiert nach juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2009 - 8 Sa 410/08

    Ungerechtfertigte Versetzung einer Führungskraft auf die Stelle eines …

    In diesem Zusammenhang ist u.a. von Bedeutung, ob, und wenn ja, in welchem Umfang die Tätigkeit mit Vorgesetztenfunktionen gegenüber anderen Mitarbeitern verbunden ist (vgl. LAG Köln, v. 22.12.2004 - 7 Sa 839/04 - BB 2005, 2196).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2013 - 5 Sa 435/12

    Versetzung des Arbeitnehmers - Direktionsrecht - billiges Ermessen - umfassende …

  • ArbG Wesel, 15.10.2024 - 2 Ca 98/24

    Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten

  • LAG Köln, 05.12.2019 - 6 Sa 373/19

    Versetzung, agile Arbeit

  • LAG Köln, 09.09.2011 - 10 TaBV 104/10

    Zustimmungsersetzung; Betriebsrat; Versetzung

  • LAG Hessen, 01.09.2011 - 5 Sa 48/11

    Beschäftigungsanspruch

  • ArbG Düsseldorf, 27.05.2008 - 10 Ca 977/08

    Antragsfassung bei Streit über die Wirksamkeit einer Versetzung

  • LAG Köln, 28.06.2013 - 4 Sa 230/12

    Arbeitsrechtliche Versetzung in Türkei - Grenzen des Direktionsrechts - zur …

  • ArbG Nordhausen, 21.09.2023 - 2 Ga 11/23

    Versetzung - keine gleichwertige Tätigkeit - Änderung der hierarchischen Stellung …

  • ArbG Bonn, 06.05.2026 - 5 Ca 481/26

    Versetzung unwirksam: Führungskraft ohne Personal

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2012 - 5 Sa 295/12

    Versetzungsklausel - AGB-Kontrolle - Direktionsrecht - Ermessensausübung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2010 - 5 Sa 354/10

    Außerordentlichen Kündigung wegen Fernbleibens von der Arbeit - …

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Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 15.06.2005 - 3 Sa 63/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,5176
LAG Schleswig-Holstein, 15.06.2005 - 3 Sa 63/05 (https://dejure.org/2005,5176)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15.06.2005 - 3 Sa 63/05 (https://dejure.org/2005,5176)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15. Juni 2005 - 3 Sa 63/05 (https://dejure.org/2005,5176)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Schadensersatz, Kündigung, Hinweispflicht, Informationspflicht, Arbeitslosmeldung, Sollbestimmung

  • Judicialis

    SGB III § 2 Abs. 2 Ziff. 3; ; SGB III § 37b

  • rechtsportal.de

    SGB III § 2 Abs. 2 Ziff. 3 § 37b
    Keine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei unterlassenem Hinweis auf Pflicht zur Arbeitslosmeldung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Unterlassene Belehrung über Pflichten als Arbeitsloser

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz vom Arbeitgeber

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz vom Arbeitgeber

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Schadensersatz wegen unterlassenem Hinweis bezüglich der Meldepflicht als arbeitssuchend; Auslegung der Regelung des § 2 Abs. 2 Ziff. 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2005, 2196
  • NZA-RR 2005, 552
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

  • LAG Hamm, 07.09.2004 - 19 Sa 1248/04

    In der Regel kein Schadensersatzanspruch, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.06.2005 - 3 Sa 63/05
    Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich weder aus §§ 280, 241 Abs. 2 BGB, noch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 3 SGB III, wonach der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seine Verpflichtung gem. § 37b SGB III, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes des Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden, informieren soll (vgl. im Ergebnis auch LAG Düsseldorf v. 19.09.2004 - 12 Sa 1323/04 - zit. nach Juris; LAG Hamm v. 07.09.2004 - 19 Sa 1248/04 - zit. nach Juris; ArbG Kiel v. 20.10.2004 - 6 Ca 2062 a/04; ArbG Verden - 3 Ca 1567/03 in BB 2004, 1632 ff.; ArbG Saarlouis v. 04.05.2004 - 1 Ca 173/04; Dr. Jan Vetter: Anmerkung zu LAG Düsseldorf v. 29.09.2004 in BB 2005, 891; Wolf, NZA - RR 2004, 337).

    Zudem ergibt sich bereits aus der im Gesetzestext enthaltenen Überschrift zu § 2 SGB III der öffentlich-rechtliche Charakter dieser Norm (LAG Hamm vom 7.9.2004 - 19 Sa 1248/04 zitiert nach Juris).

