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Rechtsprechung
   BFH, 23.03.1999 - VII R 19/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2517
BFH, 23.03.1999 - VII R 19/98 (https://dejure.org/1999,2517)
BFH, Entscheidung vom 23.03.1999 - VII R 19/98 (https://dejure.org/1999,2517)
BFH, Entscheidung vom 23. März 1999 - VII R 19/98 (https://dejure.org/1999,2517)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    StBerG § 13 Abs. 1; ; StBerG § 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 5, 6, 7 und 8; ; StBerG § 14 Abs. 1 Satz 2; ; StBerG § 22 Abs. 7 Nr. 2; ; StBerG § 27 Abs. 1

  • Simons & Moll-Simons

    StBerG § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 5, 6, 7 und 8, Satz 2, § 22 Abs. 7 Nr. 2, § 27 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Satzungsautonomie eines Lohnsteuerhilfevereins - Eingriff des Aufsichtsbehörde - Zulässigkeit - Ermessen der Behörde - Amtszeit des Vorstands - Festlegung der Mandatsdauer - Quorum - Auslage des Prüfungsberichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Satzung eines Lohnsteuerhilfevereins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 13, 14, 22 Abs. 7 Nr. 2, 27 Abs. 1 StBerG
    Steuerberatung; Ermessensausübung bei Eingriff in die Satzungsautonomie eines Lohnsteuerhilfevereins

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    StBerG § 14 Abs 1, StBerG § 20 Abs 2 Nr 1, GG Art 9 Abs 1
    Lohnsteuerhilfeverein; Satzung; Satzungsänderung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 188, 233
  • NJW-RR 1999, 1485 (Ls.)
  • BB 1999, 1102
  • BStBl II 1999, 370
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (10)

  • BFH, 09.09.1997 - VII R 108/96

    Beitragserhebung durch Lohnsteuerhilfeverein

    Auszug aus BFH, 23.03.1999 - VII R 19/98
    Tun sie das nicht, so ist die OFD als Aufsichtsbehörde befugt, die Lohnsteuerhilfevereine durch entsprechende Verfügungen (Verwaltungsakte) zu rechtmäßigem Handeln anzuhalten (Urteile des erkennenden Senats vom 27. Juli 1982 VII R 21/82, BFHE 136, 438, BStBl II 1982, 785, und vom 9. September 1997 VII R 108/96, BFHE 183, 333, BStBl II 1997, 778).

    Die Satzungsbestimmungen, deren Änderung die OFD verlangt, sind aber nur zum Teil mit dem StBerG nicht vereinbar, welches die Regelungsautonomie der Klägerin und deren Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) einschränkt (Senatsurteil in BFHE 183, 333, BStBl II 1997, 778; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Juni 1988 VII R 143/84, BFHE 153, 277, BStBl II 1988, 684).

    Sie sind nach dieser verbindlichen und durch rechtstatsächliche Gegebenheiten nicht außer Kraft zu setzenden Konzeption des Gesetzes nicht dazu bestimmt, ihren Gründern oder den geschäftsführenden Personen eine Grundlage zur Ausübung der Lohnsteuerberatung im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zu ermöglichen (Senatsurteil in BFHE 183, 333, BStBl II 1997, 778).

    Die Mitgliedsbeiträge wären sonst ein verdecktes Leistungsentgelt, ein Beratungshonorar (vgl. das Senatsurteil in BFHE 183, 333, BStBl II 1997, 778 unter Bezugnahme auf die übereinstimmende Auffassung im Schrifttum, s. Charlier/Peter, a.a.O., § 14 Rdnr. 17;… Goez, a.a.O., § 14 Rdnr. 41, 42;… Späth, a.a.O., § 14 Rdnr. B 202; vgl. auch gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 1. Oktober 1980, BStBl I 1980, 717, 718 Tz. 1.4).

  • BGH, 15.06.1989 - I ZR 158/87

    "Lohnsteuerhilfeverein III"; Zulässigkeit beratungsabhängiger Mitgliedsbeiträge …

    Auszug aus BFH, 23.03.1999 - VII R 19/98
    Lohnsteuerhilfevereine dürfen zwar ihre an die Mitglieder zu erbringenden Dienstleistungen nicht leistungsbezogen nach Maßgabe einer Gebührenordnung abrechnen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 15. Juni 1989 I ZR 158/87, Betriebs-Berater --BB-- 1989, 2067, 2068, m.w.N.).

