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   BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15   

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https://dejure.org/2016,42498
BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15 (https://dejure.org/2016,42498)
BGH, Entscheidung vom 11.10.2016 - VIII ZR 300/15 (https://dejure.org/2016,42498)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2016 - VIII ZR 300/15 (https://dejure.org/2016,42498)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 573 Abs 2 Nr 2 BGB, § 286 Abs 1 ZPO, § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO
    Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs: Unwirksamkeit einer Vorratskündigung; Darlegungslast des Vermieters hinsichtlich des nachträglichen Wegfalls eines Selbstnutzungswillens; Prüfungsumfang des ...

  • IWW

    § 522 Abs. 2 ZPO, § 544 Abs. 7 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 286 ZPO, § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2
    Unwirksamkeit einer Vorratskündigung wegen Eigenbedarfs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kündigung wegen Eigenbedarfs bei gegenwärtig noch nicht absehbarem Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson (sog. Vorratskündigung); Umfang der Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung; "Verdichtung" des ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorratskündigung bei Eigenbedarf und vorgeschobener Eigenbedarf

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Eigenbedarfskündigung auf "Vorrat"/ Vermieter muss Wegfall des Eigenbedarfs darlegen; §§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB

  • rewis.io

    Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs: Unwirksamkeit einer Vorratskündigung; Darlegungslast des Vermieters hinsichtlich des nachträglichen Wegfalls eines Selbstnutzungswillens; Prüfungsumfang des ...

  • ra.de
  • RA Kotz

    Vorratskündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung wegen Eigenbedarfs bei gegenwärtig noch nicht absehbarem Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson (sog. Vorratskündigung); Umfang der Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung; "Verdichtung" des ...

  • rechtsportal.de

    Kündigung wegen Eigenbedarfs bei gegenwärtig noch nicht absehbarem Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson (sog. Vorratskündigung); Umfang der Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung; "Verdichtung" des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Eigenbedarfskündigung ohne ernsthafte Nutzungsabsicht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Vorgeschobene Kündigung wegen Eigenbedarfs und Vorratskündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der vormutlich vorgeschobene Eigenbedarf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erstinstanzliche Tatsachenfeststellung - und die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorratskündigung wegen Eigenbedarfs

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung auf Vorrat?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Eigenbedarfs: Vorratskündigung mit gegenwärtig noch nicht absehbarem Nutzungswunsch reicht nicht aus

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Eigenbedarf: Darlegungslast des Vermieters bei nachträglichem Wegfall

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Eigenbedarfs in Form einer so genannten Vorratskündigung unzulässig

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen (vorgetäuschten) Eigenbedarfs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorratskündigung bei Eigenbedarf einer Wohnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Eigenbedarfskündigung ohne ernsthafte Nutzungsabsicht!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf des Vermieters bei Kündigung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Mieter und Vermieter wissen sollten, wenn strittig ist ob die Eigenbedarfskündigung vorgetäuscht war

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung auf Vorrat unzulässig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 02.12.2016)

    Eigenbedarf: Keine Kündigung "auf Vorrat"

  • otto-schmidt.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Vom Zer-entscheiden von neuen Gesetzen

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf vorgetäuscht - Keine Nutzung gekündigter Wohnung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zur Vorratskündigung: Unwirksame Eigenbedarfskündigung aufgrund nicht absehbaren Nutzungswunsches der Eigenbedarfsperson - Konkretes Interesse an alsbaldiger Eigennutzung muss vorliegen

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Darlegungslast bei nicht realisiertem Eigenbedarf

  • otto-schmidt.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Vom Zer-entscheiden von neuen Gesetzen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Eigenbedarfskündigung ohne ernsthafte Nutzungsabsicht! (IMR 2017, 9)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 75
  • MDR 2017, 21
  • NZM 2017, 23
  • ZMR 2017, 32
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 270/15

    Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB):

    Das bedingt bei abwägungsrelevanten Umständen, dass diese grundsätzlich auch mit dem ihnen vom Behauptenden beigelegten Gewicht als wahr unterstellt werden (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 11. Oktober 2016, VIII ZR 300/15, NZM 2017, 23 Rn. 15).

    Dabei hat das Berufungsgericht verkannt, dass zu den Voraussetzungen einer zulässigen Wahrunterstellung gehört, dass die Behauptung so übernommen wird, wie die Partei sie aufgestellt hat (Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, NZM 2017, 23 Rn. 15 mwN).

  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16

    BGH mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in

    Unter diesen Umständen ist es dem Vermieter zuzumuten, substantiiert und plausibel ("stimmig") darzulegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Bedarf nachträglich entfallen sein soll; an diese Darlegung sind daher - wie auch das Berufungsgericht im Ausgangspunkt richtig gesehen hat - strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2377; Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395 unter II 3 b cc; Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, MDR 2017, 21 Rn. 25 [jeweils zum Eigenbedarf]).

    Vielmehr drängt sich nach dieser Darstellung die Vermutung auf, dass bei der Kündigung kein oder jedenfalls noch kein konkreter und ernsthafter, sondern ein allenfalls sehr unbestimmter Nutzungswille bestanden und es sich daher (allenfalls) um eine (unzulässige) Vorratskündigung (dazu Senatsurteil vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 22; Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, aaO Rn. 19) gehandelt hat, die gleichfalls als Pflichtverletzung anzusehen wäre und somit ebenfalls Grundlage des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs des Klägers sein könnte.

  • BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 243/16

    Berücksichtigungsfähigkeit von Drittinteressen bei der Verwertungskündigung nach

    Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch soweit "verdichtet" haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht (Senatsurteile vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 22; vom 29. März 2017 - VIII ZR 44/16, WuM 2017, 342 Rn. 22; Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, NJW-RR 2017, 75 Rn. 19).
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