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   BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15   

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https://dejure.org/2016,42498
BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15 (https://dejure.org/2016,42498)
BGH, Entscheidung vom 11.10.2016 - VIII ZR 300/15 (https://dejure.org/2016,42498)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2016 - VIII ZR 300/15 (https://dejure.org/2016,42498)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 573 Abs 2 Nr 2 BGB, § 286 Abs 1 ZPO, § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO
    Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs: Unwirksamkeit einer Vorratskündigung; Darlegungslast des Vermieters hinsichtlich des nachträglichen Wegfalls eines Selbstnutzungswillens; Prüfungsumfang des ...

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2
    Unwirksamkeit einer Vorratskündigung wegen Eigenbedarfs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kündigung wegen Eigenbedarfs bei gegenwärtig noch nicht absehbarem Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson (sog. Vorratskündigung); Umfang der Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung; "Verdichtung" des ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorratskündigung bei Eigenbedarf und vorgeschobener Eigenbedarf

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Eigenbedarfskündigung auf "Vorrat"/ Vermieter muss Wegfall des Eigenbedarfs darlegen; §§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Vorratskündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung wegen Eigenbedarfs bei gegenwärtig noch nicht absehbarem Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson (sog. Vorratskündigung); Umfang der Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung; "Verdichtung" des ...

  • rechtsportal.de

    Kündigung wegen Eigenbedarfs bei gegenwärtig noch nicht absehbarem Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson (sog. Vorratskündigung); Umfang der Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung; "Verdichtung" des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Eigenbedarfskündigung ohne ernsthafte Nutzungsabsicht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Vorgeschobene Kündigung wegen Eigenbedarfs und Vorratskündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der vormutlich vorgeschobene Eigenbedarf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erstinstanzliche Tatsachenfeststellung - und die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorratskündigung wegen Eigenbedarfs

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Eigenbedarfskündigung auf Vorrat?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Eigenbedarfs: Vorratskündigung mit gegenwärtig noch nicht absehbarem Nutzungswunsch reicht nicht aus

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Eigenbedarf: Darlegungslast des Vermieters bei nachträglichem Wegfall

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen (vorgetäuschten) Eigenbedarfs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorratskündigung bei Eigenbedarf einer Wohnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Eigenbedarfskündigung ohne ernsthafte Nutzungsabsicht!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf des Vermieters bei Kündigung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Mieter und Vermieter wissen sollten, wenn strittig ist ob die Eigenbedarfskündigung vorgetäuscht war

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung auf Vorrat unzulässig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 02.12.2016)

    Eigenbedarf: Keine Kündigung "auf Vorrat"

  • otto-schmidt.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Vom Zer-entscheiden von neuen Gesetzen

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf vorgetäuscht - Keine Nutzung gekündigter Wohnung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zur Vorratskündigung: Unwirksame Eigenbedarfskündigung aufgrund nicht absehbaren Nutzungswunsches der Eigenbedarfsperson - Konkretes Interesse an alsbaldiger Eigennutzung muss vorliegen

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Darlegungslast bei nicht realisiertem Eigenbedarf

  • otto-schmidt.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Vom Zer-entscheiden von neuen Gesetzen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Eigenbedarfskündigung ohne ernsthafte Nutzungsabsicht! (IMR 2017, 9)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 75
  • MDR 2017, 21
  • NZM 2017, 23
  • ZMR 2017, 32
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 270/15

    Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB):

    Das bedingt bei abwägungsrelevanten Umständen, dass diese grundsätzlich auch mit dem ihnen vom Behauptenden beigelegten Gewicht als wahr unterstellt werden (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 11. Oktober 2016, VIII ZR 300/15, NZM 2017, 23 Rn. 15).

    Dabei hat das Berufungsgericht verkannt, dass zu den Voraussetzungen einer zulässigen Wahrunterstellung gehört, dass die Behauptung so übernommen wird, wie die Partei sie aufgestellt hat (Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, NZM 2017, 23 Rn. 15 mwN).

