Rechtsprechung
   BFH, 04.05.2016 - V B 108/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,20517
BFH, 04.05.2016 - V B 108/15 (https://dejure.org/2016,20517)
BFH, Entscheidung vom 04.05.2016 - V B 108/15 (https://dejure.org/2016,20517)
BFH, Entscheidung vom 04. Mai 2016 - V B 108/15 (https://dejure.org/2016,20517)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch - Besorgnis der Befangenheit - Unzulässigkeit der Klage mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers

  • IWW

    § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung, § ... 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 42 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 44 Abs. 2 ZPO, § 128 Abs. 2 FGO, § 124 Abs. 2 FGO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, §§ 45, 47 ZPO, § 51 FGO, § 44 Abs. 3 ZPO, § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch - Besorgnis der Befangenheit - Unzulässigkeit der Klage mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51 Abs 1 S 1 FGO, § 42 Abs 2 ZPO, § 44 Abs 2 ZPO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 65 Abs 1 S 1 FGO
    Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch - Besorgnis der Befangenheit - Unzulässigkeit der Klage mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers

  • Jurion

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs in einem Parallelverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Zurückweisung eines Befangenheitsgesuch in einem Parallelverfahren

  • rechtsportal.de

    ZPO § 42
    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Zurückweisung eines Befangenheitsgesuch in einem Parallelverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Keine Besorgnis der Befangenheit des Richters bei einer angeblich rechtsfehlerhaften Entscheidung in einem Parallelverfahren; Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers zur Bezeichnung des Klägers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unzulässigkeit der Klage - mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2016, 1289



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BFH, 02.03.2017 - XI B 81/16

    Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch - Schlüssige Darlegung der

    Anders ist dies lediglich dann, wenn ein Befangenheitsgesuch aus nicht nur fehlerhaften, sondern willkürlichen und greifbar gesetzwidrigen Erwägungen heraus abgelehnt worden ist (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl. z.B. Beschlüsse vom 10. September 2015 X B 134/14, BFH/NV 2016, 54, Rz 40; vom 4. Mai 2016 V B 108/15, BFH/NV 2016, 1289, Rz 4; jeweils m.w.N.).

    dd) Soweit der Kläger den Antrag (wohl gegen A, B und C) auf den Beschluss des 1. Senats des FG wegen Aussetzung der Vollziehung vom 4. Mai 2016  1 V 820/15 stützt, begründet --wie das FG zutreffend angenommen hat-- eine angeblich rechtsfehlerhafte Entscheidung in einem Parallelverfahren oder vorausgegangenen Verfahren grundsätzlich keine Besorgnis der Befangenheit (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2003, 1331; in BFH/NV 2016, 1289, Rz 9).

  • BFH, 04.09.2017 - IX B 84/17

    Nichtzulassungsbeschwerde: Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung -

    Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 2 ZPO sind die das Misstrauen in die Unparteilichkeit rechtfertigenden Umstände im Ablehnungsgesuch substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. März 2015 V B 108/14, BFH/NV 2015, 849, unter 2.a, und vom 4. Mai 2016 V B 108/15, BFH/NV 2016, 1289, unter 1.a aa).

    Eine Besetzungsrüge kann deshalb auch nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn sich dem Beschwerdevorbringen entnehmen lässt, dass der Beschluss über die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs nicht nur fehlerhaft, sondern greifbar gesetzwidrig und damit willkürlich war (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2016, 1289, unter 1.a bb; Gräber/Ratschow, a.a.O., § 119 Rz 8, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 04.09.2017 - IX B 34/17

    Nichtzulassungsbeschwerde: Fortbildung des Rechts - qualifizierte

    Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 2 ZPO sind die das Misstrauen in die Unparteilichkeit rechtfertigenden Umstände im Ablehnungsgesuch substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. März 2015 V B 108/14, BFH/NV 2015, 849, unter 2.a, und vom 4. Mai 2016 V B 108/15, BFH/NV 2016, 1289, unter 1.a aa).

    Eine Besetzungsrüge kann deshalb auch nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn sich dem Beschwerdevorbringen entnehmen lässt, dass der Beschluss über die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs nicht nur fehlerhaft, sondern greifbar gesetzwidrig und damit willkürlich war (BFH-Beschluss in BFH/NV 2016, 1289, unter 1.a bb; Gräber/Ratschow, a.a.O., § 119 Rz 8, jeweils m.w.N.).

  • FG Baden-Württemberg, 31.01.2019 - 1 K 2037/18

    Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei Edelmetall-Lieferungen, Verletzung des

    Aus diesem Grund entscheidet der Senat über den Antrag in der nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung, ohne gesonderten Beschluss und ohne dass es einer vorherigen dienstlichen Äußerung der abgelehnten Richter bedürfte (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH- vom 11. Februar 2003 VII B 330/02, BStBl II 2003, 422, vom 4. März 2014 VII B 131/13, BFH/NV 2014, 1055 und vom 4. Mai 2016 V B 108/15, BFH/NV 2016, 1289).
  • FG München, 05.02.2019 - 12 K 23/19

    Erkrankung, Ablehnung, Befangenheit, Attest, Verfahren, Mitwirkung,

    Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 2 ZPO sind die das Misstrauen in die Unparteilichkeit rechtfertigenden Umstände im Ablehnungsgesuch substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen (BFH-Beschlüsse vom 10. März 2015 V B 108/14, BFH/NV 2015, 849; vom 4. Mai 2016 V B 108/15, BFH/NV 2016, 1289 und vom 4. September 2017 IX B 84/17, BFH/NV 2017, 1619).
  • BFH, 28.10.2016 - V S 29/16

    Zulässigkeit einer Gegenvorstellung; kein Anspruch auf Verbescheidung

    Der Kläger, Beschwerdeführer und Gegenvorstellungsführer (Kläger) wendet sich mit seiner Gegenvorstellung dagegen, dass der Senat eine frühere Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 4. Mai 2016 V B 108/15 (BFH/NV 2016, 1289) als unzulässig verworfen hat.
  • FG Nürnberg, 04.09.2017 - 6 K 696/16

    Gesundheitszustand, PKH, Rechtsanwalt, Verwaltungsakt, Zustellung, Einreise,

    Die ordnungsgemäße Klageerhebung erfordert regelmäßig die Bezeichnung des Klägers unter Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift (d.h. des tatsächlichen Wohnorts), vgl. BFH-Urteil vom 11.12.2001 VI R 19/01, BFH/NV 2002, 651, BFH-Beschluss vom 20.12.2012 I B 38/12, BFH/NV 2013, 747) und zwar auch dann, wenn der Kläger durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist (BFH-Beschluss vom 04.05.2016 V B 108/15, BFH/NV 2016, 1298 m.w.N.; vom 30.06.2015 X B 28/15, BFH/NV 2015, 1423).
  • FG Nürnberg, 20.07.2017 - 6 K 696/16

    Gewerbesteuermessbetrags 2008 bis 2009; gesonderter Feststellung von

    Die ordnungsgemäße Klageerhebung erfordert regelmäßig die Bezeichnung des Klägers unter Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift (d.h. des tatsächlichen Wohnorts), vgl. BFH-Urteil vom 11.12.2001 VI R 19/01, BFH/NV 2002, 651 , BFH-Beschluss vom 20.12.2012 I B 38/12, BFH/NV 2013, 747 ) und zwar auch dann, wenn der Kläger durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist (BFH-Beschluss vom 04.05.2016 V B 108/15, BFH/NV 2016, 1298 m.w.N.; vom 30.06.2015 X B 28/15, BFH/NV 2015, 1423 ).
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