Rechtsprechung
| BFH, 07.05.2003 - IX B 13/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 1 Nr. 5; ; FGO § 119 Nr. 6
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 105 Abs. 1
Urteil; Unterschrift - datenbank.nwb.de
Unterzeichnung einer gerichtlichen Entscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 07.05.2003 - IX B 13/03
- BFH, 01.07.2003 - IX B 13/03
Papierfundstellen
- BFH/NV 2003, 1203
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (3)
- BFH, 23.02.1999 - VII S 26/98
Urteilsgründe - Richterunterschrift - Berichtigungsbeschluß - Prozeßkostenhilfe - …
Auszug aus BFH, 07.05.2003 - IX B 13/03
Der damit sinngemäß gerügte Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m. § 119 Nr. 6 FGO; vgl. dazu Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 119 FGO Tz. 88;… ferner Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. August 1986 IV R 55/86, BFH/NV 1987, 722, und vom 23. Februar 1998 VII S 26/98, BFH/NV 1999, 1343, jeweils zu § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO a.F., m.w.N.) liegt jedoch nicht vor.Der pauschal geäußerten Vermutung der Kläger, das Original des Urteils sei erst nach dem Erteilen der Ausfertigung unterzeichnet worden, kommt im Streitfall schon deshalb keinerlei Bedeutung zu, weil das Urteil ausweislich der Sitzungsniederschrift in der mündlichen Verhandlung verkündet und damit bereits zu diesem Zeitpunkt wirksam geworden ist; Mängel in der Unterschriftsleistung hätten damit nur Einfluss auf den Lauf der Rechtsmittelfrist (vgl. dazu z.B. Beschluss in BFH/NV 1999, 1343, m.w.N.).
- BFH, 08.11.2000 - X S 5/00
PKH-Antrag
Auszug aus BFH, 07.05.2003 - IX B 13/03
Die in den Akten enthaltene Urschrift des Urteils ist von den an der Entscheidung beteiligten Berufsrichtern unterschrieben worden und die den Klägern zugestellte Urteilsausfertigung gibt deren Namen maschinenschriftlich wieder; dies reicht aus (z.B. BFH-Beschluss vom 8. November 2000 X S 5/00, BFH/NV 2001, 614, m.w.N.). - BFH, 19.08.1986 - IV R 55/86
Fehlen von Gründen bei einer Entscheidung als Grund für eine zulassungsfreie …
Auszug aus BFH, 07.05.2003 - IX B 13/03
Der damit sinngemäß gerügte Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m. § 119 Nr. 6 FGO; vgl. dazu Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 119 FGO Tz. 88; ferner Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. August 1986 IV R 55/86, BFH/NV 1987, 722, …und vom 23. Februar 1998 VII S 26/98, BFH/NV 1999, 1343, jeweils zu § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO a.F., m.w.N.) liegt jedoch nicht vor.
- BFH, 18.05.2011 - VII B 195/10
Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das …
Rn. 13 5. Schließlich liegt auch der mit der Behauptung des Vorliegens eines nicht unterschriebenen Urteilsentwurfs gerügte Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen (vgl. hierzu Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 119 FGO Rz 88, und BFH-Beschluss vom 7. Mai 2003 IX B 13/03, BFH/NV 2003, 1203) nicht vor. - BFH, 24.06.2026 - V S 6/26
Anhörungsrüge - tatsächliche Zugangsvermutung
Für die Bekanntgabe genügt die Übersendung einer Ausfertigung, welche die Übergabe einer beglaubigten Abschrift ersetzt (BFH-Beschluss vom 01.07.2003 - IX B 13/03, BFH/NV 2003, 1203). - FG München, 30.01.2014 - 5 K 2858/13
Befangenheitsgesuch, Klageerhebung unter einer …
Entgegen der Auffassung des Kl ist dem Unterschriftserfordernis gemäß § 113 i.V.m. § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO genügt, wenn die in den Gerichtsakten verbleibende Urschrift einer Entscheidung von den mitwirkenden Berufsrichtern unterschrieben ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. November 2007 VII B 340/06, BFH/NV 2008, 581, vom 7. Mai 2003 IX B 13/03, BFH/NV 2003, 1203, und vom 25. September 1967 IV B 33/66, BFHE 90, 103, BStBl III 1967, 788).Die Beteiligten erhalten regelmäßig nach § 105 Abs. 1, § 104 Abs. 1, § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 166, § 169 Abs. 2 ZPO eine Ausfertigung; sie ersetzt die Übergabe einer beglaubigten Abschrift und vertritt die (bei den Akten verbleibende) Urschrift des Urteils (vgl. dazu BFH in BFH/NV 2003, 1203, m.w.N.).
