Weitere Entscheidung unten: BFH, 24.09.2003

Rechtsprechung
   BFH, 01.10.2003 - X B 75/02   

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https://dejure.org/2003,3909
BFH, 01.10.2003 - X B 75/02 (https://dejure.org/2003,3909)
BFH, Entscheidung vom 01.10.2003 - X B 75/02 (https://dejure.org/2003,3909)
BFH, Entscheidung vom 01. Januar 2003 - X B 75/02 (https://dejure.org/2003,3909)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO §§ 163 227
    Verwaltungserlasse; Übergangsregelungen

  • datenbank.nwb.de

    Schönheitsreparaturen an einer Altenteiler-Wohnung als dauernde Last; Berücksichtigung von Übergangsregelungen der FinVerw

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nichtzulassungsbeschwerde; Beachtung von Verwaltungsanweisungen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) durch die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit; Zum Begriff "Außergewöhnliche Aufwendungen des Eigentümers/Übernehmers auf ein Gebäude" ; Umfassende Darlegungslast bei ...

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 44
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 26.09.2007 - V B 8/06

    Anspruch auf Vertrauensschutz bei Verschärfung der Rechtsprechung des BFH oder

    b) Geklärt ist weiterhin, dass ein schützenswertes Vertrauen, das die Pflicht zum Erlass einer Übergangsregelung auslöst, nur dann gegeben ist, wenn als Vertrauensgrundlage eine gesicherte, für die Meinung des Steuerpflichtigen sprechende Rechtsauffassung bestand und die Rechtslage nicht als zweifelhaft erschien (BFH-Urteil vom 15. Januar 1986 II R 141/83, BFHE 145, 453, BStBl II 1986, 418; BFH-Beschluss vom 1. Oktober 2003 X B 75/02, BFH/NV 2004, 44).
  • BFH, 07.02.2007 - I R 15/06

    Phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen durch beherrschenden

    Wäre nach diesen "bisherigen Grundsätzen" im Streitfall die Aktivierung einer Dividendenforderung gegen die D-GmbH möglich gewesen, würde eine abweichende Besteuerung durch Billigkeitsentscheidung nach § 163 AO in Betracht zu ziehen sein (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, 417, BStBl II 1984, 751, 757; BFH-Urteile vom 26. Februar 1991 IX R 95/88, BFHE 163, 562, BStBl II 1991, 572; vom 7. November 1996 IV R 69/95, BFHE 182, 56, BStBl II 1997, 245; BFH-Beschluss vom 1. Oktober 2003 X B 75/02, BFH/NV 2004, 44).
  • BFH, 15.12.2004 - X B 48/04

    Einräumung eines unbedingten Ankaufsrechts des Mieters

    Danach ist es den FG wegen der Zweigleisigkeit des Veranlagungsverfahrens und des Billigkeitsverfahrens seit In-Kraft-Treten der Abgabenordnung (AO 1977) verwehrt, bei der Anfechtung eines Steuerbescheides Billigkeitsgesichtspunkte oder Übergangserlasse der Verwaltung zu berücksichtigen (vgl. z.B. Senatsurteil vom 20. März 2002 X R 34/00, BFH/NV 2002, 914; Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2003 X B 75/02, BFH/NV 2004, 44, jeweils m.w.N.).
  • BVerfG, 22.01.2014 - 1 BvR 891/13

    Verfassungsrechtliche Zweifel an der Nacherhebung nicht entrichteter

    Denn über die Frage, ob im Einzelfall wegen einer besonderen Härte eine Billigkeitsmaßnahme in Betracht kommt, ist nach ständiger fachgerichtlicher Rechtsprechung nicht im Festsetzungsverfahren und einem darauf bezogenen Klageverfahren, sondern in einem gesonderten Billigkeitsverfahren zu entscheiden (vgl. zu der sogenannten Zweigleisigkeit der Verfahren § 163 Satz 3 AO, die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 19. Juni 2013 - II R 10/12 -, BFH/NV 2013, S. 1491, vom 23. April 2009 - IV R 9/06 -, BFHE 225, 15, vom 4. Juli 2007 - VIII R 46/06 -, BFHE 218, 308, und vom 6. März 2003 - XI R 47/01 -, BFH/NV 2003, S. 1160, sowie die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 27. Juli 2011 - I R 44/10 -, BFH/NV 2011, S. 2005, vom 9. Juni 2010 - X B 41/10 -, BFH/NV 2010, S. 1783, vom 20. Februar 2008 - VIII B 103/07 -, BFH/NV 2008, S. 980, vom 20. Juli 2007 - VIII B 8/06 -, BFH/NV 2007, S. 2069, und vom 1. Oktober 2003 - X B 75/02 - BFH/NV 2004, S. 44; vgl. auch BVerfGE 48, 102 ; 93, 165 ; 99, 216 ; 99, 246 ; 99, 273 ).
  • FG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 K 49/09