    Damit soll nicht die Verantwortung des Arbeitnehmers, sich über seine sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen zu erkundigen und diese wahrzunehmen, geschmälert werden (vgl. LAG Hamm vom 7.9.2004 - 19 Sa 1248/04 m.w.N.).

  • LAG Düsseldorf, 29.09.2004 - 12 Sa 1323/04

    Schadensersatz bei Nichtbeachtung der Informationsobliegenheit nach § 2 Abs. 2 …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.06.2005 - 3 Sa 63/05
    Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich weder aus §§ 280, 241 Abs. 2 BGB, noch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 3 SGB III, wonach der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seine Verpflichtung gem. § 37b SGB III, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes des Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden, informieren soll (vgl. im Ergebnis auch LAG Düsseldorf v. 19.09.2004 - 12 Sa 1323/04 - zit. nach Juris; LAG Hamm v. 07.09.2004 - 19 Sa 1248/04 - zit. nach Juris; ArbG Kiel v. 20.10.2004 - 6 Ca 2062 a/04; ArbG Verden - 3 Ca 1567/03 in BB 2004, 1632 ff.; ArbG Saarlouis v. 04.05.2004 - 1 Ca 173/04; Dr. Jan Vetter: Anmerkung zu LAG Düsseldorf v. 29.09.2004 in BB 2005, 891; Wolf, NZA - RR 2004, 337).

    Insoweit wird nur eine programmatische Zielvorstellung des Gesetzgebers mit Appellcharakter verkündet (so auch LAG Düsseldorf v. 29.9.2004 - 12 Sa 1323/04 - AuR 2005, 159 ff (159)).

  • BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 339/00

    Hinweispflichten - betriebliche Altersversorgung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.06.2005 - 3 Sa 63/05
    Bei einer derartigen Fallkonstellation könnten sich ggfs unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles gem. § 242 BGB (Treu und Glauben) gesteigerte Hinweispflichten der Beklagten ergeben (…vgl. insoweit BAG a.a.O; BAG vom 11.12.2001 - 3 AZR 339/00 - zitiert nach Juris).
  • BAG, 12.12.2002 - 8 AZR 497/01

    Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über höhere Übergangsversorgung - …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.06.2005 - 3 Sa 63/05
    Insoweit ist auch er, wie jeder andere Erwerbstätige, verpflichtet, grundsätzlich selbst für Wahrnehmung seiner Interessen zu sorgen (vgl. BAG vom 12.12.2002, 8 AZR 497/01 - zitiert nach Juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 09.06.2004 - L 3 AL 1267/04

    Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.06.2005 - 3 Sa 63/05
    Bestätigt wird dieses noch dadurch, dass es sich nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 Ziff. 3 SGB III hinsichtlich der Verpflichtung des Arbeitgebers lediglich um eine "Sollvorschrift" handelt (vgl. LSG Baden - Württemberg vom 9.6.2004 - L 1267/04 in AuR 2005, 158 ff (159) m.w.N.).
  • ArbG Verden, 27.11.2003 - 3 Ca 1567/03

    Anspruch auf Schadensersatz wegen vertraglicher Pflichtverletzung des …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.06.2005 - 3 Sa 63/05
    Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich weder aus §§ 280, 241 Abs. 2 BGB, noch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 3 SGB III, wonach der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seine Verpflichtung gem. § 37b SGB III, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes des Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden, informieren soll (vgl. im Ergebnis auch LAG Düsseldorf v. 19.09.2004 - 12 Sa 1323/04 - zit. nach Juris; LAG Hamm v. 07.09.2004 - 19 Sa 1248/04 - zit. nach Juris; ArbG Kiel v. 20.10.2004 - 6 Ca 2062 a/04; ArbG Verden - 3 Ca 1567/03 in BB 2004, 1632 ff.; ArbG Saarlouis v. 04.05.2004 - 1 Ca 173/04; Dr. Jan Vetter: Anmerkung zu LAG Düsseldorf v. 29.09.2004 in BB 2005, 891; Wolf, NZA - RR 2004, 337).
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Rechtsprechung
   LAG Köln, 28.04.2005 - 5 Sa 1409/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,3268
LAG Köln, 28.04.2005 - 5 Sa 1409/04 (https://dejure.org/2005,3268)
LAG Köln, Entscheidung vom 28.04.2005 - 5 Sa 1409/04 (https://dejure.org/2005,3268)
LAG Köln, Entscheidung vom 28. April 2005 - 5 Sa 1409/04 (https://dejure.org/2005,3268)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • zvi-online.de

