Rechtsprechung
| BFH, 27.11.2019 - II R 24/17 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesfinanzhof
AO § 89 Abs 2, AO § 89 Abs 3
Gebührenerhebung bei mehreren Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
- rechtsinformationen.bund.de
Gebührenerhebung bei mehreren Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 89 Abs 2 AO, § 89 Abs 3 AO
Gebührenerhebung bei mehreren Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft - IWW
§ 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO), Art. 10 Nr. 9 des Jahressteuergesetzes 2007, § ... 89 Abs. 2 AO, § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO, § 89 Abs. 3 bis Abs. 5 AO, Art. 3 Nr. 2 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011, § 1 Abs. 3 der Steuer-Auskunftsverordnung (StAuskV), § 89 Abs. 3 Satz 1 AO, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 89 Abs. 2 Satz 1 AO, § 89 Abs. 2 Satz 4 AO, § 1 Abs. 3 Satz 1 StAuskV, § 2 Abs. 1 Satz 1 StAuskV, Art. 97 § 25 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung, § 179 Abs. 2 Satz 2 AO, § 1 Abs. 2 Satz 1 StAuskV, § 1 Abs. 3 StAuskV, § 118 Abs. 2 FGO, §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 89 Abs. 4 AO, § 89 Abs. 5 Satz 1 AO, § 34 des Gerichtskostengesetzes (GKG), § 89 Abs. 5 Satz 2 AO, § 39 Abs. 2 GKG, § 34 GKG, § 59 der Zivilprozessordnung, § 60 ZPO, § 1 Abs. 2 StAuskV, § 135 Abs. 2 FGO
- Wolters Kluwer
Erhebung von Gebühren für mehrere Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft i.S. von § 89 Abs. 2 S. 1 AO
- Betriebs-Berater
Gebührenerhebung bei mehreren Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
AO § 89 Abs. 2; AO § 89 Abs. 3
Gebühren bei mehreren Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO 2006 § 89 Abs. 2 ; AO 2011 § 89 Abs. 3
Erhebung von Gebühren für mehrere Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft i.S. von § 89 Abs. 2 S. 1 AO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Gebührenerhebung bei mehreren Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Gebührenerhebung bei mehreren Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
- pwc.de (Kurzinformation)
Gebührenerhebung bei mehreren Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Gebührenerhebung bei mehreren Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
Besprechungen u.ä.
- deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)
Mehrfache Gebühren für verbindliche Auskunft zugunsten mehrerer Antragsteller
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Umwandlungssteuererlass 2011
- Verbindliche Auskunft
- Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
Sonstiges (4)
Verfahrensgang
- FG München, 05.04.2017 - 4 K 2058/14
- BFH, 27.11.2019 - II R 24/17
Papierfundstellen
- BFHE 267, 292
- DB 2020, 2167
- BStBl II 2020, 528
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (7)
- BFH, 09.03.2016 - I R 66/14
Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall
Auszug aus BFH, 27.11.2019 - II R 24/17
Die verfahrensrechtliche Selbständigkeit der Besteuerung verschiedener Steuerpflichtiger im Hinblick auf die Steuerfestsetzung und das hieraus für jeden Adressaten einer solchen Festsetzung resultierende Erfordernis, für sich eine Auskunft zu erwirken, um eine Bindungswirkung herbeizuführen, nimmt der Gebührentatbestand auf, indem gegenüber jedem Antragsteller eine Gebühr festzusetzen ist, die sich in erster Linie nach dem Wert der Auskunft für den individuellen Antragsteller bemisst (BFH-Urteil vom 09.03.2016 - I R 66/14, BFHE 253, 199, BStBl II 2016, 706, Rz 11, m.w.N.).Dementsprechend hat der BFH zu einer Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall entschieden, dass bei einer Mehrheit von Antragstellern grundsätzlich eine entsprechende Mehrheit von Anträgen anzunehmen ist; die Gebührenpflicht knüpft an die Antragstellung an und trifft den einzelnen Antragsteller unabhängig davon, ob weitere Antragsteller die Beantwortung der nämlichen Rechtsfrage beantragt haben (BFH-Urteil in BFHE 253, 199, BStBl II 2016, 706, Rz 10 bis 12).
Rn. 28 3. Die Gebührenpflicht trifft den Antragsteller als Gebührenschuldner (BFH-Urteil in BFHE 253, 199, BStBl II 2016, 706, Rz 8, m.w.N.).
Rn. 29 Als Antragsteller ist derjenige anzusehen, in dessen Namen ein Antrag gestellt wird (BFH-Urteil in BFHE 253, 199, BStBl II 2016, 706, Rz 8).