    Teilerlass einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang beruhenden

    a) Eine Übergangsregelung kommt z.B. in Betracht, wenn die Finanzverwaltung die Folgen einer für die Steuerpflichtigen nachteiligen Rechtsprechungsänderung abmildert (z.B. BFH-Urteil vom 26. Februar 1991 IX R 95/88, BFHE 163, 562, BStBl II 1991, 572; BFH-Beschluss vom 1. Oktober 2003 X B 75/02, BFH/NV 2004, 44, m.w.N.).

    Nach der vom FA angeführten Rechtsprechung ist schützenswertes Vertrauen, das die Pflicht zum Erlass einer Übergangsregelung auslöst, nur dann gegeben, wenn als Vertrauensgrundlage eine gesicherte, für die Meinung des Steuerpflichtigen sprechende Rechtsauffassung bestand und die Rechtslage nicht als zweifelhaft erschien (BFH-Urteil vom 15. Januar 1986 II R 141/83, BFHE 145, 453, BStBl II 1986, 418; BFH-Beschluss vom 1. Oktober 2003 X B 75/02, BFH/NV 2004, 44).

  • FG Niedersachsen, 22.08.2013 - 16 K 128/13

    Finanzielle Eingliederung bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft -

    Bei der Anfechtung eines Steuerbescheids ist es unzulässig Billigkeitsgesichtspunkte zu berücksichtigen (BFH, Beschluss vom 1. Oktober 2003 X B 75/02, BFH/NV 2004, 44 = Juris Rdnr. 7; ferner für den Charakter von Übergangsverwaltungsvorschriften als Grundlage für Billigkeitsfestsetzungen BFH, Urteil vom 28. November 1980 VI R 226/77, BStBl. II 1981, 319 = Juris Rdnr. 21; Beschluss vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BStBl. II 1984, 751 = Juris Rdnr. 89; Urteil vom 7. Februar 2007 I R 15/06, BStBl. II 2008, 340, 343 unter 2. aa.).

    42 Eine abweichende Steuerfestsetzung wegen sachlicher Unbilligkeit nach § 163 Satz 1 AO muss dann nicht gewährt werden, wenn dem Steuerpflichtigen zumindest Zweifel an der ursprünglich vertretenen günstigeren rechtlichen Behandlung hätten kommen müssen und daher kein schützenswertes Vertrauen vorlag (BFH, Beschluss vom 1. Oktober 2003 X B 75/02, BFH/NV 2004, 44).

  • BFH, 22.04.2013 - III B 115/12

    Nichtzulassungsbeschwerde: Vermeintliche greifbare Gesetzwidrigkeit wegen

    Das würde voraussetzen, dass eine gesicherte, für die Meinung des Klägers sprechende Rechtsauffassung bestand (BFH-Entscheidungen vom 15. Januar 1986 II R 141/83, BFHE 145, 453, BStBl II 1986, 418; vom 1. Oktober 2003 X B 75/02, BFH/NV 2004, 44, und vom 26. September 2007 V B 8/06, BFHE 219, 245, BStBl II 2008, 405; vgl. im Übrigen Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D.IV.2.b ee, in dem der Große Senat die gebotene Vertrauensgrundlage durch eine jahrzehntelange, von allen befassten Senaten des BFH mitgetragene Rechtsprechung sowie eine entsprechende ständige Verwaltungspraxis als geschaffen ansah).
  • FG Düsseldorf, 13.07.2005 - 4 K 2838/03

    BGH-Grundsatz (BGHZ 61, 385 ) zur Ermittlung der Zugewinnausgleichsforderung gilt

    Sie kann jedoch nicht im Wege der Anfechtung der Steuerfestsetzung verfolgt werden (BFH, Urteil vom 17. Dezember 2003 XI R 22/02, BFH/NV 2004, 1629; Beschluss vom 1. Oktober 2003 X B 75/02, BFH/NV 2004, 44).
  • FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2008 - 7 V 7342/07

    Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Überlassung des sog. Toilettengroschens

    Überdies wäre ein etwaiger Vertrauensschutz des Antragstellers nicht unmittelbar im Festsetzungsverfahren, sondern in einem gesonderten Verfahren nach § 163 AO zu berücksichtigen (BFH, Beschluss vom 01.10.2003 X B 75/02, BFH/NV 2004, 44 m.w.N.).
  • BFH, 04.08.2010 - X B 172/09

