Rechtsprechung
   BFH, 07.07.2004 - X R 33/02   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • nwb

    VwZG § 3; ZPO §§  180 - 186
    Zustellung mehrerer Schriftstücke in einer Postsendung mit PZU

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PZU: gleichzeitige Zustellung mehrerer Schriftstücke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Zustellung mehrerer Schriftstücke in einem Briefumschlag; Kennzeichnungserfordernis des Inhalts durch Angabe von Geschäftsnummern; Möglichkeit eindeutiger Zuordnung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2005, 66



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BFH, 13.10.2005 - IV R 44/03  

    Förmliche Zustellung von Feststellungsbescheiden - Angabe des Gegenstands der

    Der X. Senat des BFH hat mit Urteil vom 7. Juli 2004 X R 33/02 (BFH/NV 2005, 66) unter Aufhebung des von der Klägerin zitierten Urteils des FG Köln vom 20. August 2002 3 K 4644/02 (EFG 2003, 425) die Zustellung von zwei Einspruchsentscheidungen unter Angabe der Geschäftsnummer "die Steuernummer - RBBZ.
  • BFH, 07.11.2008 - X B 137/08  

    Zustellung mehrerer Schriftstücke in einer Postsendung mit Postzustellungsurkunde

    Nach dem Senatsurteil vom 7. Juli 2004 X R 33/02 (BFH/NV 2005, 66) reicht es in diesen Fällen aus, wenn der fragliche Vorgang derart durch Zahlen und Buchstaben gekennzeichnet ist, dass der Empfänger die Sendung eindeutig dem Vorgang zuordnen kann.
  • OLG Stuttgart, 29.11.2005 - 8 W 310/05  

    Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit: Zulässigkeit einer sofortigen

    Einer wirksamen Zustellung des Beschlusses des Landgerichts vom 6.6.2005, AZ: 2 T 25/04, steht nicht schon entgegen, dass dieser Beschluss mit mehreren anderen Schriftstücken in einer Sendung zugestellt werden sollte (BFH NVwZ 1998, 324, 325; Beschluss vom 7.7.2004, AZ: X R 33/02 zitiert nach Juris).
  • OLG Brandenburg, 07.11.2005 - 1 Ss OWi 239 B/05  

    Zustellung im Bußgeldverfahren: Verneinung eines Zustellungsmangels bei

    Die Angabe der Geschäftsnummer auf der Sendung sowie auf der Postzustellungsurkunde stellt die einzige urkundliche Beziehung zwischen dieser und dem zuzustellenden Schriftstück her (std. Rspr. des BFH, vgl. BFHE 178, 546; 179, 202; 205, 501; NVwZ-RR 1991, 115; BFH/NV 2005, 66).
  • FG Hamburg, 25.05.2010 - 3 K 188/09  

    Wahrung der Festsetzungsfrist durch rechtzeitige Zustellung, deren Mangel erst

    Angesichts dieses Zwecks der Geschäftsnummer ist es erforderlich, reicht aber auch aus, wenn der fragliche Vorgang derart durch Zahlen und Buchstaben gekennzeichnet ist, dass der Empfänger die Sendung eindeutig - nicht nur wahrscheinlich - dem Vorgang zuordnen kann (BFH, Urteil vom 07. Juli 2004 X R 33/02, BFH/NV 2005, 66); weitergehende Rechte hat der Empfänger im Hinblick auf die Art der Geschäftsnummer nicht (vgl. BFH, Beschluss vom 6. September 1990 IV R 7/90, BFH/NV 1991, 714 m. w. N.).
  • VG Gelsenkirchen, 16.07.2008 - 5 L 724/08  

    Zustellungsurkunde, Aktenzeichen, Identifizierung, Bescheide, Briefumschlag,

    vgl. BFH, Urteil vom 07. Juli 2004 - X R 33/02 -, BFH/NV 2005, 66, in juris abrufbar; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Januar 1998 - L 13 Ar 3793/97 B -, E- LSG B - 115, in juris abrufbar; Sadler, Verwaltungsvollstreckungsgesetz und Verwaltungszustellungsgesetz, Kommentar, 6. Aufl. 2005, § 3 VwZG Rdnr. 7.
  • VG München, 06.05.2014 - M 16 K 13.3389  

    Versäumnis Klagefrist (offen gelassen); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Wird mit einer Postzustellungsurkunde zugestellt, muss das Aktenzeichen auf der Sendung und auf der Postzustellungsurkunde geeignet sein, das zugestellte Schriftstück zu konkretisieren (vgl. BFH, U.v. 7.7.2004 - X R 33/02 - juris Rn. 17).
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