Die in § 1 Abs. 2 StAuskV mit dem Verweis auf § 179 Abs. 2 Satz 2 AO bezeichnete Konstellation einer gesonderten und einheitlichen Feststellung zeichnet sich dadurch aus, dass der Auskunftsantrag für nur einen Bescheid von Bedeutung ist, der --verfahrensrechtlich verselbständigt-- gegenüber mehreren Beteiligten einheitlich zu erlassen ist (BFH-Urteil in BFHE 253, 199, BStBl II 2016, 706, Rz 14).
- BFH, 22.04.2015 - IV R 13/12
Gegenstandswert einer Gebühr für Erteilung verbindlicher Auskunft
Auszug aus BFH, 27.11.2019 - II R 24/17
Die Erhebung dieser Gebühren ist nach Grund und Höhe verfassungskonform (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30.03.2011 - I R 61/10, BFHE 232, 406, BStBl II 2011, 536, Rz 6 ff., und vom 22.04.2015 - IV R 13/12, BFHE 250, 295, BStBl II 2015, 989, Rz 24; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 89 AO Rz 64 ff.).Denn die Gebühr soll --auch-- den Vorteil der Bindungswirkung der verbindlichen Auskunft ausgleichen, den ein Steuerpflichtiger ohne eine verbindliche Auskunft nicht erreicht (BFH-Urteil in BFHE 250, 295, BStBl II 2015, 989, Rz 24, m.w.N.).
- FG München, 05.04.2017 - 4 K 2058/14
Festsetzung der Gebühr für eine verbindliche Auskunft
Auszug aus BFH, 27.11.2019 - II R 24/17
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 05.04.2017 - 4 K 2058/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2017, 967 veröffentlicht.
- BFH, 22.09.2008 - II E 14/07
Festsetzung von Gerichtskosten - Ansatz von Einzelstreitwerten für jeden …
Auszug aus BFH, 27.11.2019 - II R 24/17
Die Kosten würden in getrennten Verfahren nach dem jeweiligen Streitwert berechnet werden (vgl. BFH-Beschluss vom 22.09.2008 - II E 14/07, juris, unter II.2.). - BFH, 28.11.2019 - IV R 54/16
Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage
Auszug aus BFH, 27.11.2019 - II R 24/17
Der BFH ist nach ständiger Rechtsprechung gemäß § 118 Abs. 2 FGO an die Auslegung des FG gebunden, wenn sie den Grundsätzen der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (z.B. BFH-Urteile vom 28.11.2019 - IV R 54/16, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, juris, Rz 31, …und vom 22.08.2019 - V R 47/17, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2020, 73, Rz 22). - BFH, 30.03.2011 - I R 61/10
Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr - Zweck und Wesen der …
Auszug aus BFH, 27.11.2019 - II R 24/17
Die Erhebung dieser Gebühren ist nach Grund und Höhe verfassungskonform (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30.03.2011 - I R 61/10, BFHE 232, 406, BStBl II 2011, 536, Rz 6 ff., und vom 22.04.2015 - IV R 13/12, BFHE 250, 295, BStBl II 2015, 989, Rz 24; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 89 AO Rz 64 ff.). - BFH, 22.08.2019 - V R 47/17
Zum Zeitpunkt der Steuerentstehung bei Sollversteuerung
Auszug aus BFH, 27.11.2019 - II R 24/17
Der BFH ist nach ständiger Rechtsprechung gemäß § 118 Abs. 2 FGO an die Auslegung des FG gebunden, wenn sie den Grundsätzen der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (z.B. BFH-Urteile vom 28.11.2019 - IV R 54/16, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, juris, Rz 31, und vom 22.08.2019 - V R 47/17, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2020, 73, Rz 22).
- FG Niedersachsen, 15.01.2025 - 9 V 197/24
Abschließender Katalog; Abspaltung; Antragsteller; Bindungswirkung; einheitliche …
Des Weiteren bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheids 1. Der Gebührenbescheid 1 sei mit den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 27. November 2019 (II R 24/17, BFHE 267, 292, BStBl II 2020, 528) sowie der Rechtsprechung der Finanzgerichte (FG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 9. Juni 2022 9 K 9084/21, 9 K 9085/21, 9 K 9086/21, EFG 2023, 521; FG Münster, Urteil vom 8. Februar 2023 6 K 1330/20 AO, EFG 2023, 665) unvereinbar.Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (insbesondere Urteil vom 27. November 2019 II R 24/17, BFHE 267, 292, BStBl II 2020, 528), wonach zwingend eine Gebühr je Antragsteller festzusetzen sei, sei zur Rechtslage vor Einführung des § 89 Abs. 3 Satz 2 AO ergangen und deshalb partiell überholt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs enthalte eine auf Auskunft gerichtete Eingabe mindestens so viele Anträge, wie nach dem Inhalt der Eingabe Steuerpflichtige von der Bindungswirkung der Auskunft erfasst sein sollen (mit Verweis auf Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 17. November 2019 II R 24/17, BFHE 267, 292, BStBl II 2020, 528 [BFH 27.11.2019 - II R 24/17]).