    InsO § 55
    Abfindungsansprüche aus einem vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Tarifvertrag keine Masseforderungen

  • rechtsportal.de

    InsO § 55
    Abfindung aus Kündigung des Insolvenzverwalters keine sonstige Masseforderung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindung aus einem vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Tarifvertrag als Masseforderung; Auslösung der Abfindungsforderung durch eine vom Insolvenzverwalter ausgesprochene Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 1605
  • BB 2005, 2196
  • NZA-RR 2005, 597
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 459/00

    Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit

    Auszug aus LAG Köln, 28.04.2005 - 5 Sa 1409/04
    Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der vorliegende Fall mit den Fällen, in denen das Verhalten des Insolvenzverwalters Ansprüche auf Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG auslöst (vgl. BAG v. 11.12.2001 - 9 AZR 459/00 = AP-Nr. 1 zu § 209 InsO; BAG v. 22.07.2003 - 1 AZR 541/02 = AP-Nr. 42 zu § 113 BetrVG 1972) nicht gleichzustellen.
  • BAG, 22.07.2003 - 1 AZR 541/02

    Interessenausgleich in der Insolvenz

    Auszug aus LAG Köln, 28.04.2005 - 5 Sa 1409/04
    Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der vorliegende Fall mit den Fällen, in denen das Verhalten des Insolvenzverwalters Ansprüche auf Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG auslöst (vgl. BAG v. 11.12.2001 - 9 AZR 459/00 = AP-Nr. 1 zu § 209 InsO; BAG v. 22.07.2003 - 1 AZR 541/02 = AP-Nr. 42 zu § 113 BetrVG 1972) nicht gleichzustellen.
  • LAG Düsseldorf, 17.09.2003 - 4 (8) Sa 686/03

    Insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem vor Insolvenzeröffnung …

    Auszug aus LAG Köln, 28.04.2005 - 5 Sa 1409/04
    Die Rechtsprechung zur Einordnung von Ansprüchen des Arbeitnehmers auf nach Eröffnung des Konkursverfahrens fällige Ansprüche aus Annahmeverzug (BAG AP-Nr. 9 zu § 60 KO) oder auf die Einordnung von Ansprüchen aus einem Altersteilzeitvertrag, soweit sie sich auf Zeiträume nach Insolvenzeröffnung beziehen (LAG Düsseldorf, Urt. v. 17.09.2003 - 4 (8) Sa 686/03 -) ist daher auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
  • LAG Düsseldorf, 01.09.2006 - 17 Sa 254/06

    Einordnung einer im Zusammenhang mit der Altersteilzeit vereinbarten Abfindung …

    Wird eine Abfindungsforderung durch eine Vereinbarung vor dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet, liegt auch für den Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO vor (BAG vom 19.01.2006 - 6 AZR 529/04; BAG vom 31.07.2002 - 10 AZR 275/01, AP Nr. 1 zu § 38 InsO; BAG vom 27.10.1998 - 1 AZR 94/98, AP Nr. 29 zu § 61 KO; BAG vom 06.12.1984 - 2 AZR 348/81, AP Nr. 14 zu § 61 KO; BAG vom 25.02.1981 - 5 AZR 922/78, AP Nr. 6 zu § 61 KO; LAG Köln vom 28.04.2005 - 5 Sa 1409/04, NZA-RR 2005, 597; LAG Rheinland-Pfalz vom 25.11.2004 - 6 Sa 524/04, n.v.;… Uhlenbruck/Berscheid in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 12. Aufl., § 55 Rn. 11).

    Abfindungen sind kein Entgelt für nach Insolvenzeröffnung erbrachte Arbeitsleistungen und deshalb, soweit die Abfindung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vereinbart worden ist, nicht Masse-, sondern lediglich einfache Insolvenzforderungen (BAG vom 27.10.1998 - 1 AZR 94/98, AP Nr. 29 zu § 61 KO; BAG vom 06.12.1984 - 2 AZR 348/81, AP Nr. 14 zu § 61 KO; BAG vom 25.02.1981 - 5 AZR 922/78, AP Nr. 6 zu § 61 KO; LAG Köln vom 28.04.2005 - 5 Sa 1409/04, NZA-RR 2005, 597).

  • BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 347/05

    Tarifliche Abfindung: Insolvenzrechtliche Einordnung

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. April 2005 - 5 Sa 1409/04 - wird zurückgewiesen.
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dejure.org Übersicht LAG Köln

Rechtsprechung
   LAG Köln, 25.04.2005 - 2 Sa 874/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,8580
LAG Köln, 25.04.2005 - 2 Sa 874/04 (https://dejure.org/2005,8580)
LAG Köln, Entscheidung vom 25.04.2005 - 2 Sa 874/04 (https://dejure.org/2005,8580)
LAG Köln, Entscheidung vom 25. April 2005 - 2 Sa 874/04 (https://dejure.org/2005,8580)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    KSchG § 1 InsO § 113
    EKSchG, InsO

  • rechtsportal.de

    KSchG § 1; InsO § 113
    Kein Betriebsübergang bei Rekonstruktion eines vollständig stillgelegten Betriebes durch Erwerber der Betriebsmittel

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betriebsübergang durch Rekonstruktion des Betriebs durch Erwerb der Betriebsmittel von Dritten durch einen neuen Betriebsinhaber; Sozial gerechtfertigte Kündigung bei Betriebszerschlagung; Anwendbarkeit der Vorschriften über den Betriebsübergang bei Insolvenz; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2005, 2196
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 320/01

    Betriebsübergang - Schuhproduktion

    Auszug aus LAG Köln, 25.04.2005 - 2 Sa 874/04
    In seinen grundlegenden Entscheidungen zum Wiedereinstellungs- und Weiterbeschäftigungsanspruch (z. B. 16.05.2002 - 8 AZR 320/01 - ) hat das BAG herausgestellt, dass Rechtsgrundlage des Fortsetzungs-/Wiedereinstellungsanspruchs die Fürsorgepflicht im noch bestehenden Arbeitsverhältnis ist.

    Zu den maßgeblichen Tatsachen hierfür zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (ständige Rechtsprechung des BAG, u. a. Urteil vom 16.05.2002 - 8 AZR 320/01 m. w. N.).

  • BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 904/98

    Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und …

    Auszug aus LAG Köln, 25.04.2005 - 2 Sa 874/04
    Abgesehen davon, dass ein solcher Anspruch nur als Nebenpflicht im noch bestehenden Arbeitsverhältnis anerkannt ist, im Falle eines Fehlens des Betriebsübergangs aber auch eine Nebenpflicht nicht übergegangen ist, ergeben sich weitere Bedenken aus der Rechtsprechung des BAG zum Wiedereinstellungsanspruch, insbesondere aus der Entscheidung vom 28.06.2000 - 7 AZR 904/98 - .
  • BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96

    Wiedereinstellungsanspruch

    Auszug aus LAG Köln, 25.04.2005 - 2 Sa 874/04
    Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Arbeitgeber bzw. einem Betriebserwerber kommt grundsätzlich in Betracht, wenn es trotz einer ursprünglich vorgesehenen Stilllegung des Betriebes oder eines Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit aus anderen Gründen und einer in Folge dessen wirksam ausgesprochenen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen im Sinne des § 1 KSchG nachträglich zu einem Betriebsübergang und damit zur Fortführung des Betriebes oder der Entstehung einer anderen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer kommt (BAG vom 27.02.1997 - 2 AZR 160/96 - ).
  • BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 199/04

    Wiedereinstellung nach Betriebsübergang in der Insolvenz

    Auszug aus LAG Köln, 25.04.2005 - 2 Sa 874/04
    Das BAG hat insoweit in seinen Entscheidungen vom 13.05.2004 - 4 AZR 198/03 und erneut vom 28.10.2004 - 8 AZR 199/04 - NZA 2005 S. 405 entschieden, dass ein solcher Fortsetzungs- oder Wiedereinstellungsanspruch nicht besteht, wenn der Betriebsübergang erst zu einem Zeitpunkt stattfindet, zu dem das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist und die Kündigungsfrist abgelaufen ist.
  • BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 370/05

    Betriebsübergang - Möbeleinzelhandel

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. April 2005 - 2 Sa 874/04 - wird zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 02.03.2005 - 4 Sa 1919/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,4713
LAG Düsseldorf, 02.03.2005 - 4 Sa 1919/04 (https://dejure.org/2005,4713)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.03.2005 - 4 Sa 1919/04 (https://dejure.org/2005,4713)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. März 2005 - 4 Sa 1919/04 (https://dejure.org/2005,4713)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Schadensersatz wegen unterlassenen Hinweises auf Pflicht zur Arbeitslosmeldung bei Abschluss des befristeten Vertrages