  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16

    BGH mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in

    Unter diesen Umständen ist es dem Vermieter zuzumuten, substantiiert und plausibel ("stimmig") darzulegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Bedarf nachträglich entfallen sein soll; an diese Darlegung sind daher - wie auch das Berufungsgericht im Ausgangspunkt richtig gesehen hat - strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2377; Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395 unter II 3 b cc; Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, MDR 2017, 21 Rn. 25 [jeweils zum Eigenbedarf]).

    Vielmehr drängt sich nach dieser Darstellung die Vermutung auf, dass bei der Kündigung kein oder jedenfalls noch kein konkreter und ernsthafter, sondern ein allenfalls sehr unbestimmter Nutzungswille bestanden und es sich daher (allenfalls) um eine (unzulässige) Vorratskündigung (dazu Senatsurteil vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 22; Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, aaO Rn. 19) gehandelt hat, die gleichfalls als Pflichtverletzung anzusehen wäre und somit ebenfalls Grundlage des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs des Klägers sein könnte.

  • BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 243/16

    Berücksichtigungsfähigkeit von Drittinteressen bei der Verwertungskündigung nach

    Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch soweit "verdichtet" haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht (Senatsurteile vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 22; vom 29. März 2017 - VIII ZR 44/16, WuM 2017, 342 Rn. 22; Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, NJW-RR 2017, 75 Rn. 19).
  • OLG Köln, 08.10.2018 - 15 U 110/18

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines

    Eine Nichterhebung von Kosten nach § 21 Abs. 1 GKG, die bei Verletzung rechtlichen Gehörs im Grundsatz denkbar ist (vgl. etwa BGH v. 11.10.2016 - VIII ZR 300/15, BeckRS 2016, 20138 Rn. 21; v. 16.02.2010 - VIII ZB 74/09, BeckRS 2010, 07173; OVG Münster v. 02.11.2017 - 4 B 891/17, BeckRS 2017, 130587 Rn. 36), aber auch bei einer Verletzung von anderen Verfahrensgrundrechten theoretisch ebenso möglich erscheint, kommt vorliegend nicht in Betracht.
  • BGH, 04.09.2019 - VII ZR 69/17

    Umfang des Prüfungsmaßstabs eines Berufungsgerichts; Bestehen von Zweifeln bei

    Bei der Berufungsinstanz handelt es sich um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer fehlerfreien und überzeugenden und damit richtigen Entscheidung des Einzelfalls besteht (Anschluss an BGH, Beschluss vom 21. März 2018 - VII ZR 170/17, BauR 2018, 1162 = NZBau 2018, 349; Beschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, NJW-RR 2017, 75; Urteil vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015).

    Daher hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15 Rn. 24, NJW-RR 2017, 75).

  • OLG Koblenz, 02.05.2019 - 2 U 1482/18

    Verwirkung eines Anspruchs auf Maklercourtage wegen Falschinformation

    Dabei können sich Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben, insbesondere daraus, dass das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme anders würdigt als das Gericht der Vorinstanz (BGH, Beschluss vom 11.10.2016 - VIII ZR 300/15 NJW-RR 2017, 75, Rn. 24; BGH, Urteil vom 9.3. 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313 Musielak/Voit/Ball, 16. Aufl. 2019, ZPO § 529 Rn. 3b), insbes.
  • BGH, 26.05.2020 - VIII ZR 64/19

    Berufen des Mieters im Räumungsprozess auf Beendigung des Mietverhältnisses als

    Die Nichtberücksichtigung eines solchen erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (st. Rspr.; siehe etwa BVerfGE 50, 32, 36; 65, 305, 307; 69, 141, 144; BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2014 - VIII ZR 34/14, NJW-RR 2015, 910 Rn. 13; vom 16. Juni 2016 - V ZR 232/15, juris Rn. 5; vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, NJW-RR 2017, 75 Rn. 10; vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19, WM 2020, 476 Rn. 4; jeweils mwN).

    Daher hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, NJW-RR 2017, 75 Rn. 23 f. vom 12. Mai 2020 - VIII ZR 171/19 unter II 2 a bb, zur Veröffentlichung bestimmt; jeweils mwN).

  • BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 223/17

    Minderung der Miete bei Vorliegen von Mängeln einer Wohnung (hier:

    Dies gilt auch dann, wenn die gebotene Beweisaufnahme unterbleibt, weil das Gericht die Grundsätze der Wahrunterstellung missachtet und die Behauptung der Partei nicht so übernimmt, wie sie von der Partei aufgestellt ist (vgl. nur Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, NZM 2017, 23 Rn. 15; Senatsurteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474 Rn. 26).
  • AG Dortmund, 02.06.2020 - 425 C 3346/19

    Kündigungsverzicht "bis zum Tod des Mieters" bedarf der Schriftform!

    Ob der Wunsch, sich die Möglichkeit "offenzuhalten" ggf. zu einem späteren Zeitpunkt Pflegepersonal aufzunehmen, eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen würde, da es sich wohl um eine unzulässige Vorratskündigung handeln würde (BGH WuM 2016, 743 = MDR 2017, 21 = NZM 2017, 23 = GE 2017, 97 = ZMR 2017, 32; NJW 2015, 3368; NJW 2005, 2395), bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung, da nach der Rechtsprechung des BGH (NZM 2010, 400 = NJW-RR 2010, 809) diese Frage nicht im Rahmen der formellen Wirksamkeit der Kündigungserklärung, sondern erst im Rahmen der materiellen Begründetheit zu prüfen wäre (Hinz, JR 2011, 346).

    Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus (BGH WuM 2016, 743 = MDR 2017, 21 = NZM 2017, 23 = GE 2017, 97 = ZMR 2017, 32; NJW 2015, 3368; NJW 2005, 2395).

    Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch so weit "verdichtet" haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht (BGH NZM 2017, 23).

    Dabei hat es die abwägungsrelevanten Umstände, mit dem ihnen von der Beklagten beigelegten Gewicht als wahr unterstellt (BGH NZM 2017, 23 Rn. 15).

  • OLG Dresden, 21.02.2017 - 4 U 1512/16

    Ansprüche des Versicherungsnehmers bei Verletzung der Pflicht des

    Solche Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Bewertungen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15 -, Rn. 24; BGH Urt. vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 26; Beschluss vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 214/15, aaO Rn. 16; BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 278 f.; jeweils mwN, alle zit. nach juris).
  • BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17

    Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf

  • OLG Köln, 26.04.2018 - 15 U 120/17

    Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Auseinandersetzung eines

  • OLG Hamm, 08.11.2019 - 30 U 117/19

    Abmahnung; Frist; Fristlose Kündigung; Kündigung; Kündigungsfrist; Lärm;

  • OLG München, 26.01.2017 - 29 U 3841/16

    Vermeintliche Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen eines im Internet angebotenen

  • KG, 24.08.2020 - 8 U 139/19
  • AG München, 29.03.2018 - 432 C 1222/18

    Wohnen in Augsburg statt in München kein Vermögensschaden

  • AG Brandenburg, 31.07.2019 - 31 C 131/18

    Eigenbedarf: Schadensersatz trotz großzügiger Abfindung?

  • OLG Celle, 28.06.2017 - 14 U 186/16

    Ausschließliche Verschuldenshaftung bei Kollision zweier Fahrradfahrer

  • OLG Dresden, 24.10.2018 - 1 U 601/17

    Schriftform nicht eingehalten: Keine Kündigung, aber Vertragsaufhebung!

  • OLG Düsseldorf, 07.02.2020 - 22 U 548/19

    Kondensatbildung spricht für Einbaufehler!

  • LG Berlin, 07.01.2020 - 67 S 249/19

    Eigenbedarfskündigung muss detailliert begründet werden!

  • OLG Dresden, 07.04.2020 - 4 U 331/20
  • OLG Dresden, 19.09.2017 - 4 U 448/17

    Anforderungen an die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts eines entwendeten Pkw

  • LG Essen, 17.09.2018 - 13 S 28/18

    Rechtliches Gehör, Zeugenvernehmung

  • LG Essen, 18.04.2018 - 13 S 13/18

    Verstoß gegen § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 f TierschutzG führt nicht zur Nichtigkeit

  • AG Frankfurt/Main, 06.03.2019 - 33 C 2955/18
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