    Übernahme von Verbindlichkeiten bei der Betriebsaufspaltung - schützenswertes

    a) Durch die BFH-Rechtsprechung ist geklärt, dass ein schützenswertes Vertrauen, das die Pflicht zum Erlass einer Übergangsregelung auslöst, nur dann gegeben ist, wenn als Vertrauensgrundlage eine gesicherte, für die Meinung des Steuerpflichtigen sprechende Rechtsauffassung bestand und die Rechtslage nicht als zweifelhaft erschien (Urteil vom 15. Januar 1986 II R 141/83, BFHE 145, 453, BStBl II 1986, 418; Beschluss vom 1. Oktober 2003 X B 75/02, BFH/NV 2004, 44).
  • FG Baden-Württemberg, 03.06.2009 - 2 K 27/07

    Aufwendungen für die Erneuerung von Fenstern und einer Haustür als dauernde Last

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.12.2004 - 2 K 2588/04

    Vorliegen einer Steuerbefreiung bei Durchführung von ärztlichen Leistungen

  • FG Baden-Württemberg, 24.05.2017 - 1 K 1543/16

    Behandlung als Organgesellschaft im Billigkeitswege - Übergangsregelung bei

  • FG Münster, 12.02.2013 - 15 K 4005/11

    Anwendung des ermäßigten Steuersatzes des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG auf Umsätze aus

  • FG Köln, 09.09.2010 - 10 K 4059/07

    Anschaffungskosten eines Erwerberfonds

  • FG München, 11.05.2010 - 6 K 397/08

    Vorauszahlungen für den Anschluss an eine Sammelkläranlage bei vorhandener

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Rechtsprechung
   BFH, 24.09.2003 - IX B 95/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,9244
BFH, 24.09.2003 - IX B 95/03 (https://dejure.org/2003,9244)
BFH, Entscheidung vom 24.09.2003 - IX B 95/03 (https://dejure.org/2003,9244)
BFH, Entscheidung vom 24. September 2003 - IX B 95/03 (https://dejure.org/2003,9244)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    AO § 39; BGB § 1030; EStG § 7 Abs. 4; FördG § 4
    Bauten auf fremdem Grund und Boden; Nießbrauch

  • datenbank.nwb.de

    Neuere Rspr. zu Bauten auf fremdem Grund und Boden ohne Einfluss auf Rechtsstellung des Nießbrauchers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 44
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 28.07.2005 - III R 59/04

    Zulagenberechtigung eines Nießbrauchers für Erhaltungsarbeiten - Festhalten an

    Auch der IX. Senat hat in seinem Beschluss vom 24. September 2003 IX B 95/03 (BFH/NV 2004, 44) auf die systematischen Unterschiede zwischen der Förderung nach dem FördG und der Förderung nach dem InvZulG hingewiesen.
  • FG München, 18.11.2004 - 5 K 3692/04

    Investitionszulage für Erhaltungsarbeiten eines Nießbrauchers an Gebäuden im

    Denn nach der Entscheidung in BStBl II 2003, 772 (zustimmend zitiert in dem zu § 4 des Fördergebietsgesetzes - FördG - ergangenen BFH-Beschluss vom 24. September 2003 IX B 95/03, BFH/NV 2004, 44 , letzter Absatz) setzt der Fördertatbestand in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999 nicht voraus, dass der Investor, der Erhaltungsarbeiten an vor dem 1. Januar 1991 fertig gestellten Gebäuden durchführt, zivilrechtlich oder doch zumindest wirtschaftlich Eigentümer dieses Gebäudes ist.
  • FG Münster, 20.12.2004 - 4 K 6970/03

    Rückwirkende Anwendung des Kumulierungsverbots in § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG auf

    Dieses Urteil stehe jedoch im Widerspruch zur Entscheidung des BFH IX B 95/03 vom 24.09.2003, BFH/NV 2004, 44; danach sei nur der wirtschaftliche Eigentümer des Gebäudes berechtigt, Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) vorzunehmen.
  • FG Thüringen, 29.04.2009 - III 1342/04

    Einkommensteuerrechtliche Beurteilung des vom Erwerber einer Immobilie an den

    Nach dem BFH-Beschluss vom 24.09.2003 ( IX B 95/03, BFH/NV 2004, 44 ) ist nur der wirtschaftliche Eigentümer eines Gebäudes zur Vornahme von Sonderabschreibungen berechtigt.
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