    Zur Finanzierung der Beratungsleistungen dienen ihnen vielmehr allein die Mitgliedsbeiträge, die als pauschaliertes Leistungsentgelt für die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen anzusehen sind (BGH in BB 1989, 2067, 2068;… Gehre, a.a.O., § 14 Rdnr. 6;… Goez in Kuhls/Meurers/ Maxl/Schäfer/Goez, a.a.O., § 14 Rdnr. 40, m.w.N.).

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.10.1997 - 2 K 2633/96
    Auszug aus BFH, 23.03.1999 - VII R 19/98
    Das Finanzgericht (FG) hat --unter Änderung der streitigen Aufforderung der OFD in Punkt a) dahin, daß die Amtsdauer auf sieben Jahre zu reduzieren sei-- die Klage durch das in Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 598 veröffentlichte Urteil abgewiesen.

    Die OFD beantragt --entsprechend dem Erkenntnis des diesem Urteil voraufgegangenen Gerichtsbescheides--, das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 14. Oktober 1997 2 K 2633/96 und die Verfügung der OFD vom 21. Juni 1996 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 1. Oktober 1996 hinsichtlich der in ihr als Punkt eins, drei und neun bezeichneten Verlangen, die Satzung des Klägers zu ändern, aufzuheben und die weitergehende Revision als unbegründet zurückzuweisen.

  • BFH, 14.03.1990 - X R 104/88

    Prüfungsanordnungen gegen Ehegatten können in einer Verfügung zusammengefaßt …

    Auszug aus BFH, 23.03.1999 - VII R 19/98
    Obgleich sich die Anforderungen an eine Bekanntgabe im übrigen nach deren Zweck richten mögen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. März 1990 X R 104/88, BFHE 160, 207, BStBl II 1990, 612) und folglich --sofern nicht besondere Vorschriften bestehen-- nicht in jedem Fall die Übermittlung des Schriftstückes oder einer für den Adressaten bestimmten Abschrift desselben erforderlich sein mag, welche von ihm zumindest für die Dauer der Kenntnisnahme in Besitz genommen werden kann (vgl. jedoch z.B. § 155 Abs. 5 Satz 1 der Abgabenordnung --AO 1977--), genügt deshalb die in der Satzung des Klägers vorgesehene Bekanntgabe der Prüfungsfeststellungen nicht den Anforderungen des § 22 Abs. 7 Nr. 2 StBerG.
  • OLG Frankfurt, 21.11.1986 - 20 W 247/86

    Frage nach der Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH mit der …

    Auszug aus BFH, 23.03.1999 - VII R 19/98
    Eine schriftliche Bekanntgabe lediglich an die Mitglieder der Mitgliedervertreterversammlung läßt das StBerG auch dann nicht genügen, wenn jene in einem Lohnsteuerhilfeverein an die Stelle der Mitgliederversammlung tritt (vgl. auch Beschluß des Bayrischen Oberlandesgerichts vom 14. Oktober 1986 3 Ob OWi 122/86, DB 1987, 85, m.zahlr.Nachw. aus dem Schrifttum).
  • BFH, 14.06.1988 - VII R 143/84

    Lohnsteuerhilfeverein - Aufsicht - Oberfinanzdirektion - Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus BFH, 23.03.1999 - VII R 19/98
    Die Satzungsbestimmungen, deren Änderung die OFD verlangt, sind aber nur zum Teil mit dem StBerG nicht vereinbar, welches die Regelungsautonomie der Klägerin und deren Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) einschränkt (Senatsurteil in BFHE 183, 333, BStBl II 1997, 778; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Juni 1988 VII R 143/84, BFHE 153, 277, BStBl II 1988, 684).
  • BFH, 02.02.1982 - VII R 62/81

    Lohnsteuerhilfeverein - Verbotene wirtschaftliche Tätigkeit - Kreditvermittlung - …

    Auszug aus BFH, 23.03.1999 - VII R 19/98
    Einem Mißbrauch der Satzungsfreiheit, durch den der Lohnsteuerhilfeverein zur Schaffung wirtschaftlicher Pfründe für Einzelpersonen benutzt wird, wollte der Gesetzgeber insbesondere durch Einführung einer Gründungskontrolle und einer Aufsicht der Finanzverwaltung über die Vorstände und die die Lohnsteuerberatung ausübenden Personen sowie durch die insbesondere in den §§ 14, 22 und 26 StBerG enthaltenen Bestimmungen begegnen (vgl. BTDrucks 7/2852 S. 30 sowie das Urteil des Senats vom 2. Februar 1982 VII R 82/81, BFHE 135, 136, BStBl II 1982, 360, und dessen Beschluß vom 30. Oktober 1984 VII S 10/84, BFH/NV 1986, 701).
  • BFH, 27.07.1982 - VII R 21/82