aa) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs enthält eine auf Auskunft gerichtete Eingabe mindestens so viele Anträge, wie nach dem Inhalt der Eingabe Steuerpflichtige von der Bindungswirkung der Auskunft erfasst sein sollen (vgl. BFH, Urteil vom 27. November 2019 II R 24/17, BFHE 267, 292, BStBl II 2020, 528).
Die verfahrensrechtliche Selbständigkeit der Besteuerung verschiedener Steuerpflichtiger im Hinblick auf die Steuerfestsetzung und das hieraus für jeden Adressaten einer solchen Festsetzung resultierende Erfordernis, für sich eine Auskunft zu erwirken, um eine Bindungswirkung herbeizuführen, nehme der Gebührentatbestand auf, indem gegenüber jedem Antragsteller eine Gebühr festzusetzen sei, die sich in erster Linie nach dem Wert der Auskunft für den individuellen Antragsteller bemesse (vgl. BFH, Urteile vom 9. März 2016 I R 66/14, BFHE 253, 199, BStBl II 2016, 706; und vom 27. November 2019 II R 24/17, BFHE 267, 292, BStBl II 2020, 528).
Dementsprechend hat der Bundesfinanzhof zu einer Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall entschieden, dass bei einer Mehrheit von Antragstellern grundsätzlich eine entsprechende Mehrheit von Anträgen anzunehmen sei; die Gebührenpflicht knüpfe an die Antragstellung an und treffe den einzelnen Antragsteller unabhängig davon, ob weitere Antragsteller die Beantwortung der nämlichen Rechtsfrage beantragt hätten (vgl. BFH, Urteile vom 9. März 2016 I R 66/14, BFHE 253, 199, BStBl II 2016, 706; und vom 27. November 2019 II R 24/17, BFHE 267, 292, BStBl II 2020, 528).
Denn die Gebühr solle - auch - den Vorteil der Bindungswirkung der verbindlichen Auskunft ausgleichen, den ein Steuerpflichtiger ohne eine verbindliche Auskunft nicht erreiche (vgl. BFH, Urteile vom 22. April 2015 IV R 13/12, BFHE 250, 295, BStBl II 2015, 989, und vom 27. November 2019 II R 24/17, BFHE 267, 292, BStBl II 2020, 528).
Auch mehrere Anträge zum gleichen Sachverhalt würden grundsätzlich nicht zu einem Antrag i.S. des § 89 Abs. 3 Satz 1 AO zusammengefasst und führten nicht zu einem einheitlichen Auskunftsverfahren (vgl. BFH, Urteil vom 27. November 2019 II R 24/17, BFHE 267, 292, BStBl II 2020, 528).
Daraus lasse sich im Umkehrschluss folgern, dass in allen anderen Fällen mehrere Personen mehrere Anträge stellten (vgl. BFH, Urteil vom 27. November 2019 II R 24/17, BFHE 267, 292, BStBl II 2020, 528).
- BFH, 25.02.2026 - II R 38/23
Gebühren bei verbindlicher Auskunft
Für jeden einzelnen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) 2006 kann eine Gebühr nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO 2011 erhoben werden (Fortführung von Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27.11.2019 - II R 24/17, BFHE 267, 292, BStBl II 2020, 528, Rz 19; Abgrenzung von BFH-Urteil vom 03.07.2025 - IV R 6/23, BFHE 289, 554).Gemäß § 89 Abs. 3 Satz 1 AO i.d.F. des Art. 3 Nr. 2 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 01.11.2011 (BGBl I 2011, 2131) --AO 2011-- wird für die Bearbeitung "eines Antrags" auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft "eine Gebühr" erhoben (vgl. BFH-Urteil vom 27.11.2019 - II R 24/17, BFHE 267, 292, BStBl II 2020, 528, Rz 19).