- BFH, 07.09.2012 - V S 24/12
Fehlerhafte Besetzung der Richterbank und fehlende Originalunterschriften
Dies wird durch die abschriftliche Wiedergabe der Namen der Richter unter die Entscheidung kenntlich gemacht (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 1289, unter II.4.;… vom 25. März 1999 IX E 1/99, BFH/NV 1999, 1241;… vom 8. November 2000 X S 5/00, BFH/NV 2001, 614, und vom 7. Mai 2003 IX B 13/03, BFH/NV 2003, 1203). - BFH, 25.05.2016 - V B 107/15
Keine Gesamtnichtigkeit des UStG im Hinblick auf die möglicherweise in …
Der BFH hat bereits ausdrücklich entschieden, dass dem Unterschriftserfordernis des § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO genügt ist, wenn die in den Gerichtsakten verbleibende Urschrift einer Entscheidung von den mitwirkenden Berufsrichtern unterschrieben ist und die den Beteiligten zugestellte Ausfertigung deren Namen maschinenschriftlich wiedergibt (BFH-Beschluss vom 7. Mai 2003 IX B 13/03, BFH/NV 2003, 1203). - BFH, 20.11.2007 - VII B 340/06
Unterschriftserfordernis - rechtzeitige Übermittlung des Urteils an die …
Dem Unterschriftserfordernis des § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO ist genügt, wenn die in den Gerichtsakten verbleibende Urschrift einer Entscheidung von den mitwirkenden Berufsrichtern unterschrieben ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Mai 2003 IX B 13/03, BFH/NV 2003, 1203). - BFH, 08.07.2004 - XI B 124/03
Nicht mit Gründen versehenes Urteil; tatsächlichen Verständigung; Bindungswirkung
Ist das Urteil wirksam verkündet worden, hat die Zustellung eines nicht ordnungsgemäß unterschriebenen Urteils bzw. einer Ausfertigung davon daher nur zur Folge, dass die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt wird (BFH-Beschluss vom 7. Mai 2003 IX B 13/03, BFH/NV 2003, 1203). - BFH, 15.10.2008 - V E 2/08
Erinnerung gegen Kostenrechnung - außerhalb der mündlichen Verhandlung ergangener …
Für die Bekanntgabe genügt vielmehr die Übersendung einer Ausfertigung, die die Übergabe einer beglaubigten Abschrift ersetzt (BFH-Beschluss vom 1. Juli 2003 IX B 13/03, BFH/NV 2003, 1203). - BFH, 07.02.2005 - IX S 9/03
NZB: PKH, Rügeverzicht
Dem Unterschriftserfordernis des § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO ist genügt, wenn die in den Gerichtsakten verbleibende Urschrift einer Entscheidung von den mitwirkenden Berufsrichtern unterzeichnet ist und die den Beteiligten zugestellte Ausfertigung deren Namen maschinenschriftlich wiedergibt (BFH-Beschluss vom 7. Mai 2003 IX B 13/03, BFH/NV 2003, 1203). - BFH, 08.07.2004 - XI B 178/03
Bindungswirkung nicht protokollierter Verständigungen; Revisionszulassung zur …
Ist das Urteil wirksam verkündet worden, hat die Zustellung eines nicht ordnungsgemäß unterschriebenen Urteils bzw. einer Ausfertigung davon daher nur zur Folge, dass die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt wird (BFH-Beschluss vom 7. Mai 2003 IX B 13/03, BFH/NV 2003, 1203).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BFH, 08.05.2003 - V B 35/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
FGO § 76 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 94; ; FGO § 96 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 160 Abs. 4; ; ZPO § 164