    Hilfeleistung in Lohnsteuersachen - Lohnsteuerhilfeverein - …

    Auszug aus BFH, 23.03.1999 - VII R 19/98
    Tun sie das nicht, so ist die OFD als Aufsichtsbehörde befugt, die Lohnsteuerhilfevereine durch entsprechende Verfügungen (Verwaltungsakte) zu rechtmäßigem Handeln anzuhalten (Urteile des erkennenden Senats vom 27. Juli 1982 VII R 21/82, BFHE 136, 438, BStBl II 1982, 785, und vom 9. September 1997 VII R 108/96, BFHE 183, 333, BStBl II 1997, 778).
  • BFH, 30.10.1984 - VII S 10/84

    Zulässigkeit eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung der Verfügung über …

    Auszug aus BFH, 23.03.1999 - VII R 19/98
    Einem Mißbrauch der Satzungsfreiheit, durch den der Lohnsteuerhilfeverein zur Schaffung wirtschaftlicher Pfründe für Einzelpersonen benutzt wird, wollte der Gesetzgeber insbesondere durch Einführung einer Gründungskontrolle und einer Aufsicht der Finanzverwaltung über die Vorstände und die die Lohnsteuerberatung ausübenden Personen sowie durch die insbesondere in den §§ 14, 22 und 26 StBerG enthaltenen Bestimmungen begegnen (vgl. BTDrucks 7/2852 S. 30 sowie das Urteil des Senats vom 2. Februar 1982 VII R 82/81, BFHE 135, 136, BStBl II 1982, 360, und dessen Beschluß vom 30. Oktober 1984 VII S 10/84, BFH/NV 1986, 701).
  • BayObLG, 14.10.1986 - 3 ObOWi 122/86

    Bekanntgabe der wesentlichen Prüfungsfeststellungen eines Lohnsteuerhilfevereins

    Auszug aus BFH, 23.03.1999 - VII R 19/98
    Eine schriftliche Bekanntgabe lediglich an die Mitglieder der Mitgliedervertreterversammlung läßt das StBerG auch dann nicht genügen, wenn jene in einem Lohnsteuerhilfeverein an die Stelle der Mitgliederversammlung tritt (vgl. auch Beschluß des Bayrischen Oberlandesgerichts vom 14. Oktober 1986 3 Ob OWi 122/86, DB 1987, 85, m.zahlr.Nachw. aus dem Schrifttum).
  • FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 33/10

    Körperschaftsteuergesetz dem BVerfG vorgelegt

    Die Beschränkung des steuerlichen Zugriffs nach Maßgabe des objektiven Nettoprinzips als Ausgangstatbestand der Einkommensteuer gehört zu diesen Grundentscheidungen, so dass Ausnahmen von der folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung eines besonderen, sachlich rechtfertigenden Grundes bedürfen (…vgl. BVerfG Urteil vom 09.12.2008 - 2 BvL 1 /07, BFH/NV 2009, 338; Beschluss vom 11.11.1998 - 2 BvL 10/95, BStBl II 1999, 370; Beschluss vom 04.12.2002 - 2 BvR 400/98, BStBl II 2003, 636).
  • BFH, 24.02.2026 - VII R 18/23

    Verdecktes Leistungsentgelt in der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins

    Im Zuge der Aufsicht kann die Behörde einen Lohnsteuerhilfeverein durch entsprechende Verfügung zu einem rechtmäßigen Handeln anhalten (Senatsurteil vom 23.03.1999 - VII R 19/98, BFHE 188, 233, BStBl II 1999, 370, unter 1.).

    Rn. 26 (1) Das Verbot der Erhebung eines besonderen Entgelts entspricht dem Gesetzeskonzept, dass Lohnsteuerhilfevereine die Lohnsteuerberatung nicht im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausüben und ihre an die Mitglieder zu erbringenden Dienstleistungen auf dem Gebiet der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen nicht leistungsbezogen nach Maßgabe einer Gebührenordnung abrechnen sollen (Senatsurteile vom 23.03.1999 - VII R 19/98, BFHE 188, 233, BStBl II 1999, 370, unter 2.f, und vom 09.09.1997 - VII R 108/96, BFHE 183, 333, BStBl II 1997, 778; Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 15.06.1989 - I ZR 158/87, Der Betrieb --DB-- 1989, 2168, unter II.1.).