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 2 II SGB III
    Schadensersatz wegen unterlassenen Hinweises auf Pflicht zur Arbeitslosmeldung bei Abschluss des befristeten Vertrages

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 2 II SGB III
    Schadensersatz wegen unterlassenen Hinweises auf Pflicht zur Arbeitslosmeldung bei Abschluss des befristeten Vertrages

  • rechtsportal.de

    SGB III § 2 Abs. 2
    Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers bei Abschluss befristeter Arbeitsverträge auf anschließende Arbeitlosmeldung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Hinweis auf Meldepflicht - Sollvorschrift

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umfang der Hinweispflichten des Arbeitgebers bei Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages; Herleitung einer Schadensersatzverpflichtung des Arbeitgebers aus der Verletzung der sozialrechtlichen Sollvorschrift des § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2005, 2196
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • LAG Düsseldorf, 29.09.2004 - 12 Sa 1323/04

    Schadensersatz bei Nichtbeachtung der Informationsobliegenheit nach § 2 Abs. 2 …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.03.2005 - 4 Sa 1919/04
    Die Kammer verweist zur Begründung auf die den Parteien bekannte Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.09.2004 - Aktenzeichen 12 Sa 1323/04 - zu II 1 der Entscheidungsgründe sowie die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm (- 19 Sa 1248/04 -), in denen nach Ansicht der Kammer überzeugend dargelegt worden ist, dass die hier in Frage stehende sozialgesetzliche Regelung als Sollvorschrift nicht zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers führt.
  • LAG Hamm, 07.09.2004 - 19 Sa 1248/04

    In der Regel kein Schadensersatzanspruch, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.03.2005 - 4 Sa 1919/04
    Die Kammer verweist zur Begründung auf die den Parteien bekannte Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.09.2004 - Aktenzeichen 12 Sa 1323/04 - zu II 1 der Entscheidungsgründe sowie die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm (- 19 Sa 1248/04 -), in denen nach Ansicht der Kammer überzeugend dargelegt worden ist, dass die hier in Frage stehende sozialgesetzliche Regelung als Sollvorschrift nicht zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers führt.
  • BAG, 29.09.2005 - 8 AZR 571/04

    Kein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen unterlassener Aufklärung …

    Die auf Grund dieser Vorschrift eintretende Minderung des Arbeitslosengeldes stelle vielmehr eine Sanktion dar, die nur den säumigen Arbeitnehmer treffen solle (LAG Düsseldorf 29. September 2004 - 12 Sa 1323/04 - LAGE SGB III § 2 Nr. 2; LAG Baden-Württemberg 27. Januar 2005 - 11 Sa 110/04 - LAG Düsseldorf 2. März 2005 - 4 Sa 1919/04 - AR-Blattei ES 1400 Nr. 71; LAG Berlin 29. April 2005 - 13 SHa 724/05 - ArbG Verden 27. November 2003 - 3 Ca 1567/03 - LAGE SGB III § 2 Nr. 1 = BB 2004, 1632 mit Anm. Heins/Höstermann BB 2004, 1633, 1634, ebenso im Ergebnis zust. Bepler jurisPR-ArbR 35/2004 Anm. 3; Vetter BB 2005, 891;… Küttner/Voelzke Personalbuch 2005 Arbeitslosengeld Rn. 72; Bauer/Krets NJW 2003, 537, 541, 542).
  • BAG, 29.09.2005 - 8 AZR 49/05

    Kein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen unterlassener Aufklärung …