Danach gilt, dass nach dieser AO-Fassung jede auf Auskunft gerichtete Eingabe mindestens so viele Anträge enthält, wie nach dem Inhalt der Eingabe Steuerpflichtige von der Bindungswirkung der Auskunft erfasst sein sollen (vgl. BFH-Urteile vom 09.03.2016 - I R 66/14, BFHE 253, 199, BStBl II 2016, 706, Rz 8, und vom 27.11.2019 - II R 24/17, BFHE 267, 292, BStBl II 2020, 528, Rz 20).
Rn. 38 (2) Vor der Einfügung des § 89 Abs. 3 Satz 2 AO war bei mehreren Antragstellern grundsätzlich gegenüber jedem von ihnen eine Gebühr festzusetzen, auch wenn sich deren Anträge auf denselben Sachverhalt bezogen (vgl. BFH-Urteile vom 09.03.2016 - I R 66/14, BFHE 253, 199, BStBl II 2016, 706, Rz 8 ff., und vom 27.11.2019 - II R 24/17, BFHE 267, 292, BStBl II 2020, 528, Rz 20).
Daraus lässt sich für die Abgabenordnung 2011 im Umkehrschluss folgern, dass in allen anderen Fällen mehrere Personen mehrere Anträge stellen (vgl. BFH-Urteil vom 27.11.2019 - II R 24/17, BFHE 267, 292, BStBl II 2020, 528, Rz 24).
Rn. 39 (3) Als Antragsteller ist derjenige anzusehen, in dessen Namen ein Antrag gestellt wird (vgl. BFH-Urteile vom 09.03.2016 - I R 66/14, BFHE 253, 199, BStBl II 2016, 706, Rz 8; vom 27.11.2019 - II R 24/17, BFHE 267, 292, BStBl II 2020, 528, Rz 29).
Besteht diese Person oder Vermögensmasse bei Antragstellung noch nicht, entsteht die Gebührenpflicht gleichwohl; Gebührenschuldner ist dann der Dritte, der für die Person oder die Vermögensmasse den Antrag stellt (vgl. BFH-Urteil vom 27.11.2019 - II R 24/17, BFHE 267, 292, BStBl II 2020, 528, Rz 30).
Sie bezweckt in verfassungskonformer Weise die Abgeltung des durch die Bearbeitung des Antrags entstehenden besonderen Verwaltungsaufwands der Finanzbehörde wie auch den Ausgleich des Vorteils, der dem Antragsteller durch die Auskunft entsteht (vgl. BFH-Urteile vom 30.03.2011 - I R 61/10, BFHE 232, 406, BStBl II 2011, 536, Rz 10; vom 22.04.2015 - IV R 13/12, BFHE 250, 295, BStBl II 2015, 989, Rz 24; vom 27.11.2019 - II R 24/17, BFHE 267, 292, BStBl II 2020, 528, Rz 19, und vom 03.07.2025 - IV R 6/23, BFHE 289, 554, Rz 48; ebenso Seer in Tipke/Kruse, § 89 AO Rz 64; Wernsmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 89 AO Rz 321 f.; kritisch Roser in Gosch, AO § 89 Rz 78).
- FG Münster, 08.02.2023 - 6 K 1330/20
Erteilung acht inhaltsgleicher verbindlicher Auskünfte bezüglich mehrstufiger …
Der Beklagte verweist insoweit auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27.11.2019 - II R 24/17, BFHE 267, 292, BStBl II 2020, 528.Nach der Rechtsprechung des BFH enthält eine auf Auskunft gerichtete Eingabe (mindestens) so viele Anträge, wie nach dem Inhalt der Eingabe Steuerpflichtige von der Bindungswirkung der Auskunft erfasst sein sollen (vgl. BFH-Urteil vom 27.11.2019 - II R 24/17, BFHE 267, 292, BStBl II 2020, 528).
Rn. 61 Ursächlich für das vom Gesetzgeber gesehene Bedürfnis einer Gesetzesänderung war die bereits erwähnte Rechtsprechung des BFH (vgl. etwa BFH-Urteil vom 09.03.2016 - I R 66/14, BFHE 253, 199, BStBl II 2016, 706; BFH-Urteil vom 27.11.2019 - II R 24/17, BFHE 267, 292; BStBl II 2020, 528), wonach in sog. Mehrpersonenverhältnissen, wie dem vorliegenden, gegenüber jedem Antragsteller eine separate Gebühr festzusetzen war.
Rn. 69 3. Auch wenn der Antrag auf verbindliche Auskunft im vorliegenden Fall durch alle acht Klägerinnen und Kläger gestellt worden ist und damit nach der Rechtsprechung des BFH zur alten Rechtslage mindestens acht Anträge vorliegen (vgl. BFH-Urteil vom 27.11.2019 - II R 24/17, BFHE 267, 292; BStBl II 2020, 528), durfte der Beklagte gem. § 89 Abs. 3 Satz 2 AO nur eine Auskunftsgebühr festsetzen.
