Rechtsprechung
   BGH, 21.03.2002 - 5 StR 138/01   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 73c StGB; § 332 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 StGB; § 334 StGB; § 338 Nr. 5 StPO; § 231c StPO; § 274 StPO; § 35 BauGB
    Amtsträger (Entscheidungszuständigkeit; fachliche Zuarbeiten); Bestechlichkeit (Schmiergeldzahlungen bei der Vorbereitung einer Ermessensentscheidung); Verfall; Vermögensvorteil (bestandskräftige Festsetzung der Steuer); Erlangtes; Diensthandlung (Pflichtwidrigkeit bei Abwägungsentscheidungen); notwendige Verteidigung (Anwesenheit; absoluter Revisionsgrund); Sitzungsprotokoll (Verteidiger im funktionellen Sinne); steuerliches Abzugsverbot; Sinn und Zweck des Verfalls als reine Vorteilsabschöpfung (Verhältnis zur Strafe; Bruttoprinzip; Unmittelbarkeit)

  • lexetius.com

    StGB § 73 Abs. 1 Satz 1; § 73c; § 332 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2; § 334

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Amtsträger - Entscheidungszuständigkeit - Bestechlichkeit - Fachlicher Zuarbeiter - Schmiergeldzahlung - Ermessensbeamter - Beeinflussung - Verfall - Vermögensvorteil - Steuerfestsetzung - Erlangtes i. S. v. § 73 Abs. 1 S. 1 StGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestechlichkeit durch Amtsträger ohne Entscheidungszuständigkeit; Behandlung der Steuer auf einen dem Verfall unterliegenden Vermögensvorteil

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Strafrecht - Korruption

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil im Hildesheimer Korruptionsprozeß im wesentlichen bestätigt

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Urteil im Hildesheimer Korruptionsprozeß im wesentlichen bestätigt

  • IWW (Kurzinformation)

    Verfall - Berücksichtigung der Steuerlast

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Strafrecht; Verfall des Wertersatzes bei Bestechung und Bestechlichkeit

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Korruption am Bau: Wer ist Amtsträger? (IBR 2002, 337)

Papierfundstellen

  • BGHSt 47, 260
  • NJW 2002, 2257
  • NStZ 2002, 477
  • StV 2002, 483
  • JR 2003, 157
  • JR 2003, 163



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Wird zitiert von ... (54)  

  • BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16  

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung

    Eine Ermessensentscheidung eines Amtsträgers ist bereits dann pflichtwidrig, wenn dieser sich dabei von dem Vorteil beeinflussen lässt, selbst wenn die Entscheidung innerhalb seines Ermessensspielraums liegt (dazu BGH, Urteile vom 27. Oktober 1960 - 2 StR 177/60, BGHSt 15, 239, 249; vom 21. März 2002 - 5 StR 138/01, BGHSt 47, 260, 263 und vom 23. Oktober 2002 - 1 StR 541/01, BGHSt 48, 44, 50; MüKo-StGB/Korte, 2. Aufl., § 332 Rn. 30).
  • BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05  

    Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

    Erst wenn feststeht, worin der erlangte Vorteil des Täters besteht, besagt dieses Prinzip, dass bei der Bemessung der Höhe des Erlangten gewinnmindernde Abzüge unberücksichtigt bleiben müssen (vgl. BGHSt 47, 260, 269).

    Zudem muss die Abschöpfung spiegelbildlich dem Vermögensvorteil entsprechen, den der Täter gerade aus der Tat gezogen hat; dies setzt eine Unmittelbarkeitsbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus (vgl. BGHSt 45, 235, 247 f.; 47, 260, 269; Schmidt in LK 11. Aufl. § 73 Rdn. 17; Eser in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 73 Rdn. 16; jeweils m.w.N.).

  • BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07  

    Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und

    Erst wenn dieser ermittelt worden sei, folge aus dem Bruttoprinzip, dass für den Vertragsschluss getätigte Aufwendungen - wie insbesondere die Bestechungssumme - nicht weiter in Abzug gebracht werden könnten (BGH aaO 312; vgl. auch BGHSt 47, 260, 269 f.).
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