- rechtsportal.de
FGO § 76 Abs. 1 §§ 94 115 Abs. 2 Nr. 3
Beweisantrag; Verlust des Rügerechts - datenbank.nwb.de
Verletzung der Sachaufklärungspflicht (hier: bei unversteuerten Fleischlieferungen aus Drittländern)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2003, 1203
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (16)
- BFH, 31.07.1990 - I R 173/83
An- und Verkauf festverzinslicher Wertpapiere als gewerbliche Tätigkeit
Auszug aus BFH, 08.05.2003 - V B 35/02
Zu den verzichtbaren Mängeln gehört u.a. das Übergehen eines Beweisantrages (vgl. BFH-Urteil vom 31. Juli 1990 I R 173/83, BFHE 162, 236, BStBl II 1991, 66;… BFH-Beschluss vom 5. Juni 1991 II B 180/90, BFH/NV 1992, 397). - BFH, 27.09.1999 - I B 83/98
Wohnsitz; Beibehaltung
Auszug aus BFH, 08.05.2003 - V B 35/02
Zwar verpflichtet § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO das Gericht, den gesamten Prozessstoff vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen (…vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 2000 III R 49/98, BFH/NV 2001, 911; vom 27. September 1999 I B 83/98, BFH/NV 2000, 673, 675, jeweils m.w.N.). - BFH, 19.03.1982 - VI R 25/80
Privates Wirtschaftsgut - Zerstörung eines privaten Wirtschaftsguts - …
Auszug aus BFH, 08.05.2003 - V B 35/02
Der Umfang des Entscheidungsprogramms des Gerichts wird indessen wesentlich durch die schriftlichen und mündlichen Behauptungen, Einlassungen und Stellungnahmen der Beteiligten bestimmt (vgl. auch BFH-Urteil vom 19. März 1982 VI R 25/80, BFHE 135, 479, BStBl II 1982, 442).
- BFH, 22.03.1999 - X B 142/98
Fehlerhafte Beweiswürdigung; Verstoß gegen klaren Inhalt der Akten
Auszug aus BFH, 08.05.2003 - V B 35/02
c) Mit Einwendungen gegen die Beweiswürdigung des FG kann die Klägerin im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht gehört werden (…BFH-Beschluss vom 18. Juli 2002 V B 107/01, BFH/NV 2003, 49), weil derartige Angriffe revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen sind (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 22. März 1999 X B 142/98, BFH/NV 1999, 1236). - BFH, 12.09.1996 - X B 76/96
Voraussetzungen für den Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten als …
Auszug aus BFH, 08.05.2003 - V B 35/02
Demnach kann einem FG ein Verfahrensfehler nur dann zur Last gelegt werden, wenn es u.a. Tatsachen außer Acht lässt, die sich ihm nach Lage der Akten oder aufgrund des Vorbringens der Beteiligten aufdrängen mussten (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 30. April 2002 VI B 298/01, BFH/NV 2002, 1166; vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246;… vom 8. Februar 1995 II B 56/94, BFH/NV 1995, 900). - BFH, 09.11.1999 - II B 14/99
Divergenz; Verletzung des rechtlichen Gehörs
Auszug aus BFH, 08.05.2003 - V B 35/02
Da sich somit aus dem Sitzungsprotokoll nichts ergibt, was den Beschwerdevortrag der Klägerin stützen könnte, hätte sie vortragen müssen, sie habe in der mündlichen Verhandlung eine Protokollierung der Rüge verlangt und --im Fall einer Weigerung des Gerichts, die Protokollierung vorzunehmen-- eine Protokollberichtigung oder -ergänzung gemäß § 94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 4, § 164 ZPO beantragt (…z.B. Beschluss vom 23. September 1998 I B 53/98, BFH/NV 1999, 458; BFH-Beschluss vom 9. November 1999 II B 14/99, BFH/NV 2000, 582, jeweils m.w.N.). - BFH, 07.12.2000 - III R 49/98