- BFH, 04.05.2022 - I R 46/18
Zur Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft
Rn. 10 1. Nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO wird für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft eine Gebühr erhoben (allgemein zur Verfassungsmäßigkeit dieses Gebührentatbestands Senatsurteil vom 30.03.2011 - I R 61/10, BFHE 232, 406, BStBl II 2011, 536; Senatsbeschluss vom 30.03.2011 - I B 136/10, BFHE 232, 395; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22.04.2015 - IV R 13/12, BFHE 250, 295, BStBl II 2015, 989; vom 27.11.2019 - II R 24/17, BFHE 267, 292, BStBl II 2020, 528). - FG Münster, 26.07.2022 - 13 K 1563/20
Festsetzung der Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft
Zur Begründung verweist die Klägerin auf das BFH-Urteil vom 27.11.2019 (II R 24/17, BStBl II 2020, 528).Die Gesetzesänderung hatte das Ziel, Gebührenhäufungen zu vermeiden, die nach bisheriger Gesetzeslage z.B. in Organschaftsfällen drohten (zur früheren Rechtslage vgl. BFH-Urteil vom 09.03.2016 - I R 66/14, BStBl II 2016, 706, sowie BFH-Urteil vom 27.11.2019 - II R 24/17, BStBl II 2020, 528; zur Intention der Gesetzesänderung s. auch Seer, FR 2017, 161, 167).
- BFH, 03.07.2025 - IV R 6/23
Zur Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche …
Das Konfliktpotential im Zusammenhang mit Gebührenfestsetzungen in Mehrpersonenverhältnissen resultierte dabei aus der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 09.03.2016 - I R 66/14, BFHE 253, 199, BStBl II 2016, 706; vom 27.11.2019 - II R 24/17, BFHE 267, 292, BStBl II 2020, 528). - FG Baden-Württemberg, 26.04.2023 - 7 K 2127/19
Gebühren bei verbindlicher Auskunft - Zum Begriffsverständnis vom "Sachverhalt" …
Und zum anderen kann eine (formelle) Antragsschrift nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, welcher der Senat aus den dort genannten Gründen folgt, auch mehrere (materielle) Anträge enthalten (Urteil des BFH vom 27.11.2019, II R 24/17, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2020, 528).Und zum anderen enthält eine auf Auskunft gerichtete Eingabe mindestens so viele Anträge auf verbindliche Auskunft, wie nach dem Inhalt der Eingabe Steuerpflichtige von der Bindungswirkung der verbindlichen Auskunft erfasst sein sollen (z.B. Urteil des BFH vom 27.11.2019, II R 24/17, BStBl II 2020, 528).
- FG Berlin-Brandenburg, 09.06.2022 - 9 K 9084/21
Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft zu …
Nach der Rechtsprechung des BFH, der der Senat im Grundsatz folgt, enthält eine auf Auskunft gerichtete Eingabe (mindestens) so viele Anträge, wie nach dem Inhalt der Eingabe Steuerpflichtige von der Bindungswirkung der Auskunft erfasst sein sollen (vgl. BFH, Urteil vom 27. November 2019 - II R 24/17, BStBl. II 2020, 528). - FG Berlin-Brandenburg, 09.06.2022 - 9 K 9084/21 zurück zur Übersicht Seite drucken
Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft zu …
Nach der Rechtsprechung des BFH, der der Senat im Grundsatz folgt, enthält eine auf Auskunft gerichtete Eingabe (mindestens) so viele Anträge, wie nach dem Inhalt der Eingabe Steuerpflichtige von der Bindungswirkung der Auskunft erfasst sein sollen (vgl. BFH, Urteil vom 27. November 2019 - II R 24/17, BStBl. II 2020, 528). - FG Berlin-Brandenburg, 09.06.2022 - 9 K 9086/21 zurück zur Übersicht Seite drucken
Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft zu …
Nach der Rechtsprechung des BFH, der der Senat im Grundsatz folgt, enthält eine auf Auskunft gerichtete Eingabe (mindestens) so viele Anträge, wie nach dem Inhalt der Eingabe Steuerpflichtige von der Bindungswirkung der Auskunft erfasst sein sollen (vgl. BFH, Urteil vom 27. November 2019 - II R 24/17, BStBl. II 2020, 528). - FG Berlin-Brandenburg, 09.06.2022 - 9 K 9085/21 zurück zur Übersicht Seite drucken
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