    Der Ausschluss einer Ausübung der Lohnsteuerberatung im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist aus der Wesensbestimmung des Lohnsteuerhilfevereins als Selbsthilfeeinrichtung nach § 13 Abs. 1 StBerG abzuleiten (Senatsurteil vom 23.03.1999 - VII R 19/98, BFHE 188, 233, BStBl II 1999, 370, unter 2.a bb).

    Die Mitgliedsbeiträge dürfen kein verdecktes Leistungsentgelt darstellen (Senatsurteile vom 23.03.1999 - VII R 19/98, BFHE 188, 233, BStBl II 1999, 370, unter 2.f, und vom 09.09.1997 - VII R 108/96, BFHE 183, 333, BStBl II 1997, 778; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29.08.1973 - I R 234/71, BFHE 110, 405, BStBl II 1974, 60, unter 2.; BGH-Urteil vom 15.06.1989 - I ZR 158/87, DB 1989, 2168, unter II.1., m.w.N.;… Koslowski/Koslowski, StBerG, 8. Aufl., § 14 Rz 6;… Wacker in Kuhls, StBerG, 4. Aufl., § 14 Rz 40 f.).

    Rn. 27 (2) Diese gesetzlichen Grundlagen schließen es nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats aus, in einer nach Maßgabe der Satzung von dem Vorstand beschlossenen Beitragsordnung Vorschriften zu erlassen, die entgegen der Deklarierung der von dem Mitglied zu erbringenden Leistung als Beitrag der Sache nach ein Entgelt für die von dem Mitglied in Anspruch genommene Beratungsleistung des Lohnsteuerhilfevereins fordern (Senatsurteile vom 26.10.2010 - VII R 23/09, BFHE 231, 473, BStBl II 2011, 188, Rz 15, und vom 23.03.1999 - VII R 19/98, BFHE 188, 233, BStBl II 1999, 370, unter 2.f).

  • BFH, 26.10.2010 - VII R 23/09

    Grenzen der Vereinsautonomie bei der Gestaltung der Beitragsordnung eines …

    Geschieht das, kann die Aufsichtsbehörde durch entsprechende Verfügung den Verein zu einem rechtmäßigen Handeln anhalten (vgl. hierzu bereits Urteile des Senats vom 23. März 1999 VII R 19/98, BFHE 188, 233, BStBl II 1999, 370, und vom 9. September 1997 VII R 108/96, BFHE 183, 333, BStBl II 1997, 778).
  • FG Rheinland-Pfalz, 20.04.2023 - 4 K 1038/22

    Unzulässige Entgeltlichkeit von Leistungen eines Lohnsteuerhilfevereins bei …

    Rn. 41 Die Bestimmungen der Beitragsordnung, deren Änderung der Beklagte verlangt, sind in dem beanstandeten Umfange mit dem Steuerberatungsgesetz nicht vereinbar, welches die Regelungsautonomie des Klägers und deren Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 des Grundgesetzes -GG-) einschränkt (Urteile des BFH vom 14. Juni 1988 VII R 143/84, BStBl II 1988, 684, vom 23. März 1999 VII R 19/98, BStBl II 1999, 370).

    Der Aufsichtsbehörde ist insofern kein Ermessen eingeräumt (BFH-Urteil vom 23. März 1999 VII R 19/98, BStBl II 1999, 370).

    Geschieht das, kann die Aufsichtsbehörde durch entsprechende Verfügung den Verein zu einem rechtmäßigen Handeln anhalten (BFH-Urteile vom 23. März 1999 VII R 19/98, BStBl II 1999, 370, vom 9. September 1997 VII R 108/96, BStBl II 1997, 778).

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.04.2000 - 3 K 1656/96

    Zur verdeckten Gewinnausschüttung bei einem Lohnsteuerhilfeverein

    Bezogen auf den Kläger haben sich bereits das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Oktober 1997 2 K 2633/96, EFG 1998, 598, (s. insbesondere Entscheidungsgründe "Zu Punkt 7.") und das BFH-Urteil vom 23. März 1999 VII R 19/98, BStBl II 1999, 370, (s. inbes. unter 2. a) bb) und e)) mit dieser Problematik befasst; beide Urteile haben u. a. das Verlangen der Aufsicht, den Abschluss von Dienst- und sonstigen Verträgen zwischen dem Kläger und seinem Vorstand entsprechend § 14 Abs. 1 Nr. 7 StBerG auch einer Kontrolle durch die Mitgliederversammlung des Vereins zu unterwerfen, bestätigt.