    Die auf Grund dieser Vorschrift eintretende Minderung des Arbeitslosengeldes stelle vielmehr eine Sanktion dar, die nur den säumigen Arbeitnehmer treffen solle (LAG Düsseldorf 29. September 2004 - 12 Sa 1323/04 - LAGE SGB III § 2 Nr. 2; LAG Baden-Württemberg 27. Januar 2005 - 11 Sa 110/04 - LAG Düsseldorf 2. März 2005 - 4 Sa 1919/04 - AR-Blattei ES 1400 Nr. 71; LAG Berlin 29. April 2005 - SHa 724/05 - ArbG Verden 27. November 2003 - 3 Ca 1567/03 - LAGE SGB III § 2 Nr. 1 = BB 2004, 1632 mit Anm. Heins/Höstermann BB 2004, 1633, 1634, ebenso im Ergebnis zust. Bepler jurisPR-ArbR 35/2004 Anm. 3; Vetter BB 2005, 891;… Küttner/Voelzke Personalbuch 2005 Arbeitslosengeld Rn. 72; Bauer/Krets NJW 2003, 537, 541, 542).
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Rechtsprechung
   LAG Brandenburg, 18.03.2005 - 5 Sa 723/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,14911
LAG Brandenburg, 18.03.2005 - 5 Sa 723/04 (https://dejure.org/2005,14911)
LAG Brandenburg, Entscheidung vom 18.03.2005 - 5 Sa 723/04 (https://dejure.org/2005,14911)
LAG Brandenburg, Entscheidung vom 18. März 2005 - 5 Sa 723/04 (https://dejure.org/2005,14911)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Entgeltzahlung bei Verletzung der Pflicht zur Anmeldung der Insolvenz durch den Arbeitgeber; Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses im Rahmen des Schadensersatzes ; Darlegungspflicht und Beweispflicht des Arbeitnehmers; Möglichkeit der Deckung des ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2005, 2196
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe …

    Auszug aus LAG Brandenburg, 18.03.2005 - 5 Sa 723/04
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (seit Urt. v. 06.06.1994 - II ZR 292/91- unter Aufgaben der bisherigen Rechtsprechung) haben die (Neu-)Gläubiger, die ihre Forderungen gegen die GmbH nach dem Zeitpunkt erworben haben, zu dem Konkursantrag hätte gestellt werden müssen, gegen den insoweit schuldhaft pflichtwidrig handelnden Geschäftsführer einen Anspruch auf Ausgleich des vollen - nicht durch den "Quotenschaden" begrenzten - Schadens, der ihnen dadurch entsteht, dass sie in Rechtsbeziehungen zu einer überschuldeten oder zahlungsunfähigen GmbH getreten sind.
  • BGH, 07.07.2003 - II ZR 241/02

    Umfang der Schadensersatzpflicht wegen Insolvenzverschleppung

    Auszug aus LAG Brandenburg, 18.03.2005 - 5 Sa 723/04
    Eine Lebenserfahrung dahingehend, dass jeder Arbeitnehmer sofort einen anderen Arbeitgeber findet und dort Vergütung in mindestens gleicher Höhe erhält, gibt es nicht, so dass insofern eine Erleichterung der Darlegung aufgrund einer entsprechenden Vermutung nicht eintritt (vgl. BGH, Urt. v. 07.07.2003 - II ZR 241/02).
  • OLG Hamburg, 31.07.2007 - 14 U 71/07
    Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung behandelt den Gläubiger derartiger Einzelansprüche als Neugläubiger, vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht, MDR 2001, 350 f.; Landesarbeitsgericht Köln vom 26.07.2006, 8 Sa 1660/05; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 27.05.2004, 6 Sa 2117/03; Landesarbeitsgericht Brandenburg vom 18.03.2005, 5 Sa 723/04.
  • LAG Hamm, 12.09.2008 - 7 Sa 737/08

    Insolvenzverschleppung, Darlegungs- und Beweislast

    Dies entspricht seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.12.1958 (VI ZR 245/57 - BGHZ 29, 100 = NJW 1959) der zivil- (vgl. nur BGH, 30.03.1998 - II ZR 146/96, BGHZ 138, 211) sowie arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung (BAG 10.02.1999 - 5 AZR 677/97; NZA 1999, 653; 24.09.1974 - 3 AZR 589/73, AP Nr. 1 zu § 13 GmbHG, zu III 3 der Gründe; LAG Köln, 26.07.2006 - 8 Sa 1660/05, NZA-RR 2007, 146; LAG Hamm, 08.02.2005 - 19 Sa 2429/04, NZA-RR 2005, 483; 12.12.1996 -4 Sa 1206/96, LAG Brandenburg, 18.03.2003 - 5 Sa 723/04, BB 2005, 2196; ArbG Naumburg, 13.06.2007 - 2 Ca 3403/06, juris) und der herrschenden Meinung in der Literatur (…Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh, GmbHG, 18. Aufl, 2006, § 64 Rn 90 m.w.N.;… Scholz/Schmidt, GmbHG, 9. Aufl. 2002, § 64 Rn 37;… Höffner, Zivilrechtliche Haftung und strafrechtliche Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung, 2003, S. 42 ff).
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