Reisebüro - Omnibus - Gewerbliche Tätigkeit - Investitionszulage - …
Auszug aus BFH, 08.05.2003 - V B 35/02
Zwar verpflichtet § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO das Gericht, den gesamten Prozessstoff vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen (vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 2000 III R 49/98, BFH/NV 2001, 911;… vom 27. September 1999 I B 83/98, BFH/NV 2000, 673, 675, jeweils m.w.N.). - BFH, 23.09.1998 - I B 53/98
Beschränkte Steuerpflicht; Dienstverhältnis bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen
Auszug aus BFH, 08.05.2003 - V B 35/02
Da sich somit aus dem Sitzungsprotokoll nichts ergibt, was den Beschwerdevortrag der Klägerin stützen könnte, hätte sie vortragen müssen, sie habe in der mündlichen Verhandlung eine Protokollierung der Rüge verlangt und --im Fall einer Weigerung des Gerichts, die Protokollierung vorzunehmen-- eine Protokollberichtigung oder -ergänzung gemäß § 94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 4, § 164 ZPO beantragt (z.B. Beschluss vom 23. September 1998 I B 53/98, BFH/NV 1999, 458;… BFH-Beschluss vom 9. November 1999 II B 14/99, BFH/NV 2000, 582, jeweils m.w.N.). - BFH, 05.09.2001 - I B 178/00
Beschwerde - Zulässigkeit - Beschwerdeschrift - Verfahrensrüge - Beweisantrag - …
Auszug aus BFH, 08.05.2003 - V B 35/02
Der insoweit maßgebenden Niederschrift (vgl. § 94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 4, § 164 ZPO; z.B. BFH-Beschluss vom 5. September 2001 I B 178/00, BFH/NV 2002, 204) über die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 2001 lässt sich nicht entnehmen, dass die Klägerin die unterlassenen Zeugeneinvernahmen gerügt hätte. - BFH, 05.06.1991 - II B 180/90
Auszug aus BFH, 08.05.2003 - V B 35/02
Zu den verzichtbaren Mängeln gehört u.a. das Übergehen eines Beweisantrages (vgl. BFH-Urteil vom 31. Juli 1990 I R 173/83, BFHE 162, 236, BStBl II 1991, 66; BFH-Beschluss vom 5. Juni 1991 II B 180/90, BFH/NV 1992, 397). - BFH, 05.02.2002 - IX B 175/01
NZB; Verletzung der Sachaufklärungspflicht - unterlassene Beweiserhebung
- BFH, 19.01.2000 - VI B 234/99
Verlust des Rügerechts
- BFH, 30.04.2002 - VI B 298/01
Verfahrensmängel; unterlassene Beweiserhebung; Gesamtergebnis des Verfahrens
- BFH, 18.07.2002 - V B 107/01
NZB; übergangener Beweisantrag
- BFH, 10.05.2001 - III B 115/00
Übernahme einer Bürgschaft; Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen; …
- BFH, 08.02.1995 - II B 56/94
Kritik an der Beweiswürdigung
- BFH, 21.06.2007 - V B 211/05
Private Pkw-Nutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer
Bei verzichtbaren Verfahrensmängeln geht das Rügerecht nicht nur durch ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG verloren, sondern auch durch rügelose Verhandlung zur Sache und damit durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung; vgl. BFH-Beschluss vom 8. Mai 2003 V B 35/02, BFH/NV 2003, 1203).Zu den verzichtbaren Mängeln gehört u.a. das Übergehen eines Beweisantrages (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 1203).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".