    Auch nach der aufsichtsrechtlichen Rechtsprechung des BFH (z. B. Urteile vom 23. März 1999 VII R 19/98, BStBl II 1999, 370, (unter 2. f)) und vom 9. September 1997 VII R 108/96, BStBl II 1997, 778 ) und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (z. B. Urteil vom 15. Juni 1989 I ZR 158/87, BB 1989, 2067 ) sind bei einem Lohnsteuerhilfeverein Mitgliedsbeiträge wirtschaftlich und steuerrechtlich als "pauschaliertes Leistungsentgelt" für die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen anzusehen.

    Der letztgenannten Qualifizierung ist allerdings in der aufsichtsrechtlichen BFH-Rechtsprechung das aus dem StBerG abgeleitete Postulat gegenübergestellt, dass die Beitragspflicht von der Mitgliedschaft und nicht von einer Beratungsleistung abhängig sein, also kein "verdecktes Leistungsentgelt" darstellen dürfe (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 23. März 1999 VII R 19/98, a. a. O.).

  • FG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - 13 K 8105/21

    Zur Berücksichtigung des Kindergeldes in der Bemessungsgrundlage für die …

    Rn. 23 Im Übrigen ist auch auf Grund der umfassenden Kompetenz zur Aufsicht über die LHV von der Befugnis auszugehen, die Vereine durch entsprechende Verfügungen zu rechtmäßigem Handeln anzuhalten (vgl. BFH, Urteil vom 23. März 1999 -VII R 19/98-, BStBl II 1999, 370, 371).

    Der Aufsichtsbehörde ist insofern kein Ermessen eingeräumt (vgl. BFH, Urteil vom 23. März 1999 -VII R 19/98-, BStBl II 1999, 370, 373).

  • FG Hessen, 02.02.2009 - 13 K 1506/08

    Satzungsregelungen zu den Mitgliedsbeiträgen zu einem Lohnsteuerhilfeverein - …

    Wenn der Bekl. demnach bei einem Verstoß gegen § 14 StBerG schon zum Widerruf der Anerkennung befugt ist, ermächtigt ihn diese Norm zur Erfüllung seiner Aufsichtsbefugnisse erst recht dazu, dem Kl. - als milderes Mittel gegenüber dem sofortigen Widerruf der Anerkennung - konkrete Auflagen, wie im Streitfall zur Erhebung der Mitgliedsbeiträge, zu machen (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 23.03.1999 VII R 19/98, BStBl. II 1999, 370 unter 1.).

    Es macht für sich genommen aus dem Mitgliedsbeitrag kein Beratungshonorar (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 23.03.1999 VII R 19/98, BStBl. II 1999, 370).

  • OLG Dresden, 31.05.2002 - 2 U 141/02

    Verein; Vereinssatzung; Satzung; Inhaltskontrolle; überragende Machtstellung; …

    Keiner Entscheidung bedarf dabei, ob ein Kernbereich von Teilhaberechten der einzelnen Vereinsmitglieder in jedem Verein zu wahren ist oder ob dies nur für solche Vereine gilt, die eine überragende Machtstellung innehaben (vgl. zum Meinungsstand: BGHZ 105, 306 [317];… Soergel/Hadding, BGB, 13. Aufl., § 25 Rn. 25b m.w.N.; vgl. auch: BFHE 188, 233 [236]).
  • FG Schleswig-Holstein, 30.09.2009 - 2 K 1/09

    Rücknahme der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein bei entgeltlichen Erwerb …

    Der Lohnsteuerhilfeverein ist nach dieser verbindlichen und durch rechtstatsächliche Gegebenheiten nicht außer Kraft zu setzenden Konzeption des Gesetzes folglich nicht dazu bestimmt, seinen Gründern oder den geschäftsführenden Personen eine Grundlage zur Ausübung der Steuerberatung im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zu ermöglichen (BFH-Urteile vom 23. März 1999 VII R 19/98, BStBl II 1999, 370 …und vom 9. September 1997, a.a.O.;… Gehre/Koslowski, a.a.O., § 14 Rn. 10).
  • LG Frankenthal, 09.05.2007 - 1 T 100/07

    Registerverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen Verfügungen des …

    Dieser hat in der von der Oberfinanzdirektion zitierten Entscheidung vom 23. März 1999 ausgeführt, dass die mit zunehmender Zahl der Vereinsmitglieder regelmäßig zunehmende Vielfalt ihrer Interessen und Belange in der Versammlung angemessen repräsentiert werden muss (BFH BStBl II 1999, 370, 374).
  • FG Rheinland-Pfalz, 14.08.2001 - 2 K 2671/00

    Anordnung einer Aufsichtsprüfung bei einem Lohnsteuerhilfeverein

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